Protokoll
Befragung der Bundesregierung
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung die Bundesministerin des Auswärtigen, Frau Annalena Baerbock, sowie die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Bettina Stark-Watzinger, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben.
Das Wort hat zuerst Frau Annalena Baerbock.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die Gelegenheit. Das letzte Mal war ich kurz nach dem Beginn des brutalen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bei der Regierungsbefragung. Niemand wusste damals, wie lange dieser Krieg andauern würde. Wir alle haben gehofft, dass es schnell wieder zu Frieden kommt. Leider war das anders – trotz der intensiven Friedensbemühungen von unserer Seite, vonseiten unserer europäischen Freunde, von eigentlich so gut wie der ganzen Welt.
Ebenso war, glaube ich, niemandem deutlich, wie geschlossen wir seit diesem Moment handeln würden. Wir hatten ja in der Europäischen Union vorher hin und wieder unterschiedliche Meinungen, und es wurde immer gefragt: Wie stark kann man sich auf Europa verlassen? Wir haben deutlich gemacht – dafür bin ich all unseren europäischen Partnern dankbar und auch Ihnen hier, der überwiegenden Mehrheit im Deutschen Bundestag –, dass wir in dem Moment, in dem es darauf ankam, das Wichtigste in unserem Land, in unserem Europa zu verteidigen, ganz geschlossen beieinander gestanden haben und für Demokratie, für Freiheit und für Frieden eingetreten sind.
Wir haben aber auch – auch dafür bin ich dankbar – gemeinsam als Regierung und Opposition – das betrifft die größte Oppositionsfraktion hier im Deutschen Bundestag – unsere Schlüsse daraus gezogen. Wir haben als Abgeordnete und als Regierung deutlich gemacht: Wir haben die Verantwortung, dass das, was passiert ist – und wo wir, jedenfalls aus meiner Sicht, in der Vergangenheit politisch Fehler gemacht haben, weil wir uns in Abhängigkeiten begeben haben, die uns erpressbar gemacht haben –, uns nicht noch einmal passieren darf. Daher haben wir gemeinsam eine Nationale Sicherheitsstrategie auf den Weg gebracht. Darauf und auch auf die China-Strategie würde ich gerne eingehen; dazu wird es gleich sicherlich ein paar Fragen geben. Worum es dabei geht, das sind nicht einfach zwei unterschiedliche Stücke Papier, sondern es geht darum, dass wir auf lange Sicht unsere Freiheit und unsere Ordnung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sichern.
Sie hatten ja letztens schon eine Debatte darüber, dass das ein bisschen dauert. Ja, das dauert ein bisschen. Wenn ich im Ausland unterwegs bin, unterstreiche ich immer: Wenn man drei Koalitionspartner hat, dann diskutiert man manchmal etwas länger, als wenn man nur eine Partei hat. Das hat aber auch viele Vorteile. Dafür werbe ich in der Welt, weil Kompromisse nichts Schlechtes sind, weil Diskussionen nichts Schlechtes sind, sondern auch ein Ausdruck erstens von Freiheit und zweitens davon, dass man selbstkritisch sein kann, dass man reflektieren und auch mal sagen kann, dass der andere recht hat. Ich glaube, das ist ein Ausdruck von Stärke und nicht von Schwäche. Genau das haben wir als Europäische Union auch gerade deutlich gemacht bei den unterschiedlichen Besuchen von europäischen Partnern in China. Der spanische Regierungschef war gerade dort, dann Frau von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin, dann der französische Präsident, und ich bin gerade von dort zurückgekommen.
China ist für uns Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Ich möchte deutlich machen – ich übergebe gleich an meine Kollegin; ich möchte ihr ihre Redezeit nicht wegnehmen –, dass unser Eindruck – es waren ja vier Abgeordnete dabei; auch dafür herzlichen Dank – leider war – und ich betone: leider –, dass der Aspekt „systemischer Rivale“ immer stärker zunimmt, und zwar nicht nur, weil China stärker nach außen offensiver – man kann auch sagen: aggressiver – auftritt, sondern vor allem nach innen repressiver. Falls Sie dazu Fragen haben: Wir können viel dazu berichten. Es war wirklich zum Teil mehr als schockierend.
Klar ist: Wir kommen an China nicht vorbei. Es ist eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt. Es ist Deutschlands größter, nicht unbedingt wichtigster, aber größter Handelspartner, und das ist auch gut und wichtig. Eigentlich wäre die Welt viel einfacher, wenn wir über Handel auch gemeinsam unsere Gesellschaften stärken könnten. Das wollen wir; das habe ich auch in China deutlich gemacht. Überall dort, wo es geht, wollen wir zusammenarbeiten. Aber wir wollen Fehler nicht wiederholen. Wir wollen nicht so naiv sein, zu glauben, durch Handel erfolge automatisch Wandel. Oder Handel an sich sei schon eine geostrategische Maßnahme. Deswegen kommt es jetzt darauf an, uns von China nicht zu entkoppeln. Sondern, dass wir dafür sorgen, dass, so wie China sich um seine Sicherheit kümmert, wir das auch tun, unsere Risiken minimieren. Ich glaube, die Kommissionspräsidentin hat das mit dem Begriff „De-Risking“ hervorragend auf den Punkt gebracht.
Wir müssen für wirtschaftliche Sicherheit sorgen, am besten gemeinsam mit China. China ist bekanntermaßen Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, trägt dort eine Verantwortung für den Frieden in der Welt. Daher habe ich in Peking, in Südkorea und auch beim G-7-Treffen dafür geworben, dass wir offen, aber mit klarer Haltung gemeinsam für die internationale Ordnung eintreten; denn es geht hier um unser aller Freiheit, Wohlstand und Sicherheit.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Die Uhr läuft weiter. Frau Ministerin Stark-Watzinger, Sie haben jetzt leider nur noch 2 Minuten und 50 Sekunden für Ihren einleitenden Bericht. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Annalena Baerbock hat gerade über die Stärke in der Außenpolitik gesprochen. Ich werde jetzt über das, was unser Land stark macht, sprechen, nämlich über Bildung und Forschung.
Bildung und Forschung haben schon immer einen langen Atem gebraucht, auch gegen Beharrungskräfte. Wenn wir alle weitermachen, was wir jahrzehntelang gemacht haben, dann ändert sich nichts zum Besseren. Unser Land braucht Mut zu Neuanfängen.
630 000 junge Menschen waren 2021 ohne Ausbildung. Gestern haben wir den Chancenmonitor aber zusammen mit „Ein Herz für Kinder“, erstellt vom ifo-Institut, vorgestellt. Die Spreizung zwischen etwa 21 und 81 Prozent Chance, später auf ein Gymnasium zu gehen, zeigt uns noch mal, dass in unserem Land die Chancen noch nicht gerecht verteilt sind, und daran müssen wir arbeiten. Also müssen wir auch in der Bildung beharrlich sein, wenn es darum geht, etwas zu verändern. Deswegen ist mir unser Startchancen-Programm so wichtig, mit dem wir ja genau dorthin gehen, wo die Kinder es am schwersten haben, nämlich in die 4 000 Schulen, wo der Unterstützungsbedarf am größten ist. Deswegen werden wir die zusätzlichen Mittel, die zur Verfügung stehen, zu den Startchancenmitteln geben, zur Startchancen-Milliarde. Wir haben ein klares Ziel, und das ist jede Anstrengung wert.
Zweiter Punkt in der Bildung: Digitalisierung ist nicht gekommen, um zu gehen. Sie ist da. Deswegen haben wir gestern digitale Kompetenzzentren zur Lehrerfortbildung auf den Weg gebracht. Dadurch soll das, was schon jahrzehntelang zum Beispiel durch die Qualitätsoffensive Lehrerbildung entwickelt wurde, transferiert werden, damit Lehrerinnen und Lehrer ihre Pädagogik dann im digitalen Unterricht anwenden können.
Beste Bildung ist aber nicht alles. Wir brauchen natürlich auch weltbeste Forschung, um die Zukunftsthemen zu stemmen. Deswegen ist uns wichtig, dass wir bei der Grundlagenforschung weiter vorangehen: KI, Quantentechnologie, Biotechnologie, aber auch Biodiversität. All das sind wichtige Themen für die Zukunft unseres Landes. Deswegen wurde die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation auf den Weg gebracht, die in Missionen denkt. Es geht hier nicht um einzelne Technologien, sondern um die Frage: Wie lösen wir die Probleme ressortübergreifend? In agilen Missionsteams wird daran gearbeitet, ein Stück weit eine neue Art Forschung zu betreiben.
Transferdaten sind ein großes Thema, das wir in diesem Jahr weiterverfolgen werden. Der Aufbau der DATI ist in den letzten Zügen; Sie warten sicher genauso gespannt wie ich darauf.
Die Pilotlinien werden noch vor der Sommerpause vorgestellt, und dann geht es in die Gründung.
Insofern ist klar: Es gibt Beharrungskräfte. Wir sind da dran. Wir arbeiten weiter, damit unser Land durch Bildung und Forschung stark wird.
Vielen Dank. – Bevor wir zu den Fragen an die beiden anwesenden Ministerinnen kommen, informiere ich Sie jetzt noch kurz über das im Präsidium beschlossene, erneut veränderte Format der Regierungsbefragung. Im ersten Abschnitt der Regierungsbefragung werden wir nur noch eine sogenannte Fraktionsrunde machen. Der sich unmittelbar anschließende zweite Abschnitt beginnt dann mit den sogenannten freien Fragen. Für mehr Dynamik in der Befragung können die Fragen nun thematisch gebündelt werden. Dazu werden nach der Hauptfrage samt Nachfrage nun auch thematisch passende Nachfragen anderer Abgeordneter zugelassen, und zwar im Umfang von jeweils 30 Sekunden für Frage und Antwort.
In diesem Zusammenhang bitte ich Sie alle noch mal, sowohl die beiden Ministerinnen, aber auch die lieben Kollegen hier im Saal, auf die Uhr zu achten, damit die Zeiten eingehalten werden und möglichst viele Kolleginnen und Kollegen von Ihnen die Chance haben, Fragen zu stellen.
Vielleicht noch ein kleiner Hinweis: Die Nachfragen in der zweiten Runde müssen sich auf die Hauptfrage beziehen; sonst werde ich einschreiten. Ich werde nachher danach fragen. Sie müssen thematisch passen; ansonsten gehe ich zum nächsten Fragesteller oder zur nächsten Fragestellerin über.
Ich bitte nun, zunächst Fragen zu den beiden Berichten bzw. Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung zu stellen. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin, Sie waren letzte Woche in China. Parallel zu Ihrer Reise nach China, auf der Sie die deutsche Politik vertreten haben, hat der einflussreiche Seeheimer Kreis der SPD ein Papier zu China veröffentlicht, in dem es wörtlich heißt:
Aktuell hangeln sich die Spitzen des Auswärtigen Amtes und des Bundeswirtschaftsministeriums von Einzelfall zu Einzelfall. Im Zentrum steht dort mehr die innenpolitische Symbolkraft getroffener Maßnahmen als eine weitsichtige Politik.
Nachdem auch Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, in diesen Chor eingetreten ist, finde ich, dass das eine absolute Desavouierung Ihrer Rolle ist und Deutschland schadet. Wie können Sie als deutsche Bundesministerin in China glaubhaft eine politische Position vertreten, wenn sie von Ihren Koalitionspartnern hier in Deutschland so konterkariert wird? Darüber müssten sich doch unsere chinesischen Gesprächspartner köstlich amüsieren.
Frau Ministerin.
Herzlichen Dank für Ihre Frage. Und herzlichen Dank für Ihre Unterstützung, wenn ich das richtig verstanden habe.
Danke, dass Sie mir das vorgelesen haben. Aus Sicherheitsgründen hatte ich in China meine beiden Handys in einem kleinen Koffer eingeschlossen und konnte das Papier deswegen noch nicht lesen. Jetzt weiß ich, was drinsteht. Dafür vielen Dank.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Ich interpretiere das mal so, dass die Ministerin meiner Meinung ist, was die Schwäche der Koalition in dieser Frage angeht.
Ich möchte eine Frage zu Taiwan stellen. Taiwan ist in den letzten Jahren einer verstärkten Bedrohung durch China ausgesetzt. Die chinesische Regierung erklärt, dass sie Taiwan eines Tages okkupieren will, und führt in großem Umfang Militärmanöver gegen Taiwan durch, im Übrigen auch in zeitlicher Nähe zu Ihrem Besuch. Was tut die Bundesregierung konkret, um Taiwan gegen diese Aggression zu schützen und den Menschen in Taiwan das Gefühl zu geben, dass wir auf ihrer Seite stehen und sie keine Angst vor einer Machtübernahme durch die kommunistische Führung in China haben müssen?
Wir sprechen ganz konkret unsere Sorgen aus und damit auch die Sorgen, jedenfalls wenn man den Umfragen vor Ort trauen kann, fast aller Menschen, die in Taiwan leben, nämlich dass es dort zu keiner militärischen Eskalation kommen darf. Es ist aus unserer Sicht – das habe ich ja deutlich gemacht – das allerwichtigste Ziel in der Außenpolitik, für den Erhalt von Frieden, Stabilität und einer regelbasierten Ordnung zu sorgen, und zwar nicht nur bei uns in Europa, sondern eben auch vor Ort, und es darf zu keiner einseitigen Änderung des Status quo kommen, erst recht nicht mit militärischer Gewalt.
Was in der Berichterstattung hier vielleicht nicht so deutlich wurde: Als der französische Präsident vor Ort war, ist ja auch eine französische Fregatte durch die Straße von Taiwan gefahren und hat damit deutlich gemacht, dass wir das Verständnis haben, mit Blick auf die Freiheit dieser für den Welthandel so wichtigen Route als Europäer beieinanderzustehen.
Vielen Dank. – Noch mal kurz zum Verfahren, weil gerade schon ganz viele Hände hochgingen: Wir machen jetzt erst diese Runde durch alle Fraktionen. Danach können Sie alles andere in der zweiten Runde fragen. Heben Sie sich Ihre Frage also auf!
Frau Ministerin, Sie können sich jetzt erst mal hinsetzen. – Ich bitte die nächsten Fragestellerinnen und Fragesteller, bevor sie die Frage stellen, kurz zu sagen, an welche Ministerin die Frage geht. Dann kann die Ministerin die Frage in Ruhe stehend entgegennehmen, genauso wie die Frage stehend gestellt wird.
Wir haben jetzt als nächsten Fragesteller Andreas Larem aus der SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Frage geht an die Außenministerin Annalena Baerbock. – Sehr geehrte Frau Außenministerin, inwieweit ist es in Japan gelungen, im Rahmen des G-7-Kreises den Konsens zur Unterstützung der Ukraine weiterzuentwickeln?
Das Gute an diesem Verfahren des Setzens und Aufstehens ist, dass man sich bewegt. Nach den vielen Flügen und dem wenigen Schlaf hält das fit.
Wie gut das gelungen ist, müssen, glaube ich, Sie bewerten. Es liegt nicht an mir, diese Bewertung vorzunehmen. Jedenfalls war für mich nicht überraschend, dass wir im Abschlusskommuniqué eine so deutliche Sprache dafür gefunden haben, dass unsere Unterstützung für die Ukraine, für die Menschen in der Ukraine weitergeht, und zwar wirtschaftlich, humanitär, finanziell und auch militärisch, solange die Menschen unsere Unterstützung brauchen, damit sie wieder in Freiheit und vor allen Dingen in einem gerechten Frieden leben können.
Wir haben ja in der Vergangenheit hier intensiv diskutiert, was es dafür gerade an militärischer Unterstützung braucht. Der Verteidigungsminister hat noch mal mit Nachdruck in den letzten Wochen dafür gesorgt, dass das zweite IRIS-T-System ankommen konnte, dass die Patriots jetzt angekommen sind, dass wir mit Blick auf die Munitionsbeschaffung gemeinsam liefern, gemeinsam als Europäer. Unsere anderen G-7-Partner haben gerade noch mal sehr deutlich unterstrichen, was Deutschland hier leistet.
Wir haben darüber hinaus deutlich gemacht, dass wir als G-7-Partner auch mit Blick auf die mittel- und langfristige Unterstützung beieinanderstehen. Auch der Vorschlag von Robert Habeck, mit Investitionsgarantien vor allen Dingen für die wirtschaftliche Stabilität in der Ukraine zu sorgen, wurde von allen anderen Partnern aufgenommen. Ich glaube, das ist auch eine gute Grundlage für die gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs.
Vielen Dank. Noch mal der Hinweis: Bitte auf die Zeit achten, Frau Ministerin. – Jetzt dürfen Sie eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Tokio war ja in der Vergangenheit oftmals deutlich zögerlicher mit Blick auf Sanktionen als andere G-7-Staaten. Die Zusatzfrage, die ich habe, ist: Wie schätzen Sie aktuell die Bereitschaft der japanischen Regierung ein, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen?
Ich habe sie jedenfalls mit Blick auf Sanktionen gegen Russland nicht als zögerlich wahrgenommen. Auch da war ich eher positiv überrascht, also nicht jetzt, sondern vor einem Jahr.
Bekanntermaßen habe ich ja kleine Kinder, und wenn ich erkläre, wo ich hinfliege, ist jetzt nicht automatisch jedes Land sofort auf der Weltkarte präsent. Wir müssen uns, glaube ich, wirklich immer wieder bewusst machen, dass auch in anderen Ländern auf dieser Welt verantwortliche Politiker nicht nur ihren Kindern, sondern auch ihren Staatsangehörigen erklären müssen, warum sie jetzt eigentlich Unterstützung durch Sanktionen oder auch durch Waffenlieferungen für ein Land leisten sollen, bei dem sich vielleicht viele fragen: Wo ist das eigentlich? Das ist keine Selbstverständlichkeit, und deswegen sind wir dafür auch so dankbar. Dass andere Länder aus der Region, Südkorea zum Beispiel, ähnlich wie Japan diese Sanktionen mit unterstützen, obwohl sie selber Abhängigkeiten von Russland haben, obwohl sie dadurch selber wirtschaftliche Einbußen haben, das finde ich bemerkenswert, und dafür bin ich sehr dankbar.
Es gab jetzt auch gar keine große Diskussion darüber, dass wir bei der weiteren Sanktionsüberwachung – darum geht es ja gerade – eng zusammenarbeiten. Ich habe ja sehr deutlich gemacht: Wenn ihr uns braucht, dann sind wir da. – Deswegen wirken wir als Europäer, als Deutsche an der Sanktionsüberwachung, die es zum Beispiel mit Blick auf Nordkorea gibt – da ist Japan auch ein Treiber – so intensiv mit.
Zweiter Appell: Bitte achten Sie auf die Zeit! Sie haben für die Antwort nur 30 Sekunden. Bitte behalten Sie das im Blick.
Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Petr Bystron.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an die Kollegin Baerbock.
Liebe Frau Baerbock, schön, dass Sie da sind. Sie haben nach dem Scheitern der Militärmission in Afghanistan die Parole ausgegeben, so viele Afghanen wie möglich nach Deutschland zu holen. Das machen Sie mit Flügen; es sind Zigtausende. Über die letzten Jahre sind fast 2 Millionen Afghanen nach Deutschland gekommen, obwohl viele von denen überhaupt nicht in die Arbeitswelt integrierbar sind. Sie belasten die Sozialsysteme.
Jetzt kommt es sogar dazu, dass Ihr Ministerium das mittels illegaler Mittel macht. Wir haben den Beweis. Wir haben hier eine E-Mail aus Ihrem Amt, Referat 509, an die Botschaft in Islamabad, in der explizit dazu aufgefordert wird, auch bei gefälschten afghanischen Pässen Visa zu erteilen. Ist das Ihre Politik? Machen Sie das absichtlich? Oder machen das die Beamten, ohne dass Sie das wissen, und Sie haben überhaupt keinen Überblick darüber, was in Ihrem Hause passiert?
Da gleich wieder auf die Zeit gedrängt wird, möchte ich vorab darauf hinweisen: Große strategische Fragen in 30 Sekunden zu beantworten und Falschbehauptungen – ich glaube, es waren fünf an der Zahl – zurückzuweisen, das geht nur stakkatomäßig. Vielleicht stellt ja jemand noch eine Nachfrage dazu. Ich werde das alles zurückweisen. Wenn die Zeit abgelaufen ist, dann werden wir das schriftlich tun. Das möchte ich einmal vorweggesagt haben.
Nun antworte ich laut und vor Kameras: Wir beteiligen uns an nichts, was nicht legal wäre. Wir stehen dafür, dass wir nicht nur die Rechtmäßigkeit von internationalem Agieren immer deutlich ansprechen, sondern dass wir unsere eigene Rechtsordnung hier in Deutschland verteidigen, wenn sie von außen angegriffen werden sollte, sei es direkt oder indirekt.
Dann gibt es noch so etwas wie eine Verantwortung als Ministerin und als Politikerin. Wir können uns aus meiner Sicht hier nicht hinstellen und sagen, wie falsch es war, dass wir die Menschen nicht rausholen konnten – dafür haben wir eine Enquete-Kommission und einen Untersuchungsausschuss mit Blick auf die Situation in Afghanistan –, und dann sagen: Und jetzt gehen wir zur Tagesordnung über. – Deswegen habe ich mir in meinem Amt mit meinen Mitarbeitenden genauso wie der Innenministerin den Kopf darüber zerbrochen, wie wir in einer Situation, wo – ein autoritäres Regime ist falsch – ein terroristisches Regime wie die Taliban seine eigene Bevölkerung terrorisiert, dafür sorgen können, dass wir Menschen rausholen, auch wenn alles abgeriegelt wird, und mit den Pakistani die Vereinbarung getroffen, dass Menschen über ihre Grenze kommen können, auch wenn sie keine Pässe haben; denn Pässe werden dort nicht ausgestellt. Wir können alle froh sein, dass wir Reisepässe haben, um zu reisen. Das funktioniert dort nicht. Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass insbesondere Frauen und Kinder oder auch Rechtsanwältinnen schnellstmöglich aus Pakistan rauskommen.
Dass Sie das anders machen würden, das habe ich mehr als zur Kenntnis genommen. Aber ich halte es für unsere internationale Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen.
Dann haben wir den Hinweis bekommen – ziehen Sie mir die Zeit bitte bei der nächsten Antwort ab; ich antworte dann nur 10 Sekunden –, dass es zu Fälschungen kommen könnte. Daraufhin haben wir, das Auswärtige Amt zusammen mit dem Innenministerium, das Aufnahmeprogramm unverzüglich gestoppt.
Aber weil es hier um Rechtsstaatlichkeit geht, kann die Ministerin nicht einfach sagen: Wir heben jetzt die Visa auf. – Deswegen haben wir gesagt, dass wir zusätzliche Sicherheitsüberprüfungen machen. Dafür brauchen wir Personal. Das tun wir an unserer deutschen Grenze, das tun wir dort vor Ort. Das heißt für mich Humanität und Ordnung. Dazu verpflichtet mich aus meiner Sicht auch unser deutsches Grundgesetz. – Herzlichen Dank.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Weil hier immer Falschbehauptungen geradegestellt werden, möchte ich mal sagen: Ihr Ministerium hat uns schriftlich mitgeteilt, dass die Afghanen, die von Ihnen nach Deutschland eingeschleust werden, gar nicht verfolgt werden; das wissen Sie im Ministerium. Ich finde es auch schon sehr interessant, dass Sie es für rechtmäßig halten, wenn Ihr Ministerium Ihre Botschaft anweist, bei gefälschten Pässen Visa auszustellen. Das ist wirklich eine sehr interessante Einstellung zum Rechtsstaat.
Ich habe aber eine vielleicht einfachere Frage. Sie haben hier vor einem Jahr gesagt, dass Sie mit Sanktionen Russland in die Knie zwingen wollen. Die russische Wirtschaft werde dadurch geschädigt, und dadurch werde Russland gezwungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Jetzt ist genau das Gegenteil eingetreten.
Herr Bystron, eigentlich sollten Sie eine Nachfrage zu dem vorherigen Thema stellen und nicht ein neues Thema aufmachen. Ich würde Sie bitten, das jetzt in den nächsten zwei, drei Sekunden zu tun.
Wie würden Sie von Russland zu Afghanistan die Kurve kriegen?
Das ist Ihre Kunst. Soll ich Ihnen helfen?
Ich versuche das jetzt in den zwei Sekunden.
Der Internationale Währungsfonds prophezeit sogar eine Stärkung der russischen Wirtschaft. Ist das ein Scheitern Ihrer Politik, und welche Konsequenzen werden Sie daraus ziehen?
Ich bin hier nur die Ministerin, aber ich möchte trotzdem darauf hinweisen, dass hier zweimal die Wörter „Schleusung“, „gefälschte Visa“, „Rechtsbruch“ mit Blick auf das Auswärtige Amt fielen. Ich weise das in aller Schärfe zurück und hoffe, alle demokratischen Parteien tun das ebenso.
Mit Blick auf Russland und Ihre Frage – diese Frage haben Sie mir ja schon öfter gestellt – empfehle ich das Lesen eines Artikels des „Wall Street Journal“ über die Auswirkungen der Sanktionen und die wirtschaftliche Lage in Russland. Leider wurde dieser Journalist vom russischen Präsidenten, den Sie ja offensichtlich unterstützen, verhaftet. Das ist Völkerrechtsbruch pur. Ich kann nur an Sie appellieren, vielleicht Ihre guten Drähte nach Moskau zu nutzen, damit dieser Mensch wieder freikommt und wir solche Fakten überall auf der Welt lesen können. – Vielen Dank.
Jetzt kommen wir zum nächsten Fragesteller: Jürgen Trittin aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Meine Frage richtet sich auch an die Bundesaußenministerin.
Vielleicht überrascht es nicht wirklich, dass die Organisation von Spargelfahrten nicht unbedingt zu chinapolitischer Kompetenz führt.
Sie haben diese, glaube ich, bei Ihrer Reise eindrücklich bewiesen, nämlich durch eine realistische China-Politik, die von einer Sicherheitsstrategie ausgeht, die wehrhaft, resilient und nachhaltig ist.
Aber Sie haben mit China bewusst auch über die Frage der Ukraine gesprochen,
und in dieser Situation hat China ja mehrfach sehr ambiguitätspflegend
schillernd geäußert, es wolle Schritte unternehmen, diesen Konflikt zu beenden. Welche konkreten Ansagen haben Sie Ihren Gesprächen mit der chinesischen Regierung entnommen, diese Ansprüche seitens Chinas tatsächlich umzusetzen?
Auch dafür herzlichen Dank: unterschiedliche Aspekte, verknappt in einer Minute.
Die Chinesen haben mir ein Positionspapier vorgestellt, in dem sie deutlich machen, dass sie eigentlich für den Weltfrieden sorgen wollen. Ich habe unterstrichen, dass wir das nicht nur sehr begrüßen, sondern für dringend geboten halten; denn als Mitglied des Sicherheitsrates hat man eben nicht nur Rechte, sondern aus meiner Sicht auch Verpflichtungen. Alles, was China tun kann, um seinen Einfluss oder auch seine Beziehung mit Blick auf Russland zu nutzen, damit der Weltfrieden endlich wiederhergestellt wird, ist nicht nur wichtig, sondern wird von uns auch unterstützt.
Der Bundeskanzler hat hier deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass China auch auf die nukleare Situation immer wieder Bezug nimmt. Das hat ja dazu geführt, dass diese Rhetorik erst mal nicht mehr aus Russland kam. Leider kam nach dem letzten Besuch von Xi in Moskau dann die Ankündigung der Stationierung von Atomwaffen in Belarus. Das habe ich angesprochen. China hat ja deutlich gemacht, dass es keine nukleare Eskalation geben darf. Deswegen gehört Belarus auf die Tagesordnung.
Genauso habe ich deutlich gemacht, dass es für den Weltfrieden wichtig ist, dass man den Aggressor benennt und betont, wer das Opfer ist und dass das Opfer ein Recht auf Selbstverteidigung hat. Das hat man, wie man gehört hat, auf der Pressekonferenz anders gesehen.
Ich habe auch angesprochen, dass eine Unterstützung militärischer Art ein Bruch des Völkerrechts wäre, und zu, glaube ich, positiver Überraschung hat der chinesische Außenminister in der Pressekonferenz öffentlich erklärt, dass es zu keinen militärischen Lieferungen vonseiten Chinas kommt. Er hat auch Dual-Use-Güter angesprochen, wofür ich mehrfach geworben habe. Er hat das zwar eingeschränkt, aber ich glaube, es wäre ein wichtiger Beitrag, wenn das so umgesetzt wird. – Danke.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Frau Ministerin, danach hat das G-7-Außenministertreffen stattgefunden, wo man sich ja nicht nur mit Taiwan, sondern auch mit der Ukraine beschäftigt hat. Kurz vor Ihrem Besuch hat ja der Besuch von Macron stattgefunden. Die G 7 haben Geschlossenheit betont und auch dokumentiert. Wie würden Sie diese Geschlossenheit vor dem Hintergrund sehen, dass Macron vor Ihrer Feststellung, es gebe eine ganz klare gemeinsame europäische Haltung, eine andere Tonalität vertreten hat als Sie?
Diese Geschlossenheit findet sich nicht nur in dem Abschlusskommuniqué, das ja alle G-7-Staaten unterschrieben haben. Sie deckt sich auch genau mit dem, was die EU-Kommissionspräsidentin vor Ort vertreten hat, und ist somit klar und deutlich verankert. Diese Geschlossenheit hat es nach all dem, was ich in Peking gehört habe, auch vor Ort gegeben.
Unsere Botschaft steht ja im Austausch mit den Botschaften vor Ort. Es hat ein gemeinsames Gespräch zwischen von der Leyen und Macron gegeben. Auch in den bilateralen Gesprächen hat meine französische Kollegin noch mal unterstrichen, dass die klare Haltung von uns Europäern mit Blick auf die Situation von China und Russland überall angesprochen worden ist; das findet sich auch in diesem Kommuniqué wieder. Der französische Präsident hat in Paris ja auch noch mal unterstrichen, dass es diese gemeinsame europäische Linie gibt.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt Nicole Gohlke aus der Fraktion Die Linke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an die Bildungsministerin. Frau Stark-Watzinger, Ihr Eckpunktepapier zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, also dem Gesetz, das die Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft und für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler regeln soll, hat erheblichen Gegenwind aus der Wissenschaftscommunity provoziert – so stark, dass Sie zurückrudern mussten, den Gesetzentwurf erst mal wieder zurückgezogen haben und dann eine Diskussionsrunde mit Akteurinnen und Akteuren aus der Wissenschaft unter Leitung Ihres Parlamentarischen Staatssekretärs organisiert haben.
Meine Frage ist: Wann genau kommt der neue Referentenentwurf? Und habe ich Sie in dieser Diskussionsrunde richtig verstanden, dass Sie Ihre Eckpunkte lediglich im Bereich der Post-Doc-Stellen überarbeiten werden und alle anderen aufgestellten Reformvorschläge so belassen wollen, wie in Ihrem Eckpunktepapier vorgeschlagen?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für Ihre Frage. – Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Es geht um die Frage: Wie schaffen wir ein attraktives Wissenschaftssystem, in dem Menschen gerne arbeiten, das international wettbewerbsfähig ist und das auch die Möglichkeiten bietet, neue Erkenntnisse, die wir in unserem Land brauchen, zu gewinnen?
Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist darin ein Baustein; es regelt die Arbeitsverträge. Ich begrüße sehr, dass der Wissenschaftsrat einen Prozess angestoßen hat. Aber was heißt das dann eigentlich? Wie müssen Hochschulen aufgestellt sein? Wie müssen die Dinge überhaupt ineinandergreifen? Denn das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist hierbei nur ein Element von vielen.
Ich möchte einmal korrigieren: Wir haben keinen Gesetzentwurf vorgelegt, sondern Eckpunkte. Viele Punkte sind auch schon breit akzeptiert, zum Beispiel die Vorfahrt für Qualifizierungsbefristung vor der Drittmittelbefristung, aber auch Mindestvertragslaufzeiten, damit wir nicht so kurzatmig sind und die Menschen im Wissenschaftssystem eine gewisse Planbarkeit haben. Das ist ganz wichtig.
Mit Blick auf die Frage der Post-Doc-Phase haben Sie ja gesehen, in welcher Breite die Diskussionen geführt werden. Unser Ziel ist, die Karrierepfade relativ klar zu gestalten, damit früh klar ist, in welchen Bereich innerhalb oder auch außerhalb des Wissenschaftssystems der Karriereweg führt. Dafür war die Diskussion einfach noch mal wichtig, damit wir die Breite und die Vielfalt der Themen sehen, die angegangen werden müssen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank. – Vielleicht könnten Sie dann im zweiten Rutsch meine Frage beantworten, wann der Referentenentwurf kommen soll.
Ich habe noch eine Nachfrage. Ihr Staatssekretär Brandenburg hatte in der Diskussionsrunde gesagt, dass der Bund mit dem Zukunftsvertrag bereits sehr viel Geld für Dauerstellen in der Wissenschaft bereitstelle. Nun wissen wir aber alle aus den Verpflichtungserklärungen der Länder, dass es kaum verbindliche Vorgaben für Dauerstellen gibt. Deswegen frage ich Sie, ob Sie genau wissen und auch eine Zahl nennen können, in welchem Umfang der Zukunftsvertrag tatsächlich zur Schaffung von Dauerstellen beigetragen hat und was, sage ich mal, die gewünschte Zielmarke der Bundesregierung hierbei wäre.
Der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“, den Sie ansprechen, ist ein Element, mit dem der Bund die Hochschulen bzw. die Länder unterstützt, um das Wissenschaftssystem so auszustatten, dass Menschen dort gute Arbeitsplätze haben und auch die Lehre gut stattfinden kann; denn es geht ja nicht nur um die Wissenschaft, sondern auch um die Lehre in den Hochschulen.
Der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ wurde jetzt noch mal dynamisiert, das heißt, es besteht die Möglichkeit, mehr Stellen zu schaffen. Am Ende des Tages wird er gemeinsam mit den Ländern umgesetzt. Es gibt verschiedene Bereiche, in denen sich die Länder geeinigt haben, zum Beispiel hinsichtlich der Lehrerausbildung: Hier sollen noch mal zusätzliche Plätze geschaffen werden. Insgesamt ist das eine Kombination von vielen Faktoren. Wir als Bund können unterstützen, damit die Grundlage vorhanden ist, mehr Dauerstellen zu schaffen, und damit die Ziele, die wir alle haben, umgesetzt werden können.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt Ria Schröder aus der FDP-Fraktion.
Meine Frage richtet sich überraschenderweise an die Bundesbildungs- und ‑forschungsministerin. Sehr geehrte Frau Ministerin Stark-Watzinger, „Aufbruch finanzielle Bildung“ war der Titel einer Veranstaltung, die ich sehr gelungen fand und die Sie gemeinsam mit Bundesfinanzminister Christian Lindner veranstaltet haben, um der Bedeutung der finanziellen Bildung in Deutschland mehr Raum zu verleihen. Dies ist auch eine Frage der Chancengerechtigkeit; denn viele Menschen haben wenig Wissen darüber, wie Vermögensaufbau, wie Altersvorsorge eigentlich funktioniert. Schon beim Abschluss eines Ausbildungsvertrages merkt man hier große Unterschiede.
Sie haben hierzu ein Eckpunktepapier mit drei Themenbereichen veröffentlicht: Finanzbildungsstrategie, Finanzbildungsplattform und Forschung zu finanzieller Bildung. Ich finde, das liest sich gut. Ich frage mich aber: Welche Maßnahmen sind damit verbunden? Vielleicht könnten Sie dazu einmal ausführen, welche Maßnahmen Sie bereits initiiert haben und welche Maßnahmen noch folgen werden. – Danke.
Ja, sehr geehrte Frau Abgeordnete, hierfür vielen Dank. – Die Selbstbestimmung unserer Bürgerinnen und Bürger hat auch etwas damit zu tun, dass sie finanzielle Bildung erfahren, damit sie ihren Lebensweg selbstbestimmt und selbstständig planen können. Die Realität ist leider noch eine andere. Wir sehen, dass viele Schülerinnen und Schüler die Schule verlassen, ohne zu wissen, was die EZB ist und auch mit dem Begriff „Inflation“ ein Verständnisproblem haben. Wir sehen, dass Risiken nicht richtig eingeschätzt werden können.
Es ist, wenn man etwas spart, immens wichtig, zu verstehen: Was passiert mit meinem Geld? Was ist der Zinseszinseffekt? Was heißt es eigentlich, wenn ich früh anfange, Geld für meine Altersvorsorge anzusparen? Wir wollen, dass die Menschen über den gesamten Lebensweg hinweg selbstständig sein können.
Die Strategie zur finanziellen Bildung bezieht sich aber nicht nur auf die Schule, sondern auf den gesamten Lebensweg, weil die Bedürfnisse sehr verschieden sind. Ein junger Mensch in Ausbildung hat andere Bedürfnisse als eine alleinerziehende Mutter in einer späteren Lebensphase. Insofern werden wir mit der OECD zusammen eine Strategie entwickeln, um diese verschiedenen Lebensphasen abzubilden.
Es wird eine Plattform geben, die die Lehrinhalte bündelt. Wir werden die empirische Forschung weiter stärken; wir beginnen in der zweiten Jahreshälfte mit einer Konferenz dazu. Und dabei wird auch weiter mit den Stakeholdern gearbeitet; denn es gibt sehr viele, die sich engagieren. Schließlich müssen wir die Kräfte bündeln, damit wir dieses Ziel, finanzielle Selbstbestimmung bis ins hohe Alter, umsetzen zu können.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Sie haben gerade schon das Beispiel der alleinerziehenden Mutter angesprochen: Gerade Frauen sind besonders zu adressieren, wenn es darum geht, finanzielle Entscheidungen zu treffen. Altersarmut ist ein weibliches Phänomen. Deswegen wollte ich noch einmal nachfragen, wie es im Hinblick auf spezielle, zielgruppenspezifische Maßnahmen für Frauen und für Menschen mit geringem Einkommen aussieht; für beide Gruppen ist ein guter Einsatz der verfügbaren Mittel ja von besonderer Bedeutung. Vielleicht können Sie auf dieses Thema noch mal eingehen.
Ja, die finanzielle Situation von Frauen ist uns ein ganz besonderes Anliegen; denn – Sie haben es eben schon gesagt – gerade Altersarmut ist noch ein sehr weiblich geprägtes Phänomen. Insofern ist es wichtig, dass man früh über die Frage nachdenkt und auch Kenntnisse darüber hat: Wie sieht meine Altersvorsorge aus? Deswegen wird es spezielle Informationen, Angebote und auch weiterhin Forschung zu diesem Thema geben; denn es ist immens wichtig. Jeder kann ja einen eigenen Lebensweg gehen, aber man muss seine Entscheidungen bewusst treffen können. Das ist eine Grundlage für die Selbstständigkeit.
Vielen Dank. – Jetzt habe ich noch eine Frage des fraktionslosen Abgeordneten Robert Farle.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Außenministerin, der UN-Menschenrechtsrat hat am 3. April 2023 mit großer Mehrheit eine Resolution gegen die Verhängung von einseitigen Wirtschaftssanktionen beschlossen. In der Resolution wird das sofortige Ende der westlichen Sanktionspolitik gefordert, sofern diese Sanktionen nicht durch den UN-Sicherheitsrat legitimiert und damit völkerrechtswidrig sind.
Meine Frage: Werden Sie jetzt Ihr vehementes Eintreten für ständig schärfere Sanktionen überdenken und endlich das Völkerrecht respektieren und den ständigen Bruch des Völkerrechts beenden?
– Dann lesen Sie die Resolution. Dann wissen Sie, was der Menschenrechtsrat sagt.
Die Ministerin hat jetzt das Wort zur Antwort.
Sie interessieren sich ja für das Völkerrecht, ich bekanntermaßen auch: Da die AfD immer ganz genau verfolgt, was ich beim Völkerrecht mache – darüber können wir uns gut austauschen –, haben Sie sicherlich auch wahrgenommen, dass es bei den Vereinten Nationen nicht nur den Sicherheitsrat gibt, sondern auch die Generalversammlung. Diese hat bekanntermaßen nach einem Jahr russischem Angriffskrieg mit breiter Unterstützung nicht nur der Mehrheit, sondern von mehr als zwei Drittel der Staaten angesichts der Blockade des VN-Sicherheitsrates deutlich gemacht, dass der Sicherheitsrat auch zu anderen Themen keine gemeinsame Haltung und Position mehr einnehmen kann. Grund dafür ist das Land, das derzeit seiner Verpflichtung aus der Charta nicht nur nicht gerecht wird, sondern die Grundsätze dieser Charta mit Bomben und Raketen bricht, sodass deswegen der Sicherheitsrat blockiert ist. Dies hat die Generalversammlung deswegen in einer „Uniting for Peace“-Resolution bereits letztes Jahr deutlich gemacht. Deswegen trägt sie die Verantwortung dafür, das Völkerrecht in der Welt zu verteidigen.
In dieser Resolution hat die Mehrheit aller Staaten auch deutlich gemacht, dass der Angreifer klar benannt werden muss, dass die Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung hat und dass es für die Weltgemeinschaft wichtig ist, dieses Recht auf Selbstverteidigung zu verteidigen.
Sie sind ja gegen militärische Mittel. Eines der zivilen Mittel ist, Sanktionen zu verhängen. Auch hierzu hat die Generalversammlung deutlich gemacht, dass das nicht nur im Einklang mit der Charta steht, sondern auch im Einklang mit dem Recht auf Selbstverteidigung, wobei andere Staaten der Welt unterstützen können.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Sehr geehrte Frau Baerbock, der UN-Menschenrechtsrat besteht aus 47 Mitgliedern. 33 Staaten haben für die Resolution mit dem Titel – ich zitiere – „Die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrung der Menschenrechte“ gestimmt, 13 dagegen, und Mexiko hat sich enthalten.
Dieser Menschenrechtsrat hat gesagt: Wir verurteilen aufs Schärfste die fortgesetzte einseitige Anwendung und Durchsetzung solcher Maßnahmen durch bestimmte Mächte als Druckmittel einschließlich des politischen und wirtschaftlichen Drucks gegen jedes Land, insbesondere gegen die am wenigsten entwickelten Länder und die Entwicklungsländer mit dem Ziel, diese Länder daran zu hindern, ihr Recht auszuüben, aus freien Stücken über ihr eigenes politisches, wirtschaftliches und soziales System zu entscheiden.
Also: Werden Sie endlich Ihre Sanktionspolitik beenden und die Menschenrechte in der ganzen Welt akzeptieren?
– Lest doch lieber die UN-Resolution. Ihr guckt doch gar nicht in die UN-Charta rein.
Die Ministerin hat das Wort.
Werden wir die Sanktionen beenden?
Herr Farle, hören Sie der Ministerin zu. Sie haben eine Frage gestellt.
Also, Ihre Frage war: Werden wir die Sanktionen beenden? Nein, solange dieser russische Angriffskrieg nicht beendet ist.
Auch das ist aus meiner Sicht eine Stärke, dass wir, wenn wir anderer Meinung sind, was wir bekanntermaßen im Menschenrechtsrat in diesem Punkt wie übrigens auch bei anderen Themen manchmal sind – es gibt auch andere Resolutionen, bei denen Deutschland überstimmt wird –, das dann nicht nur hinnehmen, sondern dass wir andere Länder auch nicht unter Druck setzen, wie sie vorher oder nachher abstimmen, sondern dass wir anerkennen, dass wir bei diesem Punkt offensichtlich bei dieser Abstimmung nicht die Mehrheit haben. Auch das ist für mich ein Ausdruck von Stärke und nicht von Schwäche.
Wir kommen nun zum zweiten Teil, zu den Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Das ist jetzt der offene Frageteil, wo sich gleich ganz viele melden können.
Ich habe schon eine kleine Liste hier. Wir fangen mit Nadine Schön aus der CDU/CSU-Fraktion an.
Sehr geehrte Frau Ministerin Stark-Watzinger, Sie haben eben mit den Worten eingeführt, es brauche Mut zum Neuanfang. Diesen Neuanfang vermissen wir, den vermissen viele Akteure aus dem Bildungs- und dem Forschungsbereich. Sie alle beklagen mangelnde Ergebnisse Ihres Hauses und auch eine mangelnde Kommunikation.
Tatsache ist auch: Wenn man sich Ihre Bilanz anschaut, so stellt man fest, dass Sie bisher keines der großen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt haben. Es gibt kein SprinD-Freiheitsgesetz, es gibt keine DATI, es gibt kein Startchancen-Programm, es gibt keinen Digitalpakt 2.0, es gibt keine große BAföG-Novelle, es gibt kein Forschungsdatengesetz, und auch bei der KI-Forschung, wo gerade alle über ChatGPT sprechen, setzen Sie keine neuen Impulse.
Nicht nur wir sind unzufrieden, sondern auch im „Spiegel“-Regierungsmonitor landen Sie als Bildungs- und Forschungsministerin auf Platz 16 von 16. Deshalb möchte ich Sie fragen: Wie wollen Sie aus dieser Misere herauskommen?
Als konkreten Punkt, um noch mal auf den Bildungsgipfel zurückzukommen: Warum haben Sie darauf verzichtet, gemeinsam mit den Ländern den Gipfel so vorzubereiten, dass auch konkrete Ergebnisse dabei herauskommen? Das wäre dringend nötig gewesen.
Sehr geehrte Abgeordnete Schön, Sie haben jetzt einen Koalitionsvertrag stakkatoartig in einer Minute aufgezählt, der für vier Jahre gedacht ist. Ein Forschungsdatengesetz und ein Startchancen-Programm müssen gut vorbereitet sein, sie sollen verändern. Das sind alles Dinge, die man nicht über Nacht macht.
Ich fange einmal beim Bildungsgipfel an. Glauben Sie, dass alles in unserem Land gut läuft, wenn alles weiter so läuft wie jetzt? Dann können Sie das ruhig sagen. Oder glauben Sie, dass wir besser zusammenarbeiten müssen, dass wir gemeinsam in einen Arbeitsmodus kommen müssen? Denn das müssen uns unsere Kinder wert sein.
Deswegen war der Gipfel der Start in einen Prozess. Wir bilden jetzt eine Arbeitsgruppe. Wir wollen nämlich nicht nur Bund und Länder, sondern auch die Kommunen einbeziehen. Die Kommunen müssen zum großen Teil das umsetzen, was wir beschließen, zum Beispiel den Digitalpakt. Wir haben auch große zivilgesellschaftliche Organisationen wie Stiftungen, die Mentoring-Programme machen, die dem einzelnen Kind wirklich helfen. Dass wir sie alle zusammenbringen und schauen, wie wir die Schwerpunkte setzen und unsere Kräfte besser bündeln können, das ist jede Anstrengung wert.
Zu den anderen Themen: Wir haben eine BAföG-Reform durchgeführt. Wir haben die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation mit allen Häusern entwickelt und entlang von Missionen ausgerichtet. Wir werden die Quantentechnologie im nächsten Kabinett haben. Ich könnte noch vieles aufzählen: –
Das geht jetzt nicht mehr.
– Exzellenzinitiative Berufliche Bildung.
Wir haben im ersten Jahr sehr viel auf den Weg gebracht. Und wir geben weiter Gas, damit Forschung, Transfer und Bildung in unserem Land Vorfahrt haben.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Für die Vorbereitung des genannten Gipfels hat Ihr Haus anderthalb Jahre gebraucht. Jetzt haben Sie gesagt, Sie wollen sich mit Ländern, Kommunen und auch mit den Stiftungen zusammensetzen. Wann genau wird das konkret stattfinden?
Wir sind aktuell im Austausch mit den Ländern, so wie es in der KMK auch besprochen wurde, nämlich dass wir jetzt die Themen und den Prozess festlegen. Das wird dann in Kürze in die Umsetzung gehen.
Jetzt kommen wir zum spannenden Teil, weil ich jetzt die Nachfragen zur Hauptfrage von Frau Schön durch andere Kollegen aufrufe. – Herr Luczak, richtig?
– Herr Jarzombek, Entschuldigung. – Nur 30 Sekunden.
Herr Jarzombek, Frau Wahlkreisnachbarin. Ich lade Sie gerne mal nach Düsseldorf ein.
Frau Ministerin, gefragt wurde nach der Kommunikation; Sie haben nicht viel dazu gesagt. Ich möchte nach einem konkreten Punkt fragen. Sie haben öffentlich erklärt, dass der Präsident einer der größten Forschungsgemeinschaften Deutschlands, Professor Neugebauer, zurücktreten soll. Ich möchte Sie fragen, ob Sie mit ihm vorher ein persönliches Gespräch geführt haben, um das Ganze aufzulösen und um diesen öffentlichen Eklat, den wir jetzt haben, zu vermeiden.
Herr Abgeordneter, die Fraunhofer-Gesellschaft ist eine wichtige Forschungsinstitution in unserem Land. Die Anmerkungen und die Vorwürfe seitens des Bundesrechnungshofes haben wir in unserem Haus sehr ernst genommen und sind im kontinuierlichen Austausch. Wir haben auch unsere Art und Weise des Controllings umgestellt. Natürlich sind wir mit der Fraunhofer-Gesellschaft im Austausch. Und über persönliche Gespräche berichte ich nicht öffentlich.
– Ich berichte über persönliche Gespräche nicht öffentlich.
Ich habe zwei weitere Nachfragen zu diesem Thema, also – immer daran denken – zum Ursprungsthema, nicht zu einem neuen. – Ich glaube, Ria Schröder hatte zuerst aufgezeigt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kollegin Schön hat den Bildungsgipfel und das Startchancen-Programm angesprochen; das ist ein Thema, zu dem Sie in Ihren ersten Ausführungen bereits gesprochen haben.
Es gibt jetzt einen ersten Vorschlag der Länder, der vorsieht, dass 95 Prozent der Mittel über den Königsteiner Schlüssel verteilt werden; 5 Prozent könne man bedarfsgerecht verteilen, zum Beispiel nach der Bedürftigkeit oder nach dem Migrationsanteil.
Jetzt habe ich den Koalitionsvertrag so verstanden, dass das Startchancen-Programm insbesondere deshalb neu ist, weil es wirklich bedarfsgerecht fördern soll. Deswegen möchte ich Sie gerne fragen: Was halten Sie von dem Vorschlag der Länder, und wie wollen Sie in die Verhandlungen gehen?
Frau Abgeordnete, in der Tat: Nach der Konzeptionsphase fangen wir jetzt an, konkret zu strukturieren, damit es in die Umsetzung gehen kann. Unser Ziel ist, dass das Startchancen-Programm nächstes Jahr an den Start geht. Aber Ziel ist eben auch, dass wir genau dort unterstützen, wo der Bedarf am größten ist. Wir wollen weg vom Prinzip „Gießkanne“ und dort unterstützen, wo die Schülerinnen und Schüler es am meisten brauchen. Deswegen halten wir bzw. halte ich diesen ersten Vorschlag mit den 5 Prozent – es ist noch in Verhandlung: 5 Prozent der Mittel sollen nicht nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden – für zu niedrig, weil wir damit das Ziel, das wir haben, nicht erreichen werden.
Mir liegen weitere Nachfragen vor. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Nina Stahr; 30 Sekunden.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, die Fraunhofer-Gesellschaft wurde angesprochen. Ich habe mich gefragt – vielleicht können Sie mir helfen –: Wie lange besteht dieses Problem eigentlich schon? Ist das ein neues Problem, oder hätte ein solches Gespräch auch mit Blick auf Veränderungen bei der Fraunhofer-Gesellschaft nicht längst stattfinden müssen? Denn es gerät eine gute Einrichtung in Verruf – auch stellvertretend für die Wissenschaft in unserem Land –, was wirklich nicht passieren darf. Hätte da nicht längst etwas passieren müssen?
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Die Beanstandung des Bundesrechnungshofs bezieht sich auf eine Zeit, die vor meiner Amtszeit lag, nämlich auf die letzte Legislaturperiode.
Wir haben mit Amtsübernahme gleich unsere internen Prozesse gestrafft. Wir haben Mittelrückforderungen gestellt, damit wir den Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung gerecht werden, und haben das in einem transparenten Prozess mit der Fraunhofer-Gesellschaft immer kommuniziert.
Und es geht ja auch darum: Es arbeiten viele Tausend Menschen in dieser Wissenschaftsinstitution. Sie ist für uns wichtig. Sie betreibt Grundlagenforschung bis in die Anwendung. Sie ist für unser Wissenschaftssystem immens wichtig. Deswegen ist es, glaube ich, gut, dass hier ruhig und zukunftsorientiert gearbeitet werden kann.
Nächste Nachfrage zum Ursprungsthema – 30 Sekunden –: Nicole Gohlke.
Danke schön. – Das Schulsanierungsprogramm des Bundes für strukturschwache Kommunen läuft noch bis 2025. Das Investitionsprogramm im Rahmen des Startchancen-Programms knüpft zeitlich betrachtet daran an.
Meine Frage ist: Heißt das, dass das Startchancen-Programm quasi das auslaufende Schulsanierungsprogramm einfach ablöst? Das wäre aus meiner Sicht etwas ambitionslos; denn schließlich geht es darum, zusätzlich zeitgemäße, klimagerechte und auch barrierefreie Schulen innerhalb des Startchancen-Programms zu schaffen. Dann stellt sich die Frage: Welche Summe wollen Sie veranschlagen, um die Sanierung zumindest bei diesen 4 000 Schulen zu realisieren? Es geht also um die Frage: Ersetzt das Startchancen-Programm das Schulsanierungsprogramm, oder ist es komplementär?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Frage. – Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass für den Schulbau und auch für den Hochschulbau generell die Länder zuständig sind
und deshalb im Zuge der Föderalismusreform Mehrwertsteuerpunkte an die Länder gegeben wurden. Nichtsdestotrotz hat der Bund strukturschwache Kommunen unterstützt. Das Programm, das im Augenblick läuft, hat aber einen ganz besonderen Fokus.
Das Startchancen-Programm hat nicht zum Ziel, Programme, die an anderer Stelle nicht greifen, zu ersetzen, sondern es hat das Ziel, die Schulen, die Talentschulen, die Zukunftsschulen, die Chancenschulen werden sollen, so auszustatten, dass die spezielle Förderung dort auch stattfinden kann.
Es wird drei Säulen geben: Chancenbudget, Investitionsbudget und auch ein Budget für die Schulsozialarbeit. Wie die Budgets sich zusammensetzen, hat auch etwas mit dem Zeitablauf zu tun. Das ist im Augenblick in der Ausgestaltung.
Genau, die Zeit war jetzt auch abgelaufen. – Nächste Nachfrage zum Ursprungsthema – immer noch daran denken! –: die Kollegin Zschau von der SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Ministerin, es geht um das Startchancen-Programm und darum, ob es eventuell die Bereitschaft der Länder für einen Paradigmenwechsel bei der Mittelverteilung erhöht, wenn mindestens zwei wichtige Parameter geklärt werden würden. Daher die Frage: Wie könnte die Mittelverteilung des Startchancen-Programms zwischen Bund und Ländern aussehen? Wie könnten die geplanten drei Säulen ausgestattet werden, sowohl inhaltlich als auch finanziell?
Herzlichen Dank. Auch das ist eine Herkulesaufgabe, innerhalb von 30 Sekunden zu antworten.
Wir haben eben darüber gesprochen, wie die Mittelgestaltung aussehen soll. Eine Bund-Länder-Finanzierung hat immer zwei Seiten. Das heißt, wenn der Bund Geld gibt, dann gibt es die Erwartungshaltung, dass auch die Länder das gemeinsame Ziel mitfinanzieren. – Über den Königsteiner Schlüssel haben wir eben schon gesprochen.
Wir haben gestern darüber diskutiert: Was sind eigentlich die Hauptfaktoren, die zu Ungerechtigkeit im Bildungssystem führen? Hier sind die soziale Herkunft, die Frage, ob es ein Kind von Alleinerziehenden ist oder nicht, und auch die der Migration zu nennen. Man wird sich anschauen müssen, wie das zusammenwirkt, um die Verteilung zu klären.
Mit Blick auf die Säulen kommt es natürlich darauf an, ob man am Anfang mehr Investitionen tätigen muss. Das kann man aber hinterher ein Stück weit über den Zeitablauf zurückführen, um dann mehr Möglichkeiten für das Chancenbudget oder für die Schulsozialarbeit zu haben.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Nicole Höchst.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Jungen und heranwachsende ausländische Staatsbürger sind besonders gefährdet, keinen Schulabschluss zu erreichen. Hier soll das Startchancen-Programm greifen. Was wollen Sie konkret unternehmen, um für alle Jungen Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit im Bildungssystem zu gewährleisten?
Für alle Jungen? Habe ich das richtig verstanden?
Ja, den Jungen. Das ist ja auch ein Kriterium.
Ach so, „Jungen“ im Sinne von „Jungen und Mädchen“.
Genau.
Wir differenzieren da nicht. Jede und jeder soll natürlich eine Chance im Bildungswesen haben. Das gehört auch zu den pädagogischen Konzepten, die vor Ort entwickelt und an den Schulen gelebt werden, und zwar egal ob Junge oder Mädchen, egal woher man kommt. Es ist das Grundverständnis in unserer Gesellschaft, dass Aufstieg möglich ist, und zwar Aufstieg durch Bildung, und das ist Ziel des Startchancen-Programms.
Zur Ursprungsfrage jetzt noch aus der CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Staffler. Habe ich noch jemanden übersehen? Gibt es darüber hinaus noch eine Nachfrage? – Gut.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gerade der Kollegin Schön zugestimmt, dass es im Bildungsbereich insbesondere nach der Pandemie durchaus offene Themen und Herausforderungen gibt. Unterstützung für unsere Lehrkräfte ist genau ein solches Thema. Die Qualitätsoffensive Lehrerbildung hat gemeinsam mit den Ländern in der Vergangenheit für eine bessere Unterstützung der Lehrkräfte gesorgt, und das sehr erfolgreich, wie wir finden. Eine Nachfrage in Ihrem Haus über die Weiterführung ist mehr als vage beantwortet worden.
Deswegen an dieser Stelle die ganz konkrete Frage: Werden Sie sich für eine dringend nötige Verlängerung des Programms Qualitätsoffensive Lehrerbildung zur Unterstützung der Lehrkräfte einsetzen?
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung und auch wir in der Koalition haben das große Anliegen, dabei zu unterstützen, dass sich mehr Menschen für diesen tollen Beruf, der für unsere Zukunft so wichtig ist, entscheiden. Das Ministerium unterstützt das schon seit vielen Jahren, zum Beispiel über die Qualitätsoffensive Lehrerbildung; aber nicht nur.
Ich habe es eingangs erwähnt: Wir starten gerade ein Kompetenzzentrum für digitalen Unterricht, damit nicht nur ein Laptop aufgeklappt werden kann, sondern damit die Lehrerinnen und Lehrer in der Weiterbildung Unterstützung dabei haben, die didaktischen Konzepte zu entwickeln. Es gibt eine große Nachfrage. Die Cornelsen Schulleitungsstudie zeigt: Es ist immens wichtig – so sagen 98 Prozent –, dass wir diese Weiterbildung machen. – Auch hier unterstützen wir, damit der Lehrerinnen- und Lehrerberuf ein attraktiver Beruf sein wird.
Die QLB läuft seit zehn Jahren, der Bund finanziert sie alleine. Nach zehn Jahren guckt man sich an: Was haben wir erreicht? Wir werden uns weiter engagieren. Aber erlauben Sie bitte, dass man nach zehn Jahren auch prüft und fragt: Müssen wir die Ergebnisse vielleicht schneller und breiter in die Fläche bekommen? Was haben wir aus zehn Jahren QLB gelernt? Das gehört einfach dazu: nicht einfach weiter so, sondern aus dem lernen, was man gemacht hat, was Tolles erreicht wurde, und darauf aufbauen.
Nächste Nachfrage: Frau Dr. Sitte von der Fraktion Die Linke.
Danke schön. – Wir haben vorhin über die Chancen von Kindern und Jugendlichen im Bildungssystem gesprochen. Wir wissen, dass viele Kinder und Jugendliche im Zuge der Coronapandemie erheblich gelitten haben – psychisch und physisch –, und wir wissen vor allem, dass viele Kinder und Jugendliche an Covid erkrankt sind und jetzt unter Post Covid und Long Covid leiden. Sie haben Förderlinien zur Erforschung dieser Erkrankungen aufgelegt. Werden Sie diese Linien verstetigen? Wenn ja, werden Sie dem Bundestag im kommenden Bundeshaushalt 2024 eine Erhöhung der entsprechenden Mittel vorschlagen? Wenn ja, können Sie vielleicht schon sagen, in welcher Höhe, damit man sich darauf einstellen kann? – Danke.
Sehr geehrte Kollegin Sitte, Sie sprechen ein wichtiges Thema an, weil das Leiden der Menschen an Post Covid wirklich schwerwiegend ist, sowohl psychisch als auch körperlich. Man ist in seinem Arbeitsumfeld eingeschränkt; die Familien leiden darunter. Mein Ministerium arbeitet in diesem Bereich mit anderen Ministerien, dem Bundesgesundheitsministerium und dem Bundesarbeitsministerium, zusammen. Wir sind im Austausch; wir müssen hier Hand in Hand arbeiten. Als BMBF sind wir schon 2021 in die Forschungsförderung eingestiegen. Es ist aber wirklich eine komplexe Krankheit. Auch deswegen sind wir im Austausch mit Expertengremien, sodass wir, wenn die erste Förderlinie zu ersten Ergebnissen führt, darauf aufbauen und weiter an dem Thema dranbleiben können. Die Erforschung der postviralen Erkrankungen in unserer Gesellschaft ist immens wichtig, insbesondere mit Blick auf Long Covid und Post Covid. Wir bleiben dran. Auf der Grundlage der bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnisse werden wir die Forschung fortsetzen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Noch eine letzte Nachfrage zur Ausgangsfrage: der Kollege Dr. Frömming, AfD-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Ministerin! Wir reden über Startchancen. Sie haben sich fokussiert – und auch die Debatte drehte sich die ganze Zeit darum – auf Schulen, die einen besonderen Förderschwerpunkt haben, Schulen mit einem erhöhten Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund. Ich meine aber: Das Thema Startchancen betrifft inzwischen alle Schulen. Wir haben ja nicht nur wegen 2015 und der Folgejahre, sondern auch jetzt durch den Krieg in der Ukraine viel mehr Schüler in den Klassen; allein durch den Ukrainekrieg sind es über 200 000 mehr. Sie haben vorhin den Bau von Schulen und die Schaffung von Räumen an die Länder und an die Kommunen adressiert. Nun waren es aber doch nicht die Länder und die Kommunen, die sich dafür entschieden haben, so viele Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen. Das war eine Entscheidung, die auf Bundesebene gefallen ist. Was also planen Sie über das Startchancen-Programm hinaus, um den Kommunen zu helfen?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bin dankbar für Ihre Frage; denn so kann ich noch mal klar sagen, dass diese Bundesregierung an der Seite der Menschen steht, die aufgrund von Krieg Leid erfahren. Diese Menschen haben wohl alle jemanden an der Front, und daher brauchen diese Familien, diese Menschen, die hier Schutz suchen, auch Unterstützung. Zum Beispiel hat der Bund Milliardenbeträge für die zusätzlichen Aufgaben in den Bereichen Bildung und Gesundheit gegeben. Natürlich sind die Kommunen hoch belastet. Aber wir haben finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, damit zumindest die Umsetzung ein Stück weit unterstützt wird. Da sind wir unserer Verantwortung nachgekommen, und wir werden das auch weiter tun.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt keine weiteren Nachfragen zur Ausgangsfrage.
Dann hat die nächste Fragestellerin, die Kollegin Dr. Lina Seitzl, SPD-Fraktion, das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sind an die Bundesbildungs- und ‑forschungsministerin, Frau Stark-Watzinger. – Mittlerweile haben knapp 2,3 Millionen Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler einen Antrag auf die 200-Euro-Einmalzahlung gestellt; von diesen Anträgen sind bereits fast 99 Prozent ausgezahlt. Diese hohe Nachfrage zeigt, dass die finanzielle Situation der jungen Menschen in Ausbildung angespannt ist. Wir als Koalition haben bereits im letzten Jahr eine BAföG-Reform verabschiedet, mit der wir die Zielgruppe der BAföG-Berechtigten ausgeweitet haben. Wir haben uns aber auch darauf verständigt, noch in dieser Legislaturperiode eine Strukturreform des BAföG voranzubringen. Welche vordringlichen Bedarfe sehen Sie als Bildungsministerin angesichts der derzeitigen Situation?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Frage. – Lassen Sie mich vorweg eins sagen: Ja, wir hätten uns alle gewünscht, dass die 200 Euro schneller bei den Studierenden ankommen. Aber wir haben jetzt etwas geschafft, was es bisher noch nicht gab: dass wir in einem volldigitalen Prozess in kürzester Zeit – die Bewilligung braucht nur wenige Minuten, die Auszahlung im Schnitt zwei Tage – Geld direkt an die jungen Menschen auszahlen, die unsere Unterstützung brauchen, die während der Pandemie, aber auch unter den hohen Kosten für Energie gelitten haben bzw. leiden. Sie bekommen jetzt unkompliziert und schnell Geld. Wir als neue Bundesregierung haben nämlich nicht die bürgerfreundliche und digitale Verwaltung vorgefunden, die uns die vorherige Koalition versprochen hatte. Dieser Prozess hat erstmalig stattgefunden.
Zu Ihrer zweiten Frage, einer ganz wichtigen Frage: Beim BAföG sind wir in die Breite gegangen, das heißt, wir haben Freibeträge erhöht, sodass mehr Menschen Zugang haben, und es ist in die Höhe gegangen. Aber natürlich ist das Ziel dieser Koalition, auch noch die letzten Lücken zu schließen. Es geht darum, das BAföG auch elternunabhängig beziehen zu können, damit eben nicht die Eltern bestimmen, welchen Lebensweg die jungen Menschen gehen. In vielen Fällen klappt das gut, aber vielleicht nicht in allen. Vor allen Dingen soll die BAföG-Reform auch mit Blick auf andere strukturelle Dinge wie Fachwechsel in einer zweiten Runde vollendet werden.
Vielen Dank. – Frau Kollegin, Sie haben eine Nachfrage? – Bitte.
In diesem Sommer werden die Ergebnisse der Studierendenbefragung erwartet, die verschiedene Befragungen zur Situation der Studierenden zusammenfasst, unter anderem auch das, was früher als Sozialerhebung bekannt war. Welche Erwartungen haben Sie an die Ergebnisse der Studierendenbefragung, und welchen Umgang wollen Sie damit pflegen?
Herzlichen Dank. – Das ist ein wichtiges Thema. Die Studierendenbefragung ist ein wichtiger Indikator für uns, der aufzeigt, wie die Situation der jungen Menschen an den Hochschulen ist. Eine Frage ist natürlich die finanzielle Situation. Die entsprechenden Daten werden abgefragt; die Ergebnisse werden wir uns dann anschauen. Natürlich werden wir sehen, dass die Inflation ein Thema ist, das die jungen Menschen umtreibt. Jetzt haben wir viel über finanzielle Mittel gesprochen. Lassen Sie mich noch einen anderen Punkt ansprechen, der auch sehr wichtig ist.
Es wird auch um die Belastungen der jungen Menschen gehen: Was haben sie in den letzten Jahren gestemmt? Wo stehen sie? Wie empfinden sie ihr Studium? Wie ist ihre Belastung als Mensch? Ich glaube, die Situation unserer jungen Menschen ist ein wichtiger Punkt, den wir diskutieren müssen. Sie sind unsere Zukunft, und das Schönste ist, wenn sie optimistisch ihren zukünftigen Lebensweg gehen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich habe eine Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion.
Besten Dank für die Möglichkeit zur Nachfrage. – Noch mal zum BAföG: Sie haben eine große strukturelle BAföG-Reform ja zu Beginn der Legislatur angekündigt, und zwar für das erste Jahr. Das ist deutlich vorbei. Die Studierenden warten bis heute. Es ist nichts auf dem Tisch, keine Eckpunkte, gar nichts. Wieder lassen Sie die Studenten warten. Deswegen die Frage: Liegt es jetzt wirklich am nicht auflösbaren Streit in der Koalition um die Kindergrundsicherung, an die Sie offensichtlich die BAföG-Reform knüpfen wollen, dass die Studenten nach wie vor auf das infolge der Inflation dringend benötigte Geld warten müssen?
Also, sehr geehrte Frau Kollegin Staffler, ich muss mich manchmal wundern. Sie hatten 16 Jahre Verantwortung und hätten schon viele strukturelle Reformen, die nicht einfach sind, durchführen können.
Wir haben in diesem ersten Jahr zugesagt, dass wir den ersten Schritt der BAföG-Reform gehen, weil es das Dringendste ist, dass endlich wieder mehr junge Menschen überhaupt Zugang zum BAföG haben. Es hatten ja nur noch 11 Prozent der jungen Menschen Zugang zum BAföG.
Natürlich folgt der zweite Schritt, aber der hat auch mit rechtlichen Dingen zu tun. Wie bekommen wir die Mittel aus der Kindergrundsicherung zu den jungen Menschen? Das sind strukturelle Fragen, und daran arbeiten wir. Wir haben uns das für diese Legislaturperiode vorgenommen und werden weiter intensiv auch die nicht trivialen Dinge abarbeiten.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage stellt der Kollege Dr. Seiter, FDP-Fraktion.
Meine Frage bezieht sich auf den ersten Teil der Frage der Kollegin Seitzl und geht damit an die Bundesbildungsministerin. Es wurde erwähnt, dass der Prozess der Auszahlung der 200 Euro für die Studierenden sehr erfolgreich war, was man – wer Kinder hat – auch selbst erleben konnte. Das ging teilweise ratzfatz. Man wäre froh, wenn es in anderen Bereichen auch so schnell ginge. Deswegen meine Frage: Sehen Sie Potenzial, dass dieses Verfahren, diese Herangehensweise auch woanders fruchtbar eingesetzt werden kann? Gerade bei der Digitalisierung haben wir in der Verwaltung ja doch einen gewissen Nachholbedarf.
Danke. – Sehr geehrter Herr Kollege, der Prozess, den wir durchlebt haben, hat uns natürlich auch noch mal gezeigt, wie der Digitalisierungsstand in unserem Land ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang übrigens auch dem Land Sachsen-Anhalt danken, das uns nämlich sehr stark beim Nehmen aller Hürden unterstützt hat; das sind zum Beispiel datenschutzrechtliche Fragen gewesen. Es geht nicht nur um die Programmierung – ich glaube, das ist fast das am wenigsten Schwierigste, das Trivialste –, sondern auch um die ganzen bürokratischen Rahmenbedingungen, die dazugehören.
Aber dass wir innerhalb eines Monats über 2,2 Millionen Anträge haben abarbeiten können, dass die jungen Menschen dann schnell ihr Geld bekommen und wir bereits über 44 Millionen Euro ausgezahlt haben, zeigt ja auch, dass das der Weg der Zukunft ist und dass wir uns weiterhin anstrengen müssen, dass die Digitalisierung im Dienste unserer Bürgerinnen und Bürger Einsatz findet.
Eine weitere Nachfrage hat der Kollege Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Ministerin, Sie haben vorhin gesagt, dass die Anzahl der Studierenden, die Zugang zum BAföG bekommen, steigt. Jetzt haben Sie im letzten Jahr eine BAföG-Novelle gemacht mit einer Erhöhung, die deutlich geringer ist als die, die zuvor unter CDU/CSU-Führung vorgenommen wurde. Sie erhöhen bei den Wohnkosten nur um 10 Prozent; wir haben um 30 Prozent erhöht. Sie erhöhen nur um 5,75 Prozent bei den Bedarfssätzen; wir haben um über 7 Prozent erhöht. Sie haben immer gesagt: Aber die Anzahl der Bezieherinnen und Bezieher steigt. – Wie steigt sie denn jetzt tatsächlich, um das, was durch die Inflation überkompensiert wird, am Ende auch auszugleichen?
Lieber Herr Kollege, ich hätte eigentlich ein bisschen mehr Stringenz in Ihrer Argumentation erwartet. Sie vermischen jetzt das Geld, das der Einzelne als Unterstützungsbeitrag bekommt, mit der Anzahl der jungen Menschen, die in den Bezug kommen. Das sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe.
Wir haben immer gesagt: Den Trend, dass immer weniger BAföG bekommen, nehmen wir nicht hin; wir wollen eine Trendwende. – Jetzt haben wir die BAföG-Reform eingeleitet. Wir sind im Dezember 2021 ins Amt gekommen; die Reform ist zum nächsten Wintersemester, im Oktober letzten Jahres, umgesetzt worden. Schauen wir uns an, wie sich die Zahlen entwickeln und wo man vielleicht noch nachsteuern muss.
Das andere ist der Betrag. Wir haben zum Beispiel die Wohnkostenpauschale um 11 Prozent erhöht; wir haben viele andere Pauschalen erhöht. Drei Viertel derjenigen, die im BAföG-Bezug sind, kriegen den Höchstsatz als Unterstützung. Inklusive Wohngeld sind das über 900 Euro. Natürlich werden wir uns die Sozialerhebung anschauen. Aber wir sind sowohl in die Breite als auch in die Höhe gegangen, und das innerhalb von 16 Monaten dieser Bundesregierung. Das ist ein großer Erfolg.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage aus der SPD-Fraktion hierzu.
Sehr geehrte Frau Ministerin, gerade wenn es um die Entlastung junger Menschen und insbesondere von Studierenden geht – wir haben es heute im Ausschuss zum Gegenstand gehabt –, ist natürlich bezahlbares Wohnen ein sehr wichtiges Thema. Gerade im Rahmen der BAföG-Reform hatten wir uns das noch mal angeschaut; Sie hatten damals den Kreis der Empfänger des Heizkostenzuschusses für Studierende geöffnet. Mich interessiert, was die Bundesregierung im Rahmen des Programms „Junges Wohnen“ noch vorhat. – Vielen Dank.
Ganz herzlichen Dank für diese Frage. – Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass angesichts der besonders hohen Belastungen die jungen Menschen in den Beschlüssen der Regierung und den Entlastungspaketen immer mitberücksichtigt wurden. Es gab zwei Heizkostenzuschüsse in Höhe von 230 bzw. 345 Euro, das 9-Euro-Ticket oder dann die 200 Euro für alle Studierenden und Fachschülerinnen und Fachschüler.
Ich bin der Kollegin Klara Geywitz sehr dankbar, dass sie zu Beginn ihrer Arbeit das Thema „Junges Wohnen“ und die Notwendigkeit, für Studierende und Schülerinnen und Schüler Wohnraum zu schaffen, mit hoher Priorität auf die Agenda genommen und hier Programme ins Leben gerufen hat, deren Umsetzung nun erfolgen kann. Es gibt zwar regionale Unterschiede, aber einer der Hauptpunkte, der die jungen Menschen, die das Haus verlassen, um dann ihrer Ausbildung nachzugehen, gleichermaßen belastet, ist das Thema „Wohnen“. Deswegen ist es gut, dass wir in dieser Bundesregierung Hand in Hand arbeiten.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Gibt es nach der Nachfrage der Kollegin Rhie noch weitere Nachfragen zu dem Themenkomplex? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur nächsten Frage. Sie kommt von der Kollegin Nicole Höchst, AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Stark-Watzinger, laut Bertelsmann-Studien gab es in Deutschland 17 138 Mädchen und 27 934 Jungen ohne Schulabschluss im Jahr 2020. Das heißt, 62 Prozent der Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss waren Jungen. Auch 2021 befanden sich mit 60 Prozent mehr Jungen als Mädchen in dieser Gruppe.
Die Förderung der letzten Regierung fand dazu umgekehrt proportional statt. Die Höhe der Mädchen- und Frauenförderung von BMBF und BMFSFJ – wo übrigens die Männer schon im Titel fehlen – belief sich von 2013 bis 2021 auf rund 16 Millionen Euro, die der Jungen- und Männerförderung auf rund 6 Millionen Euro. So viel dazu, unser Schul- und Bildungssystem sei gerecht. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie denn vor einzupreisen in Ihren nächsten Bildungshaushalt, um die dargestellte Unwucht zu beseitigen und Jungen wieder gerecht in das Bildungsgeschehen zu integrieren? – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Höchst, unsere Programme, die das BMBF auflegt, orientieren sich in der Regel nicht am Geschlecht oder sonstigen Merkmalen. Mit einem Startchancen-Programm kann man natürlich noch mal ganz gezielt vor Ort und dort fördern, wo besondere Probleme bestehen. Mit Blick auf andere Bereiche, zum Beispiel die Unterrepräsentanz von Frauen in MINT-Berufen und in der MINT-Ausbildung, unterstützen wir noch mal gesondert; denn Frauen sollen überall sein. Frauen können alles, und deswegen müssen sie auch überall vertreten sein.
Sie haben eine Nachfrage, bitte.
Ja, selbstverständlich. – Ich habe Verständnis dafür, dort, wo Menschen unterrepräsentiert sind, besonders zu fördern. Deswegen frage ich Sie erneut: Die Jungen und Heranwachsenden mit ausländischer Herkunft sind unterrepräsentiert bei den Schulabschlüssen. Bitte tun Sie das nicht wieder mit dem Startchancen-Programm ab, sondern sagen Sie konkret, ob Sie die Jungenförderung an die Mädchenförderung angleichen oder ob die Mädchenförderungsprogramme dann gestoppt werden, um Chancengleichheit herzustellen. – Danke.
Ich möchte mit einer Sache aufräumen: Es gibt kein besonderes Mädchenförderprogramm oder eine besondere Unterstützung für Mädchen in der Schule, also eine Differenzierung nach Junge oder Mädchen. An bestimmten Schulen, wo die Situation einfach schwierig ist, wird unterstützt. Wir differenzieren nicht nach Geschlecht oder nach sonstigen Kriterien. Insofern trifft Ihre Frage auf uns nicht zu. Da müssen Sie sich vor Ort mit den pädagogischen Konzepten auseinandersetzen. Aber wir unterscheiden nicht; bei uns hat jeder die gleiche Chance.
Vielen Dank. – Eine Nachfrage aus der SPD-Fraktion, bitte.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben gerade richtigerweise gesagt, dass es viele Programme zur Frauenförderung im MINT-Bereich gibt. Aber ganz wichtig und essenziell sind diese, je höher man in der Karriereleiter steigt, gerade auch im Wissenschaftssystem. Es ist wichtig, zu gucken, wie Frauen in diesem Bereich gefördert werden können. Es gibt ja unterschiedliche Gründe, warum Frauen sich entscheiden, aus dem System rauszugehen. Ein ganz wichtiges und zentrales Mittel, um hier weiter zu fördern, ist das Professorinnenprogramm, das ja weiter aufgelegt werden konnte. Welche Rückmeldungen gibt es denn da zum aktuellen Stand?
Das Professorinnenprogramm ist ein Flaggschiffprogramm, das wir zusammen mit den Ländern machen, weil es noch mal ganz gezielt die Repräsentanz von Frauen in der Wissenschaft erhöht. Die Programme sind bisher sehr erfolgreich gelaufen. Wir haben mit den Ländern vereinbart, dass wir das auch weiterführen werden. Wir bereiten gerade alles vor, dass die nächste Runde gestartet und diese Erfolgsgeschichte weitergeschrieben werden kann.
Nächster Nachfrager zu diesem Themenbereich ist der Kollege Dr. Frömming, AfD-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich habe eben aufmerksam zugehört. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, Sie kennten keine Maßnahmen oder es gebe keine Maßnahmen, die sich am Geschlecht orientieren. Also aus meiner langjährigen Praxis als Lehrer fallen mir spontan mehrere solche Programme ein, auch des Bundes, zum Beispiel Girls’ Day und Boys’ Day.
Aber lassen wir das mal außen vor; vielleicht müssen Sie da noch mal nachschauen.
Ich möchte Sie ganz konkret fragen, da Sie sagen, Geschlechtsunterschiede spielten keine Rolle: Haben Sie denn nichts gehört von Studien, die beispielsweise die Feminisierung des Bildungswesens beklagen? Sie kennen die Zahlen. In den Grundschulen muss man männliche Lehrer sozusagen mit der Lupe suchen. Das stellt für die Jungen ein großes Problem dar. Wie stehen Sie dazu als Ministerin?
Sehr geehrter Kollege, Sie stellen mir eine Frage, die außerhalb – ich sage so was nicht gerne – meines Verantwortungsbereiches liegt.
– Ja, denn für schulische Bildung sind in unserem föderalen System nun mal prinzipiell die Länder zuständig.
Wir unterstützen die Länder zum Beispiel durch den DigitalPakt bei den digitalen Herausforderungen. Wir unterstützen durch das Startchancen-Programm da, wo Benachteiligungen sind. Aber Sie als Lehrer wissen, dass ich keine Lehrerinnen und Lehrer anstelle. Es handelt sich um eine Aufgabenteilung. Aber wir im Ministerium unterscheiden in unseren Programmen nicht nach Geschlecht und geben jedem die gleichen Chancen.
Ich lasse hierzu noch eine Nachfrage zu. Meldet sich noch jemand? – Nein.
– Herr Jarzombek, Sie haben sich gemeldet, aber Ihr PGF hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es keinen Sinn macht, sich an einem Thema so festzubeißen, weil wir dann nicht zu den anderen Themen kommen.
Insofern: Ihre Nachfrage ist jetzt die letzte, die ich zulasse. Bitte, Herr Jarzombek, Sie haben jetzt noch einmal das Wort.
Herr Präsident, Sie haben was bei mir gut. – Frau Ministerin, Sie haben gerade etwas sehr Bemerkenswertes gesagt, nämlich dass nach dem Grundgesetz die Länder für all diese Fragen zuständig sind. Jetzt frage ich Sie einfach mal, warum wir seit anderthalb Jahren von Ihnen immer nur etwas zu Bildungsthemen hören und so gut wie nie etwas zu Forschungsthemen.
Sie gerieren sich hier als Bildungsministerin, aber Sie haben überhaupt keine Zuständigkeit für Bildung.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, dann folgen Sie anscheinend den Diskussionen im Bildungs- und Forschungsausschuss und den Themen, die dort behandelt werden, nicht aufmerksam genug.
Wir haben viele Projekte auf den Weg gebracht, zum Beispiel die DATI.
Wir haben übrigens bei der SprinD – dazu bin ich vorhin nicht gekommen – schon untergesetzlich viele Regelungen geschaffen und das Budget für Selbstbewirtschaftungsmittel erhöht. Wir haben die Zukunftsstrategie auf den Weg gebracht.
Ich glaube, Sie sollten vielleicht mal regelmäßiger in den Ausschuss gehen.
So, jetzt sind wir mit diesem Thema durch. – Die nächste Fragestellerin ist die Kollegin Sevim Dağdelen, Fraktion Die Linke.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an Außenministerin Baerbock. Frau Ministerin, die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht jetzt Namensbeiträge, die darauf hinweisen, dass Europas Politiker – ich zitiere – „keine Ahnung von den Sichtweisen und Erwartungen des Globalen Südens“ haben. Dort wird deutlich kritisiert, dass sich die NATO- und US-Verbündeten auch bei der G 7 als internationale Staatengemeinschaft darstellen, während der große Teil der Weltgemeinschaft tatsächlich keine Waffen an die Ukraine liefert und auch die einseitigen Wirtschaftssanktionen des Westens als einen Völkerrechtsbruch verurteilt. Fakt ist, dass die moralischen Belehrungen und Forderungen der deutschen Außenpolitik im Globalen Süden auch als eine neokoloniale Schulmeisterei wahrgenommen werden.
Im Hinblick auf Ihren jüngsten Besuch in China haben Sie, Frau Baerbock, zu den Spannungen in der Straße von Taiwan gesagt – Zitat –, „dass wir es nicht hinnehmen würden, wenn es zu einer militärischen Eskalation kommt“. Meine Frage ist, ob Sie damit eine deutsche Beteiligung an einem Wirtschaftskrieg oder gar eine deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen China ankündigen wollten. Das wäre ja für die soziale und auch die menschliche Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland verheerend.
Vielen Dank, Frau Dağdelen, für Ihre Frage. – Da wir gerade so viel über Gendern gesprochen haben, fühle ich mich jetzt nicht so ganz angesprochen, wenn die Friedrich-Ebert-Stiftung sagt: Europäische Politiker haben nicht den Blick für den Globalen Süden. – Aber ich antworte trotzdem als Außenministerin meines Landes.
Bei meinen Besuchen in den unterschiedlichen Ländern waren Sie ja auch mit dabei. Es ist immer schwierig, von den Ländern oder der Politik zu sprechen, weil es auch in Afrika und im Indopazifik sehr unterschiedliche Länder gibt. Sie kennen ja auch das Abstimmungsverhalten der Länder in der Generalversammlung, auf die ich gerade eben hingewiesen habe. Es gibt mehrere afrikanische Länder, die für die Resolution „Uniting for Peace“ und auch für den Friedensplan der Generalversammlung gestimmt haben, die sehr deutlich machen, dass man einen Bruch der UN-Charta nicht einfach hinnehmen kann, dass man ein Verbrechen, nämlich einen solchen War of Aggression, nicht einfach hinnehmen kann. Deswegen waren es bekanntermaßen auch afrikanische Länder, die zum Beispiel bei der Reform des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs mit Blick auf das Kampala-Amendment intensiv dafür geworben haben – gerade auch bei europäischen Ländern –, dass man für einen solchen Angriffskrieg vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden sollte. Das ist ein Beispiel für die enge Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit diesen afrikanischen Ländern. Ich habe ja in Den Haag auch deutlich gemacht, dass es für uns wichtig ist, das Römische Statut zu ändern, um auf diesem Wege für eine Einhaltung des Völkerrechtes und vor allen Dingen für Rechtsstaatlichkeit weltweit zu sorgen.
Da die Zeit abgelaufen ist: Vielleicht stellen Sie eine Nachfrage; dann kann ich noch mal auf die Situation in der Straße von Taiwan eingehen. Sonst klopft der Herr Präsident wieder.
Frau Dağdelen, Sie haben eine Nachfrage?
Herr Präsident, ja, die erste Frage in Bezug auf Taiwan wurde ja gar nicht beantwortet.
Zweitens würde ich gerne wissen – weil Sie die Forderungen von Brasiliens Präsidenten nach einer Beendigung der Waffenlieferungen und einer Zusammenarbeit in Richtung Verhandlungslösung ignorieren und in der Abschlusserklärung der G 7 ja auch kein Wort von einer diplomatischen Initiative zu finden ist –, ob Sie die Initiative des französischen Präsidenten Macron unterstützen werden, der offensichtlich mit China daran arbeitet, Russland und die Ukraine noch in diesem Sommer zu Verhandlungsgesprächen zu bewegen. Es wird berichtet, dass er seinen außenpolitischen Berater Emmanuel Bonnet beauftragt hat, mit Chinas Spitzendiplomaten Wang Yi zusammenzuarbeiten, um einen Rahmen für künftige Verhandlungen zu schaffen. Frankreichs Verbündete seien laut Medienberichten informiert. Meine Frage: Ist die Bundesregierung informiert, und unterstützt sie diese französische Initiative?
Also, ich habe ja selber mit Herrn Wang Yi in China zusammengesessen, und wir haben intensiv darüber gesprochen, wie wir den Weltfrieden wiederherstellen können. Bedauerlicherweise haben wir an ein paar Punkten unterschiedliche Einschätzungen. Wir teilen, dass es zu keiner weiteren nuklearen Eskalation kommen darf; da arbeiten wir eng zusammen. Allerdings hatte ich seinen Außenminister – er, Wang Yi, war ja vorher selber Außenminister – gefragt, warum China dann den Aggressor nicht auffordert, mit der Bombardierung endlich aufzuhören. Das wäre der erste Schritt zu Frieden; das wäre auch der erste Schritt, wenn man verhandeln will. Leider hat China das nicht getan. Wir haben deutlich gemacht, dass wir jederzeit über Frieden sprechen wollen, dass es in der Hoheit der Ukraine liegt. Die Ukraine hat auch gesagt, dass sie endlich über Frieden sprechen will und jederzeit dazu bereit ist. Aber das kann man nicht, wenn man ständig bombardiert wird. Deswegen ist es so wichtig, dass es zu einer Beendigung der Bombardierung vonseiten des Angreifers kommt.
Sie haben den brasilianischen Präsidenten angesprochen. Er war zeitgleich dort; wir waren lustigerweise auch im gleichen Hotel. Da hieß es auch von einigen von Ihnen: Der erreicht ganz viel. – Man hat über Freihandel gesprochen, und da hat der brasilianische Präsident deutlich gemacht, dass er sich das Freihandelsabkommen mit Europa viel eher vorstellen kann –
Frau Ministerin.
– als das, was von chinesischer Seite angeboten wurde. So viel zu der These, dass es hier irgendwie eine Polarisierung auf der Welt geben würde.
Zur Straße von Taiwan haben wir deutlich gemacht, dass wir deeskalieren wollen; das habe ich auch in China deutlich gemacht. Wir müssen gemeinsam darüber sprechen, warum gewisse Dinge offensichtlich als Aggressionen wahrgenommen werden. Das hat Tony Blinken auch beim G-7-Treffen noch mal unterstrichen. Wir wollen verhindern, –
Frau Ministerin.
– dass es zu einer weiteren militärischen Eskalation auf dieser Welt kommt. Auch dazu diente mein Besuch.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Frohnmaier, AfD-Fraktion.
Frau Ministerin, Sie hatten eine China-Reise unternommen; die Kollegin Dağdelen hat es angesprochen. Sie haben dort, in China, gesagt – Zitat –: „Dieser Anschlag“ – gemeint war der auf Nord Stream – „hatte überhaupt keine weltweiten Auswirkungen.“ Wie kommen Sie zu so einer Einschätzung? Sie wissen: Die Gaspreise sind danach explodiert; sie gingen um 14 Prozent nach oben. Die Auswirkungen spüren im Übrigen auch die deutschen Verbraucher ganz massiv; der Gaspreis hat sich mehr als verdoppelt. Und was tun Sie nach über einem halben Jahr nach den Anschlägen auf Nord Stream konkret, um endlich für Aufklärung zu sorgen? Die nordischen Staaten haben kein Interesse daran, mit uns eine Ermittlungsgruppe zu bilden. Wann gibt es endlich internationale Untersuchungen?
Also, es gab ja eine Frage, auf die ich geantwortet habe, und in dieser Frage wurde gesagt – jedenfalls klang das so –, dass durch den Anschlag auf die Leitungen von Nord Stream 1 und 2 plötzlich irgendetwas bei den Gaslieferungen passiert wäre. Bekanntermaßen ist der Krieg leider schon vorher ausgebrochen. Bekanntermaßen war es vorher schon so – es sollte ja auch eine Turbine nach Russland zurückgebracht werden –, dass von russischer Seite die Lieferungen deutlich reduziert worden sind. Bei Nord Stream 2 war es ohnehin so, dass zu diesem Zeitpunkt kein Gas durchgeflossen ist. Zudem haben wir aufgrund des russischen Angriffskrieges unsere Abhängigkeiten von Russland weiter reduziert.
Die Fragestellerin hatte gedacht oder jedenfalls ihre Frage unter der Annahme gestellt, dass da ganz normal Gas durchgelaufen wäre und es diesen russischen Angriffskrieg noch nicht gegeben hätte. Deswegen habe ich darauf hingewiesen, dass in dem Moment, wo der Anschlag stattgefunden hatte, die Gaslieferungen vonseiten Russlands ohnehin schon massiv reduziert worden waren und unsere Abnahme massiv heruntergefahren worden war. Das heißt, die Konsequenzen, die wir mit Blick auf die Gaspreise weltweit gesehen haben, bestehen natürlich, aber sie bestehen wegen des russischen Angriffskriegs, sie bestehen deswegen, weil die Lieferungen aus Russland eben nicht mehr in dem Umfang erfolgen.
Manche beziehen ja noch. Wir beziehen nicht mehr. Aber das hat nicht im Zusammenhang mit dem Angriff gestanden.
Mit Blick auf die Ermittlungen –
Frau Ministerin.
– gab es unterschiedliche Unterrichtungen. – Es wird allerdings schon geklopft.
Zuletzt haben wir, das Auswärtige Amt, per Verbalnote an die russische Botschaft am 7. März 2023 deutlich gemacht, wie die gemeinsamen Ermittlungen von Dänemark und Schweden ablaufen, wie unsere Ermittlungen ablaufen. Bei uns ermittelt bekanntermaßen der Generalbundesanwalt, da wir ein Rechtsstaat sind. Es ermittelt nicht die deutsche Außenministerin.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Darf ich meiner Bitte Ausdruck verleihen, dass Sie sich bemühen, auch wenn es schwerfällt bei dem Thema, innerhalb der Zeit zu bleiben?
Nächster Nachfrager ist der Kollege Beyer, CDU/CSU-Fraktion.
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Auch an die Bundesaußenministerin eine Nachfrage, und zwar zurück zum Thema, bei dem wir eigentlich sind – das, was wir gerade zu Nord Stream 2 gehört haben, war irgendwie „off track“ –, Stichwort „Globaler Süden und Brasilien“. Wir haben gesehen, dass China seinen strategischen Einfluss weltweit ausbaut. Frau Bundesaußenministerin hat auch darauf hingewiesen, dass der brasilianische Staatspräsident Lula da Silva zur gleichen Zeit in China unterwegs war und sogar im gleichen Hotel gewohnt hat. Es ist so, dass Lula da Silva sozusagen von der Bundesregierung umworben wird.
Meine Frage ist: Wie gehen Sie mit der Tatsache um, dass Lula da Silva China umwirbt, die Ukraine auffordert, die Krim abzugeben, Lawrow erst vorgestern in Brasilien empfangen hat und iranische Kriegsschiffe im Hafen von Rio de Janeiro andocken lässt? Wie gehen Sie mit diesem neuen, von Ihnen umworbenen Partner um?
Das macht deutlich, wie komplex nicht nur die Welt ist, sondern auch die unterschiedlichen bilateralen Beziehungen und die unterschiedlichen Beziehungen der Europäischen Union mit unterschiedlichen Ländern sind, weswegen Differenziertheit so wichtig ist und nicht „Schwarz oder weiß?“. Das Gleiche gilt für China, jedenfalls aus meiner Sicht: dass man im Dialog sein und trotzdem einen klaren Standpunkt beziehen kann. Das ist kein Widerspruch, sondern es ist in so einer komplexen Beziehung, wie wir sie mit China haben, gerade weil China sich so stark verändert hat, wichtig. Und das Gleiche gilt für mich auch für Länder wie Brasilien, das als gefestigte Demokratie natürlich ganz anders aufgestellt ist; auch das möchte ich unterstreichen. Der Regierungswechsel, den es in Brasilien gegeben hat, auch der ganz intensive Wahlkampf machen den Unterscheid zwischen Demokratien und autokratischen Regimen deutlich.
Brasilien ist ein Schlüsselpartner für uns und strategischer Partner in Lateinamerika; aber wir haben mit Brasilien bei unterschiedlichen Themen auch unterschiedliche Haltungen. Beim Freihandelsabkommen – das habe ich bereits deutlich gemacht – sind wir näher beieinander, als man vielleicht gedacht hat, gerade auch beim Waldschutz. Das ist der große Unterschied zu China. Brasilien ist es wichtig, Klima- und Umweltstandards zu verankern. Bei anderen Themen, wie zum Beispiel der Verurteilung des russischen Angriffskriegs, bedauern wir sehr – das machen wir auch immer wieder deutlich: der Kanzler, der Wirtschaftsminister, auch ich, wenn ich demnächst hinreisen werde –, dass Brasilien seine Verantwortung nicht sieht.
Ich möchte zur Frage der Vorfragestellerin ergänzen und darauf hinweisen, dass auch Brasilien in der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Resolution gestimmt hat, die deutlich gemacht hat: Russland ist der Angreifer, Russland muss seine Bombardierung einstellen. Die Ukraine ist das Opfer und hat ein Recht auf Selbstverteidigung.
Vielen Dank. – Vorletzter Nachfrager zu dieser Frage ist der Kollege Larem, SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht auch an die Frau Außenministerin. Zurück zu der Ursprungsfrage „G 7 und Frieden“: Frau Ministerin, inwieweit waren eventuelle militärische Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand Thema bei den G-7-Beratungen?
Das war auch Thema; aber der Mehrwert gerade von diesem Treffen – das war ja ein längerer Zeitraum als zwei Stunden – war der große Vorteil, dass wir auch da die Handys abgegeben haben – auch aus Sicherheitsgründen – und sehr intensiv an einem kleinen runden Tisch diskutiert haben. Ich wiederhole: Das war natürlich auch ein Thema. Aber weil es dazu viele Fragen gibt, auch im Rahmen der NATO – kurz vorher war das NATO-Treffen der Außenminister –, gehe ich jetzt nicht darauf ein. Aber natürlich sind die Sicherheitsgarantien für die Ukraine ein großes Thema auf unterschiedlicher Ebene.
Die Ukraine ist EU-Beitrittskandidat; auch da haben wir Solidaritätsklauseln. Die Ukraine wird noch enger mit uns im Rahmen der NATO zusammenarbeiten; das haben wir beim Außenministerinnen- und Außenministertreffen deutlich gemacht. Im G-7-Kommuniqué haben wir deutlich gemacht, dass wir eine mittel – und langfristige Unterstützung der Ukraine wollen: wirtschaftlich, finanziell, aber auch im militärischen Bereich. Das gilt auch für Japan, das ja auch Mitglied ist.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Frau Kraft, stand Ihr Zeichen für den Wunsch nach einer Nachfrage?
– Nein. Frau Kraft ist die Nächste.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, wenn wir gerade über internationale Beziehungen sprechen, dann möchte ich die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ansprechen, die sich vor allen Dingen seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine als sehr wichtig erwiesen hat. Meine Fragen an dieser Stelle sind, inwiefern man die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als einen Aspekt moderner Geopolitik begreifen kann und was die Bundesregierung plant, um die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zu stärken. – Danke.
Wir planen, diese auch weiter zu unterstützen. Wir sind bekanntermaßen gerade in Haushaltsverhandlungen, und auch deshalb ist es wichtig, dass wir dazu in einem engen Austausch sind. Das Auswärtige Amt ist ein Ministerium, das im Vergleich zu anderen einen relativ kleinen Haushalt hat. Das heißt, wenn wir mit Blick auf die Schuldenbremse in den entsprechenden Einzelplänen Maßnahmen, die wir weltweit ergreifen, reduzieren müssen, dann ist die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, die bei einem Haushalt von derzeit über 7 Milliarden Euro 1 Milliarde Euro ausmacht, im Zweifel auch betroffen. Deswegen werbe ich dafür, dass wir gerade in diesen Zeiten von geostrategischen Herausforderungen die besondere Wichtigkeit, nicht nur von militärischer Unterstützung, sondern gerade auch von Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie daran deutlich machen, dass es bei der Kultur- und Bildungspolitik nicht zu drastischen Mittelkürzungen kommt.
Wir haben erlebt, dass falsche Narrative Teil von Kriegspropaganda, auch Teil von geopolitischer Propaganda sein können. Nicht nur wir als Auswärtiges Amt, sondern auch unsere Stiftungen, unsere Kulturmittler, die Goethe-Institute können über die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik dafür werben, dass wir an den unterschiedlichen Orten der Welt ein gemeinsames Interesse an einer regelbasierten Ordnung haben.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Damit ist diese Frage abschließend behandelt.
Ich rufe die nächste Fragestellerin auf: Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.
– Das mag alles sein; aber ich lasse sie nicht zu, Herr Brandner, und zwar deshalb, weil wir weiterkommen wollen.
– Das macht ja nichts. Hier melden sich unheimlich viele Leute, und die kommen nicht alle dran. Die AfD-Fraktion hatte eine Nachfrage dazu. Dann hatte die Union eine, dann die SPD eine, dann die Grünen.
Jetzt ist die nächste Fragestellerin dran.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Außenministerin Baerbock. Frau Ministerin, Sie hatten in Ihrem Eingangsstatement sehr klargemacht, dass das letzte Jahr sehr entscheidend war für die Stärkung von Resilienz und die Einführung eines neuen Risikomanagements, das wir für Deutschland und Europa brauchen. Die deutsche Wirtschaft, Verbraucherinnen und Verbraucher haben sehr dafür bezahlt, dass es in den früheren Bundesregierungen kein Risikomanagement gegenüber dieser hohen Abhängigkeit von russischem Gas gab. Nun ist die Abhängigkeit von China in vielen Bereichen der deutschen Wirtschaft um ein Vielfaches größer.
Ich frage Sie in diesem Zusammenhang, welche Bedeutung Sie einem Risikomanagement in Bezug auf die kritische Infrastruktur in Deutschland und Europa beimessen. Wir diskutieren in unterschiedlichen Bereichen wie Häfen und Hochtechnologien konkrete Anwendungsfälle. Dazu würde mich Ihre Einschätzung interessieren. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Das war auch ein Teil meiner Gespräche in China, gerade mit den deutschen Wirtschaftsvertretern. Die unterschiedlichen Akteure – seien es Automobilhersteller, Chemiekonzerne, Mittelstand, aber auch Unternehmensberatungen mit Blick auf die Tätigkeit von Anwältinnen und Anwälten vor Ort – haben deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die wirtschaftliche Sicherheit Deutschlands bei unseren Beziehungen, insbesondere auch bei unseren wirtschaftlichen Beziehungen, stärker in den Blick zu nehmen.
Wir erarbeiten gerade die China-Strategie in unterschiedlichen Bereichen. Zum einen geht es um die Produktion in China. Viele deutsche Unternehmen setzen viel stärker auf „In China für China“-Produktion. Das ist ein Riesenmarkt, und es ist natürlich wichtig, dass die deutsche Wirtschaft dort vertreten ist. Aber das Risiko, das dieser Markt mit sich bringt – die Wirtschaftsvertreterinnen und ‑vertreter vor Ort haben deutlich unterstrichen, dass sie dieses Risiko sehen –, darf nicht zu einem heimischen Risiko für unseren europäischen Markt werden. Wir unterstützen die Strategie der deutschen Wirtschaft, stärker entsprechend der Strategie „In China für China“ zu produzieren. Gerade bei kritischen Produkten – das ist auch Teil der China-Strategie; das machen wir „in line“ mit der Europäischen Kommission – fragen wir: Was sind Importe? Was sind Sektoren und Branchen, die unsere nationale Sicherheit betreffen? Dazu gehören zum Beispiel Medikamente, weswegen das Gesundheitsministerium jetzt stärker darauf achtet, dass wir bestimmte Medikamente auch in Europa herstellen müssen.
„KRITIS“ ist das Stichwort für den anderen Bereich unserer Infrastruktur. Wir müssen bei Investitionen in unsere Wirtschaft, insbesondere in KRITIS, reflektieren, was die Fehler der Vergangenheit sind. Wir haben gesehen: Wenn zum Beispiel ein Hafen selber meldet, ob er Bestandteil der kritischen Infrastruktur ist, dann unterläuft da offensichtlich auch mal ein Fehler. Das ist einer der Punkte, welcher ja in der Gesetzgebung jetzt auch geändert wird.
Frau Ministerin.
Es wird weitere Maßnahmen geben, um auch hier dafür zu sorgen, das, was China macht, nämlich seine kritische Infrastruktur zu schützen, hier ähnlich zu ermöglichen, damit wir auch hier für Sicherheit sorgen.
Vielen Dank. – Ich will darauf hinweisen, Frau Ministerin: Sie überschreiten regelmäßig Ihre Redezeit um das Dreifache. Und ich würde doch darum bitten, dass Sie darauf achten, vielleicht in der Kürze zusammenzufassen, was Sie uns zu sagen haben.
Sie haben eine Nachfrage, Frau Kollegin.
Herzlichen Dank für die Antwort. – Ich würde in dem Zusammenhang nachfragen, welche Bedeutung es hat, dass wir im Rahmen der WTO bei einer regelbasierten Handelspolitik bleiben. Diese ist unter vielen Aspekten auch unter Druck. Insbesondere war es, glaube ich, sehr sinnvoll, vom G-7-Treffen noch mal die Nachricht zu senden, dass die G 7 da geschlossen stehen. Deswegen die Frage: Wie groß ist die Chance, dass wir auch da zügig wieder Fortschritte machen können?
Es gibt ja immer unterschiedliche Faktoren, die wichtig sind, gerade auch zur Stärkung von internationalen Institutionen. Bei der WTO ist zum Beispiel ein Punkt: Wer sitzt diesem Gremium eigentlich vor? Auch das ist im Übrigen eine Strategiefrage, wie wir Kandidaturen bei unterschiedlichen internationalen Organisationen unterstützen, die dann aus unserer Sicht dafür sorgen, dass die Werte und die Interessen dieser Organisationen entsprechend durchgesetzt werden. Wir haben eine andere Organisation, die in Rom sitzt, wo wir deutlich machen, dass es auch gewisse Kandidaturen gibt, wo das Gegenteil passiert, nämlich nicht die Stärkung des internationalen Rechts verfolgt wird, sondern eher die Aushöhlung.
Durch den neuen Vorsitz bei der WTO ist, glaube ich, jetzt gerade ein Moment, wo wir für weitere Reformen werben können. Das habe ich auch in China getan. Die WTO ist dazu da, dass – wir alle sind Wettbewerber; wir sind ja nicht nur im Wettbewerb mit China, auch Europäer und Amerikaner sind Wettbewerber; wir alle sind auch wirtschaftliche Wettbewerber –
Streitigkeiten fair beigelegt werden. Dazu dient die WTO und dienen die Reformen.
Vielen Dank. – Ich habe vier Nachfragen dazu, die ich noch zulasse. Wir überschreiten etwas die Zeit der Befragung und reduzieren die für die Fragestunde. Die vier Nachfragen sind in folgender Reihenfolge: Kuban, Keuter, Bünger und Lambsdorff zum Schluss.
Herr Kuban, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Auch meine Frage geht an die Außenministerin. Sie haben den Hafen angesprochen und die Diskussion rund um das Thema COSCO. Von daher meine Nachfrage, ob Sie die Auffassung Ihrer Bundestagsfraktion teilen, dass es ein großer Fehler war, dass der Bundeskanzler die vollständige Untersagung einer chinesischen Beteiligung beim Containerterminal im Hamburger Hafen verhindert hat.
Wir hatten ja bekanntermaßen dazu auch im Kabinett eine intensive Diskussion. Dazu wurde alles gesagt. Das können Sie alles nachlesen.
Wir haben jetzt den Fall, dass diejenigen, die hätten melden müssen, offensichtlich falsch gemeldet haben. Das BSI hat deswegen deutlich gesagt, dass dieser Verwaltungsakt noch mal überprüft werden muss. Und das werden wir als Bundesregierung jetzt tun.
Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage hat der Kollege Keuter, AfD-Fraktion.
Frau Bundesministerin, Sie sehen ja, uns treibt Ihre China-Reise um. Hierzu mal eine ganz praktische Frage. Es ist ja geübte Praxis in diesem Haus, dass, wenn Minister reisen, an dieses Haus, an die Abgeordneten Einladungen zur Mitreise und zur Darstellung der eigenen politischen Meinung im Ausland ergehen. Uns als AfD ist aufgefallen, dass Ihr Haus, das Außenministerium unter Ihrer Leitung, noch nie eine Einladung an unsere Fraktion ausgesprochen hat.
Wir haben mal beim Parlaments- und Kabinettsreferat nachgefragt. Die schmallippige Antwort war: Die Ministerin entscheidet selber, wen sie auf Auslandsreisen mitnimmt.
Deshalb die Frage: Wie vereinbaren Sie es mit Ihrer Neutralitätspflicht als Bundesministerin, eine Fraktion so konsequent auszuschließen?
Das, was in meiner Hoheit steht, ist, Abgeordnete mitzunehmen, um die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung – ich bin ja Ministerin der Bundesregierung – in der Welt zu repräsentieren. Gerade bei diesem zentralen Thema – das hören wir ja regelmäßig hier im Bundestag; ich habe eben schon deutlich gemacht, dass, wenn Fragen keine Fragen sind, sondern Behauptungen, ich diese so nicht stehen lassen kann – finde ich es wichtig für meine Amtsausübung, die Reisebesetzung so vorzunehmen, wie ich das getan habe. Ich schaue mir jede Reise einzeln an und werde das auch in Zukunft genauso handhaben.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage hat die Kollegin Bünger, Fraktion Die Linke.
Vielen Dank. – Die Kollegin hat vom letzten Jahr als „krisenhaftem Jahr“ gesprochen. Eine Krisenregion war bzw. ist Afghanistan. Sie selbst haben gesagt: Bei der Evakuierung aus Afghanistan zählt jeder Tag. – Mittlerweile sind 35 Menschen, die eine Aufnahmezusage hatten, gestorben. Das ist eine Tragödie.
Jetzt haben Sie aufgrund einer rechten Hetzkampagne, einer rechten Medienkampagne, auch noch die Visaerteilung ausgesetzt. Das ist aus meiner Sicht völlig unverhältnismäßig; denn Menschen, die schon ein Visum bekommen haben, dürfen jetzt nicht ausreisen, –
Frau Kollegin, Ihre Frage bitte.
– und das, obwohl der Krisenmechanismus bei dem Einzelfall gegriffen hat. Das ist völlig unverhältnismäßig. Mich kontaktieren jeden Tag Menschen aus Afghanistan.
Was soll ich ihnen antworten?
Wann können sie einreisen?
Es ist schwierig, das in 30 Sekunden zu beantworten, auch weil Sie jetzt unterschiedliche Bereiche zusammengeworfen haben. – Zum einen geht es um die Menschen, die Sie von Afghanistan aus kontaktieren. Es ist eines unserer größten Probleme, dass die Taliban die Menschen aus Afghanistan nicht mehr ausreisen lassen.
Es gibt mehrere Menschen, die eigentlich in unser Bundesaufnahmeprogramm passen; für sie wurde das gestrickt. Ich hatte ja auch Vereinbarungen mit Pakistan getroffen, dass die Menschen nach Pakistan kommen können. Die Taliban lassen die Menschen nicht mehr raus. Erst haben sie keine Pässe ausgestellt, jetzt lassen sie sie komplett nicht mehr raus. Das ist ein Bereich, den wir leider nicht beeinflussen können.
Zu dem anderen Bereich, den Sie jetzt angesprochen hatten – das war vorhin auch eine Frage von der AfD –, gab es ein Gerichtsurteil, nach dem eine Person einreisen darf. Zugleich hatten wir einen Hinweis auf gefälschte Dokumente. Beidem gehe ich nach im Sinne unseres Rechtsstaates. Wenn ein Gerichtsurteil besagt: „Derjenige reist jetzt ein“, dann reist er ein, weil das Gericht das so festgestellt hat. Wenn ich einen Hinweis auf gefälschte Dokumente habe, gehe ich dem gemeinsam mit dem Innenministerium nach. Deswegen haben wir gesagt mit Blick auf die Visa, die das betrifft: Wir wollen sie zusätzlich überprüfen. Da die Menschen schon ein Visum haben, es ihnen ausgestellt worden ist, heben wir es nicht auf. Das kursiert hier so, aber wir heben diese Visa nicht auf. Wir können ja nicht politisch diese Titel zurücknehmen. Wir überprüfen das noch mal mit Blick auf die Sicherheit. Die Menschen, die bereits ein Visum haben, behalten dieses; aber alle werden noch mal entsprechend überprüft.
Vielen Dank. – Letzter Fragesteller ist der Kollege Graf Lambsdorff, FDP-Fraktion.
Frau Ministerin, es ist dieser Koalition wichtig, die Widerstandskraft der deutschen Volkswirtschaft zu stärken. „Resilienz“ ist das Stichwort dazu. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes hat in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag erklärt: Die Abhängigkeit von Russland, das war ein Sturm. Die Abhängigkeit von China, das ist der Klimawandel. – Ihren Ausführungen entnehme ich, dass Sie das genauso sehen. Sie haben eben sehr stark über den Absatz in China gesprochen; Strategie „In China für China“. Aber es geht ja auch um das Sourcing, also um das Beschaffen von Vorprodukten, von Rohstoffen usw.
Würden Sie mir zustimmen, dass im Interesse einer besseren, einer beschleunigten Diversifizierung eine umfassende Handelsliberalisierung mit anderen Teilen der Welt ein gutes Instrument wäre, um diesem „Klimawandel“ Widerstandskraft entgegensetzen zu können?
Ich stimme Ihnen bei der Analyse zu. Ich stimme Ihnen auch zu, dass wir diversifizieren müssen. All das ist auch in den Besuchen und Gesprächen, die wir führen, umfasst. Deswegen haben wir eben nicht nur eine China-Strategie, sondern auch eine Indopazifik-Strategie: um zu diversifizieren, um an anderen Standorten der Welt auch zu produzieren, um das – auch mit Blick auf Freihandelsabkommen – stärker zu ermöglichen, und zwar schnell.
Aber Sie haben das jetzt absolut gesagt: auf der ganzen Welt, mit jeder Region. Natürlich, wenn wir uns China anschauen: Begeben wir uns in neue Abhängigkeiten? Werden da grundlegende Fragen der Zusammenarbeit von „fair“ und „gerecht“ unterstützt? Das schauen wir uns auch bei anderen Regionen an.
Zum Glück gibt es sehr, sehr viele Partner auf dieser Welt – in Nord, in Süd, in Ost, in West –, die genau unsere Vorstellungen von einer regelbasierten Ordnung teilen, die nicht alles machen wie wir Europäer – zum Glück –, die aber das Verständnis haben, dass wir auf internationalem Recht Verträge abschließen, und das werden wir intensivieren.
Vielen Dank an die Ministerinnen für die Beantwortung der Fragen. – Damit beende ich die Befragung der Bundesregierung.