Protokoll
Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a bis 21 e sowie die Zusatzpunkte 15, 17 und 18 auf:
Zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Über diesen Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.
Bevor ich die Aussprache eröffne, sei mir der Hinweis gestattet: Sie dürfen auch heute mit der Kollegin Katrin Göring-Eckardt und mit mir hier vorliebnehmen.
– Danke schön.
Wir bleiben bei den Regelungen, die wir seit Mittwoch hier praktizieren. Natürlich sind das Frage- und das Bemerkungsrecht gewährleistet, aber es gibt kein natürliches Recht auf Kurzinterventionen, wenn eine Frage abgewiesen wurde. Wir fahren dann in den Beratungen fort.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister Herr Lauterbach.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie ist leider noch nicht vorbei,
wir brauchen weitere Schutzmaßnahmen. Und um solche zu beschließen, sind wir heute zusammengekommen.
Wir haben viel geschafft, aber wir sind noch nicht an dem Punkt angelangt, dass schon der Freedom Day kommen könnte. Wir sind heute nicht zusammengekommen, um über den Freedom Day zu sprechen.
Der Freedom Day würde nicht nur das Ende der Schutzmaßnahmen bedeuten, er wäre das Ende der Pandemie. Unseren Freedom Day besprechen wir somit nicht heute; den Freedom Day haben wir gestern besprochen. Unseren Freedom Day können wir erreichen, wenn wir diese Pandemie beenden. Dazu müssen wir die allgemeine Impfpflicht beschließen. Diese ist der einzige sichere Weg aus der Pandemie heraus.
Wir können die Pandemie nicht einfach beenden, indem wir die Schutzmaßnahmen einstellen. Wir brauchen die Schutzmaßnahmen, solange wir eine so hohe Zahl von Ungeimpften haben. Daran muss immer wieder erinnert werden. Wir wären schon viel weiter, als wir sind, wenn mehr Menschen geimpft wären.
Wenn wir uns heute die Fallzahlen anschauen, müssen wir feststellen: Es gibt fast 300 000 Fälle. Wenn wir uns heute die Todeszahlen anschauen, müssen wir feststellen: Über 200 Menschen sind gestorben. Das kann uns nicht zufriedenstellen. Das ist extrem unbefriedigend.
Hier kommt die deutsche Sonderrolle zum Tragen: Die über 60-Jährigen sind zu einem hohen Maß ungeimpft, viel mehr als in unseren Nachbarländern. Wir haben darüber hinaus eine relativ alte Bevölkerung. Daher brauchen wir Schutzmaßnahmen – Schutzmaßnahmen, die in anderen Ländern in diesem Umfang nicht mehr notwendig sind.
– Ich finde es traurig – ich muss das einmal sagen –, dass wir, wenn wir über ein so wichtiges Thema sprechen, uns all die Zeit diese niederträchtigen Unterstellungen und Einwürfe anhören müssen.
Das ist einfach schlicht eine Störung. Ich komme damit gut zurecht, aber es spricht Hohn der Bedeutung der Fragen, über die wir hier debattieren, und deren Ernsthaftigkeit. Wir können hier unterschiedlicher Meinung sein, wir werden auch streiten, wir werden in der Sache streiten, aber von Ihnen wird die Ernsthaftigkeit dieser Debatte in Abrede gestellt. Das können wir nicht hinnehmen.
Das ist eine unglaubliche Verhöhnung der Opfer
Und ich möchte noch etwas sagen. Wir sprechen heute über einen schweren Kompromiss.
Dabei geht es aber nicht um den Kompromiss zwischen Team Freiheit und Team Vorsicht, sondern um die Abwägung, was wir den Menschen, was wir unseren Kindern noch zumuten können, die sich all die Zeit an die Regeln halten. Es geht darum, was wir den Menschen noch zumuten können, die die Regeln beachten, und was wir bereit sind denjenigen zuzumuten, die nicht bereit sind, irgendetwas zu opfern, die sich nicht impfen lassen wollen,
die die Debatte nicht ernst nehmen, die außer Stören keinen einzigen konstruktiven Beitrag im Verlaufe der gesamten Pandemie haben leisten können.
Ich als Epidemiologe
hätte mir gewünscht, wir hätten mehr für diejenigen tun können, die ein Risiko haben. Aber wir müssen die rechtliche Lage beachten. Die rechtliche Lage ist die: Wir können nicht weiter das gesamte Land unter Schutz stellen, um eine kleine Gruppe von Impfunwilligen und von Menschen, die nicht bereit sind, die Maßnahmen mitzutragen, zu schützen.
Die Balance wird geändert.
Herr Dr. Lauterbach, ich habe die Zeit angehalten. Ich bitte Sie, einen kleinen Moment innezuhalten.
Ich sage es heute Morgen nur ein einziges Mal: Es gilt die Allgemeinverfügung. Das heißt, die Masken können zur Rede am Pult abgesetzt werden, und wir Präsidentinnen hier oben können sie absetzen. Auch für Zwischenrufe gilt die Maskenpflicht.
Es gab in den wenigen Minuten, die wir jetzt hier beisammen sind, auf der rechten Seite des Hauses mehrfach Verstöße gegen die Allgemeinverfügung.
Ich werde dies entsprechend unseren Regelungen hier auch nachdrücklich ahnden. Ich bitte darum, das zu beachten. Sollte irgendjemand, aus welchen Gründen auch immer, hier nicht im Saal verweilen und die Maske weiter tragen können, dann muss er die Debatte bitte anderweitig verfolgen.
Sie haben wieder das Wort, Herr Minister Lauterbach.
Die Regelung, die wir heute vorstellen, ist eine Regelung, die folgender Tatsache Rechnung trägt: Wir sind durch die Omikron-Variante nicht mehr in der Situation, befürchten zu müssen, dass das gesamte Land durch eine flächendeckende Überlastung der Kliniken gefährdet ist.
Trotzdem wird es so sein, dass es an vielen Stellen tatsächlich zu genau dieser Überlastung kommen wird. Daher haben wir die Regel so angepasst, dass überall dort, wo wir eine Überlastung der Krankenhäuser und der Gesundheitsversorgung erwarten müssen, die Hotspotregelung zieht und wir dann auch weitergehende Maßnahmen ergreifen können. Wo das nicht der Fall ist, wird es nicht gemacht. Darauf haben wir uns geeinigt.
Hätten wir dies nicht gemacht, hätten wir keine Regeln mehr gehabt. Denn dann hätte es entweder die Möglichkeit gegeben, dass wir überall Regeln und Maßnahmen vorsehen, auch dort, wo es keine Überlastung gibt – das wäre rechtlich nicht gegangen –, oder wir hätten ganz auf die Regeln verzichtet – Stichwort „Freedom Day“ –, und dann hätten wir gar nichts gehabt.
Somit haben wir uns auf Regeln für die Teile Deutschlands geeinigt, wo tatsächlich eine Überlastung zu befürchten ist.
Das ist der richtige Kompromiss. Das ist nicht „Freiheit gegen Vorsicht“, sondern das trägt einfach der Tatsache Rechnung, dass wir so zielgerichtet reagieren können.
Da bitte ich um Ihr Vertrauen. Wir werden das durchsetzen. Die Landtage werden das umsetzen können. Wenn ein ganzes Land betroffen ist – da sind Herr Buschmann und ich einer Meinung; das wurde immer falsch dargestellt –,
kann auch das ganze Land als Hotspot gelten.
Das ist zum Beispiel etwas, was jetzt in Mecklenburg-Vorpommern getestet wird.
Somit: Wir brauchen hier Vertrauen. Wir brauchen funktionierende Regeln. Ich bitte Sie, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Das Gesetz wird uns in den nächsten Monaten helfen. Wenn sich die Lage verändert, wenn wir andere Varianten bekommen, wenn die Gesundheitsversorgung stärker gefährdet ist, wenn wir beispielsweise eine gefährlichere Variante als die jetzige Omikron-Variante bekommen, dann wirkt zunächst einmal dieses Gesetz. Aber wir sind auch jederzeit bereit, das Infektionsschutzgesetz erneut anzupassen, um einer neuen Lage Rechnung zu tragen.
Das Wort hat der Kollege Tino Sorge für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf, den wir heute hier abschließend debattieren, hatte zwei klare Aufgaben. Erste Aufgabe: Lockerungen verantwortungsbewusst für das Frühjahr vorbereiten. Zweite Aufgabe: Absicherung dafür herstellen, falls sich die Infektionslage verbessert oder verschlechtert. Beides leistet der Gesetzentwurf nicht. Vielmehr erzeugt er ein Wirrwarr. Dieses Wirrwarr haben nicht nur wir kritisiert, sondern auch alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer.
Ich finde es schon bemerkenswert, Herr Kollege Lauterbach, wenn Sie sich hierhinstellen und sagen, in der Koalition sei Einigkeit darüber erzielt worden, was Hotspots sind. Ich habe jetzt Ihren Bundesjustizminister nicht klatschen sehen; denn er sieht das offensichtlich ganz anders als Sie, was ein Hotspot sein kann.
Insofern: Wenn Sie sich schon nicht einig sind, dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn die Länder nicht wissen, wie sie das umsetzen sollen.
Ich kann Ihnen ganz klar sagen: Gestern fand ja die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder statt. Es ist ein absolutes Novum in ihrer Geschichte, dass 16 Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Bundesrepublik Deutschland in Protokollerklärungen sagen, dass das so nicht geht, dass das Wirrwarr erzeugt, dass die Ampel auf Rot, Gelb und Grün steht und dass das im Grunde Chaos mit Ansage ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich könnte es mir sehr einfach machen. Ich müsste ja im Grunde bloß diese Protokollerklärung vorlegen. Ich habe sie auch tatsächlich mitgebracht. Ich lese mal die ersten beiden Punkte bei TOP 6 dieser Protokollerklärung vor. Da schreiben zahlreiche Bundesländer:
Die ... Länder bedauern, dass die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes weitestgehend ohne Beteiligung der Länder konzipiert worden sind, obwohl die Länder maßgeblich für den Vollzug zuständig sind.
Erster Punkt. – Weiterer Punkt:
Die nunmehr durch den Bund angestrebte Änderung des Infektionsschutzgesetzes bleibt hinter diesem Schutzniveau zurück. Zudem ist die vorgesehene Hotspotregelung rechtlich nicht sicher umsetzbar und praktisch nicht durchsetzbar.
Da frage ich Sie allen Ernstes: Was wollen Sie mit diesem Gesetz erreichen? Glauben Sie ernsthaft, dass wir mit diesem Gesetz Rechtssicherheit in den Ländern erzeugen, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Sie haben hier gesagt, Herr Kollege Lauterbach, dass Sie definieren, wie dieser Instrumentenkasten aussehen könnte. Die Bundesländer haben gesagt: Wir brauchen einen Instrumentenkasten, der eben genau auf diese dynamische Lage reagieren lassen kann. Sie haben definiert: „höhere Pathogenität“. Also, wenn sich ein Virus mit einer höheren Pathogenität zeigt, kann man schneller reagieren. Aber Sie definieren nicht, was höhere Pathogenität ist. Sie sagen: In Bereichen, wo es zu einer besonders hohen Anzahl von Neuinfektionen kommt, kann reagiert werden. Keiner weiß, was Sie mit „besonders hohen Anzahl von Neuinfektionen“ meinen. Die Erläuterung, wann eine drohende Kliniküberlastung im Hinblick auf die Hotspots zu erwarten ist, ist genau der maßgebliche Punkt, den Sie innerhalb der Koalition nicht geklärt haben, Herr Kollege Lauterbach. Da sollten Sie dringend nacharbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen, weil er handwerklich schlecht gemacht ist, weil viele Einzelheiten nicht geklärt sind, weil er ein einziger unscharfer Rechtsbegriff ist. Wir als Opposition werden ihn ablehnen, aber auch Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Ländern kritisieren ihn. Frau Giffey beispielsweise hat ja schon gestern, noch vor Verabschiedung des Gesetzentwurfes, angekündigt, dass das Gesetz nachgebessert werden muss. Insofern gehe ich davon aus, dass wir uns hier sehr zeitnah wiedersehen werden.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther das Wort.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst wünsche ich unserem Kollegen Janosch Dahmen schnelle Genesung.
Eigentlich hätte er hier heute reden sollen, doch auch ihn hat das Coronavirus erwischt.
Dass er dafür Spott und Häme abbekommt – sofort hier und auch im Netz –, ist unerträglich.
Das ist ja geradezu reflexhaft, was Sie hier machen. Lieber Janosch, du hast unsere volle Solidarität.
Es ist unerträglich. Menschen sind krank, und er ist einer von etwa 300 000 Menschen, die sich derzeit täglich neu infizieren. Wir wünschen allen von ihnen einen milden Verlauf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass es jeden Tag leider auch Menschen schwer trifft, dass über 200 Menschen täglich sterben und Long Covid jeden und jede treffen kann, auch Kinder. Wir dürfen Long Covid nicht unterschätzen.
Bei der Frage, ob unser Gesundheitssystem überlastet ist, sollten wir nicht nur auf die Intensivstationen gucken. Die peripheren Stationen der Krankenhäuser sind zurzeit stark unter Druck. Alle Kolleginnen und Kollegen dort, ärztlich und in der Pflege, arbeiten am Limit. Überall in unserem Land sind die Menschen unter Druck, auch psychisch. Der Ton verschärft sich nicht nur hier, auch sonst. Aber wir können diese Pandemie nur gemeinsam überwinden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In unserer Demokratie ist es auch innerhalb einer Koalition notwendig, Kompromisse zu finden. Das ist das Wesen der Demokratie.
Aus meiner Sicht als Ärztin, als Gesundheitspolitikerin, aus Sicht meiner Fraktion und im Übrigen auch der Mehrheit der Bevölkerung braucht es für einen guten Infektionsschutz vermutlich mehr als das, was heute als Gesetzentwurf vorliegt.
Wir wissen, dass FFP2-Masken einen guten Schutz vor Ansteckung bieten, und es wäre gut, weiterhin präventiv zu agieren und die Maskenpflicht flächendeckend beizubehalten.
Es ist kein Geheimnis, dass wir auch innerhalb der Koalition unterschiedliche Positionen dazu hatten, welche Maßnahmen jetzt weiterhin bundesweit nötig sind. Aber kein Gesetzentwurf wäre sehr viel schlechter gewesen als dieser Gesetzentwurf, der ja weiterhin Schutzmaßnahmen beinhaltet.
Darum werden wir als Bündnis 90/Die Grünen auch zustimmen, auch wenn wir uns deutlich mehr gewünscht hätten. Denn das ist das, was innerhalb der Ampel vereinbar war, und der Worst Case wäre gewesen, alle Schutzmaßnahmen auslaufen zu lassen. Mit diesem Gesetz schützen wir also besser als ohne Gesetz. Der Spatz in der Hand bedeutet deutlich mehr Schutz als die Taube auf dem Dach.
Ich hoffe sehr, dass die Maskenpflicht, aber auch die Maskenkür weiter genutzt wird, und zwar nicht nur für sich selbst, sondern auch für andere, besonders verletzliche Personen. Wer diese schützen möchte, trägt in diesem Frühjahr weiter Masken, beispielsweise im Supermarkt. Denn dort kaufen Menschen mit kleinen Kindern ein, Menschen, die sich bisher nicht impfen lassen konnten, und sie sind auf unsere Solidarität angewiesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist so: Auf die Länder kommt jetzt eine große Verantwortung zu. Sie können die Übergangsfrist bis zum 2. April verlängern. Sie können Schutzmaßnahmen fortführen und von der Hotspotregelung Gebrauch machen. Viele Länder wie Bremen, Berlin, Baden-Württemberg denken schon in diese Richtung. Das ist sehr klug.
Und klar bleibt: Wenn die neuen Maßnahmen nicht ausreichen werden, müssen wir nachsteuern.
Kollegin.
Denn diese Pandemie ist noch nicht vorbei, und wir werden sie nur gemeinsam überwinden.
Danke schön.
Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Christina Baum für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Entwurf, auf den so viele Menschen sehnsüchtig warten, weil sie endlich wieder normal, wieder frei leben wollen, ist nichts weiter als eine Beruhigungspille. Denn die wenigen Erleichterungen können jederzeit aufgehoben werden, ganz nach Lust und Laune, da es keine eindeutigen Parameter für die Hotspots gibt.
Die Coronamaßnahmen gehören schon deshalb komplett vom Tisch, weil das dafür erhobene Kriterium zu keinem Zeitpunkt erfüllt war. Zu keinem Zeitpunkt gab es eine Überlastung der Krankenhäuser oder Intensivstationen.
Evidenzbasierte Studien zur Wirksamkeit der Coronamaßnahmen gibt es nicht. Deren Schädlichkeit ist jedoch hinlänglich bewiesen. Insbesondere bei Kindern und Jugendlichen haben sie zu massiven körperlichen und psychischen Schäden geführt – Ängstlichkeit, Depressionen, Ess- und Sprachstörungen bis hin zu generellen Entwicklungsstörungen.
All das ist jedoch nur die Spitze des Eisberges. Das Tragen von Masken führt zu einem Anstieg von Blutdruck und Herzfrequenz, zu Kopfschmerzen, Schwindel, Konzentrationsschwäche und Hautirritationen, wie in einer Metastudie zum maskeninduzierten Erschöpfungssyndrom beschrieben wurde. Ich zitiere aus einer Stellungnahme bei einer öffentlichen Sitzung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages am 9. September 2020 von Professor Dr. Michael Klundt:
… alle Entscheidungen und Maßnahmen der Politik seit März/April wurden … völkerrechtsverstoßend und bundesgesetzwidrig, ohne vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls vorgenommen … Der Kindeswohlvorrang ist nicht nur ignoriert worden, … sondern es wurde plötzlich aus dem Kinderschutz … der Schutz vor Kindern … Sie waren … die Virenverbreiter und sie wurden wie Objekte behandelt … Diese … instrumentelle … Behandlung von Kindern … betrachte ich … als eine Form von Kindeswohlgefährdung …
Wie recht Professor Klundt damit hatte, beweist ein Coronaszenarienpapier des Bundesinnenministeriums von März 2020. Darin können Sie auf Seite 13 lesen:
Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden.
Und unter Punkt 2 steht, dass man Kindern die Schuld dafür geben solle, dass sie ihre Eltern anstecken, die dann qualvoll zu Hause sterben. Das sei „das Schrecklichste, was ein Kind je erleben“ könne.
Dieses unmenschliche Leid, das den Kindern damit zugefügt wurde, wird für immer mit Ihren Namen verbunden sein.
Doch nicht nur die Kinder sind geschädigt, sondern die ganze Gesellschaft. Als soziale Wesen sind wir auf Kontakte, Umarmungen und Nähe angewiesen. Sie haben diese menschlichen Urbedürfnisse verboten.
Und mit welchem Ergebnis? Die Inzidenzen sind so hoch wie nie. Allein das zeugt von der völligen Unwirksamkeit aller Maßnahmen.
Das Einzige, was Sie damit erreicht haben, ist die Schwächung der eigenen Immunabwehr. Wir brauchen für ein funktionierendes Immunsystem den Kontakt mit Viren.
Wir brauchen die Bewegung an der frischen Luft. Wir brauchen Sauerstoff zum Atmen.
Und wir brauchen liebevolle Umarmungen.
Geben Sie unserem Volk endlich ein menschenwürdiges Leben und Lebensfreude zurück! Das ist die beste Medizin.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Lukas Köhler das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Sorge, es hat mich überrascht, dass Sie so sehr auf die klare und eindeutige Einhaltung – das blinde Folgen quasi – der Beschlüsse der MPK pochen würden. Ich kann mich daran erinnern, dass alle Ministerpräsidenten einmal einstimmig für eine allgemeine Impfpflicht gestimmt haben,
und ich würde mich wundern, wenn CDU und CSU dem nach den Vorträgen von gestern auch so folgen würden.
Das wäre doch eine ganz andere Debattenlage, Herr Sorge.
Ich wäre also vorsichtig mit den Forderungen, die ich aufstelle.
Ich will Ihnen das aber gar nicht vorwerfen; denn das zeigt ja eines: Wir sind lernfähig. Wir entwickeln uns weiter. Wir entwickeln unser Wissen weiter. – Ich glaube, das ist auch das, was man in dieser Pandemie sieht, was wir in der Diskussion, die wir hier führen, sehen, was wir an den richtigen und notwendigen Maßnahmen sehen, die wir zum Schutz ergreifen müssen.
Meine Damen und Herren, nicht die Freiheit von Einschränkung ist begründungsbedürftig; die Einschränkung der Freiheit ist begründungsbedürftig.
Das müssen wir bei jeder einzelnen Maßnahme, die wir treffen, immer wieder vor Augen haben.
Wir müssen dafür sorgen, dass wir Politik so ausgestalten, dass nur das an Freiheitseinschränkungen möglich ist, was notwendig ist. Das ist das, was wir mit diesem Gesetzentwurf, was wir mit diesem Vorschlag tun: Wir schützen auf der einen Seite, sorgen aber dafür, dass wir so weit, wie es irgendwie geht, zurück zur Normalität kommen.
Die Herausforderung, vor der wir stehen, ist natürlich, dass sich das Pandemiegeschehen, dass sich aber auch Wissen entwickelt. So war es ja ganz klar, dass unter dem Schleier der Unwissenheit am Anfang der Pandemie Entscheidungen getroffen wurden, über die wir heute sagen: Sie waren damals falsch oder unnötig. – Aber zu dem Zeitpunkt, wo sie getroffen wurden, hätten wir sie nicht anders treffen können. Deswegen haben wir als Freie Demokraten sie auch damals in einer ganz anderen Konstellation mit einer anderen Koalition schon unterstützt.
Wir haben aber gesehen, dass sich diese Pandemie verändert hat. Wir haben gesehen, dass wir zwar immense Infektionszahlen haben, dass wir eine sehr hohe Inzidenz haben, aber dass die Inzidenz heute nicht mehr der ausschlaggebende Faktor ist. Einzig und allein die Überlastung der Krankenhäuser ist das, was wir politisch betrachten müssen, was in Zukunft die Landtage beachten müssen, und nicht die Frage, inwiefern es Veränderungen bei den Inzidenzen in immer unterschiedlicheren Konstellationen gibt.
Deswegen müssen wir auch weiterhin Freiheit und Verantwortung koppeln.
Es gibt diejenigen, die es wie Montesquieu halten: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Das wäre an dieser Stelle aber auch der falsche Weg. Gar keine Maßnahmen, gar keine Schutzkonzepte, keine Möglichkeit für die Länder vorzusehen, Hotspotregelungen zu treffen, das wäre auch der falsche Weg.
Kollege Köhler, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Müller?
Nein, danke. Ich möchte es mit Montesquieu zu Ende bringen, und das ginge dann nicht. – Es geht darum, die Regelungen so auszugestalten, dass wir auf der einen Seite Schutz in Hotspots haben und auf der anderen Seite dafür sorgen, dass die Menschen in den Alltag zurückfinden, dass die Menschen ihrer Verantwortung gerecht werden können. Das ist es, was wir politisch einfordern müssen. Denn die Menschen in Deutschland sind ja keine kleinen Kinder.
Wir verbieten niemandem, Masken zu tragen.
Wir ermöglichen den Menschen, die Verantwortung für sich in die eigene Hand zu nehmen – und das ist der Urkern der liberalen Idee –;
das ist es doch, was wir in den nächsten Wochen und Monaten, im nächsten halben Jahr sehen werden.
Das heißt aber nicht, dass wir nicht vor neuen Varianten, vor neuen Entwicklungen in der Pandemie geschützt wären. Das heißt auch nicht, dass wir nicht lernfähig wären; denn natürlich können wir weiterhin lernen. Natürlich können wir zum Herbst, wenn es notwendig ist, mehr beschließen. Wir können auch über den Sommer mehr beschließen; denn Politik ist handlungsfähig.
Politik beschließt nicht etwas, und das ist dann in Stein gemeißelt, sondern Politik reagiert. Kluge Pandemiepolitik reagiert klug, und das machen wir mit diesem Gesetzentwurf.
– Die sehen auch die Impfpflicht anders.
Meine Damen und Herren, der Zeitpunkt jetzt ist völlig richtig, um in dieser Richtung weiterzugehen. Wir sehen im europäischen Vergleich, dass wir mit diesem Gesetz zumindest nicht mehr alleine dastehen. Wir sehen, dass wir mit diesen Änderungen einen gemeinsamen Weg aus der Pandemie finden können. Und natürlich ist es wichtig, dass die Menschen weiterhin verantwortungsbewusst mit der Pandemie umgehen. Natürlich ist es wichtig, dass sich die Menschen impfen lassen. Natürlich wissen wir, dass die Entwicklungen in der Pandemie nach dem 19. März nicht zu Ende sind. Wir wissen, dass die allermeisten Menschen in Deutschland verantwortungsbewusst mit ihrer Freiheit umgehen. Das ist es, was wir mit diesem Gesetz schaffen.
Deswegen vielen Dank für die Debatte, vielen Dank für dieses Gesetz – und auf ein gutes weiteres!
Das Wort hat die Kollegin Susanne Ferschl für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Die Bundesregierung möchte gerne die Fortschrittskoalition sein. Aber was, bitte, ist daran fortschrittlich, dauernd im Schweinsgalopp Gesetze durch das Parlament zu treiben, die dann auch noch handwerklich und inhaltlich schlecht sind?
Dieses Ad-hoc-Verfahren beim Infektionsschutz haben wir jetzt seit zwei Jahren; die Ampel toppt tatsächlich auch noch die GroKo. Nur den Pflegebonus, den haben sie nicht innerhalb einer Woche hinbekommen. An dem doktern sie jetzt seit Monaten rum; das ist peinlich, meine Damen und Herren.
Ja, Omikron verursacht zum Glück weniger schwere Verläufe, und ja, die Ausgangssituation ist eine andere als vor zwei Jahren. Aber bei einem Höchststand an Infektionen und bei täglichen Long-Covid- und Todesfällen lockert man doch nicht von hundert auf nahezu null.
Zugunsten der Freedom-Day-Partei, genannt FDP, geben Bundesregierung und Gesundheitsminister, der ja ansonsten der ewige Mahner in der Pandemie gewesen ist, hier eine politische Bankrotterklärung ab.
Ihre regionale Hotspotregelung schafft einen Flickenteppich an unterschiedlichen Maßnahmen. Sie lassen damit die Bundesländer im Regen stehen, und Sie fördern auch noch den föderalen Überbietungs- und Unterbietungswettbewerb; das ist wirklich absurd, meine Damen und Herren.
Apropos absurd. Sie schaffen die Maskenpflicht als Basisschutz ab, obwohl Masken nachweislich vor Infektionen schützen, diskutieren aber gleichzeitig über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Diese Impfpflicht ist aber wesentlich freiheitseinschränkender als die Pflicht, sich für eine halbe Stunde im Bus, in der Bahn oder im Supermarkt eine Maske um Mund und Nase zu binden.
Und dann zu diesem – Entschuldigung – blöden Argument von der FDP, man dürfe ja weiterhin die Maske tragen: Es geht aber nicht nur um Eigenschutz, sondern es geht um Fremdschutz. Das offenbart so deutlich Ihr krudes Verständnis von Freiheit, nämlich Freiheit von Solidarität und Rücksicht.
Die vulnerablen Gruppen, die Sie angeblich schützen wollen, die leben nämlich nicht nur im Heim, die leben mitten in unserer Gesellschaft. Pflegende Angehörige und Eltern von Kindern mit Vorerkrankungen kommen in ihrem Paralleluniversum offensichtlich gar nicht vor; das ist beschämend.
Und um es auf allen Ebenen absurd zu machen, wird der Infektionsschutz am Arbeitsplatz auch noch runtergefahren. Wenn Tests, Masken und Homeoffice der Beliebigkeit der Arbeitgeber unterliegen, ist die Gesundheit der Beschäftigten gefährdet; und das ist völlig inakzeptabel.
Nach zwei Jahren Pandemie ist es doch wirklich nicht zu viel verlangt, einen Plan vorzulegen, der uns durch diese und künftige Pandemien bringt. Die Linke hat hierzu einen Antrag eingebracht. Wir brauchen klare Wenn-dann-Regelungen, die bei vergleichbarem Infektionsgeschehen auch vergleichbare Maßnahmen gewährleisten, kostenfreie Tests, auch PCR-Tests, eine Ausweitung der Impfkampagne – da ist nach wie vor Luft nach oben –
und einen Rechtsanspruch auf Infektionsschutz am Arbeitsplatz und auf Homeoffice.
Meine Damen und Herren, die große Mehrheit in diesem Land hält sich jetzt seit zwei Jahren besonnen und solidarisch an die Regeln. Aber durch Intransparenz, Hauruckverfahren, falsche Versprechungen, zum Beispiel auf ein Ende der Pandemie, geht mit jeder neuen Welle mehr Vertrauen in Politik und Staat verloren. Ihr Gesetz trägt weiter dazu bei. Deswegen lehnen wir es rundherum ab.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Dirk Wiese das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen der letzten Tage, die uns immer wieder erreichen, machen, glaube ich, eins deutlich: dass wir weiter sehr verantwortungsvoll mit dieser aktuellen Situation und dem Pandemiegeschehen umgehen müssen. Und es ist vollkommen richtig – auch aufgrund der aktuellen Lage; das hat Karl Lauterbach gerade ausgeführt –: Wir werden mit diesem Gesetz sicherlich keinen Freedom Day in diesem Land haben. Das ist auch nichts, was die Ampel mit diesem Gesetz letztendlich verfolgt, sondern es geht um einen weiterhin verantwortungsvollen Umgang mit der aktuellen Situation.
Ich will es noch mal deutlich machen: Die Bestimmungen in § 28a und § 28b des geltenden Infektionsschutzgesetzes würden, wenn wir heute keine Fortsetzungsregelung auf den Weg bringen, auslaufen. Und das würde bedeuten: Wenn wir nichts tun, würde es künftig gar keine Maßnahmen wie Test- oder Maskenpflicht mehr geben können, und das vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen. Kurzum: Die Rechtsgrundlagen für die Länder würden, wenn wir heute dieses Gesetz nicht auf den Weg bringen, ersatzlos wegfallen. Das kann aus unserer Sicht nicht sein; und darum ist es auch richtig, diesen vertretbaren Kompromiss heute auf den Weg zu bringen.
Das will ich sagen: Es ist richtig, diesen praktikablen Kompromiss, den wir als Ampelkoalition verhandelt haben, auf den Weg zu bringen. Die Situation ist anders als bei den Infektionsschutzgesetzänderungen, die wir in den vergangenen Jahren gehabt haben, da wir eine hohe Zahl an Impfungen haben, die nachweislich vor einem schweren Verlauf schützen. Darum will ich sowohl Bundesgesundheitsminister Lauterbach als auch Bundesjustizminister Buschmann Dank sagen, die gemeinsam mit uns als Koalition diesen Kompromiss auf den Weg gebracht haben. Herr Sorge, Sie wussten das vielleicht nicht: Beide haben dem zugestimmt; nur, man darf auf der Regierungsbank nicht klatschen. Darum waren Sie vielleicht in den letzten Jahren irritiert, dass Jens Spahn Ihnen nie Applaus gegeben hat. – Das ist eigentlich Konsens im Bundestag; aber vielleicht wussten Sie das noch nicht.
Ich glaube, der Kompromiss ist vertretbar. Er gibt eine Perspektive, auch eine verantwortungsvolle Öffnungsperspektive. Das sind Schritte, die auch vereinbart worden sind. Aber wir müssen uns, glaube ich, sehr deutlich bewusst machen: Gerade für den kommenden Herbst und Winter müssen wir vorsorgen. Wir wollen, dass diese Pandemie beherrschbar wird, und vor dem Hintergrund ist es wichtig, Vorsorge zu treffen, letztendlich mit einer allgemeinen Impfpflicht, die wir Anfang April hier in zweiter und dritter Lesung auf den Weg bringen wollen.
Kollege Wiese, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Sorge?
Ja, selbstverständlich.
Vielen Dank, Herr Kollege Wiese, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Da Sie mich direkt angesprochen haben, will ich Sie ganz kurz fragen: Finden Sie das parlamentarische Verfahren normal, und sehen Sie es als ein Zeichen guter Zusammenarbeit an, wenn noch vor der Verabschiedung des Gesetzes 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sagen, dass das Gesetz schlecht ist, dass das so nicht geht, dass sie nicht wissen, wie sie es umsetzen sollen? Und finden Sie es normal, dass noch vor der ersten Lesung dieses Gesetzes die Anhörung stattfinden musste, weil es zeitlich nicht anders ging, obwohl man seit Monaten wusste, dass hier neue Regelungen auf den Weg gebracht werden müssen?
Sehr geehrter Herr Kollege Sorge, haben Sie erst mal vielen Dank für die Zwischenfrage. – Ach so, Entschuldigung.
Der letzte Halbsatz ist durch das Mikro ein bisschen untergangen. – Verbände sagen, dass das völlig atypisch sei. Sie bekommen den Gesetzentwurf um 0.18 Uhr an einem Sonntag zugesandt und sollen bis 10 Uhr am Montagmorgen dazu Stellung nehmen. Finden Sie das alles normal im parlamentarischen Verfahren?
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Kollege Sorge, haben Sie vielen Dank für die Zwischenfrage. – Sie gibt mir die Möglichkeit, auf Folgendes hinzuweisen – ich sehe auch den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn hier heute in der Debatte sitzen –: Ich habe seit Mai 2020 einige Änderungen des Infektionsschutzgesetzes mitverhandeln dürfen, auch in der Großen Koalition, und ich kann Ihnen sagen, dass dieses Verfahren sicherlich zeitlich sehr anspruchsvoll gewesen ist, dass es sich aber wohltuend abhebt von dem, was wir unter der Leitung von Helge Braun im Kanzleramt in Teilen erlebt haben.
Es sind teilweise sehr hektische Verhandlungen geführt worden, teilweise sind aus dem Kanzleramt damals Sachen an die „Bild“-Zeitung durchgestochen worden.
Darum kann ich nur sagen: Davon hebt sich sehr wohltuend ab, wie die Bundesregierung diese Änderungen des Infektionsschutzgesetzes in der Ampelkoalition angeht. – Ansonsten würde ich mich freuen, wenn Sie stehen bleiben, solange ich Ihre Frage beantworte. Ich glaube, das gebietet auch der Respekt unter Kolleginnen und Kollegen.
Es ist letztendlich ein Kompromiss, den wir auf den Weg bringen, der die Menschen, die vulnerablen Gruppen ganz besonders schützen möchte und in den Blick nimmt. Das ist aber auch ein Kompromiss, der die Verhältnismäßigkeit wahrt. Darum ist es richtig, vulnerable Gruppen besonders zu schützen. Es ist auch richtig, die Maskenpflicht gerade im ÖPNV letztendlich beizubehalten. Und es ist auch richtig, dass wir den Ländern die Möglichkeit geben, bei Vorliegen einer konkreten Gefahr, einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage, weiter gehende Schutzmaßnahmen im Rahmen einer Hotspotregelung auf den Weg zu bringen. Das heißt, die Länder können letztendlich für Kreise, für kreisfreie Städte, aber auch für das gesamte Bundesland diese Hotspotregelungen auf den Weg bringen. Das halte ich für richtig. Ich sage es auch sehr deutlich: Ich finde es richtig, dass die Länder den Weg über die Landtage gehen müssen.
Die Kolleginnen und Kollegen in den Landtagen können das verantwortlich machen. Die werden das gut machen. Das ist die demokratische Rückkopplung, die wir an der Stelle auch brauchen.
Jetzt gerade habe ich allerdings auch den einen oder anderen Hinweis auf die Ministerpräsidenten vernommen; Herr Sorge, auch in Ihrer Rede. Ich will mal einen Blick in die christdemokratische Praxis in den Bundesländern werfen: Wo waren denn die Verschärfungen von Ministerpräsident Wüst aufgrund eines steigenden Infektionsgeschehens in Nordrhein-Westfalen nach dem Kölner Karneval?
Wo hat die Landesregierung denn da die entsprechenden Notwendigkeiten gesehen, voranzugehen? Und wenn ich mir anschaue, was derzeit in der Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt ist und was das Land mit den Öffnungsschritten voranbringen will, dann stelle ich fest, dass das deckungsgleich mit dem ist, was wir mit dem zukünftigen Infektionsschutzgesetz den Ländern zur Verfügung stellen. Von daher scheinen Ihre Ministerpräsidenten an dem Punkt doch sehr zufrieden zu sein. Von daher verstehe ich den einen oder anderen Punkt an der Stelle nicht.
Ich will noch etwas deutlich machen und dazu mal einen Blick nach Bayern werfen. Entschuldigen Sie, Herr Dobrindt, das, was ich jetzt ausführe, ist die Gemütslage des bayerischen Ministerpräsidenten von gestern Abend.
Es kann durchaus sein, dass er seine Meinung bis heute Morgen geändert hat;
aber – und das ist ein entscheidender Punkt –: Bayern schafft ab kommendem Montag die Maskenpflicht für Grundschüler in den Schulen ab.
Die Übergangsregelung, die wir den Bundesländern gewähren, bietet die Möglichkeit, sie noch bis zum 2. April beizubehalten. Dann kann es letztendlich ja nicht so sein, dass, wie Markus Söder das schildert, die Maßnahmen, die er zur Verfügung hat, nicht ausreichend sind. Das heißt, er macht gar nicht Gebrauch von Übergangsregelungen, die wir ihm im Infektionsschutzgesetz zur Verfügung stellen. Ich muss schon sagen: Das, was Düsseldorf und München vor Ort machen, ist in einer gewissen Weise unglaubwürdig und widerspricht dem, was Sie heute an dem Gesetz kritisieren.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Silvia Breher das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir auch den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Verlängerung der coronabedingten Elterngeldregelungen. Ich muss schon sagen: Wir haben uns doch sehr gewundert, dass bei der Erstellung Ihres Entwurfs zum SodEG trotz all der Verlängerungen der coronabedingten Sonderregeln niemand aus Ihrer Koalition und auch nicht die zuständige Bundesfamilienministerin Spiegel an die Verlängerung der coronabedingten Elterngeldregeln gedacht hat.
Aber wir helfen ja gern als Opposition, und deswegen freue ich mich, dass Sie unseren im Ausschuss vorgelegten Änderungsantrag vollständig übernommen haben.
Aber eins lernt man eigentlich schon in der Schule: Beim Abschreiben das selbstständige Denken nicht einstellen; denn auch die besseren Schüler machen mal einen Fehler. Sie aber haben auch den redaktionellen Fehler, der uns in unserem Änderungsantrag in der Begründung unterlaufen ist, eins zu eins übernommen.
Vielleicht besteht ja noch die Möglichkeit der Korrektur – schauen Sie mal nach –: Wir haben verwiesen auf Satz 3 in § 2b Absatz 1 BEEG.
Es müsste Satz 4 sein. – Der Fehler ist Ihnen auch unterlaufen. Vielleicht korrigieren Sie das.
Aber es geht uns um die Sache. Es geht uns um die vielen Eltern, die in den nächsten Tagen ein Kind erwarten, die in den vergangenen Tagen und Wochen Eltern geworden sind. Es geht um die Eltern, die in den vergangenen drei Monaten pandemiebedingt in Kurzarbeit waren oder Arbeitslosengeld bezogen haben, deren Kinder krank waren oder die die Kinder zu Hause betreuen mussten, weil die Einrichtungen – Kita, Schule – pandemiebedingt geschlossen waren. Diese Eltern müssen nun zukünftig nicht mehr fürchten, weniger Elterngeld zu bekommen; denn die Monate, in denen sie Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Kinderkrankengeld oder andere pandemiebedingte Sonderregelungen erhalten haben, die können ausgeklammert werden. Es geht aber auch um die Eltern, die aufgrund der Pandemie den Partnerschaftsbonus nicht bekommen können, weil einfach die Zeiten so waren, wie sie waren. Auch diese Eltern müssen nun nicht mehr fürchten, dass sie kein Elterngeld bekommen oder, noch viel schlimmer, es zurückzahlen müssen. Für all diese jungen Eltern haben wir uns als Opposition starkgemacht und letztlich auch die Koalition überzeugt. Die pandemiebedingten Sonderregeln werden im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz nicht nur verlängert, sondern gelten rückwirkend ab Ende Dezember 2021, und das ist eine gute Nachricht.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Andreas Audretsch das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will mit großer Ehrlichkeit diese Rede beginnen. Die Debatte heute, die Abstimmungen, die nachher anstehen, die fallen mir persönlich äußerst schwer, weil ich bezweifle, dass das vorliegende Infektionsschutzgesetz letztlich der Lage, die wir haben, angemessen ist. Wir hätten uns auch andere, auch weiter gehende Regelungen vorstellen können, und das ist auch kein Geheimnis in diesem Haus.
Bei steigenden Infektionszahlen, immer mehr Krankenhauseinweisungen, vielen Toten jeden Tag die Basisschutzmaßnahmen so weit, so rigoros nach unten zu fahren, das ist nicht die vorsorgende Politik, die wir gerne hier beschlossen hätten.
Zumindest die Maskenpflicht in Innenräumen hätte bestehen bleiben müssen.
Lieber Kollege Köhler, liebe FDP, wenn Menschen mit Vorerkrankungen sich zu Hause einschließen müssen, weil wir als Gesellschaft zu rücksichtslos sind und keine Masken in öffentlichen Räumen tragen, dann ist das nicht mein Verständnis von Freiheit.
Heute hier zuzustimmen, fällt mir schwer, und dennoch werbe ich dafür, weil die Alternative, keine Regelungen zu haben, keine Alternative ist
und weil wir viele weitere Regelungen hier heute haben, die wir mit beschließen. Es geht um die Eltern – das wurde gerade gesagt –; das ist richtig. Es geht aber auch um die vielen sozialen Einrichtungen, die es in Deutschland gibt und die wir selbstverständlich sichern und vor dem Bankrott schützen müssen. Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz ist ein Schutzschirm, den ganz viele brauchen, und sie sind froh darüber, dass wir es schaffen, das heute zu verabschieden. Schon allein deswegen ist es wichtig, dass es weiterhin gesetzliche Regelungen gibt.
Wir brauchen so dringend die Wohlfahrtsverbände, die Müttergenesungswerke, wir brauchen die freien Kitaträger, wir brauchen die Anbieter von Sprachkursen – selbstverständlich! –, wir brauchen Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. All das brauchen wir in der Gesellschaft, gerade in einer solchen Pandemie. Die Menschen, die in diesen Bereichen tätig sind, haben über ihre Belastungsgrenze hinaus in den letzten Monaten gearbeitet; sie haben unterstützt, sie haben geholfen, sie haben unterrichtet, so wie es eben gerade noch ging. Diese Menschen verdienen Respekt, sie verdienen Anerkennung, sie verdienen aber viel mehr: Sie verdienen, dass wir hier heute sicherstellen, dass sie gut finanziert und sicher aufgestellt auch in dieser Krisensituation ihre Arbeit machen können.
Und wo könnte das plastischer werden als bei der Kinder- und Jugendreha? In dieser Pandemie – das wissen wir alle – haben Kinder und Jugendliche so unglaublich viel immer wieder ertragen müssen, sie haben immer wieder gelitten. Wenn wir diesen Kindern und Jugendlichen eine Zukunft geben wollen, dann müssen wir die soziale Infrastruktur sichern, die diesen Kindern und Jugendlichen hilft, die dort ansetzt, wo die Probleme sind, und die die Menschen unterstützt, eine Perspektive aus dieser schwierigen Lage heraus zu entwickeln.
Bei all diesen Institutionen herrscht weiter Ausnahmezustand. Da kann man so oft, wie man will, hier in diesem Parlament den Normalzustand herbeireden:
Es wird dadurch nicht besser. Dort herrscht Ausnahmezustand.
Kollege.
Viele Betroffene haben mit mir in den letzten Wochen gesprochen und darum gebeten, dass wir diese Gesetze verlängern. Genau das tun wir. Ich habe große Sorgen, –
Kollege Audretsch!
– dass das, was wir heute beschließen, nicht ausreicht, und dennoch ist es richtig, genau das zu tun, was wir heute tun.
Danke schön.
Frau Abgeordnete Weidel, wir führen hier exakt ein Redezeitprotokoll und managen auch mit den Fraktionen bei Redezeitüberziehung, dass Redezeiten entsprechend abgezogen werden, so wie wir das seit Mittwochmittag und im Übrigen nicht nur in dieser Woche praktizieren. Das Präsidium braucht dazu keine Unterstützung aus dem Plenum.
Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.
Guten Morgen! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Infektionsschutzgesetz steht mal wieder auf der Tagesordnung; ein schwieriges Thema, wenn man den Zensoren von Youtube und Co entgehen möchte. Ich versuche es trotzdem. Es ist erst ein paar Stunden her, dass Herr Lauterbach, einer der größten Impflamisten in diesem Lande, von hier vorne ein wahres Horrorszenario an die Wand gemalt hat; das war im Rahmen der Impfzwangdebatte am gestrigen Tag.
Ich habe die Debatte verfolgt, Herr Lauterbach. Sie haben eine knappe Minute gebraucht, um am Anfang Ihrer Rede ein halbes Dutzend dantische Schreckensszenarien zu beschreiben, die alle über uns hereinbrechen werden. Ich sage Ihnen voraus: Kein einziges dieser Schreckensszenarien wird eintreffen, Herr Lauterbach. Sie sind ein Lügner von hier vorne gewesen, immer schon, und Sie werden es auch bleiben.
Ich denke an Ihre Aussage im Herbst 2021.
