Protokoll
Zur Geschäftsordnung
Ich höre, dass dazu das Wort gewünscht wird. Ich rufe auf zur Geschäftsordnung für die SPD-Fraktion Katja Mast.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Tagen hatten wir bereits eine Geschäftsordnungsdebatte, und in dieser Geschäftsordnungsdebatte habe ich darauf hingewiesen, dass wir uns in einer besonderen Situation befinden. Diese betrifft auch die Debatten über den Bundeshaushalt 2025 und damit die geplante Haushaltswoche Ende November. SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP sind sich einig: Diese Haushaltswoche ist nicht erforderlich.
Wir haben im Dezember zwei volle Sitzungswochen. In diesen werden wir als Parlament zeitkritische Vorhaben beschließen.
Darüber hinaus wollen wir als SPD-Fraktion Vorhaben beschließen, die den Bürgerinnen und Bürgern direkt zugutekommen:
die Erhöhung des Kindergelds, das Familien entlastet; die Verlängerung des Deutschlandtickets, das von 13 Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird; die Beseitigung der kalten Progression, was Steuererleichterungen insbesondere für Normalverdienerinnen und Normalverdiener bedeutet; und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit unserer Verfassungsorgane gegen Extremistinnen und Extremisten.
Das sind die Dinge, die wir in diesen zwei Sitzungswochen beschließen wollen, also noch in diesem Jahr.
Jetzt laufen die Gespräche zu diesen Beschlüssen im Dezember.
Daran wird gearbeitet in Sitzungswochen und in sitzungsfreien Wochen, wie es sich für ein Arbeitsparlament gehört.
Deswegen bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag der demokratischen Fraktionen hier im Haus.
Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der jetzt laufenden Sitzungswoche hat eine Art Fraktionskartell aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP die Tagesordnung radikal dezimiert, um fast 90 Prozent. Die AfD konnte so keinen ihrer Anträge zur Debatte stellen.
In der kommenden Sitzungswoche wollten wir eigentlich über den Haushalt reden. Dass wir das jetzt nicht machen, rechtfertigt in keiner Weise, die kommende Sitzungswoche komplett zu streichen.
Doch genau das wollen Sie jetzt tun. Auch in den nächsten Sitzungswochen droht radikale Reduzierung. Auf diese Weise reduzieren und kastrieren Sie die Parlamentsarbeit, die Freiheit des Mandats. So wird Demokratie nur noch simuliert.
Richtig ist: In Deutschland gibt es jetzt eine Minderheitsregierung. Aber das ist in westlichen Demokratien nicht unüblich. Beispiel Frankreich: Auch da ist eine Minderheitsregierung im Amt, und das Parlament arbeitet mit den sich ergebenden Mehrheiten ganz normal weiter, erarbeitet Gesetze zu Migration, Kernkraft, Wirtschaft, Verkehr. Auch in Deutschland kennen wir Minderheitsregierungen, wie zuletzt in Thüringen vier Jahre lang. Niemand käme auf die Idee, weder in Frankreich noch in Thüringen, die Parlamentsarbeit einzustellen.
So etwas kommt nur den selbsternannten Demokraten hier im Bundestag in den Sinn.
Aber wer ist denn hier der maßgebliche Antreiber? Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD bekräftigte am Mittwoch, SPD und Grüne setzten sich „mit aller Kraft“, wie sie sagte, dafür ein,
die Arbeit des Parlaments weiterzuführen. Es sind also allein CDU/CSU und FDP, die in den Hinterzimmergesprächen auf Einstellung des Parlamentsbetriebs drängen. Das ist ein Skandal! Warum machen Sie das, Herr Merz?
Normalerweise kontrolliert doch die Opposition über das Parlament die Regierung. Aber hier verbündet sich ein Teil der Opposition mit der Regierung gegen das Parlament,
um das Parlament auszuschalten – und damit die eigentliche Opposition, nämlich uns. Was für eine Niedertracht hier im Hause, meine Damen und Herren!
CDU/CSU und FDP haben offensichtlich Angst, Angst vor der AfD; denn sie haben unsere Kernforderungen bei Migration, Kernkraft, Verbrennerverbot, Heizungsgesetz übernommen, für die es jetzt im Parlament Mehrheiten gäbe, würde es denn tagen können. Hier müssen CDU/CSU und FDP jetzt Farbe bekennen.
Doch genau das wollen Sie um jeden Preis vermeiden.
Ziel ist es, die politische Debatte komplett zu verlagern: raus aus dem Parlament, wo wir als AfD eine mächtige Stimme haben, rein in die Talkshows von ARD und ZDF, wo wir praktisch keine Stimme haben und gar nicht vorkommen.
Meine Damen und Herren, was wir hier gerade erleben, ist nicht nur ein Missbrauch der Geschäftsordnung; hier gerät unsere ganze Demokratie in Schieflage.
Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Gruppe Die Linke Christian Görke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU, ich habe Sie vorgestern in der Debatte über die ausgedünnte Tagesordnung ja als „Koalition der Unwilligen“ bezeichnet.
Ich muss mich revidieren. Angesichts der Tatsache, dass Sie nun auch die kommende Sitzungswoche einfach ausfallen lassen wollen, sind Sie eher eine Koalition der Verantwortungslosigkeit.
Dabei steckt Deutschland – das wissen Sie so gut wie ich – in mehreren Krisen: Es gibt Krieg in Europa, die Regierung kracht ein, die Automobilindustrie liegt am Boden, die Leute konsumieren nicht, die Altersarmut steigt. Und Sie stellen hier die Arbeit im wahrsten Sinne des Wortes ein und begeben sich auf eine Art parlamentarische Schleichfahrt.
Ich kann es nur wiederholen: Das ist unverantwortlich!
Noch mal zu den Fakten, Kollegin Mast: Die sogenannte Haushaltswoche ist, wenn es keinen Haushalt gibt, eine ganz normale Sitzungswoche, wie Sie im Parlamentskalender auch sehen können,
mit Regierungsbefragung, mit Fragestunde, um die Regierung zu kontrollieren, mit Aktuellen Stunden und mit der Möglichkeit, dass auch wir als parlamentarische Opposition Gesetzentwürfe zur Meinungsbildung hier ins Parlament einbringen können. Mit anderen Worten: Sie verweigern sich nicht nur Ihrer Arbeit, sondern lassen uns unsere Arbeit auch nicht machen. Sie sind eine Art Totalverweigerer, von denen der Generalsekretär der Union, Carsten Linnemann, in jeder Talkshow erzählt.
Und ich gebe ihm recht: Es ist Zeit für Sanktionen. Für jeden Sitzungstag, den Sie uns verweigern, 10 Prozent weniger Diäten!
Das ist doch immer Ihre Logik gewesen, oder nicht, meine Damen und Herren?
Wer sich hier der Arbeit weiter verweigert,
der sollte sich einen anderen Job suchen; aber darüber entscheiden ja Gott sei Dank die Wähler am 23. Februar 2025.
Vielen Dank. – Stimmen Sie gegen den Antrag!
Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die FDP-Fraktion Johannes Vogel.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es im Leben wie im Parlamentarismus in Wahrheit ganz einfach:
Erstens. Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Und in genau 100 Tagen können die Bürgerinnen und Bürger die Richtungsentscheidung darüber treffen.
Zweitens. Diese Restregierung hat keine parlamentarische Mehrheit mehr. Ohne Mehrheit kann es keinen Haushalt geben. Ohne Haushalt braucht es auch keine Haushaltswoche.
So einfach ist es.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Gruppe BSW Jessica Tatti.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich meine überaus große Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass wir eine zweite Geschäftsordnungsdebatte in dieser Sitzungswoche haben.
Grund dafür ist, dass sich die Resteampel mit einem auserwählten Teil der Opposition zusammengetan hat.
Gemeinsam entscheiden Sie nicht nur im stillen Kämmerlein gegen den Rest des Hauses über die Tagesordnungspunkte,
über die wir hier noch sprechen dürfen, sondern jetzt soll auch noch die Sitzungswoche Ende November ersatzlos gestrichen werden. Das ist nichts anderes als Arbeitsverweigerung.
Klar ist: Es können aktuell keine Haushaltsberatungen stattfinden. Das heißt aber definitiv nicht, dass der Deutsche Bundestag seine Arbeit einstellen dürfe,
nur weil eine ohnehin unfähige Bundesregierung auseinanderfällt. Im Gegenteil: Es wäre jetzt an der Zeit, zu versuchen, wenigstens einen kleinen Teil des Schadens, den die Ampel angerichtet hat, wiedergutzumachen.
Ganz oben auf der Tagesordnung sollte ein Thema stehen, von dem in Kürze Millionen Menschen betroffen sein werden.
Die Pflegeversicherung steht kurz vor dem Kollaps. Eine seriöse Regierung würde unverzüglich die noch fehlenden 6 Milliarden Euro, die sie in der Coronazeit zweckentfremdet hat, an die Pflegeversicherung zurückzahlen.
Stattdessen hat die Ampel dafür gesorgt, dass die Beiträge für die Versicherten massiv erhöht werden. Das ist an Schäbigkeit kaum zu überbieten und muss sofort gestoppt werden.
Noch-Kanzler Olaf Scholz hat erst am Mittwoch in seiner Regierungserklärung gesagt, er wolle nicht, dass das eine gegen das andere ausgespielt wird. Also Ukrainehilfe, Sicherheit oder Bundeswehr sollen nicht ausgespielt werden gegen Wirtschaft, Infrastruktur oder Renten. Er hat inbrünstig betont, wie falsch eine solche Entweder-oder-Politik wäre.
Dabei hat Annalena Baerbock bei „Maischberger“ doch erst vor Kurzem frei von der Leber weg erzählt, wie 37 Milliarden Euro für die Ukraine bei anderen Bereichen abgespart wurden.
Diese Entweder-oder-Politik haben Scholz und die Ampel betrieben; und unsere Bürger haben immer den Kürzeren gezogen.
In diesem Land gibt es millionenfach Altersarmut.
Nichts hat diese Regierung dagegen getan. Wir haben Personalnot ohne Ende: an den Schulen, in der Pflege, bei der Polizei.
Das Verbrechen ist im 21. Jahrhundert angekommen, aber nicht unsere Strafverfolgung.
Frau Tatti, zur Geschäftsordnung, bitte.
Wir haben allein in den Kommunen einen Investitionsstau von Hunderten Milliarden Euro.
Wir haben eine sich immer weiter zuspitzende Wohnungsnot; Industriebetriebe wandern ab.
Wenn Sie wirklich kein Entweder-oder wollen, dann setzen Sie diese Themen in der letzten Novemberwoche auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
Als ersten TOP schlage ich den Stopp der Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge vor.
Aber Sie genießen ja lieber zwei sitzungsfreie Wochen. Mit Verantwortung hat das überhaupt nichts zu tun.
Die nächste Rednerin zur Geschäftsordnung ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet die Parlamentarische Geschäftsführerin der Gruppe BSW, die vor allen Dingen mit Abwesenheit im Plenarsaal glänzt,
stellt sich hierhin und spricht davon, hier im Parlament arbeiten zu wollen.
Ich weiß ja nicht, womit Sie die Haushaltswoche verbracht hätten. Vermutlich hätten Sie wieder mit Abwesenheit geglänzt und sich keine Ahnung was ausgedacht; aber jedenfalls hätten Sie alles andere gemacht als im Parlament gearbeitet.
Vielleicht hätten Sie auch wieder Anträgen der AfD zugestimmt. Auch das ist möglich – haben wir alle hier schon erlebt.
Ja, meine Damen und Herren, auch wir sind unzufrieden mit der Situation. Ich glaube, das ist in den letzten Tagen sehr deutlich geworden. Auch wir können uns vorstellen, hier im Haus vor dem 23. Februar noch viel gemeinsam parlamentarisch zu beraten und vor allen Dingen auf den Weg zu bringen.
Aber die Haushaltswoche ist in der Tat verzichtbar,
weil es für den Haushalt in diesem Haus selbstverständlich, erkennbar keine Mehrheit gibt.
Natürlich kriegen wir gemeinsam noch was hin. Wir werden zum Beispiel unser Bundesverfassungsgericht resilienter machen. Auch das ist ja schon fest vereinbart, und ich bin sehr dankbar für diese Zusage.
Dafür brauchen wir Sitzungswochen, Beratungswochen, die wir hier noch gemeinsam bestreiten werden. Auch habe ich mit wirklich viel Freude zur Kenntnis genommen, dass es offensichtlich auch Bewegung beim Deutschlandticket gibt –
eine sehr gute Nachricht für 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Wenn wir das gemeinsam beschließen, dann bekommen wir die nächsten parlamentarischen Wochen gut gefüllt. Die Haushaltswoche ist verzichtbar; aber das bedeutet nicht Betriebsstillstand, meine Damen und Herren. Wir werden hier noch einiges beschließen – und das zum Wohle unseres Landes.
Und das letzte Wort in dieser Geschäftsordnungsdebatte hat für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Hoffmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel und der Kanzler ist gescheitert.
Sie haben ein gefährliches Handlungs- und Entscheidungsvakuum in diesem Land erzeugt.
Die Union wird in dieser für unser Land schwierigen Zeit ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht.
Wir haben das geleistet beim Thema Wahltermin. Es gab ein riesiges Durcheinander; wir haben das mit ruhiger Hand geordnet.
Neu gewählt wird am 23. Februar des nächsten Jahres.
Ich sage Ihnen, dass wir bis dahin auch weiterhin unserer staatspolitischen Verantwortung in diesem Haus gerecht werden.
Diese Verantwortung, meine Damen, meine Herren, orientiert sich an zwei Leitplanken:
Die eine Leitplanke kann man beschreiben mit dem Satz: Auf den Trümmern der Ampel lässt sich nichts aufbauen; denn da ist kein stabiles Fundament.
Die Ampel war nie stabil, und ihre Trümmer sind es noch viel weniger.
Die Wahrheit ist: Sie haben drei Jahre lang unser Land umgebaut. Und anders als die FDP werden wir Ihnen für die Fortführung dessen keine Mehrheit verschaffen.
Jetzt kommen Sie mit verschiedenen Themen um die Ecke, wozu man ehrlicherweise sagen muss: Dafür hätten Sie drei Jahre Zeit gehabt, und Sie haben sie nicht angepackt.
Sie haben im Übrigen auch keinen Nachtragshaushalt für 2024 und keinen Bundeshaushalt für 2025 auf die Kette gebracht. Es wäre ein Irrsinn, jetzt Dinge zu beschließen, die morgen haushaltswirksam werden, ohne dass wir einen solchen Haushalt haben.
Die zweite Leitplanke will ich auch noch kurz beschreiben: Wir erachten es als gefährlich, dass der Kanzler hier ein Vakuum erzeugt, das vor allem den Rändern und der AfD eine ganz andere Wirkmacht in diesem Parlament eröffnen könnte.
Sie kommen jetzt um die Ecke und sagen: Wir können jetzt zusammenarbeiten; wir haben jetzt neue Mehrheiten. – Aber ich sage Ihnen: Grundlage für eine Zusammenarbeit ist, dass es ein gemeinsames Grundverständnis gibt,
ein gemeinsames Werteverständnis zum Wohle unseres Landes. Und genau das fehlt bei Ihnen.
Sie wollen doch nicht mit uns zusammenarbeiten.
Wenn man sich Ihre Videos anguckt, dann merkt man, dass Sie uns zerstören wollen.
Sie wollen keine Lösungen für dieses Land, weil Sie wissen: Wenn Probleme gelöst werden, dann wählen die Menschen Sie nicht mehr, weil die Menschen Sie nur aus Unsicherheit wählen.
Deswegen haben Sie der GEAS-Reform auf EU-Ebene nicht zugestimmt. Sie sind die fünfte Kolonne Pekings, die fünfte Kolonne Moskaus. Auf dieser Basis kann es keine Zusammenarbeit geben.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, an diesen beiden Leitplanken werden wir uns orientieren. Dieses Land braucht die Haushaltswoche nicht. Dieses Land braucht keine Sitzungswoche. Dieses Land braucht Neuwahlen.
Vielen Dank.
Ich komme nun zur Abstimmung.
Zu dieser Abstimmung liegt mir eine persönliche Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.
Wer stimmt für die Aufhebung der Sitzungswoche vom 25. November 2024? – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die beiden Gruppen BSW und Die Linke und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich nicht.
Der Antrag auf Aufhebung der Sitzungswoche vom 25. November 2024 ist damit angenommen. Somit finden in der 48. Kalenderwoche keine Plenarsitzungen statt, und die Präsenzpflicht entfällt.