Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/170

170. Sitzung

Freitag, 17. Mai 2024Berlin 09:00 – 15:27 Uhr Nächste Sitzung: 05.06.2024
6:27 h
Sitzungsdauer
84
Reden
+ 0 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
50.579
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.124
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
14.234
CDU/CSU
13.043
Grüne
6.405
AfD
5.710
FDP
4.060
Bundesregierung
3.246
Linke
1.534
BSW
289
fraktionslos
250

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
279
68
Grüne
269
85
FDP
244
26
CDU/CSU
157
152
AfD
68
244
Linke
23
1
BSW
4
fraktionslos
3

Außerdem 24× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

ZP 12 · Drucksache 20/11306

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11306
Rechtsausschuss · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesVerkehrsausschussHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 12:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
MB
Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen, liebe Zuschauer! Deutschland leidet unter einem Bürokratie-Burn-out. Bürger, Betriebe, ja, selbst Behörden sind so erschöpft von immer mehr Gesetzen und Verordnungen, dass sie sich immer weniger um Innovation, Digitalisierung und andere Fragen kümmern können. In Zeiten knapper Fachkräfte müssen sie mehr und mehr personelle Ressourcen von produktiven Tätigkeiten abziehen und stattdessen für die Befriedigung bürokratischer Anforderungen einsetzen. Das schadet unserem Land. Diesen Trend müssen wir deshalb stoppen und umkehren, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Sonstiges: Konstantin Kuhle: So ist es!

Das Bundeskabinett hat daher bei seiner Klausurtagung in Meseberg im Sommer letzten Jahres ein Bürokratieabbauprogramm beschlossen. Es umfasst eine ganze Reihe von Maßnahmen. Dazu gehören das Wachstumschancengesetz, die Anhebung der Bilanzschwellenwerte und eben das Bürokratieentlastungsgesetz IV, das wir heute beraten. Dieses Paket führt zu einer jährlichen Entlastung unserer Unternehmen von einem Erfüllungsaufwand von mehr als 3 Milliarden Euro. Das ist fast dreimal so viel wie das bislang größte Programm zum Abbau von Bürokratie, das je von einer Bundesregierung umgesetzt wurde. Hierdurch sinkt der sogenannte Bürokratiekostenindex auf ein Allzeittief. Ich denke, hier werden auch kritische Stimmen zugestehen müssen, dass das ein Schritt in die richtige Richtung ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV widmet sich insbesondere dem Kampf gegen die Zettelwirtschaft. Das möchte ich an drei Beispielen belegen. Wir schaffen etwa die Hotelmeldepflicht weitgehend ab. Das bedeutet 90 Millionen Meldezettel im Jahr weniger, das ist eine Entlastung für Gäste und Hotelbetreiber gleichermaßen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Arbeitsverträge können künftig in den meisten Fällen digital geschlossen werden, und Buchungsbelege müssen weniger lang aufbewahrt werden. Weniger Zettel, mehr Wirtschaft: Das ist sicherlich genau die richtige Botschaft, gerade für die vielen kleineren und mittleren Unternehmen in unserem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte mich an dieser Stelle bei den vielen Unternehmen und Verbänden bedanken, die an der Vorbereitung des BEG IV mitgewirkt haben. Dafür haben wir nämlich eine digitale Konsultation durchgeführt. Über 400 Vorschläge sind eingegangen. 386 waren auch so konkret, dass wir sie prüfen konnten. Nicht alle betrafen das Bundesrecht, aber wir haben etwa 120 dieser Vorschläge aufgegriffen, entweder im BEG IV oder an anderer Stelle. Hier zeigt sich: Wirtschaft und Politik dürfen nicht gegeneinander arbeiten, sie müssen miteinander arbeiten. Das ist hier gelungen. Genauso sollten wir auch weiterarbeiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lutz Goebel, der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates und sicherlich eine der prominentesten und auch kräftigsten Stimmen für den Bürokratieabbau hat das BEG IV – Zitat –: einen „starken Auftakt“ für den Bürokratieabbau genannt.

Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Er sagt aber auch, das sei zu wenig!“

Er hat aber auch angemahnt, dass es weitergehen muss, und damit hat er recht. Deshalb wird die Bundesregierung diesem Schritt auch weitere folgen lassen: Der Gesundheitsminister wird im Gesundheitswesen Bürokratie abbauen, der Wirtschaftsminister wird in Kürze Erleichterungen für das Vergaberecht vorschlagen. Denn Bürokratieabbau muss Querschnitts- und Daueraufgabe der gesamten Bundesregierung sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gemeinsam mit unseren Freunden in Frankreich und anderen EU-Staaten setzen wir uns für Bürokratieabbau auf europäischer Ebene ein. Denn zur Wahrheit gehört, dass 57 Prozent des bürokratischen Erfüllungsaufwandes in Deutschland intellektuell nicht hier in Berlin entstanden sind. 57 Prozent der bürokratischen Belastungen stammen aus der Umsetzung europäischer Richtlinien. Auch hier muss in Zukunft gelten: Weniger ist mehr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Lukas Köhler

Bürokratieabbau ist wichtig. Bürokratieabbau ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif. Bürokratieabbau ist deshalb auch ein Beitrag zu einer Wirtschaftswende für mehr Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Genau das braucht unser Land jetzt dringend. Bürokratieabbau hat eine wichtige ökonomische Bedeutung. Er hat aber auch eine gesellschaftspolitische Bedeutung, und auf diesen Aspekt möchte ich – gerade als Verfassungsminister – zum Schluss noch einmal hinweisen. Wir alle fragen uns, woher es kommt, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger dem Staat, der Politik und den Institutionen ein Stück weit das Vertrauen entziehen. Ich glaube, ein Teil der Antwort ist folgender: Wenn wir als Staat und Politik mit immer mehr kleinteiligem Mikromanagement des täglichen Lebens den Bürgerinnen und Bürgern die Botschaft senden, dass wir ihnen misstrauen, dann wird Misstrauen mit Misstrauen beantwortet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb sind Bürokratieabbau und die Tatsache, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Vertrauen schenken, glaube ich, der richtige Weg; denn dann wird Vertrauen von Staat und Politik in die Bürgerinnen und Bürger auch mit Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Staat und Politik beantwortet werden.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Günter Krings.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem vor über 50 Jahren nicht die US-Amerikaner, sondern die Sowjets den ersten Satelliten ins Weltall geschossen hatten, wurde damals der Leiter der US-Raketenforschung gefragt, wie es denn möglich sei, dass die Sowjets hier vorne gelegen hätten. Seine Antwort:

„Bei der Eroberung des Weltraums sind zwei Probleme zu lösen: die Schwerkraft und der Papierkrieg. Mit der Schwerkraft wären wir fertiggeworden.“

Ähnlich, meine Damen und Herren, würden heute wohl viele Unternehmer antworten, wenn sie danach gefragt werden, warum sie ihre Ideen nicht schneller und besser umsetzen können. Die Lage ist in den letzten Jahren, Herr Minister, schlimmer geworden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Genau!“

Der Normenkontrollrat bescheinigt dieser Bundesregierung: Der laufende Erfüllungsaufwand durch die Bundesgesetzgebung ist noch nie so stark gestiegen wie zurzeit.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „So ist es!“

Unter Ihrer Regierung gibt es mehr Regulierung, mehr Kosten, mehr Aufwand, um das Misstrauen und den Formularhunger der Ampel zu befriedigen. Überbordende Bürokratie und Regulierung sind inzwischen das größte Investitionshemmnis für den Wirtschaftsstandort Deutschland, so die Einschätzung des Normenkontrollrats.

Allerdings gibt es auch eine gute Nachricht: Unionsgeführte Bundesregierungen haben seit 2005 gezeigt, dass steigende Bürokratielasten eben kein Naturgesetz sind, sondern dass die Politik gegensteuern kann. Wir haben damals die Bürokratiekosten aller Bundesgesetze erstmals seriös gemessen. Wir haben auf dieser Grundlage Einsparvorgaben in Höhe von 25 Prozent der Bürokratiekosten gemacht und diese bis 2011 verlässlich umgesetzt. Das war mit über 12 Milliarden Euro Einsparungen bisher das größte Programm zur Bürokratieentlastung, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist übrigens das Zwölffache an Entlastungen im Vergleich zu denen des BEG IV, das wir hier heute beraten.

Wir haben dafür gesorgt, dass dauerhaft für jeden Euro neuer Bürokratiekosten mindestens 1 Euro an anderer Stelle eingespart wird. Das alles waren erfolgreiche, innovative, neue Ansätze. So geht Bürokratieabbau.

Die amtierende Bundesregierung hingegen zeigt sich der Größe dieses Problems nicht gewachsen. Eingefallen ist Ihnen ein hilfloser Serienbrief an die Wirtschaftsverbände. Dass Sie uns die pure Selbstverständlichkeit eines Dialogs mit den Betroffenen schon als methodische Innovation anpreisen, sagt viel über den Zustand dieser Regierung und ihre Wirklichkeitsferne, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Von den über 440 Verbändevorschlägen haben es in dieses Bürokratieentlastungsgesetz immerhin 11 geschafft; das ist eine Quote von 2,5 Prozent.

Die Ampel ist insgesamt eben nicht Teil der Lösung des Bürokratieproblems. Sie ist das Bürokratieproblem. So verkündete der Finanzminister bei einer Bauerndemonstration Anfang des Jahres hier in Berlin, steuerlich müsse er die Landwirte leider stärker schröpfen, aber dafür wolle er die Bürokratie im Agrarsektor zurückfahren. Was ist seitdem passiert in der Hinsicht? Nichts. Im Gegenteil: Nicht nur die Überregulierung bleibt, sondern auch hinsichtlich des europarechtswidrigen und die Bauern belastenden Glyphosatverbots bekamen sie bis heute keinerlei Unterstützung von dieser Ampel.

