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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1053

1053. Sitzung

Freitag, 11. April 2025Berlin 09:33 – 11:19 Uhr Nächste Sitzung: 23.05.2025
23
Tagesordnungspunkte
13
Reden
+ 7 Erklärungen zu Protokoll
14.069
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
2.245
Rheinland-Pfalz
1.711
Baden-Württemberg
1.323
Hessen
1.238
Mecklenburg-Vorpommern
1.140
Thüringen
933
Brandenburg
916
Saarland
895
Nordrhein-Westfalen
623
Bayern
122
Schleswig-Holstein
110

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    7
  • Überweisung
    5
  • Stellungnahme
    5
  • Sonstiges
    2
  • Annahme
    1
  • Kenntnisnahme
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Geschäftsordnungen für den Vermittlungsausschuss, für den Gemeinsamen Ausschuss und für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes
    Zustimmung
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Entschließung des Bundesrates – „Agrarpolitik gemeinsam weiterentwickeln und vereinfachen“
    Überweisung
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h)
    8 Beiträge · 2.184 Wörter Sonstiges
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein einfacheres und schnelleres Europa – Mitteilung über die Umsetzung und Vereinfachung COM(2025) 47 final
    Stellungnahme
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nichtfinanzielle Statistiken zu Gewerbeimmobilien COM(2025) 100 final
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 bezüglich der Termine, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfüllen müssen COM(2025) 80 final; Ratsdok. 6595/25
    Stellungnahme
  11. TOP 11
    Verordnung zur Änderung der GAPInVeKoS-Verordnung und der GAP-Konditionalitäten-Verordnung
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Zweite Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung
    Zustimmung
  13. TOP 13
    Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung – BehAktÜbV)
    Zustimmung
  14. TOP 14
    Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Windenergieanlagen, Solaranlagen und Telekommunikationsnetze
    Zustimmung
  15. TOP 15
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe „Verteidigungsindustrie“
  16. TOP 16
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  17. TOP 17
    Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
    Zustimmung
  18. TOP 18
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 hinsichtlich der Rolle der Gasspeicherung bei der Sicherung der Gasversorgung vor der Wintersaison COM(2025) 99 final Antrag des Landes Sachsen-Anhalt gemäß § 35 GO BR
    Kenntnisnahme
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
TOP 2 · Drucksache 128/25

Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raubund Sexualdelikten Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Präsidentin Anke Rehlinger

Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.- Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 128/25) 1 Anlagen 1 bis 7 Es hat hierzu das Wort: Herr Minister Dr. Limbach aus Nordrhein-Westfalen.

BL
Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema K.-o.-Tropfen steht nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung dieses Hauses. Erst vor drei Wochen hat der Bundesrat eine Entschließung verabschiedet, mit der wir eine klare Erwartung formuliert haben: Straftaten unter Einsatz psychotroper Substanzen, insbesondere zur Ermöglichung von Sexual- und Raubdelikten, müssen konsequent und schuldangemessen geahndet werden. Wir haben die Bundesregierung daher aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Warum dann heute zu demselben Thema eine Gesetzesinitiative aus Nordrhein-Westfalen? Weil wir, so ist meine Überzeugung, in dieser Frage keine Zeit zu verlieren haben.

Die neue Bundesregierung muss sich erst finden. Wo ihre rechtspolitischen Prioritäten liegen werden, wird sich zeigen. Die Opfer von K.-o.-Tropfen fragen aber jetzt: Warum wird das, was uns angetan wurde, nicht genauso ernst genommen wie der Einsatz eines Messers oder einer anderen Waffe? Beim Einsatz von K.-o.-Tropfen handelt es sich um eine gezielte und hinterhältige Methode, den Willen eines Menschen gewaltsam auszuschalten. Die betroffene Person wird bewusst in einen Zustand gebracht, in dem sie sich nicht mehr schützen, wehren oder auch nur bewusst erleben kann, was ihr angetan wird. Die damit verbundenen Risiken für Leib und Leben sind erheblich.

Es geht hier nicht nur um den Verlust der Kontrolle, sondern auch um eine massive Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit. Ob die Tatwaffe fest ist wie ein Messer oder flüssig wie K.-o.-Tropfen, macht schlicht keinen Unterschied. Die medizinischen Tatsachen sind lange bekannt. Sie belegen, dass beim Einsatz von K.-o.-Tropfen, vor allem in Kombination mit Alkohol oder Betäubungsmitteln, die Täter buchstäblich mit dem Leben ihrer Opfer spielen. Bewusstlosigkeit, Erbrechen und Orientierungslosigkeit bringen die Opfer in Lebensgefahr. Meine Damen und Herren, die Scham muss die Seite wechseln. Auch ich möchte, dass die Opfer zu Wort kommen.

Es gibt zuhauf entsprechende Berichte, unter anderem in den sozialen Netzwerken und den Medien in Deutschland und in Österreich. Es sind Berichte von Frauen, aber auch von Männern. All diese Berichte lassen erkennen, dass die Opfer sich beschmutzt fühlen, verraten und im Stich gelassen und dass sie sich teilweise sogar selbst die Schuld geben an dem, was ihnen angetan wurde. Ich zitiere nur einige der Stimmen. Eine Betroffene berichtete, sie sei nach einer Party bewusstlos geworden und erst im Krankenhaus wieder zu sich gekommen, dort hingebracht vom Notarzt. Sie war beinahe erstickt, und als sie wieder zu sich kam, musste sie sich von anderen erzählen lassen, was mit ihr geschehen war.

Dieses Gefühl des Ausgeliefertseins, des Kontrollverlusts habe sie tief erschüttert. Ein zweiter Betroffener schilderte, dass das Geschehen für ihn wie ein Bombeneinschlag gewesen sei, ein plötzlicher Verlust von Sicherheit und Halt. Der Versuch, sich zu erinnern, sei für ihn zu einer quälenden Endlosschleife geworden. Immer wieder habe er gedanklich neu angesetzt, aber an derselben Stelle riss die Erinnerung jedes Mal abrupt ab. Eine dritte Stimme beschrieb, wie sie nach dem Übergriff vollkommen orientierungslos war. Sie konnte weder Zustimmung noch Ablehnung äußern zu dem, was ihr angetan wurde. Als sie später allein in ihrer Wohnung war, überkam sie eine tiefe Verunsicherung.

Der einst vertraute Raum wirkte fremd und bedrohlich. Eine Panikattacke folgte, als ihr bewusst wurde, dass sie das Geschehene nicht einfach ungeschehen machen konnte. Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir für diese Opfer ein deutliches Zeichen setzen. Dafür steht dieser Gesetzesantrag, der für Raub und Vergewaltigung unter Verwendung von K.-o.-Tropfen eine erhöhte Mindeststrafe von fünf Jahren vorsieht. Vor dem Hintergrund der Gefährlichkeit und der Hinterhältigkeit dieser Taten bitte ich Sie: Lassen Sie uns nicht warten! Lassen Sie uns gleich Nägel mit Köpfen machen!

Die Länder sind sehr wohl in der Lage, die notwendigen Änderungen im Strafgesetzbuch anzustoßen, und der Bundestag kann sie alsbald beschließen. Ich bitte um Unterstützung für diese Initiative. – Vielen Dank!

Präsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Herr Dr. Limbach! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – und dem Ausschuss für Frauen und Jugend sowie dem Innenausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3: