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Deutscher Bundestag 20/84

84. Sitzung

Mittwoch, 8. Februar 2023Berlin 12:30 – 20:05 Uhr Nächste Sitzung: 09.02.2023
7:35 h
Sitzungsdauer
160
Reden
+ 0 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
59.981
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
914
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
12.087
SPD
9.248
CDU/CSU
9.097
Grüne
5.902
FDP
5.421
AfD
4.414
Linke
2.890
fraktionslos
615

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
204
40
Grüne
202
67
FDP
172
44
CDU/CSU
91
145
Linke
51
27
AfD
49
155
fraktionslos
8
BSW
1

Außerdem 36× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Befragung der Bundesregierung
    116 Beiträge · 12.457 Wörter
  3. TOP 3
    Fragestunde
  4. ZP 1
  5. TOP 4
  6. TOP 5
    Berichtigung
    12 Beiträge · 5.212 Wörter

Protokoll

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 27. Januar 2023 (83. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Auswärtigen Ausschuss (3. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung geben – Standort Europa stärken, transatlantische Partnerschaft ausbauen – Drucksache 20/5352

TOP 1

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außerordentlichen Europäischen Rat am 9. Februar 2023

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 1:

Für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundeskanzler, Herr Olaf Scholz.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Schockierende Bilder und Nachrichten erreichen uns seit Montagmorgen aus dem Erdbebengebiet in der Türkei und in Syrien. Ich bin der Präsidentin sehr dankbar für die Worte, die sie eben gefunden hat. Ich denke, ich spreche im Namen von uns allen, wenn ich sage: Wir sind erschüttert über die vielen Toten und Verletzten, über so viel Leid und Zerstörung.

Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen, die ihre Liebsten verloren haben, bei den Tausenden von Verletzten und bei denen, die vor den Trümmern ihres Hauses, ihrer Wohnung, ihrer Existenz stehen.

Die Bundesregierung hat den türkischen Behörden unverzüglich Hilfe zugesagt. Das habe ich auch in meinem Telefonat mit Präsident Erdogan gestern bekräftigt. Such- und Rettungskräfte und technische Experten sind vor Ort oder brechen in diesen Stunden in die Region auf. Wir liefern Hilfsgüter und stehen in engem Kontakt mit den Vereinten Nationen, um humanitäre Hilfe auch in das syrische Erdbebengebiet zu bringen; denn auch dort ist die Not riesengroß. Jetzt zeigt sich wieder einmal, wie lebenswichtig dieser grenzüberschreitende Zugang ist, für den wir uns seit Jahren einsetzen.

Auch hier in Deutschland erleben wir in diesen Tagen eine Welle des Mitgefühls und der Hilfsbereitschaft. Dafür bin ich den Bürgerinnen und Bürgern sehr dankbar.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Sie zeigen auf diese Weise auch die enge Verbundenheit unserer gesamten Gesellschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern hier in Deutschland, die Familienangehörige oder Freunde in den betroffenen Gebieten haben.

Dankbar bin ich auch unseren Freunden und Partnern in der Region. Nicht zuletzt das jüngste Telefonat zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten und dem türkischen Staatspräsidenten unterstreicht doch sehr deutlich: In Katastrophen wie dieser müssen wir zusammenrücken und uns gegenseitig unterstützen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Katastrophe ganz anderer Art, eine menschengemachte Katastrophe, erlebt seit fast einem Jahr die Ukraine. In wenigen Tagen jährt sich Russlands Überfall auf das Land. Für die Ukrainerinnen und Ukrainer heißt das seit zwölf quälend langen Monaten tagtäglich: Furcht vor neuen russischen Angriffen, Sorge und Trauer um die Liebsten, Angst um das eigene Leben.

Tausende Männer, Frauen und Kinder sind Russlands Krieg bereits zum Opfer gefallen. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind auf der Flucht vor Bomben und Zerstörung, 4 Millionen haben in der Europäischen Union Zuflucht gefunden. Das ist die größte Fluchtbewegung auf unserem Kontinent seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Der angegriffenen Ukraine, ihren tapferen Bürgerinnen und Bürgern gelten unser ganzes Mitgefühl und unsere Solidarität.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Mit über 12 Milliarden Euro hat allein Deutschland der Ukraine und ihren Bürgerinnen und Bürgern im vergangenen Jahr zur Seite gestanden. Diese große Unterstützung setzen wir auch in diesem Jahr fort. Wir helfen beim Wiederaufbau zerstörter Städte und Infrastruktur, stabilisieren den ukrainischen Staatshaushalt, greifen der Wirtschaft unter die Arme, leisten humanitäre Hilfe. Auch bei der Lieferung von Waffen und Munition liegen wir in Kontinentaleuropa weit vorne. Vom ersten Kriegstag an gilt dabei eines: Der Zusammenhalt innerhalb unseres Bündnisses und unserer Allianzen ist unser höchstes Gut. Diesen Zusammenhalt wahren und stärken wir, indem wir Entscheidungen zunächst vertraulich vorbereiten und dann erst kommunizieren, so wie Joe Biden und ich dies zum Beispiel mit Blick auf die jüngste Entscheidung getan haben, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was unserer Geschlossenheit hingegen schadet, ist ein öffentlicher Überbietungswettbewerb, nach dem Motto „Kampfpanzer, U‑Boote, Flugzeuge – wer fordert mehr?“. Was schadet, sind markige innenpolitische Statements und Kritik an Partnern und Verbündeten auf offener Bühne. Deutschland wird sich daran nicht beteiligen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn jede Dissonanz, jede Spekulation über mögliche Interessenunterschiede nutzen einzig und allein Putin und seiner Propaganda.

Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung dafür, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Ja, ja! – Weitere Zurufe von der AfD“

Daraus folgen drei klare Prinzipien, die unser Handeln seit Kriegsbeginn bestimmen:

Erstens. Wir lassen nicht zu, dass ein Land sich mit Gewalt Teile eines anderen Landes einverleibt und damit die Grundprinzipien unserer Friedensordnung in Europa infrage stellt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb unterstützen wir die Ukraine dabei, ihre Souveränität und ihre territoriale Integrität gegen Russlands Angriffskrieg zu verteidigen – so lange wie nötig. Auch die Sanktionen gegen Russland werden wir als Europäische Union zum Jahrestag des Kriegsbeginns noch einmal verschärfen – als klares Signal an Putin, dass er keinen Erfolg hat mit seinen imperialistischen Plänen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens. Wir treffen keine Entscheidungen, die die NATO zur Kriegspartei werden lassen. Nicht die NATO führt Krieg gegen Russland; Russland hat die Ukraine überfallen.

Zuruf

Ein Großteil der Weltgemeinschaft hat das klar verurteilt. Deshalb ist es an Russland, diesen Krieg zu beenden – je eher, desto besser für die Ukraine, für Russland und für die ganze Welt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Putin wird seine Ziele nicht erreichen, auf dem Schlachtfeld nicht und auch nicht durch einen Diktatfrieden. So viel jedenfalls steht fest nach einem Jahr Krieg.

Drittens. Alles, was wir tun, tun wir im Gleichklang mit unseren Partnern und Verbündeten. Das war bei allen wichtigen Entscheidungen so, die wir in den vergangenen zwölf Monaten getroffen haben, und dabei bleibt es. Ob es um die Lieferung von Panzerhaubitzen oder Mehrfachraketenwerfern ging, um die Ausstattung der Ukraine mit Flugabwehrwaffen oder um unseren Entschluss, Schützenpanzer und schließlich Kampfpanzer zu liefern: Vor jedem dieser Schritte haben wir uns eng und vertraulich abgestimmt mit den USA, mit Frankreich, mit Großbritannien und mit anderen.

Zuruf Martin Reichardt

Wir haben Logistik und Nachschub von Anfang an mitgedacht und organisiert. Wir sorgen für die Ausbildung der ukrainischen Soldaten hier in Deutschland, koordiniert mit den Verbündeten.

Bei alledem behalten wir die Umsicht und die Nervenstärke, die es braucht, um abgewogen über eine solche Situation zu entscheiden. Darauf können die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes fest vertrauen, und dafür stehe ich mit meinem Wort.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Den außerordentlichen Europäischen Rat, der morgen beginnt, werden wir nutzen, um unsere Positionen abzugleichen und den weiteren Kurs abzustecken. Charles Michel und Ursula von der Leyen werden uns von den Gesprächen berichten, die sie vergangene Woche in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten geführt haben. Dieser direkte Austausch mit Präsident Selenskyj ist uns allen sehr wichtig, und wir werden ihn intensiv fortsetzen.

Auf dem anstehenden Europäischen Rat werden wir das Versprechen bekräftigen, das der Europäische Rat den Ukrainerinnen und Ukrainern im Juni vergangenen Jahres gegeben hat: Die Ukraine gehört zu Europa, ihre Zukunft liegt in der Europäischen Union. Dieses Versprechen gilt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Geschlossenheit unter Freunden und Partnern gehört auch, dass wir auf den Feldern vorankommen, die seit Jahren Spaltpotenzial innerhalb der Europäischen Union bergen. Eine geopolitische Europäische Union muss diese Uneinigkeit überwinden; dann bleibt sie auch in der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts eine gestaltende Kraft. Ich denke dabei vor allem an die Themen Migration und Wettbewerbsfähigkeit. Über beide Themen werden wir morgen beim Europäischen Rat intensiv beraten.

Gerade mal ein Jahr ist es her, da hat das Lukaschenko-Regime in Belarus Flüchtlinge für politische Zwecke instrumentalisiert und missbraucht, um Europa unter Druck zu setzen. Seitdem ist einiges vorangekommen in der Migrationspolitik in Deutschland und in Europa.

Zuruf

Für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben wir erstmals die Richtlinie über den temporären Schutz aktiviert, schnell und einstimmig. Das hat für Rechtssicherheit gesorgt. Vor allem aber erlaubt es den ukrainischen Geflüchteten, in der EU zu arbeiten und hier ihren Lebensunterhalt zu verdienen, so wie dies 125 000 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Ukrainerinnen und Ukrainer hier in Deutschland bereits tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Viele weitere haben zunächst Teilzeitjobs gefunden, lernen Deutsch oder bilden sich anderweitig weiter.

Über 1 Million Ukrainerinnen und Ukrainer sind zu uns nach Deutschland geflohen. Für unsere Städte und Gemeinden heißt das, Unterkünfte und Willkommensklassen zu organisieren, Arbeitsplätze und Hilfsangebote zu vermitteln. Ich danke all denen, die da arbeiten. Ich denke an die unzähligen Ehrenamtlichen, die vielen Vereine, Initiativen oder Religionsgemeinschaften, die Geflüchtete willkommen heißen, die einfach anpacken und mithelfen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Das ist ein Zeichen großer Menschlichkeit, und dafür sage ich von ganzem Herzen Danke.

Und noch etwas will ich hinzufügen: Wir lassen sie nicht allein. Ich begrüße ganz ausdrücklich, dass die Bundesinnenministerin alle Verantwortlichen im Bund, in den Ländern und Kommunen schon bald zu einem erneuten Spitzengespräch über die anstehenden Herausforderungen zusammenbringt. Der Bund hat die Länder und Gemeinden bei der Registrierung der Flüchtlinge unterstützt, und wie schon im Vorjahr greift der Bund den Ländern und Gemeinden auch in diesem Jahr mit Milliarden unter die Arme, um die Ankommenden gut zu versorgen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch in anderen Ländern Europas ist die Hilfsbereitschaft groß. In diesem Geist der Gemeinsamkeit werden wir beim Europäischen Rat morgen auch die Herausforderungen thematisieren, die über die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge deutlich hinausgehen. Mit vielen meiner Kolleginnen und Kollegen habe ich im Vorfeld intensive Gespräche geführt. Nach Jahren des Stillstands ist Fortschritt in der europäischen Asylpolitik möglich. Das ist auch ein Verdienst der französischen, der tschechischen und der gegenwärtigen schwedischen Ratspräsidentschaft.

Mit der Einigung des Rats auf die Eurodac- und die Screening-Verordnung haben wir jahrelange Blockaden aufgelöst. Ich werbe dafür, dass wir die Verhandlungen darüber mit dem Europäischen Parlament nun mit Hochdruck vorantreiben; denn wir brauchen Klarheit, wer nach Europa kommt und warum. Das ist das A und O jeder erfolgreichen Reform unseres Asylsystems.

Das zweite Element ist eine wirksame Kontrolle unserer Außengrenzen, auch mithilfe von Frontex. Ursula von der Leyen hat dazu im Vorfeld des morgigen Rates wichtige Vorschläge gemacht, zum Beispiel bessere gemeinsame Grenzpatrouillen mit unseren Nachbarstaaten außerhalb der EU. Und es war richtig, dass wir dafür gesorgt haben, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei im Flüchtlingsbereich fortgesetzt wird.

Last, but not least brauchen wir auch die EU-Mitgliedstaaten an der EU-Außengrenze selber, die noch unsere Unterstützung benötigen – materiell, finanziell, aber eben auch dadurch, dass andere Staaten freiwillig Asylsuchende übernehmen. Auch hier gehen wir mit dem freiwilligen Solidaritätsmechanismus in der EU neue Wege, indem wir die Verantwortung der Außengrenzenstaaten für die Kontrolle und Registrierung von Asylsuchenden mit der Solidarität der anderen verknüpfen. Auch das kommt voran. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass eine Reform des europäischen Asylsystems noch in der laufenden europäischen Legislaturperiode möglich ist, wenn wir das Tempo und den Pragmatismus der vergangenen zwölf Monate beibehalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dabei kann auch ein Aspekt eine Rolle spielen, der in der Vergangenheit oft vernachlässigt wurde: Immer mehr Länder in Europa sind auf Arbeitskräftezuwanderung angewiesen – gesteuert, human und im Einklang mit dem Recht. Das gilt auch für Deutschland. Wir brauchen Fachkräfte in großer Zahl. Natürlich investieren wir zunächst in die Ausbildung und Qualifizierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die hier sind. Wir ermöglichen Eltern, erwerbstätig zu sein, indem wir für bessere Ganztagskinderbetreuung und Ganztagsschulen sorgen, und wir erweitern die Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Beispiel für Früh- und Erwerbsminderungsrentner. Aber wer auf die Zahl all derjenigen schaut, die in den kommenden Jahren in Rente gehen, der versteht: Nur mit diesen Maßnahmen wird sich der Fachkräftemangel nicht beheben lassen, der sich über Jahre hinweg in Deutschland aufgebaut hat.

In den vergangenen Jahren sind viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten zum Arbeiten nach Deutschland gekommen, der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union sei Dank. Doch auch dieses Potenzial ist nicht endlos. Darum braucht unser Land qualifizierte Frauen und Männer auch von außerhalb Europas, die in unseren Unternehmen, in unseren Krankenhäusern, in der Pflege und in unseren Handwerksbetrieben mit anpacken. Gut also, dass wir in Deutschland in den nächsten Monaten nun endlich ein modernes Zuwanderungsrecht schaffen, das solche Talente hierher, nach Deutschland, einlädt!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zugleich ist ganz klar: Wer hier kein Bleiberecht erhält, der muss Deutschland auch wieder verlassen.

Beifall bei FDP Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das ist doch ein Witz!“

Deshalb haben wir die rechtlichen Hürden gesenkt, Straftäter und Gefährder auszuweisen, und die Abschiebehaft verlängert.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das haben wir in Brokstedt gesehen!“

Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass Asylverfahren schneller gehen

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „… und schneller eingebürgert wird!“

und wir früher wissen, wer hierbleiben darf und wer nicht. Auch die Asylverfahren an unseren Verwaltungsgerichten verkürzen und vereinheitlichen wir,

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Lassen Sie die Leute gar nicht erst ins Land!“

damit es schnellere und eindeutigere Entscheidungen gibt.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, und dann?“

Wir haben die Binnengrenzkontrollen an der Grenze zu Österreich verlängert, führen Schleierfahndungen an der deutsch-tschechischen Grenze und Kontrollen gemeinsam mit der Schweiz durch. Und nicht zuletzt werden wir legale Möglichkeiten der Migration noch konsequenter verknüpfen mit der klaren Erwartung gegenüber den Herkunftsländern,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Eine Erwartung, ganz richtig! Viele Erwartungen haben!“

ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen, wenn diese hier kein Bleiberecht haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Letztes Jahr haben wir ein solches Migrationsabkommen mit Indien abgeschlossen. Das funktioniert schon sehr erfolgreich. Weitere dieser Abkommen werden folgen. Um sie abzustimmen, haben wir mit Joachim Stamp gerade einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen eingesetzt. Parallel dazu wollen wir auch in der EU solche Migrationspartnerschaften voranbringen. Auch dazu hat Ursula von der Leyen Vorschläge gemacht, und dafür hat sie unsere volle Unterstützung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

So bringen wir Ordnung in das System, und so setzen wir die richtigen Anreize. Und was vielleicht am wichtigsten ist: So erhalten wir die Akzeptanz, die es in unserem Land sowohl für die Freizügigkeit innerhalb der EU als auch für eine klug gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften gibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zweite große Thema, das wir uns beim Europäischen Rat vornehmen, ist die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Auch hierzu hat die Kommission vernünftige Vorschläge gemacht. Auf dieser Grundlage werden wir nun miteinander beraten, wie wir unseren Unternehmen den Wandel zur Klimaneutralität erleichtern, erst recht in diesen für viele Unternehmen fordernden Zeiten. Zugleich stimme ich nicht ein in den Chor derjenigen, die seit Monaten mit düsteren Prophezeiungen wahlweise eine tiefe Rezession, die Deindustrialisierung Europas oder die Abwanderung von Zukunftstechnologien an die Wand malen. Keines dieser Negativszenarien ist bislang eingetreten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und sie werden auch nicht eintreten, weil Deutschland und Europa die Segel richtig setzen in Sachen Energiesicherheit und Energiewende, in Sachen Zukunftstechnologien und Rohstoffverfügbarkeit, in Sachen Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsförderung.

Die Großhandelspreise für Energie liegen dank neuer Terminals, neuer Lieferanten, europäischer Solidarität und kluger Entlastungsmaßnahmen inzwischen wieder auf dem Niveau von vor dem Kriegsbeginn, zum Teil sogar darunter. Die Inflation in Europa sinkt. Die Industrieproduktion ist stabil. Das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union ist im letzten Quartal nicht geschrumpft, sondern sogar leicht gestiegen; im Gesamtjahr 2022 lag es höher als das Wachstum in China oder den USA. Die Zahl der Beschäftigten in Deutschland und in der Europäischen Union liegt auf Rekordhoch.

Auch bei der Diversifizierung unserer Lieferketten und Absatzmärkte kommen wir voran. Erst vergangene Woche war ich mit einer großen Wirtschaftsdelegation in Südamerika unterwegs. Ergebnis dieser Reise sind neue Energie-, Rohstoff- und Unternehmenspartnerschaften,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „30 000 Tonnen Giftmüll!“

neue Mitglieder in dem von uns ins Leben gerufenen Klimaklub und zugleich das klare Signal, das EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur nun endlich unter Dach und Fach zu bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, zuletzt haben die USA mit ihrem Inflation Reduction Act die Diskussion um eine aktive Industrie- und Standortpolitik für Zukunftstechnologien neu entfacht. So richtig es ist, dass wir uns mit den Folgen dieser Politik für Europa beschäftigen – Kassandrarufe sind auch hier nicht angezeigt. Zum einen ist es doch begrüßenswert, dass die USA den Wandel hin zur Klimaneutralität jetzt endlich ähnlich entschlossen angehen wie wir. Und zum anderen besitzen wir in Europa durchaus die wirtschaftlichen Voraussetzungen und die Förderinstrumente, um den klimaneutralen Wandel der Industrie zu meistern.

Zuruf

Das hat die Kommission selber vorgerechnet. Allein die Aufbau- und Resilienzfazilität, die wir während der Coronapandemie geschaffen haben, hat einen Umfang von 250 Milliarden Euro für die Dekarbonisierung der europäischen Industrie; nur ein geringer Teil davon ist bislang ausgegeben. Aus dem Plan REPowerEU können wir bald weitere 20 Milliarden Euro an Zuschüssen und einen dreistelligen Milliardenbetrag an Krediten einsetzen. Mit dem InvestEU-Programm fördern wir öffentliche und private Investitionen in Zukunftstechnologien, unterlegt mit einer Garantie des EU-Haushaltes in Höhe von 26 Milliarden Euro.

Zuruf

Hinzu kommen rund 40 Milliarden Euro für Forschung und Innovationen, die den Green Deal unterstützen. Davon profitieren in erster Linie europäische Forschungseinrichtungen. Und schließlich stehen aus dem Kohäsionsfonds und aus dem europäischen Emissionshandel beträchtliche Mittel zur Verfügung. Wenn man all das neben die Förderprogramme in den USA im Umfang von 370 Milliarden Dollar legt, dann sieht man: Europa braucht sich nicht zu verstecken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden uns sehr genau anschauen, ob und wo unsere Programme noch Lücken lassen und wie man diese schließen kann. Dafür braucht es zunächst eine sorgfältige Analyse, wie sie die Kommission in Aussicht gestellt hat. Ein ungehemmter Subventionswettlauf mit den USA wäre aber mit Sicherheit der falsche Weg.

Beifall bei SPD, FDP

In den vergangenen Wochen habe ich mit vielen Unternehmen gesprochen, in Davos und bei meinen Besuchen in Rheinland-Pfalz, Hessen und im Saarland. Dort im Saarland, in Ensdorf, haben ein deutsches und ein amerikanisches Unternehmen gerade den Startschuss gegeben für eines der größten Werke weltweit für Halbleiter aus Siliziumkarbid – Halbleiter, die wir für den Ausbau erneuerbarer Energien, für Elektromobilität und Kommunikationstechnologien unbedingt brauchen. Diese Investition ist nur eine von mehreren internationalen Großinvestitionen in die Halbleiterindustrie in Deutschland und in Europa; auch in Sachsen und in Sachsen-Anhalt zum Beispiel stehen Unternehmen in den Startlöchern. Und die Frage der Investoren lautet nicht nur und zuallererst: Wo ist der nächste große Fördertopf? Ihr Anliegen ist, dass wir das bestehende Beihilferecht vereinfachen, dass Förderentscheidungen schneller und berechenbarer getroffen werden, dass wir vorhandene Finanzinstrumente flexibel nutzen. Genau das schlägt die Kommission in ihrer Mitteilung für den anstehenden Europäischen Rat vor, und dafür bin ich ihr sehr dankbar.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Um Europa im weltweiten Wettbewerb zu stärken, müssen wir erstens Ernst machen mit dieser angekündigten Flexibilisierung des europäischen Beihilferechts, und zwar gezielt in den Sektoren, die wir für die Transformation brauchen.

Wir werden zweitens unsere europäischen Produktionskapazitäten für fortschrittliche, saubere Technologien ausweiten, etwa im Energie-, Bau- und Verkehrsbereich. Nur so werden wir die absehbar stark steigende Nachfrage danach bedienen können. Darum hat sich die Bundesregierung schon im vergangenen Herbst für eine Clean-Tech-Initiative eingesetzt, mit der solche Transformationstechnologien befristet gefördert werden können. Es ist gut, dass die Kommission diese Idee inzwischen zu einem ihrer zentralen Ziele erklärt hat.

Wir setzen drittens weiter auf freien und fairen Handel. Denn unter den Bedingungen einer Deglobalisierung kann die weltweit nötige Transformation hin zur Klimaneutralität nicht gelingen. Dafür braucht es fairen Wettbewerb, Innovationen, offene Märkte und globalen Handel, der hohe Sozial- und Umweltstandards voranbringt. Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten habe ich bereits erwähnt. Darüber hinaus ist es mir ein großes Anliegen, dass den wegweisenden Abkommen mit Kanada, Korea, Japan, Vietnam und Singapur bald weitere ambitionierte, moderne Freihandelsabkommen folgen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb sollen die ausverhandelten Abkommen mit Neuseeland und Chile nun zügig in Kraft gesetzt und die Verhandlungen mit Australien, Indien und Indonesien rasch vorangebracht werden.

Auch die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA wollen wir weiter vertiefen. Unsere laufenden Gespräche über den Inflation Reduction Act sind dafür eine gute Ausgangsbasis, jedenfalls dann, wenn die USA auf Regeln verzichten, die europäische Unternehmen zum Beispiel gegenüber Unternehmen aus Kanada oder Mexiko benachteiligen. Darüber beraten wir mit unseren amerikanischen Freunden – partnerschaftlich, gelassen und vertrauensvoll.

Damit schließt sich der Kreis zu dem, was ich eingangs darüber gesagt habe, wie wir uns mit unseren Partnern abstimmen. Die Erfahrung der vergangenen zwölf Monate zeigt: Nicht die schnelle, laute Forderung setzt sich durch, sondern die durchdachte, ordentlich abgestimmte und daher tragfähige Idee.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Darauf hinzuwirken, darin liegt für mich übrigens auch Deutschlands Rolle in Europa. Dabei geht es ums Führen durch Zusammenführen, indem wir nämlich Lösungen zusammen mit anderen erarbeiten. Das ist und bleibt der Kompass dieser Bundesregierung in der Außen- und Europapolitik. Und dieser Kompass begleitet mich auch morgen zum Europäischen Rat nach Brüssel.

Schönen Dank.

Sonstiges bei SPD: Anhaltender Beifall bei der SPD Beifall bei Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.

Beifall bei der CDU/CSU
FM
Friedrich Merz CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Lassen Sie mich namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zunächst ein Wort des Dankes sagen für Ihre anteilnehmenden Worte für unseren verstorbenen Kollegen Gero Storjohann, die Sie zu Beginn unserer heutigen Sitzung gesprochen haben. Ich möchte in diesen Dank den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion einschließen. Herr Kollege Mützenich, Sie haben im Namen Ihrer Fraktion der Familie unseres verstorbenen Kollegen und uns einen sehr persönlichen Brief geschrieben und Ihr Mitgefühl ausgedrückt. Das ist ein guter parlamentarischer Umgang. Ich danke Ihnen und auch denjenigen aus anderen Fraktionen, die uns gegenüber dieses Mitgefühl zum Ausdruck gebracht haben, auch persönlich dafür herzlich. Herzlichen Dank dafür!

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP, BSW

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere heutige Aussprache über die Regierungserklärung des Bundeskanzlers steht ganz im Schatten der Nachrichten und der Bilder von den schweren Erdbeben in der Türkei und in Syrien. Betroffen ist eine große Region mit rund 25 Millionen Einwohnern, in der bereits über 8 000 Menschen ihr Leben verloren haben. Unsere Gedanken sind bei den Familien, auch bei vielen Familien, die in Deutschland und hier in Berlin leben, die um ihre Angehörigen trauern, und bei den Familien, die nun selbst bei Schnee und eisiger Kälte in den betroffenen Regionen um ihr Leben kämpfen.

Herr Bundeskanzler, wir teilen das Mitgefühl, das Sie im Namen der Bundesregierung ausgesprochen haben, und wir bieten Ihnen ausdrücklich an, dass wir jede Unterstützung geben, wenn es etwa darum geht, jetzt schnell weitere Hilfen zu ermöglichen, und wenn zum Beispiel Haushaltsmittel für die betroffenen Regionen und für die betroffenen Menschen bereitgestellt werden sollen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Bilder aus der Türkei und aus Syrien erreichen uns zu einem Zeitpunkt, zu dem die russischen Angriffe in der Ukraine wieder zunehmen, und zu einem Zeitpunkt, zu dem mit einer großangelegten Offensive der russischen Armee um den ersten Jahrestag des Kriegsbeginns herum gerechnet werden muss. Es gibt unverändert in diesem Haus einen großen, wenn auch leider nicht uneingeschränkten Konsens darüber, dass dieser Krieg ein russischer Angriffskrieg ist, der durch nichts, aber auch durch gar nichts zu rechtfertigen ist,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

ein Krieg, der – im Gegenteil – das bleibt, was er von Anfang an war, nämlich ein verbrecherischer Angriffskrieg gegen ein Land, von dem keinerlei Bedrohung ausging und das allein deshalb angegriffen wird und wurde, weil es sich der Unterwerfung unter einen imperialen russischen Herrschaftsanspruch nicht beugen will.

Beifall bei CDU/CSU

Ich betone das hier noch einmal so deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir uns außerhalb der Ukraine und eben auch hier in Deutschland nicht daran gewöhnen dürfen, dass dieser Krieg nun schon fast ein Jahr stattfindet und möglicherweise noch sehr viel länger dauert.

Herr Bundeskanzler, Sie haben es in Ihrer Regierungserklärung am 27. Februar letzten Jahres – seitdem mehrfach und heute wieder – immer wieder richtig gesagt: Wir müssen dem Land weiter helfen – humanitär, finanziell und eben auch militärisch. – Ich möchte mit Ihnen allen zusammen, meine Damen und Herren, heute nur hoffen, dass wir nicht eines Tages in der Rückschau sagen müssen: Das war zu wenig, und das war zu spät.

Beifall bei CDU/CSU

Hoffen wir, dass wir dies nicht sagen müssen!

Ich will es hier sehr offen ansprechen; denn eines ist doch in diesem Zusammenhang nicht zu übersehen: Große Teile der sogenannten Zeitenwende, die Sie am 27. Februar letzten Jahres von dieser Stelle aus beschrieben haben, finden bisher in Deutschland weitgehend auf dem Papier statt. Richtig ist, dass Deutschland moderne Luftabwehrsysteme und moderne Artillerie geliefert hat. Richtig ist aber auch, dass Deutschland bis zum Schluss gebremst und gezögert hat, bis vor zwei Wochen nun endgültig die Entscheidung getroffen wurde, der Ukraine auch moderne Kampfpanzer und Schützenpanzer zu liefern. Und jetzt? Die Auslieferung wird erneut einige Wochen, wenn nicht Monate dauern, und mit der Ausbildung der Soldaten aus der Ukraine und mit der Instandsetzung der Fahrzeuge wird erst jetzt, in diesen Tagen, begonnen, wohlgemerkt, einige Tage bevor wir mit der nächsten Offensive der russischen Streitkräfte rechnen müssen.

Herr Bundeskanzler, in hohem Maße verstörend sind in diesem Zusammenhang dann Äußerungen Ihrer Außenministerin, als sie vor zwei Wochen vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg wörtlich den Satz sprach – auf Englisch, wie sie meinte sprechen zu müssen –: „... we are fighting a war against Russia ...“

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Das ist nicht das ganze Zitat! „... and not against each other“!“ Zuruf Beatrix von Storch

Das waren Ihre Worte, Frau Baerbock. Sie dürfen sich nicht wundern, wenn ein solcher Satz in den russischen Medien rasende Verbreitung findet und damit Teil der russischen Propaganda wird.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Linke

Sie dürfen sich darüber nicht wundern, wenn Sie solche unbedachten Äußerungen machen.

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Ich sage nur „Sozialtourismus“, Herr Merz!“

Es bleibt absolut inakzeptabel, Herr Bundeskanzler, dass die Bundesregierung aus dem hier gemeinsam beschlossenen sogenannten Sondervermögen bisher praktisch keine Bestellung aufgegeben und keine Ausschreibung veröffentlicht hat; das gilt vor allem auch für die Bestellung von Munition. Erinnern Sie sich daran, wie Sie uns hier unter Zeitdruck gesetzt haben, wie schnell das mit der Änderung des Grundgesetzes gehen musste? Nur um mal eine Zahl zu nennen: Die Ukraine braucht an einem Tag so viel Munition, wie in Deutschland in sechs Monaten hergestellt werden könnte. Die Firmen, die Fahrzeuge liefern könnten, die Firmen, die Munition produzieren könnten, melden sich mittlerweile reihenweise bei uns und unseren Wahlkreisabgeordneten und beklagen sich darüber, dass sie keine Aufträge bekommen, dass die Zahlungsziele nicht eingehalten werden

Zuruf Tino Chrupalla

und damit keine Planungssicherheit seitens der Bundesregierung besteht. Herr Bundeskanzler, so kann man auch mit den Bündnisverpflichtungen nicht umgehen. Das geht nicht, was Sie hier machen

Beifall bei CDU/CSU

Auch wenn der Bundesverteidigungsminister heute nicht da sein kann, so will ich es trotzdem an seine Adresse sagen: Wir trauen ihm deutlich mehr zu als seiner Amtsvorgängerin.

Zuruf

Aber er muss jetzt auch schnell das gesamte Beschaffungswesen in seinem Verantwortungsbereich ändern,

Zuruf Katja Mast

damit diese Missstände abgestellt werden und wir schnell bestellen können, meine Damen und Herren. Anders wird es nicht gehen.

Beifall bei CDU/CSU

Die Erdbeben in der Türkei und in Syrien und der Krieg in der Ukraine dürften in den nächsten Wochen noch einmal zu einer erheblich größeren Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Europa und damit auch in Deutschland führen. Meine Damen und Herren, damit das klar ist: Wir können und wir wollen auch in den nächsten Monaten so vielen in Not geratenen Menschen wie möglich helfen. Aber zusätzlich zu den über 1 Million Flüchtlingen aus der Ukraine, die wir in Deutschland schon aufgenommen haben, kommen seit dem Herbst des letzten Jahres vermehrt Flüchtlinge und Asylbewerber aus Syrien, aus dem Irak, aus Afghanistan und aus weiteren Ländern des Mittleren und Nahen Ostens. In vielen Landkreisen, Städten und Gemeinden unseres Landes sind die Aufnahmekapazitäten aber mittlerweile erschöpft.

Zuruf

Wenn selbst Bürgermeister aus Gemeinden, Städten und Landkreisen, die der Grünenpartei angehören, jetzt lautstark um Hilfe rufen, dann können Sie, Herr Bundeskanzler, nicht darauf verweisen, dass die Bundesinnenministerin jetzt ein zweites Mal einen Flüchtlingsgipfel einberuft. Der erste war schon nicht erfolgreich. Sie, Frau Faeser, sind im Kopf offensichtlich schon mehr in Wiesbaden als in Berlin unterwegs.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Zuruf Saskia Esken [SPD]: „So klein!“

– Ja, das mögen Sie nicht gerne hören, aber es ist so.

Herr Bundeskanzler, das ist jetzt eine Aufgabe für Sie persönlich: Sie müssen jetzt zu einem Flüchtlingsgipfel unter Ihrer Führung mit konkreten Maßnahmen einladen, damit insbesondere den Städten und Gemeinden in Deutschland wirksam geholfen wird und nicht wieder ein solcher Flüchtlingsgipfel wie im letzten Jahr im Oktober ohne jede Ergebnisse verbracht wird.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Schrodi

Nun beschreiben Sie in Ihrer Regierungserklärung sehr wortreich eine gemeinsame europäische Asylpolitik und einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Meine Damen und Herren, das ist schon seit Langem unsere Meinung.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Also wirklich!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann

Aber warum erwähnen Sie in Ihrer Regierungserklärung mit keinem Wort die Vorschläge der schwedischen Ratspräsidentschaft zu einer zukünftigen Asylpolitik der Europäischen Union? Sie loben dankenswerterweise die Kommissionspräsidentin.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Mehrfach!“

Aber zur europäischen Ratspräsidentschaft sagen Sie hier gar nichts, insbesondere zu den fünf Vorschlägen, die die europäische Ratspräsidentschaft sehr konkret gemacht hat, unter anderem: alle Instrumente voll auszuschöpfen – in der Entwicklungshilfe, in der Visavergabe, im Handel und in den diplomatischen Beziehungen. Das wird seitens Ihrer Innenministerin mit einer Handbewegung vom Tisch gewischt und noch nicht einmal zur Diskussion gestellt, weil Sie es nicht wollen, Herr Bundeskanzler. Europäische Asylpolitik wird nicht gelingen, wenn Sie so weitermachen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jürgen Trittin

Sie können dabei nicht allein auf die Europäische Union verweisen. Asylpolitik findet auch in den Mitgliedstaaten statt, findet auch hier statt, findet übrigens auch in der Stadt Berlin statt. Der von Ihrer Partei geführte Berliner Senat hat vor Monaten durch Beschluss aufgehört, irgendwelche Rückführungen und Abschiebungen aus Berlin vorzunehmen. Das Abschiebeterminal am Berliner Flughafen ist geschlossen worden.

Zuruf Julian Pahlke

Sie machen keine Rückführungen, Ausweisungen und Abschiebungen mehr aus Berlin. Selbst diejenigen, die Straftaten begangen haben, müssen, wenn sie erst mal in Berlin sind, nicht befürchten, noch abgeschoben zu werden.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Habt ihr doch eingeführt!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist bei der CDU doch genauso! 16 Jahre!“

Sie können das nicht alles in Brüssel abladen. Das sind Entscheidungen, die Sie hier in Deutschland treffen müssen und die insbesondere in der Stadt Berlin getroffen werden müssen.

Beifall bei CDU/CSU

Sie verbinden die Asylpolitik mit der Notwendigkeit einer neuen Einwanderungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Meine Damen und Herren, wir werden das Thema hier noch sehr viel ausführlicher diskutieren, als es uns heute möglich ist. Vielleicht nur so viel: Wir haben schon heute eine große Zahl von Flüchtlingen und Einwanderern in der Bundesrepublik Deutschland, und Sie wollen jetzt noch einmal mehrere Hunderttausend zusätzlich in das Land einladen, um hier zu arbeiten und zu leben.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Unterstes Niveau!“

Meine Damen und Herren, wir brauchen für weitere Einwanderung in Deutschland aber Kitas, wir brauchen Schulen, wir brauchen Krankenhäuser, wir brauchen vor allen Dingen Wohnungen. Dieses Land ist auf eine zusätzliche Einwanderung in der Größenordnung, wie Sie sie planen, Herr Bundeskanzler, in der gesamten Infrastruktur nicht vorbereitet.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Ich mache Ihnen einen anderen Vorschlag: Schöpfen Sie doch zunächst einmal die Potenziale aus, die wir selber auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland haben! Ich gebe Ihnen dazu eine Zahl, die ich, als ich sie nachgeschaut habe, selbst nicht glauben wollte.

Zuruf

– Jetzt hören Sie einen Augenblick zu, bevor Sie sich hier so künstlich erregen! -Im Jahr 2021 – Zahlen vom Jahr 2022 haben wir noch nicht – sind 440 000 ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland in den Vorruhestand gegangen; das ist rund die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner, die in diesem Jahr in den Ruhestand gegangen sind.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Das habt ihr doch mit beschlossen!“

Über ein Drittel davon sind abschlagsfrei in die Rente gegangen. Sie haben mal angekündigt, dass Sie daran etwas ändern wollen.

Zuruf Achim Post [SPD]: „Nein!“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Nein, hat er nicht angekündigt! Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat ein Recht auf Ruhestand, Herr Merz! Keine Maloche bis zum Tode!“

Sie haben daran nichts geändert. Es bleibt dabei, dass in Ihrer Fraktion und in Ihrer Partei davon geträumt wird, dass die Vorruhestandsregelungen weiter fortgesetzt werden können. Mit dieser Art der Rentenpolitik werden Sie das Problem nicht lösen, das wir in unserem Arbeitsmarkt haben und das Sie auch zu einem erheblichen Teil bis zum heutigen Tag mitverantworten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das ist sehr schlecht, was Sie da vorschlagen!“

Ich will abschließend einige Bemerkungen zur Handelspolitik und zur Wettbewerbsfähigkeit machen. Ja, wir sind auf Ihrer Seite, wenn es darum geht, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu verbessern. Nur, wenn aus Deutschland zu diesem Inflation Reduction Act der amerikanischen Regierung Wochen und Monate Sprachlosigkeit in der Europäischen Union herrscht, wenn sich der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, also der Botschafter bei der EU, öffentlich darüber beklagt, dass er in den Gremien der Europäischen Union nicht sprechfähig ist, weil es keine gemeinsame Position der deutschen Regierung gibt, wenn er alleine ist mit dem Vertreter aus Malta und dem aus Zypern, wenn diese drei Staaten nicht sprechfähig sind in der Europäischen Union, wenn es um eine Antwort auf diesen IRA geht, dann ist die Wettbewerbsfähigkeit nicht durch Brüsseler Politik beschädigt und infrage gestellt, sondern durch die Uneinigkeit und die wochenlangen Streitereien in Ihrer Koalition, Herr Bundeskanzler, insbesondere zwischen dem Bundesfinanzminister und dem Bundeswirtschaftsminister.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Gott sei Dank ist das in der Großen Koalition nie vorgekommen!“

Dann sprechen Sie über neue Freihandelsabkommen. Dabei sind wir auf Ihrer Seite. Aber ich darf daran erinnern: CETA hat sieben quälende Jahre gebraucht, bis Grüne und Sozialdemokraten mal bereit waren, dem Abkommen zuzustimmen. Sie waren in Südamerika und verhandelten dort über Mercosur. Dieses Abkommen wird seit 15 Jahren verhandelt und ist bis jetzt am Widerstand der Sozialdemokraten und der Grünen im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament gescheitert.

Beifall bei CDU/CSU

Das lag nicht an uns, dass es zu diesem Freihandelsabkommen nicht gekommen ist.

Herr Bundeskanzler, über TTIP und ein mögliches Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika sprechen Sie schon gar nicht mehr. Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern: Dieses Abkommen war so gut wie ausverhandelt und fertig. Es ist an dem Widerstand der gesamten deutschen Linken und einiger Nichtregierungsorganisationen gescheitert,

Zuruf Amira Mohamed Ali [Linke]: „Nein, das war Donald Trump!“ Zuruf Jürgen Trittin [Grüne]: „Das war Trump!“

weil sie mit einem imaginären Chlorhühnchen Politik gemacht haben gegen eine vernünftige Handelspolitik gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika.

Beifall bei CDU/CSU

Stellen Sie sich mal einen kurzen Augenblick vor, wir hätten heute TTIP!

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Die USA haben TTIP aufgegeben!“ Zuruf Amira Mohamed Ali

– Es ist interessant, zu beobachten, dass Sie genauso dazwischenrufen wie die AfD.

Zuruf Matthias W. Birkwald

Da scheinen Sie sich bei diesem Thema mit der AfD ja sehr einig zu sein, was die Handelsbeziehungen zwischen Europa und Amerika betrifft.

Beifall bei CDU/CSU

Stellen Sie sich mal einen kurzen Augenblick vor, wir hätten heute TTIP, wir hätten dieses Abkommen! Wir würden in Amerika genauso behandelt wie die Kanadier und die Mexikaner, hätten wahrscheinlich freien Zugang zum amerikanischen Markt, und der Bundeswirtschaftsminister müsste nicht eine Bittstellerreise nach Washington machen,

Zuruf Renate Künast

sondern könnte sich auf ein Abkommen stützen, mit dem wir eine vernünftige Handelspolitik mit den Vereinigten Staaten von Amerika hätten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Träumen Sie weiter!“

Meine Schlussfolgerung daraus ist ganz einfach: Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und viel Glück bei den schwierigen und wichtigen Verhandlungen in Brüssel morgen und übermorgen. Aber die wesentlichen Hausaufgaben in der Asylpolitik, in der Einwanderungspolitik, auch in der Wirtschaftspolitik und in der Handelspolitik, die müssen Sie hier in Berlin machen.

Beifall bei CDU/CSU

Die werden umso schwieriger, je zerstrittener diese Regierung auch im Jahr 2023 bleibt.

Herzlichen Dank.

Sonstiges bei CDU/CSU: Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
KD
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern, während unserer Fraktionssitzung, hat mich die SMS von einer guten Freundin erreicht.

Zuruf Sonstiges bei AfD: Weitere Zurufe von der AfD

Sie schrieb mir erleichtert: Die Familie meines Cousins ist gerettet. – Die Tochter, der Schwiegersohn und die drei kleinen Enkelkinder waren unter den Trümmern des fünfstöckigen Hauses verschüttet worden, in dem sie lebten. Viele Stunden hatte die Familie bei eisiger Kälte ausgehalten, bis sie gestern geborgen werden konnte. Leider erreichte uns einige Stunden später die traurige Nachricht, dass das kleinste Kind im Krankenhaus gestorben ist. Es wurde vier Jahre alt.

Es ist die Geschichte einer Familie in dieser unfassbaren Katastrophe. Ich erzähle sie, weil die unvorstellbare Zahl der jetzt schon mehr als 11 000 Toten, die das Erdbeben in Syrien und in der Türkei gekostet hat, für viele Menschen in unserem Land eben keine Zahl ist. Für viele unserer Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen sind es die Leben ihrer Familienangehörigen und Freunde, um die sie gerade bangen oder trauern. Ich kann nur sagen: Wir hoffen und wir bangen und wir trauern gemeinsam.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wir bemühen uns, zu helfen, wo wir können.

Deswegen bin ich der Bundesregierung, bin ich der Außenministerin und der Innenministerin so dankbar dafür, dass sie so schnell gehandelt haben, dass sie wirklich jede Hilfe angeboten haben, die Deutschland an dieser Stelle bieten konnte:

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zelte, Decken, Stromaggregate und Teams, die bei der Suche und Bergung von Vermissten helfen. Danke an das THW, danke an die Malteser und die vielen, vielen anderen, die jetzt gerade im Einsatz sind!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Es ist wichtig, dass die Hilfe überall ankommt, auch in den entlegensten Dörfern in der Türkei, auch in Nordsyrien, wo der bislang einzige offene Grenzübergang zerstört ist. Es müssen hier dringend alle Grenzübergänge geöffnet werden, damit Hilfe ankommt; das ist jetzt wirklich notwendig und zeitkritisch.

Beifall bei SPD, Grüne

Hilfe kommt aktuell aus vielen Ländern dieser Welt, unter anderem auch aus der Ukraine. Das ist ein starkes Zeichen der Solidarität eines Landes, das sich ja gerade selbst in der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg befindet, eines Landes, das gerade selbst mit einer humanitären Katastrophe fertigwerden muss, weil Russland gezielt Wohnhäuser angreift, zivile Infrastruktur, die Strom- und Wasserversorgung, die Krankenhäuser und Schulen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Ukraine nicht nur mit der Lieferung schwerer Waffen unterstützen, sondern auch mit humanitärer Hilfe.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Lieferung von Panzern ist wichtig, damit sich die Ukraine schützen und verteidigen kann. Deshalb bin ich so erleichtert, dass sich Deutschland gemeinsam mit einigen anderen Ländern dazu entschieden hat, moderne Kampfpanzer zu liefern. Das wird Leben retten.

Beifall bei Grüne Zuruf Martin Reichardt

An dieser Stelle möchte ich aber auch auf Sie eingehen, Herr Merz. Wenn man bei Karnevalsreden so empfindlich ist, wenn es die eigene Person betrifft,

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Oh Gott!“

dann sollte man seine Worte gut wägen, wenn man über andere spricht. Weil Sie gerade auf die Rede der Außenministerin eingegangen sind, möchte ich einen Kollegen von Ihnen zitieren, der den Ton etwas besser getroffen hat. Herr Kiesewetter hat gesagt: Wir gehen gemeinsam gegen den brutalen völkerrechtlichen Angriffskrieg vor. Nicht anders war die Intention der Außenministerin in dieser Versammlung,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Dann muss man es auch sagen!“ Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Dann muss man es auch sagen! Genau!“

und nicht anders ist sie zu verstehen.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sie hat es selber noch nicht mal korrigiert bis heute!“

Er hat hinzugefügt: Wer ihr etwas anderes unterstellt, der bedient russische Narrative, und am Ende nützt das nur der russischen Desinformationskampagne.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen sollten Sie auf Ihren Kollegen hören und Ihre eigenen Worte besser wägen.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „So eine schwache Leistung!“

Wir blicken jetzt auf den Europäischen Rat, der sich natürlich mit der Ukraine beschäftigt, aber auch mit einem anderen Thema, bei dem es um Hilfe und Unterstützung geht. Auch wenn die Debatten von vielen und manchmal auch von Ihnen, Herr Merz, am liebsten nur über Abschiebung geführt werden, sollte es bei der Frage von Flucht und Migration in der Europäischen Union primär erst einmal um Hilfe und Unterstützung gehen, nicht um die Finanzierung von Zäunen an den EU-Außengrenzen, wie es einige leider vorschlagen, sondern um unsere gemeinsame Verantwortung.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, sprechen Sie mal mit den anderen Regierungen!“

Kein Mensch flieht ohne Grund. Niemand verlässt leichtfertig sein vertrautes Umfeld. Das ist der Kern von Flucht und Migration. Deswegen ist es im Kern auch unsere Aufgabe, bei einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik um bessere Schutzstandards zu ringen,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Suchen Sie mal einen Partner!“

um gemeinsame Verantwortung bei der Aufnahme. Es ist gut, dass Deutschland erklärt hat, dass es bereit ist, im freiwilligen Mechanismus voranzugehen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Millionen von Menschen in der Sahara!“

Schaut man sich die Menschen an und die Gründe, warum sie – neben Krieg und Terror – fliehen, dann kann man feststellen, dass sie oft auch aus Not fliehen. Deswegen müssen wir das Thema „Bekämpfung von Fluchtursachen“ genauso in den Blick nehmen. Hierzu gehören Entwicklungszusammenarbeit und zivile Krisenprävention. Das ist kein Nice-to-have; das ist elementare Politik, die wir an dieser Stelle machen müssen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

In diesem Parlament ist zu recht intensiv um die Frage der Finanzierung der Bundeswehr, unserer Verteidigungsausgaben gerungen worden. Denjenigen, die das so intensiv getan haben, und uns allen wünsche ich, dass wir mit der gleichen Intensität auch darum ringen, wie wir eine entsprechende Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe in diesem Haushalt abbilden können, eins zu eins, genau so, wie es unser Koalitionsvertrag vorsieht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sie haben die Entwicklungshilfe doch gekürzt!“

Das zweite große Thema, das auf dem Europäischen Rat verhandelt wird, ist der amerikanische Inflation Reduction Act. Die USA haben hier ein Zeichen gesetzt, das Zeichen, dass man voll auf Klimaschutz setzt.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Und das ist gut so. Ein Stück weit ist es aber auch eine Ansage an den Rest der Welt: Wer jetzt noch meint, klimaneutrale Technologien ausbremsen zu müssen oder zu können, der gefährdet am Ende den Wirtschaftsstandort Europa.

Beifall bei SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei AfD

Ich sage ganz klar in Richtung derjenigen, die in diesem Land immer wieder aufs Zögern, aufs Zaudern und aufs Bremsen gesetzt haben: Eine vernünftige Energieversorgung ist erneuerbar.

Zuruf

Die Industrie der Zukunft setzt auf grünen Wasserstoff, und der Antrieb von Autos ist elektrisch. So einfach ist das.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD

Um nichts anderes geht es hier gerade.

Widerspruch bei CDU/CSU

Wer diese Politik nicht verinnerlicht, wer immer noch glaubt, am Alten festhalten zu können, den frage ich: Wo wollen Sie wirtschaftspolitisch eigentlich gerade hin? Wo ist der Mut in der CDU geblieben? Wo ist eigentlich die Innovationskraft, von der Sie immer erzählen, die Sie vor sich hertragen? Wie glauben Sie ein Land wirtschaftspolitisch aufstellen zu können, wenn Sie jeden Zukunftstrend immer weiter blockieren und an den Technologien der Vergangenheit festhalten?

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Eijeijei!“

Das ist am Ende keine vernünftige Wirtschaftspolitik. Das schadet nicht nur dem Klima; das schadet auch der Wirtschaft in Europa.

Beifall bei SPD, Grüne

Herr Merz, uns ist aufgefallen: Sie haben den Namen der Kommissionspräsidentin noch nie in einer Ihrer Reden erwähnt.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Doch! Gerade eben!“

Sie heißt Ursula von der Leyen

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Gerade eben!“

und gehört der CDU an. Die hat zum Glück eine sehr klare Antwort auf diese Frage gefunden.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Sie haben Ihre Rede aufgeschrieben, bevor Sie mir zugehört haben!“

Sie hat ein Paket vorgeschlagen, das Europa grün machen wird, das in Zukunftstechnologien investiert. Sie verantwortet mit dem „Fit for 55“-Paket jetzt ein modernes Paket für Klimaschutz in der Europäischen Union. Ich würde mir wünschen, die Union wäre stolz auf diese Kommissionpräsidentin, statt einfach nur über diese Politik zu schweigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Dröge. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Alice Weidel, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Scholz, können Sie morgens eigentlich noch ruhig in den Spiegel schauen beim Gedanken an die geballte Inkompetenz und Kaskade an Fehlleistungen, für welche die von Ihnen geführte Bundesregierung steht?

Zuruf Achim Post [SPD]: „Helau! Helau!“

Sie leisten sich eine Außenministerin, die in ihrem Dilettantismus auf dem internationalen Parkett mal eben eine Kriegserklärung an Russland verkündet, die im Rest der Welt Häme und Entsetzen auslöst, was mühsam wieder eingefangen werden muss, eine Außenministerin, die sich nicht nur für die ganze Welt zuständig fühlt, sondern auch für Länder, die – ich zitiere – „Hunderttausende Kilometer entfernt liegen“, also irgendwo da draußen im Sonnensystem. Unglaublich!

Beifall bei AfD

Wirtschaftsminister Habeck hausiert derzeit weltweit in Sachen Klimaschutz, verkündet hochtrabende Lieferabkommen, die gleich wieder zerplatzen, und träumt ganz offen davon, Deutschland in einem von Brüssel regierten EU-Bundesstaat aufgehen zu lassen.

Zuruf

– Sie sagen: „Genau!“ Genau, es ist das, was Sie wollen.

Reden wir gar nicht erst über Ihre demnächst nur noch Teilzeit-Innenministerin, die ihr Amt im nächsten Dreivierteljahr als Wahlkampfplattform und Sicherheitsgurt für ihre Karrierepläne zu missbrauchen gedenkt. Ihre eigentliche Aufgabe, die Sicherheit der Bürger, hat sie über ihre Besessenheit beim Kampf gegen rechts, bei der Öffnung der letzten Migrationsschleusen im Zuge des unsäglichen Einbürgerungsgesetzes schon länger sträflich vernachlässigt.

Beifall bei AfD

Oder Ihr längst zur tragikomischen Karikatur gewordener Gesundheitsminister Lauterbach, der offenkundig nur noch damit beschäftigt ist, anderen die Schuld für seine Coronablindflüge und sein Versagen bei allen anderen Aufgaben zuzuschieben.

Solch ein Kabinett kann niemand ernst nehmen.

Beifall bei AfD

Unter Ihrer Regierung wird Deutschland vollends zum Gespött der Welt

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Zuruf

und wird in den Augen neutraler Beobachter einem Entwicklungsland immer ähnlicher.

Widerspruch bei SPD

In dieser Hinsicht sind Sie tatsächlich der würdige Nachfolger von Angela Merkel.

Beifall bei AfD

Die außenpolitischen Schuhe früherer Bundeskanzler – wir denken an Konrad Adenauer oder Helmut Schmidt – sind Ihnen ohnehin zu groß. Ein ums andere Mal lassen Sie sich in Fragen, die für die Zukunft unseres Landes von entscheidender Bedeutung sind, wie ein Schuljunge vorführen.

Sie standen stumm daneben, als der Präsident der Vereinigten Staaten vor der Weltpresse auftrumpfte, die USA hätten die Mittel, um die Inbetriebnahme der Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 zu verhindern. Rund ein halbes Jahr nach der Sprengung der beiden Leitungen schweigen Sie immer noch zu den Verantwortlichen für diesen offenkundig staatsterroristischen Akt.

Beifall bei AfD

Der Jubel der US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland darüber, dass eine für die Energieversorgung Deutschlands vitale Infrastruktur nur noch – ich zitiere – „ein Stück Metall auf dem Meeresgrund“ sei, mag vielleicht eine Antwort sein. Aber die Bürger dieses Landes erwarten von Ihnen Aufklärung, wer diesen Anschlag auf eine Lebensader der deutschen Industrie verübt hat. Und sie wollen von Ihnen hören, was Sie konkret unternehmen, um die Belieferung Deutschlands mit günstigen und verfügbaren Energieträgern, auch aus Russland, wieder zu ermöglichen.

Beifall bei AfD

Flüssiggas aus den USA zu überteuerten Kosten ist keine Lösung.

Die explodierenden Preise für Energieimporte sind zusammen mit der von der EZB ausgelösten hohen Inflation der Grund, die Ursache für den Kaufkraftverlust, real, bezogen auf die Nettolöhne der Bundesbürger, in Höhe von 4 Prozent im letzten Jahr. Ein solcher Wohlstandsverlust ist beispiellos in der Geschichte Deutschlands. Beispiellos!

Beifall bei AfD

Er treibt die Mittelschicht in die Verarmung und das produktive Gewerbe aus dem Land und in die Arme der amerikanischen Anwerber, die mit niedrigen Steuern und niedrigen Energiekosten es umwerben bei gleichzeitigem Protektionismus der eigenen amerikanischen Industrie. Das muss man sich mal vorstellen! Und Sie leisten dieser Deindustrialisierung auch noch Vorschub!

Die Windräder, mit denen Ihre Regierung dieses Land noch weiter vollstellen will, sind ebenfalls keine Lösung. Sie sind Subventionsgräber und Geldvernichtungsmaschinen, die unser Energieproblem noch verschärfen werden.

Beifall bei AfD

Wenn kein Wind weht, liefern 50 000 oder 100 000 Windräder genauso wenig Strom wie die derzeitigen 30 000, die unsere Landschaft bereits verschandeln.

Beifall bei AfD

Die sogenannten erneuerbaren Energiequellen tragen derzeit weniger zur Stromversorgung Deutschlands bei als die letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Sie abzuschalten, wäre ökonomischer Suizid.

Beifall bei AfD

– Da lachen Sie von der SPD. Das können wir uns vorstellen.

Zuruf Dr. Ralf Stegner

Da können Sie noch so oft den Bürgen und der Wirtschaft in den Rücken fallen und die Abschaltdebatte für beendet erklären: Deutschland braucht den Wiedereinstieg in die Kernkraft.

Beifall bei AfD

Ja, natürlich brauchen wir das. Fragen Sie morgen in Brüssel die anderen Regierungschefs, Herr Bundeskanzler! Niemand findet den deutschen Antikernkraftwahn gut, niemand will Ihnen auf diesem Weg folgen. Jetzt bekommen Sie auch noch von den europäischen Partnern Druck aufgrund Ihrer unverantwortlichen Asyl- und Einbürgerungspolitik. Wir freuen uns auf den Gipfel.

Gehen Sie voran, Herr Scholz, wie Sie das ja immer tun, genauso wie bei der fatalen Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine! Ihr anfängliches Zögern ehrt Sie. Am Ende haben Sie sich aber doch von den Kriegstreibern in Ihren eigenen Reihen und jenseits des Atlantiks dazu nötigen lassen,

Zuruf Achim Post [SPD]: „Mann! Mann! Mann!“

diesen Schritt zu gehen und Deutschland – jetzt will ich Ihnen mal etwas sagen – de facto zur Kriegspartei zu machen in einem Krieg, der nicht der unsrige ist. Darum geht es doch.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Achim Post [SPD]: „Alles dummes Zeug! – Weitere Zurufe von der SPD“

Und siehe da: Ihre tollen Partner haben es gar nicht mehr so eilig mit der Lieferung eigener Panzer.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Auf einmal!“

Die haben es gar nicht mehr so eilig. Die USA wollen ihre Panzer erst in einem Jahr liefern, auch noch abgespeckt. Sie aber haben dem neuen Verteidigungsminister, den Sie als letztes Aufgebot irgendwie mobilisiert haben, als einen der ersten Termine nach Amtsantritt zugemutet, einer der wenigen funktionierenden Panzerkompanien der Bundeswehr zu erklären, dass sie ihre modernen und einsatzbereiten Kampfpanzer abgeben müssen.

Und dass es überhaupt noch moderne und einsatzbereite Kampfpanzer in der Bundeswehr gibt nach 16 Jahren Merkel, ist ja sowieso schon verwunderlich. Das muss man ja mal sagen.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Also, Herr Merz, anstatt immer alles auf andere zu schieben: Sie waren ja 16 Jahre an der Regierung und haben das alles in Grund und Boden gewirtschaftet.

Und wenn Sie über das Sondervermögen Bundeswehr sprechen, das hier durchgegangen ist: Das war dazu bestimmt, die Bundeswehr zu ertüchtigen und nicht irgendwelche Kampfpanzer an die Ukraine zu verschenken, so wie wir das gerade machen.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Sie nehmen die Bundeswehr aus und unterminieren unsere Verteidigungsfähigkeit, um den Krieg in der Ukraine zu verlängern und Deutschland zur Zielscheibe zu machen.

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Deswegen stecken wir auch 100 Milliarden in die Bundeswehr! Sie wissen gar nicht, wovon Sie reden!“

Sie machen Deutschland zur Zielscheibe, während die US-Rüstungsindustrie in sicherer Entfernung sehr gute Geschäfte macht.

Die Begeisterung für Waffenlieferungen an die Ukraine und für Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die Deutschland und Europa wohlgemerkt mehr schaden als Moskau, bleibt auf die USA und ihre europäische Gefolgschaft beschränkt. Im Rest der Welt verfolgt man eigene Interessen. Das hat Ihnen zuletzt Ihr Sozialistengenosse Lula vor Augen geführt, als er Sie auf Ihrer Brasilienreise ein weiteres Mal vor aller Welt vorführte.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Brasilien hat kein Interesse an einer Klimapolitik nach deutschen Vorstellungen, die geradewegs in Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust führt. Brasilien hat auch kein Interesse an grünem Ideologiespielzeug wie dem weltfremden Bürokratiemonster Lieferkettengesetz, das den Freihandel behindert. Brasilien will nicht durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei werden, sondern sein Gewicht in die Waagschale werfen, genau wie Indien und China auch, ein Friedensabkommen für die Ukraine zu vermitteln.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Eine solche Initiative hätte von Ihnen, Herr Bundeskanzler, kommen können, und sie hätte längst von Deutschland kommen müssen.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Fragen Sie einmal nicht die ungedienten Sofastrategen aus den Koalitionsfraktionen und der Union, fragen Sie erfahrene Militärs: Weder die Ukraine noch Russland werden in diesem Krieg ihre Maximalziele erreichen können.

Zuruf Dr. Ralf Stegner

Um ihn zu beenden, werden sie früher oder später einen Kompromiss aushandeln müssen. Die Frage ist, wie viele Menschen bis dahin noch sterben müssen, wie viel Zerstörung und Leid bis dahin noch angerichtet wird.

Zuruf Renate Künast

Aber Sie können eine Atommacht nicht in die totale Niederlage zwingen, ohne zu riskieren, die Welt in die Luft zu jagen. Die von Ihnen belächelte Sorge vor einer Eskalation des Krieges zum Atomkrieg, die viele Bürger umtreibt, ist nicht irrational.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kommen Sie zum Schluss bitte.

Dr. Alice Weidel (fortgesetzt)

Sie ist real.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Und der große SPD-Außenpolitiker Egon Bahr – Sie hatten mal große Außenpolitiker –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Alice Weidel (fortgesetzt)

– ich komme zum Ende, Herr Präsident – hat oft betont, was auch Otto von Bismarck schon wusste, den Ihr Koalitionspartner bekanntlich canceln will: Staaten haben keine Freunde, sondern Staaten haben Interessen.

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Wir wären bis heute nicht wiedervereinigt, wenn das gälte!“

Vertreten Sie also die Interessen der Bundesrepublik Deutschland, Herr Bundeskanzler! Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächster Redner ist der Kollege Johannes Vogel, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
JV
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Rede der fünften Kolonne Moskaus

Widerspruch bei AfD

und weil es die letzte Sitzungswoche ist, bevor sich der völkerrechtswidrige Überfall Putins und der Beginn der russischen Kriegsverbrechen am tapferen ukrainischen Volk zum ersten Mal jähren, will ich klar sagen: Der einzige Weg, dass wir zu Frieden kommen, ist, dass die Ukraine den Kampf um ihr Territorium gewinnt.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf

Deshalb bin ich der Bundesregierung im Namen meiner Fraktion sehr dankbar – auch vor dem Europäischen Rat –, dass wir die Ukraine noch stärker unterstützen, und danke auch dem Verteidigungsminister für seinen kurzfristigen Besuch in Kiew in den letzten Tagen. Denn dass wir jetzt auch mit mehr Kampf- und Schützenpanzern dafür sorgen, dass die Ukraine für die kommende Frühjahrsoffensive gut ausgerüstet ist, ist erstens unsere moralische Verantwortung. Und zweitens: Umso schneller die Ukraine gewinnt, umso schneller wird es Frieden geben. Vielen Dank dafür!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will aber aus tagesaktuellem Anlass, liebe Frau Wehrbeauftragte, ganz kurz sagen: Eine Debatte, die wir nach unserer Überzeugung nicht führen sollten, ist die über die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Beifall bei FDP

Ich sage auch klar: Das wird es mit den Freien Demokraten nicht geben. Denn wir sollten nicht darüber diskutieren, wie viel Zwang wir brauchen. Wir brauchen gar keinen Zwang. Eine Wehrpflicht wäre erstens eine Frechheit gegenüber der jungen Generation und ihrem exorbitanten Beitrag auch in der Coronakrise, und vor allem würde sie uns aufhalten auf dem Weg zu einer gut ausgestatteten Profi-Bundeswehr, die wir brauchen.

Ich will klar sagen: Ja, wir haben ein Problem mit Nachwuchsgewinnung bei der Bundeswehr. Aber was wir tun können, um das anzugehen, ist, dass wir den Soldatinnen und Soldaten den Respekt verschaffen, den sie verdienen.

Zuruf Martin Reichardt

Solange wir zum Beispiel über Jugendoffiziere an Schulen politisch diskutieren und solange zum Beispiel Soldatinnen und Soldaten in Uniform in diesem Land angefeindet werden, wird es uns nicht gelingen, ausreichend Nachwuchs zu finden. Das sind Probleme, die wir angehen müssen, dann klappt es auch mit der Nachwuchsgewinnung bei der Bundeswehr, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, FDP

Am heutigen Tag müssen wir uns aber natürlich auch über die angemessene europäische Reaktion auf den Inflation Reduction Act unterhalten; das ist richtig. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich bin sehr dankbar für Ihre klaren Aussagen: erstens das Aufzählen, wie viele Mittel wir in Europa bereits einsetzen – also ist ein Mangel an Mitteln offenbar nicht das Problem –, und zweitens die klare Aussage, dass ein Subventionswettlauf nicht die Antwort sein darf. Das ist absolut richtig.

Und ja, verehrter Herr Merz, es ist richtig, dass wir natürlich gar nicht erst in dieser schwierigen Lage wären – da müssen wir auch Klartext reden –, wenn wir schon ein Freihandelsabkommen mit den USA hätten. Das ist richtig.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Ja! – Weiterer Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]“

Kanada und andere sind ausgenommen. Nur, lieber Herr Merz, so von Freihändler zu Freihändler: Sie haben es ja in jahrelanger Regierungsbeteiligung nicht einmal geschafft, dass der Deutsche Bundestag CETA ratifiziert.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Ja! Woran lag das denn?“ Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Da müssen Sie da rüber gucken!“

Wir haben jetzt in dieser Koalition unter Beteiligung der Freien Demokraten CETA ratifiziert und uns schwarz auf weiß per Beschluss des Deutschen Bundestages dazu bekannt, dass wir bei den anderen Freihandelsabkommen – mit Chile, Mexiko, Mercosur – vorankommen wollen.

Zuruf

Und wir haben uns sogar schwarz auf weiß zu einem neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA bekannt. Was war denn da die Bilanz der Union, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das, was wir machen, kann sich eindeutig sehen lassen.

Richtig ist aber auch, dass das natürlich nicht kurzfristig gelingen wird. Deshalb muss Europa gemeinsam mit Japan und Südkorea jetzt daran arbeiten, dass bereits das Bekenntnis zum transatlantischen Freihandel, dass bereits die Abkommen, die wir haben, und Zwischenschritte dahin dafür sorgen, dass der Inflation Reduction Act nicht zur transatlantischen Hürde wird.

Darüber hinaus sollten wir uns Gedanken machen, was wir eigentlich tun können, um hierzulande Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit durch gute Rahmenbedingungen zu verbessern; das muss doch die politische Aufgabe sein. Und dazu gehört natürlich, dass wir den Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel angehen.

Lieber Herr Merz, an dieser Stelle noch ein Wort zu dem, was Sie eben zur Migration gesagt haben: Die Union war ja eben in der Rede sehr gut bei der Problemanalyse.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Er hat Vorschläge gemacht!“

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem muss reformiert werden. Aber was ist denn da die Bilanz der letzten Jahrzehnte gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union?

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Ach Mensch! Irgendwann wird es doch langweilig! Sagen Sie doch mal was Neues!“ Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Wer ist denn heute in der Regierung?“

Und eins will ich auch ganz klar sagen – ich weiß, dass Sie das nicht mehr hören können, weil es so wehtut –: Ja, wir müssen besser werden bei der Ordnung der Migration. Die irreguläre Migration muss reduziert werden, und deshalb muss zum Beispiel auch die Rückführungsoffensive aus unserem Koalitionsvertrag durch diese Bundesregierung jetzt schnell mit Leben gefüllt werden;

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Ach so!“

das ist richtig. Aber das gegen Migration auf den Arbeitsmarkt auszuspielen, lieber Herr Merz – das haben Sie eben gemacht,

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Gerade nicht! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Nein!“

indem Sie gesagt haben: wir könnten jetzt insgesamt nicht mehr Einwanderung vertragen –, ist genau der falsche Weg. Reguläre Migration muss vielmehr hoch; denn Einwanderung ist es, was uns starkmacht. Und der Fachkräftemangel ist zu einer der größten Wachstumshürden geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das müssen wir ändern.

Beifall bei SPD, FDP

Ich will aber einen letzten Gedanken dazu, was uns als Standort starkmacht und was die richtige Antwort in der Wettbewerbspolitik ist, ausführen. Einwanderung, Offenheit für neue Technologien, Marktwirtschaft und Unternehmertum – das hat uns zum Beispiel in der Coronakrise den Impfstoff gebracht. Dass aber, wie wir gerade hören mussten, ein Zukunftsunternehmen wie BioNTech Teile seiner Krebsforschung nach Großbritannien verlagert, muss uns in der Tat wachrütteln.

Zuruf Friedrich Merz
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Johannes Vogel (fortgesetzt)

Wir müssen besser werden bei Rahmenbedingungen für Unternehmertum, bei Offenheit für neue Technologien, und wir brauchen weniger Bräsigkeit und Bürokratie; das ist richtig.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Unter welcher Regierung findet das statt?“

Deshalb müssen wir auch schneller werden bei allen Projekten, die wir in diesem Land so angehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Johannes Vogel (fortgesetzt)

Es ist der letzte Satz, lieber Herr Präsident.

Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Der Herr Kollege Mierscheid würde nicht so überziehen!“

Ein Tempolimit für Infrastrukturprojekte können wir uns in keinem Bereich leisten, sondern wir müssen bei Schienen, Stromtrassen, Windrädern, auch bei Straßen und beim Neubau von Autobahnen schneller werden. Wir gehen diese Woche einen ersten Schritt; aber weitere müssen folgen; denn so legen wir den Hebel um für mehr Tempo und Wachstum in diesem Land, und das ist notwendig.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Vogel. – Herr Kollege Lambsdorff, Sie können sich schon mal darauf einrichten, dass Sie eine Minute weniger reden dürfen. Das hätte der Kollege Mierscheid auch so zu Protokoll gegeben.

Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Der wird aber nächstes Mal Alterspräsident! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Nächste Rednerin ist die Kollegin Amira Mohamed Ali, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
AM
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zum Anfang mein aufrichtiges Beileid all den Familien und Freunden der Opfer des schrecklichen Erdbebens in der Türkei und in Syrien aussprechen. Ich danke von Herzen allen, die jetzt helfen. In der Tat, wir müssen alle gemeinsam alles Menschenmögliche tun, um allen Betroffenen möglichst schnell helfen zu können.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Seit fast einem Jahr tobt in der Ukraine Putins schrecklicher Angriffskrieg. Es muss das oberste Ziel sein, dass dieser Krieg möglichst schnell endet. Die Waffen müssen endlich schweigen.

Beifall bei Linke

Stattdessen werden Sie, Herr Scholz, im Europäischen Rat aber wieder über Sanktionen und Waffenlieferungen beraten. Mittlerweile sind Sie beim zehnten Sanktionspaket angelangt. Bereits bei den ersten wurde angekündigt, dass das Russland wirtschaftlich ruinieren würde; das ist aber nicht passiert. Sie haben auch behauptet, die Sanktionen werden Russlands Fähigkeit, Krieg zu führen, erheblich beeinträchtigen; auch das ist nicht passiert.

Fakt ist allerdings: Ihre Sanktionspolitik hat verheerende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Stabilität in Deutschland, in Europa und in den Ländern des Globalen Südens.

Beifall bei Linke

Laut einer aktuellen Umfrage der Verbraucherzentralen musste in den letzten drei Monaten jeder siebte Mensch in Deutschland sein Konto ins Minus ziehen, um über den Monat zu kommen. Millionen Menschen leben sogar dauerhaft in den Miesen. Gründe sind die Inflation, insbesondere die gestiegenen Energiepreise.

In einer Umfrage der Schufa gaben drei von vier Befragten an, bei Lebensmitteln jetzt sparen zu müssen. Wissen Sie, was das für ärmere Familien bedeutet, Herr Scholz? Die Eltern sparen am eigenen Essen, um ihren Kindern überhaupt noch etwas zu essen auf den Tisch bringen zu können. Armutsrentner verzweifeln.

Darum: Hören Sie endlich auf, die Lage zu beschönigen! Das haben Sie heute auch wieder getan. Öffnen Sie die Augen und handeln Sie! Es ist dringend Zeit dafür.

Beifall bei Linke

Während Wirtschaftsminister Habeck sich für die vollen Gasspeicher und für neue LNG-Terminals feiern lässt, fallen Industriebetriebe teilweise einfach weiter hinten runter, besonders in Ostdeutschland: zum Beispiel die wichtige Raffinerie PCK Schwedt. Der Brandenburger Ministerpräsident hat jetzt sogar zum Krisengipfel eingeladen, weil all Ihre schönen Versprechungen nicht gehalten werden, Herr Habeck. Das geht so nicht.

Außerdem steht fest, dass durch Ihre Energiepolitik in den Ländern des Globalen Südens erhebliche Versorgungslücken entstehen; denn Deutschland kauft das Gas zu jedem noch so hohen Preis auf dem Weltmarkt. Für die betroffenen Länder heißt das: Stromausfälle, steigende Armut, Störung der Wasserversorgung. Das gefährdet Menschenleben. Das ist einfach unverantwortlich; ich muss es so sagen.

Beifall bei Linke

Außerdem müssen diese Länder jetzt wieder stärker auf Erdöl und Kohle zurückgreifen. Das ist schlecht fürs Klima, Herr Habeck.

Aber auch das scheint nicht mehr zu stören, auch die Grünen nicht. Schließlich gilt es, einen Krieg zu gewinnen. Sagt auch Frau Baerbock. Frau Baerbock, die beim Karneval Scherze über Leopard-Panzer macht. Ich muss sagen: Das ist Ihrer Position als Chefdiplomatin unseres Landes einfach unwürdig.

Beifall bei Linke Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Ach Gott!“ Zuruf Katharina Dröge

Insgesamt finde ich, dass dieser von Teilen der Grünen und der FDP geführte Wettkampf um den besten Leopardenwitz einfach absolut unverantwortlich ist. Was für eine entsetzliche Verniedlichung des Krieges!

Beifall bei Linke

Genauso übrigens wie das Ringen um das beste Selfie aus dem Kriegsgebiet. Ein Krieg darf keine Bühne für Selbstdarsteller sein, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Entgegen jeder Vernunft halten Sie aber daran fest, dass Russland mit militärischen Mitteln besiegt werden soll.

Zuruf Renate Künast

Herr Pistorius verkündet stolz: 178 Kampfpanzer sollen geliefert werden. Wo soll das enden?

Zuruf Christian Schreider [SPD]: „Wo sind eure Lösungen?“

Viele Experten, zum Beispiel die Rand Corporation aus den USA, kommen zum Ergebnis, dass der Krieg militärisch nicht zu gewinnen ist. Das ist ein konservativer Think Tank. Sind das jetzt auch Putin-Versteher?

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Konservativ ist gut!“

Sie riskieren immer mehr, dass Deutschland zur Kriegspartei wird. Die Mehrheit der Bevölkerung fürchtet das, und ich muss Ihnen sagen: Die Leute haben leider recht.

Zuruf Dr. Anton Hofreiter [Grüne]: „Hört doch mal auf mit dieser russischen Propaganda!“

Was wir brauchen, ist eine diplomatische Offensive, wie sie zum Beispiel Präsident Lula aus Brasilien fordert.

Beifall bei Linke

Er weigert sich auch, Ihnen Munition für die Panzer zu verkaufen, und fordert Sie stattdessen auf, Herr Scholz, ihn dabei zu unterstützen, ein Format für Friedensverhandlungen aufzubauen. Das ist der richtige Weg. Lula, der vor Kurzem noch zu Recht für seinen Sieg gegen den Faschisten Bolsonaro gefeiert wurde, wird hierzulande für diesen Ruf nach Diplomatie teilweise als Friedensschwurbler diffamiert. Ich finde, das zeigt ziemlich deutlich, wie absurd diese Debatte geworden ist. Das ist wirklich hochgefährlich.

Beifall bei Linke

Wir wissen, dass Diplomatie auch in diesem Krieg wirken kann. Denken wir an das Getreideabkommen, denken wir an den laufenden Gefangenenaustausch.

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Mein Gott! Sie sind zu intelligent für das, was Sie da erzählen!“

Der ehemalige israelische Premier Naftali Bennett sagte sogar, dass ein Waffenstillstand bereits im letzten Frühjahr fast fertig ausgehandelt war, nur die US- und die britische Regierung seien damals dagegen gewesen. Warum wohl, Herr Scholz?

Darum: Korrigieren Sie Ihren Kurs! Wir brauchen endlich ernsthafte Bemühungen für einen Frieden.

Danke schön.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin.

Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Aber vor Ablauf der Redezeit zu drücken, ist nicht ganz fair, Herr Präsident!

– Ich habe Sie doch gar nicht unterbrochen, Frau Kollegin Mohamed Ali. Ich mache doch immer nur deutlich, dass die Zeit abgelaufen ist.

Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Die war aber noch nicht abgelaufen! Aber wie auch immer! Es hat ja geklappt!

Also, Frau Mohamed Ali, es ist sozusagen eine Aufforderung, zum Ende der Rede zu kommen.

Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Wenn Sie das so sagen, Herr Präsident!

Ich wollte Sie nicht unterbrechen in Ihrem Schwall.

Nächster Redner ist der Kollege Axel Schäfer, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
AS
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Partnerstadt meiner Heimatstadt Bochum ist Donezk, und ich habe den Deutschen Bundestag bei der Wahl während der Orangen Revolution in der Ukraine vertreten. Deshalb möchte ich hier mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, mit einem Zitat beginnen: Ich möchte dem Bundeskanzler danken für sein Leadership und sein standhaftes Engagement in unseren gemeinsamen Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine. Deutschland hat richtig aufgestockt. Der Kanzler ist eine starke Stimme für einheitliche und enge Freundschaft. – Joe Biden, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.

Genau so ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD

Es gibt ein Zweites, das genauso wichtig ist: Wir haben in diesem Jahr des schrecklichen Krieges den gesellschaftlichen Zusammenhalt hinbekommen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt zeigt sich darin, dass aus einer Bevölkerung, bei der es in der Frage, ob man Waffen liefern soll oder nicht, fifty-fifty steht, dann, als wir erstmals vor diese Frage gestellt worden sind und gehandelt haben, eben nicht Hunderttausende auf die Straße gegangen und „Kriegstreiberei“ oder Ähnliches geschrien haben, sondern es in ihr mehrheitlich Zustimmung für die Politik dieses Bundeskanzlers gibt; und das ist auch gut so.

Beifall bei SPD

Aber ich weiß, dass es auch Kritik gibt. Deshalb habe ich auch ein weiteres Zitat mitgebracht und trage es wieder mit Genehmigung des Präsidenten vor:

Kanzler Scholz gefährdet den Frieden auch für unser Land …

Seine

Feigheit … vor Ideologen und Zynikern wie Mützenich in der SPD hat bereits viele Tausende Menschen das Leben gekostet. Und droht den Krieg nach Deutschland zu bringen.

Michael Brand, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, „Fuldaer Zeitung“ vom 25. Januar. Das war derselbe Tag, als Joe Biden seine oben zitierte Erklärung abgegeben hat.

Zuruf

Dazu kam von Ihnen öffentlich kein Widerspruch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, und das ist völlig unakzeptabel in diesem Haus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Aber für einen Bundeskanzler gibt es in schwierigen Situationen manchmal einen geschichtlichen Trost. Ich bin sehr lange dabei und erinnere mich daran, dass Willy Brandt wegen seiner Entspannungspolitik von der Union beschimpft worden ist mit Worten wie „Verräter“. Ich erinnere mich an Wahlkämpfe in den 80er-Jahren gegen Helmut Schmidt: „Freiheit statt Sozialismus“. Ich weiß auch noch sehr genau, wie die Ablehnung des Irakkrieges durch Kanzler Gerhard Schröder in Amerika intoniert wurde: Dieser Kanzler spricht nicht für Deutschland. – In all diesen Fällen – bei Willy Brandt, bei Helmut Schmidt, bei Gerhard Schröder und jetzt bei Olaf Scholz – hat sich die Union geirrt. Das muss man in Bezug auf die Geschichte und aktuell sagen: Die Union lag falsch, und die Union wird wieder falschliegen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das ist eine Geschichtsklitterung!“

Es gibt ein anderes europäisches Problem, das ansteht und das hier konsequent verschwiegen wird, nämlich die teilweise Ausgrenzung Ihrer Parteienfamilie nach rechts und rechts außen. Manfred Weber, Präsident der EVP, CSU-Mitglied, versucht gerade, die postfaschistische Partei Italiens von Frau Meloni christdemokratisch zu vereinnahmen.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Wer sagt das denn?“

Ich finde, nachdem wir in Schweden eine Regierung haben, bei der es eine Entgrenzung nach rechts gegeben hat, wir auch in Italien eine Entgrenzung nach rechts erlebt haben und nachdem eine christdemokratische Partei wie die Fidesz nach rechts außen gewandert ist, kann das hier im Deutschen Bundestag nicht unwidersprochen einfach hingenommen werden.

Zuruf Beatrix von Storch

Das ist eine Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, bei der wir Widerspruch und keine Gemeinsamkeit mit solchen politischen Kräften erwarten.

Beifall bei SPD Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Wer hat das denn gesagt? Machen Sie hier nicht so einen Popanz!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Da klatschen zum Glück Grüne und FDP nicht bei dem Quatsch!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, morgen steht die Erweiterung, die Vertiefung der Europäischen Union auf der Tagesordnung. Es war gut und richtig, dass auch von diesem Bundeskanzler neue Initiativen gekommen sind, sowohl was den Westbalkan anbelangt als auch vor allem die Ukraine und Nordmazedonien. Aber ich sage Ihnen auch ganz persönlich: Die Kopenhagener Kriterien gelten. Aber es wird nicht das Ende der Geschichte sein. Wir werden auch für den Westbalkan und auch für die Ukraine eine Beschleunigung brauchen. Es wird nicht mehr so lange dauern können wie bisher. Ich weiß, welche außergewöhnlichen Anstrengungen das erfordert, auch in der Veränderung dieses kriegsgeplagten Landes intern. Aber es wird so kommen müssen, und das ist auch richtig in diesem gemeinsamen Europa: für unsere Arbeit, für den Frieden. Dafür stehen wir hier.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Alexander Dobrindt, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AD
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Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben uns am Schluss Ihrer Rede mitgeteilt, Führen heißt für Sie zusammenführen, Lösungen gemeinsam erarbeiten. Die Realität in Europa schaut aber doch so aus, dass zunehmend die Länder ohne Deutschland eine gemeinsame Linie finden. Das ist das, was passiert.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Axel Schäfer [SPD]: „Das ist Ihre Fata Morgana!“

Frankreich und Spanien beispielsweise planen als Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act einen neuen Schuldenklub in Brüssel, eine neue Schuldenvergemeinschaftung. Das ist Ihnen mitgeteilt worden. Herr Bundeskanzler, ich hätte erwartet, dass Sie uns heute eine klare Botschaft liefern, wie Sie dazu stehen. Wollen Sie diesem Schuldenklub beitreten? Werden Sie diesen Versuchen widerstehen? Unsere Erwartung ist an der Stelle ganz klar: Schließen Sie sich in Brüssel nicht einem Schuldenpakt an, sondern führen Sie in Europa einen Stabilitätspakt an.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben uns heute in Ihrer Rede bei dem Thema Verteidigung Ihre Erfolge der Vergangenheit mitgeteilt, sich Ihrer Erfolge gerühmt. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, seit Ihrer Zeitenwende-Rede vom letzten Jahr unterstütze ich in diesem Bereich, was Sie sagen. Ich bin nur enttäuscht von dem, was Sie machen. Ich unterstütze das 2‑Prozent-Ziel. Ich bin enttäuscht, dass Sie es nicht einlösen. Ich unterstütze die 100 Milliarden Euro. Ich bin enttäuscht, dass Sie sie nicht ausgeben. Sie waren letzte Woche in Brasilien. Sie haben nicht nur um Klimaschutz, sondern vor allem auch um Munition gebeten. Herr Bundeskanzler, ich sage Ihnen: Hören Sie auf, um Munition zu bitten, fangen Sie an, Munition zu bestellen. Das ist der sinnvolle Weg.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben heute beim Thema Migration davon gesprochen, dass Sie Solidarität gegenüber den Mitgliedstaaten an der EU-Außengrenze walten lassen wollen. Ja, die Solidarität allerdings, die unsere Partnerländer von Deutschland einfordern, ist, dass Sie aufhören, in Deutschland Anreize für illegale Zuwanderung zu erhöhen. Sie vermischen Asyl mit Fachkräftezuwanderung. Sie vermischen Asyl mit Staatsbürgerschaftsrecht.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sagt die CDU/CSU! Du lieber Gott!“

Und Sie machen aus Ausreisepflicht ein Aufenthaltsrecht. Acht Länder haben sich in dieser Woche bereits zusammengeschlossen und wollen die schnellstmögliche Begrenzung der irregulären Zuwanderung in Europa erreichen. Herr Bundeskanzler, zeigen Sie Solidarität, unterstützen Sie diese Initiative, und geben Sie morgen in Brüssel die klare Zusage, keine weiteren Anreize für irreguläre Migration in Deutschland zu schaffen.

Beifall bei CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Kollegin Dröge, Sie haben in Ihrer Rede davon gesprochen, dass Sie die Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, die in Europa zurzeit diskutiert werden, nicht teilen, nicht unterstützen und auch nicht umsetzen wollen. So war das zumindest zu verstehen. Ich will Ihnen ein Zitat aus einem aktuellen Interview mitgeben. Dort heißt es, wörtlich zitiert:

… wir müssen die Zuwanderung begrenzen. Wir haben unsere Leistungsgrenzen erreicht, wir können das nicht mehr verantworten.

Das sind keine Worte von Alexander Dobrindt. Das sind die Worte von Jens Marco Scherf, dem grünen Landrat von Miltenberg. Nehmen Sie die Stimmen aus Ihrer eigenen Partei wahr, und leisten Sie einen Beitrag, dass wir die irreguläre Migration nach Europa begrenzen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dobrindt. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Alexander Graf Lambsdorff [FDP]

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf dem Europäischen Rat werden eine ganze Reihe zentraler Themen besprochen. Es geht um die weitere Unterstützung der Ukraine. Es geht darum, wie wir klug auf den Inflation Reduction Act antworten und wie wir wenigstens in Ansätzen zu einer gemeinsamen Migrationspolitik kommen.

Ja, in allen Bereichen ist in Deutschland einiges zu tun. Es ist absolut gut und richtig, dass wir uns knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn entschieden haben, auch Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, dass wir so schnell wie möglich mit der Ausbildung beginnen und so schnell wie möglich dafür sorgen, dass es ausreichend Ersatzteile für dieses Material gibt; denn die russische Frühlingsoffensive steht kurz bevor. Deshalb: Besser jetzt schnell handeln als zu lange warten.

Beifall bei Grüne, FDP

Liebe Vertreterinnen und Vertreter von der Union, Sie tun ja gerne so, als wenn Sie besonders fleißig aufseiten der Ukraine stehen würden.

Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Sie aber auch!“

Aber das Ganze wird dann unglaubwürdig, wenn man aus einem Versprecher der Außenministerin ganz bewusst russische Narrative aufnimmt und deshalb nicht die Ukraine unterstützt, sondern russische Kriegspropaganda unterstützt.

Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Das haben Sie schon selber gemacht!“

Das ist einfach ein Riesenproblem, Herr Merz, und damit schaden Sie dem Zusammenhalt bei uns im Land und schaden der europäischen Solidarität im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dass die Frage des Umgangs mit der Migration überhaupt nicht trivial ist, darin, glaube ich, sind wir uns einig. Und ich hoffe, wir sind uns auch einig, dass wir endlich dafür sorgen müssen, dass eine der tödlichsten Grenzen der Welt, nämlich die Südgrenze der Europäischen Union, weniger tödlich wird. Aber wissen Sie: Wenn Sie so über Migration sprechen, wie Sie hier sprechen, tragen Sie nicht zur Lösung der Probleme bei, sondern treiben nur insbesondere Wähler der Union von der Union weg zur AfD. Das ist das Einzige, was Sie mit dieser Art von Sprechen erreichen, und das nutzt überhaupt niemandem. Wir sollten uns als Demokraten einig sein, alles dafür tun zu wollen, dass die Rechtsradikalen zukünftig nicht mehr in den Parlamenten vertreten sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Ihre weiteren Zuwanderungsanreize schaffen genau diesen Effekt!“

Beim Inflation Reduction Act – ich glaube, das ist schon angesprochen worden – ist der erste Punkt: Wir sollten uns einfach richtig darüber freuen, dass die USA jetzt endlich was für den Klimaschutz tun. Die Klimakrise als mittel- und langfristig gefährlichste Krise für uns Menschen auf diesem Planeten kriegen wir nämlich nur durch intensive internationale Kooperation und dadurch, dass alle Länder auf der Welt was dagegen tun, in den Griff.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Tun sie aber nicht!“

Es ist erst mal ein guter Schritt, dass die USA da jetzt richtig viel tun wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es kommt jetzt darauf an, dass wir einen Wettbewerb entfachen: Wer tut sozusagen am meisten? Wer baut am schnellsten erneuerbare Energien aus? Wer schafft am schnellsten belastbare Wasserstoffnetze?

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „China!“

Wer sorgt am schnellsten dafür, dass die Mobilität emissionsfrei wird?

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Indien!“

Wer sorgt am schnellsten dafür, dass moderne Chemieindustrie ohne fossile Rohstoffe auskommt?

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Die USA!“

Das ist die Aufgabe, die wir haben.

Und da kommt es halt auch darauf an, dass wir in Deutschland keine Germany-First-Politik machen und nur Subventionen erleichtern, sondern auch dafür sorgen, dass Länder, die weniger Geld zur Verfügung haben, innerhalb der Europäischen Union investieren können. Eine der besten Errungenschaften der Europäischen Union ist der Binnenmarkt, und die Antwort auf den Inflation Reduction Act muss so ausschauen, dass wir den Binnenmarkt nicht zersplittern, sondern allen Ländern innerhalb der Europäischen Union helfen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Hofreiter. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Herr Präsident! Das wird ein Europäischer Rat der gigantischen Themen: die Reaktion auf die völkerrechtswidrige Invasion Russlands in die Ukraine, die Reaktion auf protektionistische Maßnahmen – man kann es leider nicht anders nennen – eines wichtigen Partners und der Umgang mit der Migrationskrise. Bei allen drei Themen sind die Debatten lebhaft.

Ich würde aber gerne zu Beginn einmal in Erinnerung rufen, dass wir jetzt knapp ein Jahr Krieg in Europa haben. Die größte Frage, die wir uns zu Beginn gestellt haben, war: Wird der Westen es schaffen, zusammenzustehen und zusammenzubleiben? Wir können nach einem Jahr feststellen: Ja, der Westen steht zusammen, und er bleibt zusammen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Joe Biden hat gestern in seiner State-of-the-Union-Rede gesagt: Wir werden die Ukraine unterstützen, „as long as it takes“. Auch der Europäische Rat wird am Freitag ein Signal der Unterstützung senden: So lange wie nötig wird unterstützt.

Wir haben hier in Deutschland viele richtige Entscheidungen getroffen. Wir haben sie gemeinsam mit unseren europäischen Partnern getroffen. Ich fand es hervorragend, dass der neue Verteidigungsminister sofort nach Kiew gefahren ist – mit guten und wichtigen Entscheidungen im Gepäck. Ich fand es auch hervorragend, dass die Europäische Kommission zu einem großen Gipfel in Kiew war. Wir müssen die Ukraine weiter militärisch, finanziell und politisch unterstützen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In dem Zusammenhang – das will ich auch sagen – wird ein zehntes Sanktionspaket verabschiedet. Es ärgert mich manchmal, dass ich in der deutschen Presse Schlagzeilen lese wie: „Sanktionen wirken nicht, Krieg geht weiter“ oder: „Die russische Wirtschaft ist erstaunlich stark, obwohl wir doch die Sanktionen haben“. Dann liest man im Fließtext, wenn man genau hinguckt, dass die russische Wirtschaft um 3 Prozent geschrumpft ist, dass die Importe Russlands um 9 Prozent gesunken sind, dass die russische Fluglinie Aeroflot mit viel längeren Lieferzeiten rechnen muss, viel höhere Preise für ihre Ersatzteile bezahlen muss, dass sie dabei ist, bis zu 30 Prozent ihrer Flugzeuge auszuschlachten, um Ersatzteile zu bekommen. Meine Damen und Herren, Sanktionen sind keine Lichtschalter, mit denen man Krieg an- und ausknipst. Sanktionen sind ein Mittel, mit dem wir den Preis für den Krieg in die Höhe treiben. Diese geduldige Anwendung der Sanktionen werden wir weiter verfolgen, weil es die richtige Politik ist und die Kosten für Russland in die Höhe treibt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum Inflation Reduction Act ist Folgendes zu sagen – der Kollege Hofreiter hat es gerade gesagt –: Es ist ja gut, wenn die USA Klimaschutz ernst nehmen und etwas tun. Aber „kooperativ“ geht anders, meine Damen und Herren. Die Beihilfepakete im Inflation Reduction Act sind so stark an nationale Produktion gekoppelt, dass das Gesetz einen protektionistischen Charakter bekommen hat.

Es ist hier gesagt worden – ich will es wiederholen –: Hätten wir ein Freihandelsabkommen mit den USA, dann hätten wir viele dieser Probleme, die wir jetzt haben, nicht.

Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „So ist es!“

Ich gebe Ihnen mal ein ganz konkretes Beispiel: Batteriehersteller müssen mindestens 40 Prozent der Batterie aus in den USA gefertigten Materialien herstellen, sonst sind sie nicht antragsberechtigt für Beihilfen unter diesem Gesetz. Das gilt aber nicht für Länder, die ein Freihandelsabkommen mit den USA haben. Das hat die Europäische Union nicht. Ich würde mir deswegen wünschen, dass wir beim Freihandel demnächst bitte etwas konstruktiver und produktiver und weniger auf Fake News basierend diskutieren, insbesondere wenn es um ein Abkommen mit den USA geht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mein letzter Punkt, meine Damen und Herren, ist die Migration. Der Rat fordert die Kommission auf, die operativen Maßnahmen zu beschleunigen. Der Rat fordert Rückübernahmeabkommen. Ja, auch Grenzzäune sollen gebaut werden. Das soll dann auch aus europäischen Mitteln finanziert werden. Die Registrierung von ankommenden Migranten soll gesichert werden. Die Visumspolitik soll gestrafft werden. Hebel sollen eingesetzt werden, um Druck auszuüben. Man kann das alles diskutieren. Das ist alles vielleicht geeignet, um dem Zustrom an den Außengrenzen zu begegnen. Aber, meine Damen und Herren, wenn man mal genau hinguckt: Alle diese Maßnahmen sollen streng national erfolgen. Es gibt in der Asyl-, in der Migrationspolitik und im Grenzschutz keine europäische Zuständigkeit.

Wenn man sich genau anschaut, was der Rat noch tut, sieht man: Er ermutigt die Mitgliedstaaten, die Unterstützung der Europäischen Union und ihrer Agenturen anzufordern. Das tun die Mitgliedstaaten nämlich teilweise gar nicht. Wenn man sich die Situation in Griechenland anschaut: Frontex könnte helfen, wird aber von der griechischen Regierung nicht darum gebeten. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es ganz klar: Wir müssen raus aus der Kleinstaaterei, und ohne einen großen Sprung nach vorne wird das nicht gehen. Wir brauchen echte europäische Gemeinsamkeit. Das bedeutet auch eine echte europäische Zuständigkeit auf einem Gebiet, das für viele Bürgerinnen und Bürger so wichtig ist.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Gunther Krichbaum, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
GK
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, Graf Lambsdorff: Es ist in der Tat positiv erstaunlich, dass die Europäische Union nach einem Jahr Ukrainekrieg gerade bei dem sensiblen Thema der Sanktionen zusammengeblieben ist. Das ist aber nicht das Problem. Das Problem ist tatsächlich, dass hier ein Bundeskanzler sitzt, der durch Zögern, durch Zaudern und durch Zaghaftigkeit in Erscheinung getreten ist,

Widerspruch bei SPD

und wir vieles von dem versäumt haben, was eigentlich normal hätte sein müssen, nämlich dass wir die Ukraine von der ersten Minute an konsequent unterstützen. Es ist ja die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Frau Strack-Zimmermann, die Ihrer Koalition angehört, die sinngemäß sagt, dass dieser Kanzler im Kanzleramt eine Fehlbesetzung ist.

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Das sagt sie nicht!“

Dieses Zögern und Zaudern kostet Menschenleben. Jeden Tag sterben Hunderte von Soldaten auf ukrainischer Seite – jeden Tag in diesem Krieg. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Ukraine konsequent mit Waffen und mit Munition ausstatten, damit sie sich verteidigen kann, damit sie das Ziel erreichen kann, diesen Krieg auch zu gewinnen.

Dieses Zögern und Zaudern schlägt sich aber auch noch auf anderer Ebene nieder, vor allem – das wurde heute schon wiederholt angesprochen – in Brüssel. Da ist der Brandbrief von Botschafter Michael Clauß, der als Leiter der Ständigen Vertretung in Brüssel die Interessen der Bundesrepublik Deutschland vertreten möchte. Allein, er kann es nicht, weil die Ampelkoalition keinerlei abgestimmte Positionen findet. Das ist das große Problem.

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Was in der Großen Koalition natürlich nie der Fall war!“

Dieses Zögern und diese Zaghaftigkeit führen dazu – und Graf Lambsdorff weiß das als Europäer gut genug –, dass wir hier nicht mit abgestimmten Positionen in die Verhandlungen gehen können, dass wir einer Europäischen Kommission nicht sagen können, was die Position Deutschlands ist, und deswegen auch Gesetzgebungsprozesse nicht beeinflussen können. Das schadet deutschen Interessen nachhaltig. Deswegen ist es wichtig, hier eigene Positionen zu finden, die dann Orientierungsmarke für andere Länder sind, die sich natürlich sehr oft auch an Deutschland ausrichten.

Ich möchte Herrn Habeck lobend erwähnen, der jetzt gemeinsam mit Bruno Le Maire nach Washington gereist ist. Der Bundeskanzler hat wohl vergessen, es in seiner Rede zu erwähnen. Aber es ist wichtig, diese deutsch-französischen Signale zu setzen und so etwas – am besten mit zwischen Deutschland und Frankreich abgestimmten Positionen – auf internationaler Bühne zu vertreten. Denn es wird sich hier in Europa nichts nach vorne bewegen, wenn Deutschland und Frankreich hier quer zueinander im Stall stehen und keine abgestimmten Positionen finden.

Ich würde mir – letzter Satz – auch wünschen, dass das auch bei der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Zukunft der Fall ist; denn hier brauchen wir ein Modell, das es gerade Staaten wie der Ukraine in Zukunft erlaubt, assoziierte Mitglieder zu sein, bevor sie endgültig Mitglieder werden können. Das wird Jahre dauern, auch für die Balkanstaaten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Krichbaum. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Lena Werner, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
LW
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der russischen Invasion der Ukraine vor fast einem Jahr befinden wir uns in Europa und der Welt in einer Ausnahmesituation. Diese Zeitenwende hat uns alle vor Herausforderungen gestellt. In dieser Zeit war und ist es unerlässlich, dass wir zusammen mit unseren europäischen Partnern handeln, uns den Herausforderungen gemeinsam stellen und die Transformation der Wirtschaft gemeinsam weiter vorantreiben.

Beifall bei SPD, Grüne

Der russische Angriffskrieg hat tiefgreifende Auswirkungen auf unser Wirtschaftssystem und die Energiesicherheit Europas und der Welt. Man kann sich unsere Wirtschaft wie ein Haus vorstellen. Dieses Haus steht auf einem soliden Fundament; aber wir haben es in den letzten Jahren immer weiter mit günstigem russischem Gas als Bausubstanz nach oben ausgebaut. Diese Bausubstanz ist jetzt marode geworden und muss erneuert werden.

Zuruf Martin Reichardt

Deswegen waren die EU, die Bundesregierung und wir als Parlament gefragt, zu sanieren und eine neue Bausubstanz zu schaffen, um unser Haus, also die deutsche und europäische Wirtschaft, zu stabilisieren.

Die neue Substanz besteht zu einem großen Teil aus den Entlastungen, die die Bundesregierung für Privatpersonen, KMUs und die Industrie geschaffen hat, nämlich über die Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, die Energiepreisbremsen, Härtefallfonds und Einmalzahlungen. Auch die EU wird mit der europäischen Industriestrategie zur Stabilisierung dieser Substanz beitragen. Daher begrüßen wir, dass die nicht abgerufenen Gelder aus dem „Next Generation EU“-Fonds umgewidmet und zur Förderung einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Industrie investiert werden. Gleichzeitig brauchen wir aber auch ein Update des europäischen Beihilferechts, Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungsverfahren.

Die Krisen unserer Zeit zeigen deutlich, dass wir nur gemeinsam stark sind. Daher sind Handels- und Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe heute wichtiger denn je. Wir müssen uns im Handel unabhängiger von Autokratien machen, aber gleichzeitig auf einen freien und fairen Handel setzen. Wie der Bundeskanzler vorhin schon richtig gesagt hat, brauchen wir keinen Subventionswettlauf oder nationale Alleingänge. Wir brauchen eine enge Zusammenarbeit der Volkswirtschaften, um gegen die größte Bedrohung der Menschheit zu kämpfen: die sich immer weiter verschärfende Klimakatastrophe.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir brauchen ein geeintes globales Handeln. Deswegen begrüßen wir grundsätzlich, dass die USA mit dem Inflation Reduction Act nun endlich den Weg zur Klimaneutralität und zur Verringerung des CO2-Ausstoßes eingeschlagen haben. Allerdings müssen wir beim Inflation Reduction Act genau hinschauen – das haben wir heute schon öfter gehört – und dafür sorgen, dass europäische Unternehmen durch diesen nicht benachteiligt werden.

Gleichzeitig dürfen wir an dieser Stelle aber nicht vergessen, dass die Europäische Union bereits jetzt ein Wegweiser hin zu einer nachhaltigen Transformation der Industrie ist. Wir haben eine Vorreiterrolle und investieren bereits seit einigen Jahren in diese Transformation. Wir waren und sind trotz hoher Energiepreise weiterhin konkurrenzfähig. Und vor allem: Unsere Gesellschaft ist in großen Teilen darauf eingestellt und hat ein Bewusstsein für die nachhaltige Entwicklung unseres Landes und der EU. All diese Maßnahmen in Summe bilden ein starkes Fundament und das Gerüst für das Haus unserer Wirtschaft, das mit dem Handeln der EU und der Bundesregierung jetzt saniert und modernisiert werden muss.

Blicken wir nun vor diesem Hintergrund auf die USA, so wirkt der Inflation Reduction Act wie ein Gebäude auf einem sandigen Boden. Denn der IRA ist im Vergleich zur EU der erste wirkliche Ansatz für eine nachhaltige Transformation der US-amerikanischen Wirtschaft. Der Wandel kann nicht übers Knie gebrochen werden. Wir haben unsere Transformation auf ein starkes Fundament gestellt, wie bei einem professionellen Hausbau üblich; denn das Fundament ist essenziell. Die USA hingegen fangen direkt mit dem mittleren Stockwerk an.

Klar ist: Wir sind eine starke Volkswirtschaft und müssen uns nicht durch den Inflation Reduction Act ängstigen lassen oder vor ihm verstecken. Was wir uns allerdings von den USA abgucken können, ist deren Pragmatismus. Und dass wir diesen in uns haben, haben wir in den Krisen eindeutig gezeigt. Jetzt müssen wir uns nur noch trauen, ihn regelmäßig weiter einzusetzen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Robin Wagener, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
RW
Robin Wagener Grüne
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als sich Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer gegen die Abwendung von Europa, Willkürherrschaft und Korruption stellten, kam es vor neun Jahren zur Revolution der Würde. Diesen Freiheitsdrang konnten weder die damalige ukrainische Regierung mit Spezialkräften noch Putins Soldaten mit Gewalt brechen. Für diese beeindruckende Entschlossenheit zahlt die Ukraine seit 2014 bis heute einen sehr hohen Preis.

Bis heute hofft Putin auf eine Schwächung der Unterstützung durch unser Bündnis; aber Diktator Putin hat sich in ideologischer Verblendung geirrt. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, und das nicht nur als einzelne Staaten. Auch die Europäische Union als ein Zusammenschluss freier Demokratien in Vielfalt, die Stärke durch Reduzierung individueller Macht erreicht, steht fest an der Seite der Ukraine – ein Konzept, das Putin nie verstanden hat, dessen Strahlkraft aber heute durch den mutigen Kampf der Ukrainer noch deutlicher hervortritt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Bilder vom EU-Ukraine-Gipfel letzte Woche mit Präsident Selenskyj, Kommissionspräsidentin von der Leyen, der gesamten ukrainischen Regierung und 15 Kommissarinnen und Kommissaren senden ein eindrucksvolles Signal der Solidarität. Inmitten des Krieges strebt die Ukraine entschlossen in die EU. Vergangene Woche sagte unsere Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt in Kiew so passend: „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie … Es geht jetzt nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie“ des EU-Beitritts.

Dennoch bleibt einiges zu tun. Reformen sind in Zeiten des Krieges besonders schwierig, aber dennoch unerlässlich. Gerade Dezentralisierung, eine starke Zivilgesellschaft, ein selbstbewusstes und gestaltendes Parlament sind jetzt wichtig für den Weg in die EU. Die Bedingungen sind klar benannt, und natürlich dauert der Weg. Aber um ihn so schnell wie möglich zu gehen, verdienen die Menschen in der Ukraine all unsere Unterstützung, diesen Weg mit voller Kraft zu gehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch wenn es hier um die Erklärung der Bundesregierung geht: Ich finde, auch wir als Parlament können unseren Beitrag dazu leisten. Deswegen werbe ich auch dafür, dass wir neben den Aktivitäten, die die Parlamentariergruppe zeigt, auf allen Ebenen, auch auf Ebene der Ausschüsse, die interparlamentarische Zusammenarbeit mit der Ukraine immer weiter stärken. Denn wir können gut voneinander lernen und dabei die Ukraine auf dem schnellen Weg in die Europäische Union unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit Blick auf den traurigen Jahrestag des Angriffskrieges müssen wir auch die Planungen zum Wiederaufbau beschleunigen. Wir müssen Mechanismen schaffen, damit Russland und seine Führung für die ungeheuren Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Gleichzeitig müssen wir die Kosten dieses Krieges für Russland weiter erhöhen. Das heißt, neben dem Schließen von Sanktionslücken ist es auch an der Zeit, endlich den Uranexport und Rosatom zu sanktionieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, skandierten die mutigen Studierenden bereits 2013: „Ukraina – ze Ewropa!“ – Die Ukraine, das ist Europa! Neun Jahre später gilt das mehr denn je.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Wagener. – Als nächster Redner erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

RF
Robert Farle fraktionslos
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mittlerweile hat die US-Regierung ihre Kriegsziele in ihrem Stellvertreterkrieg in der Ukraine im Wesentlichen erreicht. Sie hat mit der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines erreicht, dass unsere energetische Basis in Deutschland weitgehend ruiniert ist und wir Wettbewerbsnachteile gegenüber den USA haben, sodass die USA jetzt Teile unserer Wirtschaft mit der Verlockung von preiswerter Energie in den USA abwerben kann. Sie haben ihr Ziel erreicht, dass die US-Rüstungsindustrie nunmehr für viele Jahre boomen wird. BlackRock ist bereits in das Geschäft mit dem Wiederaufbau der Ukraine eingestiegen; wobei dafür die 300 Milliarden Dollar gestohlener Devisenreserven aus Russland eingesetzt werden sollen. Den Zugriff auf die wichtigsten Agrarflächen und Rohstoffvorkommen haben sich US-Investoren bereits gesichert.

Es gab schon im April einen Vorschlag für einen Waffenstillstand. Dann hätte es diesen ganzen Krieg nie gegeben.

Beifall bei AfD

Diesen Waffenstillstand und ein entsprechendes Abkommen hat Johnson im Auftrag der NATO verhindert. Darum gibt es diesen Krieg!

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Schwachsinn!“

Jetzt ist die USA aber zu einem Friedensvorschlag bereit. Der Vorschlag ist von der Rand Corporation gekommen. Der Inhalt lautet: Die russischen Sicherheitsinteressen sollen jetzt berücksichtigt werden. Die Ukraine soll aufgeteilt werden und circa 20 Prozent ihres ehemaligen Staatsgebiets gegen Sicherheitsgarantieren aufgeben, die man vereinbaren soll. Eine NATO-Mitgliedschaft soll es nicht geben.

Und was tut Selenskyj jetzt? Er lehnt weiter Verhandlungen ab. Er fordert Atomwaffen für die Ukraine als Sicherheit für sich. Er will nach wie vor die Krim erobern, und er will den Donbass erobern. Alle Militärspezialisten wissen, dass das gegen eine Atommacht unmöglich ist.

Zuruf

Wenn wir alle nicht wollen, dass wir in einen nuklearen Untergang reingezogen werden, dann muss Selenskyj gestoppt werden. Ich fordere: Kein Geld für die Ukraine, solange die Ukraine keine Friedensverhandlungen durchführt! Keine Waffenlieferungen in die Ukraine, solange es keine Waffenstillstandsverhandlungen und Friedensverhandlungen gibt.

Präsidentin Bärbel Bas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Robert Farle (fortgesetzt)

Lula ist viel schlauer als viele in diesem Haus. Der weiß, dass ein Friedensklub etwas bringt; das andere bringt nichts.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Gunther Krichbaum
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Fabian Funke.

Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Marcus Faber [FDP]
FF
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kommen von den Absurditäten und Verschwörungserzählungen wieder zurück zu dem wirklich ernsthaften Thema des Europäischen Rates;

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

denn der hat morgen schwierige Fragen zu klären bei unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten. Doch bei allen politischen, inhaltlichen und zum Teil auch ganz grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten in anderen Politikfeldern gilt: Die Europäische Union steht geschlossen und entschlossen an der Seite der Ukraine. Das haben wir in den letzten Monaten nicht nur mit großen Sprüchen gemacht, sondern in die Tat umgesetzt: mit großer militärischer und auch humanitärer Unterstützung der Ukraine, mit dem Schmieden von Koalitionen, insbesondere unter der Führung der Bundesrepublik Deutschland,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

und auch mit einem Fahrplan für eine glaubhafte europäische Perspektive der Ukraine.

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel

Der zweite große Punkt auf der Agenda ist die Zukunftsfähigkeit unserer europäischen Wirtschaft und die europäische Antwort auf den IRA; dazu haben wir heute bereits einiges gehört. Ich möchte ganz klar sagen, insbesondere zu dem, was aus der rechten Ecke kommt:

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wo ist denn hier eine Ecke?“

Dieser Antiamerikanismus und der Kniefall vor Russland werden uns nicht helfen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Kommission hat Vorschläge gemacht, und die sind gut. Jetzt geht es darum, sie so zu definieren, dass wir die europäische Wirtschaft stärken und in ihrer grünen Transformation weiter zukunftsfähig machen. Dann werden wir langfristig auch noch einmal über die Frage der Finanzierung der Europäischen Union reden müssen; das ist völlig klar.