Aufschlussreich war kürzlich die Schilderung von Ihnen, Herr Minister Buschmann, auf einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, an der wir beide teilgenommen haben, wie Sie zu Ihrer Zuständigkeit für Bürokratieabbau im Normenkontrollrat gekommen sind: Der Bundeskanzler habe Ihnen schon bei den Koalitionsverhandlungen signalisiert, dass er kein Interesse am NKR im Kanzleramt mehr habe – hochinteressant –,

Sonstiges: Dr. Marco Buschmann, Bundesminister: Das habe ich aber so nicht gesagt!

kurz danach habe auch der Wirtschaftsminister seine Federführung für Bürokratieentlastungsgesetze gerne an den Justizminister abgegeben. – In dieser Bundesregierung wirft man sich die Zuständigkeiten für den Bürokratieabbau offenbar wie eine heiße Kartoffel zu.

Meine Damen und Herren, was dieser Regierung fehlt, ist eine echte Strategie beim Bürokratieabbau. Ja, die Elemente des BEG IV gehen in die richtige Richtung – das will ich ausdrücklich sagen –, aber mehr Positives kann ich dann auch schon nicht mehr finden. Mit ein paar Änderungen bei Hotelmeldescheinen und Aufbewahrungsfristen ist es eben nicht getan. Angesichts dieser Lage reicht es nicht, an den Bürokratielasten nur ein wenig herumzuschrauben.

Nehmen Sie sich also ein Beispiel an den Meilensteinen, die die Union in der Vergangenheit gesetzt hat, und auch an den methodischen Vorschlägen, die wir erst vor wenigen Monaten hier im Hause gemacht haben – ich nenne nur ein paar davon –: „one in, two out“, eine branchenscharfe Bürokratiebremse und eine Aufwertung des Normenkontrollrats.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor zehn Jahren war Deutschland noch Vorbild in Sachen Bürokratieabbau. Heute sind wir, dank der Ampel, nur noch abschreckendes Beispiel in Sachen Bürokratieaufbau.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
DW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede ein bisschen anders beginnen. Ich möchte zunächst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Stadtverwaltungen, in den Kreisverwaltungen, in den Landesverwaltungen und in den Bundesverwaltungen einmal

Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Mein Beileid!“

meinen Dank aussprechen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn dass wir ein demokratischer Rechtsstaat mit einer funktionierenden Verwaltung sind, das ist gerade in einer Zeit, in der wir 75 Jahre Grundgesetz feiern, wichtig. Die dortigen Mitarbeiter kriegen oftmals Schelte. Ja, an Stammtischen wird über den ein oder anderen Bürokratiewahn gesprochen. Aber an vielen Stellen ist das nicht gerechtfertigt; denn sie leisten täglich gute Arbeit für das Zusammenleben in diesem Land.

Ja, es ist richtig, dass wir die Frage stellen müssen, wie wir die Bürokratie, die zweifelsohne zugenommen hat, handhabbar machen. Ja, das ist so; wir alle wissen das aus den Wahlkreisen. Viele Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer, das Handwerk, sie fühlen sich manchmal bei der ein oder anderen Erledigung, die sie machen müssen, wie Asterix und Obelix in dem berühmten Film, wenn sie den Passierschein A 38 beantragen wollen; viele kennen diesen Film. Dieses Beispiel steht symbolisch dafür, dass wir einiges an dieser Stelle zu tun haben.

Wir sehen ja, dass wir was zu tun haben. Wir sehen es durchaus bei Gesprächen mit Apothekern und im Pflegebereich. Wir sehen es bei Gesprächen mit Ärzten und mit Landwirten. Wir sehen es auch bei Gesprächen mit Handwerkern. Ich glaube, darum ist es richtig, dass die Bundesregierung genau hingeschaut hat, hingehört hat bei den Verbänden, bei denjenigen, die täglich damit zu tun haben, wie wir dagegen angehen können. Darum ist es gut, dass die Bundesregierung heute dieses Bürokratieentlastungsgesetz in den Deutschen Bundestag einbringt und wir hier mit den parlamentarischen Beratungen beginnen können.

Beifall bei SPD

Ich glaube, wenn wir es angehen, wenn wir es schaffen wollen, hier tatsächlich etwas hinzukriegen, dann sind nicht nur wir auf der Bundesebene gefordert. Denn es sind nicht nur Bundesregelungen, die manchmal dafür sorgen, dass der eine oder andere sich wie Asterix und Obelix fühlt. Auch die Landesregierungen sind teilweise gefordert. Auch Bezirksregierungen sind teilweise gefordert. Es sind auch nicht immer Gesetze, die letztendlich dazu führen, dass es komplizierter wird, sondern manchmal auch Ausführungsbestimmungen.

Ich glaube, wenn wir generell auf allen Ebenen zu Erleichterungen kommen wollen, zu Vereinfachungen kommen wollen, das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher machen wollen, dann müssen wir uns auch mehr zutrauen, dann müssen wir mehr Vertrauen haben.

Aber seien wir doch ehrlich: Wenn in der Bundesrepublik Deutschland etwas mal nicht funktioniert, wenn etwas nicht richtig gelaufen ist, wenn man sich nicht zu 110 Prozent abgesichert hat, dann wird sehr schnell geklagt. Das ist auch ein Teil des Problems; denn man versucht, sich abzusichern, und auch dadurch hat die Bürokratie an vielen Stellen zugenommen.

Aber – der Bundesjustizminister hat es angesprochen – auch die europäische Ebene muss in den Blick genommen werden. Es ist richtig, dass Deutschland gemeinsam mit Frankreich auf Initiative von Staatspräsident Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz eine Entlastungsinitiative auf den Weg gebracht hat. Lieber Günter Krings, ein bisschen könnte man ja auch daran denken, dass Sie die Kommissionspräsidentin stellen; aber das haben Sie in Ihrer Rede heute Morgen sicherlich vergessen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das ist Ihr einziges Argument!“

So viel ist an dem Punkt tatsächlich nicht passiert.

Ja, wenn wir gemeinsam etwas beim Bürokratieabbau hinbekommen wollen – ich nehme Sie da gerne mit in die Verantwortung –, dann müssen wir von der Zettelwirtschaft wegkommen, wie es der Bundesjustizminister gesagt hat. Wenn wir Verwaltungsleistungen digitalisieren wollen – Stichwort „Onlinezugangsgesetz“ – und wir als Ampelkoalition etwas vorlegen, verstehe ich nicht, warum Sie dies dann im Bundesrat blockieren und aufhalten, sodass hier wieder einmal Verzögerungen dank der Blockade der CDU/CSU-Fraktion eintreten. Das versteht nun beileibe kein Mensch; da könnten wir was machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir als SPD-Fraktion sind jedenfalls gewillt, ein gutes Gesetz noch besser zu machen. Wir wollen das Struck’sche Gesetz zur Anwendung kommen lassen. Wir wollen noch mal schauen, wo wir an der einen oder anderen Stelle auch noch eine Schippe drauflegen. Darum freue ich mich auf die parlamentarischen Beratungen, damit wir eine Verbesserung für die Unternehmen, für die Bürgerinnen und Bürger im Land hinkriegen, sodass sie sich nicht fühlen wie bei der Beantragung des Passierscheins A 38.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Morgen! Das Bundesjustizministerium, geführt von der angeblich irgendwann einmal wirtschaftsliberal gewesenen FDP, legt das vierte Bürokratieentlastungsgesetz vor. Wir sind schon jetzt gespannt, Herr Buschmann, wann das fünfte, sechste, siebte usw. kommt. Die Frage, Herr Buschmann, drängt sich auf: Gibt es im Ministerium eigentlich schon einen oder mehrere Gutebürokratieentlastungsgesetzenummerierungsundnachverfolgungsbeauftragte? Wurde diese Stelle schon bei Ihnen geschaffen? – Viel Spaß an die Stenografen!

Beifall bei AfD

Wie auch immer. Meine Damen und Herren, FDP, fragt man sich, ist das nicht die Partei, deren Repräsentant sich gerade im Ellwanger/Aalener Raum in Baden-Württemberg Bahnhofstoiletten ableckend und mit Fäkalien einschmierend präsentiert hat? Das ist die FDP. Das ist die Qualität. Googeln Sie mal „Martin Neumaier“. Da braucht es um die Qualität dieser Partei gar keine Fragen mehr.

Ellwanger Raum, da fragt man sich, war das nicht da, wo noch vor Kurzem der CDU-Verteidigungsexperte ganz unbürokratisch das Sicherheitspersonal bei einem Volksfest als – Zitat – „KZ-Wächter“ bezeichnet hat? Ganz unbürokratisch geht es zu bei der CDU.

CDU? Da fragt man sich: Ist das nicht die Partei im Hendrik-Wüst-Land, wo ehemalige Landräte der CDU mit SPDlern zusammen

Zuruf Dirk Wiese

reichen Chinesen ganz unbürokratisch gegen Millionensummen Aufenthaltsrechte verschafft haben? Das ist ganz unbürokratische Arbeit bei der CDU.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Was ist denn mit Ihrem Bystron und mit Ihrem Krah, mit Ihren Parteispitzen? Mit Chinesen und mit Putin kennen Sie sich doch aus!“

Und ganz unbürokratisch geht es in NRW dann auch weiter. Von diesen kriminellen Geldern wurden an die Wüst-CDU und an den Innenminister Reul tatsächlich fünfstellige Beträge gespendet. Ganz unbürokratisch geht es zu in dem Altparteienstaat Deutschland. Die Altparteien sind unterwegs, ganz unbürokratisch.

Meine Damen und Herren, aber auch was die gigantische Bürokratie in der Wirtschaft angeht, ist in Deutschland einiges los. Eine Anfrage von Verbänden hat gezeigt: 442 Maßnahmen, die umgesetzt werden sollten, wurden angeregt. Davon wurde aber nur ein winzig kleiner Bruchteil umgesetzt.

Aus der Wirtschaft hört man für diesen kleinen Bruchteil, der umgesetzt wurde, trotzdem Lob. Da fragt man sich: Wie kann sich die Wirtschaft über diese Trippelschritte freuen? Das liegt daran, dass natürlich auch die Funktionäre alle auf Linie sind.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

So war es dann auch in der Anhörung. Wir haben den Funktionär der Handwerkskammer in der Anhörung gefragt, welche konkreten Gesetze denn abgeschafft werden sollen. Und dem Funktionär der Handwerkskammer, der von der CDU vorgeschlagen wurde, fiel kein einziges Gesetz ein. Das muss man sich mal vorstellen!

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings

Die Funktionäre der Kammern schimpfen immer über Bürokratisierung. Und wenn man sie fragt: „Was soll den weg?“, fällt ihnen nichts ein.

Wenn man allerdings mit den fleißigen Zwangsmitgliedern der Kammern spricht, dann sieht das schon ganz anders aus. Bürokratie und nicht etwa Arbeitskräftemangel oder Energiepreise sind mit Abstand das größte Investitions- und Wirtschaftshemmnis in Deutschland. Inzwischen gibt es 1 700 Gesetze, mehr als 50 000 Einzelnormen; hinzu kommen 2 800 Rechtsverordnungen.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Was ist denn jetzt eigentlich mit Ihrem Krah und Ihrem Bystron, Platz eins und zwei der Europaliste?“

In Deutschland regeln ungefähr 100 000 Normen das Leben. Das ist Bürokratie pur; das ist das Erbe des Altparteienstaats Deutschland.

Beifall bei AfD Zuruf Dirk Wiese

2023 sind die Bürokratiekosten in Deutschland auf eine traurige Rekordzahl gestiegen: 65 Milliarden Euro – nur dafür!

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Erzählen Sie uns doch mal was über Ihre Kumpanei mit Putin!“

– Frau Haßelmann, hören Sie auf, hier rumzuquäken!

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Nee, Ihnen höre ich nicht zu!“

Sie können sich gerne zu einer Zwischenfrage melden. Haben Sie eine Frage an mich?

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Nee, auf keinen Fall!“

Dann stehen Sie auf, wie sich das gehört, und fragen Sie mich! Okay?

Zuruf

65 Milliarden Euro Bürokratiekosten im Jahr. Eine richtige Bürokratieentlastung würde dazu führen, dass wir einen Wirtschaftsaufschwung sondergleichen bekommen würden. Und das Schöne daran ist, die Bürokratieentlastung – –

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Gestern war doch ein echt schlechter Tag für Sie!“

– Frau Haßelmann, jetzt hören Sie doch auf, hier rumzuplärren!

Zuruf

Meine Güte, das ist ja unerträglich. Kein Anstand. Kein Anstand!

Zuruf Katja Mast [SPD]: „Sie schreien bei jeder Rede dazwischen!“

Das ist also ein Konjunkturpaket, das nichts kostet und draußen richtig einen Investitionsschub auslösen würde.

Unsere Wirtschaft steht vor einem Scherbenhaufen.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Herr Brandner, wird Ihr Büro gerade durchsucht?“ Zuruf Britta Haßelmann

Die Ära Merkel hat ihre Schatten vorausgeworfen. Das, was Merkel angefangen hat, wird jetzt von der Ampelregierung beendet. Sie deindustrialisieren unser Land. Sie richten unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft zugrunde.

Beifall bei AfD

Der Gesetzentwurf, den Sie jetzt vorgelegt haben, ist alles andere als ein großer Wurf. Aber wir sind schon froh, wenn Sie nicht mehr Schaden anrichten. Es ist ein winzig kleiner Trippelschritt in eine richtige Richtung, Herr Buschmann.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Kümmern Sie sich erst mal um Ihren Laden!“

Aber mehr Enthusiasmus, mehr Kraft dahinter, das wäre was, was wir uns wünschen. Vielleicht ergibt sich ja dann im Ausschuss noch die ein oder andere Verbesserung, die wir einbringen können und der Sie dann, entgegen Ihrem Gequäke, vielleicht auch zustimmen. Das könnte ja auch mal sein, oder?

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Wurde Ihr Büro auch schon durchsucht?“

Wir werden einige Vorschläge machen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Jetzt mal wieder zur Sache!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
MK
Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Krings! Liebe CDU! Lieber Herr Buschmann! Liebe FDP! Ich will mal ausdrücklich sagen: Zwischen demokratischen Parteien mag es Differenzen in der Sache geben, aber ich arbeite tausendmal lieber mit Ihnen zusammen an der Sache, als mir diese Verächtlichmachung hier im Deutschen Bundestag anzuhören.

Zuruf Stephan Brandner

Deswegen: Lassen Sie uns als Demokraten bei allen Unterschieden gemeinsam arbeiten!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Franz Müntefering hat mal die berechtigte Frage gestellt: Wenn man länger als anderthalb Stunden über Bürokratieabbau spricht, ist es dann eigentlich Bürokratie? Über die Antwort ließe sich möglicherweise streiten. Statt das zu tun, hat die Bundesregierung sich auf den Weg gemacht und sich dem ernsthaften Abbau bürokratischer Hemmnisse und Barrieren gewidmet. Das hilft der Wirtschaft und macht das Leben einfacher.

Ein Teil dieser Antwort ist das Bürokratieentlastungsgesetz IV, das hier heute zur ersten Lesung vorliegt – über 100 Maßnahmen, insgesamt ein Entlastungsvolumen von über 1 Milliarde Euro. Eingeflossen sind in das Gesetz Vorschläge einer Vielzahl von Verbänden. Außerdem haben wir als Wirtschaftsministerium den Prozess genutzt, um uns alle Berichtspflichten im Haus anzuschauen und zu durchleuchten, und als Vertreter des Wirtschaftsministeriums sage ich sehr zufrieden: Unser Haus hat mit über 50 Maßnahmen die meisten Maßnahmen zum BEG IV beigesteuert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nun wissen wir aber auch: Es geht noch mehr. Deshalb freue ich mich auf die anstehenden parlamentarischen Beratungen, auf Ihre konkreten Ideen, damit das Paket noch größer wird.

Ich will an dieser Stelle aber auch schildern, wie mühsam und kleinteilig die Aufgabe Bürokratieabbau sein kann. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat 44 konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau vorgelegt. Wir sind diese in einem eintägigen Workshop mit dem ZDH und allen betroffenen Ressorts einzeln durchgegangen. Danke an die beteiligten Ressorts! Wir setzen jetzt zwei Vorschläge im BEG IV um.

Jetzt können Sie fragen: Nur zwei? Was ist mit den anderen 42? Es zeigt sich: Viele Vorschläge lassen sich nicht mit der Änderung eines einzelnen Paragrafen umsetzen. Die Problemlagen sind vielschichtig: Vielleicht braucht es eine europäische Lösung, oder das Thema kann nur durch die Bundesländer adressiert werden. Wir setzten diese zwei Vorschläge jedenfalls um, und für die anderen 42 haben wir konkrete Prozesse vereinbart, wie die Arbeit weitergeht. Ich danke dem Zentralverband des Deutschen Handwerks ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe dieses Beispiel gewählt, um zu zeigen, wie kompliziert Bürokratieabbau ist. Wir müssen uns den modernen Sisyphos als jemanden vorstellen, der nicht Steine, sondern Paragrafen den Berg hochrollt. Deshalb: Wir würden einen großen Fehler machen, wenn wir den Bürokratieabbau auf die BEGs beschränken. Wir müssen vielmehr komplexe Prozesse im Ganzen anschauen.

Als Bundesregierung haben wir übrigens bereits Beschleunigungspakete für den Wasserstoffhochlauf, den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Genehmigung von Industrieanlagen und die Beschleunigung bei Straßen- und Schieneninfrastruktur auf den Weg gebracht. Oftmals sind die Probleme gar nicht in den Gesetzestexten, sondern in der Ausführung oder im föderalen Zusammenspiel.

Deshalb haben wir im BMWK das Instrument des Praxischecks entwickelt. Damit untersuchen wir ganze Regelungsgebiete im direkten Austausch mit der Praxis und der Verwaltung und schauen, wo die Hemmnisse liegen. Wir identifizieren diese und können sie dann beseitigen.

Es freut mich sehr, dass diese Herangehensweise immer mehr Nachahmer in der Bundesregierung und auch in den Ländern findet. Erst vor wenigen Wochen hat unser Haus einen Workshop in der Stadt Hamburg zum Thema Schwerlasttransporte durchgeführt, davor zur Frage „Wind an Land“ mit dem Land Baden-Württemberg. Die Ergebnisse zum Praxischeck Solar sind in der Zwischenzeit größtenteils umgesetzt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat einen Praxischeck zum Lebensmittelhandwerk angekündigt; weitere werden folgen. Das braucht Zeit und gute Nerven, aber es zeigt: Wir kommen mit der neuen Herangehensweise beim Bürokratieabbau voran. Es geht über die einzelnen Paragrafen hinaus. Es geht um das Zusammenspiel zwischen Praxis und Verwaltung, über alle Ebenen.

Wenn wir Dinge regeln, müssen sie nachvollziehbar, erfüllbar und auf der Höhe der Digitalisierung sein. Darum muss es gehen. Wir brauchen gute Regeln in diesem Land. Das BEG ist ein Baustein bei einer der zentralen Aufgaben unserer Zeit, unser Land schneller und eindeutiger zu machen, Regeln zu haben, die klar und verständlich sind.

Lassen Sie es uns gemeinsam im Parlament noch besser machen! Wir als Wirtschaftsministerium werden noch eine Reform zum Vergaberecht vorschlagen. Ich hatte gestern erst ein Gespräch mit dem Startup-Verband, der sich über 150 Notarpflichten für Unternehmen, gerade in der Gründungsphase, beschwert. Ich würde mich freuen, wenn wir auch da vorankommen könnten und zumindest einige von ihnen abschaffen könnten. Lassen Sie uns daran arbeiten!

Beifall bei SPD, Grüne

Deshalb, um den Kreis zu schließen: Gut, dass diese Debatte nur eine Stunde und acht Minuten dauert. Franz Müntefering fände sie vermutlich immer noch zu lang. Lassen Sie uns die gesparte Zeit nutzen und im Konkreten herausfinden, welche Regeln wir verbessern oder abschaffen können! Das hilft der Wirtschaft und den Menschen im Land. Packen wir es an!

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Martin Plum.

Beifall bei der CDU/CSU
MP
Dr. Martin Plum CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den ersten Reden erscheint es mir angebracht, die Kennzahlen einzuordnen, die hier immer herumschwirren.

Bei der Bürokratiebelastung müssen wir zweierlei unterscheiden: den Erfüllungsaufwand und die Bürokratiekosten. Der Erfüllungsaufwand umfasst alle Kosten für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung durch bundesrechtliche Regelungen. Wie hoch er insgesamt ist, wissen wir nicht. Die Statistik sagt uns lediglich, dass er seit 2011 um 27 Milliarden Euro angestiegen ist. 16 Milliarden Euro, also 60 Prozent dieses Anstiegs, entfallen allein auf die letzten zwei Jahre.

Die Bürokratiekosten umfassen dagegen nur die Kosten, die Unternehmen durch Informationspflichten haben. Bei ihnen kennen wir den Gesamtwert: Er betrug zuletzt 65 Milliarden Euro im Jahr. Dieser für die Unternehmen entscheidende Betrag wird durch das Bürokratieentlastungsgesetz um gerade mal rund 300 Millionen Euro gesenkt und damit um weniger als ein halbes Prozent.

Auch wenn wir auf das schauen, was Sie, Herr Minister Buschmann, gerne vollmundig als „Meseberger Entlastungspaket“ verkaufen, kommt nicht wirklich viel heraus. Es senkt die Bürokratiekosten für Unternehmen um gerade mal rund 3,5 Prozent, weit weniger als erforderlich. Ich bezeichne es daher auch lieber als „Meseberger Entlastungspäckchen“; denn dann steht wenigstens drauf, was an Bürokratieabbau drinsteckt: viel zu wenig.

Beifall bei CDU/CSU

Doch was bringt die ganze Rechnerei, wenn die Ampel dann Ende März heimlich, still und leise an einem frühen Freitagabend einen Referentenentwurf vorlegt, mit dem sie Unternehmen künftig zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet?

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Neue Richtlinie!“

Dadurch werden die Unternehmen mit neuen Bürokratiekosten in Höhe von 1,4 Milliarden Euro pro Jahr belastet. Das übersteigt das Entlastungsvolumen des Bürokratieentlastungsgesetzes um rund das Fünffache.

Zuruf Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Woher kommt denn diese Richtlinie? Wer hat sich denn diese Richtlinie ausgedacht?“

Von Bürokratieabbau also keine Spur! Natürlich weiß ich, dass Sie damit eine europäische Richtlinie umsetzen.

Zuruf

Aber wer hat diesem Bürokratiemonster in Brüssel denn zugestimmt? Diese Bundesregierung und damit auch Sie, Herr Minister Buschmann, der sich doch sonst so gerne als Beschützer der deutschen Wirtschaft geriert.

Beifall bei CDU/CSU

In diesen allgemeinen Befund reihen sich dann auch die konkreten Einzelmaßnahmen im Bürokratieentlastungsgesetz ein. So soll erstens die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht von zehn auf acht Jahre verkürzt werden. Das ist gut, aber wenig ambitioniert. Man muss sich daher auch fragen, Herr Minister Buschmann, in welcher Welt Sie eigentlich leben, wenn Sie dazu allen Ernstes sagen: „Berge von Papier könnten so aus den Lagern deutscher Unternehmen verschwinden und Platz für neue Ideen schaffen.“ Weite Teile der deutschen Unternehmer lagern ihre Belege schon heute nicht als Papier, sondern digital. Die wirkliche Bürokratie ist doch nicht das Lagern, sondern das Sammeln, Sortieren und Ablegen der Belege. Hier ändern Sie gar nichts. Hier schaffen Sie deshalb auch keinen Platz für neue Ideen.

Beifall bei CDU/CSU

Zweitens soll die Hotelmeldepflicht abgeschafft werden, allerdings nur für deutsche Staatsangehörige; sie müssen künftig keinen Hotelmeldeschein mehr ausfüllen. Dafür muss bei allen Gästen künftig geklärt werden, ob sie Deutsche oder Ausländer sind. Ausländische Gäste dürfen weiter Hotelmeldescheine ausfüllen.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Wer ist noch mal Kommissionspräsidentin?“

Auch für viele deutsche Gäste ändert sich rein gar nichts. Denn überall dort, wo Bettensteuern oder Kurtaxen erhoben werden, müssen auch sie weiter Daten angeben. Das alles ist mehr ein großes Kuddelmuddel als ein echter Befreiungsschlag.

Beifall bei CDU/CSU

Drittens – das haben wir heute wieder gehört – sollen Arbeitsverträge künftig vollständig digital abgeschlossen werden können. Das hätten Sie mit uns hier schon vor zwei Jahren haben können. Da haben wir das beantragt, und Sie haben es abgelehnt. Und wichtig ist der Zusatz „in den meisten Fällen“. Denn anders als wir sagen Sie nicht Ja zu digitalen Arbeitsverträgen für alle. Weite Teile der deutschen Wirtschaft, etwa das Hotel- und Gaststättengewerbe, das Speditions- und Transportgewerbe, die Forstwirtschaft oder der Messebau, sollen nach Ihren Vorstellungen auch künftig Arbeitsverträge auf Papier abschließen. In Summe verweigern Sie jedem fünften Beschäftigten in Deutschland digitale Arbeitsverträge. Herr Minister Buschmann, ich frage Sie: Warum dieses pauschale Misstrauen gegenüber Hoteliers, Gast- und Forstwirten, Messebauern, Spediteuren, Logistikern und vielen anderen redlichen Unternehmern? Warum weiter Papierarbeitsverträge für 8,5 Millionen Beschäftigte? Warum keine digitalen Arbeitsverträge für alle?

Beifall bei CDU/CSU

Fazit: Das Bürokratieentlastungsgesetz ist mehr Schein als Sein. So befreit man Bürger nicht von leidiger Bürokratie. So schafft man keine neuen Freiräume für Unternehmen. So bringt man Deutschland nicht voran.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Thorsten Lieb.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle in diesem Raum kennen bestimmt das Gefühl, völlig erschlagen zu sein. Manche im Haus haben vielleicht den Frühjahrsputz schon hinter sich. Man hat sich vorgenommen, auszumisten, endlich Ordnung zu schaffen, unnötigen Kram, von dem man seit Jahren nicht mehr weiß, warum man ihn überhaupt mal angeschafft hat, endlich zu entsorgen. Aller Anfang ist schwer. Manches bleibt auf der Strecke liegen. Aber wenn man es umsetzt und konsequent zu Ende führt, ist das Ergebnis beachtlich: Dinge sind schneller und einfacher aufzufinden. Es spart Zeit, Geld und vor allem Energie.

Die Analogien zum Bürokratieabbau liegen auf der Hand. Alle reden darüber, insbesondere sonntags. Manches ist angefangen, vieles ist versucht worden, aber viel zu wenig ist am Ende wirklich dabei herausgekommen. Es ist höchste Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich das ändert. Deswegen legen wir heute diesen Entwurf vor.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Entscheidend ist der neue Ansatz, der hier gewählt worden ist. Wir haben die Verbände abgefragt, diejenigen also, die unmittelbar von Bürokratie betroffen sind. Aber damit sind wir natürlich noch nicht am Ende. Denn die Bekämpfung der Bürokratiehydra – und das ist es ja im wahrsten Sinne des Wortes: man baut ab, und gleich ist sie wieder da – ist und bleibt eine Daueraufgabe der Politik.

Wo stehen wir heute? Die Zahl ist schon mal genannt worden: 65 Milliarden Euro Bürokratiekosten gibt es derzeit. Jetzt muss ich die Kollegen von der Union mal ein bisschen informieren, weil der Hintergrund dieser Zahl anscheinend nicht richtig verstanden worden ist. Es ist ja die Rede davon, man habe bis 2011 unglaublich viel an Bürokratie abgebaut. Danke für das Lob! 2011 war die FDP mit an der Bundesregierung beteiligt. Dieser Beitrag war wichtig und erforderlich.

Beifall bei FDP

Wenn Sie sich jetzt aber die drei Bürokratieentlastungsgesetze – 2015, 2017, 2020 – auf die Fahne schreiben wollen, sich hierhinstellen und sagen, Sie hätten damit maßgeblich zum Bürokratieabbau beigetragen, dann gucken wir doch mal genau hin, was der Normenkontrollrat in seinem Jahresbericht schreibt: Die 65 Milliarden Euro Bürokratiekosten – das ist nämlich die Wahrheit – standen da schon vor zehn Jahren drin. Lesen Sie den Jahresbericht 2021 durch!

Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Richtig lesen, bitte!“

Sie erzählen hier was von Bürokratieabbau, aber Ihre eigene Regierungsbilanz zwischen 2011 und 2021 zeigt doch: Bürokratieabbau genau null Euro; es ist bei 65 Milliarden Euro geblieben. Das müssen wir mit diesem Gesetz ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Thema ist bekanntlich nicht neu. Man kann weit in die Geschichte zurückschauen. Aber ein Zitat fand ich besonders spannend. Der österreichische Kabarettist Karl Farkas hat mal formuliert: „Zum Abbau der Bürokratie fehlen uns einfach die nötigen Beamten.“ Ich glaube, das macht sehr deutlich, welche Notwendigkeiten wir hier haben. Wir müssen das Thema Bürokratie grundlegend neu denken.

Wenn wir auf die Steuerschätzung von gestern gucken, wird ja noch mal deutlich, wie wichtig es ist, dieses Thema anzugehen. Wir müssen die Bürokratie in diesem Land endlich abbauen. Bürokratieabbau ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif, und das ist gestern noch mal klar geworden. Deswegen packen wir das jetzt an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Machen wir die Bürokratiewende zum Teil der Wirtschaftswende, und vertrauen wir endlich mehr den Menschen und Unternehmen in diesem Land!

Beifall bei FDP

Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen. Es ist Zeit, mit dem Reden aufzuhören und mit echtem Bürokratieabbau anzufangen. Ich freue mich auch auf Ihre konkreten Vorschläge.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Enrico Komning.

Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Guter Mann! Einer der besten!
EK
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Staatssekretär Kellner zitiert Franz Müntefering. Die FDP zitiert einen österreichischen Kabarettisten. Mir sei es mit Erlaubnis des Präsidiums gestattet, den von mir viel geschätzten Otto von Bismarck aus dem Jahre 1891 zu zitieren. Er sagte: „Die Bürokratie ist es, an der wir alle kranken.“

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Damals gab es die AfD noch nicht!“

Deutschland, meine Damen und Herren, liegt im Jahr 2024 im bürokratischen Koma, und diese Bundesregierung ist dafür verantwortlich.

Beifall bei AfD

Kern heutigen Regierungshandelns ist: kontrollieren, auskundschaften, vorschreiben, verbieten und bei Ungehorsam gängeln. Und genau deshalb kranken Handwerk und Wirtschaft, genau deshalb wandern immer mehr Unternehmen ins Ausland ab, wandern immer mehr Fachkräfte ins Ausland ab, oder sie geben eben ganz auf. Liebe Kollegen, wir brauchen weniger Staat und mehr Freiheit.

Beifall bei AfD

Steuerdschungel, Berichts- und Dokumentationspflichten, Statistikpflichten, gar nicht zu reden von den unsäglichen Gesetzen wie dem Heizungsgesetz oder dem Lieferkettengesetz, Ihrem ganzen religiös-ökologischen Firlefanz – und alles, was der Bundesregierung einfällt, ist die Verkürzung von Aufbewahrungspflichten für Belege von zehn auf acht Jahre. Dieses Bürokratieentlastungsgesetz verhöhnt Unternehmer und Arbeitnehmer. Es ist ein 190 Seiten langer Witz, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Mehr als ein Drittel der wöchentlichen Arbeitszeit eines Gastwirts geht heute für Bürokratie drauf. Ich frage mich: Wie sollen die denn den ganzen Wust an Datenschutzregeln, Kassenbonpflichten etc., etc. stemmen? Fast ein Jahr wabert dieser Gesetzentwurf nun durch die Hallen der Bundesregierung. Fast alle Vorschläge von den Unternehmensverbänden – mein Kollege Brandner hat darauf hingewiesen – wurden pfleglich ignoriert. Was kommt nun raus? Laut Gesetzentwurf werden die Bürger an Erfüllungsaufwand um insgesamt gerade einmal 3,7 Millionen Euro pro Jahr entlastet, die Wirtschaft lediglich um 944 Millionen Euro. Das ist eine Ohrfeige für Bürger und Unternehmen.

Beifall bei AfD

Ich sage Ihnen auch, warum. Dr. Plum hat bereits auf den Erfüllungsaufwand hingewiesen. Wenn ich mir das anschaue: Allein das Gebäudeenergiegesetz bedeutet einen einmaligen Erfüllungsaufwand von 127 Millionen Euro für die Bürger und 12,5 Milliarden Euro für die Unternehmen, gar nicht zu reden von den zusätzlichen Aufwendungen in Höhe von etlichen Milliarden.

Nein, links-grüne Politik und Entbürokratisierung passen nicht zusammen; denn das würde mehr Freiheit bedeuten, und Freiheit scheuen Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, wie der Teufel das Weihwasser.

Beifall bei AfD

Ich mache Ihnen einen Vorschlag – das ist ein Vorschlag an alle vernunftbegabten Kräfte in diesem Haus –:

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Vorschläge sind immer gut!“

Machen wir einfach die Ampelpolitik der letzten zweieinhalb Jahre rückgängig! Das wäre rechtsstaatlich, wirtschaftlich und gesellschaftlich ein Riesenfortschritt für Deutschland.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Klasse Vorschlag!“

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Schmeißen wir die AfD aus dem Parlament! Das ist ein großer Fortschritt!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Sonja Eichwede.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
SE
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Das Leben der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land leichter zu machen, das ist unsere Aufgabe. Das nehmen wir uns vor, und das tun wir mit vielen Gesetzen und vielen Initiativen hier im Haus.

Was haben nun Bürokratieabbau und Bürokratie hiermit zu tun? Was ist eigentlich Bürokratie? Schauen wir in die Rechtstheorie, redet man von Schreibstubenherrschaft. Schauen wir in die Praxis, sprechen wir mit den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern, mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Wahlkreis, ist die Rede von Burn-out, von Ballast, von Belastungen. Das sind ganz viele Begriffe, die zeigen, dass Bürokratie häufig mit dem Gedanken einhergeht, dass man einander nicht genug vertraut, dass es mehr ist als Paragrafen, als Anträge, als Verwaltung, sondern tatsächlich ein Gefühl aus sehr vielen einzelnen Erfahrungen. Unsere Aufgabe in unserem Land, in unserem Rechtsstaat ist es auch, einander zu vertrauen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir mit diesem Gesetz die Bürokratieentlastung angehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Genau deshalb haben wir viele Abfragen gemacht mit der Wirtschaft, mit der Verwaltung. Das Ganze wurde strukturiert angegangen, viele wurden angesprochen. Die Vorschläge, die sich jetzt im Gesetzentwurf finden, kamen aus der Fläche, von den Verbänden und aus der Wirtschaft. Das ist eine Win-win-Situation; denn auf der einen Seite haben wir die Einbindung von Zivilgesellschaft und Unternehmen, und auf der anderen Seite haben wir einen großen Monitoringbericht der Bundesregierung, wo detailliert eingesehen und transparent nachvollzogen werden kann, wie die einzelnen Vorschläge bewertet wurden.

Was mir sehr wichtig ist, ist, dass wir beim Bürokratieabbau darauf achten, dass Doppelungen und unnötige Belastungen vermieden werden, dass es keine Überschneidungen gibt und dass Regelungen abstrakt-generell sind. Was aber nicht gemacht werden darf, ist, die Anzahl der Gesetze mit Bürokratie gleichzusetzen; schließlich brauchen wir auch ein Gesetz zum Bürokratieabbau. Deshalb halte ich es auch nicht für richtig, Forderungen wie „One in, one out“ zu erheben oder, sehr verehrter Herr Krings, wie Sie gesagt haben: „One in, two out“. Wir sind doch dazu aufgerufen, seriöse Politik zu machen. Wir müssen stetig Regelungen überprüfen. Wir können auch vier Regelungen streichen und eine schaffen, wenn es geht, diese Regelungen zu streichen, weil sie ihren Zweck nicht mehr erfüllen. Aber wir müssen vom Menschen her denken und dürfen hier keine mathematischen Gleichungen aufstellen; denn, wie ich eingangs sagte: Wir müssen das Leben der Menschen in unserem Land leichter machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dabei steckt der Teufel sehr oft im Detail. Aufgabe von Rechtsetzung ist es, dass sie einfach ist, dass sie verständlich ist, dass sie abstrakt-generell ist. Wenn sie zu speziell wird, wenn man den Anspruch hat, jeden Einzelfall zu regeln, dann führt das oft zu Widersprüchen und dazu, dass man Einzelfälle nicht mehr regeln kann. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung diesen Prozess im parlamentarischen Verfahren angestoßen hat im Einvernehmen mit der Wirtschaft und nach Diskussionen mit der Wirtschaft, um hier besser zu werden. Ein gutes Beispiel – es wurde in der Debatte schon angesprochen – ist der Wegfall des Hotelmeldescheins. Da möchte ich unseren Tourismuspolitikern danken, die sich schon sehr lange dafür eingesetzt haben, wodurch Wirtschaft, Hotelbetriebe und eben auch die Gäste entlastet werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sehr wichtig ist ein weiterer Aspekt. Wenn immer wieder von Regelungen, von Regulierungen, von Bürokratie, von Belastungen gesprochen wird, dürfen wir nicht vergessen, dass das häufig auch ausgenutzt wird, um notwendige Schutzregelungen auszuhöhlen. Das wird mit uns nicht möglich sein. Gerade wir als SPD-Fraktion schauen sehr genau darauf, dass Regelungen, die wichtig sind, gerade für den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aufrechterhalten bleiben; denn diese dienen ja dazu, das Leben der Menschen in unserem Land leichter zu machen und sie zu schützen.

Beifall bei SPD

Auch das bedeutet Regeln und Rechtsstaat.

Einen Satz möchte ich noch zur Verwaltung sagen. Es wurde oft gesagt: Die Bürger kommen in der Verwaltung mit dem Staat in Berührung. Die Verwaltung ächzt unter zu vielen Regeln. Die Bürger sehen das auch. Hier müssen wir schauen, welche Regelungen überflüssig sind. Hier müssen wir auch besser werden im Bereich EDV – Stichwort „Systembrüche“ –, gerade auch hinsichtlich der Digitalisierung. Dieses Thema zeigt doch, dass Bürokratieentlastung mehr ist als nur dieses eine Gesetz. Deswegen machen wir auch im Bereich „Digitalisierung und Entlastung“ sehr viel für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Wir freuen uns auf die parlamentarischen Beratungen. Packen wir es an!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Ingrid Nestle.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
IN
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns alle einig: Wir brauchen Bürokratieentlastung. Denn so gut die Gründe waren, die bei der Einführung jeder einzelnen Regel angeführt worden sind – über die Jahre ist zu viel zusammengekommen, und in der Summe sind die Regeln in der Praxis oft nicht mehr umsetzbar. Wir sind uns alle einig; deswegen ist die große Frage: Wie kann Bürokratieentlastung funktionieren? Ich muss sagen: Die Ansätze in den letzten Legislaturperioden haben schlichtweg gar nicht funktioniert. Da ist dieser markige „One in, one out“-Ansatz oder – Herr Krings, Sie haben es gerade erwähnt – das Bürokratiekostenmessprogramm. Oder war es doch eher ein Bürokratieerzeugungsprogramm?

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das Standardkostenmodell! Weltweit gelobt!“

Das hat nicht zu Bürokratieentlastung geführt. Sonst würden auch Sie heute nicht hier stehen und den Stapel an Bürokratie beklagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Schauen Sie sich doch mal an, was da gemacht worden ist!“

Die Erfahrung hat gezeigt: Mit dem Holzhammer geht Bürokratieabbau nicht. Wer sich nicht die Mühe macht, zu unterscheiden zwischen wirklich wichtigen Regeln und verzichtbaren Regeln, der wird sich nicht nur gegen die wirklich wichtigen Regeln stellen, nein, er wird auch beim Bürokratieabbau scheitern, weil er natürlich völlig zu Recht einen Sturm des Widerstandes entfesselt, wenn er versucht, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Er wird starten wie der brüllende Tiger und landen wie der Bettvorleger. Der Holzhammer ist kein Erfolgsmodell für Bürokratieabbau.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dabei geht Bürokratieabbau. Das haben wir im Energiebereich von Anfang an gezeigt. Wir haben weniger mit großen, markigen Forderungen agiert, aber wir haben Bürokratieabbau gemacht. Wir haben den Ausbau der Erneuerbaren schon ganz entscheidend beschleunigt, den Ausbau der Netze sogar noch mehr – durch Bürokratieabbau.

Das reicht uns noch nicht. Deswegen freue ich mich so sehr, dass das BMWK mit Minister Habeck den Praxischeck entwickelt hat,

Zuruf Dr. Martin Plum

der von den Unternehmen und den Menschen ausgeht. Ich möchte Ihnen das am Beispiel „Solar“ darstellen. Am Anfang standen Gespräche mit Energieberatern, Handel, Mittelstand, Verbänden, Kirchen, Bürgern, und entwickelt wurden 57 konkrete Vorschläge aus der Praxis. Man hat festgestellt: 41 können in Gesetzen und Verordnungen umgesetzt werden. 35 befinden sich bereits in Umsetzung oder sind schon umgesetzt, ein ganz großer Teil davon im Solarpaket, das letzte Sitzungswoche den Bundestag passiert hat. Wir haben einmal mehr gezeigt: Bürokratieabbau ist möglich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber auch das reicht uns nicht. Deshalb diskutieren wir heute über das Bürokratieentlastungsgesetz, das ganz viele Politikfelder anspricht, auch den Energiebereich. Hier ist zum Beispiel die oberflächennahe Geothermie zu nennen, deren Einsatz entscheidend dadurch entlastet wird, dass sie künftig nicht mehr unter das Bergrecht fällt. Die Berichtspflichten – sie wurden schon erwähnt – sind durchforstet worden. Ich kann Ihnen versichern, dass wir aus der Ampel auch schon vor der heutigen ersten Lesung begonnen haben, weitere Punkte zu identifizieren, und dass wir in den kommenden Wochen mit voller Kraft daran arbeiten werden, noch mehr gute Entlastungsmaßnahmen in dieses Gesetz einzubringen.

Lassen Sie mich zusammenfassen. Mit einem feinen Instrumentarium die Punkte identifizieren, an denen man wirklich entlasten kann, mit langem Atem, aber vor allem im engen Dialog mit Unternehmen und Bürgern – das ist unser Erfolgsrezept, und damit werden wir als Ampel in den nächsten Wochen gemeinsam an diesem sehr wichtigen Gesetzentwurf arbeiten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Volker Ullrich.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tageszeitung „Die Welt“ hat gestern getitelt: „Europa wächst wieder – nur Deutschland fällt immer weiter zurück“. Das ist die Einschätzung unseres Wirtschaftswachstums: Schlusslicht unter allen G-7-Staaten, innerhalb der Europäischen Union auf einem der letzten Plätze. Wirtschaftswachstum schafft aber Arbeit und sorgt dafür, dass wir unseren Sozialstaat finanzieren können, ja, mehr noch, dass das Wohlstands- und Aufstiegsversprechen in unserem Land eingelöst werden kann. Wenn wir ein immer geringeres Wirtschaftswachstum haben, dann wird all das nicht mehr in diesem Umfang gewährleistet. Und ich kann Ihnen für unsere Fraktion sagen: Wir sind nicht bereit, das zu akzeptieren. Wir brauchen wieder Impulse für wirtschaftliche Stärke in unserem Land.

Wenn Sie die Menschen fragen, um was es geht, nennen sie drei Punkte: Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials, Kostenstruktur und Energiepreise, aber vor allen Dingen auch das Thema Bürokratie. Wenn Sie sich mit Handwerksbetrieben, Unternehmen und Mittelständlern in den Wahlkreisen unterhalten, dann sagen die: Schafft uns die Belastungen durch Bürokratie vom Hals! Lasst uns arbeiten, lasst uns wirtschaften! – Wenn man sich dieses Gesetz ansieht, muss man feststellen, dass es leider hinter dem zurückbleibt, was die Menschen in unserem Land vom Bürokratieabbau erwarten, meine Damen und Herren.

Mit dem Artikelgesetz, das Sie vorgelegt haben, wird einiges angeschoben, was im Kleinen sicherlich einzelne Verbesserungen bringen kann. Aber das entspricht doch nicht den Erwartungen. Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel: Sie werden im Umsatzsteuergesetz den Schwellenwert für die monatliche Pflicht zur Umsatzsteuervoranmeldung von 7 500 Euro auf 9 000 Euro an jährlichem Umsatz erhöhen. Das ist gut, weil weniger monatliche Umsatzsteueranmeldungen weniger Bürokratieaufwand bedeuten. Wissen Sie aber, aus welchem Jahr die Zahl 7 500 Euro stammt? Aus dem Jahr 2009. Warum nehmen Sie eine Erhöhung des Schwellenwerts für die Umsatzsteuervoranmeldung vor, die hinter der Inflationsrate zurückbleibt? Warum sind Sie nicht bereit, hier einen wesentlich größeren Schritt zu tun und die Unternehmen an dieser Stelle stärker zu entlasten? Warum nicht 10 000 Euro oder 12 000 Euro? Das wäre ein echter Schritt, gerade für kleine Mittelständler. Aber dazu fehlt Ihnen die Kraft.

Beifall bei CDU/CSU

Wir müssen in unserem Land auch darüber reden, wie wir mit diesem Thema insgesamt umgehen. Aus vielen guten Gründen sind Dokumentationspflichten und Vorschriften entstanden; sie sind entstanden, um Risiken zu minimieren. Aber vielleicht brauchen wir in unserem Land auch die Überzeugung, dass es nicht allein darum gehen kann, Risiken um jeden Preis zu minimieren, sondern dass wir den Menschen auch wieder mehr Verantwortung und mehr Eigenständigkeit zutrauen sollten, dass sich Behörden und Unternehmen zutrauen, selbst zu entscheiden, und dass wir aus diesem Grund Dokumentationspflichten, Aufzeichnungspflichten und Bürokratiekosten insgesamt reduzieren könnten. Das wäre der wesentlich bessere Ansatz, als kleinteilig in einem Artikelgesetz um nur 900 Millionen Euro zu entlasten. Die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft in unserem Land erwarten mehr von Ihnen – wir auch.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Esra Limbacher.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
EL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorhin hat die AfD über die Entlastung der Justiz gesprochen. Und in der Tat: Die Justiz in Deutschland ist momentan sehr belastet. Aber die Wahrheit ist auch: Einen erheblichen Anteil zu dieser Belastung – das haben wir in den letzten Tagen gesehen – tragen Sie von der AfD bei. Sie belasten die Justiz mit Ihren kriminellen Machenschaften. Das erleben wir in diesen Tagen leider viel zu oft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sagen Sie mal was zu Nordrhein-Westfalen und dem Korruptionsskandal, in dem die SPD steckt!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unnötige Bürokratie in unserem Land kostet Zeit und Geld. Sie stellt jeden Tag normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor hohe Hürden im Alltag und bremst unsere Wirtschaft. Jeder weiß das, jeder beklagt das, und jeder mit oder ohne politische Verantwortung sagt: Da muss sich endlich was ändern. – Man müsste mal, man könnte mal, man sollte mal. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz machen wir aus „man könnte mal“ ein „Wir machen es“.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Wir schaffen das!“

Das geht nicht mehr so weiter. Wir schaffen es, das Ruder rumzureißen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Sie schaffen es! Genau!“

Darum geht es bei diesem Gesetz.

Überbordende Bürokratie entspricht oft der Geisteshaltung, alles in jeder Möglichkeit und jeder Situation absichern und regulieren zu wollen. Bei uns ist Bürokratie bereits so stark vertreten, dass Deutschland wahrscheinlich das einzige Land ist, in dem selbst in Gefängnissen Fluchtpläne aufgehangen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Man weiß ja nie, sicher ist sicher. – Bei „Gefängnis“ sollten Sie aufpassen, Herr Kollege.

Beifall bei SPD Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Wen meinen Sie? Mich? Immer schön vorsichtig, Herr Kollege!“

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geisteshaltung, immer alles absichern und regulieren zu wollen, ist ja genau das Problem. Es gibt keine absolute Sicherheit. Wenn der Staat und die Unternehmen nur noch Risikominimierung betreiben, übersehen wir Chancen. Was wir brauchen, ist mehr Vertrauen in die menschliche Vernunft. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist ein erster großer Schritt in die richtige Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir als Koalition haben den Anspruch, es nicht dabei zu belassen. Wir wollen dieses Gesetz im parlamentarischen Verfahren besser machen,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Schlechter geht ja nicht mehr!“

wir wollen es stärker machen, wir wollen in dieser Legislatur weitergehende Regelungen treffen und bei der Bürokratieentlastung nach vielen Jahren stärkerer Belastung den großen Wurf wagen. Dafür braucht es viel mehr; einiges ist schon auf dem Weg. Deswegen ist es auch richtig, dass wir jetzt für ein gesellschaftliches Bündnis aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik zum Bürokratieabbau werben und dieses ermöglichen. Es sind eben nicht nur die theoretischen Erwägungen beim Bürokratieabbau entscheidend, sondern die ganz konkreten Erfahrungen der Menschen vor Ort. Deswegen ist der Vorschlag von Lars Klingbeil richtig – ich unterstütze ihn ausdrücklich –, einen der nächsten Bürgerräte zur Reduzierung des Bürokratieballasts einzusetzen.

Zuruf Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: „Bürgerräte braucht man nicht! Das ist Quatsch!“ Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Wer nicht mehr weiterweiß, gründet einen Arbeitskreis!“

Wir sollten die Erfahrungen der Menschen in unserem Land einbeziehen und nicht über sie reden, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern immer versuchen, mit ihnen mehr zu erreichen.

Gerade hier und heute ist es, glaube ich, wichtig zu sagen, warum die SPD das Thema Bürokratieabbau so vorantreibt, warum uns das so wichtig ist. Es geht eben nicht um die Profitmaximierung großer Konzerne, es geht eben nicht um die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten, es geht erst recht nicht um Sozialabbau. Es geht darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Leben der Menschen in unserem Land einfacher zu machen, aber auch den unternehmerischen Alltag, insbesondere für mittelständische Betriebe, unkomplizierter werden zu lassen. Darum geht es, und dieses Ziel verfolgt die SPD beim Bürokratieabbau.

Beifall bei SPD, FDP

Das wird auch bei den jetzt beginnenden parlamentarischen Beratungen des Bürokratieentlastungsgesetzes IV die entscheidende Rolle spielen. Nehmen wir das Beispiel der – nennen wir sie – „Familie Musterfrau“. Ein Elternteil arbeitet in einem Unternehmen, angestellt, das andere Elternteil gründet eine Firma und ist selbstständig – mehrere Kinder, ein Eigenheim, mehrere Autos. Unser Ziel als SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist, am Ende der Beratungen dieses Bürokratieentlastungsgesetzes einer solchen Familie sagen zu können: Wir haben etwas für euch rausgeholt; wir entlasten euch an vielen Punkten in eurem Alltag ganz konkret von Bürokratie – nicht auf dem Papier, nicht in der Theorie, sondern im echten Leben.

Darum geht es uns als SPD-Fraktion, und dafür werden wir in den nächsten Wochen beraten. Ich freue mich jedenfalls auf die beginnenden Beratungen mit meinen geschätzten Kollegen in der Koalition.

Herzlichen Dank und Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Sören Pellmann.

Beifall bei der Linken
SP
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratieabbau ist seit Jahren in aller Munde und ein Dauerversprechen aller Bundesregierungen; aber die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Seit 2011 haben sich die Bürokratiekosten kaum verändert und liegen jährlich bei 65 Milliarden Euro. Die Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht genervt. Von 580 Behördendienstleistungen können Bürgerinnen und Bürger bundesweit nur 81 komplett online in Anspruch nehmen.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch

Im internationalen Vergleich befindet sich Deutschland auf Rang 21, also auf einem der hintersten Plätze.

Nun liegt das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz vor, vollmundig als „Konjunkturpaket zum Nulltarif“ angepriesen. Doch dieses Gesetz ist ein Wohlfühlgesetz, welches niemandem wehtut.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Gesetze sollen nicht wehtun, sondern guttun!“

Es senkt keine Kosten und ändert keine Strukturen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bürokratie ist nicht per se schlecht. Sie ermöglicht Leistung und Effizienz; sie ist notwendig und funktional, um einen Rechtsstaat zu gewährleisten, Gleichbehandlung zu ermöglichen und vor politischer Willkür zu schützen.

Beifall bei Linke

Doch es gibt leider viel zu oft den realen Bürokratieirrsinn. Wenn Sie zum Beispiel ein Wohnhaus mit Kita und Büro bauen möchten, dann sollten Sie besser auf Treppen verzichten und es ebenerdig bauen; denn leider widersprechen sich hier die Vorgaben von Treppenhandlaufhöhen und Geländerstäbeabständen in unlösbarer Weise.

Es gibt unglaubliche 3 500 Baunormen und knapp 20 000 Bauvorschriften. Von der Planung bis zur Inbetriebnahme eines einzigen Windrades dauert es circa fünf bis sieben Jahre, zehn Jahre vom Bauantrag bis zum Baubeginn bei Mietshäusern. Sie werden mir beipflichten: So kann man weder die furchtbare Wohnungsnot beseitigen noch die Klimakatastrophe abwenden.

Beifall bei Linke

Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus gibt es Bereiche, in denen Bürokratie nur als Gängelung empfunden werden kann. Das betrifft den kompletten Bereich des Sozialrechts. Wer in diesem Land auf Sozialleistungen angewiesen ist, der ist in Vollzeit damit beschäftigt. Und damit meine ich nicht alleine die Anträge auf Sozialleistungen. Ein Beispiel: Eltern schwerbehinderter Kinder müssen jedes Jahr aufs Neue nachweisen, dass sie auf ein Auto und damit auf einen Sonderparkausweis angewiesen sind. Das ist echter Bürokratiewahnsinn, dem Einhalt geboten werden muss.

Beifall bei SPD, Linke

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zumindest Teilen dieser Koalition geht es aber überhaupt nicht um solche Dinge; für die ist Bürokratieabbau ein Vorwand dafür, ihre eigene Klientelpolitik zu betreiben.

Die FDP beispielsweise hat sich auf die Lieferkettenrichtlinie der Europäischen Union eingeschossen.

Zuruf Dr. Thorsten Lieb [FDP]: „Zu Recht!“

Diese Richtlinie soll sicherstellen, dass bei der Produktion von Importwaren menschen- und umweltrechtliche Standards eingehalten werden. Das muss durchgesetzt werden.

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Nee! Das muss verhindert werden!“

Das muss nachgewiesen werden, und dafür brauchen wir eine gut funktionierende Bürokratie.

Die Frage ist am Ende wie immer: Wem nutzt es?

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Ja!“ Zuruf Dr. Thorsten Lieb

Das wird für uns auch ganz klar der Maßstab für die weiteren Beratungen sein – letzter Satz, Frau Präsidentin. Auf dass es in unserem Land eines Tages auch mehrstöckige Wohnhäuser mit Kitas und Büros geben kann.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stefan Schmidt.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
SS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bürokratie zu schaffen, ist immer leichter, als Bürokratie abzubauen – eine wahre, wenn auch eine bittere Binsenweisheit. Trotzdem ist es uns in der Koalition gelungen, den Bürokratieabbau weiter voranzubringen.

Über viele Punkte freue ich mich, aber über einen als Tourismuspolitiker ganz besonders: Endlich schaffen wir den Hotelmeldeschein für deutsche Gäste und damit für 80 Prozent aller Hotelgäste in Deutschland ab. Damit entlasten wir unsere Hotels massiv.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Hotelmeldeschein ist ein Paradebeispiel für verstaubte und überflüssige Bürokratie. Verstaubt als Relikt aus der NS-Zeit nicht nur im übertragenen Sinn, sondern auch wortwörtlich: Allein 2023 haben unsere Hotels mehr als 148 Millionen Gästeankünfte von deutschen Gästen verzeichnet. Diese vielen Millionen Meldescheine – alle händisch unterschrieben und aus Papier – verstauben für ein ganzes Jahr in irgendwelchen Aktenordnern und Schubladen. In Zukunft fallen sie weg. Das bedeutet eine massive Bürokratieentlastung für unsere klein- und mittelständisch geprägte Hotelwirtschaft; das bedeutet für die Gäste Entspannung und Erholung schon beim Einchecken.

Beifall bei Grüne, FDP

Überflüssig ist der Meldeschein, weil er seinen eigentlichen Zweck nicht erfüllt; der liegt nämlich in der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung. Aber wie groß ist der tatsächliche Nutzen? Allenfalls marginal.

Beifall bei Grüne

Die Fälle, bei denen der Hotelmeldeschein dabei geholfen hat, Straftaten aufzudecken, kann ich an einer Hand abzählen. Wir brauchen den Hotelmeldeschein nicht, und das will ich auch klar in Richtung des Bundesrates betonen, auch wenn er heute hier nicht sehr präsent ist.

Beifall bei FDP

Jetzt kann man einwenden, manche Kommunen nutzen die Gästedaten der Meldescheine auch für Tourismusabgaben, für Kurbeiträge, für Gästekarten. Das stimmt. Deswegen werde ich mich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass wir diesen Kommunen ausreichend Zeit geben, damit sie sich neu aufstellen können. Aber auch für weitere Vorschläge sind wir natürlich aufgeschlossen.

Und klar, wir hätten uns gewünscht, den Hotelmeldeschein auch für ausländische Gäste abzuschaffen. Das EU-Recht erlaubt das bisher leider nicht. Deshalb ist es gut, dass wir die Experimentierklausel für die weitere Digitalisierung entfristen. Ich bin überzeugt: Die vollständige Digitalisierung ist nur eine Frage der Zeit.

Wenn ich jetzt höre, wie die CDU/CSU gegen die Abschaffung des Meldescheins wettert, kann ich nur sagen: Bürokratieabbau mit scheinheiligen Argumenten wie der vermeintlichen Diskriminierung verhindern zu wollen, wollen Sie doch nicht wirklich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Herr Dr. Ullrich, Herr Dr. Krings, Herr Dr. Plum, Frau Karliczek, ich verstehe, dass es wehtut, dass wir schaffen, was Sie Jahre und Jahrzehnte nicht auf die Reihe gekriegt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Aber lassen Sie uns, statt den Erfolg kleinzureden, ihn lieber gemeinsam vergrößern!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Klaus-Peter Willsch.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und an den Bildschirmen! Lieber Herr Minister Buschmann, es war ja schön, mit anzuhören, wie Sie gesagt haben, dass Bürokratieabbau Querschnittsaufgabe ist. Ich habe dazwischengerufen – Sie sind nicht darauf eingegangen; darum gebe ich Ihnen noch mal die Gelegenheit dazu –: Deshalb war er ja früher beim Kanzleramt angesiedelt. Und da war er richtig aufgehoben, weil er eine Querschnittsaufgabe ist und von der Zentrale der Regierung aus gesteuert werden muss.

Beifall bei CDU/CSU

Nun sehe ich Ihnen das nach. Sie haben halt genommen, was noch auf dem Grabbeltisch lag, und so den Bürokratieabbau gekriegt, nachdem die Aufgaben verteilt waren und das Kanzleramt so aufgeblasen wurde, dass dort für die Normenkontrollratsleute kein Platz mehr war. Sie hätten aber mal ein bisschen schneller anfangen können zu laufen. Zweieinhalb Jahre mit dem Gesetzentwurf zu warten,

Beifall bei CDU/CSU

finde ich schon ein bisschen unehrgeizig, um das mal so zu formulieren, angesichts all dessen, was hier an Dringlichkeit usw. in den Vordergrund gestellt wurde.

Jetzt hat sich bei den Redebeiträgen erstaunlicherweise – weil zwei bei der SPD gesprochen haben, die das letzte Mal noch nicht dabei waren – gezeigt, dass sich bei der SPD keine grundlegende Veränderung ergeben hat. Wir haben ja gemeinsam mit der SPD versucht, Bürokratie abzubauen. Es waren mühsame Gespräche, kann ich Ihnen sagen,

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Nicht genug Schwerpunkte offensichtlich!“

wegen des verqueren Unternehmerbilds, das die Sozis haben. Sie denken, Menschen würden nur Unternehmen gründen, um Steuern zu hinterziehen und Mitarbeiter auszubeuten oder zu entrechten.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Widerspruch bei SPD

Solche Leute kenne ich gar nicht bei mir im Wahlkreis. Aber das ist sowohl bei Ihnen, Frau Eichwede, als auch bei dir, Esra Limbacher, durchgeschienen.

Wer sich die Wirklichkeit am Arbeitsmarkt – Stichwort „Fachkräftemangel“ – mal anschaut, der weiß, dass diese Zeiten lange vorbei sind, wenn es sie denn überhaupt mal gab.

Zuruf Sonja Eichwede

Wir haben heute als Arbeitsmarkt einen Arbeitnehmermarkt und keinen Arbeitgebermarkt mehr. Sie können sich aussuchen, wo Sie hinwollen. Wenn es den Leuten nicht mehr gefällt, sagen sie: Tschüss, Chef, ich gehe zum anderen; der sucht auch gute Leute. – Da müssen Sie also einfach mal an sich arbeiten

Zuruf Sonja Eichwede [SPD]: „Sie müssen zuhören!“

und dieses Narrativ beenden.

Ich habe Lutz Goebel diese Woche auch getroffen, Herr Minister. Nun mag es auch an der unterschiedlichen Erwartungshaltung liegen, dass Sie für sich positive Teile heraushören und ich höre, dass man das nicht für ehrgeizig genug findet. Vielleicht muss man das einfach mal wieder zusammen machen, um ein gemeinsames Bild zu kriegen. Aber Tatsache ist eben, dass hier viel Luft nach oben ist und dass es wirklich nicht besonders ehrgeizig ist, was Sie hier vorgelegt haben.

Es ist so, dass Bürokratieabbau ein wirklich kostenfreies Konjunkturpaket darstellt,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das habe ich auch gesagt! Dann scheint es ja zu stimmen!“

wenn er richtig gemacht wird. Das brauchen wir in Deutschland. Leider haben Sie das hiermit nicht vorgelegt.

Wir werden weiter hartnäckig für Bürger- und Unternehmerinteressen eintreten, damit dieses Kujonieren durch öffentliche Verwaltungen weniger wird bzw. aufhört.

Sie müssen sich ja eigentlich nur unseren Antrag vom April letzten Jahres anschauen. Da waren wir schon weiter, als Sie es jetzt sind. Darin sind 22 sehr konkrete Entlastungsvorschläge enthalten, zum Beispiel die Erweiterung von „One in, one out“ zu „One in, two out“.

Zuruf Dr. Thorsten Lieb [FDP]: „Das ist doch nicht konkret! Das ist das Gegenteil von konkret!“

Das ist natürlich wichtig, weil wir doch die Erfahrung gemacht haben in der ganzen Zeit, dass wir – –

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Das ist doch nichts Konkretes!“

– Nein, nein, Sie müssen an die Strukturen rangehen. Wenn Sie den Einzelnen fragen, ob seine Vorschrift notwendig ist, dann findet er Tausend Begründungen dafür.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Man muss sich schon den Umfang anschauen!“

Sie müssen die Verwaltung beim Abbau von Verwaltung zum Mitarbeiten bringen, und das geht, indem Sie Regeln wie „One in, one out“ zu „One in, two out“ weiterentwickeln.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings

Ich sage: Erledigen Sie Ihre Aufgabe! Ich gestehe Ihnen zu, dass es schwer ist. Die SPD hat das Bild vom Unternehmer, wie ich es eben gesagt habe. Die Grünen halten sowieso alle Leute für unmündig und wollen sie alle zum guten veganen menschlichen Menschen und was weiß ich was erziehen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Haben wir die ganze Zeit drüber geredet heute Morgen!“

Und die FDP hat immer Probleme mit dem Datenschutz.

Aber wir arbeiten mit. Das haben wir bei der Novelle des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes gezeigt. Da haben wir Ihnen eine Rechtsverordnungsermächtigung reingeschrieben, damit wir die anderen vergessenen Gesetze damit auch noch erledigen können.

Wir sind immer bereit, hier über kluge Vorschläge zu reden und daran mitzuarbeiten, weil wir Erfahrung haben und weil wir, im Gegensatz zu Ihnen, wissen, wie es geht.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Na ja! Na ja! Und dann wollen Sie mitarbeiten? Ja, klar!“

Aber trotzdem hoffen wir, dass Sie ein bisschen was vorwärtsbringen.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Das Gegenteil haben Sie gezeigt!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Zanda Martens.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wie viele leerstehende Ladenlokale haben Sie beim letzten Spaziergang durch die Innenstadt gezählt? Wie oft ist es Ihnen passiert, dass der geliebte kleine Laden in der Innenstadt plötzlich verschwunden war und dort stattdessen eine große Kette eingezogen ist? Tote oder wenig einladende Innenstädte sind mehr als nur ein versagender Wirtschaftsfaktor, sie zeigen fehlende Lebensqualität.

Gerade der stationäre Einzelhandel sorgt gemeinsam mit Cafés, kleinen Nachbarschaftstreffs und sozialen Einrichtungen für lebendige Innenstädte – Lebendigkeit, die wir nicht missen möchten.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Deswegen haben Sie die Umsatzsteuer in der Gastronomie wieder erhöht!“

Die Entwicklung geht jedoch in die andere Richtung: Unser Konsumverhalten hat sich dramatisch verändert. Wir kaufen immer öfter online ein und machen es uns zu Hause bequem.

Parallel sind die Gewerbemieten jedoch explodiert und können, außer vielleicht noch von den großen Ketten, von keinem mehr erwirtschaftet und bezahlt werden. Das stellt kleine Betriebe vor gewaltige Herausforderungen. Deshalb brauchen wir einen klaren, einheitlichen und sozialen Rahmen für das Gewerbemietrecht – ein soziales Gewerbemietrecht.

Beifall bei SPD, Grüne

Insbesondere in der jetzigen Situation angespannter Mietmärkte brauchen wir spezielle mietrechtliche Schutzmaßnahmen auch für schutzbedürftige und -würdige Gewerbebetreibende; denn die Mietenkrise beschränkt sich nicht nur auf den Wohnbereich.

Neben den hohen Mieten ist auch eine Vorschrift aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch verantwortlich für den Austausch von Kleingewerbe durch große Ketten. Das extrem strenge Schriftformerfordernis für Gewerbemietverträge plagt insbesondere kleinere Gewerbetreibende und schadet unserem Wirtschaftsstandort. Derzeit muss nämlich nicht nur der ursprüngliche Mietvertrag in Schriftform abgeschlossen sein, also mit Originalunterschriften, sondern auch jede noch so kleine, aber vertragswesentliche spätere Änderung. Darunter fallen selbst kleinste Vereinbarungen zu Umbaumaßnahmen, da solche ja den Vertragsgegenstand betreffen. Wer als Gewerbetreibender also eine Steckdose verlegen möchte, darf dies korrekterweise nicht per SMS oder Anruf mit seinem Vermieter klären, sondern beide müssen dafür eine zusätzliche Vereinbarung unterschreiben.

Ein Schriftformmangel liegt auch dann vor, wenn eine Anlage zum Vertrag – etwa der Bauplan, in dem vermietete Räume und der Keller eingezeichnet sind – mit einer Büroklammer angeheftet wird. Notwendig ist eine feste körperliche Verbindung, etwa durch Tackern. Man kann darüber lachen, aber diese Fälle zeigen: Wir müssen dringend etwas tun; denn das ist nicht mehr zeitgemäß und stellt viele Betriebe vor unrealistische Anforderungen.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Konsequenzen, wenn man eine solche Vereinbarung doch per SMS oder Anruf trifft, sind verheerend und den allermeisten Gewerbebetreibenden gar nicht bewusst: Ein für eine bestimmte Zeit abgeschlossener Mietvertrag, der eigentlich bis zum Ende der Vertragslaufzeit nicht kündbar ist, wird zum unbefristeten Mietvertrag, der plötzlich mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden darf. – Mittlerweile werden deshalb reihenweise Anwälte beauftragt, um ebensolche Schriftformmängel zu suchen und zu finden, damit die Vermieter sich aus bestehenden billigen Verträgen lösen oder Neuverhandlungen – dann natürlich über die Frage der Miethöhe – erzwingen können.

An dieser Stelle kommt das Bürokratieentlastungsgesetz ins Spiel, das sich genau dieser Thematik annehmen möchte. Die im Gesetzentwurf gewählte Lösung, die Schriftform pauschal und für alle durch einfache Textform zu ersetzen, ist vielleicht die einfachste, jedoch nicht unbedingt die beste. Dass Verträge in Schriftform geschlossen werden müssen, hat schon seine Berechtigung; denn schließlich erfüllt die Schriftform immer auch eine wichtige Warnfunktion und ermöglicht insbesondere einem Erwerber einen direkten Überblick über bestehende Vereinbarungen. Die Entwicklung zeigt jedoch, dass das Schriftformerfordernis heute in erster Linie für vorzeitige Kündigungen unliebsamer Verträge missbraucht wird und den Gepflogenheiten in einer digitalen Welt nicht entspricht.

Wir werden die Zeit nutzen, die das Bürokratieentlastungsgesetz hier im Bundestag verbringen wird, und nach einer Lösung suchen, die rechtssicher und zeitgemäß ist, damit sich künftig keiner mehr um die Zukunft seines Geschäfts sorgen muss, wenn er im Jahr 2024 kleine Verabredungen mit seinem Vermieter per SMS trifft.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/11306 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Überweisungsvorschläge. Dann ist das so beschlossen.