Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 22. Juni 2023 (112. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maß…
Befragung der Bundesregierung
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 1:
Die Bundesregierung hat uns mitgeteilt, dass heute der Bundeskanzler, Herr Olaf Scholz, zur Verfügung steht.
Herr Bundeskanzler, Sie haben das Wort für Ihre einleitenden Worte.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal möchte ich mich bei Ihnen allen bedanken für die Arbeit, die Sie das ganze Jahr über bisher geleistet haben. Noch sind wir nicht ganz in der Sommerpause angekommen. Diese Sitzungswoche wird noch mit vielen, vielen Entscheidungen verbunden sein, aber ich weiß, dass viele Dinge, die wir hier auf den Weg gebracht haben und die Gesetzgebung werden mussten, hier verhandelt worden sind und noch verhandelt werden. Danke dafür!
Im Übrigen spiegelt die viele Arbeit ja auch wider, was notwendig ist, um unser Land zu modernisieren, um dafür zu sorgen, dass wir auch in 10, 20, 30 Jahren noch gute Arbeitsplätze haben, dass wir es schaffen, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten und vorne dabei zu sein, wenn es etwa um Digitalisierung geht und moderne Produktion von Halbleitern zum Beispiel.
Alles das haben wir möglich gemacht, und das spiegelt sich auch wider in dem Haushalt, den wir heute als Bundesregierung als Entwurf beschlossen haben und dem Bundestag zugeleitet haben. Er hat Prioritäten, die offensichtlich sind.
Zuallererst geht es um die Sicherheit unseres Landes. Der russische Angriffskrieg ist eine Zeitenwende, weil die Sicherheitsarchitektur Europas dadurch unmittelbar bedroht ist. Sie hat viele Konsequenzen mit sich gebracht, zum Beispiel, dass wir viele Mittel aufwenden, um die Ukraine zu unterstützen, finanziell, humanitär, aber auch mit Waffenlieferungen, und das muss finanziert werden – bisher, aber auch für die Zukunft. Denn niemand kann vorhersagen, wie lange dieser Krieg noch dauert, und wir müssen dann diese Aufgabe auch schultern.
Aber ganz besonders gilt das natürlich auch im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Bundeswehr zu stärken. Das haben wir mit einem Sondervermögen möglich gemacht, das der Bundestag hier mit verfassungsändernder Mehrheit auf den Weg gebracht hat und das jetzt ganz zügig ausgegeben wird, damit die Bundeswehr schnell gestärkt werden kann.
Perspektivisch – auch das spiegelt dieser Haushalt schon wider – wird es so sein, dass wir dann diese Aufgaben laufend aus den Mitteln des Bundeshaushaltes finanzieren müssen, und auch darauf sind wir vorbereitet. Auch das ergibt sich aus dem Haushaltsentwurf, über den wir dann sorgfältig mit Ihnen diskutieren können.
Aber Sicherheit ist eine große Herausforderung, und natürlich bedeutet das auch Herausforderungen für den gesamten übrigen Haushalt; denn diese Aufgaben sind ja alle dazugekommen. Wäre das nicht so, wäre manches viel einfacher zu händeln. Aber es ist notwendig, dass wir uns dieser Aufgabe stellen und dass wir das Notwendige für die Sicherheit unseres Landes, für die Ausstattung der Bundeswehr, für die Stärke der Allianz, der NATO, tun, und das tun wir.
Die zweite Priorität – ich habe es eben schon bei meinen Eingangsworten gesagt – ist: Wir müssen dafür sorgen, dass wir ein erfolgreiches Industrieland bleiben mit modernen, auch neu aufzubauenden und zu entwickelnden Industrien, dass wir 2045 CO2-neutral wirtschaften. Das geschieht mit einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, offshore und onshore, mit dem Ausbau der Solarenergie, mit dem Ausbau unserer Übertragungsnetze, der Verteilnetze, mit dem Aufbau von Ladeinfrastruktur, mit dem Startschuss für ein Wasserstoffnetz, mit den Entscheidungen für neue Kraftwerke, die das gesamte Stromnetz ergänzen werden als Wasserstoff-ready, mit Gaskraftwerken, mit der Entscheidung, dafür Sorge zu tragen, dass Investitionen in der Industrie stattfinden, um auf andere Weise Stahl zu produzieren, Chemie zu machen, Zement herzustellen und auch etwa die Elektromobilität voranzutreiben.
Alles das machen wir in großem Umfang, und das spiegelt sich in diesem Haushalt auch wider. Ich will das gern noch mal ergänzen im Hinblick auf die notwendigen Investitionen in unserem Land. Weltweit haben viele verstanden, dass wir resilienter werden müssen und dass es deshalb auch bestimmte Industrien gibt, die notwendigerweise bei uns angesiedelt sein sollten, in Europa und eben auch in Deutschland. Dass wir jetzt einen Trend haben, Halbleiterindustrieinvestitionen in Europa und ganz besonders in Deutschland zu tätigen, ist eine gute Sache, die wir auch unterstützen. Es geht um die Investitionen, die wir im Saarland, in Sachsen und in Sachsen-Anhalt haben. Viele, viele Halbleiterfabriken werden in Deutschland entstehen. Das ist eine gute Botschaft in einer Zeit, in der manche nicht sicher sind: Wie geht es voran mit unserem Industrieland? – Doch, das passiert, und dafür sorgen wir.
Die dritte Bemerkung, die ich in diesem Zusammenhang gerne machen möchte, ist, dass wir für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sorgen, dass wir alles Notwendige tun, dass alle zurechtkommen können, dass jeder sich gesehen fühlt und dass jeder weiß, es geht auch um ihn selbst. Wir haben das gemacht mit erheblichen Steuererleichterungen gerade für kleine und mittlere Einkommen, zum Beispiel mit einer Entscheidung, dass die Rentenbeiträge nicht mehr vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden, mit Entlastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen für diejenigen, die weniger als 2 000 Euro verdienen.
Und wir haben es gemacht mit sozialpolitischen Reformen wie dem Bürgergeld und dem Wohngeld, das jetzt Erwerbstätigen, die geringe Einkommen haben, und Rentnerinnen und Rentnern viel mehr Unterstützung gewährleisten kann, mit der Kindergelderhöhung für das erste, zweite, dritte Kind, dem Kinderzuschuss und dann auch natürlich in Fragen der Mobilität mit Maßnahmen wie dem Deutschlandticket, das jetzt überall zur Verfügung steht.
Also, wir haben aktiv etwas für Zusammenhalt getan und werden das auch weiter tun.
Deshalb gehört zu den Vorhaben, die wir haben, zum Beispiel auch, dass wir jetzt alles dafür tun, die Kindergrundsicherung nach dem ersten Schritt mit dem Kindergeld und dem Kinderzuschlag zu vervollständigen. Die Regierung wird die entsprechenden Entwürfe sehr frühzeitig und rechtzeitig bis Ende August fertigstellen, sodass die Reform dann Anfang 2025 in Kraft treten kann.
Das ist ein ehrgeiziges Vorhaben, aber ein Vorhaben, das für Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft sorgen kann.
Man sieht also: Sicherheit, wirtschaftlicher Wohlstand und industriepolitische Zukunftsfähigkeit, Klimaneutralität und Zusammenhalt, das sind die wichtigsten Merkmale eines Haushaltes, der natürlich dadurch herausgefordert ist, dass sich in den letzten Jahren viele auch an die großen Dimensionen gewöhnt haben, die mit den Maßnahmen im Hinblick auf die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen, aber auch mit den Maßnahmen zur Abfederung der Konsequenzen des russischen Krieges gegen die Ukraine in unserem Land verbunden sind – ob es nun der Bau neuer LNG-Terminals ist, ob es die Subventionierung von durch den Weltmarkt sonst viel zu hohen Gas- und Energiepreisen ist. Alles das haben wir gemacht, und das ist eine große Herausforderung gewesen. Es hatte niemand unserem Land zugetraut, dass wir es schaffen, sicher durch den letzten Winter zu kommen.
Aber es ist jetzt auch klar, dass wir nun wieder Haushalte aufstellen werden, die nicht mit zusätzlichen kreditfinanzierten Mitteln versuchen, Krisen zu bekämpfen, sondern die sich ganz konkret auf die Zukunft unseres Landes ausrichten. Und das ist der Bundeshaushalt, den wir jetzt vorgelegt haben.
Vielen Dank. – Ich mache, bevor ich die erste Fragestellerin aufrufe, noch mal kurz darauf aufmerksam, dass sich bitte alle an die vorgegebenen Zeiten halten: für die erste Frage eine Minute, für die Antwort eine Minute, für die Nachfrage 30 Sekunden und auch für die Antwort nur 30 Sekunden. Ich bitte, darauf zu achten.
Jetzt beginnt mit der ersten Frage: aus der CDU/CSU-Fraktion Dorothee Bär.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, für uns ist das Elterngeld eine der größten familien- und vor allem auch frauenpolitischen Errungenschaften der letzten Jahre. Wir haben das als unionsgeführte Bundesregierung 2007 eingeführt. Es war dafür gedacht, Einkommensverluste durch ein Baby abzufedern, insbesondere für gut ausgebildete junge Frauen,
damit Paare ermutigt werden, sich für ein Kind zu entscheiden, damit Paare sich auch für Kind und Karriere entscheiden können.
Ihre in dieser Woche angekündigte Entscheidung trifft vor allem die Mitte der Gesellschaft ins Mark, die Leistungsträgerinnen in unserer Gesellschaft, diejenigen, die die Steuern zahlen, damit die hohen Sozialleistungen auch gezahlt werden können.
Deswegen frage ich Sie: Warum glauben Sie, dass ausgerechnet in diesem Bundeshaushalt bei Familien und bei Kindern gespart werden muss, und warum wollen Sie besonders die Leistungsträger abstrafen?
Schönen Dank für Ihre Frage. – Zunächst mal will ich gerne unterstreichen, dass das Elterngeld in der Tat eine große sozialpolitische Innovation ist, die wir in Deutschland immer weiter entwickelt haben. Insbesondere soll sie auch dazu beitragen, dass mehr Männer sich dafür entscheiden, Kinder zu betreuen, und dass Carearbeit nicht ausschließlich Sache von Frauen ist.
Bei der Konzeption der heutigen Fassung ist es so, dass wir eine Einkommensgrenze von etwa 300 000 Euro haben. Das ist sehr, sehr viel. Es hat in den letzten Jahren immer wieder die Frage gegeben, ob die nun wirklich genau und richtig bemessen ist. Deshalb ist es, glaube ich, ganz vernünftig, dass man über die richtige Kalibrierung dieser Reform auch in einzelnen Details weiter diskutiert. Wichtig ist, dass wir den Kerngedanken, den wir mit der Elterngeldreform verbinden, nicht vergessen. Es geht darum, dass wir mehr Eltern ermutigen, dass sie Kinder bekommen, dass sie sich dafür entscheiden.
Das geht durch eine gute Betreuungsstruktur, aber selbstverständlich auch dadurch, dass Frauen und Männer sich gleichermaßen um ihr Kind kümmern.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Das war zwar nicht die Antwort auf meine Frage,
aber wir sind auch für Männer in der Erziehung.
Als Nachfrage: Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag unter anderem festgehalten, dass Sie das Elterngeld dynamisieren wollen, dass Ihre Arbeitsmarkt-, Gleichstellungs- und Familienpolitik auch eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen zum Ziel hat. Deswegen muss ich noch mal nachfragen, wie Sie als Kanzler der angeblichen Fortschrittskoalition verantworten, dass Sie nun bei der Entscheidung fürs Baby die Frauen wieder mehr in die Abhängigkeit von ihren Männern treiben, was ja offensichtlich gar nicht Ihr Ziel ist. Wie verantworten Sie das Ganze?
Schönen Dank für Ihre Frage. – Aber die in die Frage eingebauten Fakten und Informationen stimmen nicht, wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen. Es ist in der Tat so, dass die Bundesregierung sich sehr entschieden vorgenommen hat, dass das Elterngeld sich dynamisch weiterentwickelt.
Das werden wir auch tun. Wir haben uns außerdem vorgenommen, dass wir eine Situation schaffen, in der Frauen und Männer diese Möglichkeiten auch nutzen. Dazu haben wir immer gesetzgeberische Reformen vorangebracht. Ich wiederhole noch mal: Es geht darum, dass wir das allen ermöglichen.
Deshalb ist die Frage, ob 300 000 Euro die richtige Einkommensgrenze sind, sehr berechtigt. Sie hat mit der Fragestellung und den Fakten, die Sie genannt haben, ziemlich wenig zu tun.
Eine zweite Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion stellt Nadine Schön.
Herr Bundeskanzler, Sie haben wieder von der Kindergrundsicherung gesprochen. Sie versprechen Respekt und die Kindergrundsicherung. Ganz konkret schleifen Sie aber Programme, die gezielt die Bildungschancen von Kindern in unserem Land betreffen. Ich hoffe, wir sind uns einig, dass Geld allein noch keine Chancen schafft, sondern dass es vor allem darauf ankommt, dass wir die Bildungschancen verbessern.
In Ihrer Regierungszeit haben Sie aber die Sprach-Kitas gestrichen.
Sie setzen die Axt an den DigitalPakt Schule. „Aufholen nach Corona“ wurde ersatzlos gestrichen. Die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ wird jetzt auch noch gestrichen. Das sind alles Programme, die konkret für die Bildungschancen von Kindern wichtig sind. Meine Frage ist: Ist das der Respekt für Familien und Kinder in unserem Land?
Schönen Dank auch für diese Frage. – In der Tat ist es wichtig, dass in unserem Land die Gemeinden, die Länder, die im Wesentlichen die Verantwortung für Schulen, Krippen und Kitas haben, alles dazu beitragen, dass wir vorankommen: mit einem flächendeckenden Angebot an Krippen und Kitas, mit der Möglichkeit, dass sie bezahlbar sind und dass sie möglichst gebührenfrei sind. Dafür habe ich mich als Regierungschef eines der 16 Länder eingesetzt und das auch real umgesetzt, was in vielen Ländern noch nicht getan worden ist. Und wir werden weiter dafür sorgen, dass es auch mit dem Ganztag in den Grundschulen vorangeht.
Deshalb ist es wichtig, dass zeitlich befristete Programme der Bundesregierung zur Unterstützung der Aktivitäten der Länder und Kommunen immer wieder neu kalibriert werden. Denn es bleibt ja dabei, dass in der verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsordnung die Länder für die Entwicklung dieser Programme da sind. Wir werden weiter aktiv sein. Deshalb sind Mittel für das Startchancen-Programm vorgesehen – das kommt bei Ihrer Frage nicht so richtig raus, aber es ist so –, und deshalb plant die Ministerin auch, dass sie einen Neuansatz bei der digitalen Unterstützung finden kann. Insofern ist Ihre Frage an jemanden gerichtet, der nicht hier steht.
Die nächste Frage kommt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Kollegin Lamya Kaddor.
Herr Bundeskanzler, ich habe eine Frage zum gesellschaftlichen Zusammenhalt; Sie haben ihn ja gerade angesprochen. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist es von zentraler Bedeutung, dass alle Menschen darauf vertrauen können, dass sie von staatlichen Stellen gleichermaßen geschützt und auch nicht diskriminiert werden. Das gilt logischerweise für alle Ebenen, für Land und Kommunen. Für die Verwaltung unseres Landes arbeiten Menschen, die jeden Tag und seit Jahren gute Arbeit machen und es sich auch nicht leicht machen. Wenn nun aber Politikerinnen oder Politiker an die Spitze von kommunalen Verwaltungen kommen, die im Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit stehen könnten oder gar stehen oder als gesichert rechtsextrem gelten
und zum Beispiel die politische Entrechtung von Minderheiten fordern, wächst ein Gefühl von Bedrohung. Wir dürfen nirgendwo zulassen, dass Vertrauen in die Integrität der Verwaltung oder in die Verwaltung insgesamt verloren geht, und wir müssen dafür sorgen, dass für die Demokratie engagierte Menschen geschützt werden.
Was ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus Ihrer Sicht zu tun, um diesen Bedrohungen und Einschüchterungen entgegenzuwirken, um Minderheiten und Menschen, die sich für diese Demokratie engagieren und in Verwaltungen arbeiten, zu schützen?
Schönen Dank für Ihre Frage. – Zunächst mal sind Polizei und Staatsanwaltschaften dafür da, Bürgerinnen und Bürger vor Bedrohungen zu schützen, auch diejenigen, die im öffentlichen Dienst und an den Spitzen der Verwaltung tätig sind. Das dürfen wir nicht hinnehmen, und deshalb muss die ganze Härte des Rechtsstaates gegen jeden eingesetzt werden, der solche Bedrohungen organisiert, verantwortet, dazu aufruft oder etwas Ähnliches tut.
Gleichzeitig ist es sehr, sehr wichtig, dass wir auch wissen, dass das unser aller Aufgabe ist. Wir müssen als Gesellschaft insgesamt couragiert sein und denen auch entgegentreten, die auf solche Weise gewalttätig sind und ein Klima von Verängstigung zu erzeugen versuchen. Deshalb will ich Ihnen gerne sagen: Ich bin mit Ihnen bedrückt über Angriffe, die auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker verübt werden, über das, was ihnen geschieht, genauso wie über all das, was wir an Gewalt erleben, zum Beispiel gegen diejenigen, die Rettungseinsätze durchführen, die als Feuerwehrleute oder Polizistinnen und Polizisten tätig sind. Wir müssen als Gesellschaft zusammenstehen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ja, ich habe tatsächlich noch eine Nachfrage. Sie sagten vorhin: dass alle Menschen in diesem Land zurechtkommen und dass jeder gesehen wird. Das finde ich sehr löblich. Zum Thema gesellschaftlicher Zusammenhalt: Was wären denn aus Ihrer Sicht Kriterien, Werte, Maßnahmen meinetwegen oder Prinzipien, die uns in unserer Einwanderungsgesellschaft, die ja sehr vielfältig ist, tatsächlich zusammenhalten?
Für mich bedeutet der Zusammenhalt unserer Gesellschaft erst mal, dass wir uns dafür verantwortlich fühlen, dass alle eine gute Zukunft haben.
Deshalb ist die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, die Frage, ob wir für wirtschaftliches Wachstum sind, ob wir glauben, dass angesichts der Globalisierung und aller technologischen Veränderungen für alle Platz sein wird mit guten Arbeitsplätzen, ganz zentral. Aber es gehört auch dazu, dass wir dafür Sorge tragen, dass jeder seine Möglichkeiten nutzen kann: durch ein gerechtes, faires Schulsystem, das unabhängig vom Elternhaus Laufbahnen möglich macht, durch immer wieder neue Angebote für Bildung, Ausbildung und Weiterbildung, aber auch dadurch, dass wir zum Beispiel wertschätzen, welche Leistung diejenigen, die nach Deutschland gekommen sind, für unseren eigenen Wohlstand bisher schon geleistet haben und auch künftig leisten werden. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz nutzen wir –
Achten Sie auf die Zeit, bitte.
– nicht nur der deutschen Volkswirtschaft, sondern wir sagen auch: Wir sind dankbar für das, was seit Jahrzehnten in Deutschland passiert ist. Unser Wohlstand wäre kleiner, wenn wir nicht auf diese vielen Arbeitskräfte und diese vielen Talente in Deutschland zurückgreifen könnten.
Herr Bundeskanzler, bitte auch ein bisschen auf die Zeit achten. Das wäre wichtig, damit auch alle, die hier gemeldet sind, zu ihrer Frage kommen. – Der Nächste aus der AfD-Fraktion ist Steffen Kotré.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, wir haben eine Inflation von 6 bis 8 Prozent. Wir haben eine Deindustrialisierung. Wir haben die weltweit höchsten Energiepreise. Wir haben einen Investitionsstau, zum Beispiel bei den Schulen von 45 Milliarden Euro. Nun verdonnern Sie die Menschen dazu, Wärmepumpen mit den damit verbundenen Kosten einbauen zu müssen. Die Grünen versuchen seit Jahren, so eine Wärmepumpe in ihrer Parteizentrale einzubauen. Das klappt nicht so richtig: Die Kosten laufen aus dem Ruder; sie sind genauso hoch wie die Kosten für das gesamte Haus.
50 Prozent aller Hausbesitzer stehen dann vor diesen Kosten von 100 000 Euro aufwärts. Allein die Zinsen für die Kredite übersteigen die dann eingesparte Energie. Auch die eingesparte Tonne CO2 wird auf diesem Weg mit 12 000 bis 14 000 Euro erkauft. Sie verdonnern die Bürger dazu, diese Kosten auf sich zu nehmen. Sie bringen sie damit um die Früchte ihrer jahrelangen Arbeit.
Die Frage, bitte.
Sie wollen damit auch die Unabhängigkeit infrage stellen.
Wie bewerten Sie diese grundgesetzwidrige Enteignung der Bürger?
Schönen Dank für Ihre Frage. – Ich kann nicht auf alle Falschbehauptungen eingehen; aber ich will zu den Kernfragen etwas sagen.
Erstens ist es so, dass Inflation in der Tat ein Thema ist. Das kommt durch die Entwicklung der weltweiten Lieferketten.
Das kommt durch die gestiegenen Energiepreise in aller Welt, und das hat etwas zu tun mit den Krisenbekämpfungsmaßnahmen aller Volkswirtschaften auf der ganzen Welt wegen Corona und jetzt auch wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
Deshalb unterstütze ich sehr die ganz klare Haltung der Zentralbanken, insbesondere der Europäischen Zentralbank, gegen die Inflation vorzugehen.
Wir können mit dieser Nullzinssituation nicht immer weiterleben. Deshalb ist es richtig, aktiv gegen die Preissteigerungen auf diese Weise zu agieren.
Zweitens kommt es darauf an, dass wir für billige Energie sorgen.
Das machen wir in Deutschland nicht, indem wir uns von den immer teureren Importen von Kohle, Gas und Öl abhängig machen, sondern indem wir die erneuerbaren Energien ausbauen, mit denen wir sehr billig Strom und Energie produzieren können. Deutschland wird 2030 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Quellen decken.
Dann werden wir – ein richtiges Strommarktdesign vorausgesetzt – auch nach weltweitem Maßstab sehr billige Energie- und Strompreise haben.
Mehr können Sie jetzt nicht mehr ausführen, weil die Zeit abgelaufen ist. – Herr Kotré, Sie dürfen eine Nachfrage stellen: 30 Sekunden.
Herr Bundeskanzler, ich muss Sie korrigieren: Die Inflation ist zum Großteil hausgemacht. Schauen Sie sich die Inflation in der Schweiz an! Sie ist viel niedriger.
Zu den Energiepreisen: Die haben Sie hochgetrieben; das haben wir an dieser Stelle aber schon behandelt.
Sie reden von Wasserstoffnetzen und auch von Wasserstoffheizungen. Die sind aber nicht in Sicht und werden ökonomisch sinnvoll auch gar nicht kommen. Niemand weiß, welche Heizungsart er jetzt einbauen kann, weil die kommunale Wärmeplanung noch fehlt. Sie wollen CO2 einsparen, verbieten aber die Kernenergie. Wie erklären Sie diese Schildbürgerstreiche in der Politik?
Danke, dass Sie eine Nachfrage stellen; dann kann ich nämlich auf die vielen Dinge, die Sie schon in Ihrer ersten Frage untergebracht haben, doch noch eingehen.
Aber in 30 Sekunden.
– Ja, ja. Die Frage war länger; aber ich mache es. – Es ist ganz klar, dass es viele gute Möglichkeiten gibt, zu heizen. Das kann man zum Beispiel mit Fernwärmenetzen machen, mit Tiefengeothermie. Da habe ich mehrere Anlagen gesehen, die geplant sind, und einige eingeweiht. Wir können das mit Solarwärme vom Dach machen, mit den Möglichkeiten der Wärmepumpe, mit Netzen, die dann immer weniger Gas und fossile Energien nutzen.
Darum ist die kommunale Wärmeplanung genau der Weg dazwischen. Dann kann man als Bürger, als Bürgerin erkennen: Was passt bei mir am besten? Es wird dann immer die billigste und vernünftigste Lösung sein, die man wählen kann.
Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Lena Werner.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, vor ungefähr zwei Wochen wurde ja eine Einigung mit Intel erzielt. Das Unternehmen tätigt damit die bisher größte ausländische Direktinvestition, die es in Deutschland jemals gegeben hat: Über 30 Milliarden Euro sollen investiert werden; 9,9 Milliarden Euro kommen aus der öffentlichen Hand. Das ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland natürlich ein starkes Signal, auch für die Regionen im Osten und die Region um Magdeburg herum.
Mich würde jetzt interessieren, wie Sie diese Investition bewerten und was Sie sich davon für die Region erhoffen.
Schönen Dank. – Ich will gerne sagen, dass es schon ein beeindruckendes Zeichen ist,
dass so viele deutsche und internationale Unternehmen sich für die Ausweitung ihrer Halbleiterproduktion gerade in Deutschland entscheiden. Ich habe schon berichtet: Im Saarland war das Wolfspeed, in Dresden, wo ja schon ein Silicon Valley existiert, hat Infineon noch mal eine milliardenschwere Investition angekündigt und bereits auf den Weg gebracht. Jetzt kommt noch Intel dazu. Ich weiß von weiteren Vorhaben deutscher Unternehmen und vieler anderer. Damit werden wir uns weniger abhängig machen von den Halbleiterlieferungen aus anderen Regionen und gleichzeitig auch all die Kompetenzen und Fähigkeiten in Deutschland sichern, die man braucht, um für eine der wichtigsten Technologien der Zukunft auch selber gut gerüstet zu sein. All die schlechten Rufe, die es demnächst geben wird, werden durch die Investitionen in die Halbleiterindustrie in Deutschland Lügen gestraft.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank. – Welche Rolle hat denn der Zugang zu erneuerbaren Energien bei der Standortentscheidung gespielt, gerade wenn man das, was ja wahrscheinlich auch in Bayern geprüft wurde, als Vergleich nimmt?
Die Entscheidung des Unternehmens kann seriöserweise am Ende nur das Unternehmen erläutern. Aber in der Tat: Dass wir perspektivisch billigen Strom haben, der aus erneuerbaren Quellen kommt, spielt für viele Investitionsentscheidungen eine zentrale Rolle. Das ist bei der Batteriefabrik, die jetzt in Schleswig-Holstein errichtet wird, der Fall gewesen. Das ist bei den Investitionen eines amerikanischen Elektromobilfahrzeugherstellers in Brandenburg der Fall gewesen. Das ist bei vielen anderen, zum Beispiel aus der Batterieproduktion, der Fall gewesen, und hier auch.
Heute können wir sagen, dass durch die hohe Produktion von Strom aus Windkraft und Solarenergie im Norden und Osten Deutschlands dort strukturell geringe Energiepreise aufgerufen werden, die sicher verfügbar sind. Hätten wir unsere Übertragungsnetze schon durch ganz Deutschland gezogen –
Das können Sie alles nicht mehr ausführen.
– und die Stromproduktion durch Windkraft auch im Süden und Südwesten entsprechend vorangetrieben, dann hätten wir diese billigen Preise überall in Deutschland.
Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke Heidi Reichinnek.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, es mag Sie wenig überraschen, dass wir als Linksfraktion eine Frage zur Kindergrundsicherung haben. Ich weiß, wahrscheinlich sollte ich diese Frage eher dem eigentlichen Regierungschef, dem Finanzminister Lindner, stellen. Aber vielleicht können Sie mir ja auch weiterhelfen; denn Ihre Regierung streitet ja seit Monaten über dieses Thema, obwohl Sie – alle drei Parteien, das möchte ich noch mal betonen – die Kindergrundsicherung im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Die Familien warten und verzweifeln, und die Verbände laufen Sturm; denn das größte sozialpolitische Vorhaben – laut Ministerin Paus – droht nicht mehr zu werden als eine Verwaltungsreform.
Im Koalitionsvertrag steht, dass Sie das Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen neu berechnen wollen und darauf basierend die Kindergrundsicherung einrichten wollen. Das wäre ein schöner Plan gewesen, hätte man ihn so durchgeführt. Aber bisher ist leider recht wenig passiert. Wir haben jetzt von Frau Ministerin Paus gehört, es gebe Eckpunkte, und dabei habe sie auch Sie, den Kanzler, an ihrer Seite. Das freut uns natürlich; aber im Finanzplan für 2025 ist bisher nur eine Summe von 2 Milliarden eingestellt. Ich weiß, Sie können mir die Summe jetzt nicht nennen, aber ich möchte Sie an dieser Stelle fragen: Können Sie garantieren, dass es wirklich Leistungserhöhungen für Kinder und Jugendliche geben wird, wie das auch Ministerin Paus verspricht, und dass es am Ende mehr geben wird als diese 2 Milliarden Euro?
Zunächst mal muss ich Sie korrigieren, wenn ich das darf. In der Tat handelt es sich hier um ein ganz wichtiges Projekt sowohl der Sozialdemokratischen Partei als auch der Grünen als auch der FDP. In allen drei Wahlprogrammen war die Kindergrundsicherung angekündigt; sie ist auch in den Koalitionsvertrag gekommen. Und wir haben den ersten großen Schritt schon gemacht.
Denn die von mir bereits erwähnte Kindergelderhöhung und die Kinderzuschlagserhöhung kosten laufend 7 Milliarden Euro. Das ist eine dramatische Verbesserung der Lage von Familien.
Wir wollen jetzt neben dem, was damit gewissermaßen schon gewährleistet ist, noch eine bessere Zusammenführung und eine Leistungsverbesserung erreichen; auch um die geht es. Darüber, wie sie genau ausgestaltet werden kann, werden wir uns in den nächsten Tagen noch unterhalten. Aber Sie können sich beruhigt in die Sommerpause begeben. Wenn Sie daraus wieder zurückkehren, wird es einen Gesetzentwurf der Bundesregierung geben.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Das war ja jetzt keine richtige Antwort; deswegen versuche ich es auf einer abstrakteren Ebene. Wir haben fast 3 Millionen Kinder und Jugendliche in diesem Land, die in Armut leben: jedes fünfte Kind, jeder fünfte Jugendliche. Das sind alles bekannte Zahlen. Deswegen die Frage: Glauben Sie tatsächlich, dass mit einer Verwaltungsreform – das ist das, was die 2 Milliarden Euro, die gerade im Raum stehen, irgendwie leisten können – wirklich Kinderarmut bekämpft werden kann?
Sie liegen falsch, wenn Sie über das, was Sie gar nicht kennen, sagen, es ist nur eine Verwaltungsreform. Aber Sie werden es ja kennenlernen, und dann werden Sie es einfach nicht mehr sagen.
Das sage ich mal voraus.
Wir haben uns schon sehr viel vorgenommen. Die wichtigste Bedingung dafür, dass Kinder nicht arm sind, ist, dass ihre Eltern Arbeit haben. Das ist das, worum wir immer kämpfen; darum geht es auch beim Kinderbetreuungsausbau und bei modernen Familienpolitiken.
Als Zweites versuchen wir eine Situation herbeizuführen, in der Kinder nicht auf die Leistungen der Grundsicherung, also auf das Bürgergeld, strukturell so angewiesen sind, wie das heute der Fall ist. Genau das werden wir mit der schon von Ihnen erfragten Leistungsverbesserung erreichen.
Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle.
Herr Bundeskanzler! Ganz herzlichen Dank. Ich habe eine Frage zum Gebäudeenergiegesetz. Das wird an diesem Freitag voraussichtlich hier im Deutschen Bundestag beraten. Eine der wesentlichen Verbesserungen, die im parlamentarischen Verfahren erreicht werden konnten, ist der Vorrang der kommunalen Wärmeplanung. Es wäre absurd, von den Bürgerinnen und Bürgern zu verlangen, sich hier besonders zu engagieren, bevor der Staat selbst seine Hausaufgaben gemacht hat.
Um allerdings die kommunale Wärmeplanung vorzunehmen, braucht es ein Wärmeplanungsgesetz. Mich interessiert, wie die Meinungsbildung in der Bundesregierung zu diesem Wärmeplanungsgesetz voranschreitet. Wann wird die Bundesregierung dieses Wärmeplanungsgesetz vorlegen und beschließen? Und wie will die Bundesregierung damit umgehen, dass es möglicherweise kleine Kommunen gibt, die bis 2028 gar keine kommunale Wärmeplanung vorlegen können?
Zunächst mal will ich gerne unterstreichen, dass ich Ihre Ansicht teile, dass die kommunale Wärmeplanung von größter Bedeutung ist. Das merkt man ja auch daran, dass viele Kommunen in Deutschland schon damit angefangen haben. Es gibt ja auch schon welche, die sie realisiert haben. Deshalb greifen wir das auf, wenn wir einen rechtlichen Rahmen für ganz Deutschland schaffen. Dann werden wir auch vernünftigerweise den Zusammenhang mit den Entscheidungen herstellen, die bei der Gebäudeenergie von den Eigentümern der Gebäude zu treffen sind.
Deshalb arbeiten wir jetzt mit Hochdruck daran, dass dieses Gesetz sehr schnell kommt. Wir waren sehr weit und sind es auch noch, aber haben abgewartet, wie das Gebäudeenergiegesetz konkret aussieht, das am Freitag im Bundestag hoffentlich beschlossen wird. Auf dieser Basis ist die Regierung bereits dabei, das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung vorzulegen. Für die Kommunen, die sehr klein sind, geht es ja vor allem um die Frage der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger: Wird ihnen das irgendwann zum Nachteil gereichen? Es wird möglich sein, dass die auch ihre Entscheidung treffen können, selbst wenn keine vorgelegt worden ist.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Ich würde in der Nachfrage gerne die europäische Perspektive miteinbeziehen. Die CDU-geführte Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen arbeitet ja auch am Thema Gebäudeenergie, am Thema Wärmeplanung. Hier steht jetzt im Raum, dass es für Gasheizungen ein Verkaufsverbot geben soll, obwohl wir gerade mit dem Gebäudeenergiegesetz das Gegenteil beschließen wollen, nämlich dass auch klimaneutrale Gasheizungen eingebaut werden können. Das Gleiche gilt für Pelletheizungen, die durch die Europäische Kommission verboten werden sollen, obwohl Heizen mit Holz weiter erlaubt sein soll. Gut, dass wir das am Freitag beschließen wollen! Wie gehen wir damit um, dass auf europäischer Ebene hier anders vorgegangen wird? Wie wird sich die Bundesregierung in den Gremien der europäischen Gesetzgebung positionieren?
Die Bundesregierung hat es mit ihrer Positionierung in den Gremien der europäischen Gesetzgebung nicht so schwer, weil wir ja gerade ein Gesetz beschließen, das der Maßstab für unser Abstimmungsverhalten sein wird.
Die nächste Frage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, die wirtschaftliche Lage in unserem Land muss uns allen Sorge bereiten; nur die Bundesregierung scheint das anders zu sehen: Sie sprachen jüngst noch von guten wirtschaftlichen Aussichten. – Kommen wir zu den konkreten Fakten: Rezession, infolgedessen steigende Inflation, steigende Arbeitslosenzahlen trotz Sommer. Wir haben einen Kapitalabfluss wie noch nie, und wir haben hohe Lohnnebenkosten; die Sozialabgaben für Beschäftigte in Unternehmen steigen und steigen, haben längst die 40-Prozent-Marke überschritten. – Sie lächeln gerade; ich finde es nicht zum Lächeln.
Wir hatten gerade mit Unternehmern Gespräche dazu. Das ist sehr, sehr bedrückend. Es geht um Existenzen.
Deshalb meine Frage an Sie: Wann kommt in dieser wirtschaftlich so schwierigen Zeit ein Wahlversprechen von Ihnen wirklich zum Tragen, wenn nicht zwei Jahre danach? Sie haben einen Industriestrompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde versprochen. Daher die konkrete Frage: Wann führen Sie ihn ein?
Schönen Dank für die konkrete Frage. – Frau Präsidentin, wenn ich mich wirklich bemühen würde, die ganze aufgezählte Liste von nicht richtigen Behauptungen zu widerlegen,
käme ich nicht mit der kurzen Zeit aus. Deshalb beschränke ich mich auf die letzte Frage.
In der Tat: Wir haben jetzt alle Voraussetzungen dafür getroffen, dass Deutschland im globalen Wettbewerb geringe Strompreise haben kann. Sie sehen, wie wir eben schon gehört haben, dass es im Norden und Osten Deutschlands möglich ist, für Unternehmen sehr konkrete Zusagen im Hinblick auf sehr billige Strompreislieferungen zu machen, ohne das zu subventionieren, weil die Windenergie so ausgebaut ist, dass wir billige Energie haben. Wenn wir jetzt all die Versäumnisse der letzten Jahre mit Gesetzen aufarbeiten, die dazu führen, dass die Verbindungsleitungen von Nord nach Süd gebaut werden, wenn wir das endgültige Übertragungsstromnetz für ganz Deutschland 2045 definieren werden, wenn der Windkraftausbau im Süden Deutschlands gelingt, dann können wir genau das machen, nämlich billige Preise für die Bürgerinnen und Bürger, für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Handwerker, aber auch für die Industrie.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank. – Sie weichen aus. Konkrete Frage, gerne konkrete Antwort. Sie haben 4 Cent versprochen, der Bundeswirtschaftsminister hat 6 Cent versprochen, die FDP lehnt es komplett ab. Darf sich jetzt ein Unternehmer von den drei Angeboten was aussuchen, oder kommt der Industriestrompreis mit 4 Cent? Ganz konkret! Wenn ja: Wann genau? Und wenn Sie noch Zeit haben, sagen Sie gerne, welche Behauptung vorhin falsch war.
Leider habe ich die Zeit dafür nicht, weil ich jetzt, glaube ich, genau 30 Sekunden habe.
Aber ich habe es schon in meiner Eingangsbemerkung gesagt: Es war eigentlich gar nichts so richtig richtig.
Unabhängig von dieser konkreten Feststellung will ich noch sagen: Ja, es gibt jetzt schon Unternehmen, die Verträge schließen, womit sie sehr billigen Strom in dieser Preiskategorie einkaufen können, und ja, es ist schon so, dass wir Möglichkeiten zur Nutzung von sehr billigem Strom haben, wo die Produktion gering ist. Wir werden es ermöglichen, dass entsprechende Verträge auch abgeschlossen werden können. Wir bauen all die Versäumnisse ab, die es in der Vergangenheit gegeben hat, als man den Ausbau der erneuerbaren Energien behindert hat.
Wir kriegen billigen Strom.
Ich wiederhole einen Satz, den ich schon mal gesprochen habe.
Aber schnell.
Die CDU/CSU-Fraktion hat jede einzelne Windkraftanlage in Deutschland persönlich bekämpft, und darunter leiden wir auch noch heute.
Jede einzelne!
Eine zweite Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion: Dr. Klaus Wiener.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Frau Klöckner hat gerade schon das Thema Sozialabgaben angesprochen; da würde ich gern noch mal nachhaken. In der letzten Regierung, der Sie ja auch angehört haben – daran muss man hier ja auch mal wieder erinnern –,
hat man eine Sozialgarantie ausgesprochen: Deckelung bei 40 Prozent. Wir stehen jetzt schon bei 40 Prozent. Prognosen sagen 43 Prozent bis zum Ende der Legislaturperiode, 50 Prozent bis 2040 voraus. Was machen Sie ganz konkret, um dem entgegenzuwirken? Machen Sie nämlich nichts, kriegen Sie nicht ein neues Deutschlandtempo, sondern ein blaues Wirtschaftswunder.
Na, also wenn ich das doch noch mal sagen darf: In der letzten Regierung habe ich als Finanzminister es möglich gemacht, dass wir mit zig Milliarden Subventionen die Sozialversicherungsbeiträge absenken,
damit sie in der Krise nicht in die Höhe und durch die Decke schießen.
Ganz klar war wahrscheinlich nicht jedem CDU-Politiker, dass Dauersubventionen mit Kreditaufnahmen von 200 Milliarden Euro im Jahr keine gute Idee sind.
Die nächste Frage.
Herr Bundeskanzler, ich möchte mal Folgendes sagen. Dieser Tagesordnungspunkt heißt „Befragung der Bundesregierung“. Ich finde Sie schon wirklich mit einem erheblichen Maß an Arroganz ausgestattet, wenn Sie hier Fragen, die Ihnen klipp und klar gestellt werden, schlichtweg nicht beantworten.
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich aus Respekt vor diesem Haus die Mühe geben, diese Fragen zu beantworten. Der Kollege Wiener hat eben eine Frage gestellt, und Sie haben null Komma null geantwortet.
Wir erwarten jetzt bitte eine Antwort, Frau Präsidentin.
Wenn der Bundeskanzler es wünscht, konkret zu antworten, gebe ich ihm noch einmal 30 Sekunden.
Ich will das noch kürzer machen: Ich habe die Frage beantwortet.
Allerdings ist es nicht richtig, falsche Antworten zu geben, indem man das CDU-Programm vorliest, das keine Lösungen für diese Probleme vorsieht.
Sie fordern zig Milliarden Euro Schulden dafür, dass man Subventionen verteilt. Das fordere ich nicht.
Bevor das jetzt ein Zwiegespräch wird, gehen wir weiter in der Rednerreihenfolge. Bündnis 90/Die Grünen stellen jetzt die nächste Frage. Schahina Gambir.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir erleben das gerade: Die politische Lage ist sehr herausfordernd, besonders wenn es um den gesellschaftspolitischen Bereich geht. Wir erleben zurzeit in Deutschland einen rasanten Anstieg bei rassistischen und rechtsextremen Angriffen und Übergriffen. Aus meiner Sicht müssen wir der Diskriminierung auf allen Ebenen ganz klar entgegentreten und Teilhabe und Repräsentanz organisieren. Demokratie lebt von den Menschen, die sie tragen, und eine starke Zivilgesellschaft ist ein Bollwerk gegen den Rechtsextremismus und jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Deswegen müssen wir die stärken, die unsere Demokratie stärken und resilienter machen.
Deswegen bezieht sich meine Frage auf den Umsetzungsstand der Gesamtstrategie der Bundesregierung „Gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“
und darauf, was die nächsten Schritte diesbezüglich sind.
Schönen Dank für die Frage. – Zunächst mal wissen Sie, dass die Bundesregierung ein Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht hat, das jetzt im Haus beraten wird. Ich gehe davon aus, dass diese Beratungen konstruktiv vorangebracht werden und bald abgeschlossen sind. Da muss ich mich als Regierungschef ein wenig zurückhalten; aber ich bin ganz zuversichtlich, dass das im Haus gelingen wird.
Im Übrigen ist es so, dass wir natürlich all die Dinge, die wir uns im Bereich Antidiskriminierung und Antirassismus vorgenommen haben, als Teil unserer Arbeit fortsetzen werden. Das war richtig und wird, wie Sie gesagt haben, natürlich noch richtiger durch all die Dinge, die wir gegenwärtig erleben.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank für die Antwort. – Jüngst ist ja bekannt geworden, dass die Zahl von rechtsextremen Vorfällen an Schulen in Sachsen-Anhalt tatsächlich einen Höchststand erreicht hat. Das zeigt sich bei Fällen von Nazisymbolik, von Hasskriminalität und Volksverhetzung. Da stellt sich ganz konkret die Frage, was wir im Bereich der Demokratiebildung im Jugend- und Erwachsenenalter tun können, um Radikalisierung vorzubeugen – im Sinne der Deradikalisierung.
Schulen, Kindergärten, viele Dinge, die jetzt hier angesprochen worden sind, gehören in den unmittelbaren Verantwortungsbereich unserer Länder und Gemeinden, die wir aber dabei unterstützen wollen, zum Beispiel mit dem Demokratiefördergesetz, das dazu ja einen ganz wichtigen Beitrag leistet.
Aber ich bin auch sehr überzeugt davon, dass wir uns darauf verlassen können, dass die Landesregierungen, dass diejenigen, die vor Ort tätig sind, ganz aktiv etwas dafür tun, dass niemand in den Schulen und in den Kindergärten von solchen Dingen bedroht wird und dass man dagegen vorgeht. Und ich bin auch denen dankbar, die Vorfälle, die damit zusammenhängen, öffentlich machen und Bedrohungslagen ansprechen, weil das für eine funktionierende Zivilgesellschaft und eine funktionierende Demokratie unverzichtbar ist.
Die nächste Frage stellt Dr. Gottfried Curio aus der AfD-Fraktion.
Herr Bundeskanzler, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Haldenwang hat im ZDF erklärt:
Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.
Hierzu betont Staatsrechtler Lindner von der Uni Augsburg, Haldenwang habe – Zitat – „bei öffentlichen Äußerungen das … Gebot der politischen … Neutralität zu beachten“.
Verfassungsrechtler Boehme-Neßler von der Uni Oldenburg sagt – Zitat –:
Haldenwang überschreitet seine Kompetenzen ganz klar.
Seine Aufgabe ist es, zu beobachten, Material zusammenzufassen und den entsprechenden Stellen zur Verfügung zu stellen.
Dass der Verfassungsschutz aus politischen Gründen agiert, möchte man sich nicht vorstellen. Das wäre verfassungswidrig.
Und der Inlandsgeheimdienst dürfe sich – Zitat – „von der Politik nicht instrumentalisieren lassen“.
Finden Sie es in Ordnung, einen derart unangemessen, nicht objektiv agierenden Beamten noch im Amt zu belassen, oder ist es Ihnen als Mitglied einer SPD, die in aktuellen Umfragen 2 Prozentpunkte hinter der AfD liegt, sogar ganz recht, dass Haldenwang einen politischen Mitbewerber fernsehöffentlich im Wege des Amtsmissbrauchs angreift?
Herr Haldenwang ist ein objektiver, unabhängiger Beamter,
der seine Aufgaben wahrnimmt, wie es das Gesetz und das Grundgesetz vorschreiben.
Und ich will ausdrücklich sagen: Natürlich gehören zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes das Beobachten, das Berichten und das öffentliche Sprechen über die eigenen Erkenntnisse.
Das sind auch die Dinge, um die es dann da geht.
Ansonsten bin ich ganz zuversichtlich: Sie werden bei der nächsten Bundestagswahl nicht anders abschneiden als bei der letzten.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Die Bundesinnenministerin sagte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts, der Rechtsextremismus sei deshalb die größte Gefahr für die Demokratie, weil er sich gegen die demokratische Grundordnung richte. Wörtlich: „Das tun die anderen Extremismusformen eben nicht.“ Dabei besagt das Bundesverfassungsschutzgesetz, dass die Behörde nur Bestrebungen beobachtet, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten; das ist die Definition von Extremismus.
Finden Sie es in Ordnung, wenn der Bundeskanzler eine derart inkompetente Innenministerin im Amt belässt, oder passt so jemand einfach zu dem wie beschrieben agierenden Haldenwang?
Ich will noch mal ausdrücklich sagen, dass die Arbeit sowohl des Verfassungsschutzes als auch der Innenministerin in dieser Frage wirklich tadellos ist.
Sie sind sehr engagiert, die Gefahren für Demokratie durch den rechten Extremismus wie übrigens auch durch den linken Extremismus sehr klar zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass Tendenzen, die unsere Verfassungsordnung bedrohen, auch angesprochen werden und dass wir alle unsere Möglichkeiten nutzen, die Verfassung zu schützen.
Deshalb gehört auch die Beobachtung von Bestrebungen innerhalb von Parteien, die unter das Rechtsextremismuskriterium fallen, zu den Aufgaben dieser Institutionen und Behörden.
Aber wir werden erfolgreich dabei sein – und zwar sage ich das jetzt mal auch für alle anderen Parteien hier im Hause –, für das zu werben, was für die Zukunft unseres Landes wichtig ist, und die Bürgerinnen und Bürger dabei zu überzeugen.
Und die übergroße, riesige Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes hat nichts am Hut –
Achten Sie bitte auf die Zeit.
– mit irgendwelchen extremistischen Positionen.
Die nächste Frage stellt Tanja Machalet aus der SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in den vergangenen Wochen und Monaten waren ja viele Vorschläge zur Rente zu hören: Anhebung des Renteneintrittsalters, Kopplung an die Lebenserwartung oder eben auch Abschaffung der sogenannten Rente mit 63. Was halten Sie von diesen Forderungen, insbesondere mit Blick auf die Menschen, die tagtäglich hart arbeiten, wie eben Pflegekräfte, Reinigungskräfte, Menschen, die auf dem Bau arbeiten, und Dachdeckerinnen und Dachdecker?
Schönen Dank für die Frage. – Wer heute mit 17 Jahren die Schule verlässt, mit einer Berufsausbildung oder gleich mit der Arbeit beginnt, hat 50 Jahre bis zum Renteneintritt vor sich. Das ist die Konsequenz dessen, dass das Renteneintrittsalter jetzt auf perspektivisch 67 Jahre festgelegt ist.
Aber ich finde, wenn man das so sagt, dann muss es auch Klarheit über eines geben: Es wird und soll keine weiteren Anhebungen des Renteneintrittsalters geben.
Das wäre unverantwortlich. Und das müssen auch alle diejenigen wissen können, die heute mit 17 mit der Arbeit anfangen, weil das ja doch eine lange Strecke ist, die sie da vor sich haben.
Gleichzeitig glaube ich, dass es deshalb auch falsch ist, wenn man gewissermaßen die Stabilität des Rentenniveaus infrage stellt. Die Regierung hat sich deshalb vorgenommen, dass wir ein stabiles Rentenniveau auch für die Zukunft garantieren, und das werden wir auch weiter tun.
Und wenn jemand, der ganz lange sehr fleißig war, etwas früher als andere in Rente gehen kann, ohne Abschläge befürchten zu müssen, dann kann man das noch so viel kritisieren – es ist ein Stück der Gerechtigkeit. Gut, dass es so ist!
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Die Angleichung der Rentenwerte in Ost und West – eben der zentralen Stellschrauben für die Rentenhöhe – ist früher gelungen als geplant. Darüber haben wir in der letzten Sitzungswoche hier auch debattiert. Wie bewerten Sie dies? Und was bedeutet das für die weitere Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West?
Zunächst mal ist es ein großer Moment, dass wir jetzt diese Angleichung der Rentenwerte haben. Das ist eine Sache, nach der wir lange gestrebt haben. Und dass sie jetzt sogar vor der Zeit und der ursprünglichen Planung geschieht, ist, glaube ich, auch ein gutes Zeichen für die Einheit unseres Landes.
Wir müssen aber dafür Sorge tragen, dass das weiter unterfüttert bleibt; denn die Lohnerhöhungen, die zum Beispiel auch durch den höheren Mindestlohn zustande gekommen sind, haben einen wichtigen Beitrag zu dieser Entwicklung geleistet. Deshalb sage ich: Wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass die Löhne und Gehälter im Osten Deutschlands auf das gleiche Niveau kommen wie im Westen Deutschlands; das ist in vielen Fällen noch nicht der Fall. Das muss eine Verpflichtung unserer Regierung, aber auch des ganzen Hauses sein.
Vielen Dank. – Die nächste Frage kommt aus der Fraktion Die Linke, und sie stellt Susanne Ferschl.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, wir sind uns wahrscheinlich relativ schnell darüber einig, dass die Höhe der Löhne am besten über Tarifverträge festgelegt und vereinbart wird. Manchmal ist aber auch der gesetzliche Mindestlohn nötig. Sie haben im Wahlkampf viel darüber gesprochen, auch viel über Respekt erzählt. Jetzt ist es aber so, dass die Erhöhung auf 12 Euro vom letzten Jahr durch die Inflation wieder komplett aufgefressen wurde und genau in dieser Situation die Mindestlohnkommission, im Übrigen gegen die Stimmen der Gewerkschaften, eine mickrige Erhöhung im Centbereich für das nächste Jahr vorsieht. Das wird dazu führen, dass Millionen Beschäftigte mit niedrigen Löhnen massive Einkommensverluste haben werden. Ich frage Sie: Was werden Sie unternehmen, damit aus dem Mindestlohn nicht erneut ein Armutslohn wird und damit Ihr Respektversprechen nicht nichts weiter ist als nur Schall und Rauch?
Schönen Dank für die Frage. – Ich will noch mal daran erinnern: Es war die Sozialdemokratische Partei, der ich die Ehre habe anzugehören, die gefordert und durchgesetzt hat, dass es in Deutschland überhaupt Mindestlöhne gibt.
Es war die Sozialdemokratische Partei, die es sich zum Ziel gemacht hat, dass wir in einem einmaligen Schritt den Mindestlohn auf 12 Euro anheben.
Das stand auf meinen Wahlplakaten, und im Oktober des letzten Jahres ist das umgesetzt worden.
Ich fände es okay, wenn es der Partei Die Linke möglich wäre, auch mal eine Sekunde zu sagen: Ist ja ganz okay.
Im Übrigen ist es so, dass wir gesagt haben: Wir kehren wieder zur Entscheidungspraxis der Mindestlohnkommission zurück. Die hat für das kommende und übernächste Jahr eine Erhöhung vorgeschlagen. Mit Ihnen gemeinsam empfinde ich das nicht als den richtigen Schritt. Und deshalb will ich sagen: Es wäre schön, wenn die Kommission sich wieder darüber verständigt, nur einvernehmliche Entscheidungen zu treffen. Das ist für Anerkennung und Akzeptanz von großer Bedeutung.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Sie haben es angesprochen: Die Arbeitgeber in der Kommission haben die Gewerkschaften niedergestimmt. Sie haben damit die Tarifautonomie mit Füßen getreten, und sie haben auch den Gesetzgeber ignoriert, weil sie nämlich die 12 Euro nicht als Ausgangsbasis genommen haben. Für mich stellt sich schon die Frage: Wollen Sie sich von den Arbeitgebern am Nasenring durch die Manege ziehen lassen, oder wäre es nicht vielleicht doch überlegenswert, die 60 Prozent des mittleren Einkommens, wie es eine Richtlinie der EU vorschlägt, als Untergrenze in das Mindestlohngesetz aufzunehmen?
Das muss bei den Entscheidungen ja auch nach der gegenwärtigen Gesetzeslage bewertet und berücksichtigt werden. Deshalb will ich noch mal sagen: Eine der großen Kraftquellen unseres Landes ist die Sozialpartnerschaft und ist auch die Tarifautonomie. Sozialpartnerschaft funktioniert am besten partnerschaftlich, nämlich indem man da, wo es darauf ankommt, gemeinsame Entscheidungen trifft. Dazu rufe ich auf: dass es wieder dazu kommt.
Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Dr. Ann-Veruschka Jurisch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Sitzungswoche das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung beschlossen und damit eines der wichtigsten Vorhaben der Koalition im Bereich der Erwerbsmigration umgesetzt. In der Koalition stellen wir damit jetzt die Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße: Es wird einfacher, in unseren Arbeitsmarkt einzuwandern. Im Bereich der Fluchtmigration gab es auf Ebene der EU ebenfalls wichtige Durchbrüche in der gemeinsamen europäischen Asylpolitik.
Es muss jetzt gelingen, den Trilog zum europäischen Asylsystem vor den EU-Wahlen zügig abzuschließen. Jetzt wäre meine Frage: Was unternimmt die Bundesregierung, um hier eine zügige Beschlussfassung herbeizuführen, und welche im MPK-Beschluss vom Mai verabredeten Maßnahmen müssen darüber hinaus noch umgesetzt werden, um die Kommunen in Deutschland, die ja weiterhin unter Druck stehen, nachhaltig zu entlasten? – Vielen Dank.
Schönen Dank. – Sie verweisen auf die sehr fortschrittliche Politik im Umgang mit Migration und Zuwanderung, die die Regierung sich vorgenommen hat.
In der Tat: Ich glaube, das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung ist eine der ganz großen Innovationen, die in Deutschland stattfinden. Es sichert den Wohlstand von morgen, und deshalb ist es eine gute Sache, dass wir das gemeinsam als Regierung und Parlament hinbekommen haben.
Es ist auch gut, dass nach vielen, vielen Jahren ein Solidaritätsmechanismus unter den europäischen Mitgliedstaaten verabredet werden konnte.
Das ist ja der Kern des Vorschlages, den die Innenministerinnen und Innenminister in Europa gemacht haben. Jetzt geht es darum, dass wir eine gemeinsame Entscheidung mit dem Parlament zustande bringen. Da bin ich ganz zuversichtlich, und meine Zuversicht ist durch die Beratungen bei der Zusammenkunft der Regierungschefs in der letzten Woche noch mal gestärkt worden. Denn skeptisch waren die beiden Länder, die das schon im Rat waren; aber alle anderen haben sich dazu bekannt, dass wir mit einer qualifizierten Mehrheit im Rat und mit einer Einigung mit dem Parlament die Gesetzgebung jetzt hinkriegen können.
Letzte Bemerkung, zum letzten Teil der Frage.
Aber kurz!
Ja. – Wir haben uns vorgenommen, all die Vorhaben, die ich den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bei der MPK zum Beschluss vorgeschlagen habe und die dort gemeinsam festgelegt worden sind, umzusetzen, und arbeiten die jetzt Stück für Stück ab.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank. – In dem erwähnten MPK-Beschluss wurde ja auch vereinbart, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten zu benennen. Die Einstufung dieser beiden Länder als sichere Herkunftsstaaten hätte ja auch eine große Entlastungswirkung im Migrationsgeschehen und könnte auch rechtssicher bei uns umgesetzt werden. Georgien und Moldau sind Länder, die die Perspektive haben, EU-Beitrittskandidaten zu werden. Die Menschen aus diesen Ländern können weiterhin bei uns Asylanträge stellen. Und was meines Erachtens in der Praxis noch wichtiger ist: Die Menschen können visumsfrei in den Schengenraum einreisen und dann bei Bedarf auch einen Asylantrag stellen. Meine Frage ist: Wann wird die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen?
Zunächst mal möchte ich Ihrer Schilderung ausdrücklich zustimmen. Ich teile die Bewertung der Lage, wie Sie sie vornehmen, und will gerne ergänzen, dass ich wahrgenommen habe, dass beide Länder gerne auch von sich aus als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden würden.
Wir arbeiten deshalb jetzt an dem Prozess, das Vorhaben in einem Gesetzestext zu fassen,
und werden diesen dem Bundestag zügig zuleiten.
Die nächste Frage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Dr. Günter Krings.
Herr Bundeskanzler, am 23. Mai dieses Jahres wurden die Zahlen kindlicher Gewaltopfer im Zuge der Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 vorgestellt. Danach werden in Deutschland noch immer jeden Tag 48 Kinder Opfer sexueller Gewalt. Bei der Herstellung, bei dem Besitz und bei der Verbreitung kinderpornografischen Materials gab es im letzten Jahr insgesamt 42 075 Fälle und damit einen Anstieg gegenüber dem Jahr 2021 von 7,4 Prozent.
Praktiker – bis hin zum BKA-Präsidenten – weisen darauf hin, dass häufig die IP-Adresse der einzige Ermittlungsansatz ist, der überhaupt zum Täter führen kann. Ich zitiere den BKA-Präsidenten:
… müssen Verfahren
– derzeit –
eingestellt werden – mit dem Risiko, dass noch andauernde Missbrauchstaten nicht unterbunden werden können.
Ich frage Sie daher: Warum bleiben Sie untätig und nehmen Tag für Tag in Kauf, dass Kinder weiterhin missbraucht werden können, weil die Täter wegen fehlender IP-Adressenspeicherung nicht ermittelt werden können?
Schönen Dank für Ihre Frage. – Sie sprechen ja in der Tat ein sehr schlimmes, ernstes Thema unserer Wirklichkeit an, und ich finde, wir dürfen nicht wegsehen. Sexueller Missbrauch ist eine furchtbare Tatsache im Leben zu vieler Menschen und gerade zu vieler Kinder. Deshalb haben wir auf alle Weise etwas dafür zu tun, dass wir das verhindern und dass wir die Kinder schützen, dass wir die Täter auch ergreifen können und dass wir sie der Gerechtigkeit und den Gerichten zuführen können. Deshalb wird in der Bundesregierung gegenwärtig darüber diskutiert,
wie wir eine möglichst geeignete Lösung finden können, um die jetzt durch die Rechtsprechung erkennbar gewordenen Handlungsoptionen zu nutzen, ohne dass wir dabei rechtsstaatliche Fragen missachten. Das ist nicht ganz trivial; aber ich bin ziemlich überzeugt, dass Ihnen die Frage bald ganz konkret beantwortet werden kann, mit sehr konkreten Details.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Das tue ich sehr gerne. – Angesichts des ernsten Themas – und die Bewertung teilen wir ja – hätte ich mir wirklich heute eine konkretere Antwort sehr gewünscht.
Ihr Kanzleramtsminister hat anlässlich der Regierungsbefragung am 8. Februar hier in diesem Hause angekündigt, dass die gesetzgeberische Umsetzung sehr zeitnah geschehen werde. Das ist jetzt fast ein halbes Jahr her. Nach fast fünf Monaten ist dieses drängende Problem immer noch nicht angegangen, geschweige denn gelöst. Sie schauen dem Streit zwischen Justiz- und Innenministerium weiter tatenlos zu. Damit lassen Sie die Ermittler und die Kinder bei dem Problem bislang im Stich.
Von daher die ganz konkrete Frage: Wann machen Sie die Rettung missbrauchter Kinder durch Mindestspeicherdauer von IP-Adressen zu Ihrer Sache, zu einer Chefsache im Kanzleramt? Wann legen Sie dem Bundestag einen Gesetzentwurf vor?
Ich habe die Antwort auf Ihre Frage eben schon gegeben und wiederhole, was ich eben gesagt habe, kann Ihnen aber bestätigen, dass ich sehr sorgfältig die fachlichen Debatten, die mit sehr viel Kompetenz zwischen den beiden Ministerien geführt werden, verfolge und mich an den Debatten auch beteilige.
Darum kann ich Ihnen auch sagen, dass ich die Zuversicht habe, dass wir eine gute Lösung haben werden, die alles Erforderliche ermöglicht, aber gleichzeitig, wie gesagt, alle rechtsstaatlichen Fragen auch berücksichtigt,
und die sind nicht ganz einfach.
Eine zweite Frage aus der CDU/CSU-Fraktion stellt Michael Breilmann.
Herr Bundeskanzler, ein halbes Jahr ist seit dem vereitelten Versuch eines mutmaßlich islamistisch-extremistischen Anschlags in Castrop-Rauxel vergangen. Die Sicherheitsbehörden konnten den Tatverdächtigen mittels einer IP-Adresse identifizieren, aber nur aufgrund der Tatsache, dass diese zufälligerweise noch nicht gelöscht war.
Nicht nur in Castrop-Rauxel in meinem Wahlkreis, sondern in ganz Deutschland fragen sich die Bürgerinnen und Bürger deswegen auch: Wann bewegen Sie sich bei einer gesetzlichen Regelung zur Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen? Es besteht ein dringender Bedarf. Sehen Sie auch aufgrund dieses Vorfalls einen dringenden Handlungsbedarf? Planen Sie, eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen zur Terrorismusbekämpfung zu regeln, und, wenn ja, bis wann ganz konkret?
Danke für die Frage, die Sie stellen und die an das anschließt, was Ihr Kollege vorher schon gefragt hat. Deshalb ist in der Frage der Technik die Antwort die gleiche, wie es Sie jetzt nicht weiter verwundern wird. Aber ich will ausdrücklich sagen, dass ich mich mehrfach in der Vergangenheit daran beteiligt habe, entsprechende Gesetzgebungen auf den Weg zu bringen. Manche davon sind später vor Gericht gescheitert und lange ausgesetzt gewesen – auch in der letzten Legislaturperiode, wegen der gerichtlichen Verhandlung dieses Themas.
Das beweist, wie schwierig das ist und dass man nichts falsch machen darf. Aber weil die Dringlichkeit, eine gute Lösung zu haben, groß ist, versichere ich Ihnen, dass Sie diese Fragen von der Regierung gut beantwortet bekommen werden und dass wirklich mit großem Nachdruck und großem Ernst an der Sache gearbeitet wird.
Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, meine Frage zielt auf die Allianz für Transformation, die Sie in Ihrem Haus verantworten. Sie sprechen dort mit Unternehmen, mit der Wissenschaft, aber auch mit Gewerkschaften, Sozialpartnern darüber, wie Transformation in Deutschland gelingen kann. Das ist der Weg, den wir gemeinsam als Koalition gehen wollen, mit allen Kräften nach vorne.
Ich möchte Sie gerne fragen, welche Einblicke Sie aus den Gesprächen bisher gewinnen konnten, wie jetzt die zentralen Maßnahmen der Bundesregierung auch über das letzte Jahr hinweg bewertet werden, welche Maßnahmen vor allen Dingen mit Blick auf die Zukunft da entscheidend sind, wie sich zum Beispiel die Debatte um den Industriestrompreis nach Ihrem Eindruck darstellt.
Schönen Dank. – In der Tat: Das ist ein gutes Gesprächsformat, wo wir Erfahrungen austauschen, wissenschaftliche Erkenntnisse, Erkenntnisse aus den Unternehmen, Erkenntnisse von allen Beteiligten mit einfließen lassen. Deshalb ist das für uns immer wieder Anlass, uns mit den Herausforderungen, die uns auch ansonsten jetzt bewegen, zu beschäftigen – ob das nun die Frage künstlicher Intelligenz ist, ob es die Fragen sind: Wie können wir die Innovationsdynamik im Gesundheitswesen verbessern? Was können wir tun, um Schwierigkeiten im Planungsverfahren zu beseitigen? Allein schon an dem Letzten, aber auch an dem Vorherigen sieht man: Das ist dann nicht nur so, dass wir darüber reden und uns konkrete Vorschläge gemacht werden, sondern es ist dann auch so, dass wir dann hinterher versuchen, praktisch Umsetzungsschritte in den verschiedenen Ressorts auf den Weg zu bringen. Es ist also für mich persönlich bereichernd. Aber es bleibt nicht beim Zur-Kenntnis-Nehmen, sondern wir gucken dann auch hinterher immer: Was kann man umsetzen?
Vielen Dank. – Sie haben eine Nachfrage, Frau Kollegin. Bitte.
Ich würde gern einmal nachfragen in Bezug auf das neue Klimaschutzgesetz, das ja jetzt auch mehr sektorübergreifende Perspektiven ermöglicht: Wie würden Sie, nachdem aus dem Kreis der Industrievertreter/-innen wieder die Sorge geäußert worden ist, dass die Industrie vielleicht mehr an Emissionsminderung übernehmen müsse, wenn andere Bereiche nicht so liefern würden, diesbezüglich die Situation einschätzen, und was würden Sie dem entgegnen?
Wir haben ehrgeizige Ziele. Ich glaube, dies festzuhalten, ist unverändert notwendig. Wenn wir 2030 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen haben wollen, wenn wir 2045 endgültig klimaneutral wirtschaften wollen, dann bedeutet das große technologische Sprünge, riesige privatwirtschaftliche Investitionen, auch gerade im industriellen Bereich, mit neuen Technologien, die allerdings wahrscheinlich die Exportfähigkeit und den Wohlstand Deutschlands stabilisieren und verbessern werden, weil wir etwas anzubieten haben, was die ganze Welt wegen der Gefahr des menschengemachten Klimawandels braucht.
Deshalb bin ich ganz zuversichtlich, dass wir mit dem neuen Klimaschutzgesetz einen Weg haben, eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, die es sowohl im Hinblick auf die Emissionen der einzelnen Jahre als auch in der Perspektive möglich macht, zu gucken: Wo sind die Stellschrauben, mit denen man schnell und am wirksamsten erreichen kann, dass es funktioniert und dass wir auch alles hinkriegen? Und ich glaube, dass dieser geschärfte Blick uns allen nützen wird.
Gibt es eine weitere Nachfrage? – Das sehe ich nicht. Dann kommt der nächste Fragesteller: Leif-Erik Holm, AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. – Herr Bundeskanzler, ich komme zurück zur wirtschaftlichen Entwicklung. Deutschland steckt in der Rezession. ifo hat jetzt seine Prognose für dieses Jahr heruntergesetzt. Wir werden ein Schrumpfen der Wirtschaft um voraussichtlich 0,4 Prozent erleben. Der Geschäftsklimaindex ist gesunken, die Auftragseingänge, die Exporte sind zurückgegangen, die Zahl der Insolvenzen ist gestiegen. Wir erleben einen dramatischen Einbruch bei den Investitionen. Es findet in Deutschland eine Deinvestition statt; Kapital fließt ab. Der Wohnungsbau schwächelt nicht nur, sondern er rutscht in eine starke Rezession. Die Deutschen verlieren dazu ihre Kaufkraft. Wir haben weiterhin eine hartnäckig hohe Inflation, bei den Nahrungsmitteln 14 Prozent. Dementsprechend schwächelt auch der Konsum. Deutschland macht sich auf den Weg, der kranke Mann Europas zu werden. Wo ist eigentlich das Wirtschaftswunder, das Sie den Deutschen versprochen haben?
Zunächst mal, finde ich, gehört es dazu, dass es in der Politik welche gibt, die ihr Leben als Kassandra verbringen, indem sie sagen: Alles wird schlimm. – Es gibt auch Leute, die kriegen was hin und sorgen dafür, dass die Dinge besser werden, und zu denen habe ich mich immer gezählt.
Das Zweite, was ich Ihnen gerne sagen will, ist: Wir haben alle Möglichkeiten. Um mal das Thema des Wohnungsbaus aufzugreifen: Da findet jetzt durch die plötzliche Zinssteigerung natürlich eine Anpassung statt, die nicht einfach ist. So eine Zinssteigerung haben wir im Westen Deutschlands in so kurzer Zeit, wenn ich das richtig sehe, zuletzt in den 70er-Jahren gehabt.
Aber es ist trotzdem so, dass wir Zinsen haben, die im Vergleich der Jahrzehnte gering sind. Und bei höheren Zinsen sind 1972 in Deutschland, West und Ost, 800 000 Wohnungen gebaut worden. Es wird also gehen. Wir haben auch mit den Mitteln für den sozialen Wohnungsbau dazu beigetragen, dass jetzt große Investitionen in bezahlbare Wohnungen überall in Deutschland möglich sind. Ich hoffe sehr, dass viele Investoren, viele kommunale Wohnungsgesellschaften, viele Genossenschaften die neuen Möglichkeiten jetzt auch nutzen.
Das Gleiche gilt für all die anderen wirtschaftlichen Fragen. Ich habe es hier vorhin schon gesagt: Wir haben Direktinvestitionen, die nach Deutschland kommen – in Batteriefabriken, in Automobilfabriken, in Halbleiterfabriken.
Es spricht also alles dagegen, dass wir keine Wachstumsperspektiven haben. Wir haben jetzt die Weichen gestellt, damit das stattfinden kann. Und da geht es um Hunderte Milliarden Investitionen in den nächsten Jahrzehnten.
Kollege Holm, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.
Herr Bundeskanzler, ich spreche hier von Fakten, die vorliegen. Und offensichtlich gibt es hier sehr viele Kassandras, die ins gleiche Horn stoßen. Es gibt eine IW-Studie, die klar sagt: Wir sehen ein Warnsignal, dass der Standort Deutschland unattraktiv wird. – BDI-Chef Russwurm warnt vor der Illusion, die Energiewende könne die Keimzelle eines neuen Wirtschaftswunders werden.
Gleichzeitig sehen wir, dass es unseren Nachbarn besser geht: Während bei uns das Kapital abgezogen wird, wird in Frankreich jetzt stark investiert. Was also machen unsere Nachbarländer, insbesondere Frankreich, besser als wir?
Noch mal – ich habe eben schon einzelne Beispiele aufgezählt, wo in Deutschland investiert wird, und ich könnte diese Liste sehr umfassend verlängern –: Wir sorgen dafür, dass es gute Investitionsbedingungen gibt. Und die wichtigste Grundlage dafür ist, dass Deutschland mit seiner strategischen Entscheidung die strukturellen Voraussetzungen für bezahlbaren Strom für Bürgerinnen und Bürger, Handwerkerinnen und Handwerker und große Unternehmen überhaupt erst schafft, während andere da noch große Herausforderungen vor sich haben – auch die werden das lösen –; wir jedenfalls haben einen Weg, den wir zielgerichtet verfolgen.
Und wer darauf setzt, kommt dann ja in die Lage, die hier schon besprochen worden ist: dass es nämlich Unternehmen gibt, die sagen: „Ich baue eine Fabrik, und wenn die 2027/28 fertig ist, garantiert der Versorger mir billigen Strom“, und die dazu eine unsubventionierte Zusage kriegen. Ein besseres Zeichen für einen Investitionsstandort, was Energiekosten betrifft, kann man ja eigentlich nicht setzen. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass das auch voll zum Tragen kommt.
Und das will ich dann doch noch mal sagen: Wir hätten jetzt eine Situation, in der wir, wenn die großen Übertragungsnetze in Deutschland schon errichtet worden wären und fertig wären, weniger Kosten für Abregelung hätten, mehr billigen Strom hätten und weniger Kosten für das Nachproduzieren schon verkauften Stroms; Windstrom im Norden hätte in Süddeutschland eingesetzt werden können, Strom muss so aber noch mal neu produziert werden. Diese Verwirrung der Vergangenheit lösen wir auf, und das ist ein ganz wichtiger Beitrag zu einem guten Industriestandort.
Und dazu kommt noch – das will ich gerne ergänzen –, dass viele Länder über Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel klagen – wir auch; aber wir haben einen Weg, wie wir das hinkriegen können: mit guter Ausbildung und Weiterbildung hierzulande,
aber eben auch, indem wir die Talente, die wir brauchen, nach Deutschland holen, damit unsere Wirtschaft wachsen kann und unsere sozialen Sicherungssysteme stabil bleiben.
So, mit dieser Antwort beende ich die Befragung. – Die Zeit war schon abgelaufen; aber ich wollte den Bundeskanzler nicht unterbrechen.
Schönen Dank, Herr Präsident.
Ich dachte, die Union hätte Interesse an Antworten und nicht nur an Fragen;
aber sei’s drum.