Die dritte Säule des Ratsgipfels ist die europäische Migrationspolitik; ein Thema, bei dem, wenn wir ehrlich sind, es in den letzten Jahren keine wirklichen Fortschritte gab und bei dem auch keine großen Ad-hoc-Lösungen absehbar sind. Die Konstellation im Rat dazu ist nicht einfach. Die einen würden gerne Tausende Kilometer Grenzzäune errichten, die anderen verweisen fortwährend auf die Umsetzung von Dublin II; währenddessen bleibt es im Mittelmeer beim grausamen Status quo. Ich bin deshalb dankbar, dass der Bundeskanzler trotz dieser schwierigen Umstände das Thema nicht aufgibt und darauf besteht, gemeinsame Lösungen zu finden. Denn was passiert eigentlich, wenn wir die Frage der Einwanderungspolitik immer weiter verschleppen? Was passiert, wenn Europa sich weiterhin auf Jahre von nationalistischen Kräften lähmen lässt?

Wir haben heute viel über die europäische Wirtschaft diskutiert, wie wir sie zukunftsfest gestalten, so gestalten, dass die Zeitenwende auch vor unserer Industrie nicht haltmacht. Die Wahrheit ist doch: Die europäische Industrie befindet sich bereits seit einiger Zeit mitten in einem Umbruch, dem Umbruch der Altersstruktur unserer Gesellschaft. Der Bundeskanzler wird nicht müde, es zu betonen: Alleine in Deutschland brauchen wir in den nächsten Jahren Zuwanderung von Millionen von Menschen, um unseren Wohlstand zu halten, um offene Stellen zu füllen,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Die kommen doch!“

um unsere Sozialsysteme und Steuereinnahmen stabil zu halten und um weiterhin ein attraktiver Standort für Spitzenforschung, Investition und Zukunftstechnologien zu sein.

Beifall bei SPD

In anderen europäischen Ländern sieht das nicht anders aus. Die Wahrheit ist: Die Blockade einer kohärenten und humanen europäischen Migrationspolitik ist langfristig schädlicher für den Wohlstand in Deutschland und in Europa, als es jede Energiekrise oder Pandemie je sein könnten. Und dass Sie, liebe Union, im Vorfeld jeder Wahl in der Hoffnung auf ein paar Wählerstimmen wieder die Ressentiments gegen Migrantinnen und Migranten aus der Mottenkiste holen,

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Das ist doch Unsinn!“ Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Unverschämtheit!“

dass Sie zwischen guter und schlechter Migration unterscheiden und jetzt sogar auf europäischer Ebene Rechtsaußenparteien umgarnen in dem Versuch, Ihre Chancen für den Wahlsieg bei der Europawahl zu erhöhen, zeigt doch, dass Sie in diesen Fragen absolut nichts verstanden haben.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Migration ist ein Fakt. Sie passiert, ob Sie es wollen oder nicht. Migration stellt uns natürlich vor Herausforderungen. Allerdings stärkt sie uns auch – kulturell, wirtschaftlich und auch als ganze Gesellschaft.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie haben doch keine Ahnung!“

Wir haben eine humanitäre Verantwortung, Migration menschenwürdig und legal, aber eben auch geordnet zu ermöglichen; egal, ob auf dem Mittelmeer, an der Grenze zu Belarus oder an der Grenze zur Türkei.

Zuruf Friedrich Merz

Deshalb ist es gut, dass der Kanzler und auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser trotz der eher dürftigen politischen Ausgangslage den europäischen Migrationspakt nicht aufgeben und darauf bestehen, die Dossiers weiter zu verhandeln. Deshalb ist es richtig, dass der Bundeskanzler beim Rat klar Stellung bezieht, dass wir neben vielen anderen Dingen auch die Schaffung legaler Migrationswege brauchen und diese zwangsläufig Teil einer europäischen Lösung sein müssen. Man kann ihm dabei nur gutes Gelingen wünschen.

Vielen lieben Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz das aufgreifen, womit mein Vorredner geschlossen hat: die Migrationsfragen, die einen großen Teil der anstehenden Verhandlungen beim Europäischen Rat ausmachen werden. Ich finde es zutiefst irritierend, Herr Merz, wie Sie und auch die anderen Redner aus Ihren Reihen sich über den Versuch, sich auf europäischer Ebene beim Thema Migration zu verständigen, geäußert haben. Bundeskanzler Olaf Scholz hat es ausgeführt: Wir haben die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie wollen dies hier in einer Weise debattieren, wodurch wiederum Ängste geschürt werden, vermeintliche Ungeordnetheit von Migration in den Raum gestellt wird und es so wirkt, als sei dies etwas nicht gut Gehändeltes, etwas der Politik Entgleitendes.

Zuruf

Damit machen Sie den Menschen Angst, und damit bedienen Sie genau die Ressentiments, die auch immer vom rechten Rand kommen. Das hätte ich mir aus Ihren Reihen wirklich anders gewünscht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Die Leute in Brokstedt haben schreckliche Angst!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Die kommen nicht vom rechten Rand!“

Es ist zudem auch wirtschaftspolitisch höchst fragwürdig. Sie haben wörtlich gerade ausgeführt, dass man erst mal den heimischen Arbeitsmarkt ausschöpfen solle; dabei ist längst bekannt, dass wir auf dem heimischen Arbeitsmarkt zu wenige Arbeitskräfte haben.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Bildungskatastrophe! Redet darüber!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Weil Sie familienfeindliche Politik machen! – Weitere Zurufe von der AfD“

Angesichts der großen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, auch um die Klimakatastrophe abzuwenden, um die Transformation hinzubekommen, ist es unabwendbar, als Einwanderungsland ein klares Bekenntnis abzugeben und dann natürlich die Integrationsaufgaben zu leisten. Das ist unsere Aufgabe; aber doch nicht eine Fokussierung auf Deutschstämmige auf dem Arbeitsmarkt!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Das hat niemand gesagt!“

Das ist wirklich nicht das richtige Thema; da haben Sie das Thema verfehlt. Und ganz by the way: Ich finde – um wieder auf die Aufgaben zurückzukommen, die vom Europäischen Rat zu leisten sein werden –, dass die Vorzeichen von Humanität und Menschenrechten hier auch außer Acht gelassen werden.

Das zweite große Kapitel, was jetzt ebenfalls ansteht, ist in der Tat, dass wir einen Umgang mit dem Inflation Reduction Act finden. Es ist auch hier richtig, einmal voranzustellen, dass es ein Riesenfortschritt ist, dass die Vereinigten Staaten es geschafft haben, diese Klippe zu überspringen, die sie lange nicht übersprungen haben – mit Trump war das ja undenkbar –, dass sie erkannt haben: Wir müssen weltweit alle Kräfte mobilisieren, um den Klimawandel zu stoppen und tatsächlich auch die Energiewende finanziert zu bekommen. – Das ist ja erst mal der Impuls, der hinter dem Inflation Reduction Act steht. Insofern muss man sagen: Das ist richtig.

Zum anderen müssen wir aber natürlich auch sehen, dass sich dies auf den Wettbewerb auswirkt, dass dies gerade in Zeiten eines Fachkräftemangels in Europa und insbesondere auch in Deutschland Folgewirkungen und Folgeaufgaben nach sich zieht, denen wir uns stellen müssen. Wir hatten hier in Deutschland leider 16 Jahre, 17 Jahre – in der Endphase der letzten Großen Koalition gab es schon einen leichten Wandel zum Besseren – eine restriktive Politik der Energiewende. Da stand Ihre CDU/CSU-Fraktion, Herr Merz, an den entscheidenden Stellen immer auf der Bremse.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Deswegen gibt es so viel Ausbau von Windenergie!“

Das ist jetzt zum Glück überwunden, aber das hat uns natürlich kostbare Jahre gekostet.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „10 000 Windräder bis 2030 bedeutet jeden Tag 4 neue Windräder! Da bin ich gespannt!“

Zunächst befand sich Deutschland auf einem Aufwuchspfad, wenn es darum ging, die Energiewende anzugehen. Das war etwas weltweit Nachgefragtes geworden. Die Unternehmen sind dann leider abgewandert. Deswegen haben wir in Deutschland bei der Solarindustrie heute eine Importabhängigkeit von 90 Prozent. Das hätte anders laufen müssen. Wir sind jetzt dabei, wieder auf diesen Pfad zurückzukehren, hier wieder die Vorreiterschaft zu übernehmen und Deutschland und Europa wirklich zum Bollwerk des Transformationsprozesses zu machen, um die Energiewende hier in der gebotenen Zeit tatsächlich hinzubekommen.

Dafür brauchen wir natürlich eine europäische Verständigung darauf, wie wir beihilferechtliche Vorgaben so anpassen können, dass dieser Kraftakt zu leisten ist, dass Garantien abgegeben werden können, dass auch die Aufbau- und Resilienzfazilität von Europa so genutzt werden kann, dass sie uns im Transformationsprozess hilft, dass wir etwa die Notfallverordnung jetzt schnell umgesetzt bekommen – wir sind gerade unter Hochdruck dabei, das hinzubekommen –, weil sie nur 18 Monate gilt.

All diese Dinge brauchen wir mit Blick auf den Inflation Reduction Act. Dann ist der Transformationsprozess gut zu leisten.

In diesem Sinne: Packen wir es an!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Johannes Huber.

JH
Johannes Huber fraktionslos
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Liebe Mitbürger! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit Ihrer Genehmigung ein Zitat zu Beginn:

Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und im Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg, waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann.

Wer sagte das? George Friedman, der Gründer der privaten Schatten-CIA Stratfor.

Spätestens seit dem Angriffskrieg von Putin gegen den geostrategischen Pufferstaat Ukraine ist aber auch klar, dass Putins Interessen nicht mit den deutschen Sicherheitsinteressen und mit den Sicherheitsinteressen eines souveränen Polen und auch einer souveränen Ukraine vereinbar sind. Im deutschen Interesse stehen vielmehr Frieden und Vermittlung. Die Ablehnung des amerikanischen Friedensvorschlages – 20 Prozent Land gegen Frieden – seitens der Ukraine und Putin degradiert den Westen jetzt aber zugunsten der verbliebenen Vermittler BRICS, Türkei und Ungarn.

Die Ablehnung zeigt insbesondere auch, dass sich die Lage seit dem ersten Ramstein-Treffen um 180 Grad gedreht hat. War es seitdem vor allem die Strategie der USA und Großbritanniens, den Krieg zu verlängern, um Russland maximal zu schwächen, so ist es jetzt leider vor allem Putins Ziel, den Krieg weiter zu verlängern und den Westen weiter zu schwächen. Wenn Deutschland diesen zweiten Kalten Krieg, muss man leider sagen, der dank der deutschen Außenministerin jederzeit zum dritten Weltkrieg werden kann, also nicht verlieren will, dann müssen wir mit einer schnellstmöglichen Aufrüstung der Bundeswehr sicherheitspolitisch unabhängig werden, eigenes Gas fördern und das grundlastfähige Stromangebot nicht weiter verknappen, sondern vergrößern. Und dann muss die Industrie in Sachen Rohstoffe unabhängiger von einzelnen Lieferanten werden, die Bevölkerung muss bei Lebensmitteln und Medikamenten autark werden, und die europäischen Banken müssen vor der kommenden Schuldenkrise, die sich abzeichnet, ihr Eigenkapital erhöhen.

Das wären zumindest die ersten Schritte zu einer stärkeren Position Deutschlands und Europas.

Vielen Dank.

Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Johannes Schraps.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Glück gab es heute – anders als die Worte meines Vorredners – sehr viele Redebeiträge, die der Tragweite und der Themen, die wir heute diskutieren, zumindest überwiegend gerecht wurden.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das können Sie doch gar nicht beurteilen!“

Zum Ende der Debatte können wir, denke ich, eines ganz klar feststellen: An drängenden Themen mangelt es uns hier im Haus und auch den Regierungschefinnen und Regierungschefs morgen beim Europäischen Rat in Brüssel definitiv nicht: die notwendige Unterstützung der Ukraine, die Modernisierung und Stärkung des europäischen Binnenmarktes, Fortschritte bei der europäischen Migrationspolitik. Und leider – das ist zu Beginn der Debatte genannt worden – ist mit Blick auf das verheerende Erdbeben in der Türkei und die notwendigen schnellen Hilfsmaßnahmen noch ein weiteres Thema hinzugekommen. Eine lange Agenda und viele Themen!

Persönlich würde ich mir wünschen, dass bei all dem auch die Situation im Iran nicht ganz aus dem Blick gerät und es zumindest am Rande der offiziellen Agenda Gespräche gibt, wie die Menschen, die sich für eine demokratische Zukunft des Iran einsetzen, noch besser in ihrem Freiheitskampf unterstützt werden können.

Beifall bei SPD, Grüne

Denn der Iran ist ein Schlüsselstaat, dessen demokratische Entwicklung großen Einfluss auf zahlreiche andere Konfliktherde in der Region hätte.

Bei den vielen Themen sind insbesondere mit Blick auf die Ukraine die Entschlossenheit und die Geschlossenheit der Europäischen Union und unserer transatlantischen Partner ganz sicher entscheidende Faktoren. Olaf Scholz hat die drei Grundprinzipien, die unser Handeln bei der Unterstützung der Ukraine prägen, heute dankenswerterweise noch mal deutlich genannt.

Wenn ich hier Aussagen höre wie, der Kanzler müsse Vertrauen bei den EU-Partnern zurückgewinnen, dann kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Ich bin als Mitglied des Europaausschusses und im Auswärtigen Ausschuss sehr viel mit unseren Partnerinnen und Partnern im Gespräch, und deren Vertrauen ist groß, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Von Delegationen aus den Partnerländern, die hier nach Berlin kommen, ebenso wie bei unseren Besuchen bei anderen befreundeten Partnerinnen und Partnern wird immer wieder der Wunsch nach Führungsstärke in Richtung der Bundesregierung geäußert, und zwar vollkommen zu Recht, weil man das von einem in vielerlei Hinsicht starken Land wie dem unsrigen, das in der Mitte Europas liegt, eben auch erwarten kann. Genauso häufig wird aber darauf hingewiesen, dass die Partner mitgenommen werden wollen und wie wichtig es ist, weitsichtig und wohl abgewogen zu handeln und Dinge gemeinsam zu tun. Das ist eben der Balanceakt zwischen „Verantwortung und Führung übernehmen und vorangehen“ und gleichzeitig „Die Partner mitnehmen und nicht durch ein eventuell übereiltes und unbedachtes Vorpreschen überfahren“.

Beifall bei SPD, Grüne

Deshalb ist es für unsere Partnerinnen und Partner sicherlich immer wieder wichtig und beruhigend, dass sie bei Olaf Scholz eine klare und konsistente Haltung erkennen und dass er sagt: Ich wäge weiter ab, und ich werde mich auch in Zukunft eng mit unseren Partnern abstimmen. – Richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Beifall bei SPD, Grüne

Dieses ständige Gerede von Zögern und Zaudern wird auch durch mehrfache Wiederholung von Kolleginnen und Kollegen aus CDU und CSU wirklich nicht richtiger; denn egal, wie oft die Herren Merz, Dobrindt und leider eben auch Krichbaum versuchen, ein falsches Bild zu zeichnen: Es ist doch anders.

Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Das sehen aber auch die Grünen und die FDP so! Die eigenen Koalitionspartner sehen das so!“

Das erfolgreiche Werben des Kanzlers für Allianzen hat vielmehr gezeigt, dass die Europäische Union auch in schwierigen, komplexen Situationen letztlich zu gemeinsamem Handeln fähig ist, und das ist wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Zu spät!“

Abschließend möchte ich noch ein Wort zu dem verheerenden Erdbeben in der Türkei loswerden; denn wir leiden in der Tat mit, wenn wir uns die schrecklichen Bilder der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien anschauen müssen. Man kann nur mitleiden, wenn man diese Bilder sieht. Wir müssen sie aber nur am Fernseher oder über andere Medienkanäle verfolgen. Viele von denen, die glücklicherweise nicht verschüttet worden sind, müssen in eisiger Kälte ausharren. Deshalb ist es wichtig, dass Olaf Scholz den Betroffenen im Namen unseres Landes schnelle Hilfe zugesagt hat und dass wir auch sehr schnell Hilfe losgeschickt haben und auch weiter unterstützen, so gut es geht, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Ich habe zu Beginn kurz genannt, wie viele drängende Themen auf der Agenda des Gipfels stehen. Es ist gut, dass heute in der Regierungserklärung die Leitplanken noch mal benannt wurden. In diesem Sinne hoffe ich auf einen erfolgreichen und produktiven EU-Gipfel und bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Ich schließe die Aussprache.