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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/185

185. Sitzung

Donnerstag, 12. September 2024Berlin 09:00 – 21:25 Uhr Nächste Sitzung: 13.09.2024
12:25 h
Sitzungsdauer
142
Reden
+ 0 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
93.193
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.089
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
24.231
SPD
19.664
Grüne
13.256
AfD
9.213
FDP
8.857
Bundesregierung
8.732
Linke
2.949
BSW
1.022
fraktionslos
551

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
538
203
SPD
511
121
FDP
413
90
CDU/CSU
277
274
AfD
151
315
Linke
49
7
BSW
22
2
fraktionslos
16

Außerdem 37× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. ZP 1
  2. TOP 1
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025
  3. Einzelplan 1
    Einzelplan 17
    29 Beiträge · 13.210 Wörter
  4. Einzelplan 1
    Einzelplan 15
    43 Beiträge · 13.361 Wörter
  5. TOP 4
    Gesetz zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
  6. ZP 6
    Stabilität und Sicherheit für den Westbalkan
  7. ZP 7
    ZP 7 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. Einzelplan 3
    Einzelplan 30
    41 Beiträge · 13.903 Wörter
  9. Einzelplan 0
    Einzelplan 06, 21
    29 Beiträge · 13.446 Wörter
  10. Einzelplan 1
    Einzelplan 16
    21 Beiträge · 11.614 Wörter
  11. Einzelplan 2
    Einzelplan 23
    21 Beiträge · 8.646 Wörter
ZP 1 · Drucksache 20/12805, 20/12806, 20/12804, 20/12802, 20/12835

Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetze… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/12805
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Arbeit und SozialesRechtsausschuss
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetze… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/12806
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendRechtsausschussAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für DigitalesHaushaltsausschuss
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung des ille… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/12804
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendAuswärtiger AusschussRechtsausschuss
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Martin Hess, weiterer Abgeord… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/12802
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik – Zur… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/12835
Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe die Zusatzpunkte 1 bis 4 sowie Zusatzpunkt 9 auf:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Vor knapp zwei Wochen erreichten uns die furchtbaren Nachrichten aus Solingen über die islamistische Tat, bei der drei Menschen brutal ermordet und acht Menschen schwerst verletzt wurden. Ich möchte zu Beginn dieser Debatte der Opfer gedenken und den Angehörigen der Opfer mein tief empfundenes Beileid aussprechen. Ich denke auch an die Verletzten. Herzliche Genesungswünsche von dieser Stelle.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP, BSW

Meine Damen und Herren, diese furchtbaren und brutalen Morde durch einen Islamisten haben uns zutiefst erschüttert. Wir dürfen nach dieser Tat nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern müssen die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen und als Bundesregierung, als Parlament für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger das tun, was wir können, und das auch umsetzen. Das tun wir mit dem heutigen Gesetzespaket. Ich bin den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Grünen und der FDP sehr dankbar, dass sie diesen Punkt heute aufgesetzt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieses Sicherheitspaket erfüllt das fundamentale Versprechen unseres freiheitlichen demokratischen Staates, für die Freiheit und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Und ich sage gleich dazu – das gehört auch zur Ehrlichkeit in einer solchen Debatte –: Hundertprozentige Sicherheit kann es in einem freien und offenen Staat nie geben, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „In einer Diktatur auch nicht!“

– Das stimmt, Herr Merz; da bin ich ganz bei Ihnen. Das gibt es auch in autokratischen Staaten nicht. – Wir dürfen und wir werden nicht zulassen, dass dieses Versprechen infrage gestellt wird durch extremistische Gewalttäter, durch brutale Angriffe auf unschuldige Menschen, die sich auf den Schutz des Staates verlassen.

Mörderische Attacken, wie wir sie in Solingen und Mannheim erlebt haben, verlangen klare Antworten. Und diese Antworten geben wir.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Kampf gegen rechts!“

Dazu zählen Grenzkontrollen, die ich vor drei Tagen an allen deutschen Landesgrenzen angeordnet habe.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Existieren gar nicht!“

Ich will dazu sagen: Die Auswirkungen auf den Pendlerverkehr und den Warenverkehr durch diesen Eingriff werden wir so gering wie möglich halten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Man weiß ja, wen man kontrollieren muss!“

Bei den Kontrollen an diesen Landesgrenzen werden wir verstärkt Zurückweisungen machen, so wie wir das bei den bisherigen Grenzkontrollen schon tun. Wir haben bereits 30 000 Zurückweisungen seit letztem Oktober. Sie sehen also: Unsere Maßnahmen wirken, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Als Bundesregierung tun wir das, was praktisch nötig und rechtlich möglich ist, um für die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu sorgen. Wir erweitern die Instrumente unserer wehrhaften Demokratie, um Straftaten zu verhindern, aufzuklären, aber auch stark zu sanktionieren. Unsere Maßnahmen umfassen:

Erstens: Änderungen im Waffenrecht. Waffen haben in den Händen von Extremisten, Terroristen und Kriminellen nichts zu suchen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Die morden mit Messern!“

Deshalb müssen wir Extremisten davon fernhalten, wir müssen sie ihnen wegnehmen, und zwar schnellstmöglich. Das machen wir den Behörden leichter, nicht zuletzt, indem wir den Informationsaustausch zwischen den Behörden verbessern, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dem besonderen Risiko, das von Messerangriffen ausgeht, wirken wir entgegen, indem wir an Orten wie beispielsweise Volksfesten oder Stadtfesten ein absolutes Messerverbot einführen, unabhängig von der Klingenlänge.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ein Mordverbot sollten Sie einführen! Ein Mordverbot!“

Die Länder werden ermächtigt, solche Verbote auch an besonders kriminalitätsbelasteten Orten einzuführen, beispielsweise an Bahnhöfen. Die Einhaltung soll auch stichprobenartig kontrolliert werden, und dort, wo sie zuständig ist, natürlich auch durch die Bundespolizei.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Stichproben!“

Und ich will gleich dazusagen: Selbstverständlich gibt es Ausnahmen für diejenigen, die Messer beruflich benötigen, oder aus anderen wichtigen Gründen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Zweitens versetzen wir unsere Sicherheitsbehörden noch besser in die Lage, Islamismus zu bekämpfen. Lieber Herr Frei, lieber Herr Merz, ich hätte über diese Maßnahmen gerne auch mit Ihnen diskutiert. Ich will Ihnen an dieser Stelle noch einmal sagen: Unsere Hand ist ausgestreckt, als Koalition über erweiterte Maßnahmen bei der Sicherheit mit Ihnen zu diskutieren.

Wir wollen alle Formen von Terrorismus, Extremismus und Kriminalität bekämpfen. Dazu geben wir dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei die Möglichkeit, biometrische Daten von Gesichtern und Stimmen computergestützt mit dem Internet abzugleichen, beispielsweise mit sozialen Netzwerken. Das ist eine unschätzbare Hilfe, um festzustellen, wo sich mutmaßliche Terroristen und Tatverdächtige aufhalten, um ihre Pläne zu durchkreuzen oder um sie dingfest zu machen. Auch schaffen wir die Rechtsgrundlage, damit die Sicherheitsbehörden große Datenmengen automatisiert auswerten können, und machen ihre Arbeit damit besser, schneller und effizienter.

Wir verbessern darüber hinaus die Möglichkeiten unserer Behörden, Finanzermittlungen durchzuführen, und erweitern die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Um Terrorfinanzierung effektiver bekämpfen zu können, stellen wir auch sicher, dass Bankanfragen durch das BKA den Betroffenen nicht vorzeitig mitgeteilt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Das ist aber eine gute Idee!“ Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Großartige Maßnahmen!“

Drittens sorgen wir dafür, dass insbesondere ausländische Straftäter und Gefährder unser Land auch wieder verlassen. Wie ernst wir das meinen, haben wir vor knapp zwei Wochen gezeigt, als wir erstmals wieder Straftäter nach Afghanistan abgeschoben haben, die hier in Deutschland auf schlimmste Art und Weise straffällig geworden sind.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ja, das war ganz toll! Zwei Tage vor den Wahlen!“

Wer unseren Schutz bekommt, meine Damen und Herren, darf ihn – das sage ich in aller Deutlichkeit – nicht missbrauchen, ansonsten muss er unser Land wieder verlassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Alice Weidel

Wir erleichtern es mit den Maßnahmen aus unserem heutigen Paket, Personen auszuweisen, die Straftaten mithilfe von Waffen oder anderen gefährlichen Werkzeugen begehen. Auch wer aus menschenverachtenden Motiven wie Antisemitismus, Rassismus, Homophobie oder Frauenhass zum Straftäter wird, muss damit rechnen, dass ihm der Schutz in Deutschland verweigert oder aberkannt wird. Wer als Schutzberechtigter in sein Heimatland zurückreist, verliert künftig seinen Schutzstatus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bei den sogenannten Dublin-Fällen, in denen ein anderer EU-Staat für ein laufendes Asylverfahren zuständig ist, erhalten die Ausreisepflichtigen keine weiteren Sozialleistungen mehr. Auch das ist eine wichtige Maßnahme.

Beifall bei FDP

Wir handeln, um die Sicherheit Deutschlands weiter zu stärken. Dafür haben wir schon seit Beginn der Wahlperiode zahlreiche Maßnahmen umgesetzt,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Dafür haben Sie 5 Prozent in Sachsen gekriegt!“

und die Maßnahmen zeigen auch Wirkung, meine Damen und Herren. Unser umfassendes Paket für mehr und schnellere Rückführungen ist bereits seit Anfang des Jahres in Kraft. Die Rückführungszahlen sind seither um ein Fünftel gestiegen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Wow!“

Im Zuge unserer Grenzkontrollen weist die Bundespolizei im Rahmen des gesetzlich Möglichen bereits jetzt an Grenzen zurück. Ich sagte es eingangs: Wir haben 30 000 Zurückweisungen seit letztem Oktober. Ich bitte, diese Zahlen zur Kenntnis zu nehmen und nicht alles durcheinanderzuwerfen in diesen Debatten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wollen hier weiter vorankommen und sind für alle praktikablen Vorschläge jederzeit offen. Ich glaube, das haben wir auch gezeigt, Herr Frei. Aber schon jetzt sieht man: Die Zahlen im Asylbereich gehen zurück. Es gab ein Drittel weniger Asylanträge im August 2024 im Vergleich zum August vor einem Jahr.

Das ist aber längst nicht alles. Wir beschleunigen und digitalisieren die Asylverfahren. Wir setzen das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem schnell um,

Zuruf

um die Kontrollen der EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung in Europa zu erreichen. Wir steuern, wir regeln und bringen Humanität und Ordnung zusammen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie müssen begrenzen und beenden und nicht steuern und regeln!“

All das zeigt: Die Bundesregierung handelt mit Augenmaß, aber auch mit der notwendigen Härte. Warum tun wir das dieser Tage?

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Weil Wahlen in Ostdeutschland sind!“ Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Denken Sie an Ihr Herz, Frau von Storch!“ Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Sie haben ja gar keins!“

– Nein, nicht weil Wahlen sind. Das zeigt aber auch, wie Sie diese Debatte führen: Sie reden von Wahlen, während wir davon reden, wie wir die Menschen in unserem Land schützen, meine Damen und Herren;

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ja, natürlich!“

das muss man, glaube ich, einmal sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Zwei Tage vor den Wahlen! Drei Tage danach haben Sie es wieder vergessen!“

Wir tun das mit aller Sachlichkeit. Wir tun es, ohne Ressentiments zu schüren. Aber ja, wir kümmern uns darum, weil der Täter nicht nur ein Islamist war, sondern ein vollziehbar ausreisepflichtiger Asylbewerber. Deswegen haben wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt.

Ich darf mich noch einmal bedanken, Herr Frei, bei Ihnen und auch bei Frau Lindholz; noch einmal gute Besserung an sie. Wir hatten sehr gute Gespräche. Ich würde gern, Herr Throm, Herr Hoffmann, daran anknüpfen. Die Tür ist jederzeit offen. Aber offensichtlich hat die gute Atmosphäre bei uns in den Gesprächen nicht das widergespiegelt, was bei Herrn Merz im Drehbuch stand.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Widerspruch bei CDU/CSU

Die Tür ist weiterhin offen, meine Damen und Herren. Wir sind bereit, mit Ihnen darüber zu reden: jederzeit, bei allem – das betone ich noch mal; ich bitte, mir zuzuhören –, was rechtlich möglich ist und auch tatsächlich umsetzbar. Wenn wir – das erlaube ich mir, in Richtung der Union zu sagen – nicht die Möglichkeit haben, das durchzusetzen, sowohl im Tatsächlichen wie im Rechtlichen, dann machen wir den Menschen etwas vor,

Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Unglaublich!“

geben ein Versprechen, das nicht erfüllt werden kann. Deswegen treffen wir Maßnahmen, die tatsächlich funktionieren und Erfolge bringen werden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei.

Beifall bei der CDU/CSU
TF
Thorsten Frei CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Gesetzentwürfe, die die Koalition heute in den Bundestag einbringt, enthalten viele vernünftige Maßnahmen, die wir durchaus unterstützen können, die wir teilweise auch schon seit Langem gefordert haben. Deswegen haben wir uns auch nicht dagegen gewehrt, diese Gesetzentwürfe in der Haushaltswoche aufzusetzen.

Ich glaube, es ist richtig, heute nicht einfach nur belanglos über terroristische Attacken zu diskutieren, sondern mit richtigen Gesetzentwürfen Fakten zu schaffen. Wir haben dem einen eigenen Gesetzentwurf hinzugestellt. Wir werden auch im jetzt beginnenden parlamentarischen Verfahren diesen Prozess und diese Gesetzentwürfe konstruktiv begleiten und haben das Interesse, dass zumindest die Teile, die wirklich zu einem Mehr an Sicherheit in Deutschland führen, zügig durchs Parlament gehen können.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will aber auch ganz offen sagen, Frau Innenministerin: Wir sind der Auffassung, dass in beiden Themenbereichen, sowohl der inneren Sicherheit wie auch der Migration, der Schritt, den Sie gehen, hinter dem Notwendigen zurückbleibt. Wir haben das in der Vergangenheit gesehen. Wir haben das ausführlich miteinander diskutiert. Wir haben gesehen, dass es nicht ausreicht, unsere Bemühungen bei den Rückführungen zu verdoppeln, zu vervierfachen. Selbst dann lösen wir die Herausforderungen nicht. Wir müssen etwas tun, um die irreguläre Migration nach Deutschland möglichst zu stoppen, jedenfalls deutlich zu reduzieren. Dafür wären das einzig probate Mittel Zurückweisungen an der Grenze.

Beifall bei CDU/CSU

Sie, verehrte Frau Innenministerin, sagen, das sei unmöglich.

Sonstiges: Nancy Faeser, Bundesministerin: Sagen wir nicht!

Aber ich frage mich natürlich schon: Was heißt in diesem Zusammenhang „unmöglich“? Die Frau Innenministerin hat vor wenigen Wochen noch gesagt, dass Rückführungen nach Afghanistan unmöglich wären.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Hat die CDU doch auch gesagt!“

Heute sehen wir: Es geht. – Sie haben noch vor wenigen Wochen gesagt, dass die Reduzierung der Unterstützung für Dublin-Flüchtlinge unmöglich wäre. Heute sehen wir: Es geht. – Sie haben vor wenigen Wochen auch noch gesagt, dass Grenzkontrollen nicht gehen oder jedenfalls nicht sinnvoll wären. Heute sehen wir: Es geht, es ist sinnvoll und es bringt die notwendigen Erfolge. – Deswegen muss man eines sagen: Ohnmacht darf nicht das Synonym dafür sein, dass der politische Wille fehlt, tatsächlich etwas nach vorne zu bewegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Der hat Ihnen doch 16 Jahre gefehlt!“

Deshalb will ich einfach auch sagen, verehrte Frau Innenministerin: Es ist, glaube ich, wichtig, jetzt an der Stelle die Öffentlichkeit nicht hinter die Fichte zu führen.

Zuruf Christian Petry [SPD]: „Dann machen Sie es auch nicht!“ Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Das sagt der Richtige!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Das sollten Sie beherzigen!“ Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Hinter der Fichte steht doch Ihre halbe Fraktion!“

Sie haben am vergangenen Dienstag eben nicht die Möglichkeit zu Zurückweisungen auf den Tisch gelegt, sondern das, was Sie gesagt haben und heute auch noch mal bekräftigt haben, ist, dass Sie die Dublin-Verfahren beschleunigen möchten. Das ist gut. Aber damit werden die Probleme im Zusammenhang mit den schleppend verlaufenden Rückführungen nicht gelöst. Man muss auch sagen: Dublin-Rückführungen sind keine Zurückweisungen. Deswegen kann man keine Migrationspolitik nach dem alten Werbemotto machen: Aus Raider wird jetzt Twix, und sonst ändert sich nix.

Beifall bei CDU/CSU

Wir brauchen tatsächlich eine andere Politik in diesem Bereich.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Warum halten Sie jetzt eine Rede zu den Landesministern? Sie reden die ganze Zeit zu den Landesministern! Was soll das? Die Landesminister sind zuständig!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich der Migrationspolitik legt die Ampel eher Unentschlossenheit an den Tag. Entschlossenheit zeigen Sie, wenn es darum geht, die Möglichkeiten und Befugnisse der Polizei und Sicherheitsbehörden zu begrenzen, zu kontrollieren, zu reglementieren. Das haben wir in dieser Legislaturperiode gesehen. Sie haben gezeigt, welche Kultur des Misstrauens Sie gegenüber unserer Polizei an den Tag legen.

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Ach Mensch! Das stimmt nicht!“

Ich will das gerne anhand von nur einigen Stichworten sagen. Es geht beispielsweise darum, dass Sie bei der aktuell geplanten Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes sagen: Wir brauchen Kontrollquittungen bei jeder Personenkontrolle und eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. – Das ist eine Misstrauensbekundung. Sie wollen eine Überwachungsgesamtrechnung. Das läuft auf nichts anderes hinaus als auf die Beschränkung der Befugnisse für Polizei und Sicherheitsbehörden.

Und beenden Sie den unsäglichen Gesetzentwurf, der dafür sorgen soll, dass verdeckte Ermittler und V-Personen nicht mehr eingesetzt werden können.

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei FDP

Alle Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte in Deutschland bitten Sie darum, dieses Ermittlungsinstrument für die Zukunft nicht zu verunmöglichen.

Der letzte Punkt: der Polizeibeauftragte des Bundes. Die Einführung dieses Amtes ist ein eklatantes Beispiel dafür, dass man unserer Polizei mit Misstrauen begegnet.

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Genau das Gegenteil ist der Fall!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Haben Sie was gelernt aus dem Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz?“

Es führt dazu, dass der ungewöhnliche Vorgang zu beobachten ist, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft dagegen vors Bundesverfassungsgericht ziehen will. Das ist doch ein eindeutiges Zeichen, wie die Polizistinnen und Polizisten dieses Vorgehen bewerten.

Daran wird auch ein großer Haltungsunterschied zwischen Ihnen und uns deutlich: Wir wollen unsere Polizei unterstützen, weil die Polizistinnen und Polizisten für uns jeden Tag den Kopf hinhalten.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb geht es darum, nicht über Reglementierungen, Misstrauen oder Beschränkungen zu sprechen, sondern wir brauchen zusätzliche Möglichkeiten für die Polizei.

Zuruf Christian Dürr

Da geht es zum Beispiel darum, dass man die Möglichkeiten, die der EuGH im Bereich der IP-Adressen-Speicherung zulässt, auch tatsächlich nutzt.

Beifall bei CDU/CSU

Sie wissen ganz genau: Da geht es nicht nur um Terrorismus, sondern da geht es auch darum, dass wir Tausende Fälle von Kindesmissbrauch im Jahr aufklären und bestrafen können. Sie sorgen mit Ihrer Politik dafür, dass das nicht möglich ist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christian Petry [SPD]: „Blanker Unsinn!“

Es gibt viele andere Dinge, die man dazu nennen könnte. Wir brauchen wieder das Verbot der Sympathiewerbung für terroristische Organisationen. Wir brauchen beispielsweise die Möglichkeit der biometrischen Gesichtserkennung an Gefahrenorten und vieles andere mehr. Man könnte so viel mehr tun!

Deswegen will ich enden mit dem Satz: In Ihrem Paket steht viel Wichtiges drin; aber wichtig ist eben auch, was fehlt. Darüber sollten wir im parlamentarischen Verfahren sprechen.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Warum haben Sie das denn dann nicht gemacht?“

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hätte uns gut angestanden, in dieser Woche genau an dieser Stelle eine gemeinsame Debatte zu dem entsetzlichen Terroranschlag von Solingen anzusetzen. Die Opfer und Hinterbliebenen, die ganze Stadt, die ganze Region, die Polizei und die Rettungskräfte: Sie alle haben unsere Aufmerksamkeit, unser Mitgefühl, unseren Dank und unsere volle Solidarität verdient.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Stattdessen führen wir seit Tagen eine vonseiten der Opposition völlig überhitzte Diskussion über Migration. Das passierte, weil die Union, weil Friedrich Merz und Markus Söder nach der schrecklichen Terrortat von Solingen dem Problem des islamistischen Terrors, Herr Merz, nicht über rechtsstaatliche Instrumente im Bereich der inneren Sicherheit begegnen wollen. Sie haben gesagt: Das Problem ist Migration. – Und diese Verknüpfung von Terror und Migration ist keine Petitesse,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist doch offenbar!“ Zuruf

das ist keine Undifferenziertheit, sondern das ist ein schwerer politischer Fehler.

Beifall bei SPD, Grüne

Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Der Umgang mit den Herausforderungen durch irreguläre Migration beschäftigt uns und muss uns beschäftigen. Diese Bundesregierung hat es im Gegensatz zu den CDU-geführten Bundesregierungen der letzten eineinhalb Jahrzehnte nicht beim Diskutieren belassen. Wir haben gehandelt und mit der europäischen GEAS-Einigung mehr auf die Kette gebracht als die Union in all den Jahren zuvor, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Widerspruch bei CDU/CSU

Das ist Realpolitik versus Maulheldentum, Herr Dobrindt.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Aber Sie wollten das doch gar nicht!“

Diese Realpolitik, diese realistische europäische Politik, diese Umsetzung von GEAS, all das interessiert Sie ja gar nicht, Herr Frei.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Aber Sie haben dagegengestimmt auf europäischer Ebene!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sie haben dagegengestimmt!“

Sie fingieren den Zusammenhang von islamistischem Terror mit Migrationspolitik. Und das ist einfach ein Akt des politischen Wahnsinns,

Zuruf

ein Akt der Destruktion und der Spaltung in unserer von Migration geprägten Gesellschaft.

Beifall bei SPD, Grüne

Für die zwei großen Migrationsbewegungen – Herr Frei, jetzt wird es interessant, passen Sie auf –

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

der letzten Jahre in Syrien und der Ukraine gibt es einen Push-Faktor. Sie reden ja immer gerne von Pull-Faktoren, hier aber gibt es einen Push-Faktor. Wissen Sie, wie der heißt?

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Krieg!“

Wladimir Putin heißt er, Wladimir Putin!

Beifall bei SPD, Grüne

Auslöser ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine und seine grausame Unterstützung des menschenverachtenden Regimes von Assad. Dass die russischen Proxys hier im Haus, also Frau von Storch und ihre Partei, die AfD, und die Wagenknechts – Frau Wagenknecht fehlt, die schreibt wahrscheinlich gerade ein Buch –,

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Arbeitet wieder nicht!“

nicht in der Lage sind, diese Fakten auszusprechen, offenbart Ihre ganze bigotte Verlogenheit bei diesem Thema, Herr Baumann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Auswirkungen von Russlands militärischem Agieren und das in vielen Ländern längst erkannte Ziel Putins, über das Thema „Migration“ Europa und die westliche Welt zu spalten, das ist unmittelbar miteinander verknüpft. Und umso verrückter, Herr Merz, ist es doch, wenn Sie heute eins zu eins die Grenzabschottung von einem Putin-Fan wie Viktor Orbán propagieren.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Eijeijei!“

Das widerspricht nicht nur europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Regelungen.

Beifall bei Grüne

Es legt auch die Axt an die Errungenschaften der Europäischen Union.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie wissen es doch viel besser, Herr von Notz!“

Und dass Ihnen Ihre eigenen Freunde aus dem Kreis der konservativen Parteien Europas jetzt allen Ernstes erklären müssen, was Sie europapolitisch gerade anrichten – Ihnen, der Partei von Helmut Kohl und Angela Merkel –,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ja, Angela Merkel!“

das ist ein brutales Armutszeugnis, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Bedrohungslage im Bereich des islamistischen Terrors in Europa und in Deutschland ist ernst. Und ich kann Ihnen sagen: Sie ist sehr ernst. Sehr ernst!

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Ach ja?“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Warum das denn?“

Und deswegen helfen uns unterkomplexe Debatten 0,0 Prozent weiter, und sie helfen auch unseren Sicherheitsbehörden 0,0 Prozent. Ausländerbehörden beklagen ein Vollzugsdefizit und massiven Personalmangel. Der Richterbund benennt glasklar die dramatischen Personalengpässe – auch in Bayern, Herr Dobrindt – bei den Staatsanwaltschaften.

Zuruf

Die Polizeien verweisen auf Überstunden, ungenügende Ausstattung, unangemessene Bezahlung. Wir brauchen in diesem Bereich endlich relevante Basisinvestitionen!

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Wir brauchen Prävention!“

Wir brauchen rechtsstaatliche, moderne Instrumente, damit Polizei und Nachrichtendienste ihre Arbeit machen können!

Beifall bei SPD, Grüne

All diese Regelungen gehen wir jetzt an: alles, wie der Bundeskanzler ganz zu Recht sagt, verfassungskonform und europarechtskonform. Ich freue mich auf die Verhandlungen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ich freue mich auch!“

Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Union und Ampel überbieten sich gerade mit Forderungen, wie man Massenmigration abstellt. Damit gestehen Sie doch alle implizit ein, dass offene Grenzen zu katastrophalen Folgen führen und eben nicht zu fröhlichem Multikulti!

Beifall bei AfD

Um die Migration zu begrenzen, greifen Union und Ampel jetzt auch zu den Maßnahmen, die allein die AfD seit Jahren fordert. Die Union übernimmt sogar unseren zentralen Punkt: Zurückweisung an den Grenzen. Ich kann damit hier im Bundestag und vor der Geschichte festhalten: Wir haben recht gehabt mit all unseren Warnungen, mit all unseren Forderungen zur Migration.

Beifall bei AfD

Damit wird auch klar: Die AfD war in ihrer Migrationspolitik niemals radikal, nie inhuman, nie extremistisch, sondern einfach nur durch und durch bürgerlich und vernünftig!

Beifall bei AfD

Deswegen übernimmt die CDU jetzt unsere Asylpolitik, wegen der sie mal eine Brandmauer gebaut hat. Damit ist doch offenbar: Die Brandmauer ist inhaltlich ohne jede Substanz; der Wähler glaubt den Unsinn eh nicht mehr.

Beifall bei AfD Zuruf Lamya Kaddor

Aber eine zentrale Frage bleibt, Herr Merz: Woher kommt denn Ihr plötzlicher Sinneswandel? Vor dem Vorfall in Solingen gab es doch bereits unzählige Morde, dazu Islamisten, Terroristen, 52 000 sexuelle Übergriffe. Herr Merz, haben Sie jemals eine Zurückweisung an den Grenzen gefordert? Nein, das haben Sie nicht! Daraus folgt doch: Ihr jetziger Sinneswandel hat nur eine einzige Ursache: den Wahlerfolg der AfD. Die Verschiebung der Machtachse, das beeindruckt Sie. Deswegen wird die Union plötzlich flexibel und geschmeidig, aber nicht wegen der Toten auf der Straße!

Beifall bei AfD

Die CDU ist längst nur noch eine reine, kalte Machtmaschine. Sie will, egal wie, irgendwie an die Regierung, an Posten und Pfründe, aber inhaltlich ist sie seit Langem völlig hohl. Als der links-grüne Zeitgeist dominierte, da kippte sie nach links, schaltete die Atomkraftwerke ab, öffnete alle Grenzen. Und jetzt, wo Wahlen anstehen, geht der Zeitgeist nach rechts, und sofort beginnt die CDU wieder zu kippen – bislang aber nur mit Worten. Denn nach jeder Wahl kooperiert sie immer noch allein mit den Links-Grünen.

Deshalb gilt: Jede Stimme von Konservativen für die CDU ist eine verlorene Stimme.

Beifall bei AfD

Wer eine echte Migrationswende will, der muss AfD wählen; denn wir sind die Spitze des neuen, konservativen Zeitgeistes. Und nur mit dessen wachsender Macht werden hier in Deutschland aus Reden Taten.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
MB
Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir haben gerade gesehen, welcher tiefe Keil durch dieses Haus geht. Es gibt die einen, für die, wie Ihr Parteigründer Alexander Gauland gesagt hat, die Migrationskrise ein Geschenk ist, das Sie parteipolitisch ausbeuten wollen.

Widerspruch bei AfD Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist Blödsinn!“

Und es gibt alle anderen – und da schließe ich ausdrücklich die Union mit ein –, die ein Problem lösen wollen und darüber streiten,

Zuruf Gereon Bollmann

wie wir dieses Problem im Sinne der Bürgerinnen und Bürger lösen. Ich muss sagen: Ich schäme mich ein Stück für den Vortrag, den ich hier gerade gehört habe.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „0,9 Prozent!“

Ich möchte auch an dieser Stelle

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Splitterpartei!“

den Angehörigen der Opfer

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das kommt zu spät!“

und denen, die an Leib und Seele verletzt sind, mein Mitgefühl aussprechen. Gelegentlich liest man in Social Media, dass das nicht mehr möglich sein soll. Aber ich finde, wenn wir in einem Land leben würden, in dem wir nicht mal in der Lage sind, denjenigen, die solches Leid erfahren haben, unser Mitgefühl auszudrücken und uns bei denjenigen zu bedanken, die die Lage geklärt haben und für Sicherheit gesorgt haben – den Einsatzkräften, dem ärztlichen Personal, den Polizisten –, dann wäre in diesem Land etwas kaputtgegangen. Deshalb will ich auch an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an all diejenigen richten, die dazu beigetragen haben, die Lage zu klären, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das reicht aber nicht aus. Wir müssen Konsequenzen ziehen. Deshalb haben wir das in drei Bereichen mit den vorliegenden Gesetzentwürfen getan.

Erstens. Die Tat von Solingen hat ergeben, dass sie islamistisch motiviert war, und deshalb legen wir Ihnen Maßnahmen vor, um noch entschlossener gegen den islamistischen Terrorismus vorzugehen, der eine der größten Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist. Und zu einer wehrhaften Demokratie gehört nicht nur, gegen Reichsbürger vorzugehen, sondern auch, mindestens genauso stark gegen den islamistischen Terrorismus. Dafür legen wir Ihnen Maßnahmen vor. Herr Frei, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das auch wertschätzen.

