Protokoll
Ansprache des Präsidenten Präsident Bodo Ramelow Prof. Dr. Helge Braun, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes
Sie haben die Bitte aus Hamburg zu TOP 4 gehört. Die Bitte auf Absetzung ist gestellt. Regt sich dagegen Widerspruch? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Tagesordnungspunkt 4 von der Tagesordnung für heute abgesetzt. Dann ist die Tagesordnung von uns so bestätigt, und wir treten in die Tagesordnung ein. Tagesordnungspunkt 1:
Ansprache des Präsidenten Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Freistaat Thüringen übernimmt in bewegten Zeiten die Bundesratspräsidentschaft von seinem mitteldeutschen Nachbarn Sachsen-Anhalt. Ich danke zunächst von Herzen meinem Amtsvorgänger, Herrn Ministerpräsident Reiner Haseloff, für seine Amtsführung. Herr Kollege Haseloff, Sie leiteten dieses Verfassungsorgan in einer Zeit, als wir in kurzfristig anberaumten Sitzungen und in absoluter Mindestbesetzung der Länderbänke milliardenschwere Entscheidungen treffen mussten. Es ist ganz gewiss auch Ihr Verdienst, wenn unser Land aus der Pandemie nicht geschwächt, sondern gestärkt hervorgeht.
In diesen Dank schließe ich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesratsverwaltung ein. Wie auch die Bevollmächtigten der Länder und die vielen Kolleginnen und Kollegen der Vertretungen der Länder beim Bund. Sie alle tragen durch intensive Vorbereitungen dafür Sorge, dass inzwischen mehr als 1000 Sitzungen dieses Verfassungsorgans – heute ist die 1010. Sitzung – solide und erfolgreich absolviert wurden. Die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, die unseren Bundesratssitzungen beiwohnen, äußern sich mitunter erstaunt und zuweilen etwas belustigt über den Unterschied in der Debattenkultur zwischen Bundesrat und Bundestag.
Vermutlich sind die Reden, die die Republik bewegten, tatsächlich vornehmlich im Bundestag gehalten worden. Und der sehr dezente Beifall, der aus der besonderen Rolle der Länderkammer resultiert, mag antiquiert anmuten. Doch wer die Debatten dieses Bundesrates beispielsweise zur Energiepolitik verfolgt, erhält einen Eindruck von der Vielfalt unseres Landes. Sowohl der politischen als auch der regionalen Interessen, Gemeinsamkeiten und Widersprüche. Vom Ausbau der Offshore-Windanlagen im Norden über die Schwierigkeiten einer fairen Verteilung der regionalen Belastungen durch den Netzausbau und letztlich der angemessenen Wegeführung durch die Mitte Deutschlands.
Angestoßen durch Ministerpräsident Günther in der Bundesratspräsidentschaft Schleswig-Holsteins haben wir unsere Arbeitsweise angepasst. Redezeitempfehlungen, elektronische Auszählhilfe und eine stärkere Transparenz des Abstimmungsverhaltens der Länder haben den Bundesrat gestärkt. Wir haben die Fähigkeit verbessert, auf die vor uns liegenden Herausforderungen schneller und angemessener zu reagieren. Die Herausforderungen sind groß. Und man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass sich widersprechende Interessenlagen eher zunehmen als abnehmen werden. Die Thüringer Bundesratspräsidentschaft beginnt – bundespolitisch gesehen – in einer Art „Zwischenzeit“.
In einer solchen Situation befanden wir uns zuletzt am Beginn der Berliner Bundesratspräsidentschaft des Kollegen Müller. Ihm möchte ich für seine künftige Tätigkeit im Deutschen Bundestag alles Gute wünschen. Die künftige Bundesregierung steht vor der Herkulesaufgabe, die ökologische und die digitale Modernisierung voranzubringen – in einem Umfang und in einer Geschwindigkeit, die uns allen viel abverlangen werden. Und voranzubringen unter der Maßgabe der gleichwertigen Lebensverhältnisse in allen Teilen unserer Bundesrepublik Deutschland.
