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Deutscher Bundestag 21/95

95. Sitzung

Mittwoch, 23. September 2026Berlin 14:00 – 20:23 Uhr Nächste Sitzung: 24.09.2026
6:23 h
Sitzungsdauer
190
Reden
+ 0 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
51.889
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
667
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
9.573
AfD
7.961
Bundesregierung
7.796
Grüne
6.724
SPD
5.826
Linke
3.871

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
154
50
SPD
138
26
Grüne
100
34
AfD
87
108
Linke
56
80

Außerdem 21× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Die am 10. September 2026 gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Zweiter Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratierückbau · Drucksache 21/7200

GO

Zur Geschäftsordnung

Präsidentin Julia Klöckner

Wie ich gehört habe, wird hierzu das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht. Deshalb gebe ich das Wort zuerst an Bündnis 90/Die Grünen. Frau Abgeordnete Dr. Irene Mihalic, bitte sehr.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
IM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leider müssen wir heute über etwas diskutieren, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, nämlich über die Befassung dieses Hauses mit einem Gesetzentwurf des Bundesrates. Der Bundesrat hat bereits im September 2025 einen Gesetzentwurf zur Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität beschlossen – auf Initiative des Landes Berlin, getragen von CDU und SPD, unterstützt von vielen weiteren Bundesländern.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aber nicht von uns!“

Seit nunmehr fast einem Jahr liegt dieser Gesetzentwurf nun hier vor, hat es aber bis heute nicht auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages geschafft. Das ist der Grund für diese Geschäftsordnungsdebatte hier.

Wir beantragen, den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Ergänzung von Artikel 3 auf die Tagesordnung zu setzen.

Beifall bei Grüne, Linke

Es geht also darum, meine Damen und Herren, dass der Deutsche Bundestag die Chance bekommt, sich überhaupt mit diesem Gesetzentwurf zu befassen, ihn zu beraten und anschließend auch darüber abzustimmen.

Beifall bei Grüne, Linke

Und es ist vollkommen unverständlich, dass Sie von der Koalition dem Hohen Haus die Befassung damit bisher verweigert haben.

Zuruf Falko Droßmann

Nach dem schrecklichen islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin ist diese Frage umso drängender. Zu Recht wurden Konsequenzen gefordert. Auch aus der SPD-Spitze kamen klare Worte. Der Vizekanzler Lars Klingbeil und die Ministerin Bärbel Bas haben sich dafür ausgesprochen, den Schutz queerer Menschen im Grundgesetz zu verankern. Aber solche Aussagen müssen auch mal zu parlamentarischen Beratungen führen; denn sonst sind sie nichts wert.

Beifall bei Grüne, Linke

Genau diese Beratungen verhindern Sie bislang. Inzwischen hat sich sogar die Sozialsenatorin des Landes Berlin als Beauftragte des Bundesrates an die Bundestagspräsidentin gewandt und darum gebeten, die Befassung voranzubringen. Seitdem ist wieder nichts passiert.

Beifall bei Grüne

Dabei geht es hier um eine Initiative der Länder, die nicht parteipolitisch, sondern eben parteiübergreifend geprägt ist. Ein gutes Beispiel ist übrigens die Ehe für alle. Dieser Gesetzentwurf kam auch aus dem Bundesrat und hat eine jahrzehntelange Debatte entscheidend vorangebracht.

Beifall bei Grüne

Länderinitiativen können also festgefahrene Prozesse überwinden, meine Damen und Herren, und sie verdienen Beratung und nicht das politische Abstellgleis.

Deshalb meine Frage an Sie von der Union und von der SPD: Was spricht eigentlich dagegen? Was spricht objektiv dagegen, diesen Gesetzentwurf auf die Tagesordnung zu setzen? Wenn Sie ihn ablehnen oder da Änderungsbedarf sehen, ja, dann lassen Sie uns doch hier im Parlament darüber diskutieren.

Beifall bei Grüne

Aber Nichtbefassung ist keine politische Position. Sie verhindert nur die Debatte.

Geben Sie sich doch einen Ruck. Setzen Sie den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung. Lassen Sie uns hier im Bundestag darüber beraten. Das ist keine Frage von Regierung oder Opposition. Das ist eine Frage des Respekts vor dem Bundesrat, aber auch vor diesem Parlament.

Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei Grüne
Präsidentin Julia Klöckner

Für die Fraktion CDU/CSU hat nun Frau Abgeordnete Catarina dos Santos-Wintz das Wort. Bitte sehr.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor weniger als einem Jahr haben wir genau an dieser Stelle 60 Minuten lang zu einem Gesetzentwurf der Grünen zur Aufnahme des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes debattiert.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist doch was anderes!“

Wir haben das selbstverständlich getan; denn natürlich kann jede Fraktion hier ihre Gesetzentwürfe aufsetzen. In dieser Debatte fiel eine Aussage Ihrer Kollegin Nyke Slawik, die sagte, dass dieser Gesetzentwurf wortgleich zu dem Entwurf des Bundesrates sei, den die Grünen jetzt in dieser Woche im Plenum beraten wollen. Das heißt, wir hatten eine ausführliche Debatte. Wir haben jetzt ein noch laufendes Gesetzgebungsverfahren. Die Argumente haben wir hier im Plenum ausgetauscht, und der Entwurf befindet sich nun im Ausschussverfahren.

Wir als Union haben in der damaligen Debatte wie heute deutlich gemacht: Niemand darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert oder benachteiligt werden. Allerdings sind wir nicht überzeugt davon, dass es dafür einer weiteren Regelung im Grundgesetz bedarf.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Kollege Wüst aber schon!“

Warum? Schon heute schützt Artikel 3 des Grundgesetzes jeden Menschen in Deutschland vor Diskriminierung. Darüber hinaus gewährleistet auch Artikel 2 über das allgemeine Persönlichkeitsrecht den Schutz der geschlechtlichen Identität. Die Stärke unseres Grundgesetzes liegt auch in der Präzision seiner Formulierung und in seiner Konzentration auf das Wesentliche, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nicht jede Konkretisierung, die die Rechtsprechung aus den Grundrechten entwickelt, muss deshalb auch zusätzlich ausdrücklich in den Verfassungstext aufgenommen werden.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Herr Wüst will das aber!“

Das Argument, mit einer Ergänzung vor allem ein gesellschaftspolitisches Signal setzen zu wollen, reicht für uns als Rechtfertigung einer Grundgesetzänderung daher nicht aus.

Beifall bei CDU/CSU

Diese und im Übrigen auch andere inhaltliche Argumente sind in der Kernzeitdebatte vom letzten Oktober bereits ausführlich ausgetauscht worden. Seitdem befindet sich dieser Gesetzentwurf in den Ausschussberatungen.

Der Gesetzentwurf des Bundesrates verfolgt dasselbe Ziel, betrifft dieselbe Verfassungsänderung wie Ihr eigener Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich sehe daher weder, welche zusätzlichen Erkenntnisse wir als Parlament aus einer erneuten Debatte haben sollten, noch erschließt sich meiner Fraktion, welchen Vorteil es für das parlamentarische Verfahren bringen soll, wenn wir eine faktische zweite erste Lesung zum identischen Regelungsgegenstand machen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Anderes Gesetz!“

Kurzum gibt es aus unserer Sicht weder einen sachlichen noch einen formalen Grund, dieselbe Grundgesetzänderung in dieser Woche erneut in erster Lesung zu beraten. Deswegen lehnen wir den Aufsetzungsantrag der Grünen ab.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Julia Klöckner

Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Bernd Baumann das Wort. Bitte.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Beben geht durch Deutschland. Die Wähler haben am Wochenende die CDU, einst staatstragende Partei Konrad Adenauers, geradezu zertrümmert und erstmals aus einem deutschen Parlament geworfen. Jeder kann jetzt sehen, meine Damen und Herren: Die Strategie der Union, –

Präsidentin Julia Klöckner

Zur Geschäftsordnung, bitte.

Dr. Bernd Baumann (fortgesetzt)

– konservativ bürgerliche Wähler einzusammeln –

Präsidentin Julia Klöckner

Ich halte ganz kurz die Zeit an.

Dr. Bernd Baumann (fortgesetzt)

– und dann mit der SPD und den Grünen zu paktieren, ist gescheitert, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD
Präsidentin Julia Klöckner

Herr Dr. Baumann, ich bitte Sie, zur Geschäftsordnung zu reden und nicht zur Nachlese von Wahlergebnissen. Es ist eine Geschäftsordnungsdebatte.

Dr. Bernd Baumann (fortgesetzt)

Das war die Einleitung zu genau dem. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Genau diese Doppelzüngigkeit der Union ist auch die Ursache dieser GO-Debatte.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aha!“

Denn die CDU-geführte Bundesregierung will heute die Aufsetzung eines Gesetzentwurfs verhindern. Was ist der Hintergrund? Seit Jahren schon drängen SPD, Grüne und die Partei Die Linke darauf: Sie wollen ihr wokes Weltbild per Verfassungsänderung in unser Grundgesetz hineinschreiben.

Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „Der einzige Woke hier sind Sie!“

Queere Identitäten sollen in Artikel 3 ausdrücklich aufgenommen werden. Dabei ist doch allen Verfassungsexperten klar: Unser Grundgesetz ist mit das freiheitlichste dieser Welt. Es schützt bereits jedwede geschlechtliche Orientierung. Da muss nichts geändert werden.

Beifall bei AfD

Trotzdem brachten die linken Parteien diese Gesetzesinitiative im Bundesrat ein. Der Bundesrat, die deutsche Länderkammer, hat dieser Machtdemonstration der Linken, die ihre Ideologie in unser Grundgesetz schreiben wollen, zugestimmt. Unfassbar, meine Damen und Herren!

Zuruf Mirze Edis [Linke]: „Das nennt sich Demokratie!“

Wie konnte das im Bundesrat geschehen? Das passierte, weil die Länderchefs der CDU, allen voran Wüst und Günther, dieser queeren Verfassungsänderung zugestimmt haben. Sie haben sich mit den Woken und Linksgrünen vollends gemeingemacht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nicht zu fassen!“

Das ist die Wahrheit über diese CDU/CSU, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Genau das bringt die CDU hier im Bundestag jetzt in die Klemme.

Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „Setzen wir es jetzt auf oder nicht?“

Hier möchte sie ja immer noch so tun, als sei sie irgendwie konservativ und als sei die Verfassung heilig. Deshalb will die von Merz geführte Regierung heute mit aller Macht die Aufsetzung und Abstimmung dieses Gesetzes im Bundestag verhindern. Sonst müsste sie ja bei der Abstimmung dem links-grünen Paktieren ihrer CDU-Länderchefs hier vor aller Augen zustimmen. Und dann würde hier im Bundestag überdeutlich, wie sehr die CDU ihre konservativen Wähler verrät, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Dieses Gesetz muss auf die Tagesordnung, damit jeder in Deutschland sehen kann, wie bodenlos, wie verschlagen und wie doppelzüngig diese Merz-Union tatsächlich ist.

Beifall bei AfD Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „Kommen wir jetzt zum Antrag?“
Präsidentin Julia Klöckner

Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Dirk Wiese das Wort. Bitte.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
DW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages nicht über die Tagesordnung einigen können, dann muss darüber mehrheitlich abgestimmt werden. Das ist ein normales Prozedere, und darum führen wir diese Geschäftsordnungsdebatte jetzt auch.

Aber: Ich will darauf hinweisen, dass es bei den Grünen eher nicht so um die inhaltliche Diskussion geht, sondern es geht um politische Taktiererei zum kurzfristigen Geländegewinn.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Ja, ja!“

Ich will auch deutlich machen, warum.

Zuruf Agnieszka Brugger

Dieser Gesetzentwurf im Bundesrat, den die Grünen gerne debattieren möchten – die Kollegin Santos-Wintz hat es angesprochen –, befindet sich wortgleich zur Beratung im Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Ja! Weil ihr den im Bundesrat nicht aufsetzen wolltet!“

Dort befassen wir uns bereits mit einem Gesetzentwurf zu einem inhaltlich richtigen Punkt,

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Ihr wolltet ja damals schon nicht den Gesetzentwurf des Bundesrates aufsetzen! Deswegen haben wir das gemacht!“

nämlich zur Ergänzung von Artikel 3 im Grundgesetz. Wir als SPD befürworten das. Aber wir nehmen auch wahr und zur Kenntnis, dass unser Koalitionspartner hier eine andere Auffassung hat, und darum muss man darüber debattieren und darüber sprechen. Auch bei der Ehe für alle hat es sehr lange gedauert, bis es am Ende zu einer Lösung gekommen ist. Aber: Der Gesetzentwurf befindet sich bereits zur Debatte im Rechtsausschuss, und dort findet aktuell auch die Diskussion darüber statt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Jetzt finde ich Folgendes interessant: Frau Mihalic, Sie haben hier gerade deutlich gemacht, dass Sie unbedingt darüber sprechen wollen und wie wichtig es Ihnen ist, diesen Gesetzentwurf diese Woche auf die Tagesordnung zu setzen – was ich Ihnen auch abnehme.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Ja! Sonst hätten wir ihn nicht selber eingebracht!“

Jetzt will ich Ihnen aber eine Geschichte von heute Morgen aus dem Rechtsausschuss erzählen. Im Rechtsausschuss hatte Ihre Fraktion nach Fristablauf die Möglichkeit, eine Anhörung für Ihren Gesetzentwurf zu genau dem Thema zu beantragen. -

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Ja, machen wir ja auch!“ Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „Jetzt redet euch doch nicht raus!“

Das haben Sie heute Morgen verpasst.

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Ihr redet euch doch nur raus!“

Ihren Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss ist das nämlich durchgerutscht. Sie haben das zu Beginn der Tagesordnung nicht beantragt. Ihnen schien es nicht wichtig gewesen zu sein, einen normalen Prozess dort im Ausschuss, wo die Debatte stattfindet, aufzusetzen.

Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „Meine Güte!“

Es waren die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU/CSU, die Ihre Kollegen im Rechtsausschuss auf diesen Fehler hingewiesen haben.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Sollen wir jetzt Danke sagen, oder was?“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Jetzt meinen Sie den Innenausschuss! Was hat der Rechtsausschuss damit zu tun?“

Wir haben es Ihnen möglich gemacht, da, wo debattiert werden soll, weiter über diesen Gesetzentwurf zu diskutieren. Das heißt: Das ist reine Schaufensterpolitik. Dort, wo es nicht debattiert wird, haben Sie es gemacht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Das Einzige, was Sie machen wollen, ist: Sie wollen Teile der Koalition in dieser Woche durch eine namentliche Abstimmung vorführen. Das sind politische Taschenspielertricks zum kurzfristigen Geländegewinn.

Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „Ganz genau!“

Ich sage es Ihnen aber ganz offen: Nach den Landtagswahlen sollten Sie überlegen, ob das noch die richtige Vorgehensweise zwischen den demokratischen Fraktionen ist.

Zuruf Dr. Janosch Dahmen

Ganz offen, ein Wort zum Schluss: Herr Baumann, ich habe Ihre Rede gerade gehört; ich habe sie zur Kenntnis genommen. Ich sage Ihnen aber auch ganz offen: Wer zu Hause in der Kellerbar die alte Reichskriegsflagge hängen hat, der soll mir nicht irgendetwas über Schwarz-Rot-Gold oder Regenbogenfahnen erklären. Die stehen für Demokratie, Rechtsstaat und für die Vielfalt in diesem Land. Das vertreten Sie nicht.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Herr Baumann hat eine Bodenplatte! Der hat gar keinen Keller!“
Präsidentin Julia Klöckner

Herr Dr. Baumann ist eben persönlich angesprochen worden. Ich gebe ihm die Möglichkeit, darauf zu antworten.

Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Was machen Sie in Herrn Baumanns Keller, Herr Wiese?

– Leute, Leute! Er ist persönlich angesprochen worden. Da müssen Sie es nicht kommentieren, wenn ich eine Reaktion zulasse. Herr Wiese kann dann auch darauf antworten. Das ist hier die normale Gepflogenheit, egal wer Absender und wer Empfänger ist. – Bitte sehr.

Herr Wiese, Sie haben gerade behauptet, ich hätte die Reichskriegsflagge im Keller. Ich weiß überhaupt nicht, wie Sie darauf kommen. Ich weiß, dass Sie verzweifelt sind.

Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „Ach Gott!“

Man kann ja mit Menschen mitfühlen, die verzweifelt sind. Aber was Sie hier im Bundestag als Politiker äußern, zeigt das Ausmaß an Verzweiflung einer untergehenden Partei, die keine Argumente mehr hat, die völlig wehrlos ist.

Beifall bei AfD

Sie waren ja mal die Arbeiterpartei. Sie waren nach dem Ersten Weltkrieg eine staatstragende Partei. Wenn es die SPD nicht gegeben hätte, hätte Deutschland gar nicht weitermachen können. Sie hatten mal einen Helmut Schmidt. Was wir heute hier erblicken, ist eine SPD, die weite Teile der Arbeiterschaft verraten hat, die sich verraten fühlt und die nur noch eine linke Klientel bedient.

Präsidentin Julia Klöckner

Ich halte die Zeit an. – Herr Dr. Baumann, Sie wollten darauf, dass Sie persönlich angesprochen wurden, antworten. Aber es geht jetzt nicht um Abrechnung und weitere Beschimpfungen von Parteien.

Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch keine Beschimpfung!

Meine Bereitschaft, Sie reden zu lassen, bezieht sich auf das, was Sie angemeldet hatten.

Dr. Bernd Baumann (fortgesetzt)

Ich habe niemanden beschimpft.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Das ist der normale Umgang!“
Präsidentin Julia Klöckner

Herr Wiese, bitte.

DW
#

Sehr geehrter Herr Dr. Baumann, ich möchte gerne auf Ihre Punkte antworten. Ich will Ihnen eines sagen: Diese SPD hat eine 163-jährige Geschichte. Es ist schon einmal versucht worden, sie kaputtzumachen – von Ihren ideologischen Vorgängerinnen und Vorgängern.

Beifall bei SPD, Linke Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Wieder so ein Ding!“

Wir werden uns mit allem dagegenstellen, kann ich Ihnen sagen. Diese Partei werden Sie nicht kleinkriegen. Da können Sie sich warm anziehen. Das sage ich auch mit vollem Selbstbewusstsein.

Dann will ich Ihnen noch etwas entgegnen, weil Sie es angesprochen haben: Ihre ideologische Grundüberzeugung ist, dass die Zeit von 1933 bis 1945 ein Vogelschiss der Geschichte ist.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist nicht unsere Überzeugung!“

Bei einem Mitarbeiter Ihrer Spitzenkandidatin wurden NS-Devotionalien im Haus gefunden. Es gibt Leute in Mecklenburg-Vorpommern, die in der Identitären Bewegung sind, die der NPD-Jugendorganisation angehört haben. Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Sie vertreten nicht die Farben Schwarz, Rot und Gold in diesem Land. Sie vertreten die alten Fahne der Restauration. Das ist Schwarz, Weiß und Rot, die alte Reichskriegsflagge. Zu der Aussage stehe ich.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Präsidentin Julia Klöckner

Nun hat abschließend für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Ina Latendorf zur Geschäftsordnung das Wort. Bitte.

Beifall bei der Linken
IL
#

Sehr geehrte Präsidentin! Zurück zur Geschäftsordnungsdebatte. Die Bundesratsinitiative zur Einführung des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes sollte hier im Bundestag eingebracht und beraten werden. Der von der Koalition gegen diese Bundesratsinitiative vorgebrachte Widerstand, sie hier überhaupt zu debattieren, wirft jedoch Fragen auf: Welches Verständnis von Demokratie, von demokratischem Diskurs liegt denn bei Ihnen tatsächlich vor? Da reicht es nicht, zu sagen, wir hätten das Thema hier schon mal beraten.

Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „Heute!“

Es geht hier nicht um denselben Gesetzentwurf, auch wenn der Inhalt ähnlich oder gleich ist. Wir reden hier über die Bundesratsinitiative und nicht über den Gesetzentwurf der Grünen.

Beifall bei Grüne

Die Argumente, die ich bisher gehört habe, sprechen nicht gegen die Aufsetzung. Sie verweigern sich dem Erkenntnisgewinn, den ich Ihnen durchaus zutraue: nach einem Jahr gedanklich vielleicht ein bisschen weiter zu sein. Und mal ehrlich: Was hat die Koalition gegen eine Grundgesetzänderung, die auch von Ländern mitgetragen wird, in denen ihre Parteien zum Teil regieren oder mitregieren? Es ist aus parlamentarischer Sicht absolut unverständlich, warum der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Aufsetzung, den wir natürlich mittragen, von vornherein abgelehnt wird.

Sie, meine Damen und Herren der Koalition, könnten doch auch erst einmal das parlamentarische Verfahren ermöglichen, debattieren, und zwar inhaltlich, und dann abstimmen. Sie könnten den Gesetzentwurf ja auch ablehnen, wenn Ihnen der Inhalt nicht passt. Aber stellen Sie sich diesem Thema, und reden Sie mit uns darüber! Der Schutz von Minderheiten, der Schutz von Gruppen, die besonderen Anfeindungen ausgesetzt sind, kann Ihnen doch nicht egal sein.

Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „Immer Minderheiten!“

Oder doch?

Sie verhindern diese Debatte. Aber warum? Weil Sie Farbe bekennen und die Vielfalt des Lebens und der Perspektiven anerkennen müssten? Ihre Inkonsequenz – ich würde sagen: Feigheit – wird auf dem Rücken derjenigen ausgetragen, um die es hier geht.

Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „Nö!“

Es geht um diejenigen, die für die Anerkennung ihrer sexuellen Identität als Grundrecht kämpfen, die dafür einstehen und diese Petition immer wieder an uns herantragen.

Ändern Sie Ihre Haltung! Stimmen Sie der Aufsetzung zu, damit wir uns inhaltlich austauschen können – und zwar schon am Freitag hier im Plenum.

Beifall bei Grüne, Linke
Präsidentin Julia Klöckner

Damit komme ich zur Abstimmung über den Antrag auf Aufsetzung des Gesetzentwurfs des Bundesrates auf Drucksache 21/3064. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Aufsetzungsantrag abgelehnt worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Oppositionsfraktionen.

Wir kommen nun zur Feststellung der Tagesordnung der 95., 96. und 97. Sitzung mit den vorhin genannten Änderungen.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Tagesordnung so beschlossen gegen die Stimmen der Linken und Bündnis 90/Die Grünen.