Mit Krokodilstränen haben Sie prognostiziert: Bis März 2022 seien in Deutschland alle geimpft, genesen oder leider gestorben. Das lebende Beispiel, Herr Lauterbach, steht hier vor Ihnen: weder geimpft noch genesen und auch nicht gestorben. Das mag jetzt daran liegen, dass es noch nicht Ende März ist. Sie haben sich ja, was den März angeht, nicht festgelegt. Es mag vielleicht auch daran liegen, dass Sie großen Unsinn erzählt haben. Ich vermute mal Letzteres
und erwarte von Ihnen, Herr Lauterbach, dass Sie sich bei den vielen Millionen Menschen, die Sie mit dieser Aussage in Angst und Panik versetzt haben, zumindest entschuldigen. Es sind nicht Millionen Menschen gestorben, die nicht geimpft sind. Und da macht es die Sache auch nicht besser, dass Herr Spahn – den habe ich irgendwo gesehen – Ihnen dabei sekundiert hat, der Herr Spahn übrigens, der offenbar mit Gesundheitspolitik nichts mehr am Hut hat; er macht jetzt in Wirtschaft und Energie. Wahrscheinlich gibt es da die besseren Lobbyverträge, Herr Spahn.
Also ein Verlust für die Gesundheitspolitik ist das nicht.
Wenn ich mir diesen Impflamismus, Herr Lauterbach, anschaue, dann komme ich zu der Überzeugung: Wir brauchen eigentlich eher ein Injektionsschutzgesetz als ein Infektionsschutzgesetz, wenn Sie weiter als Bundesminister arbeiten. Wir arbeiten daran, ein Injektionsschutzgesetz auf den Weg zu bringen.
Wir reden heute auch über die Ausnahmevorschriften in der Geschäftsordnung. Der parlamentarische Ausnahmezustand soll ja fortgesetzt werden, obwohl die Pandemie weitestgehend vorbei ist. Paragraf 126a der Geschäftsordnung soll erst mal bis Juli verlängert werden. Sie haben sich bequem eingerichtet, was die Arbeit in den Ausschüssen angeht. Das kann man inzwischen zu Hause vom Sofa aus machen, man kann sich zuschalten lassen und kriegt trotzdem die Anwesenheit bescheinigt.
Wir sagen: Weg damit! Freiheitstag, nicht nur in Deutschland, Freiheitstag auch im Deutschen Bundestag! Wir brauchen im Deutschen Bundestag, genauso wenig wie in der gesamten Republik, keine Ausnahmevorschriften mehr. Zurück zur Normalität: Das funktioniert nur mit der Freiheitspartei, nur mit der Alternative für Deutschland, nur mit der Fraktion der Alternative für Deutschland in diesem Bundestag.
Deshalb lehnen wir die Verlängerung der Ausnahmevorschrift des Paragrafen 126a der Geschäftsordnung ab.
Und, Herr Lauterbach, ich erwarte jetzt von Ihnen die Entschuldigung. – Er ist gegangen, zu zart besaitet, oder er flüchtet.
Ich erwarte von Ihnen die Entschuldigung, das können Sie auch gerne von da aus machen, –
Herr Brandner!
– und dann bin ich zufrieden.
Danke schön.
Der Geschäftsführer meldet dazu entsprechend die persönliche Erklärung an.
Bei nächster Gelegenheit bitte ich einfach rechtzeitig um das entsprechende Zeichen. Es kommt jetzt die Regelung zur Anwendung, dass bei persönlicher Ansprache auch eine Kurzintervention möglich ist.
In dem Fall hat Herr Lauterbach jetzt das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte für uns alle, für die demokratischen Parteien hier, sprechen und sagen: Wir wollen uns hier nicht als Lügner diffamieren lassen.
Wir möchten das nicht. Wir möchten uns nicht als Lügner diffamieren lassen.
Streit in der Sache, jederzeit – wir haben unterschiedliche Meinungen –; aber – was die demokratischen Parteien angeht – hier sprechen keine Lügner.
Herr Brandner, Sie haben das Recht, zu erwidern.
Herr Lauterbach, ein Lügner ist in meinen Augen jemand, der mindestens einmal die Unwahrheit sagt, obwohl er die Wahrheit kennt. Herr Lauterbach, Sie erzählen uns seit zwei Jahren am laufenden Band die Unwahrheit, obwohl Sie die Wahrheit wahrscheinlich kennen.
Also seien Sie froh, dass ich Sie lediglich als Lügner bezeichnet und nicht noch andere Wörter gewählt habe.
Vielen Dank.
So, dann haben wir das im Protokoll entsprechend vermerkt.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was Herr Brandner hier eben gemacht hat, ist unanständig, meine Damen und Herren; das gehört sich nicht in diesem Deutschen Bundestag.
Es ist unglaublich, was Sie sich hier leisten. In der ersten Rede der AfD wurde behauptet, es sei zu keiner Zeit zu einer Überlastung der Krankenhäuser gekommen. Selbst diese Behauptung ist eine Unwahrheit.
Wir haben noch vor Kurzem Patienten aus einzelnen Krankenhäusern in andere Krankenhäuser ausgeflogen, weil sie überlastet waren. Insofern erzählen Sie auch die Unwahrheit hier.
Benehmen Sie sich einfach anständig und kollegial, dann wären wir schon zufrieden. Mehr erwarten wir von Ihnen gar nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole es immer wieder gebetsmühlenartig: Selbstverständlich ist die Pandemie noch nicht vorbei. Aber die Situation ist jetzt eine andere als noch vor zwei Jahren. Wir sind von den Zuständen, die wir damals hatten, weit entfernt, und deswegen müssen wir auch andere Maßnahmen ergreifen, als wir sie vor zwei Jahren hatten. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben; denn wir werden das Virus so schnell nicht los.
Deswegen sind die vorliegenden Änderungen im Infektionsschutzgesetz ein wichtiger Schritt in Richtung Normalität, bei gleichzeitiger Handlungsfähigkeit. Das ist doch das Wichtige an der Sache.
Das oberste Ziel der Pandemiebekämpfung war und ist es immer, eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern und unsere vulnerablen Gruppen zu schützen. Genau das setzen wir mit diesem Gesetz um. Wir müssen angemessen und zielgerichtet agieren, meine Damen und Herren. Wir schaffen ja nicht alle Maßnahmen ab, wie das hier manchmal behauptet wird. In bestimmten Bereichen, wie in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, wird weiterhin mit Tests und Masken gearbeitet. An einzelnen Stellen haben wir auch nachgeschärft, beispielsweise indem auch in Arztpraxen Masken getragen werden müssen.
Aber völlig anders sieht es im Bereich der Schulen und Kindertagesstätten aus. Es macht doch einen Unterschied, ob sich Jüngere oder Risikopatienten infizieren. Diesen Unterschied müssen wir bei den Maßnahmen abbilden; denn Kinder haben bei der Omikron-Variante glücklicherweise einen wesentlich milderen Verlauf.
Kollegin Aschenberg-Dugnus, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Lindholz?
Welche Fraktion?
CDU/CSU.
Ach, da. Entschuldigung. – Ja, gerne.
Liebe Frau Aschenberg-Dugnus, erst mal vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Ich habe Ihren Ausführungen schon beim letzten Mal in dieser Woche und auch heute wieder zugehört und würde Ihnen gerne ein Fallbeispiel schildern und Sie fragen, was wir diesen Personen antworten sollen.
Sie sagen immer, dass Sie die Maskenpflicht nicht ganz abschaffen. Sie lassen sie in Krankenhäusern weiter bestehen, Sie lassen sie im öffentlichen Personennahverkehr weiter bestehen. Sie lassen sie aber zum Beispiel in einem Bereich des öffentlichen Lebens, im Supermarkt, über den April hinaus nicht weiter bestehen.
Wir haben aktuell eine Inzidenz, die bei ungefähr 1 600 liegt,
nahe 1 700, und wir haben etwa 280 Todesfälle an einem Tag. Was sagen Sie einer krebskranken oder anders schwerkranken Person – einer jungen Frau, einer alten Frau oder einem Mann –, die fast alle Situationen umgehen kann, die nicht in eine Gaststätte gehen muss und die sich privat nicht groß treffen muss, die aber zumindest einkaufen gehen muss? Diese Person, die Frau oder der Mann, versucht beim Einkaufen alles, um sich nicht zu infizieren, weil sie sich mitten in einer Krebstherapie befindet. Was sagen Sie dieser Person? Sie möchte nach wie vor in den Supermarkt gehen, und sie möchte auch in Zukunft geschützt werden. Aber sie ist in Zukunft nicht mehr geschützt.
Sie selber kann ihre Maske aufziehen, das stimmt. Aber ihr Gegenüber muss die Maske nur noch im öffentlichen Personennahverkehr aufziehen, aber nicht mehr im Supermarkt.
Was sagen Sie einer solchen Person, der wir angesichts der aktuellen Inzidenzen und Todeszahlen mit dem Wegfall der Maskenpflicht den Schutz nehmen?
An die Kollegen von der FDP – ich höre den Zwischenruf jedes Mal, und deswegen führe ich das hier länger aus –: Ja, sie kann die Maske freiwillig aufsetzen; aber ihr Gegenüber muss es nicht.
Ein wirksamer Schutz, liebe Frau Aschenberg-Dugnus und liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, erfordert es, dass beide Personen eine Maske aufziehen. Ich frage Sie jetzt, wie Sie das bei diesen Inzidenzen gegenüber den vulnerablen Personen vertreten können.
Sehr geehrte Frau Kollegin, genau das – –
– Entschuldigung, bin ich jetzt dran oder nicht?
Kollegin Lindholz, Ihr Mikrofon ist aus. Die Frage ist verstanden worden. Jetzt hat die Kollegin Aschenberg-Dugnus für die Beantwortung das Wort.
Vielen Dank für die Frage, die wir häufiger von Ihnen hören. – Der Person in dem von Ihnen geschilderten Fall würde ich sagen: Bitte setzen Sie die Maske auf; denn eine FFP2-Maske hat nachweisbar einen drei-, vierfachen Schutz und ist völlig ausreichend, um sich im Leben bewegen zu können.
Das können Sie dieser Dame oder diesem Herrn sagen.
Sie gehen immer von den Inzidenzen aus. Sie müssen doch konstatieren, dass wir jetzt einen Unterschied zur früheren Situation haben. Wir haben wahnsinnig hohe Fallzahlen, aber wenn Sie auch heute wieder auf das RKI-Dashboard gehen, sehen Sie, dass die Zahl der Intensivpatienten abgenommen hat.
Bei riesigen Inzidenzen haben wir weniger Fälle auf den Intensivstationen. Das heißt, das Virus ist milder im Verlauf.
Erzählen Sie den Leuten doch mal etwas Positives, zum Beispiel dass sie sich mit Masken schützen können und dass wir, wie Sie im RKI-Bericht sehen, wesentlich weniger Todesfälle haben als in der vierten Welle, als es fast 3 000 Todesfälle pro Woche waren. Davon sind wir weit entfernt. Sagen Sie doch mal den Leuten, dass sie sich schützen können, dass sie am Leben teilnehmen können, anstatt hier immer solche Horrorszenarien aufzuzeichnen.
Wir müssen den Menschen Perspektiven geben. Wir müssen sagen: Es geht weiter. Ihr könnt wieder etwas tun.
Und da Sie vom Einkaufen reden – ich weiß, Sie wollen alles staatlich vorschreiben –: In meinem Heimatort Strande war es schon längst üblich, da, wo viele Ältere sind, vor Ort extra Einkaufszeiten für diese einzurichten; dann geht man als älterer Mensch mit Maske zu speziellen Einkaufszeiten dahin.
Es gibt so viele Möglichkeiten, zu agieren. Aber wir müssen doch sehen, dass es in bestimmten Bereichen – dazu komme ich noch –, zum Beispiel bei den Kindern, geradezu fahrlässig ist, mit einer Maskenpflicht zu arbeiten. Das geht doch nicht.
Wir können nicht die Bildungschancen, die sozialen Chancen unserer Kinder gegen die vulnerablen Gruppen aufrechnen.
Mit unserem Gesetz schützen wir die vulnerablen Gruppen, aber bieten unseren Kindern und Jugendlichen auch die Möglichkeit, Bildung zu erlangen, soziales Leben zu erlangen. Das ist doch genau das, was wir wollen, Frau Kollegin.
Es bleibt dabei, Frau Lindholz: eine Frage je Rede.
– Kollegin Lindholz, ich habe zu Beginn unserer Debatte die geltenden Regeln, die wir seit Mittwoch durchhalten, erläutert. Wir lassen je Rede eine Frage und Antwort zu. Nach wie vor ist die Zeit nicht limitiert. Aber die Frage ist jetzt, denke ich, beantwortet.
Jetzt bitte ich, in der Debatte fortzufahren. Ich werde die Uhr wieder einschalten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich fahre fort. – Aus dem eben Gesagten können Sie heraushören, wie wichtig uns unsere Kinder und deren Bildungschancen sind und dass wir sie nicht mehr zwingen wollen, eine Maske zu tragen. Dabei sind wir mit vielen Kinderpsychologen einer Meinung.
Auch viele Kinderärzte fordern das; das ist also nicht nur die FDP.
Ach, und überhaupt – der Kollege Wiese hat es ja geschildert –: Auch Herr Söder schafft ja jetzt die Maskenpflicht in den Grundschulen ab. So schlecht kann unser Gesetzentwurf also gar nicht sein. Auf der einen Seite fordern Sie eine allgemeine Maskenpflicht, aber wenn es dann zum Schwur kommt, agieren Sie doch anders, wie zum Beispiel Herr Söder. Auch bei Ihnen stimmt also in der Argumentation ganz vieles nicht, meine Damen und Herren.
Jetzt noch mal zu Omikron: Diese Variante hat nun mal andere Folgen als die Delta-Variante, und deswegen müssen wir eben auch andere Maßnahmen ergreifen.
Ich möchte abschließend betonen – das ist das Positive –: Wir sind doch dem Virus nicht hilflos ausgesetzt. Wir haben gut funktionierende Impfungen.
Deswegen: Lassen Sie sich impfen, und lassen Sie sich boostern! Wir haben Medikamente.
Aber ich muss sagen: Wir laufen der Entwicklung leider immer hinterher. Deswegen werden wir als Koalition jetzt ein Frühwarnsystem auf den Weg bringen –
das ist uns als FDP ganz besonders wichtig –, und zwar mit einem Abwassermonitoring
oder zum Beispiel mit repräsentativen Studien, damit wir genau wissen, was im Herbst und Winter auf uns zukommt, um dann mit diesem Gesetz zielgerichtet agieren zu können. Das sind wir der Bevölkerung schuldig: zielgerichtet und nicht einfach so querbeet.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Kollege Mathias Papendieck für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Als Erstes möchte ich Genesungswünsche an unseren Kollegen Manuel Gava richten, der leider an Corona erkrankt ist. Er hätte heute diese Rede gehalten.
Wir beraten heute neben einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes auch eine Vorlage zur Verlängerung der Geltungsdauer des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und zu weiteren Regelungen. Dieses Gesetz leistet bereits seit Beginn der Pandemie wertvolle Dienste, indem es den Einsatz von sozialen Dienstleistern zur Krisenbewältigung sichert und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aufrechterhält. Die sozialen Dienstleister – hierzu zählen beispielsweise Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Reha- und Versorgungseinrichtungen sowie Anbieter von Sprachkursen – leisten bei der gesellschaftlichen Krisenbewältigung unverzichtbare Arbeit und stellen daher eine wichtige Säule der Pandemiebekämpfung dar,
die den Bestand unserer sozialen Infrastruktur maßgeblich sichert.
Leider ist die Pandemie immer noch nicht überwunden, sodass auch die sozialen Dienstleister coronabedingt wirtschaftlichen Belastungen unterliegen und daher weiterhin auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Die Situation der sozialen Dienstleister ist stark von weiteren Infektionsschutzmaßnahmen abhängig und somit mit Ungewissheit und großer Unsicherheit verbunden. Mit dem SodEG steht uns ein wichtiges effektives Instrument zur Verfügung, das dazu geeignet ist, die Unsicherheiten aufzufangen und damit ein wichtiges politisches Signal zu setzen, das in einer unsicheren Zeit Beständigkeit und Sicherheit vermittelt.
Auch wenn damit zu rechnen ist, dass die Infektionszahlen während der Sommermonate wieder rückläufig sein werden, ist es wichtig, dass wir gerade auch im Hinblick auf Unsicherheiten bzw. möglicherweise neu auftauchende Virusvarianten oder bevorstehende Urlaubssaisonen mit Umsicht und vorausschauend handeln und handlungsfähig bleiben. Dabei ist jedoch zu betonen, dass von der Fortgeltung des SodEG keine finanziellen Belastungen ausgehen, sofern keine weiteren Maßnahmen nach Infektionsschutzgesetz ergriffen werden müssen.
Mit der Verlängerung der Geltungsdauer des SodEG halten wir nicht nur eine wichtige Rechtsgrundlage aufrecht, die es den Leistungsträgern weiterhin ermöglicht, Zahlungen an die sozialen Dienstleister zu leisten, sondern sichern zugleich auch eine Reihe von Maßnahmen, die sich in der Vergangenheit bewährt haben. Die zu beschließenden Maßnahmen enden spätestens am 23. September 2022.
Um zu erreichen, dass Ende September weitere Maßnahmen tatsächlich nicht notwendig sind, ist unser wichtiges Mittel die Coronaschutzimpfung. Uns stehen in Deutschland nicht nur sichere, sondern auch wirksame Impfstoffe zur Verfügung.
Nach wie vor sind die Impfquoten nicht hoch genug. Gerade deshalb ist es weiterhin besonders wichtig, das Augenmerk auf betriebliche Infektionsschutzmaßnahmen zu legen, um sichere Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kolleginnen zu gewährleisten. Hierzu zählen vor allen Dingen die AHA-Regeln, Testungen sowie das Angebot von Impfungen. Gerade diese Maßnahmen waren in der Vergangenheit von großem Nutzen und haben sich bewährt.
Mit der Verlängerung der Geltungsdauer des SodEG wird darüber hinaus dafür Sorge getragen, dass pandemiebedingte soziale Risiken abgefedert werden. Dass zum Beispiel die Erhöhung der Kinderkrankentage von 10 auf 30 Tage der Lebensrealität von erwerbstätigen Eltern entspricht, haben wir daran gesehen, dass die Krankenkassen in 2021 mehr als doppelt so viele Anträge verzeichneten als noch in 2020. Auch in den kommenden Monaten muss damit gerechnet werden, dass Kinder sich, auch wenn sie nicht selbst erkrankt sind, in Isolation oder Quarantäne begeben müssen. Die Fortschreibung der Erhöhung der Kinderkrankentage ist folglich unerlässlich, damit Eltern ihre Kinder pflegen und betreuen können.
Die Erhöhung der Kinderkrankentage wurde aus Anlass der Pandemie eingeführt. Allerdings habe ich als Vater einer mittlerweile fünf Jahre alten Tochter die Erfahrung gemacht, dass die bisherige Anzahl der Kinderkrankentage vor allen Dingen während der Kitaeingewöhnungszeit nicht ausreichte. Auch unabhängig von der Pandemielage wäre eine Erhöhung der Anzahl dieser Tage wünschenswert.
Nicht nur im Hinblick auf die Coronakrise gilt, dass wir dafür Sorge tragen müssen, dass alle Menschen, die darauf angewiesen sind, ausreichend Unterstützung erhalten und Rückhalt durch den Sozialstaat erfahren. Die in vielen Jahrzehnten gewachsene soziale Infrastruktur ist systemrelevant und muss daher gerade jetzt, in Zeiten der Krise, besonders unterstützt werden. Im Verlauf der Pandemie konnten durch die finanzielle Unterstützung nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz zahlreiche soziale Dienstleister wie Rehakliniken oder Vorsorgeeinrichtungen vor der Schließung bewahrt werden. Diesen Status gilt es zu erhalten. Die Verlängerung der Geltungsdauer des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes ist daher unverzichtbar.
Zum Schluss meiner Rede bleibt mir nur, um Zustimmung zu dieser Vorlage zu bitten.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Emmi Zeulner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst, liebe Frau Kollegin von der FDP: Ich bin unserem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder sehr dankbar, dass er die Maskenpflicht in den Grundschulen abschafft.
Wir lassen die Kinder in den Schulen dort nicht alleine. Mit regelmäßigen Tests und auch mit Lüftungsanlagen, die durchaus regelmäßig in den Schulen vorhanden sind,
schaffen wir einen nötigen Schutz, und gleichzeitig gehen wir auf die Bedürfnisse der Kinder ein. Klar ist: Da der Spracherwerb im Besonderen in der Grundschule erfolgt, ist es entscheidend, dem Gegenüber ins Gesicht, auf die Mundbewegungen schauen zu können.
Deshalb bin ich sehr froh, dass wir in Bayern diesen Schritt abgewogen gegangen sind.
Nichtsdestotrotz sind Sie natürlich sehr inkonsequent in Ihrer Argumentation. Wenn auf der einen Seite Bundesminister Lauterbach gesetzlich regeln will, dass ganze Bundesländer Hotspots sein können, und gleichzeitig Sie von der FDP davon sprechen, dass nur einzelne Landkreise betroffen sein können, dann passt da was nicht zusammen.
Sie sind nicht eins in der Ampelkoalition, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Nicht durchgehen lassen Ihnen das auch die Ministerpräsidenten der Länder. Es sind – mit Verlaub – nicht nur unionsgeführte Länder dabei, sondern auch Ministerpräsidenten der SPD, mit Beteiligung der FDP. Deswegen passt in Ihrem Gesetz ganz offensichtlich etwas nicht zusammen.
Auch bei den Maßnahmen passen Dinge nicht zusammen: Auf der einen Seite geben Sie weiterhin Warnungen aus, aber gleichzeitig schaffen Sie beispielsweise Unterstützungen, Versorgungsaufschläge und Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser und Arztpraxen ab. Damit lassen Sie gerade Krankenhäuser im ländlichen Raum und Arztpraxen im Regen stehen. Deswegen haben wir als Union einen Änderungsantrag eingebracht, den Sie wahrscheinlich nicht gelesen haben. Aber ich werbe sehr dafür, das zu tun. Wir fordern Bonuszahlungen für die, die die Notaufnahmen leergehalten haben. Dass der Pflegebonus immer noch nicht auf den Weg gebracht wurde – das wurde nicht nur von unserem Gesundheitsminister Holetschek, sondern auch vom Kollegen Czaja kritisiert –, ist ein Skandal.
Das ist Arbeitsverweigerung, was Sie hier tun. Dass bei dem Pflegebonus, wie er jetzt angedacht ist, die medizinischen Fachangestellten, die zahnmedizinischen Fachangestellten und die Mitarbeiter im Rettungswesen keine Berücksichtigung finden, auch das finde ich empörend.
Denn auch sie waren es, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Impfkampagne funktioniert hat, dass die Leute schnell von A nach B gekommen sind, dass die Leute in der Quarantäne nicht einfach abadministriert wurden, sondern Ansprechpartner hatten. Deswegen gehört es sich meiner Meinung nach, dass wir diesen Bonus nicht nur für die Pflegekräfte einführen, sondern auch für die Mitarbeiter im Rettungswesen und für die medizinischen Fachangestellten.
Ich fordere Sie ganz konkret auf: Gehen Sie als Fortschrittskoalition mit uns einen Schritt weiter! Wir wollen Zukunft gestalten. Wir wollen einen Bund-Länder-Gipfel –
Kollegin.
– für die Reform der Ausbildung der medizinischen Fachangestellten. Das betrifft rund 500 000 Menschen, vor allem Frauen, in unserem Land. Da müssen wir handeln, da müssen wir Zukunft gestalten. Deswegen: Lesen Sie den Antrag der Unionsfraktion durch, –
Kollegin Zeulner!
– und schaffen Sie mit uns gemeinsam einen Bonus, der über den Pflegebonus hinausgeht!
Danke.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Helge Limburg das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Zeulner, eines habe ich nach Ihrer Vorbemerkung nicht verstanden: Den verständlichen Wunsch, dass die Maskenpflicht in Grundschulen fällt, zu begrüßen und anschließend das Gesetz, das die Erfüllung genau dieses Wunsches erst ermöglicht, abzulehnen, passt für mich nicht zusammen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Menschen möchten endlich ohne Impfnachweis und ohne Maske einkaufen, ohne Maske im Theater oder Kino sitzen oder – Frau Zeulner hat es gesagt – ohne Maske in der Schule sitzen. Dieser Wunsch ist verständlich. Er muss auch nicht gerechtfertigt oder begründet werden. Ein freier, demokratischer Rechtsstaat – darauf hat Herr Köhler zu Recht hingewiesen – muss jede Grundrechtseinschränkung begründen; nicht die Bürgerinnen und Bürger müssen begründen, warum sie keine Maske tragen wollen.
Aber genauso verständlich und legitim ist der Wunsch von Menschen, und zwar auch von Menschen mit Vorerkrankungen, von vulnerablen Gruppen und anderen, am sozialen Leben teilhaben zu können, zum Beispiel im Supermarkt und in anderen Geschäften einkaufen zu können, ohne Sorge haben zu müssen, sich dabei mit dem Coronavirus zu infizieren.
Auch sie können sich auf Pflichten des Staates, nämlich auf Schutzpflichten, berufen.
Natürlich kann es einen Komplettschutz nicht geben. Aber ich kann schon die Leute verstehen, die fragen: Müsst ihr gerade angesichts dieser doch sehr hohen Infektionszahlen, bei denen die Wahrscheinlichkeit, sich anzustecken, ja relativ groß ist, solche Lockerungen vornehmen? Insofern ist es kein Geheimnis – Frau Kappert-Gonther und Herr Audretsch haben es gesagt –, dass sich meine Fraktion eine Maskenpflicht in Innenräumen als weiter gehende Maßnahme sehr gut hätte vorstellen können und dass es dazu verschiedene Sichtweisen in der Ampelkoalition gibt.
Aber richtig ist eben auch – darauf ist zu Recht hingewiesen worden –: Es ist nicht so, dass dieser Gesetzentwurf keine Maßnahmen mehr ermöglicht. Die Hotspotregelung, die unter Beteiligung der jeweiligen Landtage – das ist doch beste föderale demokratische Tradition –, also mit Zustimmung der Landtage, geschaffen wird, ermöglicht weiter gehende Maßnahmen, zum Beispiel die von Ihnen geforderte Maskenpflicht auch in Innenräumen.
Ich finde es schon sehr wichtig, was der Kollege Wiese gesagt hat.
Kollege Limburg, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der CDU/CSU- Fraktion?
Ja, von denen schon.
– Ich meinte, von der demokratischen Rechten, Herr Sorge.
Sehr geehrter Herr Limburg, vielen Dank für Ihre Ausführungen zur Hotspotregelung. Wir haben sowohl in der ersten Lesung im Deutschen Bundestag als auch heute unterschiedliche Auffassungen aus der Ampelkoalition zum Thema Hotspots gehört. Es fehlen nur noch die Ausführungen der Grünen.
Der Bundesgesundheitsminister hat gesagt, Hotspots können ganze Länder sein. Auch die Kollegin aus der SPD hat in der ersten Lesung gesagt, Hotspots können ganze Bundesländer wie beispielsweise Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt oder Baden-Württemberg sein. Die Freien Demokraten sagen, die relevante Gebietskörperschaft ist allein der Landkreis. Jetzt frage ich Sie: Wie sehen Bündnis 90/Die Grünen das bei diesen Inzidenzen, bei dieser Krankheitsbelastung? Wie scharf ist Ihre Abgrenzung von Hotspots? Sind das ganze Bundesländer, Flächenbundesländer, oder sind das lediglich kleine Städte und Landkreise?
Vielen Dank, lieber Herr Kollege, für die Frage, weil sie es mir ermöglicht, einen wichtigen Aspekt in der Debatte noch einmal näher zu erläutern.
Sie kennen wie ich den Spruch: „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.“ Im Gesetz ist in der Tat von Gebietskörperschaften die Rede. Sie wissen, dass Gebietskörperschaften Städte, Gemeinden oder Landkreise sein können, aber dass natürlich auch Länder Gebietskörperschaften sind.
Das ist für Sie ja nichts Neues. Insofern arbeitet das Gesetz mit den unbestimmten Rechtsbegriffen, die die Kriterien darstellen – es gibt ja nicht nur ein Kriterium, es sind verschiedene Kriterien angelegt – und auf deren Grundlage ein Hotspot festgestellt werden kann.
Natürlich wird es im Regelfall so sein, wenn Sie sich die Inzidenzen, die Krankenhausbelegung und andere Faktoren in unserem Land anschauen, dass Hotspots auf Landkreise oder Regionen begrenzt sind. Aber natürlich ist im Gesetzentwurf nicht ausgeschlossen, wenn Sie insbesondere an die Bundesländer Hamburg, Bremen oder das Saarland und in besonderen Fällen auch an weitere Bundesländer denken, dass ein ganzes Bundesland zum Hotspot erklärt wird. Aber, Herr Kollege, diese Entscheidung – und das finde ich ausdrücklich richtig – obliegt den dafür gewählten Landesparlamenten.
Wir als Deutscher Bundestag und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sollten uns davor hüten, die Arbeit der Landesparlamente geringzuschätzen.
Ich weiß aus eigener Erfahrung – ich teile diese Ansicht ja mit vielen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus –, wie professionell dort gearbeitet wird. Darum ist das dort in den richtigen Händen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es jetzt mehrfach ausgeführt: Wir hätten uns weiter gehende Maßnahmen vorstellen können. Aber Politik ist immer auch die Kunst der Kompromissfindung. Und wir haben hier einen Kompromiss gefunden, der handhabbar und händelbar ist, der den Landtagen viel Verantwortung überträgt, für die sie auch gewählt sind.
Wir haben aber – das ist mir am Ende noch wichtig zu betonen – die klare Vereinbarung in der Ampelkoalition – und es gibt nach der bisherigen Zusammenarbeit auch keinen Zweifel daran, dass diese Vereinbarung gilt –: Wenn wir feststellen – Kollege Köhler hat es auch noch mal gesagt –, dass die heute zu beschließenden Regelungen doch nicht ausreichen, wenn wir feststellen, dass die Sorgen, die viele in der heutigen Debatte geäußert haben und die die Menschen draußen äußern, berechtigt sind, dann werden wir als Ampelkoalition, als gesamter Bundestag natürlich schnell zusammentreten und gegebenenfalls nachbessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, normalerweise hofft man als Politiker, dass man recht behält. Ich muss Ihnen offen sagen: Heute hoffe ich, dass Kollegin Kappert-Gonther, Kollege Audretsch und ich uns irren und wir mit unseren Befürchtungen und Sorgen nicht recht behalten.
Aber, wie gesagt, wenn es so ist, dass diese Regelungen nicht ausreichen, dann werden wir hier noch einmal schnell zusammenkommen. Diese Handlungsfähigkeit haben wir in den vergangenen Monaten bewiesen, und wir werden sie auch in den kommenden Monaten an den Tag legen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Während das Pult hergerichtet wird, sei mir letztmalig der Hinweis gestattet: Wenn Sie eine Mund-Nasen-Bedeckung, sprich: eine FFP2-Maske, anlegen, müssen Mund und Nase auch bedeckt sein. Da wir hier gerade auch über die Wirksamkeit dieser Masken gesprochen haben: Dazu gehört nicht nur, dass sie äußerlich bedeckt sind, sondern auch, dass die Maske fachgerecht angelegt ist, das heißt die entsprechenden Bügel über die Ohren gezogen werden
oder eine entsprechende Vorrichtung dafür sorgt, dass die Maske tatsächlich schließt. Ich dachte, das wäre inzwischen Allgemeinwissen, aber augenscheinlich ist es notwendig, das gelegentlich zu wiederholen.
Im Übrigen: Sollten die Zwischenrufe, die gerade meinen Hinweis kommentiert haben, dokumentiert sein, behalte ich mir vor, zu bewerten, inwieweit das eine unzulässige Kritik an der Verhandlungsführung des Präsidiums war.
Jetzt fahren wir in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Diana Stöcker für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen es seit Monaten: Morgen, am 19. März, läuft das Infektionsschutzgesetz aus. Es gab keinerlei vorausschauende Vorbereitung der Ampelkoalition. In einem Hauruckverfahren muss die Verabschiedung des Gesetzes in fünf Tagen durchgezogen werden, im Ergebnis nun ein handwerklich schlechtes, nicht ausgereiftes Konzept, das von Experten in der öffentlichen Anhörung am letzten Montag auseinandergenommen wurde und von Ihnen bis heute nicht wesentlich nachgebessert wurde.
Einen solch schlechten Gesetzentwurf können wir als Unionsfraktion nur ablehnen.
Auch die Bundesländer sprechen sich mehrheitlich gegen dieses Gesetz aus – davon war vorhin schon ein paarmal die Rede – und kündigen bereits jetzt an, dass sie die aktuellen Handlungsoptionen so lange nutzen werden, wie es irgend möglich ist, um die Pandemie zu bekämpfen.
In der öffentlichen Debatte am Mittwoch und auch heute wieder haben wir von Abgeordneten Ihrer Regierungskoalition gehört, dass das neue Infektionsschutzgesetz ein großer Kompromiss sei, der die Ampelkoalition abbilde. Sie hätten sich ein anderes Gesetz gewünscht und würden den Ländern gern einen breiteren Instrumentenkatalog zur Verfügung stellen, aber diese Minimallösung sei eben Demokratie. Sprich: Es ist der kleinste gemeinsame Nenner, der in Ihrer Koalition möglich ist. Diesen Satz werden wir, so meine Prognose, zukünftig noch öfter hören.
Demokratie heißt aber nicht, nur einen Minimalkonsens in einer Regierungskoalition herzustellen, sondern mit Verantwortung und Vernunft Entscheidungen zu treffen und zu handeln. Minister Habeck sagte gestern bei seinem Statement zur Impfpflicht: in Vorsorge und Verantwortung denken. Aber beim Infektionsschutzgesetz gilt das plötzlich nicht mehr.
Sie haben die Pflicht, ältere oder immunschwache Menschen zu schützen, aber Sie heben die Maskenpflicht weitgehend auf und schaffen einen Flickenteppich mit einer schwammigen Hotspotstrategie. Wo gehobelt wird, fallen Späne, aber bei Ihnen fällt buchstäblich der komplette Werkzeugkasten auseinander.
Am Mittwoch habe ich mit dem Leiter des Welcome Center für Geflüchtete aus der Ukraine hier im Berliner Hauptbahnhof gesprochen. Er berichtete, jeder Dritte der bislang 150 000 Geflüchteten sei positiv auf Corona getestet. Das sind Menschen, die in überfüllten Zügen unterwegs waren und nun in Gemeinschaftsunterkünften zusammenleben. Und in dieser Krise wird das Infektionsschutzgesetz auf ein Minimum reduziert! Nehmen Sie von der Ampelkoalition diesen Widerspruch überhaupt wahr?
Wir befinden uns im Krisenmodus. Schon in normalen Zeiten hat es sich nie ausgezahlt, abzuwarten; aber die aktuelle zögerliche Haltung, das ständige Auf-der-Bremse-Stehen, wenn es um vorausschauendes, zupackendes Handeln geht, wird Ihnen auf die Füße fallen. Sie sind sehenden Auges in diese Situation reingerasselt, und Sie werden mit dem Gesetzentwurf Ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung nicht gerecht.
Das Wort hat der Kollege Jens Peick für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute diskutieren wir das Infektionsschutzgesetz sowie weitere gesetzliche Regelungen. Zu einer dieser Regelungen, der Verbesserung beim Kurzarbeitergeld, möchte ich für meine Fraktion hier etwas sagen, weil das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land gerade in der jetzigen Situation von besonderer Bedeutung ist.
Vor vier Wochen haben wir hier im Hause die Verlängerung der krisenbedingten Sonderregelung des Kurzarbeitergeldes im Grundsatz beschlossen. Vor vier Wochen bestand auch noch die vorsichtige Zuversicht, dass es eine Erholung auf dem Arbeitsmarkt gibt und wir nicht alle Sonderregelungen, die wir in der Coronakrise hatten, weiter verlängern müssen, dass wir uns auf dem Weg zur Normalität befinden.
Sechs Tage später, mit dem Überfall Putins auf die Ukraine, ist eine Rückkehr zur Normalität in weite Ferne gerückt. Präsident Selenskyj hat das gestern in diesem Haus sehr eindrücklich geschildert und die Schrecken des Krieges deutlich gemacht. Deshalb ist es richtig, dass wir handeln. Die Bundesregierung hat umfangreiche Sanktionen gegen das System Putin auf den Weg gebracht. Das war notwendig, und das war richtig.
Aber Krieg und Sanktionen werden auch an uns nicht spurlos vorbeigehen. Es fehlen Rohstoffe. Wegen mangelnder Halbleiter und Kabelbäume musste die Autoindustrie bereits drosseln und in Teilen einstellen. Sie geht davon aus, dass bis Juni 400 000 bis 1,5 Millionen Fahrzeuge – das entspricht 10 Prozent bis 40 Prozent der jährlichen Produktion – weniger produziert werden können. Heute Morgen ging noch über die Ticker, dass das Baugewerbe Materialmangel hat.
Dieser Stillstand kostet, auch uns. Aber eines darf er auf keinen Fall kosten, und das sind Arbeitsplätze.
Deswegen gilt das, was ich vor einem Monat zur Grundüberzeugung dieser Regierungskoalition gesagt habe, auch heute: Wir lassen niemanden im Stich. -Daher werden wir die Leiharbeit mit der Änderung, die wir hier mitbeschließen, wieder in die Regelungen zum Kurzarbeitergeld aufnehmen; denn der Ukrainekrieg ist kein branchenübliches Risiko, und die Automobilindustrie ist auf den Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und ‑arbeitnehmern angewiesen.
Weiter ermöglichen wir der Bundesregierung, bei außergewöhnlichen Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt schnell zu reagieren und per Rechtsverordnung Sozialversicherungsbeiträge wieder teilweise oder auch vollständig zu erstatten. Es ist vollkommen klar – da sind wir uns einig –: Wir alle können nicht vorhersehen, wie sich dieser Konflikt entwickeln wird und was noch auf uns zukommt. Mit dieser Maßnahme stellen wir die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung im Ernstfall sicher; denn Sozialpolitik darf nicht immer nur hinten dranhängen und Reparaturpolitik sein, sondern sie muss vorausschauend agieren.
Wir alle wissen: Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge kann teuer sein. Bundesminister Heil hat in seiner Rede vor vier Wochen hier deutlich gemacht, dass die 26 Milliarden Euro Rücklage der Bundesagentur für Arbeit aufgebraucht sind. Kurzarbeit hat bisher 42 Milliarden Euro gekostet. Uns ist aber eines wichtig: Ebenso wenig wie bei der äußeren Sicherheit darf man an der sozialen Sicherheit und dem inneren Zusammenhalt in unserem Land sparen.
Deshalb richte ich zum Schluss meiner Rede den Blick noch einmal auf die nächste Woche, in der wir hier im Bundestag über den Haushalt sprechen werden. Ich sage ganz deutlich: Wir dürfen nicht nur auf die Ausgaben schauen, sondern müssen auch auf die Einnahmen schauen. Wir brauchen Geld, um diese Herausforderung zu meistern. Da sage ich ganz klar: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache.
Ich danke Ihnen für Ihre Zustimmung.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Wilfried Oellers das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn in diesem Haus offensichtlich Uneinigkeit über die Lagebewertung herrscht, so scheint doch zumindest Einigkeit darüber zu bestehen, dass es Unterstützungsmaßnahmen gibt, die es zu verlängern gilt. Dazu gehört auch das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz, das wir in der letzten Legislaturperiode bereits auf den Weg gebracht haben und das die Zielrichtung hatte, gerade Einrichtungen der Arbeitsmarktpolitik, der Rehabilitation und der Behindertenhilfe finanziell zu unterstützen, damit sie aufgrund der einschränkenden Maßnahmen, mit denen sie durch die Coronapandemie zu tun hatten, finanziell nicht in Schieflage geraten und auch weiterhin bestehen können.
Es hat sich gezeigt, dass es richtig war, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Etwa 25 000 Anträge sind gestellt worden, und die allermeisten sind auch bewilligt worden. Das hat dazu geführt, dass die Einrichtungen eben nicht schließen mussten, sondern trotz der einschränkenden Maßnahmen weiterhin arbeiten können. Es war also unglaublich wichtig und richtig, dieses Gesetz damals zu machen.
Auch wenn jetzt die einschränkenden Maßnahmen vielleicht zurückgenommen werden, so steht im Infektionsschutzgesetz, dass die Länder die Maßnahmen gegebenenfalls wieder aufgreifen können. Jetzt Vorsorge zu betreiben, damit dieses Gesetz dann sofort wirken kann, wenn die Länder sich für solche Schritte entscheiden, halten wir von der CDU/CSU-Fraktion für vollkommen richtig. Wir unterstützen daher die Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes.
Neben dieser Maßnahme werden aber auch weitere Coronasonderregelungen durch eine Verordnungsermächtigung verlängert. Das halten wir auch für wichtig. Ich darf sie in Kürze aufzählen: arbeitsschutzrechtliche Grundlagen für betriebliche Infektionsmaßnahmen, coronabedingte Anpassungen von Vergütungsvereinbarungen zwischen den Trägern der zugelassenen Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und den Krankenkassen oder zum Beispiel der Einsatz von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen als Ersatzkrankenhäuser bei pandemiebedingten Kapazitätsengpässen zugelassener Krankenhäuser. Das zeigt, dass der Maßnahmenkatalog vollumfänglich verlängert wird. Das finden wir gut. Für die Zukunft hoffen wir, dass eine weitere Verlängerung nicht nötig sein wird; denn das würde bedeuten, dass die Lage sich verbessert. Aber wenn es absehbar ist, dass das nicht der Fall ist, dann bitten wir darum, diese Verlängerungsgesetze vielleicht auch frühzeitiger einzubringen.
Herzlichen Dank.
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Erwin Rüddel für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der Koalition macht einigermaßen ratlos; denn die Intention ist grundsätzlich richtig – im Gegensatz zur Umsetzung. Natürlich ist es richtig, nach zwei Jahren pandemiebedingter Einschränkung den Weg zurück in die Normalität zu finden,
und natürlich ist es sinnvoll, weitere Lockerungen zu beschließen und die Maskenpflicht zum Beispiel in Schulen und Kitas abzuschaffen.
Die Verhältnisse haben sich gravierend verändert: Wir haben Impfstoffe; wir haben Medikamente; und wir haben eine Mutation, die milde Verläufe zeigt. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben, und die Einschränkungen im Alltag müssen möglichst auf ein Minimum reduziert werden. – So weit, so gut.
Aber: Handwerklich ist der vorliegende Entwurf eine Katastrophe.
Inhaltliche Unklarheiten, unpräzise Formulierungen, unterschiedliche Interpretationen aus den Reihen der Koalition – das alles summiert sich zu einem Abbild der Zerrissenheit der Ampel in dieser Frage. Ob es um fehlende Definitionen für Kliniküberlastung geht, ob es um die Hotspotregelung geht, ob es um die Rolle der Landtage geht – überall fehlt es an Klarheit und an schlüssigen Vorgaben. Die Verlängerung der Übergangszeiten durch diverse Länder gibt bereits einen Vorgeschmack auf das, was uns künftig erwarten wird.
Verschlimmert wird alles nur noch durch den Gesundheitsminister. Der trägt zuverlässig zur weiteren Verunsicherung der Menschen bei, indem er den Kompromiss der Koalition gleichzeitig lobt und schlechtredet.
Anstatt wenigstens zu versuchen, die mühsame Einigung der Ampel verständlich zu kommunizieren, redet der Minister so, als wenn er in Opposition zu dem Gesetzentwurf stehen würde. So kann das nicht weitergehen!
Andere Länder in Europa haben viel früher geöffnet; doch der Minister beschwört mit Vorliebe unseren angeblich schlechten Coronastatus, übrigens in seiner Amtszeit. Unser Gesundheitssystem verkraftet auch das, weil die Inzidenz eben nicht gleichbedeutend ist mit Überforderung. Entscheidend ist die tatsächliche Belastung des Gesundheitssystems.
Meine Damen und Herren, ich bin grundsätzlich für mehr Mut und für mehr Freiheit in Eigenverantwortung; deshalb hätte ich gerne diesem Entwurf zugestimmt. Der vorliegende Entwurf macht es mir aber leider unmöglich.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 20/1070 und 20/1094, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/958 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Mir liegt eine Vielzahl von Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Entsprechend unserer Geschäftsordnung nehmen wir diese Erklärungen zu Protokoll.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen bei Enthaltung des Abgeordneten Matthias W. Birkwald.
und Schlussabstimmung. Die Fraktionen der CDU/CSU und der AfD haben namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Bitte denken Sie daran, dass wir unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung noch weitere Abstimmungen durchführen werden. Die Abgeordneten hier im Saal bitte ich somit, noch einen Moment zu bleiben.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Mir wird signalisiert, dass das schon der Fall ist.
Ich eröffne die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/958. Die Abstimmungsurnen werden um 11.06 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.
Tagesordnungspunkt 21 b. Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1055, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/959 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Darf ich erfahren, wie die CDU/CSU-Fraktion sich verhält?
Wir wiederholen die Abstimmung und stellen protokollsicher das Ergebnis fest.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung – es handelt sich um den Gesetzentwurf zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen – zustimmen wollen, nochmals um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion
und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.
Tagesordnungspunkt 21 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu der Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der COVID‑19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1062, der Verordnung auf Drucksache 20/952 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion der CDU/CSU. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 21 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Einkommensausfälle für junge Eltern beim Elterngeld auffangen – Coronabedingte Elterngeldregelungen verlängern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1063, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1007 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.
Tagesordnungspunkt 21 e. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1014 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Zusatzpunkt 15. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, hier: Verlängerung der Geltungsdauer der Regelung zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19, § 126a der Geschäftsordnung des Bundestages. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1050? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Zusatzpunkt 17. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel: „Alle Corona-Maßnahmen für Kinder sofort beenden – Das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen prüfen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1064, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1019 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Zustimmung aller übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.
Zusatzpunkt 18. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1005 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Das Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf wird Ihnen erst nach dem Tagesordnungspunkt 22 mitgeteilt. Im Anschluss daran folgt die Abstimmung über die Entschließungsanträge. Ich bitte, das bei Ihren weiteren Planungen für diesen Tag zu berücksichtigen.