Wir haben gemeinsam in diesem Hohen Haus in der Corona-Pandemie Regelungen zur Planungsbeschleunigung, zur elektronischen Akten- und Verfahrensführung getroffen. Denn auch unter den Bedingungen des Lockdowns sollten Planungsverfahren weiter vorangetrieben und abgeschlossen werden können. Diese Erfahrungen dürfen nicht wieder ad acta gelegt werden. Wir müssen sie vielmehr transformieren, um die notwendige nachholende digitale und ökologische Modernisierung erfolgreich umzusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Politikerinnen und Politiker tragen in solchen Situationen stets ein zuversichtliches Lächeln im Gesicht.
Wir haben entschlossene Worte auf den Lippen und klopfen auf unsere Tasche. In der – so behaupten wir zumindest – liegt wenigstens ein fertiger Plan, wenn nicht gleich mehrere. Meine Erfahrung ist, dass diese Haltung nicht mehr zeitgemäß ist. Im Umbruch hängen Erfolg und Zusammenhalt von vielen Brückenbauern ab. Oft ist es eben nicht so, dass auf der einen Seite die stehen, die anpacken, und auf der anderen die, die Sorgen artikulieren. Die vergangenen Jahre haben vielmehr gezeigt, dass der Wandel nur gestaltet werden kann, wenn Gegensätze ausgehalten und im Dialog transparent gemacht werden.
Wenn die Benennung eines Widerspruchs und seine Akzeptanz – auch und gerade im Streit – erste und wichtige Schritte zur Kompromissbildung sind. Haben wir keine Sorge vor Streit! Auch nicht vor grundsätzlichen Kontroversen. Aber streiten wir kulturvoll und mit Respekt vor der Meinung der anderen. Und mit der Anerkennung von Fakten – auch wenn sie uns manchmal nicht gefallen. In diesem Sinne habe ich die diesjährige Bundesratspräsidentschaft unter das Motto „zusammen wachsen“ gestellt.
Es geht mir dabei um zweierlei: das Zusammenwachsen von Ost und West, aber genauso um unsere Fähigkeit, gemeinsam als Bundesrepublik Deutschland in all ihren Regionen und Landesteilen nachhaltig Wachstum zu gestalten. Wie die Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt, deren Ministerpräsidenten in den vergangenen beiden Amtsperioden dem Bundesrat präsidierten, ist auch der Freistaat Thüringen – gemessen an allen sozioökonomischen Daten – in guter Verfassung.
Doch wir sind nach wie vor konfrontiert mit einem merkwürdigen Auseinanderklaffen der Wahrnehmung der positiven aktuellen Lage unserer Länder einerseits und des Blicks auf die vergangenen drei Jahrzehnte ostdeutscher Transformation andererseits. Nicht nur in Thüringen, sondern in Ostdeutschland insgesamt sind sich oftmals Menschen, denen es wirtschaftlich und finanziell gut bis sehr gut geht, mit denen, die von der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung abgekoppelt sind, in der Grundüberzeugung einig, dass die weiterhin bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West weder gerecht noch gerechtfertigt sind.
Da klaffen an manchen Stellen also individuelle Wahrnehmung und kollektive Erinnerung deutlich auseinander, was uns immer wieder in schwierige Situationen bringt. Dieses Gefühl hat allerdings Ursachen: keine Familie, die nicht Geschichten erzählen kann von den Schwierigkeiten des Umbruchs der ostdeutschen Transformation. Von Arbeitslosigkeit, Neuanfang, dem Gefühl, die eigene Lebensleistung werde nicht ausreichend gewürdigt. Dem gegenüber stehen die Indikatoren der Landesentwicklung. Thüringen ist im – nun bereits – vierten Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung ein ostdeutsches Bundesland, das auf seine Leistungen stolz sein kann und ein Impulsgeber im Osten ist.
Die Zeit der wirtschaftlichen Schrumpfung ist schon lange vorbei. Die Thüringer Wirtschaft hat – ebenso wie die Wirtschaft in den ostdeutschen Ländern insgesamt – den Sprung ins 21. Jahrhundert erfolgreich gestaltet. 62 Firmen aus Thüringen sind europäische oder Weltmarktführer. Wenn wir also in den ostdeutschen Ländern – aber nicht nur dort – einerseits auf gesichertem Grund stehen, so merken wir doch, dass dieser Grund andererseits in Bewegung ist. Die vor uns stehenden Veränderungen werden unser Land möglicherweise stärker prägen und umfassender verändern als in den vergangenen 30 Jahren. Der industrielle Veränderungsprozess fängt gerade an, massiv Fahrt aufzunehmen.
Während der Pandemie wurde häufiger davon gesprochen, dass Corona die schwerwiegendsten Einschnitte in die Lebenswelt unseres Landes seit Ende des Zweiten Weltkriegs hervorgebracht habe. Dies vernachlässigt meinem Empfinden nach nicht nur die Erfahrung aller Menschen, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland zugewandert sind, sondern vor allem die Erfahrung von mehr als 16 Millionen Ostdeutschen. Für die älteren Menschen in den ostdeutschen Ländern waren die Friedliche Revolution, die Wiedervereinigung und die darauf folgende ostdeutsche Transformation prägende Ereignisse. Für die nach 1990 Geborenen sind die Erfahrungen ihrer Eltern und Großeltern mit diesen Einschnitten prägend.
Es ist dies die Folie, auf der diejenigen wiederum Bewertungen vornehmen – der Pandemie und der gesellschaftlichen sowie der sozioökonomischen Entwicklung insgesamt. In diese Bewertung fließt nicht selten die Befürchtung ein, der bescheidene erreichte Wohlstand und die gewonnene Sicherheit der vergangenen Jahrzehnte seit der Wiedervereinigung könnten wieder in Frage stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Motto „zusammen wachsen“ möchte ich eine Einladung aussprechen, die Einladung, mehr noch als bisher einander zuzuhören, aufeinander zuzugehen und voneinander zu lernen. Damit unsere Demokratie fortzuentwickeln.
Unser Bundespräsident erinnerte vor kurzem daran, dass er seine Amtszeit mit einer Deutschlandreise zu den Orten der Demokratie begonnen hatte. Während dieser Reise durften wir ihn in unseren 16 Ländern als Gast begrüßen. In diesem Kontext sagte unser Bundespräsident – ich zitiere –: Demokratie ist kein Zustand, sondern ein ständiger Prozess. Demokratiegeschichte kann daher nicht nur den Weg zur Demokratie ausleuchten, sondern muss auch die Demokratie und deren Weiterentwicklung selbst thematisieren. Demokratiegeschichte ist auch nicht nur die Geschichte der Parlamente und Verfassungen, von Staatsmännern und -frauen.
Demokratiegeschichte ist auch Geschichte von unten, von Menschen mit neuen Ideen und mit dem Mut und der Leidenschaft, für diese Ideen zu streiten. Dass uns dies gelingen kann, zeigt nicht zuletzt die politische Vielfalt des Bundesrates: 15 unterschiedliche Regierungskoalitionen in 16 Ländern. Acht der 16 Länder werden derzeit von Drei-Parteien-Koalitionen regiert. So viel Vielfalt gab es in Deutschland noch nie. Wir lernen, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bei ihrer Wahlentscheidung Erwartungen an uns Politikerinnen und Politiker formulieren.
Erwartungen, die weniger darauf gerichtet sind, politische Milieus zu repräsentieren, als vielmehr auf die Fähigkeit zu beweisen, gemeinsam diskursiv Probleme zu lösen. Indem wir dies tun und dieses Handeln sowohl als Fortentwicklung unserer Demokratie verstehen und es zugleich einbetten in eine demokratische Erinnerungskultur, tragen wir dazu bei, die Brücke zwischen unserer republikanischen Tradition und der Zukunft unseres Gemeinwesens zu schlagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einem Jahr formulierte Ministerpräsident Haseloff in seiner Antrittsrede zutreffend – ich zitiere, lieber Reiner –: Untergangs- und Niedergangsszenarien oder die Verklärung der Vergangenheit sind keine harmlosen Narrative. Sie verstellen den Blick auf die Gegenwart und erzeugen Zukunftsangst. Er plädierte dafür, die Zukunft als offen zu verstehen und daraus die Bereitschaft und den Optimismus abzuleiten für ein gelingendes Zusammenleben in Vielfalt. Daran will ich als Präsident des Bundesrates anknüpfen. Ich bin überzeugt, dass wir in allen Regionen unseres Landes stärker werden können und müssen.
Also in diesem Sinne zusammen wachsen, damit Trennendes überwunden wird und wir zusammenwachsen. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse scheint mir dafür ein wesentlicher Schlüssel zu sein. Ich möchte dazu ermutigen, diesen Schlüssel stärker als bislang zu nutzen. Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland war der in Artikel 72 Absatz 2 Grundgesetz formulierte Anspruch der ursprünglich einheitlichen und seit den 1990er Jahren gleichwertigen Lebensverhältnisse als praktischer Auftrag zur Solidarität über das gesamte Territorium unseres Landes zu verstehen, zu vitalisieren und wieder in den Mittelpunkt des Handelns zu stellen.
Auch im Prozess der Wiedervereinigung Deutschlands wurde diese Solidarität praktiziert, um Kohäsion zwischen West und Ost herzustellen. Insbesondere Bürgerinnen und Bürger, die in strukturschwächeren Regionen leben, deren Kommunen überschuldet sind oder deren Finanzkraft geringer ist, nehmen ausgedünnte Infrastrukturen – ob im Bereich Mobilität, Soziales oder Bildung – als Zurückstufung und Verdrängung wahr. Da kommt es nicht auf Ost oder West an. Die ökologische und digitale Modernisierung unseres Landes muss deshalb auch und gerade die bislang strukturschwachen Regionen in den Blick nehmen.
Ich nenne ein Beispiel: Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder haben in einem Beschluss in diesem Frühjahr die Erwartung an die kommende Bundesregierung geäußert, die Investitionen für den öffentlichen Personenverkehr um 1,5 Milliarden Euro jährlich in den nächsten zehn Jahren zu erhöhen. Ohne diese Summe im Einzelnen zu bewerten: Es ist offensichtlich, dass die Gewährleistung einer Mobilitätsgarantie in Stadt und Land und die Umstellung auf klimaschonende Verkehrsmittel bei Bus und Bahn erhebliche Investitionen nach sich ziehen müssen. Aber sie sind zugleich eine Investition in das solidarische und einigende Band unseres Gemeinwesens.
Ich wünsche mir sehr, dass der – wahrscheinlich – künftige Bundeskanzler die Initiative des amtierenden Bundesfinanzministers aufgreift, die besonders hoch verschuldeten Kommunen, die vorrangig in den westdeutschen Ländern liegen, zu entlasten. Wir sollten in diesem Hohen Haus – ganz im Sinne des kooperativen Föderalismus – dazu beitragen, ein solches Vorhaben zu unterstützen, und im Zweifel im Vermittlungsausschuss eine Lösung zwischen Bund und Ländern finden. Nicht zuletzt halte ich es für notwendig, dass die Vielzahl an Einzelhilfen in einer Kindergrundsicherung gebündelt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Motto, unter das Thüringen seine Bundesratspräsidentschaft gestellt hat, appelliert daran, das Verbindende, nicht das Trennende in den Mittelpunkt unseres Denkens und Handelns zu stellen, Solidarität und Zusammenhalt in Stadt und Land praktisch erfahrbar zu machen und dazu beizutragen, die vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern, um gemeinsam stärker zu werden. In diesem Sinne freue ich mich darauf, gemeinsam mit Ihnen in den kommenden zwölf Monaten dafür in diesem Bundesrat, der Herzkammer der Länder, arbeiten zu dürfen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst dem Dank des amtierenden Präsidenten anschließen und mich ganz herzlich bei Reiner Haseloff für seine Bundesratspräsidentschaft bedanken. Wir haben unter seiner Führung einen wirklich beeindruckenden Tag der Deutschen Einheit erlebt, der uns lange in Erinnerung bleiben wird, und wir haben in diesem Jahr in der Coronakrise unter wahrlich schwierigen Bedingungen gearbeitet. Wir haben mehrfach Sondersitzungen gebraucht, um die notwendigen Entscheidungen zu treffen, und es war nie eine Frage, dass es kurzfristig möglich ist, Entscheidungen des Bundesrates herbeizuführen. Auch dafür will ich mich herzlich bedanken.
Weil wir so viel Krise hatten, hat sich ein Thema in diesem Jahr wiederholt, das immer wieder das große Thema des Ständigen Beirats dieses Hauses ist, nämlich dass sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag um Fristverkürzung bitten und damit die Beratungsläufe in diesem Hohen Haus schwierig und anstrengend machen. Das ist der Sache geschuldet. Deshalb möchte ich mich herzlich bedanken, dass das immer wieder möglich gemacht worden ist.
In diesem Jahr Ihrer Amtszeit ist eine Entscheidung, die wir gemeinsam getroffen haben, aus meiner Sicht ein besonders schönes Zeichen für den Zusammenhalt unter den Ländern: In einer anderen Krise, der Flut, die wir erlebt haben, hat, wie auch schon vor einigen Jahren, nicht nur der Bund seine Unterstützung zugesagt, sondern haben auch die Länder untereinander Solidarität gezeigt. Mit dem 30-Milliarden-Paket für die Flutopfer haben wir, so glaube ich, erreicht, dass sich der Föderalismus von seiner allerbesten Seite zeigen kann. Insofern noch mal herzlichen Dank an Reiner Haseloff für seine Bundesratspräsidentschaft.
Sehr geehrter Herr Präsident Ramelow, ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zur Amtsübernahme und wünsche auch Ihnen ein glückliches Händchen in diesem Amt. Sie haben eben gesagt, es sind bewegte Zeiten. Ja, es sind auch Zeiten des Übergangs. Wenn wir zurückschauen und nach vorne schauen, dann merkt man: Politik ist nie fertig. Auf der einen Seite haben wir viel erreicht, und auf der anderen Seite liegt noch viel vor uns. Denken wir an das Thema der Migration, das uns in den letzten vier Jahren in beiden Kammern sehr beschäftigt hat.
Wir haben mit den Regeln, die wir zur Fachkräfteeinwanderung geschaffen haben, die wir zum Familiennachzug vereinbart haben, in den letzten vier Jahren eine weitgehende Befriedung bei diesem Thema in unserem Land erreicht. Gleichzeitig sehen wir in diesen Tagen, dass neue Phänomene, wie zum Beispiel die irreguläre Migration über Belarus, uns von Neuem vor Aufgaben stellen. Herr Präsident, Sie haben den Klimawandel angesprochen. Wir haben in dieser Wahlperiode wahrlich viel auf den Weg gebracht.
Die CO2-Bepreisung als neues marktwirtschaftliches Lenkungselement wurde eingeführt, und mit der Wasserstoffstrategie haben wir neben dem erneuerbaren Strom die zweite große Säule für unsere zukünftige Energiepolitik auf den Weg gebracht. Und doch sehen wir in allen Studien, in allen Verlautbarungen und auch zuletzt durch das Urteil des Verfassungsgerichts, das wir gemeinsam unmittelbar umgesetzt haben, dass die Ziele, die wir uns bis dato gesteckt hatten, nicht ausreichen. Wir müssen unsere Anstrengungen weiter intensivieren.
Ein Thema hat dabei in dieser Legislaturperiode eine besondere Rolle gespielt: der Ausstieg aus der Kohleverstromung, ein Projekt, das wir als Bundesregierung als eine Aufgabe mit sehr vielen Dimensionen verstanden haben. Es geht dabei einmal um den klimagerechten Umbau unseres Energiesystems, es geht aber auch um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland – in Ost und West, in Kohleregionen und solchen, die keine sind.
Wenn wir in Zukunft die zusätzliche Ambition, die wir brauchen, umsetzen, dann müssen wir auch an eines denken, was mir ganz persönlich sehr am Herzen liegt: dass wir mit dem Weg, den wir bis hierher gegangen sind, auch viele Versprechen eingegangen sind gegenüber denjenigen, die vom Strukturwandel besonders betroffen sind, und dass das nicht zu deren Nachteil sein soll. Wir sollten nicht wortbrüchig werden, besonders nicht da, wo die kritische Haltung gegenüber dem Staat sowieso schon sehr ausgeprägt ist. Insofern geht es auch um gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Digitalisierung unseres Landes ist ein weiteres großes Thema. Viele sagen dieser Tage, wir seien weit zurück.
Aber wenn ich die Arbeit der letzten Jahre zwischen Bundestag und Bundesrat, Bundesregierung und Ländern sehe, dann muss ich sagen: Wir sind große Schritte gegangen, was die Grundsatzarbeit, unser Land digitaler zu machen, angeht. Ich erinnere nur an die Grundgesetzänderung, die das Onlinezugangsgesetz möglich gemacht hat. Ich erinnere mich an unsere Verhandlungen, die wir dazu geführt haben, und die Sorge vieler Länder, da der Verwaltungsvollzug nun wirklich fraglos eine Länderaufgabe ist, dass der Bund sich hier vielleicht zu sehr einmischen würde.
Heute habe ich den Eindruck, dass das auf dieser Grundgesetzänderung fußende Onlinezugangsgesetz nicht nur von allen getragen wird, sondern auch alle sagen: Ohne dieses Gesetz wäre die große Aufgabe unserer Verwaltungsmodernisierung kaum zu schultern. Warum ist die Digitalisierung so ein wichtiges Bund-Länder-Thema? Ich glaube, wir müssen das im Föderalismus so annehmen, wie es ist. Es gilt einfach ein Grundsatz, der in der Digitalisierung anders als in vielen Bereichen ist. Im gesellschaftlichen Leben wünschen wir uns Buntheit und Vielfalt. Bei der Digitalisierung ist Komplexität der Tod.
Deshalb müssen die Länder und der Bund gemeinsam und selbstbewusst daran arbeiten, dass wir mit Standardisierung und Konsolidierung die Geschwindigkeit, die wir bei der Digitalisierung aufgenommen haben, weiter erhöhen. Wir haben in dieser Wahlperiode zum Beispiel mit der Gründung von FITKO und dem DigitalService4Germany als unserer Schmiede für innovative, agil entwickelte Softwareprodukte viel erreicht. Aber Digitalisierung betrifft uns eben nicht nur bei der Verwaltung. Vielmehr ist es die Gesamtaufgabe der deutschen Wirtschaft, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Denn auch dort, wo Deutschland stark ist, bei den klassischen Industrieprodukten, wird die wesentliche zusätzliche Wertschöpfung der nächsten Jahre nicht mehr in Mechanik, sondern in Digitalisierung liegen, in künstlicher Intelligenz, in Sensorik und vielem anderen. Gerade in diesen Bereichen der Digitalisierung muss sich Deutschland nicht verstecken, muss aber weiter ehrgeizig bleiben. Ein weiterer Punkt, den ich noch ansprechen will, ist der gesellschaftliche Zusammenhalt. Wir haben in den letzten Jahren viel getan. Wir haben Gesetze gegen Hass und Hetze im Internet verabschiedet.
Wir haben Beauftragte eingerichtet, nicht nur beim Bund, sondern auch in nahezu allen Ländern, was das jüdische Leben angeht. Trotzdem haben wir furchtbare Ereignisse erleben müssen und verzeichnen eine Zunahme von Rassismus. Das Problem von Hass und Hetze im Internet ist bei Weitem noch nicht bewältigt. Das alles sind Aufgaben, die der Bundesrat auch in Zukunft gemeinsam und selbstbewusst angehen muss. Ich stelle immer wieder fest: Das Herz der Demokratie hat einen ganz ähnlichen Aufbau wie das Herz von uns Menschen. Es hat zwei Kammern, und die Aufgabe eines Herzens ist, kraftvoll zu schlagen.
Ich habe in den letzten acht Jahren in unterschiedlichen Funktionen in diesem Haus versucht, daran mitzuwirken, dass die Kammern nicht nur kraftvoll schlagen, sondern dass sie es auch in einem guten und abgestimmten Rhythmus tun, was für ein Herz außerordentlich wichtig ist. Ich wünsche dem Bundesrat, dass sein Herz im Rhythmus mit dem Bundestag auch in Zukunft kraftvoll schlägt. Ich verabschiede mich heute bei Ihnen gemeinsam mit meinem Kollegen Hendrik Hoppenstedt und sage: Auf Wiedersehen!
Lieber Herr Braun, dem herzlichen „Auf Wiedersehen!“ schließe ich mich ausdrücklich an. Für Sie und Herrn Hoppenstedt alles Gute! Sie sind ja Mediziner und kennen sich viel besser aus. Ich vermute, dass die beiden Herzkammern Bundestag und Bundesrat ein gutes System von Herzklappen brauchen, damit es auch miteinander gut strömt. Sie haben das bisher immer sehr gut organisiert. Auch dafür herzlichen Dank! Wir werden ja in den nächsten Tagen möglicherweise wieder eine Sondersitzung des Bundesrates haben und hoffentlich das Infektionsschutzgesetz im Sinne dessen, was die Ministerpräsidenten erbeten haben, ändern, damit die Bundesländer ab dem 25.
November ihre Hausaufgaben machen können und wir da keine Lücke bekommen. Aber alles, was ich bisher gelesen habe, deutet darauf hin, dass das System Bundestag/Bundesrat auch in diesem Fall greifen wird. Dafür auch Dank an all die Kolleginnen und Kollegen, die in der Zwischenzeit gerade handeln. Ihnen alles Gute! Herzlichen Dank!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: