Protokoll
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 110 Absatz 3 GG
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) (Drucksache 115/22) Als Wortmeldung liegt mir vor: Herr Minister Hilbers aus Niedersachsen. – Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Maßnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie und all das, was wir drum herum bewegen, haben immer noch erhebliche Auswirkungen auf den Bundeshaushalt wie auch auf unsere Landeshaushalte. Dennoch müssen wir auch den drängenden Herausforderungen der 2020er-Jahre begegnen und diese konsequent angehen: Energiewende, Klimaschutz und Transformation der Wirtschaft dorthin. Das sind große Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wir werden privates Kapital mobilisieren müssen, um unsere Ziele zu erreichen, aber auch Anreize setzen und die Voraussetzungen dafür erfüllen müssen, damit diese Investitionen in Deutschland getätigt werden.
Ergänzend dazu haben wir es mit gravierenden gesamt- und volkswirtschaftlichen Auswirkungen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zu tun. Die Folgen sind aus finanz- und volkswirtschaftlicher Sicht nicht absehbar. Das „Sondervermögen Bundeswehr“, das wir gerade diskutiert haben, unterstreicht noch einmal die Tatsache, dass wir uns vor einer Zeitenwende befinden, die uns auch haushaltspolitisch herausfordern wird. Die finanzund haushaltspolitischen Herausforderungen, wie sie sich für die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen im Jahr 2022, aber auch in den folgenden Jahren stellen, werden immens sein.
Zugleich ist der haushaltspolitische Handlungsspielraum im Bundeshaushalt zukünftig durch diese Herausforderungen eingeschränkt. Die vorgesehene Tilgung des Sondervermögens zur Bewältigung der Covid-19- Pandemie steht im Raum, gleichzeitig muss auch das neue „Sondervermögen Bundeswehr“ wieder getilgt werden, was Handlungsspielräume für die Zukunft ebenfalls einengt. Gleichzeitig werden wir es auch mit Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben aufgrund der Auswirkungen des Ukrainekrieges zu tun bekommen. Das werden wir auch in unseren Länderhaushalten spüren. Wir haben die Auswirkungen in Fragen der Flüchtlingspolitik ja bereits gestern diskutiert.
Solide Finanzpolitik ist aber auch in Krisenzeiten zwingend notwendig und von großer Bedeutung. Sie sorgt für Stabilität und eben auch für Krisenresilienz. Es ist daher ausdrücklich zu begrüßen, dass der Bund, dass die neue Bundesregierung plant, trotz aller Anstrengungen die Schuldenbremse im Jahr 2023 wieder einhalten zu wollen, ohne von der Ausnahmeregel Gebrauch zu machen. Das will ich ausdrücklich unterstreichen und gleichzeitig auch einfordern. Meine Damen und Herren, eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur, die Digitalisierung, der Wandel zur Klimaneutralität – all das wird viel Geld kosten, uns aber auch Standortvorteile bringen.
Das gilt es jetzt zu finanzieren, mit den Ausgaben, die wir haben, in Einklang zu bringen und neu auszurichten. Über eines werden wir diskutieren müssen: über die Frage der Friedensdividende, die wir nach Ende des Kalten Krieges 1989/90 gut gebrauchen konnten und die es uns erleichtert hat, in den Haushalten neue Prioritäten zu setzen und Gelder, die wir vorher, zu Zeiten des Kalten Krieges, für Rüstung und Verteidigung ausgegeben haben, oft in andere Bereiche zu lenken, wo sie produktiv waren und Wohlstandsgewinne für viele Bevölkerungsgruppen gebracht haben.
Diese Friedensdividende wird uns zukünftig offensichtlich nicht mehr zur Verfügung stehen, und deswegen werden wir uns neu ausrichten müssen. Dieser Krieg wird uns nicht nur aktuell, sondern auch auf Dauer abverlangen, dass wir einen Teil unseres Wohlstandes und unseres Zuwachses für Frieden, Freiheit und Sicherheit in unserem Land aufwenden. Diese Prioritäten werden wir mit den Menschen diskutieren müssen. In diesem Licht ist auch das beabsichtigte „Sondervermögen Bundeswehr“ zu würdigen, das hier gerade schon diskutiert worden ist. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro wird dringend zur Ausstattung der Bundeswehr benötigt.
Es muss dafür gesorgt werden, dass dies zeitnah erledigt werden kann. Dieses Sondervermögen kann aber nach meiner Überzeugung nur dazu dienen, die Investitionen nachzuholen, die wir in der Vergangenheit dort nicht getätigt haben, und die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Unabhängig davon muss sichergestellt werden – ich betone: unabhängig davon –, dass das Zwei-Prozent-Ziel, das wir erreichen wollen, auch zukünftig im Bundeshaushalt gewährleistet ist, und zwar durch Umschichtung und unter Einhaltung der Schuldenbremse-Kriterien, damit wir hier auch unserer Verantwortung gerecht werden. Das Sondervermögen darf nur für die Bundeswehr ausgegeben werden und nicht für andere Zwecke.
Es muss ausdrücklich klar sein, dass dies der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes dient. Meine Damen und Herren, in Deutschland haben wir mit Blick auf unsere Vergangenheit in den letzten Jahren durchaus eine zurückhaltende Außenpolitik vertreten. Die Ereignisse in der Ukraine, die Bedrohung unserer Freiheit und damit auch der Energiesicherheit sind richtigerweise mit einer Kehrtwende beantwortet worden. Die Kehrtwende, die jetzt eingeleitet wird, darf aber nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen finanziert werden. Dazu, was wir über ein Sondervermögen nachholen wollen, habe ich eben Ausführungen gemacht.
Wir werden aber mit der Bevölkerung Diskussionen darüber führen müssen, dass dies neue Prioritäten erfordert, dass wir das jetzt werden tragen müssen und was wir dafür werden aufwenden müssen, um hier neue Prioritäten zu setzen. Wir werden diese Kosten mit der Bevölkerung diskutieren müssen, und der Staat wird sich daraufhin neu ausrichten müssen. Die Auswirkungen von Sanktionen und die Preissteigerungen, die wir übrigens nicht erst seit dem russischen Überfall auf die Ukraine haben, sondern auch schon vorher verzeichnen konnten aufgrund der EZB-Politik, müssen uns nachdenklich stimmen, denn der Staat muss auch diese Fragen mit den Menschen diskutieren.
Er wird nicht alles auffangen können, was an Mehrkosten entstehen wird, sondern der Staat hat nur die Möglichkeit, das innerhalb von Bevölkerungsgruppen zu verschieben oder es zeitlich zu verschieben. Und wenn man es auf die nächste Generation schiebt, dann verschiebt man die Prioritätendiskussion. Deswegen muss all das, was man jetzt tut, um bei bestimmten Bevölkerungsgruppen die Folgen der Inflation abzufedern, auch jetzt diskutiert und ausgeglichen werden. Mit der aktuellen Inflation von 7 Prozent und mehr hat Deutschland im Euroraum einen traurigen Rekordwert erreicht.
Eine stabile Währung ist für uns ein ganz besonderes Gut, und deswegen werden wir darauf ein ganz besonderes Augenmerk richten müssen. Zur Inflationsbekämpfung gehört für mich auch nachhaltige staatliche Haushaltspolitik. Nach meiner festen Überzeugung hat eine solide, ausgeglichene, auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Haushaltspolitik immense dämpfende Wirkung auf die Inflation. Auch das gilt es deutlich zu betonen. Eine ausufernde Fiskalpolitik, die sich paart mit einer lockeren Geldpolitik der EZB, würde zusätzlichen Inflationsdruck bedeuten. Daher darf der Staat die Nachfrage nicht dort anheizen, wo die Kapazitäten der Volkswirtschaft ohnehin schon ausgelastet oder überausgelastet sind.
Wir werden also einen Weg finden müssen, wie wir privates Kapital mobilisieren, das ja vorhanden ist, um die Energiewende und Transformation an dieser Stelle bewerkstelligen zu können. Ich möchte nicht schließen, ohne noch einmal die Bedeutung der Schuldenbremse hervorzuheben. Die Schuldenbremse hat uns in der Krisenzeit ermöglicht, alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig waren. Sie ist aber jetzt auch Leitplanke, um möglichst zügig zu ausgeglichenen Haushalten ohne Nettokreditaufnahme und damit ohne Belastung der nächsten Generation zurückzukehren. Deswegen ist sie kein Selbstzweck.
Sie unterstreicht das deutliche Bekenntnis zu ausgeglichenen Haushalten ohne Nettokreditaufnahme, und diesen Weg sollten wir gehen. Wir in Niedersachsen haben das getan. Wir haben einen Doppelhaushalt 2022/23 vorgelegt ohne Nettokreditaufnahme, ohne Entnahmen aus Sondervermögen und Ausgleich aus ähnlichen Notlagekrediten. Und wir führen konjunkturell bedingte Kredite aus 2020 bereits zurück. Ich finde, wir müssen sehr schnell wieder dahin zurückkehren und das auch mit der Bevölkerung offen diskutieren, dass wir solide Finanzen und einen Verzicht auf Staatsverschuldung brauchen, um auch gegen zukünftige Krisen gewappnet zu sein.
Das wird unser Land stark machen und stark halten, und dafür plädiere ich. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Minister Hilbers! – Als Nächster spricht zu uns Herr Minister Professor Hoff aus Thüringen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hilbers, ich habe mich zu Ihrer Rede zu Wort gemeldet, weil ich einen Widerspruch erkenne, und ich denke, dass es wichtig ist, über solch einen Widerspruch einmal zu sprechen. Sie haben am Anfang und am Ende Ihrer Rede darauf hingewiesen, dass es unverzichtbar ist, mit dem Instrument der Schuldenbremse ohne jede Änderung umzugehen. Ich glaube, dass wir hier vor einer gewissen Fiktion stehen. Ich weiß, dass es eine grundgesetzändernde Mehrheit im Bundestag für die Änderung der Schuldenbremse auf absehbare Zeit nicht geben wird.
Trotzdem glaube ich, dass wir mit der Schuldenbremse, so wie sie 2009 eingeführt worden ist, dauerhaft nicht weiter umgehen können, wenn die Investitionen, die wir in die Infrastruktur in den Ländern wie im Bund vornehmen müssen, umgesetzt und die Herausforderungen der Dekarbonisierung angegangen werden sollen. Seit Jahren weisen Michael Hüther vom IW Köln und Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung darauf hin, welche Möglichkeiten zur Änderung oder Anpassung der Schuldenbremse es gibt.
Im vergangenen Herbst, im Zusammenhang mit den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene, haben nun die meiner politischen Richtung nicht besonders nahestehenden Akteure wie Clemens Fuest und Lars Feld einen Vorschlag unterbreitet, wie die Sondersituation der Coronapandemie durchaus genutzt werden kann, um beispielsweise Rücklagen kreditfinanziert aufzufüllen, aus denen dann Investitionen und Dekarbonisierung bezahlt werden können. Warum spreche ich das an?
Weil ich es für notwendig halte, dass die Möglichkeiten, die im Rahmen der Schuldenbremse schon bestehen, insbesondere bei der Überarbeitung der Fiskalpaktrichtlinien auf europäischer Ebene, so angepasst werden, dass wir beispielsweise die Möglichkeit haben, mit Gesellschaften, sei es die Deutsche Bahn auf der Bundesebene oder entsprechende Investitionsgesellschaften auf der Ebene der Länder, die notwendigen Herausforderungen, die bestehen, zu meistern. Wenn wir mit einem sozusagen kanonischen Dogmatismus auf diese Schuldenbremse schauen und gleichzeitig sagen: „Wenn die Realität nicht ist wie unsere Vorstellung der Schuldenbremse – Pech für die Realität!“, werden wir nicht weiterkommen.
Deshalb, Kollege Hilbers, war es mir wichtig, mich zu Wort zu melden.
Danke, Herr Minister Professor Hoff! Es gibt eine Erklärung zu Protokoll2 von Frau Ministerin Heinold (Schleswig-Holstein). Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Daraus rufe ich auf: Ziffer 3! – Mehrheit. Es ist gewünscht, von Ziffer 4 den letzten Satz getrennt abzustimmen. Ihr Handzeichen bitte! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für den Rest der Ziffer 4! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für die noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2:
Für das Land Schleswig-Holstein wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: A. Einzelplan: 04 Kapitel: 0452 – Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titelgruppe: 02 – Kulturförderung im Inland Titel: 685 21 – Kulturelle Einrichtungen und Aufgaben im Inland Erläuterung: 2.14 – Friesische Volksgruppe Seite: 74 (Einzelplan 04) HH-Ansatz: 320 TEUR Das Land Schleswig-Holstein fordert eine Fortschreibung der erstmals im Bundeshalt 2021 erfolgten Erhöhung des HH-Ansatzes um 50 TEUR auf 370 TEUR. Begründung: Das Land Schleswig-Holstein begrüßt die im Bundeshaushalt 2021 zum ersten Mal erfolgte Erhöhung des HH-Ansatzes für die Förderung der friesischen Volksgruppe.
Gleichzeitig wird die große Bedeutung einer dauerhaft verstärkten Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der „Stiftung für die Friesische Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein“ betont. Für die Erfüllung der Stiftungszwecke wäre dies ein wichtiger Beitrag und würde die Anerkennung der Bemühungen der friesischen Volksgruppe durch den Bund unterstreichen. Die friesische Volksgruppe im schleswigholsteinischen Kreis Nordfriesland und auf der Insel Helgoland ist durch das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten geschützt.
Die friesische Sprache mit ihren zahlreichen Varietäten ist für die Volksgruppe das wesentliche Merkmal der Identifikation und Ausdruck ihres kulturellen Hintergrunds. Das Nordfriesische steht unter dem Schutz der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. Beide völkerrechtlichen Verträge gelten in Deutschland als Bundesgesetze. Um die Förderung und den Erhalt der friesischen Sprache und Kultur langfristig zu sichern, hat das Land Schleswig-Holstein 2020 die „Stiftung für die Friesische Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein“ (Friesenstiftung) gegründet.
Die Idee, die hinter der Gründung der Friesenstiftung steht, ist der Ewigkeitscharakter, den eine solche Stiftungsgründung inkludiert. Damit ist das Bekenntnis des Landes zum Schutz der friesischen Volksgruppe, ihrer Sprache, Kultur und Traditionen verbunden. Die Friesenstiftung ist als Zuwendungsstiftung für alle Förderungsmaßnahmen für die friesische Volksgruppe zuständig und beteiligt in ihren Entscheidungsgremien neben den Vertreterinnen und Vertreter von Bund (BKM) und Land, Deutschem Bundestag und Schleswig-Holsteinischem Landtag auch die größten friesischen Verbände aus Schleswig-Holstein.
Damit wird ein neues Miteinander in den Entscheidungen für die inhaltliche Ausrichtung der Förderung ermöglicht. Zweck der Friesenstiftung ist die Förderung von Kunst und Kultur, die Pflege der Sprache, die Förderung von Volksbildung und Forschung, die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde, die Förderung des traditionellen Brauchtums jeweils in Bezug auf die friesische Volksgruppe in Schleswig-Holstein. In den vergangenen beiden Jahren war die Arbeit der friesischen Vereine und Organisationen durch die mit der SARS-CoV-2-Pandemie verbundenen Beschränkungen stark belastet. Viele Veranstaltungen und Projekte konnten nicht wie geplant durchgeführt werden.
Die friesischen Organisationen haben flexibel auf diese Herausforderungen reagiert. Für das Jahr 2022 und die kommenden Jahre wurden bereits die Planungen für neue Initiativen, Projekte sowie Austauschformate mit den drei Frieslanden aufgenommen. Die Anzahl der verbliebenen Sprecherinnen und Sprecher macht besondere Bemühungen zum Erhalt der friesischen Sprache unabdingbar, wie etwa der Wegfall von Zugangsbeschränkungen wie der Mindestklassengröße und auch die Erstellung von Unterrichtsmaterialien für den Friesischunterricht, die dringend benötigt werden. Darüber hinaus ist die Förderung der interfriesischen Zusammenarbeit ausdrücklicher Stiftungszweck.
Hierin wird auch ein Fokus der Arbeit des friesischen Dachverbandes (Frasche Rädj/Friesenrat Sektion Nord e. V.) bestehen. Für die damit verbundenen neuen Aufgaben ist eine dauerhaft finanziell besser ausgestattete Förderung notwendig, die es der Friesenstiftung ermöglicht, wirksame und nachhaltige Maßnahmen für den Erhalt und die künftige Entwicklung der friesischen Sprache und Kultur anzustoßen und zu fördern.