Protokoll
Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raubund Sexualdelikten Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.- Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 128/25) 1 Anlagen 1 bis 7 Es hat hierzu das Wort: Herr Minister Dr. Limbach aus Nordrhein-Westfalen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema K.-o.-Tropfen steht nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung dieses Hauses. Erst vor drei Wochen hat der Bundesrat eine Entschließung verabschiedet, mit der wir eine klare Erwartung formuliert haben: Straftaten unter Einsatz psychotroper Substanzen, insbesondere zur Ermöglichung von Sexual- und Raubdelikten, müssen konsequent und schuldangemessen geahndet werden. Wir haben die Bundesregierung daher aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Warum dann heute zu demselben Thema eine Gesetzesinitiative aus Nordrhein-Westfalen? Weil wir, so ist meine Überzeugung, in dieser Frage keine Zeit zu verlieren haben.
Die neue Bundesregierung muss sich erst finden. Wo ihre rechtspolitischen Prioritäten liegen werden, wird sich zeigen. Die Opfer von K.-o.-Tropfen fragen aber jetzt: Warum wird das, was uns angetan wurde, nicht genauso ernst genommen wie der Einsatz eines Messers oder einer anderen Waffe? Beim Einsatz von K.-o.-Tropfen handelt es sich um eine gezielte und hinterhältige Methode, den Willen eines Menschen gewaltsam auszuschalten. Die betroffene Person wird bewusst in einen Zustand gebracht, in dem sie sich nicht mehr schützen, wehren oder auch nur bewusst erleben kann, was ihr angetan wird. Die damit verbundenen Risiken für Leib und Leben sind erheblich.
Es geht hier nicht nur um den Verlust der Kontrolle, sondern auch um eine massive Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit. Ob die Tatwaffe fest ist wie ein Messer oder flüssig wie K.-o.-Tropfen, macht schlicht keinen Unterschied. Die medizinischen Tatsachen sind lange bekannt. Sie belegen, dass beim Einsatz von K.-o.-Tropfen, vor allem in Kombination mit Alkohol oder Betäubungsmitteln, die Täter buchstäblich mit dem Leben ihrer Opfer spielen. Bewusstlosigkeit, Erbrechen und Orientierungslosigkeit bringen die Opfer in Lebensgefahr. Meine Damen und Herren, die Scham muss die Seite wechseln. Auch ich möchte, dass die Opfer zu Wort kommen.
Es gibt zuhauf entsprechende Berichte, unter anderem in den sozialen Netzwerken und den Medien in Deutschland und in Österreich. Es sind Berichte von Frauen, aber auch von Männern. All diese Berichte lassen erkennen, dass die Opfer sich beschmutzt fühlen, verraten und im Stich gelassen und dass sie sich teilweise sogar selbst die Schuld geben an dem, was ihnen angetan wurde. Ich zitiere nur einige der Stimmen. Eine Betroffene berichtete, sie sei nach einer Party bewusstlos geworden und erst im Krankenhaus wieder zu sich gekommen, dort hingebracht vom Notarzt. Sie war beinahe erstickt, und als sie wieder zu sich kam, musste sie sich von anderen erzählen lassen, was mit ihr geschehen war.
Dieses Gefühl des Ausgeliefertseins, des Kontrollverlusts habe sie tief erschüttert. Ein zweiter Betroffener schilderte, dass das Geschehen für ihn wie ein Bombeneinschlag gewesen sei, ein plötzlicher Verlust von Sicherheit und Halt. Der Versuch, sich zu erinnern, sei für ihn zu einer quälenden Endlosschleife geworden. Immer wieder habe er gedanklich neu angesetzt, aber an derselben Stelle riss die Erinnerung jedes Mal abrupt ab. Eine dritte Stimme beschrieb, wie sie nach dem Übergriff vollkommen orientierungslos war. Sie konnte weder Zustimmung noch Ablehnung äußern zu dem, was ihr angetan wurde. Als sie später allein in ihrer Wohnung war, überkam sie eine tiefe Verunsicherung.
Der einst vertraute Raum wirkte fremd und bedrohlich. Eine Panikattacke folgte, als ihr bewusst wurde, dass sie das Geschehene nicht einfach ungeschehen machen konnte. Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir für diese Opfer ein deutliches Zeichen setzen. Dafür steht dieser Gesetzesantrag, der für Raub und Vergewaltigung unter Verwendung von K.-o.-Tropfen eine erhöhte Mindeststrafe von fünf Jahren vorsieht. Vor dem Hintergrund der Gefährlichkeit und der Hinterhältigkeit dieser Taten bitte ich Sie: Lassen Sie uns nicht warten! Lassen Sie uns gleich Nägel mit Köpfen machen!
Die Länder sind sehr wohl in der Lage, die notwendigen Änderungen im Strafgesetzbuch anzustoßen, und der Bundestag kann sie alsbald beschließen. Ich bitte um Unterstützung für diese Initiative. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Dr. Limbach! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – und dem Ausschuss für Frauen und Jugend sowie dem Innenausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3: