Protokoll
Abschlussbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin Lisa Paus.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende! Auch wenn Corona nicht mehr jeden Tag in den Nachrichten ist: Die Pandemie ist für Kinder und Jugendliche nicht vorbei; denn die Folgen von Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen sind für sie weiterhin deutlich zu spüren.
Mehr als 70 Prozent der Kinder und Jugendlichen fühlen sich im Jahr drei nach Ausbruch der Pandemie noch immer psychisch gestresst.
Weitere Krisen wie der Ukrainekrieg und die Folgen der Klimakrise belasten junge Menschen natürlich zusätzlich.
Wie so oft trifft es sozial Benachteiligte am härtesten.
Zum Beispiel haben Kinder von Eltern mit geringer Bildung, die zusätzlich einen Migrationshintergrund haben und in einer zu kleinen Wohnung leben, ein viermal so hohes Risiko für psychische Auffälligkeiten. Es darf aber nicht vom sozialen Status abhängen, wie gut junge Menschen durch die Krise kommen oder welche Chancen sie haben.
Die Interministerielle Arbeitsgruppe Kindergesundheit hat sich deshalb vor allem mit den psychischen und sozialen Belastungen von benachteiligten Kindern und Jugendlichen beschäftigt. Sie hat die Situation gründlich analysiert, und sie hat auf wissenschaftlicher Grundlage Maßnahmen entwickelt, um die Belastungen aufzufangen. Wir haben als Gesellschaft und als Politik hier eine klare Aufgabe: die Nöte und Anliegen von Kindern und Jugendlichen ernst zu nehmen, ihnen mehr Raum zu geben und diese in unserer Prioritätensetzung stärker zur berücksichtigen.
Die jungen Menschen im Land haben Solidarität mit den alten gezeigt; unsere Aufgabe ist es, ihre Unterstützung stärker in den Mittelpunkt unseres Handelns zu stellen. Wir im Bundesfamilienministerium setzen diese Empfehlungen mit folgenden Maßnahmen um:
Wir haben die Frühen Hilfen in diesem Jahr um 10 Prozent aufgestockt. Damit bauen wir das Angebot für junge Familien deutlich aus und stärken parallel die Kommunen.
Wir investieren rund 4 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren in die Kitaqualität, und wir nehmen viel Geld in die Hand zum Ausbau der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern.
Seit Januar haben wir das „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“. Damit fördern wir Projekte von Kindern und Jugendlichen, die sie lokal selbst entwickeln und umsetzen.
Ab dem Sommer starten die Mental Health Coaches an den Schulen. Damit werden mehrere Zehntausend Schüler/-innen mit Prävention und Hilfe in psychischen Krisensituationen erreicht.
Außerdem stärken wir die „Nummer gegen Kummer“, 116 111, und bringen sie mit der sogenannten Schulboxenaktion stärker an die Schulen.
Und: Wir haben mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz neue Rechte und Angebote in der Jugend- und Familienhilfe geschaffen. Kinder und Jugendliche können sich nun beim Jugendamt direkt beraten lassen, ohne dass ihre Eltern darüber informiert werden.
Außerdem habe ich Ende vergangenen Jahres das „Bündnis für die junge Generation“ ins Leben gerufen. Es lädt junge Menschen ein, unsere Gesellschaft in einem breiten Bündnis mitzugestalten.
Das sind nur einige Beispiele.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir reden in der Politik oft über Dinge, die nicht gut funktionieren. Die Interministerielle Arbeitsgruppe Kindergesundheit ist ein gutes Gegenbeispiel. Sie zeigt: Wir als Bund, Länder, Wissenschaft und Zivilgesellschaft können konstruktiv zusammenarbeiten. Solche Prozesse brauchen wir, um für künftige Krisen besser gerüstet zu sein.
Die Interministerielle Arbeitsgruppe hat einen guten Weg aufgezeigt, wie wir uns für die Zukunft besser aufstellen können, und zwar mit der Einrichtung eines Expertinnen- und Expertengremiums, das interdisziplinär arbeitet und Bund und Länder zugleich berät. Ich werbe dafür, dass diese Zusammenarbeit zum Wohle der Kinder fortgesetzt wird.
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Mareike Lotte Wulf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinder und Jugendliche haben in der Zeit der Coronapandemie besonders gelitten. Das wissen wir heute, und wir können es auch im persönlichen Umfeld vielfach erleben. Es ist daher unsere Pflicht, uns hier nicht aus der Verantwortung zu nehmen. Es ist daher wichtig und richtig, dass wir als Deutscher Bundestag uns heute mit den Folgen der Pandemiebekämpfung in Bezug auf Kinder und Jugendliche intensiv beschäftigen.
Ich glaube, wir sollten ehrlich sein: Alle demokratischen Parteien in diesem Parlament standen damals im Bund oder in den Ländern in der Verantwortung und haben in ihren jeweiligen Ressorts Verantwortung übernommen.
Eine pauschale Verurteilung der damals getroffenen, höchst schwierigen Abwägungen mit dem Wissen von heute wäre daher zu einfach.
Stattdessen müssen wir uns den Folgen der damals getroffenen Entscheidungen ehrlich stellen und entschlossen gegensteuern, wo dies möglich ist. Der Bericht zeigt deutlich: Die Folgen der Pandemie sind bei Kindern und Jugendlichen sehr spürbar. Die allgemeine Gesundheit hat sich um 15 Prozent verschlechtert. Symptome von Depressionen haben bei Jugendlichen stark zugenommen, und – das ist besonders hart – Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnissen und Kinder mit Behinderungen sind besonders hart betroffen.
Alle diese Fakten zeigen, wie nötig schnelle und wirksame Maßnahmen sind. Aber, sehr geehrte Frau Ministerin, uns fehlen die Belege in Ihrem Regierungshandeln, dass Sie es wirklich so ernst meinen mit der Verantwortung, wie Ihr Bericht es nahelegt.
Denn die Mittel zur Bekämpfung der Folgen der Coronapandemie sind deutlich zurückgegangen.
Die Große Koalition hat mit dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ damals 2 Milliarden Euro zur Förderung von Kindern und Jugendlichen bereitgestellt. 1 Milliarde Euro floss in die Länder, zur Aufholung von Lernrückständen, und eine weitere Milliarde Euro in die frühkindliche Bildung, in die Freizeitgestaltung sowie in die Begleitung von Kindern und Jugendlichen im Alltag. Und das war auch notwendig.
Fortgeführt wird dieses Programm durch ein Zukunftspaket – vielleicht sagen wir lieber „Päckchen“ – mit gerade mal 40 Millionen Euro. Das sind nicht mal 10 Prozent der Summe, die vorher zur Verfügung stand.
Deshalb sagen uns die Träger ganz zu Recht: Das fühlt sich nach Kürzung an.
Die Mental Health Coaches – Sie haben sie gerade erwähnt – sind doch ein Tropfen auf den heißen Stein, liebe Frau Ministerin, angesichts der Anzahl von Schulen und Schülerinnen und Schülern, die wir in diesem Land haben.
In Ihrem Bericht ist außerdem zu lesen, wie wichtig die Frühen Hilfen für Familien sind. Aber in Ihrem Vorgehen sehen wir, dass Sie die Summe für die Frühen Hilfen erst einmal um 30 Millionen Euro gekürzt haben.
In Ihrem Bericht lesen wir, wie wichtig es ist, dass benachteiligte Familien von frühkindlicher Bildung profitieren. Aber Sie haben das Programm „Sprach-Kitas“ einfach mal eingestampft,
ebenso wie die Unterstützung der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern. Für diese Politik der Rückabwicklung von Kinder- und Jugendförderung fehlt uns einfach jegliches Verständnis.
Dann – Sie haben sie heute nicht erwähnt – ist da noch die Kindergrundsicherung, die überall lautstark beworben wird. Aber lassen Sie mich das ganz deutlich sagen: Armutsbekämpfung beginnt für uns nicht einfach mit der Verteilung von Geldern, sondern sie beginnt bei dem Aufbau und der Stärkung einer zielgenauen Infrastruktur.
Und genau da haben Sie große Nachholbedarfe.
Lassen Sie mich ein Wort zu Ihnen sagen, Herr Lauterbach – Sie werden ja gleich noch hier zu Wort kommen –: Sie sind einmal als Coronaminister angetreten, aber Ihre Bilanz ist sehr enttäuschend. Das Einzige, wofür Sie die Energie Ihres Hauses, Ihre eigene Reichweite und Ihr Ministeramt derzeit öffentlich nutzen, ist die Legalisierung von Cannabis.
Wir sind in der Gesellschaft dabei, die Folgen der Coronapandemie, die psychischen Folgen für Kinder und Jugendliche aufzuarbeiten.
Und in dieser Situation wollen Sie ernsthaft eine Droge legalisieren, die nachweislich schwere Folgen auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen hat? Wie falsch kann man Prioritäten eigentlich noch setzen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir von der Union rufen Ihnen zu: Nutzen Sie Ihre Ressourcen, Ihre Ministerien für die wirkliche Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen in diesem Land! Einige Punkte sind in diesem Bericht genannt. Sie müssen sie nur umsetzen. Wir sind für konstruktive Gespräche jederzeit bereit.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die Bundesregierung der Bundesminister Dr. Karl Lauterbach.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal beginnen wir mit der guten Nachricht:
Gott sei Dank ist für Deutschland die Pandemie vorbei. Wir haben eine gute Immunität in der Bevölkerung durch Impfungen, durch durchgemachte Infektionen. Aber es ist auch wichtig, zuzugeben: Die Immunität ist da, aber die Pandemie ist nicht für alle vorbei.