Beifall bei FDP

Zweitens. Der islamistische Terrorismus hat eine andere Strategie als etwa der Linksterrorismus der RAF. Die RAF hat sich Exponenten des Systems gesucht und wollte zeigen, dass „das System“, wie sie es genannt haben, nicht in der Lage ist, diejenigen mit großen Schulterklappen zu schützen. Der islamistische Terrorismus sucht gezielt Menschenansammlungen auf, um so viele normale Menschen wie möglich zu schädigen und zu ermorden. Deshalb ist der zweite Schwerpunkt unseres Sicherheitspaketes, dass wir an Orten, wo Menschen eng zusammenkommen, die Voraussetzungen rechtlicher und tatsächlicher Art dafür schaffen, um ein Mehr an Sicherheit zu gewährleisten. Deshalb ist es richtig, dass wir die Instrumente der Messerverbotszonen auch stärken.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Da halten die sich bestimmt dran!“

Natürlich hält nicht allein das Verbot Menschen ab, andere zu verletzen. Aber es ist die rechtliche Grundlage dafür, dass Landespolizeien und Ordnungskräfte zu Konzepten kommen, die ihnen Befugnisse geben, um für mehr konkrete Sicherheit zu sorgen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Was sind denn das für Leute, die ständig mit dem Messer aufs Volksfest gehen?“

Die Tatsache, dass das in Wahrheit vernünftig ist, zeigt sich daran, dass schon in der ersten Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung nach Solingen schon mit diesen Instrumenten gearbeitet wird. Das zeigt, dass das, was wir an dieser Stelle tun, vernünftig ist und parteiübergreifend anerkannt wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dritter Punkt. Lieber Konstantin von Notz, nimm es mir nicht übel. Du hast viel Richtiges zu den Push-Faktoren gesagt. Aber selbstverständlich gibt es auch Pull-Faktoren. Wir haben bei der Tat von Solingen auch gesehen, dass wir schwerwiegende Missstände im Bereich der Durchsetzung geltenden Rechts auf dem Gebiet der Migration haben.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Mit Todesfolge!“

Das muss man hier auch einmal aussprechen. Es war nach geltendem Bundes- und Europarecht möglich, diesen ursprünglich vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer abzuschieben, und es war auch schon vorbereitet. Und die Tatsache, dass die zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen

Zuruf

das nicht durchgezogen haben, hat in diesem Fall dazu geführt, dass ein Mensch, der hier schlimmste Verbrechen begangen hat, noch da war, obwohl er längst hätte weg sein müssen. Das ist kein Einzelfall.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Mit einer grünen Ministerin!“

Zehntausende dieser Fälle geschehen jedes Jahr. Nach der Begründung, dass man die abzuschiebende Person nicht angetroffen hat, passiert nichts weiter. Das ist ein Rechtdurchsetzungsdefizit, über das ich als Justizminister sagen möchte: Wenn Bundes- und Europarecht in diesem Land, aus welchem Grund auch immer, nicht durchgesetzt wird, dann dürfen wir das nicht akzeptieren. Deshalb muss auch die Migrationspolitik verschärft werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, fraktionslos

Und dazu haben wir in diesem Sicherheitspaket sehr konkrete Maßnahmen, die auch Pull-Faktoren betreffen. Die Ministerin hat es gesagt: Wer in unser Land kommt, obwohl ein anderer Staat für ihn zuständig ist und das auch anerkennt, der muss ja wohl Gründe dafür haben. Und die magnetische Wirkung unseres Sozialstaates können wir jeden Tag in den Aufnahmeeinrichtungen beobachten.

Zuruf Gerold Otten [AfD]: „Ach!“

Deshalb ist es richtig, dass wir für die anerkannten Dublin-Fälle die Transferleistungen auf null – bis auf das Rückführticket in das zuständige Land – reduzieren, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Deshalb ist es richtig, dass wir diejenigen, die den Behörden erklären, dass sie zu Hause den Tod fürchten, aber in dem Dorf oder in der Stadt, wo sie untergebracht werden, von ihren Urlaubsreisen berichten, den Aufenthaltsstatus entziehen, weil sonst die Akzeptanz in der Bevölkerung immer weiter verloren geht. Deshalb ist es richtig, dass wir das tun, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und es ist auch richtig, dass wir das besondere Ausweisungsinteresse verschärfen bis in den Bereich des Jugendrechts hinein.

Ich will zum Schluss einmal Herrn Merz ein Stück weit in Schutz nehmen; denn er hat gestern zu Recht gesagt, dass er keine völkische Debatte führen wolle. Seine Worte lauteten, es sei eine ganz kleine Minderheit von überwiegend jungen Männern, die uns Probleme machten.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „So ist es!“

Wir verschärfen das besondere Ausweisungsinteresse bis ins Jugendstrafrecht hinein, weil diese Koalition genau diese kleine Minderheit junger Männer, die uns Probleme machen, aus dem Land bringen will.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Die große Mehrheit schweigt dazu!“

Das ist unser Wille, und dafür legen wir auch Gesetze vor.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ein letzter Gedanke. Ich habe bereits gesagt, dass ich nach wie vor gesprächsbereit bin und auch dazu bereit, alles zu tun, was im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des geltenden Europarechts möglich ist, um dieses Thema zu lösen. Ich bin bereit, jedes Format zu akzeptieren und daran teilzunehmen. Dieses Land hat schon einmal in den 90er-Jahren gezeigt, dass wir unter den seriösen Demokraten eine Migrationskrise lösen können. Den Ehrgeiz, den unsere Vorgänger hatten, um das zu schaffen, sollten wir auch haben.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Throm.

Beifall bei der CDU/CSU
AT
Alexander Throm CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trauert mit den Betroffenen der schrecklichen Tat von Solingen und mit der gesamten Stadt. Wir sprechen unser Beileid den Angehörigen der Getöteten aus und senden beste Genesungswünsche an die Verletzten. Und wir wollen Danke sagen allen Helferinnen und Helfern, der Polizei für ihre schwierige Arbeit und ihren Einsatz und für das, was nun in den Ermittlungsbehörden stattfindet. Aber daraus müssen wir auch Konsequenzen ziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen legen wir Ihnen heute einen Antrag vor zu umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen. Wenn ich mir anschaue, was ich in den letzten zwei Tagen gelesen habe, was am Dienstag alles besprochen wurde, und mir vergegenwärtige, dass uns, der Union, die Zusagen für Zurückweisungen gegeben wurden, dann komme ich zu dem Schluss, dass unser Antrag heute eine breite Mehrheit in diesem Hohen Haus finden müsste, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Die Tatsache ist aber eine andere. Die Bundesregierung und alle drei Ampelparteien haben am Dienstag umfassende Zurückweisungen abgelehnt – mit unterschiedlichen Begründungen –, aber in der Tat haben im Ergebnis alle abgelehnt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Vorschlag der Ampel, das Dublin-Verfahren bei den Flüchtlingen jetzt schneller umzusetzen, wird von der Innenministerin als „Zurückweisungen“ bezeichnet. Da wird niemand zurückgewiesen; da wird es keine einzige zusätzliche Zurückweisung an den Grenzen geben. Die Menschen kommen ins Land, werden hier dann hoffentlich schneller ihr Verfahren erhalten; aber sie sind im Land. Wenn hier von Zurückweisung gesprochen wird, Frau Ministerin Faeser, dann kommt das einer Irreführung der Öffentlichkeit gleich, nichts anderes.

Beifall bei CDU/CSU

Ja, das Dublin-Verfahren funktioniert nicht; darüber besteht Einigkeit unter allen Fraktionen. Aber, Frau Ministerin, das von Ihnen verhandelte GEAS wird hieran nichts ändern.

Sonstiges: Nancy Faeser, Bundesministerin: Doch!

Das Dublin-Verfahren bleibt im Kern gleich. Es ändern sich ein paar Fristen, ansonsten wird sich nichts ändern. Die Dublin-Regelung war aber seinerzeit das Gegenstück zu unserem Verzicht auf Zurückweisungen an der Grenze. Wenn die Dublin-Regelung aber von den anderen europäischen Ländern nicht umgesetzt wird, wenn sie nicht erfüllt wird,

Zuruf Tino Chrupalla

dann können wir nicht dauerhaft das Gegenstück, nämlich den Verzicht auf Zurückweisungen, aufrechterhalten.

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos

Deswegen brauchen wir jetzt Zurückweisungen. Wir wollen den damit verbundenen Dominoeffekt in anderen europäischen Ländern erzeugen.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Setzen Sie sich doch mal mit dem europäischen Recht auseinander! Nicht einfach: „Wir wollen“!“

Jetzt zu Ihrem Sicherheitspaket. Da steht einiges Richtiges drin – keine ganz großen Schritte – und einiges, was man schon lange hätte haben können, auch, Herr Bundeskanzler Scholz, zur Zeit der Vorgängerregierung. Aber die SPD hat das nicht mitgemacht, beispielsweise Maßnahmen bei Reisen von Flüchtlingen in ihre Heimatländer. Entscheidend ist, was nicht drinsteht: IP-Adressen-Speicherung, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz. Das wären Maßnahmen, die unseren Sicherheitsbehörden wirklich helfen. Aber Sie konnten mit der FDP und auch mit den Grünen nur einen kleinen gemeinsamen Nenner finden.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es! Genau!“

Nicht mal nach Solingen, Herr Minister Buschmann, ist die FDP, sind Sie persönlich bereit, bei der IP-Adressen-Speicherung Ihre Blockade aufzugeben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Gerade Solingen, Herr Buschmann, müsste Ihnen zu denken geben. Das Handy des Täters war defekt. Jedenfalls ist öffentlich nicht bekannt, ob es ausgelesen werden kann. Gerade für diesen Fall bräuchten wir die Vorratsdatenspeicherung, um zu sehen, mit wem er die letzten acht, zwölf Wochen kommuniziert hat.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das hätte geholfen!“ Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Genau!“

Gibt es Mitverschwörer? War er tatsächlich Mitglied des IS? Dies können wir nicht herausfinden, weil diese Ampelkoalition aufgrund der Blockade von FDP und Grünen

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Herr Throm, das stimmt leider alles gar nicht, was Sie erzählen!“

die Vorratsdatenspeicherung in den letzten zwei Jahren eben nicht beschlossen hat.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Kommt da noch was?“

Dadurch können wir auch zukünftige Taten nicht verhindern.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Kommt da noch was jetzt, Herr Throm?“

– Herr Kollege Kuhle,

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Endlich!“

Sie sind inzwischen alleine. Die Grünen haben im Kabinett von Nordrhein-Westfalen zugestimmt, dass die Vorratsdatenspeicherung kommen soll.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Das ist ja unglaublich!“

Nur noch die FDP

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es! So ist es! Genau! So ist es! – Gegenruf von der CDU/CSU: Da ist er jetzt auch noch stolz drauf!“

blockiert bei der Vorratsdatenspeicherung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Jetzt bricht aber Ihre Argumentation gerade wie ein Kartenhaus zusammen! Das ist ja Unsinn, was Sie erzählen!“ Zuruf Christian Dürr

Aber der Gipfel war der billige Deal des Bundeskanzlers mit Herrn Buschmann: Mietpreisbremse gegen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung. Wenigstens die Innenministerin hat dem widersprochen. Herr Bundeskanzler, Sie haben die Sicherheit unserer Bevölkerung für die Mietpreisbremse verscherbelt. Deswegen fordere ich Sie gerade nach den Ereignissen in Solingen auf, diesen billigen Deal mit der FDP aufzukündigen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Weil ein Innenminister in Nordrhein-Westfalen versagt, müssen Sie 80 Millionen Menschen überwachen können?“ Zuruf Renate Künast
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Solingen steht wieder im Fokus. Im vergangenen Jahr haben viele von uns an den Mord an fünf türkischstämmigen Frauen und Mädchen erinnert,

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Ja!“

der diese Stadt lange beschäftigt und aufgewühlt hat. Es ist auch jetzt so, dass die Stadtgesellschaft in Solingen sehr lange mit dieser terroristischen Tat wird kämpfen müssen. Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Einsatzkräfte, die vor Ort gewesen sind, die Kraft haben, auch das gemeinsam zu bewältigen. Ich wünsche ihnen für diese schwierige Aufgabe alles Gute.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will deutlich sagen: Es ist richtig, dass die Ampelkoalition reagiert, dass die Ampelkoalition ein richtiges, wichtiges und notwendiges Sicherheitspaket vorlegt. Wir nehmen alles in die Hand, um der Durchsetzung des Rechtsstaates noch stärker zum Erfolg zu verhelfen, wenn es da Defizite gibt. Die härtesten Verschärfungen bringen aber nichts, wenn letztendlich vor Ort bei der Anwendung der Gesetze Fehler passieren. Darum müssen wir gemeinsam mit Bund und Ländern schauen, wie wir der Durchsetzung des Rechtsstaates stärker zum Erfolg verhelfen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen ebenfalls beim Waffenrecht das Netz enger ziehen. Natürlich kann man nicht jede Tat verhindern; das sagt auch niemand. Aber wir müssen uns die Frage stellen: Wie können wir das Netz enger ziehen, damit es erst gar nicht zu Taten kommt? Da sind die Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, richtig. Auch Verbote sind richtig.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Einreiseverbote!“

Als ich früher zur Schule gegangen bin, gab es ein paar Halbstarke mit Butterflymessern. Die haben sich damit meistens selbst verletzt, als sie versucht haben, sie zu öffnen. Aber die Verbote haben dazu geführt, dass solche Messer nicht mehr präsent sind. Darum sind auch die Maßnahmen, die die Ampelkoalition hier vorschlägt, neben der Stärkung der inneren Sicherheit genau richtig, und das will ich noch mal unterstreichen.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber ich will ebenfalls deutlich machen: Wir müssen nach den Ereignissen in Solingen auch in dieser Debatte einen klaren und kühlen Kopf bewahren. Mich stört es, wie die Debatte insbesondere von rechts dazu instrumentalisiert wird, um fast 23 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund bei uns im Land für alle Probleme verantwortlich zu machen.

Zuruf

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Menschen tragen dazu bei, dass dieses Land läuft. Die stehen morgens auf, gehen ihrer Arbeit nach, spielen mit uns im Sportverein. Ich will es noch mal sagen – das passt Ihnen nicht in den Kram –: Es waren drei Bürgerinnen mit Migrationshintergrund, die in Siegen bei dem Messerangriff in einem Bus Schlimmeres verhindert haben. Vor diesem Hintergrund muss man in dieser Debatte Maß und Mitte wahren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann

Lassen Sie mich auch einen Satz zu den Gesprächen mit der CDU/CSU sagen, die diese Woche leider gescheitert sind. Ich bedauere das. Ich sage ausdrücklich: Die Tür ist weiterhin offen, um Gespräche fortzusetzen; denn wir konnten mit Ihnen leider gar nicht die Fragen der inneren Sicherheit besprechen oder die Frage, wie wir stärker gegen den islamistischen Terrorismus vorgehen können. Dazu kamen wir nicht; Sie sind vorher vom Tisch aufgestanden.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Nein! Wir haben das auf einen anderen Termin vertagt! Bei der Wahrheit bleiben!“

Jetzt will ich mal eine Sache auf den Punkt bringen: Seit Wochen und Monaten sagen uns Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landräte, dass sie Luft haben müssen, dass sie eine Pause brauchen und dass die Flüchtlingszahlen runtergehen müssen. Das, was die Ampelkoalition vorgelegt hat – die Vorschläge zum Flughafenverfahren und zur stärkeren Durchsetzung des Dublin-Verfahrens direkt an den Grenzen –, ist europarechtskonform und effektiv. Es hätte zu dem geführt, was die Kommunen wollen, nämlich dass die Flüchtlingszahlen runtergehen.

Zuruf

Diese Hand haben Sie am Dienstag ausgeschlagen, und wahrscheinlich war das von langer Hand geplant. Dieses Eindrucks kann ich mich tatsächlich nicht erwehren; das will ich noch einmal unterstreichen.

Beifall bei SPD, Grüne

Mit einem Märchen will ich hier Schluss machen. Ich habe in der Zeitung gelesen, dass Friedrich Merz gesagt hat, die Bundesregierung sei so zerstritten, dass sie sich nicht auf Maßnahmen einigen könne. Das ist Quatsch. Wir als Ampelkoalition haben Ihnen am Dienstag die Hand ausgestreckt und gemeinsam Vorschläge auf den Tisch gelegt. Noch mal: Wir stehen weiter für Gespräche zur Verfügung. Gehen Sie in sich!

Zuruf Hannes Gnauck

Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger haben die klare Erwartungshaltung, dass wir hier parteiübergreifend gemeinsam zu Lösungen kommen. Wenn das mit Ihnen nicht möglich ist, dann vielleicht mit den Bundesländern; da gibt es Möglichkeiten. Aber noch mal: Gehen Sie in sich. Das ist die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Gottfried Curio.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das von der Ampel vorgelegte Maßnahmenpaket ist reine Makulatur. Nicht überraschend: Die Politik der Abtrittskoalition ist nicht darauf gerichtet, dem Bürger zu dienen und die illegale Massenmigration zu beenden. Im Gegenteil: Die Strategie dieser sterbenden Parteien ist es – koste es, was es wolle, und wenn es die Unversehrtheit von Leib und Leben unserer Bürger ist –, erstens immer mehr Ausländer ins Land zu holen, zweitens sie nach komplett unterbliebener Integration rein formal schnellstmöglich zu Deutschen zu erklären, auf dass sich drittens per Dankeswahlkreuzchen der finale Todeskampf von SPD und Grünen noch eine Weile hinziehen möge. Wir sagen: Damit ist jetzt Schluss. Deutschland braucht die Migrationswende, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Klar ist: Niemand ist nach Durchquerung von zig sicheren Drittstaaten mehr auf der Flucht. Nach Verlassen des Fluchtlandes sind das nur noch Reisende. Niemand aus Syrien oder Afghanistan ist an der EU-Grenze auf der Flucht und schon dreimal nicht an der deutschen Grenze. Und das Oberverwaltungsgericht von NRW hat bestätigt: Der Bürgerkrieg in Syrien ist aus. Niemand von dort hat Anspruch auf subsidiären Schutz als Bürgerkriegsflüchtling. Die 1 Million Syrer sind zurückzuführen. Alle hier neu Ankommenden sind zurückzuweisen, ebenso Afghanen, die hier in ihren Tiktok-Videos die Taliban hochleben lassen und als Ziel angeben, die Scharia einzuführen. Auch solche Leute haben hier nichts verloren. Es sind nicht Verfolgte der Taliban; es sind Vorposten der Taliban.

Beifall bei AfD

Und Ortskräfte. Die verlogene Ultraausweitung des Ortskräftebegriffs durch die grüne Außenministerin ist zu beenden. Die Leute sind zurückzuführen, selbstverständlich ohne deutsches Steuergeld als Abschiedsgeschenk.

Wir fordern – und zwar von Anfang an, im Gegensatz zu anderen – umfassende Zurückweisung illegaler Asylmigranten an der Grenze, nach § 18 Asylgesetz nicht nur möglich, sondern geboten, wie auch Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier betont. Die von SPD und Grünen gestreute Falschbehauptung, EU-Recht stehe dem entgegen, ist Unsinn. Deutschland muss mitnichten Leute aus anderen sicheren Drittstaaten, etwa Österreich, einlassen, um ein zuständiges EU-Land festzustellen. Der Asylbewerber befindet sich bereits in einem EU-Land, etwa Österreich, das das feststellen kann, und hat daher zu keiner Zeit Anspruch, deutschen Boden zu betreten.

Beifall bei AfD

Jeder Asylbewerber ist daher an deutschen Grenzen prinzipiell und auf völlig rechtsstaatlicher Basis abzuweisen. Sein Begehren ist nicht in Deutschland zu behandeln, weder in der Hauptsache noch in der Zuständigkeitsfeststellung. Wer etwas anderes behauptet, sagt die Unwahrheit.

Beifall bei AfD

Deshalb ist jetzt für jeden weiteren Messermord, für jede weitere Gruppenvergewaltigung diese Regierung verantwortlich, die sich weigert, unser Land zu schützen, meine Damen und Herren.

Aber bei dieser Regierung: keine Einsicht, kein Änderungswille, nur noch schnell inhaltsleere Medienevents inszenieren. Aber die Menschen lassen sich nicht mehr täuschen. Die Ansage von Grenzkontrollen hält nicht einen Asylbewerber auf. Jeder, der dort „Asyl“ sagt, läuft weiterhin ungehindert ins Land. Sie wollen den Menschen in Brandenburg Sand in die Augen streuen, um bei der Wahl die untergehenden Parteien Ihrer Abstiegskoalition zu retten. Dass all die Messermorde durch illegale Migranten inzwischen weitergehen, ist Ihnen komplett egal. Das ist schändlich, das ist ein Verbrechen gegen das eigene Volk, meine Damen und Herren!

Beifall bei AfD

Sie wollen Deutschland als Siedlungsgebiet für die Dritte Welt und hoffen dafür dann auf deren Wahlstimmen, infam und deutschenfeindlich. SPD und Grüne sind sterbende Parteien. Verwesungsgeruch schlägt einem von der Regierungsbank entgegen. Über dem Kanzleramt kreisen längst die Aasgeier.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Jetzt reicht es aber: Verwesungsgeruch von der Regierungsbank! Man muss sich hier nicht alles bieten lassen!“

Deshalb: Wenn es richtig ist, was Friedrich Merz nach seinem Kanzlertreffen sagte – und es ist richtig –: „In einer nationalen Notlage ist man nicht mehr nur Parteiexponent, sondern verantwortlicher Staatsbürger“, dann werden wir, meine Damen und Herren, wo weder Grün noch Rot Zurückweisungen wollen, mittelfristig eine pragmatische Kooperation von verantwortlichen Staatsbürgern zum Wohle und zur Rettung unseres Landes brauchen. Wie diese Debatte zeigt, wird es das nicht mit Rot oder Grün geben, sondern nur mit der AfD.

Beifall bei AfD Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Und jetzt gehen Sie in die Ecke und schämen sich! Schämen Sie sich, dass Sie so Verrat am Vaterland begehen!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
IM
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor drei Wochen ermordete ein mutmaßlich islamistisch motivierter Attentäter in Solingen drei Menschen auf grausame Weise, und viele weitere wurden teilweise lebensgefährlich verletzt. Wir trauern mit den Angehörigen, aber wir wissen gleichzeitig, dass all unser Mitgefühl diese Menschen nicht mehr zurückbringt. Wir müssen und wir werden die erforderlichen Konsequenzen ziehen, meine Damen und Herren, damit unser Land sicherer wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb war es uns auch wichtig, dieses Sicherheitspaket schnell in den Bundestag einzubringen, auch wenn zugegebenermaßen noch wichtige Fragen offen sind. Aber diese werden wir jetzt im parlamentarischen Verfahren klären und weiter daran arbeiten.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Schnell? Nach wie vielen Toten?“

Für meine Fraktion ist dabei ganz entscheidend, dass das Paket nicht nur mehr Sicherheit verspricht, sondern auch ganz real für mehr Sicherheit sorgt.

Beifall bei Grüne

Deshalb passt es auch sehr gut, dass wir gerade in den Haushaltsberatungen sind; denn all die Gesetze und Maßnahmen werden ja nur dann erfolgreich sein, wenn wir unsere Sicherheitsbehörden so ausstatten, dass sie auch tatsächlich leistungsfähig sind. Da reden wir von unseren Nachrichtendiensten, aber auch von der Polizei.

Wir haben in den letzten Jahren in Bund und Ländern viele neue Stellen geschaffen. Aber wir müssen auch in die Sachausstattung investieren, für moderne Dienstkleidung, Schutzwesten, Waffen, Holster, Fahrzeuge, Liegenschaften, Funkgeräte, Laptops, Cloud- und IT-Kapazitäten, mobile Kontrolleinrichtungen, Labore, Schießstände und vieles mehr.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Was wollen Sie denn auf dem Schießstand?“

Es geht ganz konkret um bessere Arbeitsbedingungen und Material auf allerhöchstem Niveau für diejenigen, die für unsere Sicherheit sorgen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb brauchen wir dringend eine Basisinvestition in unsere Sicherheitsbehörden. Den Reformstau bei der Bundeswehr haben wir mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgebrochen. Bei den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern kann es da gut um einen zweistelligen Milliardenbetrag gehen. Das ist eine große Kraftanstrengung, und dessen sind sich alle bewusst. Aber die Zeitenwende, meine Damen und Herren, muss eben auch bei der inneren Sicherheit ankommen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Alexander Dobrindt

Denn wer ständig mehr von unseren Sicherheitsbehörden verlangt, zum Beispiel Grenzkontrollen, sie aber nicht entsprechend ausstattet, macht sich unglaubwürdig.

Und „unglaubwürdig“ ist das Stichwort, das mich direkt zu Herrn Merz und der Union führt. Sie haben ja heute auch einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Aber als Sie am Dienstag den Verhandlungstisch verlassen haben, wurde deutlich, dass Ihnen die Sicherheitsprobleme in unserem Land herzlich egal sind.

Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Unverschämtheit!“

Denn da haben Sie, Herr Frei, ja auch klipp und klar gesagt – das hat mich wirklich sehr enttäuscht –, dass Sie mit uns nicht über Sicherheit reden werden, wenn es keine umfassenden Zurückweisungen von Geflüchteten an deutschen Grenzen gibt. Das ist eine Bankrotterklärung, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie wissen selber, dass das Blödsinn ist!“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sie wollen es schlicht nicht!“

Denn immer wenn es für Sie ernst wird, machen Sie sich vom Acker. Was Sie da fordern, ist europarechtlich nicht haltbar und politischer Wahnsinn. Das haben Ihnen die Innenministerin und auch der Justizminister in allen Details bestätigt.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Unsinn!“

Und dann stellen Sie auch noch Ultimaten auf. Das hat mit parlamentarischer Gesprächskultur nicht das Geringste zu tun. Sie wollen keine Lösungen; Sie umarmen das Scheitern.

Beifall bei SPD, Grüne

Deswegen frage ich Sie: Wo ist denn die Union, deren Politik auf christlichen Werten basiert? Wenn man Ihnen genau zuhört, dann könnte man meinen, da spricht Viktor Orbán. Für Sie ist die Antwort auf alle Sicherheitsfragen eine schärfere Migrationspolitik, und Sie spalten damit die deutsche Einwanderungsgesellschaft.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wir haben doch konkrete Vorschläge gemacht! Sie setzen es nicht um!“

Aber zur Terrorismusbekämpfung oder Extremismusprävention sagen Sie nicht ein einziges Wort. Und damit werden Sie scheitern.

Beifall bei Grüne

Und wo ist die Union, meine Damen und Herren, die auf den Trümmerfeldern des Nationalsozialismus die europäische Einigung maßgeblich gestaltet hat, mit Konrad Adenauer, mit Helmut Kohl und Angela Merkel, alle glühende Europäer?

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Also, Sie wollen nichts ändern! Ist das die Botschaft?“

Dieses Werk, Herr Frei, bringen Sie mit Ihrer Ignoranz gegenüber dem europäischen Recht und unseren Nachbarn für eine kurzsichtige Germany-First-Politik ins Wanken.

Beifall bei Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Erzählen Sie das mal den Leuten!“

Wo ist die Union – Herr Frei, ich frage Sie noch mal –, die aus der Mitte heraus konstruktiv an der Lösung der zentralen Probleme unseres Landes mitarbeitet,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Genau das wollen wir tun!“

die bereit ist – jetzt komme ich noch mal auf unser Gespräch zu sprechen –,

Zuruf Alexander Dobrindt

sich mit anderen Demokraten zu einigen, gerade wenn es um unsere Sicherheit geht?

Beifall bei SPD, Grüne

Sie reden immer vom Dominoeffekt. Aber was meinen Sie denn, wer sich die Hände reibt, wenn die Dominosteine in Europa erst mal alle gefallen sind und der Nationalismus so richtig aufblüht?

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie sorgen mit Ihrer Politik dafür, dass der Nationalismus aufblüht!“

Da freut sich derselbe, der Parteien wie die AfD oder auch das Bündnis Sahra Wagenknecht mit seinen Kampagnen unterstützt, nämlich Wladimir Putin. Und deshalb frage ich Sie: Wo steht da eigentlich die Union?

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Fragen Sie sich das doch mal selber! Mit Ihrer Politik kommen Sie in kein Parlament mehr, völlig zu Recht!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land, unsere Gesellschaft sehnt sich nach Frieden und Einigkeit. Es hat die politischen Scharmützel satt, und es erwartet,

Zuruf

dass die demokratischen Fraktionen ernsthaft und gemeinsam an Lösungen zu den grundlegenden Fragen unserer Zeit arbeiten. Deshalb sollten Sie nicht gehen, sondern in sich gehen. Wir sitzen immer noch am Tisch und sind weiter bereit, diesen Weg zu gehen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Offensichtlich nach Ihrer Rede gerade nicht!“

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manche haben hier gesagt, dass man das Thema „islamistische Gewalt und islamistische Anschläge“ gänzlich von der Frage der Migration trennen müsste. Ich bin auch der Auffassung, dass man über die Frage islamistischer Anschläge in Deutschland nicht unterkomplex diskutieren sollte. Aber zu behaupten, dass Ordnung und Kontrolle in der Migration nichts mit innerer Sicherheit zu tun haben, ist weltfremd, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Der Anschlag in Solingen hat gezeigt, dass wir auch durch Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik etwas dazu beitragen müssen, dass die innere Sicherheit in Deutschland wieder besser wird.

Beifall bei FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Mensch, Herr Kuhle, bei 0,9 Prozent fangen Sie wieder an, zu rennen!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen in dieser Sitzungswoche vor allen Dingen über den Bundeshaushalt. Eigentlich wäre diese Haushaltswoche eine gute Gelegenheit, über die wirtschaftliche Lage in unserem Land zu sprechen, über die Tatsache, dass wir mit null Prozent Wachstum ein reales Problem in unserer Volkswirtschaft haben, dass Arbeitsplätze in Gefahr sind und Unternehmen jeden Tag aus diesem Land abwandern.

Aber wir erleben doch alle in Gesprächen mit den Menschen im Land, dass die Leute uns gar nicht zuhören, wenn wir über Wirtschaft sprechen, weil sie wollen, dass Ordnung und Kontrolle in der Migration geschaffen werden.

Deswegen ist die Frage der Migrationspolitik keine Frage der Ampel.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Es geht nicht um Kontrolle! Wir wollen Begrenzung! Beendigung!“

Deswegen ist die Frage der Migrationspolitik keine Frage der Ampel; sie ist keine Frage der Koalition oder der Bundesregierung. Die Frage der Migrationspolitik ist eine Frage der Demokratie. Es geht um nichts anderes als um die Frage, ob die Parteien der demokratischen Mitte in der Lage sind, das wichtigste Thema zu lösen, oder ob wir im Stil und im Ton dieser Debatte dazu beitragen, dass das Thema nur denjenigen nützt, die es eigentlich gar nicht lösen wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen muss die Union an den Verhandlungstisch zurückkehren. Deswegen gilt hier noch einmal der Satz: Lieber Friedrich Merz, nehmen Sie die Einladung von Christian Lindner an, und kommen Sie an den Verhandlungstisch! Lassen Sie uns endlich hier gemeinsam über das Thema der Migrationspolitik sprechen!

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Da sitzt das Problem!“

Ich bin übrigens überzeugt davon: Wenn wir eine Migrationspolitik machen wollen, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar ist, wenn wir eine Migrationspolitik machen wollen, die mit unserer europapolitischen Haltung vereinbar ist, dass Deutschland ein guter Nachbar auf diesem Kontinent ist, dann müssen wir das am besten gemeinsam machen. Auch deswegen gilt, dass Sie eingeladen sind, an diesen Gesprächen teilzunehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundesjustizminister hat bereits ausgeführt, dass die Koalition mit einigen Absurditäten des Asylsystems Schluss machen wird: keine Leistungen mehr für Menschen, für die eigentlich ein anderer Staat zuständig ist, kein Asyl mehr für Menschen, die Urlaubsreisen in ihre Heimat machen. Ich bin dafür, dieses Paket jetzt zügig durch den Deutschen Bundestag zu bringen.

Dieses Paket enthält aber auch Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und Eingriffsbefugnisse. Und ja, wir werden uns im parlamentarischen Verfahren die Frage des Waffenrechts noch einmal genau anschauen müssen; denn es kann nicht sein, dass auf dem Rücken von Legalwaffenbesitzern Pseudomaßnahmen beschlossen werden, die am Ende an der inneren Sicherheit in unserem Land nichts verändern.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Deswegen bin ich sehr dafür, den Maßstab anzulegen, den die Kollegin Mihalic hier gerade vorgeschlagen hat, nämlich die Frage: Was bringt für die innere Sicherheit tatsächlich was, und was ist nur ein Versprechen der inneren Sicherheit? – So sollten wir vorgehen; auch mit Blick auf das Waffenrecht.

Beifall bei FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Und jetzt müssen Sie zum Schluss kommen, Herr Kollege.

Konstantin Kuhle (fortgesetzt)

Abschließend will ich sagen, dass wir auch bei der Frage der Gesichtserkennung und bei der Datenanalyse genau hinschauen werden, dass die Bürgerrechte nicht unter die Räder kommen; denn das ist es, was Terroristen von uns wollen. Terroristen hassen die Freiheit, Terroristen wollen die Freiheit abschaffen. Deswegen dürfen wir bei der Reaktion auf Terrorismus nicht diejenigen sein, die Freiheit preisgeben.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie dürfen die Terroristen nicht einreisen lassen!“

Herzlichen Dank.

Beifall bei Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
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Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kuhle, Sie haben etwas sehr Richtiges gesagt:

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Sehen Sie! Sagen Sie das mal Herrn Throm!“

Jawohl, wir Demokraten müssen miteinander versuchen, tatsächlich, und zwar sofort, eine Änderung der Lage herbeizuführen. Deswegen vertraue ich auf das Wort Ihres Generalsekretärs, das er uns gestern gegeben hat,

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Ich auch!“

dass Sie zu 100 Prozent unseren Anträgen folgen werden, und deswegen bitte ich Sie:

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Erklären Sie mal das Konzept!“

Stimmen Sie zu, dass wir unseren Antrag sofort abstimmen! Dann können wir tatsächlich miteinander als Demokraten dieses Vorhaben bestreiten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Wie funktioniert das denn?“

Frau Dr. Mihalic, ich darf Ihnen ganz herzlich für Ihre Rede danken. Sie haben damit für alle Welt offenkundig gemacht, mit welchen Methoden und Taktiken die Grünen nicht nur am letzten Dienstag, sondern schon zuvor alles getan haben, um eine Einigung zwischen CDU/CSU, FDP und SPD zu verhindern. Das sind Ihre Methoden.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Was denn? Was haben wir denn gemacht?“ Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Welche Methode?“

So versuchen Sie, hier alles zu verhindern, dass diese Ampel aus Ihrer Sicht Sie rauskehrt.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Sie sind doch gegangen!“

Lassen Sie mich zunächst einmal zu den Gesetzentwürfen kommen, die bei uns auf dem Tisch liegen.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Ist das jetzt eine AfD-Rede, oder was?“

Das ist die Verbesserung der inneren Sicherheit und Asylsysteme

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Die AfD freut sich schon!“

– Frau Künast, sorgen Sie doch einfach dafür, dass Sie zu Hause mal reden dürfen, dann muss es hier nicht so viel sein! –,

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Das ist billig!“ Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Was ist das denn für ein Chauvinismus?“

das Terrorismusbekämpfungsverbesserungsgesetz und unser Zustrombegrenzungsgesetz.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Das müsste auch von der AfD kommen!“

Da sind wirklich viele gute Ansätze enthalten, bei denen wir gut mit Ihnen mitgehen können. Aber es fehlen die entscheidenden Punkte.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Das ist doch AfD-Style! Die lachen! Die beiden freuen sich!“

Liebe SPD, damit ich gar nicht auf jemand Fremden zurückgreifen muss, darf ich einfach den SPD-Oberbürgermeister von München zitieren. Er hat angesichts des erfolgreich vereitelten Anschlags auf das israelische Generalkonsulat – was übrigens nur möglich war, weil die bayerische Polizei für solche Vorfälle perfekt ausgestattet ist – gesagt: Ich würde mich freuen, wenn die Bundesregierung Präventivmaßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und anlasslose Personenkontrolle auf den Weg bringen und nicht aus idealistischen Gründen weiter verhindern würde. – Das war ein Oberbürgermeister der SPD.

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Ein kluger Mann!“

Meine Damen und Herren, wir müssen aber auch die Zugangszahlen in den Griff bekommen. Die Begrenzung fehlt bisher bei all Ihren Vorschlägen. Wir können so nicht mehr weitermachen.

Sie haben nicht durch Solingen umgedacht. Ich zitiere Ihre geschätzte Parteivorsitzende Esken: „Gerade aus diesem Anschlag lässt sich, glaube ich, nicht allzu viel lernen …“. Sie haben erst umgedacht, als am Sonntagabend die Wahlergebnisse reinkamen. Da haben Sie sich bewegt, weil Sie überall in die einstelligen Bereiche kommen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Genau so ist es!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie doch genauso!“

Sie können mit uns agieren. Wir können zurückweisen. Die Bundespolizei, die nun wirklich eine hohe Kompetenz aufweist, tut dies korrekt schon jetzt. Wer an der Grenze keine Einreiseberechtigung hat und sich nicht auf Asyl beruft, wird zurückgewiesen.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Warum haben Sie das nicht gemacht 16 Jahre lang? Meine Güte, Frau Wittmann!“

Das ist der Wortlaut des § 18 Absatz 2 Asylgesetz: Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat aufgrund der Rechtsvorschriften, die ihm denselben Schutz gewähren, dafür zuständig ist. – Das sind alle uns umgebenden Länder.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das war 2015 genauso!“

Es ist ihm die Einreise zu verweigern; das bedeutet, er setzt keinen Fuß auf deutschen Boden. Dafür braucht es keine Vereinbarung mit den Nachbarländern; denn sie sind in diesem Augenblick für ihn zuständig und bleiben es.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das war 2015 genauso!“
Präsidentin Bärbel Bas

Frau Wittmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Wiese aus der SPD-Fraktion?

Mechthilde Wittmann (fortgesetzt)

Nein, vielen Dank, ich habe einfach zu viel Text.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Ja, ja, einfach so durch!“

97,5 Prozent der Flüchtlinge sind davon betroffen – eigentlich –, und dennoch sind sie bei uns im Land. Das Asylgesetz aber sagt in Absatz 2, auf Artikel 1, nämlich den Schutz vor politischer Verfolgung, kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem anderen Drittstaat einreist, der ebenfalls diese Schutzkautelen hat. – Das bedeutet, er darf einreisen, aber wird dann dem Verfahren unterzogen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ja wohl ein Treppenwitz – darüber werden wir heute Abend reden –, dass Sie, Frau Faeser, in Ihrem Haushalt ausgerechnet beim BAMF um 10 Prozent bei Personal und IT kürzen und die Integrationskurse um die Hälfte kürzen. Das zeigt, wie Sie wirklich denken. Sie können ja gar keine schnelleren Verfahren durchziehen. Es geht ja rein logistisch gar nicht. Deswegen sind Ihre Vorschläge von der Hand zu weisen.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Frau Wittmann, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Dr. Baumann aus der AfD-Fraktion?

Mechthilde Wittmann (fortgesetzt)

Nein.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Oh! Der wollte sich gerade mit Ihnen befreunden!“

Und da der Herr Bundeskanzler heute anwesend ist, möchte ich ihm an dieser Stelle einen Satz aus seinem Sommerinterview vorhalten:

„Ich habe die größte Wende im Umgang mit Migration zustande gebracht in der Geschichte der letzten zehn, 20 Jahre.“

Herr Bundeskanzler, ich gebe Ihnen recht, Sie haben die Zahlen in nur drei Jahren verdreifacht. Das nenne ich mal eine Wende hin zum Schlechteren, wie es sie noch nie gegeben hat.

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos

Vielen Dank.

Präsidentin Bärbel Bas

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, habe ich zwei Kurzinterventionen, die ich jetzt nacheinander zu bearbeiten habe, Frau Wittmann.

Zuerst eine Kurzintervention des Abgeordneten Wiese aus der SPD-Fraktion.

DW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin, Sie haben gerade den guten und von mir sehr geschätzten Oberbürgermeister Reiter aus München angesprochen. Ich will Ihnen sagen: Die Punkte, die Dieter Reiter angesprochen hat – die Frage der Befugnisse und die innere Sicherheit –, hätten wir gerne mit Ihnen besprochen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Dann macht’s doch einfach!“ Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Macht’s doch! Ihr habt doch die Mehrheit!“

Wir sind aber gar nicht zu den Punkten gekommen, weil Sie vorher den Raum verlassen haben.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie haben eine Mehrheit im Parlament!“ Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Ihr habt doch eine Mehrheit!“

Dann will ich einen Punkt ansprechen, den Sie gerade genannt haben: die Frage der Zurückweisung. Wir haben Ihnen einen Vorschlag vorgelegt, der aus unserer Sicht rechtssicher und effektiv dieses Instrument möglich gemacht hätte. Bei dem, was Sie vorgeschlagen haben, muss man, um dies möglich zu machen, eine sogenannte Notlage erklären. Diese Notlage setzt letztendlich voraus, dass sowohl die Bundesinnenministerin erklärt, dass sich die Bundesrepublik kurz vorm Kollaps befindet, als auch alle 16 Bundesländer.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“ Zuruf Renate Künast [Grüne]: „So! Auch die Bayern!“

Jetzt haben Sie gerade erklärt, dass die exzellent aufgestellte bayerische Polizei, die hervorragend arbeitet – das stelle ich nicht in Abrede –, gerade mit dazu beigetragen hat, diesen fürchterlichen Anschlag in München zu verhindern, der geplant war. Sagen Sie hier ernsthaft, dass sich Bayern in einer Notlage befindet und Sie das hier für die CSU erklären?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Dann sagen Sie es mal!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „So, jetzt aber mal, Frau Wittmann! Und dann muss der Herrmann zurücktreten!“ Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Söder auch!“ Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Rücktritt Söder, jetzt!“
Präsidentin Bärbel Bas

Frau Wittmann, Sie haben das Wort zur Antwort.

Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal was zur Notlage!
MW
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Herr Kollege Wiese, vielen herzlichen Dank für Ihre Kurzintervention. Ich darf zunächst einmal auf eines eingehen: Die Forderungen, die der Münchner Oberbürgermeister aufgestellt hat, hätten wir sehr gerne mit Ihnen schon seit Langem umgesetzt.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Sagen Sie mal was zur Notlage!“

Es war die SPD, die dies in der Großen Koalition blockiert hat.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „So war es!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Genau!“

Sonst hätten wir das schon, bevor diese unglückselige Ampel hier ins Laufen gekommen ist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Beste Antwort!“ Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Jetzt ist das Jahr 2024!“

Zur Frage der Anwendung des Artikels 72 möchte ich Sie zuerst einmal auf eine Schleife mitnehmen zu Artikel 29 des Schengener Grenzkodexes. Dieser sagt nämlich, wir könnten an den Grenzen eigentlich nur für maximal ein Jahr kontrollieren.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Was ist jetzt mit Herrn Herrmann und den Landesinnenministern? Notlage erklären?“

Tatsächlich kontrollieren wir aber seit der Grenzkontrolleneinführung nicht durch den Bundeskanzler – jetzt ist er leider weg –, sondern durch Bundesinnenminister Seehofer, und zwar fortgehend und, wie Frau Faeser gesagt hat, auch über das neue Jahr hinaus.

Zuruf

Das können wir deswegen, weil die Europäische Union und der Europäische Gerichtshof uns zubilligen, dass jede noch so kleine Änderung der Lage – und sei es nur, dass die Kommunen uns sagen, jetzt seien sie überfordert – zu einer neuen Bedrohungslage führt und dann der Grenzkodex angewendet werden kann.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Genau!“

In diese Richtung muss es bei Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union gehen,

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „In die Richtung soll es gehen!“ Zuruf Dr. Irene Mihalic

und zwar ergänzt um die Einschätzung des Auslandes, dass Deutschland sich derzeit in der zweithöchsten Sicherheitswarnstufe befindet. Ich meine, das ist eine gute Chance, und dies zu versuchen ist wichtig.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Sagen Sie doch endlich was zum Rücktritt von Herrmann und Söder!“ Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Was ist denn jetzt mit der Notlage?“

Und zum Dritten: Nein, Sie haben uns keine Zurückweisung – das wissen Sie als Jurist – vorgeschlagen; Sie haben nur Zurückschiebungen vorgeschlagen.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Haben Sie jetzt eine Notlage oder nicht? Wenn Sie eine Notlage haben, müssen sie zurücktreten!“

„Zurückweisung“ heißt: keine Einreise in deutsches Bundesgebiet.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sehr gut! Super!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Wir stellen fest: Die Notlage soll doch nicht erklärt werden von Ihren Landesinnenministern!“
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Wir haben noch eine Kurzintervention. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Baumann.

Frau Wittmann, vielen Dank für Ihre Darlegungen – die waren ja sehr einsichtig –, dass es gesetzliche, rechtliche und europarechtliche Vorgaben gibt, die, wenn man sie berücksichtigt, Zurückweisungen an der Grenze möglich machen. Vielen Dank für diese Feststellung.

Aber das war doch 2015 genauso, 2016 genauso, 2017, 2018 bis 2021, als Sie regierten.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Und was hat die CDU gemacht?“

Wenn das doch so ist, wie Sie jetzt feststellen: Warum haben Sie nie zurückgewiesen? Warum haben Sie Millionen Menschen aus Orient und Afrika einfach ins Land kommen lassen, entgegen der Rechtslage? Frau Wittmann und die ganze CDU möchte ich hiermit fragen.

Präsidentin Bärbel Bas

Frau Wittmann, Sie dürfen reagieren.

MW
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Vielen Dank, Herr Kollege Baumann, für die zusätzliche Redezeit, die mir vorhin gefehlt hat. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hatten 2015 eine unglaubliche Situation, die wir aus humanitären Gründen – da sind wir uns einig – versucht haben zunächst einmal in unserem Land zu bewältigen. Als wir in 2016 erkannt haben, dass dieser Zustrom nicht zu bewältigen ist,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

haben wir etwas getan, was mir in der Debatte seit Wochen und Monaten fehlt: Wir haben durch das Abkommen mit der Türkei die Grenze dahin zurückverlegt, wo sie hingehört, nämlich an die EU-Außengrenze. In der Folge sind die Zahlen von über 470 000 im Jahr 2016 auf 120 000 im Jahr 2020 gesunken.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Haben Sie sich die Jahre danach mal angeguckt? Schauen Sie sich mal die Jahre danach an!“ Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Wo sind denn die Jahre dazwischen geblieben? Sie können ja nicht mal rechnen!“

Dann kam die Ampel, und der Rest ist Geschichte.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie haben nicht zurückgewiesen!“
Präsidentin Bärbel Bas

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren fort in der Debatte. – Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion Dorothee Martin.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christian Dürr [FDP]

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Schutz von Menschen, die vor Verfolgung, Terror, Ermordung fliehen, ist Teil unserer demokratischen Werte, und diese Werte dürfen nicht verloren gehen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte es klar sagen: Es ist wirklich schäbig – wie man in den Debatten der letzten Wochen oft gehört hat –, Geflüchtete unter einen islamistischen Generalverdacht zu stellen; denn viele Menschen fliehen doch genau vor solchen terroristischen und demokratiefeindlichen Regimen aus ihren Ländern.

Beifall bei Grüne Zuruf Karsten Hilse

Bei allen Debatten zur wirklich notwendigen Eindämmung der illegalen Migration muss immer unsere Leitlinie sein – und genau solche Vorschläge haben wir gemacht –: Es braucht eine konkret wirksame Migrationspolitik im Einklang mit EU-Recht und mit unserer Verfassung. Es braucht aber keine Showveranstaltung, es braucht kein vorzeitiges Verlassen der politischen Bühne, und es braucht auch keine Stimmungsmache gegen Geflüchtete.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, wir müssen klar unterscheiden zwischen dem Großteil an unbestreitbar Schutzbedürftigen und denen, die unseren Schutz ausnutzen, die unsere freie Gesellschaft zerstören wollen, die schwere und schwerste Straftaten begehen. Diese haben in unserem Land nichts zu suchen; diese haben ihr Bleiberecht ganz klar verwirkt.

Beifall bei SPD

Meine Damen und Herren, im Kampf gegen Terrorismus, gegen Islamismus handeln wir entschlossen und mit aller gebotenen Härte. Das zeigt auch dieses Sicherheitspaket klar: Wir verschärfen darin das Waffenrecht. Wir erweitern die Befugnisse der Sicherheitsbehörden, um die Sicherheitslage hier in Deutschland weiter zu verbessern. Dazu gehört auch – das ist ein ganz wichtiger Punkt –, dass die Sicherheitsbehörden endlich auch im digitalen Raum besser aufgestellt werden müssen; denn es ist schon irgendwie hanebüchen und kaum zu erklären, dass wir unseren Beamten bei Ermittlungen das nicht erlauben, was jede Privatperson ganz legal in ihrer Freizeit machen kann. Es geht hier um Befugnisse wie Abgleich von Gesichtern, Identifizieren und Lokalisieren von Terroristen und auch Nutzung von künstlichen Intelligenzen. Diese Befugnisse müssen die Sicherheitsbehörden jetzt rechtssicher haben, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD

Um Terrorismusfinanzierung besser zu bekämpfen und Geldströme zu kontrollieren, erhält der Verfassungsschutz weitere Befugnisse; das ist ein wichtiger Punkt. Aber ein noch viel wichtigerer Punkt, finde ich, ist, dass wir das Waffenrecht verschärfen, insbesondere mit weitreichenden Maßnahmen, was Messer anbelangt. Dazu gehört das absolute Messerverbot bei öffentlichen Veranstaltungen; dazu gehört die Möglichkeit der Länder – ich hoffe, sie nutzen das, wie mein Heimatland Hamburg –, dass Messerverbote an Bahnhöfen ausgesprochen werden können, dass wir in Bussen und Bahnen ein absolutes Messerverbot haben. Und – enorm wichtig – wir sorgen dafür, dass Extremisten nicht in den Besitz von Waffen kommen dürfen, meine Damen und Herren.

Zuruf

Es ist gut, dass wir hier so konsequent handeln.

Wo wir gerade beim Thema Handeln sind: Wenn ich, wie auch heute Morgen wieder, teilweise die Forderungen der CDU höre, dann frage ich mich, ob Sie entweder ignorant oder vergesslich sind; denn diese Bundesregierung, diese Innenministerin, handelt. Wo waren Sie denn die letzten Jahre auf dem Platz? Was haben Sie gemacht?

Wir haben es geschafft.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Alles verhindert!“

Nancy Faeser hat es durch harte Arbeit geschafft, dass endlich die Blaue Moschee in Hamburg geschlossen wurde.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Nach 15 Jahren!“

Wir haben islamistische Gruppierungen wie „Muslim Interaktiv“ verboten. Wir trocknen Stück für Stück die Finanzquellen von Extremisten aus. Wir greifen auf Onlineplattformen gegen Hass und Hetze durch. Wir fördern aber auch Projekte für Integration und für Demokratie. Und auch an dieser Stelle sei noch mal gesagt: Wir brauchen dafür endlich das Demokratiefördergesetz, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freiheit braucht Sicherheit, und das eine geht nicht ohne das andere. Darum geht es uns auch im Haushalt, den wir heute Nachmittag beraten. Es wird bei der inneren Sicherheit keine Abstriche geben. Ganz im Gegenteil: Wir erhöhen den Etat für die innere Sicherheit. Es gibt 1 000 weitere Stellen bei der Bundespolizei. Wir verbessern die Ausstattung und stärken die Befugnisse der Bundespolizei.

Wir wollen jetzt das Sicherheitspaket zügig umsetzen. Das haben die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land verdient. Die Sicherheit der Bevölkerung hat für uns die allerhöchste Priorität.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Martin Hess.

Beifall bei der AfD
MH
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das heute hier zur Diskussion stehende Maßnahmenpaket zur Begrenzung illegaler Migration und zur Verbesserung der inneren Sicherheit ist genau genommen eine reine Farce. Dadurch wird weder die illegale Massenmigration effektiv gestoppt noch der islamistische Terror in unserem Land wirksam bekämpft. Das, was Sie uns heute hier vorlegen, ist ein ebenso billiges wie durchschaubares Wahlkampfmanöver. Sie versuchen, die Bürger unseres Landes im Vorfeld der Landtagswahlen in Brandenburg für dumm zu verkaufen. Aber seien Sie versichert: Darauf fällt der Bürger nicht mehr rein.

Frau Faeser, immer mehr Menschen in unserem Land haben schon längst erkannt, dass Sie nicht nur die Totengräberin für die innere Sicherheit sind. Nein, durch Ihre ideologisch bedingte Realitätsverweigerung und Ihre unfassbare Inkompetenz haben Sie sich mittlerweile zum größten Sicherheitsrisiko für unser Land entwickelt. Und das machen die Bürger nicht mehr mit.

Beifall bei AfD

Es ist wirklich interessant zu sehen, wie Sie jetzt plötzlich in Bezug auf Grenzkontrollen argumentieren. Hier in diesem Hause haben wir uns damit intensiv auseinandergesetzt. Sie standen noch vor wenigen Monaten hier und haben gesagt: Grenzkontrollen bringen gar nichts, weil jeder, der „Asyl“ sagt, ja reinkommt. – Und jetzt, Frau Faeser, nutzen Sie plötzlich dieses Instrument, obwohl Sie genau wissen, dass sich ohne die von der AfD schon seit Jahren geforderten massiven Zurückweisungen rein gar nichts an der Migrationslage ändern wird. Sie erwecken damit einen völlig unzutreffenden Eindruck. Das ist an Unglaubwürdigkeit und politischer Inszenierung nahezu nicht mehr überbietbar. Wer dermaßen skrupellos aus wahltaktischen Gründen die Bevölkerung belügt, hat im Amt des Bundesinnenministers nichts zu suchen.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Ihre Unfähigkeit beweisen Sie natürlich auch mit dem vorgelegten Maßnahmenkatalog. Sie wollen ernsthaft islamistischen Terror dadurch bekämpfen, dass Sie Messerverbote verhängen respektive erweitern. Dabei haben doch die islamistischen Terroranschläge in Mannheim und in Solingen bewiesen, dass das nicht funktioniert. Die dort verwendeten Messer waren bereits verboten, die durften nicht in der Öffentlichkeit geführt werden. Also merken Sie sich bitte: Nicht die Messer sind in unserem Land das Problem, sondern die große Zahl an Steinzeitislamisten, die die CDU seit 2015 und Sie seit 2021 nahezu ungehindert in unser Land lassen. Diese Leute haben hier nichts zu suchen und müssen raus aus Deutschland.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Dass Sie jetzt unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung ernsthaft die Vorschriften für unbescholtene Sportschützen und Jäger in unserem Land verschärfen und sie damit wieder einmal unter Generalverdacht stellen, ist nicht nur inakzeptabel, es ist geradezu unverschämt. Und dass die FDP das mitmacht, ist der nächste Sargnagel für diese Partei.

Frau Faeser, Sie drangsalieren mit völlig unsinnigen Gesetzesverschärfungen unbescholtene Bürger, anstatt endlich den Islamismus mit aller Härte zu bekämpfen. Dadurch sind Sie hauptverantwortlich für immer mehr Angriffe durch Islamisten auf unsere unschuldigen Bürger. Dafür wird Ihre Partei, die SPD, bei den Landtagswahlen in Brandenburg die Quittung erhalten; darauf können Sie sich verlassen.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
AA
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen hier heute aus Anlass eines schrecklichen Terroraktes eines islamistischen Attentäters, und das Erste, was man an dieser Stelle machen muss, ist, einen Gedanken an die zu richten, die Opfer dieses Terroranschlags waren und an die Verbliebenen, an die Familien, denen so großes Leid zugefügt wurde.

Beifall bei SPD, Grüne

Das Zweite, was man machen muss, ist, darüber zu sprechen, was mehr Sicherheit in dieses Land bringt. Da ist eines auffällig, wenn man sich die Debatte hier anschaut, die ich mir jetzt in den verschiedenen Facetten zu Gemüte geführt habe: Irene Mihalic hat über Sicherheit geredet; Konstantin von Notz hat über Sicherheit geredet; die Innenministerin hat über Sicherheit geredet; auch der Justizminister hat über Sicherheit geredet. Es gibt eine Fraktion

Zuruf Gereon Bollmann [AfD]: „AfD!“

unter den demokratischen Fraktionen hier im Deutschen Bundestag, die nicht über Sicherheit geredet hat, und das ist die Union.

Es gab keine Forderungen in der Frage von Sicherheit in diesem Land von Ihrer Seite.

Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Natürlich!“

Das Einzige, worüber Sie geredet haben, ist Migration.

Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Hören Sie auch mal zu bei Reden?“ Zuruf Alexander Throm

Und dabei haben Sie ignoriert, dass in den letzten Jahren ein Krieg in der Ukraine tobt, losgetreten von Wladimir Putin, und dass aus diesem Grund mehr Geflüchtete zu uns nach Deutschland gekommen sind.

Beifall bei Grüne

Genau das spiegelt sich auch in Ihrem Antrag wider. Ich habe mir den, der uns gestern erreicht hat, angeguckt: Nicht eine einzige Forderung zum Thema Sicherheit. Sie haben sich noch nicht mal die Mühe gemacht, irgendetwas zum Thema Sicherheit aufzuschreiben. Da steht nichts drin. Ich kann nur jedem raten, sich diesen Antrag mal anzugucken:

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Gesetzentwurf!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Dann schauen Sie sich mal den Gesetzentwurf an!“ Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!“

nicht eine einzige Forderung dazu. Sie sagen hier viel, das, was Sie übrigens schon seit langer Zeit gefordert haben, aber Sie machen es nie konkret. Sie schreiben es nie auf. Sie sagen nie, wie es gehen soll, auch nicht in Ihrem Antrag.

Beifall bei Grüne Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Was haben Sie die letzten drei Jahre gemacht?“ Zuruf Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: „Falsch! Schlicht falsch!“

Ein zweiter Punkt. In Ihrem Antrag schaffen Sie nicht ansatzweise eine Differenzierung zwischen den Opfern des IS-Terrors auf der einen Seite und den IS-Terroristen auf der anderen Seite selber – nicht ansatzweise!

Einige Tage nach dem schrecklichen Anschlag von Solingen war ein Kamerateam der ARD in der Unterkunft, in der auch der Attentäter gelebt hat. Das Kamerateam hat dort einen Jesiden interviewt, einen Jesiden, der vor dem IS-Terror geflohen war und in der gleichen Unterkunft lebte. Dieser Jeside hat gesagt: Er kann nicht glauben, dass er Tür an Tür mit einem Terroristen in der Unterkunft war. Und er hat eingefordert, an dieser Stelle mehr Schutz zu kriegen. Der Unterschied liegt darin, ob man zwischen den Terroristen und denen, die von Terror betroffen sind, differenziert oder nicht. Und offensichtlich sind Sie nicht dazu in der Lage.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie haben am 18. Januar 2023 hier mit uns zusammen einen Antrag verabschiedet, der den Völkermord an den Jesiden anerkennt. Ich frage Sie: Was sind Ihre Unterschriften wert, Herr Dobrindt, Herr Merz, wenn Sie jetzt nicht mehr in der Lage sind, diese Unterscheidung zu machen?

Beifall bei SPD, Grüne

Ein dritter Punkt. Das, was Sie in Ihrem Antrag tatsächlich schreiben, das, was man dort lesen kann – das ist der einzige Punkt –, ist, dass Sie die Grenzen innerhalb Europas komplett dichtmachen wollen. Das ist das, was dort steht: dass Sie in Kauf nehmen, dass wir Staaten wieder gegeneinander aufbringen, dass Sie Schlagbäume und Grenzkontrollen mitten in Europa in Kauf nehmen. Das ist die Gefährdung des großen Friedens- und Wohlstandsprojektes, das einst auch von Ihrer Partei einmal vorangetrieben wurde, das, was Konrad Adenauer vorangetrieben hat, das, was Helmut Kohl vorangetrieben hat. Das, was Sie machen, ist, das einzureißen, was eigentlich mal große Tradition auch der CDU/CSU war.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Mechthilde Wittmann

Ich möchte mich auf diesen dritten Punkt konzentrieren. Die Freizügigkeit von Menschen, Waren, Dienstleistungen ist eine Errungenschaft in Europa, die uns Wohlstand gebracht hat.

Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Den Sie zerstören!“

Dieses offene Europa werden wir Grüne nie infrage stellen. Es ist die Lebensversicherung vor dem Hintergrund eines Diktators mit dem Namen Wladimir Putin. Es ist die Lebensversicherung bei der Sicherheitsfrage, und es ist die Sicherung dafür, dass wir hier auch in Zukunft in Wohlstand leben können. All das bringen Sie in Gefahr. All das stellen Sie aus populistischen Gründen infrage.

Beifall bei SPD, Grüne

Das bedeutet auch, dass man innerhalb Europas zu Absprachen kommt, dass wir alles, was wir tun, in Europa gemeinsam besprechen können und dass wir kein Gegeneinander haben. Das gilt auch bei der Frage des Existenzminimums. Das Existenzminimum in einem Land zu streichen und Leute in Richtung anderer Länder loszuschicken, wird doch nicht dazu führen, dass diese Menschen nicht mehr da sind, sondern es wird dazu führen, dass Menschen im Grenzgebiet unterwegs sind, zwischen Staaten, und nicht aufgenommen werden. Der österreichische Innenminister, der aus Ihrer eigenen Parteienfamilie kommt, hat angekündigt, diese Menschen, die nicht wissen, wovon sie leben sollen, die nicht wissen, wo sie am Abend schlafen sollen, nicht aufzunehmen. Das führt nicht zu mehr Sicherheit. Stellen Sie sich das mal plastisch vor! Das führt zu mehr Unsicherheit genau in diesen Regionen. Das ist deswegen nicht möglich.

Wir werden in der Umsetzung des Gesetzes genau prüfen, wie wir an dieser Stelle vorgehen, dass wir es kooperativ machen und dass wir Europa auch an dieser Stelle nicht in Gefahr bringen.

Beifall bei Grüne Zuruf Ates Gürpinar
Präsidentin Bärbel Bas

Sie müssen zum Schluss kommen.

Andreas Audretsch (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss. – Das, was es braucht, um Lösungen in so schwierigen Fragen zu finden, ist Besonnenheit und Kooperation. Und offensichtlich ist Friedrich Merz charakterlich nicht in der Lage, in einem komplexen Umfeld wie Europa zu agieren.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist eine Unverschämtheit!“ Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Eine Unverschämtheit ist das!“ Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Das können Sie jetzt mal anschauen, Frau Präsidentin! Unglaublich! Unfassbar!“

Das können Sie in der Opposition. Offensichtlich sind Sie nicht der Charakter dafür, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Also, so wird das nicht funktionieren!“ Zuruf Andreas Mattfeldt Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Hören Sie mal Ihren eigenen Rednern zu, was die hier ablassen!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Janine Wissler.

Beifall bei der Linken
JW
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Grenzkontrollen an allen Außengrenzen, Inhaftierung von Geflüchteten, Abschiebungen im großen Stil, sogar nach Afghanistan: Der feuchte Traum eines jeden AfDlers ist zu Regierungshandeln geworden.

Beifall bei AfD

Anfang des Jahres war man noch schockiert darüber, dass die AfD Menschen vertreiben wollte. Heute erklären fast alle Parteien mehr Abschiebungen zur zentralen Losung. Während Menschen im Mittelmeer ertrinken, redet man über Abschreckung. Statt Haltung zu zeigen, stimmen Sie alle in die rechte Erzählung vom angeblichen Kontrollverlust ein. Man will der AfD das Wasser abgraben, indem man ihre Forderungen übernimmt. Damit schwächt man sie nicht. Das ermutigt Menschenfeinde doch,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Was für ein Blödsinn!“

und das rechte Geplärre wird doch nur noch lauter; das hören Sie doch.

Frau Faeser, das merken Sie doch selbst: Sie wollen Härte zeigen. Sie schieben erstmals wieder nach Afghanistan ab. Und Sie bekommen trotzdem einen Shitstorm von rechts, weil es denen nie reichen wird, was Sie tun – nie!

Beifall bei Linke Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Na ja, wir haben ja noch 28!“

Wie hart Sie auch vorgehen: Diesen Wettbewerb der Schäbigkeit, den werden Sie nicht gewinnen,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie auch nicht!“ Zuruf Martin Reichardt

weil immer ein Merz kommt oder – noch schlimmer – ein Höcke, der noch eine Schippe drauflegen will und dem noch eine Grausamkeit einfällt. Das vergiftet das gesellschaftliche Klima, das schafft den Nährboden für Autoritarismus und für Faschismus, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Merz fordert einen Aufnahmestopp für Syrer. Aber was kann denn die Jesidin, die vor dem IS-Terror floh, für die Gewalttat eines Mannes mit gleicher Staatsbürgerschaft? Wenn ich Friedrich Merz für sein Geschwätz kritisiere, nehme ich doch auch nicht alle Sauerländer dafür in Haftung, was der Mann sagt.

Beifall bei Linke

Diese Symbolpolitik löst doch kein einziges Problem. Ob Wohnraummangel oder Inflation, Klimawandel, Altersarmut oder Gesundheitssystem: Nein, nicht die Migration ist die Mutter aller Probleme, sondern die ungerechte Verteilung und die soziale Spaltung. Die Menschen stehen doch nicht Schlange beim Arzt wegen der Flüchtlinge, sondern wegen der Zweiklassenmedizin und weil es einen Fachkräftemangel gibt, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Frau Wissler, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Farle?

Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: O Gott!
Janine Wissler (fortgesetzt)

Nein, das gestatte ich nicht.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Es gibt auch Grenzen!“

Verbessern Sie die Lebensverhältnisse aller, statt Sündenbockdebatten zu führen! Wir brauchen eine Investitionswende, die allen ein gutes und ein sicheres Leben ermöglicht.

Beifall bei Grüne, Linke

Natürlich müssen wir in einer Einwanderungsgesellschaft über Migration sprechen – aber ohne zu entmenschlichen, ohne Rassismus zu befeuern und ohne Migranten zum Sicherheitsrisiko zu erklären. Diskutieren wir: Wie können wir Zugänge zum Arbeitsmarkt erleichtern, Kommunen besser ausstatten? Wie können wir endlich Fluchtursachen bekämpfen, statt immer neue zu schaffen? Die Grenzkontrollen werden doch nicht nur gigantische Staus im Grenzverkehr auslösen, sondern auch Reaktionen in den Nachbarländern. Wir zwingen die Menschen doch über die grünen Grenzen, und die Schlepper reiben sich die Hände.

Deshalb – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –: Hören Sie auf mit diesem AfD-Lookalike-Contest, mit immer schrilleren und grausameren Forderungen! Wenn die Ampel rechte Forderungen umsetzt, verstärkt sie den rechten Zeitgeist, und das ist eine Bankrotterklärung für SPD und Grüne.

Ich sage Ihnen: Man sollte niemals versuchen, das Stinktier zu überstinken, wie es Union und Ampel gerade tun. Das Stinktier, das sitzt da rechts außen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Na, na, na!“

und um das sollte man einen großen Bogen machen. Wir als Linke werden diesen Rechtsruck nicht mitmachen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das sagten Sie vorhin schon, Frau Wissler!“

Wir verteidigen das Recht auf Asyl, und wir verteidigen die Menschenrechte.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Was seid ihr denn für ein Stinktierhaufen da drüben? Es stinkt hier wirklich fürchterlich!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das war ein bisschen unparlamentarisch, oder nicht?“ Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Sehr unparlamentarisch!“
Präsidentin Bärbel Bas

Ja, das war mindestens unparlamentarisch, und insofern erteile ich Ihnen, Frau Wissler, für die Bezeichnung einer ganzen Fraktion als „Stinktier“ eine Rüge.

Zurufe der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Farle.

RF
Robert Farle fraktionslos
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wissler, Sie als Vertreterin der Linken haben gerade wieder ausgeführt, dass Sie immer noch auf dem Standpunkt stehen, die Massenzuwanderung soll genau so bleiben, wie sie ist: Immer mehr Menschen in unser Land, die wir zum Teil nicht integrieren können. Ist es wirklich Ihre Auffassung, gegen den Willen der Mehrheit unserer ganzen Bevölkerung immer mehr Frauen dem Messermord auszusetzen und andere Menschen in Gefahr zu bringen auf Volksfesten, indem nicht wirksame Maßnahmen getroffen werden? Denn das habe ich heute in der Diskussion gelernt: dass die entscheidende Frage die Zurückweisung direkt an der Grenze ist, wenn Leute aus sicheren Grenzstaaten in dieses Land kommen, und die dürfen dann auch nicht reinkommen – Schluss! –, weil wir unsere Menschen schützen müssen.

Zuruf Julian Pahlke

Oder will Die Linke überhaupt niemanden mehr schützen in diesem Land? Das ist meine Frage an Sie.

Präsidentin Bärbel Bas

Frau Wissler, möchten Sie antworten?

JW
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Ja, darauf antworte ich gerne. – Zum einen bin ich der Meinung, dass wir Fluchtursachen bekämpfen müssen

Beifall bei Linke

und solidarisch sein müssen mit Menschen, die vor Bomben und vor Krieg fliehen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „In der ganzen Welt!“

Ich möchte nicht Geflüchtete bekämpfen. Ich bin dagegen, dass Kinder, dass Familien an den Außengrenzen inhaftiert werden, die kein Verbrechen begangen haben, sondern die fliehen: vor Bomben, vor Verfolgung und vor Krieg.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Noch mal 1 Prozent weniger!“

Mit diesen Menschen sind wir solidarisch, und deswegen gibt es auch eine gute Tradition des Asylrechts. Das ist nämlich die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg, das ist die Lehre aus dem Holocaust: dass man Menschen Schutz vor Verfolgung und Asyl bietet.

Beifall bei Linke

Und zweitens zur Frage der Gefährdung. Nein, Migration ist nicht das Sicherheitsrisiko. Das größte Risiko für die Sicherheit in diesem Land, das sind die Menschen, die da auf der rechten Seite sitzen,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Jawoll!“

das sind die Menschen, die rassistische Attentate begehen. Über 200 Menschen sind seit 1990 von Rechten ermordet worden, und Sie reden darüber, welche Gewalt von Migranten ausgeht. Ich sage Ihnen: Viel mehr sind Menschen mit Migrationshintergrund durch Gewalt bedroht, als dass sie Gewalt anwenden. Zehn rassistische Übergriffe jeden Tag, die Zunahme von Gewalttaten gegenüber Unterkünften und gegenüber Menschen, da manche sie aufgrund ihres Erscheinungsbildes offensichtlich als nicht deutsch betrachten, das ist doch das Problem. Und das ist die Gefahr, die wir in diesem Land haben durch das Erstarken von rechten Kräften, wie Sie ihnen angehören. Das ist das große Problem.

Deshalb sage ich: Alle Demokratinnen und Demokraten sind gefordert, den Rechten im Parlament

Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Hören Sie sich mal zu!“ Zuruf Dirk Brandes

und außerhalb des Parlaments die Stirn zu bieten, ihren Forderungen nicht nachzugeben, nicht einzuknicken, sondern das Recht auf Asyl, die Menschenrechte zu verteidigen, egal welchen Pass ein Mensch hat.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „„Welchen Pass ein Mensch hat“, da sagen Sie was! Die meisten gar keinen!“
Präsidentin Bärbel Bas

Wir fahren fort in der Debatte, und das Wort hat jetzt für die Gruppe BSW Jessica Tatti.

Beifall beim BSW
JT
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Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel hat es inzwischen geschafft, dass die Bürger ihr nicht mehr zutrauen, auch nur eines der Probleme unseres Landes zu lösen. Das gilt insbesondere für die unkontrollierte Zuwanderung. Der gescheiterte Migrationsgipfel ist Zeugnis dafür und genauso diese Debatte.

Die Gesetzentwürfe der Ampel sind nichts weiter als ein durchschaubarer Versuch, kurz vor den Wahlen noch irgendwie auf die Attentate in Mannheim und Solingen zu reagieren. Sie wollen doch in Wahrheit keine echte Migrationswende.

Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Sie doch auch nicht! Sie wollen doch auch nicht nach Afghanistan und Syrien abschieben! Mogelpackung!“

Seit Jahren überfordert die Migrationspolitik unsere Kommunen und die Zivilgesellschaft. Die Menschen fordern zu Recht, dass die Zuwanderung spürbar zurückgeht

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Was Sie immer alle abgelehnt haben!“

und dass unser Land funktioniert.

Beifall bei BSW

Eine wirksame Maßnahme wäre es, dass Menschen dann einen Anspruch auf ein Asylverfahren und Sozialleistungen bei uns haben, wenn sie belegen, dass sie nicht über einen sicheren Drittstaat gekommen sind.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Genau!“ Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Wo ist denn die Parteivorsitzende heute? Wahlkampf? Ist Migration kein wichtiges Thema fürs BSW?“

Die Bürger erwarten, dass die Regierung fähig ist, zu kontrollieren, wer in unser Land kommt und ob wirklich ein Anspruch auf Schutz besteht. Asylrecht heißt nicht, dass jeder, der zu uns kommt, bleiben kann.

Beifall bei BSW Zuruf Martin Reichardt

Ein ehrlicher Wille oder ein klarer Plan, davon ist bei dieser Regierung nichts erkennbar. Und was überhaupt nicht geht: Sie mischen uns in Ihrem Paket völlig neuartige polizeiliche Ermittlungsbefugnisse wie die KI-gestützte Gesichtserkennung unter.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Bis jetzt war es gut!“

Wie wir das in unserem Land bedarfsgerecht ausgestalten, ist eine Grundsatzfrage. Und, Herr Frei, auch wenn man es unterstützt und auch wenn man sogar noch weitergehen möchte, ist es eine Grundsatzfrage, über die wir angemessen beraten müssen und über die wir nicht unter einem solchen Zeitdruck entscheiden sollten.

Beifall bei BSW

Immerhin hat sich die Ampel mit den Urlaubsreisen ins Heimatland befasst. Eines muss klar sein: Wer in dem Land Urlaub macht, aus dem er geflohen ist, hat keinen Anspruch auf Schutz und hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen.

Beifall bei Linke, BSW

Eine handlungsfähige Regierung würde sofort die Grenzbehörde anweisen, relevante Ausreisen an die Ausländerbehörden zu melden. Was macht die Ampel?

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das haben Sie vor wenigen Wochen noch für Rassismus gehalten, was Sie da gerade erzählen!“
Präsidentin Bärbel Bas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Jessica Tatti (fortgesetzt)

Die Ampel erwartet, dass die Urlauber ihre heimlichen Reisen selbst anzeigen und droht mit einem Bußgeld. Also, wenn das nicht absurd ist, was dann?

Beifall bei BSW

Deutlicher als Nancy Faeser kann man es nicht machen. Dem deutschen Staat kann man auf der Nase herumtanzen, und die Ampel ist nicht willens, daran etwas zu ändern.

Beifall bei BSW Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Eine fast sehr gute Rede!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Marc Henrichmann.

Beifall bei der CDU/CSU
MH
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hört der Debatte quasi an, wie zerstritten und uneins die Ampel ist, bei den Migrationsfragen, aber auch beim Thema Waffenrecht: Was wird erwähnt, was wird verschwiegen? Eines ist sicher: Das Attentat von Solingen, aber auch das von Mannheim und den Vorfall in München hätte, so tragisch sie sind, keine dieser Maßnahmen, über die wir diskutieren, verhindern können. Deswegen sind Sie hier auf dem Holzweg, meine Damen und Herren.

Sie schreiben tatsächlich als Begründung rein, dass Sie Extremisten und Terroristen nicht in den Besitz von Waffen kommen lassen wollen. Das Ziel ist richtig. Aber ich ziehe mal das Fazit des Gesetzes und erkläre, was Sie schaffen: Sie überschütten die Behörden, die am Limit arbeiten, mit weiterer Bürokratie. Sie treffen die gesetzestreuen Jägerschützen, legale Waffenbesitzer, aber auch andere wie Wanderer und Co, die mit einem Messer in der Natur unterwegs sind. Lange Verfahrensdauern in anderen Behördenbereichen wie bei Jagdscheinerteilungen werden die Folge sein. Und Sie stärken damit Extremisten, weil die nämlich davon profitieren, dass die Behörden mit anderen Dingen zu tun haben. Das ist schlecht für die Sicherheit in diesem Land.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Aber in NRW müssen Behörden trotzdem Recht anwenden!“

Jetzt höre ich, sehr geehrter Herr Kollege Hartmann, gerade auch aus Ihrer Fraktion: Wir müssen endlich Messer verbieten. – Sie begründen das mit der Tat in Solingen. Ich will das hier auch noch mal deutlich machen, weil Sie Verschärfungen machen und das geltende Recht gar nicht erkennen: Wir haben auf Volksfesten an öffentlichen Plätzen ein Messerverbot. Wir haben ein Klingenverbot bei Längen über 12 Zentimeter. Das Tatwerkzeug in Solingen hätte da nicht sein dürfen. Es hat diesen Täter offenbar nicht aufgehalten. Das ist doch die Erkenntnis: Wir müssen an die Täter ran und sollten nicht über Klingenlängen miteinander diskutieren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Warum hat NRW ihn nicht abgeschoben? Das ist die spannende Frage!“

Ich möchte Ihnen aus Ihrem Gesetzentwurf mal ein paar Beispiele unter die Nase reiben. Jetzt werden nicht nur Waffen, zu denen auch Messer zählen, sondern explizit Messer begrifflich erwähnt. Das ist insofern ganz spannend, weil sie dann natürlich im Bereich der Außengastronomie, etwa auf Volksfesten, wo das Hausrecht nicht gilt, weil dort eine öffentliche Fläche ist, diskutieren werden, ob das Steakmesser im Steakhaus jetzt eine Waffe ist oder nicht. Auch das ist wieder Belastung des Vollzugs.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Mein Gott! Niveaulos!“

Nehmen Sie doch als Beleg, dass der „Islamische Staat“ in seinem Newsletter mittlerweile die deutsche Sicherheitspolitik und diese Debatte verhöhnt und schreibt: Dann nehmen unsere Täter halt Hämmer oder Torten mit Sprengstoffen. – Ich möchte nicht, dass islamische Täter

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Islamistische!“

über unsere Sicherheitspolitik lachen. Ich möchte, dass sie sie ernst nehmen und dass sie abgeschreckt werden, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben ja in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben, Sie möchten evaluieren. Zahlen haben Sie nicht. Eine Evaluation, die wirklich Sinn macht und auch die Beteiligten einbindet, haben Sie nicht durchgeführt. Aber aus Baden-Württemberg gibt es interessante Zahlen aufgrund einer Großen Anfrage von vor zwei Jahren. Da haben sich 141 Waffenbehörden – kommunale Behörden – zurückgemeldet, und es wurden 208 Vollzeitäquivalente, die sich um solche Kontrollen, um waffenrechtliche Genehmigungen kümmern, gemeldet. Pro Mitarbeiter gab es über 1 600 zu bearbeitende Genehmigungen: 1 655. Und denen bürden Sie jetzt auch noch auf, die Wohnsitzpolizeibehörden der letzten zehn Jahre abzufragen, mit den Jagdbehörden zu kommunizieren, in öffentlich zugänglichen Quellen zu recherchieren oder, oder, oder. Behörden, die Sie gerade mit Ihrer Cannabislegalisierung oder mit Ihren Grenzschutzthematiken quasi lahmgelegt haben, bürden Sie jetzt noch weitere Tätigkeiten auf. Auch das schadet der Sicherheit in diesem Land, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Und ehrlicherweise muss man sagen: Währenddessen sitzt in einer Wohnung offenbar 30 Jahre unbehelligt eine ehemalige oder noch aktive – man weiß es nicht so genau – RAF-Terroristin mit Waffenteilen, mit Teilen einer Panzerfaust, mit einer Kalaschnikow. 30 bis 40 Millionen illegale Waffen, schätzt man, gibt es in diesem Land. Das muss doch unser Angriffspunkt sein. Holen wir endlich die Betroffenen, die Fachleute, die Waffenbehörden an einen Tisch! Reden wir über das, was geht, und sorgen wir für Verschärfungen da, wo es Sinn macht: bei Islamisten, bei Gefährdern!

Dieser Gesetzentwurf ist leider ein Schuss am Ziel vorbei. Er verhindert keine Taten, sondern er ist eigentlich ein Konjunkturprogramm für Populisten, weil diejenigen, die es betrifft, diejenigen, die mit ihrem Messer zum Picknick fahren, aber auch Sportschützen und Jäger, da draußen die Welt nicht mehr verstehen, weil die Ampel sie offenbar nicht ernst nehmen will.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Ingo Schäfer.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
IS
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 23. August befand ich mich wie über 20 000 Solinger Bürgerinnen und Bürger auf dem Fest zur 650-Jahr-Feier meiner Heimatstadt. Die Stimmung war ausgelassen, da die Feierlichkeit von sehr gutem Wetter sowie einer hervorragenden Organisation begleitet war. Um 21.37 Uhr wurde das Fest jäh unterbrochen. Ein IS-Attentäter hatte auf dem Fronhof drei Solinger Bürgerinnen und Bürger grauenhaft ermordet und acht weitere lebensgefährlich verletzt. Ich spreche allen Opfern und deren Familien mein Beileid aus.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Tat traumatisiert bis heute meine Heimatstadt. Ich danke ausdrücklich allen Einsatzkräften, dem Ordnungsamt, der Polizei, der Feuerwehr, den Hilfsorganisationen, dem THW, den Notfallseelsorgern sowie den Verkehrshelfern. Des Weiteren geht mein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Solingen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sie alle haben einer unmenschlichen Tat ihre Menschlichkeit entgegengestellt. Es war ein wichtiges Signal, dass die politische Führung unseres Landes den Bürgerinnen und Bürgern meiner Heimatstadt in ihrer Trauer zur Seite stand. Der Bundespräsident, die Bundestagspräsidentin, der Bundeskanzler, die Bundesinnenministerin, der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Innenminister von NRW trauerten mit der Solinger Bevölkerung. Das war für uns ein wichtiges Signal, zu wissen, dass die Demokraten zusammenstehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Der Auftrag, den ich aus meiner Heimatstadt mit nach Berlin bekommen habe, ist, dass dieser Terrorakt parteiübergreifend aufgeklärt wird, die Fehler analysiert werden und die notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden, damit sich so etwas nicht wiederholt. Das Sicherheitspaket, das heute hier zur Debatte steht, ist der erste Schritt, um Konsequenzen aus der furchtbaren Katastrophe in Solingen zu ziehen. Waffenverbotszonen können ein wirksames Mittel sein, Messergewalt zu verhindern. Gegen Terroristen helfen Waffenverbotszonen nicht. Deshalb brauchen wir mehr Befugnisse für das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Migration. Sie müssen in die Lage versetzt werden, mit den öffentlich zugänglichen Informationen Straftaten zu verhindern. Das ist dringend erforderlich, und deshalb werden wir das jetzt umsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden weitere Schritte veranlassen, damit ausreisepflichtige Personen unser Land verlassen. Wenn der Terrorist von Solingen schon Anfang 2023 nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen, dann muss man sich die Frage stellen: Warum ist das nicht geschehen? Die Nachlässigkeiten im Abschiebeprozess in Nordrhein-Westfalen müssen aufgearbeitet werden, ohne Wenn und Aber.

Beifall bei SPD

Personelle Unterbesetzung in den Behörden sind an der Tagesordnung. Bearbeitungszeiten im Ausländeramt von über einem Jahr sind keine Seltenheit, sondern eher die Regel. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Beifall bei SPD

Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden unser friedliches und freies Leben, so wie wir es lieben, vor Terroristen und Extremisten schützen. Wir Demokraten stehen zusammen. Wir verteidigen unsere Gesellschaft auf der Grundlage des Grundgesetzes und des EU-Rechts. Das sind wir den Opfern Ines W., Stefan S. und Florian H. schuldig.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Detlef Seif.

Beifall bei der CDU/CSU
DS
Detlef Seif CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Dublin-III-Verordnung ist exakt geregelt, welcher Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Auch Deutschland ist nach Dublin für einige Verfahren zuständig, beispielsweise wenn sich Familienangehörige bereits in Deutschland aufhalten. Wir alle wissen aber, dass die Praxis jenseits der Zuständigkeiten eine ganz andere ist. Das hat mehrere Gründe.

Zunächst mal liegt es an der Anzahl derjenigen, die zu uns kommen und Anträge stellen. Über die Hälfte hat überhaupt keinen Anspruch. Das kann nur durch Drittstaatsverfahren, europäisch umgesetzt, beendet werden, wie die Union sie jetzt auch fordert.

Meine Damen und Herren, das hilft aber zurzeit nichts; das ist nur eine mittelfristige Lösung. Das aktuelle System funktioniert insbesondere deshalb nicht, weil das europäische Recht, die Eurodac-Verordnung, insbesondere aber die Dublin-Verordnung, von den meisten Mitgliedstaaten nicht umgesetzt wird. Es findet keine Registrierung statt, obwohl sie vorgeschrieben ist. Deutschland hat in den letzten Jahren übermäßig stark Asylanträge bearbeitet, teilweise sogar 70 Prozent. Andere Länder in der EU machen sich einen schlanken Fuß.

Und, Frau Kollegin Mihalic, Sie reden davon, dass es eine Ignoranz europäischen Rechts gibt. Es ist die Ignoranz, genau an dieser Stelle die Eurodac-Verordnung und die Dublin-Verordnung nicht anzuwenden. Das führt zu der Situation, die wir vorfinden.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Was ist denn das für eine Argumentation? Das ist ja aberwitzig!“

Obwohl von Januar bis August 2024 in 49 650 Fällen die Zuständigkeit anderer Mitgliedstaaten gesichert feststand und Deutschland Übernahmegesuche stellte, gab es nur 28 479 Zustimmungen und – jetzt hören Sie zu – 3 948 tatsächliche Überstellungen. Wenn wir dieses Verfahren nur beschleunigen, hilft uns das an keiner Stelle. Deutschland muss besser werden, unter Umständen auch den EuGH anrufen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir wissen, die Überlastung des Systems führt auch dazu, dass wir uns nicht um die Menschen kümmern können. Der Terroranschlag von Solingen ist sicherlich auch auf eine Radikalisierung zurückzuführen, die nicht verhindert wurde, weil wir keine ausreichenden Kapazitäten haben.

Wir müssen unabhängig von terroristischen Straftaten bei der Migration auch in den Blick nehmen, dass durch offenstehende Türen in hohem Maße allgemeine Kriminalität nach Deutschland geholt wird; das hat der Kollege Kuhle zutreffend gesagt. Ein Blick in die Kriminalstatistik zeigt: Das hängt zusammen; man kann den Zusammenhang nicht bestreiten.

Bei Zurückweisungen an der Grenze war ich persönlich in der Vergangenheit eher etwas zurückhaltend. Aber wir haben, was die innere Sicherheit in diesem Lande angeht, eine Situation erreicht, die nicht weiter hinnehmbar ist. Nach Artikel 72 AEUV ist das bei guter Begründung zulässig. Aber namhafte Verfassungsrechtler sagen uns: Wir brauchen gar nicht diesen Artikel 72 AEUV. Hier ist in unzulässiger Weise der Kernbereich der Souveränität unseres Landes verletzt, weil wir nämlich an anderer Stelle Kompetenzen übertragen haben, aber das System dysfunktional ist und nicht funktioniert.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Hat die AfD vor neun Jahren schon rausgefunden!“

Deshalb sind die Regelungen nichtig, sodass hier § 18 des Asylgesetzes angewendet werden kann.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Und dann zum Abschluss – weil der Kollege Audretsch hier Dinge erzählt hat, die einfach nicht zutreffend sind; dem muss man das ins Stammbuch schreiben –:

Erstens. Migration ist nicht immer gut. So wie wir sie im Bereich Asylmigration erleben, ist sie im Moment massenhaft eine Armutsmigration, die auch unsere Sozialkassen erheblich belastet.

Zweitens. Natürlich ist die Zurückweisung an der Grenze ein ganz wichtiges Merkmal, was die Sicherheit betrifft. Deshalb hat meine Fraktion auch gesagt: Dieses Thema müssen wir angehen; das müssen wir lösen. – Über alles andere können wir sprechen. Aber wenn wir die Zurückweisung an der Grenze nicht angehen, verschenken wir die Möglichkeit, hier wirklich für Ordnung, Steuerung und Begrenzung zu sorgen.

Präsidentin Bärbel Bas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Detlef Seif (fortgesetzt)

Es wäre ein großes Signal an die Europäische Union, hier mit uns gemeinsam eine Lösung zu finden.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Gülistan Yüksel.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Terrorangriff in Solingen hat uns alle tief erschüttert. Unschuldige Menschen wurden brutal aus dem Leben gerissen oder schwer verletzt. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen. Den Verletzten wünsche ich von Herzen schnelle Genesung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sehr geehrte Damen und Herren, diese Tat ist schrecklich und verabscheuungswürdig; denn dieser Angriff war auch ein Angriff auf unser friedliches Zusammenleben. Der Terror will Angst und Spaltung in unsere Gesellschaft tragen. Er will unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft im Kern treffen. Dieses Kalkül darf nicht aufgehen. Der Staat darf sich nicht provozieren lassen.

Eine kopflose Überreaktion wäre genau das, was die Terroristen wollen.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Es ist deshalb falsch, einen nationale Notlage herbeizureden oder durch Abschottungsfantasien Europa ins Chaos zu stürzen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das wird es mit uns nicht geben, liebe Union.

Zuruf Martin Reichardt

Was wir jetzt stattdessen mehr denn je brauchen, ist Entschlossenheit und Besonnenheit. So ist es wichtig, zu klären, warum der ausreisepflichtige Täter nicht abgeschoben wurde. Die Hintergründe der Tat und mögliche Versäumnisse müssen schnellstmöglich aufgearbeitet werden.

Zuruf

Entschlossen und besonnen gilt es zudem unsere umfassende Sicherheitspolitik fortzuführen. Und genau das tun wir mit unseren vorliegenden Gesetzentwürfen.

Im Umgang mit Gefährdern und Straftätern senken wir die Schwelle für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. Wir verschärfen das Waffenrecht. Wir gehen härter gegen den gewaltbereiten Islamismus vor. Wir stärken den Bundesverfassungsschutz in der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung. Entscheidend ist und bleibt auch die konsequente Präventionsarbeit. Sie sehen: Wir handeln, und das übrigens nicht erst seit dem Anschlag in Solingen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Nee, erst seit den Wahlen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Vor den Wahlen in Brandenburg!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man mag unterschiedliche Lösungsvorschläge haben. Aber mancher Ton und manche Wortwahl in dieser Debatte sollte uns alle beunruhigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn zu oft gab es einen Überbietungswettbewerb der Ausgrenzung. Zu oft wurden rassistische Ressentiments geschürt. Das muss aufhören.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir dürfen nicht zulassen, dass Geflüchtete, die selbst vor dem Terror fliehen, pauschal als Gefahr dargestellt werden.

Zuruf

Wir dürfen uns als Gesellschaft nicht von Angstdebatten spalten lassen. Und wir dürfen nicht zulassen, dass der Terror so letztendlich das Fundament unseres friedlichen Zusammenlebens zerstört.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb erwarte ich gerade von der Christlich Demokratischen Union in dieser Debatte mehr Sachlichkeit, Respekt und Ernsthaftigkeit.

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Ja, genau!“

Es geht um die Zukunft unseres Landes, nicht um kurzfristige politische Gewinne.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Martin Reichardt

Gerade in diesen Tagen, da der Deutsche Bundestag sein 75. Jubiläum feiert, sollten wir uns auf unsere offene Gesellschaft und unsere Demokratie besinnen. Wir alle müssen dafür einstehen, dass Deutschland ein Land bleibt, in dem Zusammenhalt und Menschlichkeit an erster Stelle stehen. Ängste zu schüren und auf dem Rücken einzelner Gruppen Politik zu machen, bringt uns nicht weiter; es treibt uns nur auseinander. Wir müssen zusammenstehen, anstatt unsere Grundwerte durch rechtspopulistische Extremforderungen infrage zu stellen. Wir alle tragen Verantwortung für die Zukunft unseres Landes.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Genau so!“
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Bevor ich jetzt zu den Abstimmungen komme, noch ein kurzer Hinweis, da Sie alle Ihre Handys dabeihaben: Wir werden gleich, um 11 Uhr, wahrscheinlich eine größere Geräuschkulisse haben, es sei denn, Sie machen Ihre Handys jetzt aus. Aber Sie wollen natürlich auch wissen, ob der Warnton auf Ihr Handy gelangt. Wenn es zu laut ist, unterbreche ich gegebenenfalls die Abstimmung kurz, sodass sich alle mit Ihrem Handy befassen können.

Heiterkeit

Ich versuche, diese Zeit kurz zu überbrücken, und komme damit jetzt zu den Abstimmungen.

Zusatzpunkte 1 bis 3. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/12805, 20/12806 und 20/12804 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Zusatzpunkt 4. Wir kommen zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/12802 mit dem Titel „Kehrtwende in der Migrationspolitik jetzt einleiten – Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der illegalen Einwanderungsströme treffen“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat, mitberatend an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag – –

Zahlreiche Handys klingeln

– Nein, wir stimmen jetzt nicht ab. Ich warte den Probealarm des bundesweiten Warntages mal kurz ab. Es scheint zu funktionieren.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 16 Jahre Union, und die Ampel braucht es, damit das funktioniert! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht bei allen!

– Nicht bei allen. Aber diejenigen, bei denen es funktioniert hat, könnten das Handy mal kurz ausmachen.

Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man kann den Ton auch ausdrücken danach!

– Oder den Ton ausschalten. – Das funktioniert, sehr gut.

Dann bitte ich jetzt wieder um Aufmerksamkeit, weil ich jetzt, wie es bei uns ständige Übung ist, zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung abstimmen lasse. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion, die Gruppe Die Linke. BSW ist nicht mehr anwesend. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Herr Farle enthält sich. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/12802 nicht in der Sache ab.

Ich komme zu Zusatzpunkt 9. Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/12835 mit dem Titel „Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik – Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen“. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat und mitberatend an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Wir stimmen nach ständiger Übung auch hier zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Farle.

Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: BSW? – Konstantin Kuhle [FDP]: BSW?

– BSW nimmt nicht teil.

Konstantin Kuhle [FDP]: Ja! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wirklich Arbeitsverweigerung beim BSW!

Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/12835 nicht in der Sache ab.