Leider ist sie auch für viele Kinder nicht vorbei. Daher ist diese Debatte, die wir heute haben, sehr wichtig. Denn man muss ganz klar sagen: Von allen, die Opfer erbracht haben in der Pandemie, haben die Kinder die meisten Opfer erbracht. Die Kinder haben Ältere und andere geschützt,
und sie haben unter den Maßnahmen gelitten. Die Maßnahmen waren zum Teil zu streng. Die Schulschließungen hätte man in dieser Länge nicht machen müssen. Viele Kinder leiden auch heute noch: Sie leiden unter psychischen Störungen. Ihre Gesundheit ist schlechter geworden. Wir schulden daher den Kindern eine ernsthafte Debatte – die werden wir heute führen –; wir schulden ihnen aber auch konkrete Maßnahmen.
Ich werde diesen Kindern ein paar dieser Maßnahmen vortragen. Ich möchte auch ganz klar sagen: Das sind Maßnahmen, die wir jetzt machen. Das reicht aber nicht aus. Trotzdem: Wir müssen jetzt zusammenhalten.
Ich möchte auch ausdrücklich sagen: Ich danke an dieser Stelle – das ist mir überhaupt das Wichtigste, was ich in dieser Debatte sagen kann – nicht nur den Kindern, sondern auch den Eltern, die uns geholfen haben, in einem solidarischen Akt diese Pandemie für das Land zu bewältigen. Danke an dieser Stelle!
Ohne sie wäre es nicht gegangen. Es ist ihr Geist gewesen, der es möglich gemacht hat.
Lassen Sie mich zu den konkreten Punkten kommen. Ich sage vorweg: Das reicht nicht. Wir müssen weitergehen. – Wir haben die Kinderkliniken, die in einer Notlage waren, sofort aus dem System der Fallpauschalen so weit entfernt, dass man selbst bei 80 Prozent der Leistungen 100 Prozent des Budgets bekommt.
Am 1. Januar dieses Jahres ist das in Kraft getreten. Die Not der Kinderkliniken haben wir beseitigt.
Zum Zweiten. Wir haben Lieferengpässe bei Kinderarzneien. Es kann nicht sein, dass in einem reichen Land wie Deutschland Kinder die Medikamente, die sie brauchen, nicht bekommen –
in Holland werden sie angeboten –, weil hier die Preise zu niedrig sind. Daher haben wir das Festbetragssystem für die Kinderarzneimittel zurückgenommen, und die Rabattverträge werden abgeschafft, sodass wir die Kinderarzneimittel verfügbar haben werden.
Zum Dritten. Viel zu wenige Ärztinnen und Ärzte entscheiden sich für den Beruf der Kinderärztin oder des Kinderarztes. Wir haben diesen Bereich komplett entbudgetiert. Das heißt, jemand, der jetzt in diesen Bereich geht, der muss sich nicht mehr um Budgets kümmern, der kann die Leistung erbringen und kann sich darauf verlassen, dass die Leistung komplett bezahlt wird. Das macht diesen Beruf im Vergleich zu anderen Facharztberufen attraktiver.
Das haben wir gemacht, aber das ist noch immer nicht alles.
Wir werden darüber hinaus die Versorgung mit Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten deutlich verbessern. Wir werden hier mit Sonderbedarfen arbeiten. Es kann nicht erlaubt sein, es kann nicht angehen, dass Kinder – Ministerin Paus hat es eloquent vorgetragen; die Kinder sind in psychischer Not – ein Jahr lang auf einen Therapieplatz warten, weil wir nicht genug Therapeutinnen und Therapeuten haben. Daher werden wir hier mit Sonderbedarfen den Bedarf decken. Daran wird intensiv gearbeitet.
Somit ergreifen wir vier konkrete Maßnahmen. Die Kinder benötigen unsere unmittelbare Hilfe. Dabei darf es aber nicht bleiben. Ich will darauf hinweisen, was wir zusätzlich brauchen. Ich sage ganz klar – ich spreche hier wirklich für die Ampelregierung, nicht nur für mein Ressort –: Die Ampelregierung steht eindeutig hinter der Kindergrundsicherung.
Die Kindergrundsicherung ist notwendig.
Natürlich ist es schön und gut, zu sagen: Geld ist nicht alles. – Soll ich Ihnen was sagen, Frau Wulf? Das stimmt. Sie haben damit recht. Geld ist nicht alles. Aber wenn Sie in der Kindheit Armut erleben, dann sind Ihre Chancen auf Gesundheit, auf eine gute Ausbildung, also einen guten Schulabschluss, viel schlechter.
Kein Kind kann etwas für die Armut seiner Eltern. Kein Kind kann sich das aussuchen. Daher brauchen wir hier unbedingt eine Gerechtigkeitsinitiative, und dahinter stehen wir alle.
Ich danke Ihnen dafür, dass wir diese Debatte haben. Hier soll nichts verschwiegen werden. Es soll über alles gesprochen werden. Aber es ist ganz klar: Wir schulden den Kindern viel, und ich würde mich sehr freuen, wenn die demokratischen Parteien hier im Haus eine konzertierte Aktion für diese Kinder begleiten könnten.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Erstes traf es die Kinder. Noch bevor Deutschland 2020 in den ersten Lockdown geschickt wurde, wurden Schulen und Kitas geschlossen. Es war der 16. März 2020. Dieser Tag war der Beginn der Regentschaft totalitärer Kinderfeindlichkeit.
Die Folgen für Kinder und Jugendliche sind nun in diesem Bericht nachzulesen. Aber schon der Titel des Berichts ist ein verlogenes Narrativ. Er lautet „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“. Das ist falsch. Es war nicht Corona. Es waren die totalitären Coronamaßnahmen.
Sie haben unsere Kinder schwer geschädigt.
Jeder Politiker, der den kinderfeindlichen Maßnahmen zugestimmt hat, ist verantwortlich, Sie alle sind verantwortlich. Sie alle haben mitgemacht, und keiner kann sagen: Wir haben von nichts gewusst.
Im Oktober 2020 haben wir den Antrag gestellt, das Kindeswohl bei Coronamaßnahmen zu prüfen, Kinder von Masken- und Abstandsregelungen zu befreien. Alle Altparteien, angebliche Demokraten, haben das abgelehnt, wider besseres Wissen und wider alle Vernunft, meine Damen und Herren.
Bereits Mitte 2020 gab es weltweit über 40 Studien, die zeigten, dass Kinder das Virus nur selten weitergeben. Zu diesem Zeitpunkt warnten Elterninitiativen, Wissenschaftler und Kinderärzte mit hoher Prognosegenauigkeit vor den psychischen Folgen von Schul- und Kitaschließungen. Sie alle wurden von Ihnen als Coronaleugner diffamiert. Viele haben das mit ihrer wissenschaftlichen Reputation und ihrer gesellschaftlichen Ächtung bezahlt. Das ist eine Schande.
Dagegen wurde der verkommene Regierungshofnarr Böhmermann, der Kinder mit Ratten verglich und das Regierungsnarrativ von Kindern als Todbringer ihrer Großeltern bediente, mit dem Grimme-Preis ausgezeichnet. „Ekelhaft“ nenne ich das.
Aber Böhmermann sprach nur aus, was Sie alle hier dachten. Sie haben Kinder entmenschlicht. Sie haben das Leid der Kinder zum hinnehmbaren Kollateralschaden gemacht.
Die kinderlose Kanzlerin Merkel sagte: Ich will mir nicht anhängen lassen, dass ich Kinder quäle. – Aber genau das hat ihre Politik getan.
Sie alle haben mitgemacht. Keiner von Ihnen kann sagen, er habe von nichts gewusst.
Und Gesundheitsminister Lauterbach hat heute wieder eingestanden, dass die Regierung bei Schulen und Kindern sehr hart eingestiegen sei; es sei falsch gewesen, Schulen und Kindertagesstätten so lange zu schließen. Um Verzeihung möchte er aber nicht bitten; man habe es damals nicht besser gewusst. – Doch, Sie alle haben es gewusst, und Sie haben diejenigen, die das Wissen ausgesprochen haben, mundtot gemacht und aus dem Diskurs ausgeschlossen. Das ist der eigentliche Skandal, über den hier geredet werden muss.
Alle, die diesen Maßnahmen zugestimmt haben, haben große Schuld auf sich geladen: Kinder, die nicht mehr leben wollen; Kinder, die Gesichter ohne Nase und Mund zeichnen; Kinder, die ihrer Bildung, ihrer Kindheit und ihrer Gesundheit beraubt wurden. Gefährlich für unsere Kinder war nicht Corona, sondern gefährlich für unsere Kinder waren Sie und der Minister dort auf der Regierungsbank, Herr Lauterbach.
Ich sage Ihnen, Herr Lauterbach: Übernehmen Sie einmal in Ihrem Leben für irgendetwas Verantwortung! Scheren Sie sich aus dem Amt, und treten Sie zurück!
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Katja Adler.
Es ist immer wieder anstrengend, nach der AfD reden zu müssen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am 8. April endeten die letzten Coronaschutzmaßnahmen – ein Ende, das gleichzeitig ein Beginn der Aufarbeitung sein muss, einer Aufarbeitung, die für mich insbesondere als Kinder- und Jugendpolitikerin dringend notwendig ist.
Denn es geht dabei um die rund 14 Millionen Kinder und Jugendlichen im Land, die wir in der Coronapandemie nahezu völlig aus den Augen verloren haben. Bei durchschnittlich 38 Wochen Schulschließung haben wir ihnen 190 Tage lang den Zugang zu sozialen Kontakten verwehrt, ihr Recht auf Bildung vernachlässigt und sind ihrem besonderen Bedürfnis nach Schutz vor Gewalt und sexuellem Missbrauch zu wenig nachgekommen.
Für uns alle war dieses Virus, war diese Pandemie neu, und wir alle haben in den vergangenen drei Jahren gemeinsam viel gelernt. Was wir nun brauchen, ist der Blick nach vorne. Den kann es aber nur geben, wenn wir zurückschauen und wenn wir vor allem auf die Auswirkungen schauen,
die Corona und die Schutzmaßnahmen bei unseren Kindern und Jugendlichen verursacht haben.
Der vorliegende Bericht hat diese Auswirkungen klar benannt. Studien berichten über teilweise deutliche Anstiege bei ärztlichen Diagnosen wie Essstörung, Depression und Angststörung. Vor der Coronapandemie haben zwei von zehn Kindern über psychische Belastungen berichtet; Ende 2020 waren es fünf von zehn Kindern. Also jedes zweite Kind hat von psychischen Belastungen berichtet! Der Body-Mass-Index bei Kindern und Jugendlichen ist ebenfalls signifikant angestiegen, wobei die unter 13-Jährigen eine besonders hohe Gewichtszunahme aufweisen, was nicht überraschen dürfte: Hat doch der Medienkonsum in dieser Zeit Rekordhöhen erreicht und waren auch Sportvereine geschlossen und teilweise sogar die Spielplätze gesperrt, durch Absperrbänder der Polizei gesichert. Und nicht jedes Kind hat automatisch auch ein eigenes Kinderzimmer oder einen gesicherten Zugang zu einem eigenen Garten mit einem eigenen Trampolin oder Sandkasten.
Und wenn Sie, Herr Lauterbach, am 10. Januar 2022 bei „Hart aber fair“ einen Zusammenhang zwischen Schulschließungen und Zunahme psychischer Störungen bei Kindern negiert haben, so war dies eine klare Fehleinschätzung. Diese Störungen stehen mit den coronabedingten Restriktionen und den Schulschließungen im unmittelbaren Zusammenhang,
wie dieser Bericht zeigt und Sie, Herr Lauterbach, Ende des Jahres auch eingeräumt haben.
Wie können wir nun helfen? Ziel ist es – da sind sich alle Beteiligten einig –, Kindern und Jugendlichen ein gutes und ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen. Dies kann durch die Vernetzung der fünf Handlungsfelder Frühe Hilfen, Kindertagesbetreuung, Schulen, Gesundheitswesen, Jugend- und Familienhilfe gelingen – mit dauerhaften, flächendeckenden Angeboten, die das gewaltfreie Aufwachsen ebenso fördern wie die sprachliche, motorische und sozial-emotionale Entwicklung. An den Schulen werden wir ab dem Schuljahr 2023/24 in einem Modellprogramm des Bundesfamilienministeriums Mental Health Coaches einsetzen, um in Fragen zur mentalen Gesundheit und bei akuten psychischen Krisen frühzeitig zu unterstützen.
Eine Psychologin aus Bad Homburg, meinem Wahlkreis, berichtet, dass sie zwar mehr denn je arbeitet, es trotzdem aber nicht reicht, weil täglich fünf bis sechs Menschen anrufen, die einen Therapieplatz benötigen. Sie kann diese aber nicht bedienen, insbesondere auch deswegen, weil Kinder und Jugendliche in der Regel wegen ihrer schulischen Verpflichtungen nur am Nachmittag kommen können.
Frau Adler, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion?
Nein.
In eine Situation zu geraten, in der nur noch Kinder mit Suizidversuchen Hilfe finden, muss dringend – da gehe ich von allgemeinem Konsens aus – vermieden werden.
Nach vorne zu blicken, heißt auch, zu erinnern, um zu erkennen, was künftig vermieden werden muss. Hier bitte ich, Herrn Lauterbach zitieren zu dürfen. Herr Lauterbach schrieb am 4. Mai 2020 auf Twitter:
Regulärer Unterricht fällt für mindestens 1 Jahr aus. Das kann jetzt als epidemiologisch sicher gelten. Daran ändern weder Apps noch Masken etwas.
Neben Epidemiologie muss aber immer auch Psychologie und mindestens Kinder-, Jugend- und Sozialpolitik mitgedacht werden. Das wurde seit 2020 leider klar versäumt. Wir Freien Demokraten hatten bereits aber der zweiten Welle auf die Rechte der Kinder und Jugendlichen hingewiesen
und wollten Schulschließungen vermeiden.
Diese Pandemie war sicherlich nicht die letzte,
aber sie muss die letzte sein mit solch massiven und teilweise unverhältnismäßigen, ja, schädigenden Einschränkungen.
Ich bin nicht nur Politikerin, ich bin auch Lobbyistin für unsere Kinder und Jugendlichen. Es wäre gut, könnte das der eine oder andere Politiker mehr bei seinen künftigen Entscheidungen ähnlich sehen.
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Heidi Reichinnek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist gerade, nach drei Jahren Pandemie, die Realität für Kinder und Jugendliche? Ein enormer Anstieg von Depressionen, Essstörungen, Mediensucht; massiver Druck, um Lernrückstände aufzuholen; Zukunftsängste und Krisenmodus als Dauerzustand. Diese Pandemie traf auf ein kaputtgespartes System, egal ob in Kita, Schule oder Jugendhilfe. Es brennt überall, und besonders hart trifft es wie immer Kinder aus Familien mit wenig Geld. Es brennt, und wie es Ihre Art ist, diskutieren Sie, und Sie schauen auch ganz betroffen. Die Probleme schreien zum Himmel, und Sie machen nichts, gar nichts!
Aber das akzeptieren wir nicht.
Ich kann es nicht mehr ertragen. Ja, Mental Health Coaches hier, ein anderer Tropfen da. Ich habe jahrelang in der Jugendhilfe gearbeitet und immer wieder erlebt: Die Kinder, die Familien und auch die Mitarbeitenden dort, die sind Ihnen doch völlig egal.
Die Situation war schon vor Corona hochproblematisch, aber während der Pandemie sind wir in eine absolute Katastrophe geschlittert – von der Regierung damals wie heute komplett im Stich gelassen. Dabei waren es meine Kolleginnen und Kollegen in der Jugendhilfe, die während der Pandemie ohne Rücksicht auf ihre eigene Gesundheit für die Kinder und Jugendlichen da waren, die Kontakt gehalten haben, die sie unterstützt haben. Sie waren da, als die Kitas und Schulen geschlossen hatten, als man keinen Hobbys mehr nachgehen konnte, als man keine Freunde mehr treffen konnte. Deswegen möchte ich – das ist das Allermindeste – an dieser Stelle wenigstens allen Kolleginnen und Kollegen in der Jugendhilfe für ihre unglaubliche Arbeit danken.
Ihr fangt das auf, was hier im Bundestag immer nur wegdiskutiert wird. Danke!
Aber wie sieht es denn gerade da draußen aus, weit weg vom Bundestag, im Wahlkreis, wo man so gerne Fotos mit den netten Kindern und Jugendlichen macht und sie dann wieder zur Seite schiebt? Die Jugendämter können kaum noch pädagogisch arbeiten. Es ist ja toll, dass sich die Kinder direkt an die Jugendämter wenden können. Aber an wen denn? Die Mitarbeitenden haben doch keine Zeit mehr, die Akten stapeln sich. Und wissen Sie, was gerade in den Inobhutnahmen los ist?
Dorthin kommen immer mehr unbegleitete minderjährige Geflüchtete, dorthin kommen die Kinder, die akut aus ihren Familien raus müssen, und die, die sonst in keiner Einrichtung mehr Platz finden. Selbstverletzendes Verhalten, Panikattacken, Aggression und Frust – all diese Kinder landen in den Inobhutnahmen. Freie stationäre Plätze gibt es quasi nicht mehr. Die Kolleginnen und Kollegen in den ambulanten Hilfen bekommen einen neuen Fall nach dem nächsten.
All das trifft auf astronomische Krankenstände, auf Fachkräfte, die 24/7 erreichbar sein müssen, die bei miesen Gehältern arbeiten. Das ist Dauerstress, und deshalb kündigen sie massenweise. Das steht auch in Ihrem Bericht. Davon höre ich gar nichts. Verdi hat dazu auch eine Studie: 61 Prozent der Mitarbeitenden in der sozialen Arbeit sagen, dass sie ständig an der Grenze der Leistungsfähigkeit sind; 77 Prozent sagen, dass sie das bis zur Rente nicht mehr durchhalten.
Verantwortungsvolle Politik müsste doch Tag und Nacht an Lösungen arbeiten.
Wenn Sie keine haben, außer das bisschen, was Sie hier aufgezählt haben – und das ist wirklich lächerlich –, dann stellen Sie doch wenigstens mehr Geld bereit. Ich weiß: Geld allein sei keine Lösung, ist dann immer Ihr Mantra. Aber Geld brauchen wir für bessere Bezahlung, für mehr Stellen, damit nicht jeder Cent umgedreht werden muss, damit nicht ständig Zeit in sinnlosen Projektanträgen wie die vom Zukunftspaket verschwendet wird, das übrigens ein Jahr lang mit 55 Millionen Euro Volumen läuft. Ihr eigener Bericht sagt: Wir brauchen mehr Geld, damit die dringend nötigen Angebote endlich möglich werden.
Als Nächstes heißt es dann immer, es läge bei den Kommunen, bei den Ländern. Aber durch das Spardiktat des Bundes, durch Ihre schwarze Null, durch Ihre heilige Schuldenbremse nehmen die Kommunen die billigsten Angebote mit dem absoluten Minimum an Leistungen. Und dann? Wo führt das hin? Werden Kinder und Jugendliche demnächst nur noch mit einem Sicherheitsdienst verwahrt, damit sie nicht stören? Das kann doch nicht wahr sein!
Die gleiche Situation haben wir bei der offenen Jugendarbeit. Die Fachkräfte werden dort verheizt. Jede sechste Kommune plant übrigens, da noch weiter zu sparen. Und was liefert die Regierung? Sie haben das alle angesprochen – ich finde es wirklich unfassbar –: ein Zukunftspaket. Das klingt total nett, ist aber nichts als eine Projektfinanzierung für ein Jahr für 55 Millionen Euro, wenn wir diese Mental Health Coaches, für die es immer noch kein Konzept gibt, mit dazuzählen.
Um das mal in Relation zu setzen: So viel kostet ein Kilometer der A 281 bei Bremen, die Sie ausbauen. Kinder – Autos: Die Prioritäten sind in dieser Koalition ziemlich klar. Das ist unfassbar!
Zum Schluss. Es ist mir völlig unverständlich, dass Finanzminister Lindner sich in dieser Situation – natürlich ist er nicht da; hätte mich auch sehr überrascht – jetzt wirklich erdreistet, zu fordern, dass auch noch im Familienministerium gespart werden muss. Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie auf so viel verzichtet; sie waren solidarisch. Und zum Dank passiert nichts. Diese Regierung ist für Kinder und Familien ein Totalausfall.
Schämen Sie sich!
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Johannes Wagner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es ist unbestritten: Die Pandemie hatte weitreichende Folgen für die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen. Es war für alle Kinder eine verdammt harte Zeit, und bildlich gesprochen könnte man sagen: Alle Kinder mussten durch einen verdammt schweren Sturm. – Aber dabei – das macht dieser Bericht deutlich – saßen nicht alle Kinder im selben Boot: Ohnehin schon benachteiligte Kinder kamen besonders schlecht durch diese Pandemie. Was verbirgt sich hinter diesem netten Ausdruck „benachteiligte Kinder“? Oft einfach Kinder, die in Armut aufwachsen. Armut ist ein Gesundheitsrisiko, und das zeigt noch einmal, wie wichtig eine starke Kindergrundsicherung ist,
damit alle Kinder gute Start- und somit Gesundheitschancen haben.
Aber es steht noch mehr in diesem Bericht, und zwar wird in ihm deutlich – und das finde ich besonders spannend –, dass auch schon vor der Pandemie viele Kinder und Jugendliche in Deutschland, in unserem reichen Land, in einer eher gesundheitsfeindlichen Umwelt aufgewachsen sind. Da ist der Schulweg, der so gefährlich ist, dass Kinder nicht alleine zu Fuß oder mit dem Fahrrad in die Schule kommen, obwohl Bewegung so wichtig für sie wäre.
Da ist eine Schulverpflegung, aber auch eine Kitaverpflegung, die oft nicht gesund und nahrhaft sind. Und da ist eine unzureichende psychosoziale Versorgung, wenn doch mal mentale Probleme auftauchen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir als Ampel jetzt endlich strukturell an die Lebensumstände von unseren Kindern und Jugendlichen gehen.
Viele Dinge wurden schon angesprochen: Wir werden eine Ernährungsstrategie auflegen, wir werden die Ernährung in Gemeinschaftsverpflegungen verbessern, wir werden die Fuß- und Radinfrastruktur stärken, und wir werden die psychotherapeutische Bedarfsplanung reformieren und Mental Health Coaches einführen. All das wird Kindern und Jugendlichen langfristig nutzen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es macht einen Unterschied, in welchem Boot wir unsere Kinder in einen Sturm schicken. Und wenn die Pandemie ein Sturm war, der sich übrigens wiederholen kann – denn das Risiko für neue Pandemien ist weiterhin gegeben, weil wir als Menschheit nach wie vor sehr stark in unsere Umwelt eingreifen –, dann ist die Klimakrise ein Tornado.
Die Weltgesundheitsorganisation sagt: Die Klimakrise ist die größte Gefahr für die menschliche Gesundheit in diesem Jahrhundert.
Deswegen würde ich Sie bitten: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir Kindern eine gute Start- und Gesundheitschance bieten, aber eben auch unseren Kindern und Jugendlichen eine Welt hinterlassen, in der es noch lange lebenswert ist und in der sie gut aufwachsen können!
Denn wir wissen: Klimaschutz ist auch Gesundheitsschutz.
Vielen herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Diana Stöcker.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Pandemie ab März 2020 unser Leben auf den Kopf stellte, war ich Bürgermeisterin. Ich musste Kitas schließen und dann den Notbetrieb für Eltern aus systemrelevanten Bereichen in Gang setzen. Ich habe die Angebote des Jugendhauses und der Quartiersarbeit eingestellt. Ich habe Jugendlichen, die zu dritt aus drei verschiedenen Haushalten auf dem Marktplatz standen, erklären müssen, warum sie das nicht tun dürfen.
Eine Kitaleiterin rief mich an und fragte, ob sie nicht auch Kinder aus schwierigen familiären Verhältnissen in der Kita aufnehmen dürfe, auch wenn die Eltern daheim seien. Wir haben unsere Spielräume genutzt.
Die Leiterin unseres Jugendhauses rief mich an: Eine Jugendliche sei verzweifelt, weil sie in der engen Wohnung mit den kleinen Geschwistern nicht lernen könne. Wir ließen zum Lernen einen Jugendraum zu. Krisengespräche mit der Sozialarbeiterin wurden als Spaziergänge zu zweit angeboten. Unser Familienzentrum ließ eine Mutter mit drei Kindern alleine ins Spielzimmer, weil die familiäre Situation in den beengten Verhältnissen eskalierte.
Die gemeinsame Klammer ist: Kinder und junge Menschen haben in dieser schwierigen Zeit massiv zurückstecken müssen; viele hatten Ängste und Krisen.
Inzwischen haben viele Studien, Berichte, der Corona-Expertenrat der Bundesregierung und die Ethikkommission die damalige Situation von Kindern und jungen Menschen untersucht und Empfehlungen ausgearbeitet. Daher überrascht der Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“ nicht wirklich.
Über die Unterschiede hinweg stellen alle Studien eine erhöhte psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen während der Pandemie fest und zeigen auf, dass sich auch drei Jahre nach Beginn der Pandemie deutliche Hinweise auf psychosomatischen Stress zeigen, wobei dies meines Erachtens nicht getrennt gesehen werden darf von inzwischen neuen Krisen wie dem Angriffskrieg in der Ukraine oder der hohen Kostensteigerung durch Inflation.
Gerade deswegen ist für mich auch der Blick auf die psychische Gesundheit von Kindern und jungen Menschen so wichtig: Denn diagnostizierte psychische Störungen, Angst- und Essstörungen und Depression steigen in bestimmten Altersgruppen und Geschlechtsgruppen deutlich an. Psychische Folgen werden weiter wirken, wenn sie nicht gelöst werden.
Jedes Kind, jeder junge Mensch hat eine unterschiedliche psychosoziale Resilienz; aber jedes Kind verdient es, dass wir ihm die individuelle Hilfe zukommen lassen, die es benötigt.
Es braucht für Kinder und junge Menschen niedrigschwellige und flächendeckende Zugänge zu Beratungs- und Hilfsangeboten, seien das schulpsychologische Unterstützungsangebote – zum Beispiel mehr qualifizierte Schulsozialarbeit, die in den Schulalltag als Regelangebot integriert wird –, seien das Anlaufstellen mit Peergroup-Ansätzen.
Ebenso braucht es eine angemessene personelle Ausstattung von sozialpsychiatrischen Diensten. Es darf nicht von finanziellen Zuschüssen der Kommunen abhängig sein, welche Dienste sie anbieten, sondern sie müssen Teile ihrer individuellen Leistungen über die Krankenkasse finanzieren können.
Zudem brauchen insbesondere auch Kinder und Jugendliche in psychischen Ausnahmesituationen Soforthilfen, zum Beispiel eine einheitliche Notrufnummer für psychische Krisen, wie sie mit der 117 gerade in Bayern eingeführt wird.
Und schließlich braucht es mehr therapeutische Angebote, insbesondere im ländlichen Raum, und eine bessere Verzahnung von ambulanten und stationären Leistungen.
Personen, die beruflich kontinuierlich Alltagskontakte zu Kindern und jungen Menschen haben, müssen im Hinblick auf Prävention psychischer Belastungen und Erkrankungen geschult werden, damit sie Problemlagen frühzeitig erkennen und die Betroffenen an Unterstützungsangebote weitervermitteln können.
Zu meiner Erfahrung als Bürgermeisterin gehört aber auch, dass mich eine Grundschullehrerin informierte, dass ihre Schüler bunte Bilder für einsame Seniorinnen im Pflegeheim malten. Dazu gehört auch, dass der Quartiersarbeiter berichtete, dass sich über das Coronasorgentelefon viele Jugendliche gemeldet haben, die für Senioren Einkäufe und Botengänge übernehmen wollten. Bekanntermaßen sind Elemente von Resilienz, wenn Menschen Verantwortung übernehmen und lösungsorientiert ins Handeln kommen. Genau das haben diese Kinder und jungen Menschen gemacht.
In meinen Gesprächen mit Schülerinnen und Schülern erlebe ich junge Menschen, die die Politik, die wir hier in Berlin machen, genau beobachten, die kritisch Entscheidungen hinterfragen. Ein Grund ist auch, dass sie in der Coronakrise persönlich erfahren mussten, wie politische Entscheidungen ihr Leben konkret und unmittelbar verändert haben. Diese politische Sensibilisierung ist auch eine Chance, Jugendliche für Demokratie und politisches Engagement und Verantwortung zu begeistern.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Sönke Rix.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Stöcker, vielen Dank für Ihre Rede. Sie knüpfen eigentlich an das an, was Karl Lauterbach gerade eben eingefordert hat, nämlich dass wir, die demokratischen Fraktionen, gemeinsam und konstruktiv das aufarbeiten, was wir als Fehler erkannt haben, und daran anknüpfen. Vielen Dank dafür! Das muss ich Ihnen wirklich sagen.
Ich will noch einen Punkt ansprechen. Natürlich, der Bericht sagt aus: Wir haben Fehler in der Pandemie gemacht. – Da kommt immer gleich die nächste Frage: Warum habt ihr die denn gemacht? – Ja, weil wir es nicht besser wussten.
Das muss man an dieser Stelle wirklich sagen: Es gab keine Blaupause für diese Pandemie.
Wir mussten gucken, wie wir die Gesundheit der Menschen und damit das Leben der Menschen schützen.
Da passieren auch Fehler. Diese Fehler bereuen wir natürlich sehr, aber ich halte es für sehr, sehr zweifelhaft, dass diese Fehler vermeidbar gewesen wären.
Ich will auch noch verdeutlichen: Wie die Kinder und Jugendlichen sich fühlen, ihre psychische Labilität, ihre mangelnde Bewegung, ihre Bewegungsstörungen, ihre Ängste – all das, was wir gerade hier besprechen –, das rührt nicht ausschließlich von der Tatsache, dass sie keine Begegnungen hatten, dass sie keine Bildung und Betreuung wahrnehmen konnten, sondern daher, dass sie insgesamt Zukunftsängste haben.
Das ist nicht nur ausschließlich der Tatsache geschuldet, dass wir einen Lockdown hatten. Auch in Schweden, wo es keine Kontaktbeschränkungen gab, hat sich die Situation während der Pandemie verstärkt, auch da sind die psychischen Erkrankungen und die Zukunftsängste unter den Kindern und Jugendlichen stärker geworden. Hören Sie auf, glauben zu machen, dass ausschließlich der Lockdown dafür verantwortlich ist, dass es den Kindern und Jugendlichen gerade nicht so gut geht!
Aber natürlich haben wir Fehler gemacht, und wir werden in anderen Pandemien auch aus diesen Fehlern lernen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was in diesem Bericht auch sehr deutlich wurde, ist, dass besonders Kinder und Familien, die finanziell nicht so stark aufgestellt sind, besonders gelitten haben. Armut macht häufig krank.
Das müssen wir, auch als Familien- und Kinderpolitiker, in den Blick nehmen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir Kindern eine grundsätzliche Absicherung ermöglichen: durch eine Kindergrundsicherung. Kinder müssen unabhängig von der Tatsache, woher sie kommen, wo sie aufwachsen, in welcher Familie sie aufwachsen, eine grundsätzliche Absicherung haben: Wir brauchen die Kindergrundsicherung, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sie besteht nicht nur darin, dass wir den Familien, denen es nicht so gut geht, materiell mehr zukommen lassen, sondern sie besteht auch darin,
dass wir Zugang zu Bildung und Betreuung gewährleisten können, dass wir Begegnungsmöglichkeiten gewährleisten können und dass wir auch die Infrastruktur stark machen.
Wir als Bund beteiligen uns bei Investitionen in die Qualität von Kitas. Wir nehmen dafür zusätzliche Mittel in die Hand. Wir als Bund unterstützen den Ganztagsausbau in den Ländern. Wir als Bund wollen das Startchancen-Programm auf den Weg bringen, um insbesondere Schulen zu unterstützen,
die vor besonders großen Herausforderungen stehen, weil dort die Schülerinnen und Schüler sind, die auch eine besondere Betreuung brauchen. Wir haben das erkannt und werden deutlich machen, dass eine Kindergrundsicherung auch neben der finanziellen Entlastung eine Säule hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber wir brauchen auch die monetäre Unterstützung für Kinder. Diese muss unabhängig davon sein, in welcher Familie die Kinder groß werden. Deshalb brauchen wir eine Kindergrundsicherung unabhängig von der Tatsache, ob die Familie Sozialhilfe bezieht, Kindergeld bekommt oder gut verdient. Wir brauchen eine eigenständige Absicherung von Kindern und Jugendlichen, damit Stigmatisierung ein Ende hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb ist es gut und richtig, dass wir die ersten Schritte zur Kindergrundsicherung hin bereits gemacht haben: Wir haben das Kindergeld erhöht, den Kinderzuschlag erhöht und einen Kindersofortzuschlag beschlossen. Wir arbeiten daran, dass wir ein Gesamtpaket zur Kindergrundsicherung hinbekommen.
Ich bin froh, dass wir damit auch eine langfristige Maßnahme haben und nicht nur in Programmen an den Symptomen herumdoktern, sondern ein grundsätzliches Konzept langfristig auf den Weg bringen, was Kindern wirklich eine Grundsicherung zur Verfügung stellt.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Gereon Bollmann.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Schönen guten Morgen! 22 Seiten umfasst er, der Abschlussbericht zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Corona auf Kinder und Jugendliche. Eigentlich sollte man also eine umfassende und vollständige Aufklärung erwarten. Mir erscheint aber nicht bemerkenswert, was der Bericht beschreibt, sondern was er verschweigt. Man erinnert sich etwa an die 17-jährige Turnerin, die nach dem zweiten BioNTech-Piks ein Jahr ins Krankenhaus musste. Werte Kollegen von der CSU, es geht hier um den berühmten Markus-Söder-Piks und um Impfschäden. Das Thema Impfschäden drängt sich doch geradezu auf.
Blättert der Leser aber nun durch diese 22 Seiten, um zu erfahren, was die Bundesregierung wohl plant,
um Impfschäden bei Kindern und Jugendlichen aufzuklären und zu erfassen, was sie wohl plant, um derartige Schäden wenigstens zukünftig zu verhindern, was sie wohl plant, um Kinder und Jugendliche für die Impfschäden zu entschädigen,
bleibt man so ernüchtert zurück, wie man es eigentlich schon erwartet hat bei Ihnen.
Denn dazu findet sich schlichtweg nichts.
Nun, liebe Kollegen, dann kläre ich Sie einmal auf.
– Gut zuhören! Aufklärung schadet nie. – Das Paul-Ehrlich-Institut hat bis Februar dieses Jahres 3 227 Verdachtsfälle schwerer Impfschäden bei 12- bis 17-Jährigen registriert. Selbst diese erschreckende Zahl beschreibt das wahre Ausmaß nicht.
Zwar müssen die Ärzte Impfschäden melden. Aber dafür braucht ein Arzt mehr als 30 Minuten, und das auch noch ohne Honorar. Ein klarer gesetzgeberischer Fehler – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Professor Werner Bergholz – auch Ihnen hier als Gutachter bekannt – hat kürzlich auf 266 in Europa an der Impfung verstorbene Kinder und auf über 15 000 schwerwiegende Nebenwirkungen verwiesen. Hinzu kommt natürlich noch das große Dunkelfeld.
Eine im Januar dieses Jahres in den USA veröffentlichte Studie an 8 000 Schülern ab 12 Jahren, die die zweite Impfung mit dem Pfizer-Präparat erhalten hatten
– ich weiß, dass Ihnen die Zahlen nicht gefallen –,
ergab beispielsweise bei 17 Prozent Hinweise auf diverse Arten von Herzschäden; das ist nahezu jedes fünfte Kind. Bezogen auf die 12- bis 17-Jährigen und deren Impfquote in Deutschland ergäbe dies etwa 260 000 Fälle. Das wäre höchster Alarm – und die Regierung dreht sich weg und bemäntelt die schrillen Alarmglocken noch mit einem lügnerischen Abschlussbericht.
Nein, es reicht nicht, Herr Rix, dass Sie dreimal auf Fehler verwiesen haben, die passiert seien. Das sind nicht mehr als Krokodilstränen. Wir brauchen Aufklärung. Nichts darf vertuscht werden, sämtliche Hindernisse zur Erfassung von Impfschäden müssen beseitigt werden, und die Opfer müssen angemessen entschädigt werden. Schlimm genug, dass ich dies hier überhaupt noch erwähnen muss.
Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Nicole Westig.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück zum Thema unserer heutigen Debatte; es geht jetzt ja um die gesundheitlichen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona. Es ist gut, dass wir uns ressortübergreifend auf den Weg gemacht haben, Erkenntnisse über die Auswirkungen zu sammeln, die heute noch nicht ganz absehbar sind.
Als politisch Verantwortliche mussten wir unter Druck weitreichende Entscheidungen treffen. Manche dieser Entscheidungen lassen uns heute zweifeln; denn sie waren doch sehr reflexhaft: Spielplätze durften nicht betreten werden, Sportvereine durften nicht trainieren, und auch Leichtathletik im Freien konnte nicht stattfinden.
Am gravierendsten waren die Schulschließungen, die sicherlich zu den schwerwiegendsten Folgen für unsere Kinder und Jugendliche geführt haben. Für uns Freie Demokraten steht fest: Schulschließungen darf es nie wieder geben.
Denn Schule ist mehr als nur Lernen. Schule ist Begegnung, soziale Teilhabe und bietet Tagesstruktur, gerade für Kinder aus benachteiligten Familien. Schulschließungen führten nicht nur zu Bildungsrückständen, sondern auch zum Wegfall der meisten sozialen Kontakte. Essstörungen und depressive Erkrankungen nahmen deutlich zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Tochter hat mitten im Lockdown 2020 ihr Abitur gemacht. Ab sofort wurde der Unterricht auf digital umgestellt und ihre Schulzeit damit abrupt beendet. Kein Abistreich, keine Mottowoche, keine Partys nach bestandenen Prüfungen, kein Abiball, keine Chance auf das Auslandsjahr nach dem Abi ohne Einschränkungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht trivial. Es gibt Dinge im Leben, die lassen sich nicht einfach nachholen. Hierbei geht es um Entfaltungschancen, ja, um Freiheitschancen, die es so genau nur einmal im Leben gibt. Um entgangene Chancen ging es nicht nur für Abiturienten, sondern für alle Kinder und Jugendlichen in der Pandemie. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Folgen im Blick haben und umfassende Maßnahmen ergreifen.
Die Mental Health Coaches sind ein erster Schritt; denn damit binden wir die mentale Gesundheit unserer Kinder in den Schulalltag ein.
Wir schaffen neue Rechtsansprüche, die es Kindern ermöglichen, beim Jugendamt psychosoziale Beratung in Anspruch zu nehmen, ohne dass es ihre Eltern erfahren.
Prävention und Gesundheitsförderung werden wir stärken und mehr Therapieplätze für Kinder und Jugendliche mit psychischen Erkrankungen schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders gut an dem hier vorgelegten Bericht ist, dass er sich auch zum Schulterschluss zwischen den Generationen bekennt. Er betont die in der Pandemie geleistete Solidarität junger Menschen mit der älteren Generation. Daraus resultiert für uns eine besondere Verantwortung und Anstrengung, um Kindern und Jugendlichen ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen – ohne psychische Belastungen oder sonstige Beeinträchtigungen. Damit das gelingt, meine Damen und Herren, darf der Abschlussbericht keinen Schlusspunkt bilden. Er sollte vielmehr Auftakt dafür sein, dass wir achtsam bleiben, dass wir die Pandemie mit all ihren Folgen konsequent aufarbeiten, damit wir für künftige Krisen besser gerüstet sind. Fehler durch zu reflexhaftes Handeln dürfen uns kein zweites Mal unterlaufen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in jeder Krise steckt auch eine Chance. Nutzen wir diese zur Schaffung einer resilienten Gesellschaft und fangen dafür bei unseren Kindern und Jugendlichen an!
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Anne Janssen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 8.00 Uhr Justus, 8.30 Uhr Mariam, 9.00 Uhr Katharina, 9.30 Uhr Viktor. Was sich anhört wie der Tourenplan eines ambulanten Pflegedienstes ist ein kleiner Teil aus meiner privaten Stadtrundfahrt, die ich als Lehrerin während der Coronapandemie regelmäßig durchgeführt habe, um meine Schülerinnen und Schüler mit Unterrichtsmaterial zu versorgen oder um Material bei ihnen abzuholen, das sie bearbeitet haben, um es zu Hause zu kontrollieren.
Dazu kamen dann noch diverse Telefon- und Videoanrufe zu den unterschiedlichsten Tageszeiten; denn Sie können sich ja vorstellen, dass während der Coronapandemie die Schülerinnen und Schüler ihre Aufgaben nicht wie sonst am Vormittag erledigt haben, sondern dann, wenn es gerade passte, sie im besten Fall auch Lust dazu hatten oder – so wird es bei den meisten gewesen sein – die Eltern sie daran erinnert haben.
Montag bis Freitag, manchmal aber auch am Wochenende. Bestenfalls blieb in dieser Zeit für jedes Kind ein kurzer Moment, mal persönlich an der Haustür mit Abstand, mal digital, mal am Telefon, aber bei manchen leider auch mal gar nicht. Zu Hause hatte ich dann noch die eigenen schulpflichtigen Kinder, gefrustet von ihren Aufgaben und genervt vom Homeschooling.
Sie ahnen es vielleicht: Das Wiedersehen in der Schule nach vielen Wochen durch mehrere Lockdowns war nicht für alle mit Freude verbunden und für mich als Lehrerin teilweise schockierend, als ich in die Hefte und Mappen der Schüler schaute. Bereits vor der Pandemie – das sagt auch der Bericht – gab es einen erhöhten Bedarf an Unterstützung, besonders in Familien mit wenig Ressourcen. Auf das Wegbrechen der haltgebenden Struktur „Schule“ folgten dann auch noch Vereinsamung, Isolation, Angst – kurz: enorme psychische Belastungen. Gleichzeitig fehlten positive Anreize wie eine einfache Tagesstruktur, körperliche Aktivität, bei manchen auch – Sie können es sich nicht vorstellen – die regelmäßigen Mahlzeiten und, ganz wichtig, die soziale Interaktion. Vorbelastete Kinder traf es besonders hart. Der Anstieg psychischer Beeinträchtigungen und anerkannter psychischer Behinderungen ist mittlerweile besorgniserregend.
Unterstützende Bundesprogramme, wie das von uns erfolgreich eingesetzte Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ mit 2 Milliarden Euro, waren also zwingend erforderlich, und sie sind es auch laut Bericht und meinen eigenen Erfahrungen tatsächlich immer noch.
Langzeitfolgen lassen sich eben nicht mit Kurzzeitlösungen beheben. Ihr einjähriges Zukunftsprogramm kann – das wissen Sie auch selbst – mit 55 Millionen Euro in zwölf Monaten nur wenig bewirken. Deswegen empfehlen die Experten neben einem langfristigen Monitoring auch die Verstetigung sinnvoller Maßnahmen und besonders die Anbindung zukünftiger Programme an die Lebenswelt Schule. Und aus meinen Erfahrungen im Bereich der Elternarbeit schließe ich mich dem natürlich gerne an; denn ein gutes und unterstützendes Familienklima ist eine wertvolle Ressource für die psychische Gesundheit unserer Kinder, aber eben nicht alle haben diese Unterstützung zu Hause.
Grundsätzlich bin ich im Übrigen überrascht, wie viele Programme und Projekte für Kinder und Schulen mir aus der Berliner Perspektive immer wieder begegnen. Ich will ehrlich sein: Als Lehrerin und auch als Mutter waren mir diese in diesem Umfang so nicht bekannt. Mehr Beratung und Koordination wären darum auch sehr sinnvoll.
Abschließend möchte ich aber noch sagen, dass bereits jetzt erhebliche Anstrengungen auf vielen Ebenen unternommen werden, um unsere Kinder bei der Überwindung gesundheitlicher und sozialer Folgen zu unterstützen. Oftmals sind es ganz kleine und individuelle Ansätze dank einzelner engagierter Lehrerinnen und Lehrer oder auch Pädagogen. Und für die wünsche ich mir in der Zukunft den Rückhalt einer zielorientierten Bildungs-, Familien- und Sozialpolitik mit wenig Bürokratie und unkomplizierten Hilfen.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Emilia Fester.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Knapp jeder Vierte der befragten jungen Menschen ist psychisch auffällig. 23 Prozent empfinden ihre Lebensqualität als gemindert, und sieben von zehn sind bis heute ziemlich oder äußerst belastet. Das ist ein niederschmetternder Bericht. Aber das vielleicht Schlimmste ist: Er enthält eigentlich auch nichts eklatant Neues. Die Situation ist einfach nur noch schlimmer als vorher. Deshalb sind die Äußerungen der AfD-Fraktion in dieser Debatte aber auch wieder so fürchterlich. Sie instrumentalisieren Kinder und Jugendliche für Ihren Versuch, das Vertrauen in Politik zu zerstören.
Ihre demokratieschädigenden Narrative und Ihre Verschwörungstheorien – schämen Sie sich!
Sehr geehrte Frau Ministerin Paus, Sie haben uns von Ihren starken Projekten für die seelische Gesundheit erzählt: das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, Aufstockung der Frühen Hilfen, Mental Health Coaches, KiTa-Qualitätsgesetz, das Zukunftspaket und natürlich die Gründung des Bündnisses für die junge Generation. Das sind große, wichtige Schritte. Sie sind Ausdruck des Paradigmenwechsels unter Lisa Paus im Familienministerium.
Jugendpolitik wird endlich zu einem eigenständigen, relevanten und emanzipatorischen Politikfeld. Kinder und Jugendliche haben nämlich eigentlich nur eine sehr kleine Lobby, und dadurch, dass sie keine Wähler/-innen sind, spielen ihre Forderungen für die Gegenwart und ihre Zukunft oft eine viel zu kleine Rolle. Dabei haben sie als Grundrechtsträger/-innen, als schutzbedürftige Gruppe und als Teil der Bevölkerung ebenso einen Anspruch darauf, dass wir, die Politik, ihre Bedürfnisse und Belange in den Mittelpunkt der Debatte stellen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit Ihnen aufgrund der Erkenntnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe auch noch einen Blick auf das Bigger Picture wagen. Die gestiegene, hohe Belastung junger Menschen ist sehr stark abhängig davon – das haben wir heute schon sehr oft gehört –, ob sie in einem wohlhabenden oder in einem armen Haushalt aufgewachsen sind. Die Coronapandemie hat nicht alle gleich getroffen. Auch hier, bei den Jüngsten und Schutzbedürftigsten, wirkte die Pandemie wie ein Brennglas. Sie hat die insgesamt ungerechte Lebenssituation noch einmal verschlimmert. Wer arm ist, wurde zurückgeworfen auf die prekären Lebensbedingungen, die schon vorher da waren; denn die jungen Eltern waren schon vorher am Rand ihrer Kräfte zwischen Lohn- und Carearbeit. Die Wohnung war schon vorher eigentlich zu klein für die vierköpfige Familie, und die Ressourcen für Unterstützung, für die Schule, gesundes Essen und echte Teilhabe waren schon vorher gering. Deswegen ist die richtige Antwort auf die Frage, was die Schlussfolgerungen aus den Erkenntnissen dieses Monitorings sein können, dass wir strukturell etwas ändern müssen,
Geld in die Hand nehmen müssen und, erstens, die Kindergrundsicherung armutsfest auf den Weg bringen müssen und, zweitens, endlich Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben. Es ist an der Zeit.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dagmar Schmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Lachen ist eine körperliche Übung von großem Wert für die Gesundheit“, sagte und wusste schon Aristoteles. Gesundheit, ein gesundes Aufwachsen braucht mehr als eine gute ärztliche Versorgung. Glück, Wohlbefinden, Geborgenheit, Freude, soziales Miteinander sind ebenso wichtig wie Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsversorgung.
Kinder und Jugendliche waren von den Auswirkungen der Pandemie besonders betroffen. Familien waren oftmals mit einem extrem herausfordernden Familienalltag konfrontiert, mit mehr Stress, Streit und Konfrontation. Viele Kinder und Jugendliche haben wichtige Wegmarken ihres Lebens nicht so erleben können, wie es für sie wichtig gewesen wäre. Schulschließungen und Distanzunterricht haben nicht nur zu Lernrückständen geführt; sie haben auch einen wichtigen Ort des sozialen Austauschs und der Begegnung genommen.
Der Abschlussbericht zeigt uns noch etwas sehr eindeutig: Schon vor der Pandemie – es ist gesagt worden – hatten es Jugendliche und Kinder aus Familien, die nicht auf der Sonnenseite stehen, deutlich schwerer, und ihre Gesundheit ist deutlich gefährdeter als die von Kindern, deren Familien weniger Sorgen und mehr Sicherheit haben. Die Pandemie hat genau diese Ungerechtigkeit noch einmal deutlich verschärft. Deswegen ist es geboten, gerade die Familien, Kinder und Jugendlichen besonders zu unterstützen, die besonders belastet waren und sind. Das gilt auch und gerade für Familien mit Kindern mit einer Beeinträchtigung. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir uns im Rahmen des Runden Tisches hier schnell auf einen guten Weg machen und damit den Familien das Leben leichter machen.
Frau Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion?
Nein. – Wir sind nach der Pandemie noch stärker in der Pflicht, als wir es vorher schon waren. Deswegen stärken wir Familien durch den Mindestlohn, durch die Erhöhung des Kindergeldes, durch die Erhöhung des Kinderzuschlags, durch die Stärkung des Wohngeldes, durch das neue Bürgergeld, durch den Kindersofortzuschlag und die Ausbildungsgarantie, damit die sozialen Sorgen weniger werden. Minister Lauterbach hat die Versorgung von Kindern und Jugendlichen im Gesundheitssystem zur Chefsache gemacht, viele Dinge auf den Weg gebracht; er hat es gesagt. Dafür ein dickes Dankeschön von unserer Seite!
Das reicht uns aber noch nicht. Wir müssen Kinderarmut – es ist gesagt worden – strukturell bekämpfen. Deswegen brauchen wir eine starke Kindergrundsicherung. Niemand darf wegen seiner Kinder arm werden, und jedes Kind muss in diesem reichen Land die gleichen Chancen haben.
Das sei einmal denjenigen gesagt, die immer noch glauben, wenn irgendjemand mehr Geld kriegt, dann würde das in Alkohol und Tabak fließen:
Studien zeigen uns, dass gerade Eltern in den armen Familien Ausgaben für ihre Kinder Priorität einräumen, dass sie dafür bei sich sparen. Jeder hier investierte Euro kommt an und ist eine echte Zukunftsinvestition.
Aber auch das reicht nicht. Wir müssen Gesundheit und Teilhabe in den Lebenswelten, den Institutionen stärken, die Kinder und Jugendliche begleiten. Das gilt für Kita, Schule, Jugendarbeit, Freizeitangebote genauso wie für den Öffentlichen Gesundheitsdienst und die Kinder- und Jugendärzte. Alle sind aufgefordert, zusammenzuarbeiten, für ein gesundes und glückliches Aufwachsen Sorge zu tragen. Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam für so viel Kinderlachen wie möglich sorgen!
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat zuerst das Wort zu einer Kurzintervention die Abgeordnete Frau von Storch aus der AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich jetzt die Intervention halten kann. Schade, dass ich keine Frage stellen konnte, aber egal. – Wir kommen zum Ende einer, wie ich finde, eindrucksvollen Debatte. Von allen, insbesondere von dem Gesundheitsminister Karl Lauterbach, aber auch von den regierungstragenden Fraktionen wird hier in extenso beschrieben, in welch katastrophalem Zustand die Kinder sind: Es gibt psychische Notlagen. Wir brauchen mehr Psychiater. Es braucht mehr Betreuung. Depression, Essstörungen, Lernmangel, Verhaltensauffälligkeiten bei den Kindern werden hier beschrieben, weil es so ist. Es ist die Folge Ihrer Politik. Ich glaube, es hat in diesem Land noch niemals eine derart katastrophal falsche Politik gegeben. Sie hat dazu geführt, dass wir uns jetzt alle einig sind,
dass die Kinder in diesem Land daran kaputtgegangen sind.
Sie überlegen jetzt, was Sie machen können. Der Bundesgesundheitsminister, der zuvörderst dafür Verantwortung trägt, sagt: Wir müssen eine Debatte darüber führen. – Herr Lauterbach, wir müssen darüber keine Debatte führen, sondern Sie müssen sich entschuldigen.
Wir sind bereit, Ihnen als Mensch zu vergeben,
aber nicht als Minister. Man kann sich als Mensch entschuldigen, aber nicht im Amt entschuldigen. Für das Amt bleibt da nur ganz konsequent der Rücktritt.
Dann kann Ihnen als Mensch für die Katastrophen vergeben werden, die Sie hier verantwortet haben. Das gilt für Sie alle, die diese Maßnahmen verantwortet haben.
Frau Schmidt, möchten Sie darauf antworten? – Dann dürfen Sie das jetzt.
Es war ja leider nicht wirklich eine Frage, sondern ein Statement.
Deswegen kann ich auch in einem Statement darauf antworten.
Ich glaube – und das haben auch die Zwischenrufe und Ihre Auftritte hier gezeigt –, dass es auch eine charakterliche Frage ist, für welche Partei man sich entscheidet.
Ich bin froh, mit lauter netten und anständigen Menschen in der Partei und in der Koalition gewesen zu sein und jetzt sein zu dürfen. – Da kann man auch noch mal applaudieren. Es seid nämlich ihr gemeint.
Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie es Kindern und Jugendlichen ginge, würden Sie in diesem Land Verantwortung tragen.
Ich frage mich, ob sie ihre Vielfalt ausleben könnten, ob sie die Freiheiten hätten, sich so zu entwickeln, wie sie das gerne möchten, ob die Familien, und zwar alle Familien, eine Unterstützung bekämen, sodass alle Kinder gut groß werden können und nicht nur die blonden und blauäugigen.
Ich mag mir das gar nicht vorstellen.
Deswegen bin ich froh, dass wir die Verantwortung dafür tragen, das Beste für die Kinder zu machen. Wir haben vieles von dem aufgezeigt, was wir vorhaben, und wir haben mit der Kindergrundsicherung ein sehr großes Projekt vor uns, das wirklich die Gesellschaft dahin gehend verändern wird, dass Kinderarmut hart bekämpft werden kann. Wir haben uns in dieser Koalition viele strukturelle, große Fragen vorgenommen, etwa bei der Krankenhausreform und der Kinder- und Jugendmedizin. Wir wollen Strukturen verbessern, damit Kinder in diesem Land gut und gesund und geborgen und glücklich groß werden können. Ich bin froh, dass Sie dabei nichts zu sagen haben.
Wir fahren fort in der Debatte, und nächster Redner ist Erich Irlstorfer für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir doch mal wieder auf den Kern der Sache. Tatsache ist, dass dieser Bericht grundsätzlich gut und sinnvoll ist. Gerade weil Sie in dieser Woche schon mal einen entsprechenden Untersuchungsausschuss gefordert haben, kann ich nur sagen: So, wie Sie hier agieren, ist das der beste Beweis, warum wir Ihnen das nicht zugestanden haben.
Wir haben viele Punkte in diesem Bericht, und ich möchte als Gesundheitspolitiker hier natürlich das Handlungsfeld Gesundheit in den Mittelpunkt stellen. Die medizinische und pflegerische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland kann gewährleistet werden; aber es gibt Schwächen, das wissen wir. Deshalb gilt es, diese Probleme konkret anzusprechen, um sie dann auch zu lösen. Ich will jetzt ein paar Punkte herausgreifen.
Erster Punkt. Mir geht es hier um die Situation in den Kinderkliniken. Die Bereitstellung von Finanzmitteln für 2023 und 2024 in Höhe von jeweils 300 Millionen Euro ist sinnvoll, und sie ist notwendig.
Es wird mir aber berichtet, dass es hier Schwierigkeiten gibt im Bereich der Bürokratie, bei der Ausschüttung und bei diesen ganzen Abläufen. Das gilt aber nicht für die politische Entscheidung. Die politische Entscheidung ist richtig, dass man dieses Geld in die Hand nimmt und dass man hier priorisiert. Ich bitte aber darum – das sind die klaren Erwartungen an das Ministerium und auch an die Klinikbetreiber –, dass wir die Situation dadurch verbessern, dass wir das Ganze vereinfachen und dass das Geld dann auch an den richtigen Stellen ankommt.
Zweiter Punkt. Was mich stört und sehr überrascht hat, ist, dass Long Covid bei Kindern und Jugendlichen überhaupt nicht adressiert worden ist in diesem Bericht. Auch andere Bereiche wie ME/CFS, Post-Vac oder auch junge Menschen, die an seltenen Erkrankungen leiden, werden hier nicht aufgeführt. Das hätte ich mir aber gewünscht. Im Bericht wird nur an wenigen Stellen von Langzeitfolgen oder Belastungen gesprochen, obwohl gerade die Lebensqualität durch Long Covid stark eingeschränkt wird. Ich weiß, dass Sie aus meinem Mund dieses ganze Thema vielleicht nicht mehr hören können; ich kann es Ihnen aber trotzdem nicht ersparen: Die Datenlage ist immer noch schwierig und auch schwer zu durchblicken.
Diese neuen Erkenntnisse, auch dass Kinder und Jugendliche fast genauso häufig wie Erwachsene davon betroffen sind, macht mich schon sehr, sehr nachdenklich. Es ist mehr als bedauerlich, dass kein Absatz dazu geschrieben wurde, der sich auf die Herausforderungen für die Betroffenen sowie auch für die Angehörigen – sprich: die Eltern – bezieht. Wir brauchen mehr Anlaufstellen, Therapiemöglichkeiten und ein klares Bekenntnis zur Erforschung, gerade im Sinn unserer Kinder und Jugendlichen.
Dritter Punkt: die Jugendpsychotherapie. Das ist wirklich schwierig, und auch das wird im Bericht nicht explizit herausgestellt. Ich bitte darum, dass wir dem Gemeinsamen Bundesausschuss im SGB V endlich die Möglichkeit geben, die Kinder- und Jugendtherapeuten gesondert zu beplanen. Gerade die Pandemie hat enorme Auswirkungen auf die seelische Verfassung von Kindern und Jugendlichen genommen; das ist unstrittig hier im Hohen Haus. Die Spezialisierung bietet also mehr Anreize für Niederlassungen, gerade im ländlichen Raum, und begegnet somit dem aktuellen Ärztemangel.
Ich weiß, dass das nicht nur bundespolitische Themen sind, sondern dass wir da natürlich den G-BA, die Kassenärztlichen Vereinigungen und auch die Länder mit im Boot brauchen. Ich appelliere an ein solches Zusammenkommen. Wir dürfen uns da nichts vormachen: Es scheitert hier nicht nur an personellen Ressourcen – daran natürlich auch, das ist klar –, sondern es scheitert hier an fehlenden Kassensitzen. Deshalb ist es eine wichtige Aufgabe, das zu lösen.
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Sarah Lahrkamp.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle erinnern uns noch an die Anfänge und auch an die Hochphase der Pandemie. Für uns alle war diese Zeit nicht einfach, aber besonders hart getroffen hat es unsere Kinder und Jugendlichen. Das bestätigt auch der Abschlussbericht der IMA, für den ich mich noch mal ausdrücklich bei unserem Familien- und unserem Gesundheitsministerium bedanken möchte.
Es gibt Handlungsbedarf. Bis heute leiden unsere Kinder an den Langzeitfolgen der Pandemie wie zum Beispiel Adipositas, Depressionen, Angst- oder Essstörungen, und es wird deutlich, dass die psychischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen bis heute über dem Niveau von vor der Pandemie liegen. Wichtig ist mir nun, dass wir nach vorne schauen und überlegen, was wir denn tun können, um unseren Kindern zu helfen.
Das Gute ist: Wir können einiges tun. Unsere Kinder und Jugendlichen haben in dieser schwierigen Zeit viel zurückgesteckt. Jetzt sind wir daher am Zuge, ihre Bedürfnisse ganz nach vorne zu stellen.
Als Kinderbeauftragte der SPD-Fraktion ist mir eines daher besonders wichtig: Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Zeit der Pandemie ausschlaggebend wird für den weiteren Lebensweg unserer Jüngsten. Das sind wir ihnen schlicht und ergreifend alle schuldig. Um es schon mal vorwegzunehmen: Einiges haben wir schon erreichen können, wie zum Beispiel das Programm „Aufholen nach Corona“ oder auch das „Zukunftspaket Bewegung, Kultur und Gesundheit“. Das ist ein guter Anfang, aber ganz ehrlich: Das wird nicht reichen.
Was können wir also noch tun? Der IMA-Bericht zeigt hier klare Handlungsempfehlungen in fünf Feldern auf: die Stärkung der Frühen Hilfen, der Kitas, der Schulen, der Jugend- und Familienhilfe sowie der gesamte Bereich der Kindergesundheit. Kurzum: Wir müssen die Strukturen stärken, die unseren Kindern und Familien dabei helfen, diese schwierige Zeit zu meistern. Und dafür müssen wir auf allen politischen Ebenen tätig werden. Der Bericht ist ein wichtiges Signal an Bund, Länder und Kommunen. Wir müssen Hand in Hand arbeiten und dafür Sorge tragen, dass diese Strukturen sowohl finanziell wie auch personell gut ausgestattet sind.
Ich freue mich daher sehr, dass in diesem Zuge zuletzt wichtige politische Initiativen schon gelungen sind, wie zum Beispiel, dass wir das KiTa-Qualitätsgesetz beschlossen haben oder das 5. Kita-Investitionsprogramm verlängert haben. Dazu gehören auch die Stärkung des Ganztags und der Frühen Hilfen. Wir haben heute schon viel darüber gehört. Das ist alles wirklich gut, wirklich wichtig und auch richtig.
Der Bericht der IMA verdeutlicht aber auch, dass vor allem Kinder aus Familien mit erschwertem Zugang zu Bildung und finanziellen Ressourcen sowie Familien mit Migrationshintergrund besonders betroffen sind. Das können wir nicht so einfach hinnehmen, und deshalb haben wir schon das Kindergeld erhöht, den Kinderzuschlag erhöht, den Kindersofortzuschlag eingeführt und noch einiges mehr. Aber dennoch – das möchte ich hier sagen – ist es umso wichtiger, dass wir unsere Familien gerade jetzt mit einer guten und bedarfsgerechten Kindergrundsicherung stärken.
Denn sie wird für mehr Entlastung für Familien und für mehr Chancengerechtigkeit für unsere Kinder sorgen.
Fakt ist: Wir müssen aus der Vergangenheit lernen. Unsere Kinder und Jugendlichen können sich hier nicht selbst vertreten und für ihre Rechte einstehen. Das müssen wir Erwachsene für sie tun. All denjenigen, die mit sozialen Argumenten einfach nicht zu überzeugen sind, möchte ich noch eines sagen: Wenn wir heute über Fachkräftemangel reden, dann müssen wir jetzt in unsere Kinder und damit in die Gesellschaft von morgen investieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass es in unserem Land im Moment in ganz vielen Bereichen große Herausforderungen gibt. Richtig ist auch, dass wir jeden Cent nur einmal ausgeben können. Aber klar muss auch sein: Wir dürfen nicht an unseren Kindern sparen.
Auch sollten wir spätestens seit der Pandemiezeit gelernt haben: Die Auswirkungen auf unsere Kinder und Jugendlichen müssen bei allen politischen Entscheidungen mitgedacht werden, und zwar egal in welchem Ressort, und die Interessen von Kindern und Jugendlichen müssen stärker berücksichtigt werden. Daher wäre es doch gerade jetzt an der Zeit – für alle im Hause, die immer noch zweifeln –, das von der SPD-Fraktion schon so lange geforderte Vorhaben, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, endlich in die Tat umzusetzen.
Schließen möchte ich meine Rede mit einem Zitat von Nelson Mandela, der sagte:
Eine Gesellschaft offenbart sich nirgendwo deutlicher als in der Art und Weise, wie sie mit ihren Kindern umgeht.
Und das sollten wir alle uns zu Herzen nehmen.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Nezahat Baradari.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die Pandemie die Gesundheit, die Bildung und das psychische Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen erheblich beeinträchtigt hat, ist inzwischen fast schon ein Allgemeinplatz geworden.
Die Studienlage – man denke nur an die großangelegte COPSY-Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf – ist eindeutig. Auch meine Erfahrungen als praktisch tätige Kinder- und Jugendärztin gehen in die gleiche Richtung.
Es ist gut, dass dieser Tatsache mit einer interministeriellen Arbeitsgruppe Rechnung getragen wurde. Ein breites Feld an Expertinnen und Experten aus dem Gesundheitswesen und Kinder- und Jugendverbänden wurde eingebunden und hat sein Fachwissen einfließen lassen. An den Handlungsempfehlungen der Arbeitsgruppe wird die Politik sich in den kommenden Monaten messen lassen müssen.
Als Berichterstatterin für Kinder- und Jugendgesundheit der SPD-Bundestagsfraktion freut mich vor allem, dass der Bericht zeigt, dass wir im Bereich der Gesundheit viele Problemfelder bereits adressiert haben. Das ist eine schöne Bestätigung für mich persönlich und für die gute Arbeit der Ampelkoalition.
Und obwohl die Opposition es oft so darstellt: Es ist mitnichten so, dass wir untätig sind und die Sorgen und die Gesundheit der Heranwachsenden in diesem Land ignorieren:
Erstens. Schon vergangenes Jahr haben wir mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz Sofortmaßnahmen beschlossen. Die Pflege in der Pädiatrie wird mit einem neuen Personalbemessungsinstrument gestärkt, und die Kinderkliniken und die Geburtshilfe erhalten jeweils 420 Millionen Euro extra für die nächsten beiden Jahre.
Zweitens. Letzten Monat haben wir nach dem stationären auch den ambulanten Sektor in Angriff genommen. Mit dem UPD-Gesetz haben wir dafür gesorgt, dass die Leistungen der Kinderärzte nicht mehr mengenmäßig begrenzt werden sowie die Kinderpsychiatrie aus der Budgetierung herausgenommen wird.
Drittens. In den Plänen der Regierungskommission Krankenhaus ist für die Pädiatrie analog zur Intensiv- und Notfallmedizin eine höhere Vorhaltepauschale von 60 statt 40 Prozent vorgesehen. Ich hoffe, dass es in den Bund-Länder-Gesprächen schnell zu einer Einigung kommt; denn gerade in der Pädiatrie brennt es wegen des Fachkräftemangels in der Pflege.
Haben wir für Kinder und Jugendliche damit genug getan? Nein. Die sozialpädiatrische Versorgung ist in Deutschland finanziell noch immer schlecht aufgestellt. Hier muss dringend eine Lösung gefunden werden. Die physische und psychische Gesundheit von Kindern ist in Deutschland – und die Pandemie hat diesen Trend verstärkt – leider eine soziale Frage. Das können und werden wir so nicht akzeptieren. Wir brauchen tiefgreifende, strukturelle Verbesserungen; denn mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Das können wir uns nicht leisten.
Wir müssen unserer Verantwortung als Gesetzgeber gerecht werden und diesen Zustand beenden. Ich bin zuversichtlich, dass das Familienministerium und das Gesundheitsministerium uns diesbezüglich weiterhin gute Programme liefern werden.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5650 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.