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Deutscher Bundestag 20/16

16. Sitzung

Mittwoch, 16. Februar 2022Berlin 13:00 – 16:35 Uhr Nächste Sitzung: 17.02.2022
3:35 h
Sitzungsdauer
82
Reden
+ 0 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
28.933
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
210
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
6.030
CDU/CSU
2.441
SPD
2.327
AfD
2.158
Grüne
1.681
Linke
1.432
FDP
988

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
98
14
FDP
98
9
Grüne
82
12
Linke
56
9
CDU/CSU
34
5
AfD
12
7
BSW
2

Außerdem 14× Heiterkeit oder Lachen und 1× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen
  2. TOP 2
    Befragung der Bundesregierung
    78 Beiträge · 8.078 Wörter
  3. TOP 3
    Fragestunde
  4. ZP 1

Protokoll

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Die am 28. Januar 2022 (15. Sitzung) überwiesenen nachfolgenden Unterrichtungen sollen zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Unterrichtung durch die Bundesregierung – Jahresgutachten 2021/22 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – Drucksache 20/160

Die am 28. Januar 2022 (15. Sitzung) überwiesenen nachfolgenden Unterrichtungen sollen zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Unterrichtung durch die Bundesregierung – Jahreswirtschaftsbericht 2022 der Bundesregierung – Drucksache 20/520

TOP 2

Befragung der Bundesregierung

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute der Bundesminister der Finanzen, Herr Christian Lindner, zur Verfügung steht.

Herr Bundesminister, Sie haben das Wort für Ihre einleitenden Ausführungen.

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir alle verfolgen die Situation der Ukraine und die Lage dort. Die Bundesregierung setzt auf Deeskalation, auf Entspannung, auf Frieden; das Mittel ist die Diplomatie. Dennoch darf sich niemand einer Fehlannahme hingeben: Auf die Verletzung politischer, rechtlicher oder territorialer Grenzen würde Deutschland gemeinsam mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern mit eiserner Konsequenz reagieren.

Beifall bei SPD, FDP

Wir haben als Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit die Ukraine unterstützt. Wir sind der größte Geber der Ukraine. Wir sind dabei – das habe ich mit der ukrainischen Wirtschaftsministerin am vergangenen Freitag bei ihrem Besuch in Berlin verabredet –, 150 Millionen Euro an ungebundenem Finanzkredit zu mobilisieren. Der Bundeskanzler hat bei seinem Besuch in Kiew ergänzt, dass weitere 150 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Die G-7-Staaten haben unter deutscher Präsidentschaft zudem an diesem Montag ein Kommuniqué veröffentlicht. Wir haben klargemacht, dass wir auf eine Aggression Russlands gemeinsam, auch als Finanzminister, reagieren würden und dass wir im Falle einer Krise die Zugänge der Ukraine zu den Finanzmärkten garantieren würden.

Was immer Wladimir Putin beabsichtigt, eines ist ihm bereits gelungen: Die Europäische Union und das Transatlantische Bündnis stehen zusammen und haben neue Handlungsfähigkeit gewonnen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Eine zweite Bemerkung: Das Bundeskabinett hat heute das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Es wird dem Bundesrat jetzt zugeleitet. Es umfasst die Verlängerung der Homeoffice-Pauschale, die Steuerfreiheit des Pflegebonus, die Verlängerung und Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags und die Verlängerung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter um ein Jahr für das Jahr 2022. Das ist eine starke Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger und für die Betriebe. Es ist ein Beitrag dazu, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu lindern.

Klar ist aber auch: Jede Form von Stillstand des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in unserem Land richtet sozialen und ökonomischen Schaden an. Deshalb ist es richtig, dass – auch auf Veranlassung der Bundesregierung – die Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und ‑chefs der Länder heute über eine Öffnungsperspektive spricht. Mehr noch: Das ist nicht nur sozial und ökonomisch richtig, es ist ein Gebot unserer Verfassung, dass Freiheitseinschränkungen nur so lange und so weit bestehen, wie sie wirklich erforderlich sind.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Zum Dritten: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle beobachten die Preisentwicklung, die Inflation. Das ist eine soziale Frage, die bei Menschen mit einem geringen Einkommen über einen gefüllten oder leeren Kühlschrank am Monatsende entscheidet. Geldwertstabilität ist auch ein zentraler Faktor einer guten wirtschaftlichen Entwicklung in der Marktwirtschaft insgesamt, weil sie Investitionssicherheit verspricht.

In einer mittelfristigen Perspektive müssen wir deshalb in Deutschland und Europa zu Fiskalregeln – in unserem nationalen Kontext also zur Schuldenbremse – zurückkehren. Die Reduzierung der Staatsschuldenquote in Europa in den nächsten Jahren ist eine wichtige Voraussetzung dafür, unserer Notenbank die Handlungsfähigkeit zu erhalten.

In kurzfristiger Hinsicht wird die Bundesregierung aber ebenfalls Maßnahmen ergreifen, um die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe zu entlasten. Wir bereiten innerhalb der Bundesregierung zum Beispiel die Abschaffung der EEG-Umlage bereits in diesem Jahr zur Jahresmitte vor.

Die klare Botschaft ist: Wir setzen makroökonomisch die richtigen Schwerpunkte, um die langfristige Preisstabilität zu sichern, und wir sind kurzfristig in diesem Jahr bereit, Abhilfe zu schaffen. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger mit steigenden Preisen nicht alleinlassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Wir beginnen jetzt die Regierungsbefragung zu den einleitenden Ausführungen des Bundesministers und zum Geschäftsbereich sowie zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen und mit allgemeinen Fragen.

Das Wort hat zuerst aus der CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Florian Oßner.

FO
Florian Oßner CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Minister, Sie sind als FDP-Parteivorsitzender und jetzt als Bundesfinanzminister mit dem Versprechen angetreten, die Steuern und Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu senken, aber – Sie haben es bereits angesprochen – höhere CO2-Preise, eine extrem hohe Inflation, höhere Energiepreise und jetzt auch noch die kalte Progression wirken wie knallharte Steuererhöhungen. Wie möchten Sie dem entgegenwirken, und sind Sie davon überzeugt, dass Ihre jetzt angekündigten Maßnahmen am Ende in der Tat dazu führen, dass mehr Geld in der Geldbörse der Bundesbürger verbleibt?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Sehr geehrter Herr Kollege Oßner, vielen Dank für Ihre Frage. – In der Tat hat die gegenwärtige inflationäre Entwicklung auch Einfluss auf die Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger. Die frühere Bundesregierung hat die Inflationsentwicklung für dieses Jahr 2022 deutlich unterschätzt. Deshalb ist unser Steuertarif durch die frühere Bundesregierung nicht an die aktuelle Preisentwicklung angepasst worden.

Wir werden in diesem Jahr im Zuge des turnusgemäßen Progressionsberichts Vorschläge unterbreiten, sowohl für den Grundfreibetrag als auch für den Tarifverlauf 2023 und 2024. Die kalte Progression wird, was die Preissteigerung und ihre Auswirkung im Steuerrecht angeht, idealerweise bekämpft durch eine Veränderung am Steuertarif; das ist das Mittel der Wahl, und hier wird die Bundesregierung einen fairen Vorschlag machen.

Beifall bei FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Oßner, haben Sie eine Nachfrage?

FO
Florian Oßner CDU/CSU
#

Ja, ich würde gerne eine Nachfrage stellen; vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie dies zulassen. – Ein weiterer Punkt zur Thematik der Inflation ist auch die grüne Inflation, wie Sie teilweise ausgeführt haben. Für uns stellt sich die Frage: Wenn die Ampelkoalition die Klimaschutzverpflichtungen und den Klimaschutz, den sie immer wieder propagiert, wirklich ernst nimmt, dann muss sie am Ende die Preise für fossile Energien nochmals drastisch erhöhen, um zu den gewünschten Verhaltensänderungen zu kommen. Können wir deshalb davon ausgehen, dass wir in Zukunft mit einer noch höheren CO2-Abgabe zu rechnen haben – also noch wesentlich höher als nach den Vorschlägen der alten Bundesregierung –, um diese Ziele zu erreichen?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Sehr geehrter Herr Kollege Oßner, die frühere Bundesregierung hat ein Klimagesetz eingeführt und dabei auch einen hohen CO2-Preis festgelegt. Wirtschaftswissenschaftler haben bereits erkannt, dass auch davon ein inflationärer Effekt ausgehen wird.

Die Bundesregierung beabsichtigt in dieser Legislaturperiode die Einführung eines Klimageldes. Wir wollen also die Einnahmen, die dem Staat aus der Bepreisung von CO2 zusätzlich zuwachsen, an die Bürgerinnen und Bürger individuell zurückerstatten. Das ist ein Beitrag dazu, dass Marktkräfte bei der Transformation wirken können, ohne dass es zu einer individuellen Überforderungssituation bei den Bürgerinnen und Bürgern kommt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Gibt es weitere Nachfragen zu diesem Thema? – Eine Nachfrage haben wir oben aus der AfD-Fraktion. Bitte, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich weiß nicht, ob Sie es wissen: Bundesumweltministerin Lemke hat eine Anfrage der Kollegin aus der Linksfraktion schriftlich dahin gehend beantwortet, dass die Bundesregierung beabsichtigt, bei der Höhe der Preise für Entlastung zu sorgen, also den durch die Steuern und Abgaben getriebenen Preisanstieg zu bekämpfen und nicht die Mehreinnahmen nachher wieder sozial an die Bürger auszuschütten.

Die Frage ist deswegen: Ist die schriftliche Antwort des Bundesministeriums für Umwelt auf die Frage der Kollegin der Linksfraktion irrig, dass die Bundesregierung den von Steuern und Abgaben getriebenen Preisanstieg bekämpfen will? Oder soll es nach dem Willen der Bundesregierung so sein, wie Sie es gerade dargelegt haben: dass Sie das Geld nach wie vor komplett einnehmen, der Preissteigerung nicht entgegenwirken und dann etwas sozial zurückgeben? Welche Lösung soll es denn bitte sein?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Sehr geehrter Herr Kollege, wenn ich Ihre Frage richtig interpretiere, dann ist die Antwort erstens, dass auf die allgemeine Preisentwicklung über eine Anpassung des Grundfreibetrags, des Steuertarifs und des Regelsatzes der Grundsicherung geantwortet wird. Darüber hinaus beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung eines Klimageldes, um die Einnahmen aus der Bepreisung von CO2 an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. Und zum Dritten, wie eben ausgeführt, soll die EEG-Umlage bereits in diesem Jahr vollständig entfallen. Das entlastet – von der Rentnerin über den BAföG-Bezieher und die Familie bis hin zum Handwerk – die breite Mitte unseres Landes.

Beifall bei SPD, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Es gibt eine weitere Nachfrage, nämlich aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

LP
Lisa Paus Grüne
#

Herr Minister, ich möchte Sie fragen: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass der Begriff „grüne Inflation“ eigentlich irreführend ist, weil wir es derzeit mit einer fossilen Inflation zu tun haben? Die derzeitige Inflation ist – so auch die Zahlen der EZB – zur Hälfte getrieben durch importierte Erhöhungen der Energiepreise der fossilen Energien, also speziell Öl und Gas; sie ist auch getrieben durch die aktuelle globale Krisensituation, aber ansonsten auch nachholend beim Öl. Deswegen adressieren wir doch auch als Bundesregierung, soweit ich informiert bin, speziell diese Thematik der fossilen Inflation.

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Sehr geehrte, liebe Frau Kollegin, ich will mich jetzt an interpretatorischen Debatten und an der politischen Nutzung bestimmter Begriffe nicht beteiligen. Richtig ist jedenfalls, dass wir aufgrund der aktuellen Situation an den Energiemärkten, aufgrund von Lieferkettenproblemen innerhalb Europas eine Preissteigerung sehen. Wir wissen auch, dass die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft hin zur Klimaneutralität sehr hohe Finanzmittel, sehr hohe Investitionen erfordert. Diese Investitionen werden von Bürgerinnen und Bürgern, von Betrieben und auch vom Staat zu tragen sein. Dafür werden wir gemeinsame Lösungen finden, die dafür Sorge tragen, dass wir auf der einen Seite die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht gefährden, sondern durch die Transformation stärken, und auf der anderen Seite den Menschen ein Leben in Freiheit ermöglichen, in dem sie ihre eigenen Entscheidungen treffen können, ohne durch finanzielle Belastungen zu stark eingeschränkt zu werden.

Beifall bei FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Fragen zu diesem Thema.

Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] meldet sich zu einer Frage

– Okay, dann haben Sie das Wort aus der AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin, es ist sehr freundlich, dass Sie die Frage noch zulassen. – Ich möchte mich auch nicht der interpretatorischen Definitionen des Begriffes „Inflation“ befleißigen, allerdings doch darauf verweisen, dass die Geldmenge M3 in der Eurozone gerade erheblich steigt. Das ist, wie Sie wissen, eine Politik der EZB, die letztendlich dazu dient, die Schulden der Länder zu finanzieren, die ihre Schuldenregeln seit langer Zeit nicht eingehalten haben: Italien, Frankreich usw.

Wir hatten 2019 noch eine Geldmenge von 12,9 Billionen Euro, 2020 schon von 14,46 Billionen Euro und Ende 2021 von 15,5 Billionen Euro, Tendenz steigend. Was sagen Sie denn auf europäischer Ebene – Sie gerieren sich ja als EU-Freunde – genau zu dieser Thematik? Sie wissen, dass die Gleichung zutrifft: Geldmenge ist gleich Preisniveau, und wenn die Geldmenge steigt, dann steigt das Preisniveau; das ist eine volkswirtschaftliche Binsenweisheit, die ja eigentlich jeder kennt, der in diesem Segment unterwegs ist. Was sagen Sie zu diesem fundamentalen Kernproblem der Geldmengenexplosion, die unsere Leute in Deutschland letztendlich arm macht?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der Bundesfinanzminister kommentiert Entscheidungen der europäischen Notenbank nicht im Einzelnen und gibt ihr auch keine Ratschläge; denn es gehört zu unserem Institutionengefüge, dass die Notenbank unabhängig ist und keine politischen Weisungen entgegennimmt. Das ist ja auch insbesondere der Bundesrepublik Deutschland in ihrer stabilitätspolitischen Tradition immer wichtig gewesen.

Ich nehme allerdings wahr, dass die EZB angekündigt hat, das Pandemic Emergency Purchase Programme in diesem Jahr einzustellen, und dass auf Dauer auch das Asset Purchase Programme angepasst wird. Der Chef der niederländischen Notenbank hat zudem einen Zinsschritt in Höhe von 25 Basispunkten in Aussicht gestellt.

Der Beitrag der Regierungen ist, die Schuldenstandsquote zu reduzieren. Konkret ist das Ziel dieser Bundesregierung, bereits zu Anfang der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts die Maastricht-Kriterien von 60 Prozent Gesamtschuldenstand wieder einzuhalten und in Europa dazu beizutragen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen klaren, verbindlichen Schuldenabbaupfad vorsieht.

Beifall bei SPD, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Fragestellerin – noch zum gleichen Thema – ist aus der Fraktion Die Linke Frau Lötzsch.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie sprachen über die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Allerdings war mir das, ehrlich gesagt, nicht konkret genug. Ich kann auch begründen, warum ich das genauer wissen will: Nach Angaben zum Beispiel von Eurostat hatten 15,5 Prozent der Alleinerziehenden in Deutschland im Jahr 2020 nicht ausreichend Geld, um ihre Wohnungen so zu heizen, dass sie nicht frieren müssen. Aber nicht nur Alleinerziehende haben nicht ausreichend Geld, um die Energiekosten zu tragen. Darum würde ich gerne wissen, wie Sie sich konkret vorstellen, diese Menschen zu entlasten: ob Sie aus den zusätzlichen Steuermehreinnahmen etwas zurückgeben wollen und, wenn ja, wie und an welche Personengruppen.

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Sehr geehrte Frau Kollegin Lötzsch, die Bundesregierung hat ja sehr frühzeitig Initiativen ergriffen, den Wohngeldempfängerinnen und ‑empfängern, BAföG-Beziehern und anderen Gruppen einen Heizkostenzuschuss zur Verfügung zu stellen. Es ist jetzt mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz noch Weiteres mit auf den Weg gebracht worden.

Zudem haben wir einen gesetzlichen Auftrag, den Regelsatz der Grundsicherung anzupassen, und auch einen Progressionsbericht wird es im Laufe dieses Jahres geben. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist zudem vorgesehen, zu einer neuen Kindergrundsicherung zu finden, die ebenfalls bedürftige Familien gezielt unterstützt. Es ist beabsichtigt, bereits im Haushaltsjahr 2022 im Vorgriff auf diese Kindergrundsicherung eine Maßnahme zu etatisieren.

Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Jetzt lasse ich noch eine Nachfrage zu, aus der AfD-Fraktion der Kollege Gottschalk, und dann würde ich zur nächsten Fragestellung übergehen.

KG
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Lindner, immerhin: In Ihrem Bericht eben waren noch Rudimente von dem Lindner, den ich durchaus mal geschätzt habe, als er in der Opposition war, vorhanden. Sie sprachen davon, das Problem der kalten Progression erkannt zu haben.

Nun will ich Ihnen auf die Sprünge helfen. Auf Drucksache 19/7697 wurde ein Antrag mit dem Titel „Chancentarif statt Belastungstarif – Abschmelzen des Mittelstandsbauches“ vorgelegt. Ich helfe Ihnen da noch mal auf die Sprünge: Es geht um die kalte Progression. Auch dort ist es der Tarif auf Rädern, den Sie in diesem Antrag sogar von der AfD-Fraktion kopiert haben, weil Sie dem nicht beispringen wollten.

Nun ist meine Frage: Wie sieht Ihre konkrete Antwort aus? Morgen wird die AfD-Fraktion exakt den Antrag, den Sie auch eingebracht haben, entsprechend ins Plenum einbringen. Und wird die Lösung sein, die kalte Progression mittels des Tarifs auf Rädern zu stoppen? Wie sehen da Ihre Ideen aus?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Sehr geehrter Herr Kollege, es ist eine beklagenswerte Realität, aber auch ich muss sie anerkennen: Die FDP hat bei der Bundestagswahl die absolute Mehrheit verfehlt.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, FDP

Aus diesem Grund muss in der Mitte des Hauses ein Kompromiss gefunden werden, um eine gesetzesändernde Mehrheit zu erreichen. Und deshalb ist vermutlich keine Fraktion hier in der Lage, ihre Ideen exklusiv und eins zu eins in Gesetzesbeschlüsse zu übersetzen. Das betrifft auch den von Ihnen genannten Antrag der Fraktion der Freien Demokraten aus der letzten Legislaturperiode.

Konkret wird es, wie seit 2012 vorgesehen, in diesem Jahr einen Progressionsbericht geben. Auf diesen Progressionsbericht wird die Bundesregierung reagieren und dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.

Was speziell die Indexierung im Sinne eines Tarifs auf Rädern angeht, so ist mir das Anliegen prinzipiell sympathisch. In der konkreten inflationären Situation, in der wir sind, könnte eine Indexierung von Sozialleistungen, Tarifen und anderem allerdings zusätzliche Effekte auf die Inflationssteigerung haben. Bei diesem Instrument mahne ich also zur Vorsicht, ganz abgesehen davon, dass Sie als frei gewählter Abgeordneter immer kritisch sein sollten, wenn Dinge, die haushaltswirksam sind, sich automatisch vollziehen, ohne dass Sie mitentscheiden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Ich gehe jetzt zur nächsten Fragestellerin über: aus der SPD-Fraktion Bettina Hagedorn.

Herr Minister, ein kleiner Themenwechsel: Sie sind ja zuständig für ein großes Portfolio, und ich denke, nicht nur ich und die SPD-Fraktion, sondern der Haushaltsausschuss und der Bundestag insgesamt sind schon ganz gespannt auf den 9. März, wenn Sie den Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 und den Finanzplan bis 2026 der Öffentlichkeit vorstellen werden.

Um unsere Neugierde ein bisschen zu zügeln, wäre es schön, wenn Sie vielleicht darstellen könnten, wie Ihre Schwerpunkte in Umsetzung des Koalitionsvertrages mit Blick auf Haushalt und Finanzplan sein werden. Einerseits geht es darum, die schon sehr hohen Investitionen der letzten Jahre möglicherweise nochmals zu steigern mit den Schwerpunkten Klimaschutz und Transformation, aber auch die soziale Sicherung zu stärken, Stichwort „Rente“, „Grundsicherung“; die Kindergrundsicherung haben Sie schon selbst genannt. Andererseits gilt es das, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben, zu beachten, nämlich dass wir ab 2023 wieder zu einer soliden Haushaltsführung zurückfinden. – Danke schön.

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Sehr verehrte, liebe Frau Kollegin Hagedorn, das Bundeskabinett vibriert vor Gestaltungsehrgeiz.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Es gibt eine große Ungeduld, jetzt alles umsetzen zu wollen. Leider sind die haushalterischen Spielräume in diesem Jahr 2022 so begrenzt, dass nicht alles, was wünschbar ist und was sofort umgesetzt werden sollte, auch direkt realisierbar ist. Deshalb wird es bis zum 9. März noch sehr kollegiale Gespräche geben, auch auf der Chefebene, wo wir gemeinsam eine Priorisierung auf der Zeitachse vornehmen werden.

Prinzipiell kann man sagen, dass erstens die Bundesregierung bei ihrer Haushaltsinitiative einen Schwerpunkt auf all das legen wird, was aktiviert, wie Bildung und das geplante Bürgergeld.

Zweitens. Wir setzen einen Schwerpunkt auf Investitionen, die auch die Wachstumsperspektive der Wirtschaft verbessern. Ich denke etwa an den Digitalbereich, gerade ganz aktuell die Gestaltung der Energiewende und den Ausbau erneuerbarer Energien, die ja über die aktuelle Situation und den Klimaschutz hinaus auch unsere Energieunabhängigkeit sichern können.

Drittens. Wir wollen die Schuldenbremse ab 2023 einhalten. Das bedeutet, dass jede zusätzliche strukturelle Ausgabe, die wir in diesem Jahr verabreden, sich bereits an der Schuldenbremse des nächsten Jahres messen muss. Das verlangt uns viel Disziplin ab; aber das Kabinett hat bereits gezeigt, dass es bei seinen Vorschlägen diese Disziplin aufbringen kann.

Präsidentin Bärbel Bas

Apropos Disziplin: Der rote Balken hat eine Bedeutung; vielleicht sollten alle noch mal draufschauen. – Frau Hagedorn, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Christian Lindner (fortgesetzt)

Früher fanden Sie es gut, wenn der rote Balken wächst.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Auf jeden Fall! Der hat auch eine Bedeutung; habe ich ja gesagt. – Frau Hagedorn.

BH
Bettina Hagedorn SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Frau Bundestagspräsidentin, ich hätte noch viele Fragen, aber zugunsten anderer Fragesteller werde ich darauf verzichten. – Vielen Dank.

Präsidentin Bärbel Bas

Zu diesem Themenkomplex habe ich bereits zwei Nachfragen: zunächst der Abgeordnete Janecek aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

DJ
#

Sehr geehrter Herr Minister, die Bundesregierung hat auch großen, vibrierenden Gestaltungsehrgeiz bei der Ausgestaltung der Coronahilfen, die jetzt noch ein weiteres Mal verlängert wurden, bis zum 30. Juni dieses Jahres. Wir haben ja Branchen, die noch sehr betroffen sind, wie beispielsweise die Veranstaltungswirtschaft und die Messewirtschaft.

Heute Abend tagt wieder die MPK. Sie haben beschrieben, dass es dort jetzt zu nachvollziehbaren und planungssicheren Öffnungsschritten kommen soll. Auch das Bundeswirtschaftsministerium hat am Wochenende Vorschläge gemacht. Aber wie kann man in diesem Kontext die Äußerungen Ihres neuen Chefvolkswirtes Lars Feld einordnen – den ich persönlich sehr schätze, auch aus vielen Dialogen –, der gesagt hat, man müsste diese Hilfen jetzt eigentlich umgehend ändern?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Es ist tatsächlich erforderlich, dass wir schrittweise auf die Coronahilfen verzichten. In vielen Bereichen unserer Wirtschaft sind sie gottlob auch nicht mehr erforderlich. Es gibt aber Bereiche – ich denke an den Event-, Kultur- und Veranstaltungsbereich –, da ist auch bei Öffnungsschritten nicht sofort wieder zu erwarten, dass es Umsatzerlöse gibt. Und hier ist ein schrittweises Herauffahren mit einer befristeten Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und mit der Überbrückungshilfe IV bis zur Mitte des Jahres vertretbar. Das langfristige Ziel indessen muss sein, dass wir die wirtschaftliche Intervention des Staates in die Wirtschaft beenden, weil wir auch an die fiskalischen Grenzen dessen stoßen, was möglich ist.

Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Fragestellerin zum Thema: aus der Fraktion Die Linke Frau Lötzsch.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wir sind uns ja alle einig, dass es eine große Notwendigkeit von Investitionen gibt. Und wir haben gesehen, dass sich die Coronakrise, die ja leider noch lange nicht vorbei sein wird, für einen kleinen Teil der Bevölkerung quasi sehr gelohnt hat, weil ihre Einkommen und Vermögen gestiegen sind, aber ein großer Teil der Bevölkerung eher weniger Geld in der Tasche hat.

Wie wollen Sie denn diese Investitionen unter der Überschrift „Schuldenbremse“ und unter der Überschrift „Keine Steuererhöhungen für Vermögende, für große Einkommen“ realisieren? Ich glaube, Sie müssten mir doch eigentlich aus dem Herzen zustimmen,

Heiterkeit/Lachen bei FDP

dass es sinnvoll wäre, jetzt endlich auch die Vermögenden, die Superreichen und die, die in der Krise profitiert haben, heranzuziehen, um die Investitionen, die ja allen nutzen, zu finanzieren.

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Sehr geehrte Frau Kollegin Lötzsch, in der Finanzpolitik empfiehlt es sich, Entscheidungen nicht mit dem Herzen oder gar aus dem Bauch heraus zu treffen, sondern mit dem Kopf.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Man braucht beides! Man braucht immer beides im Leben!“

Deshalb sollten wir eine Erholung unserer Wirtschaft nicht dadurch gefährden, dass wir mittelständische Strukturen, das Handwerk oder die Industrie belasten.

Ihnen ist bekannt, dass Deutschland im internationalen Vergleich – bedauerlicherweise – ein Höchststeuerland ist.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Das stimmt nicht!“

Es wäre töricht, wenn wir diese international höchste Belastung, die sich auch durch 16 Jahre nahezu völliger Untätigkeit im steuerpolitischen Bereich ergeben hat, weiter erhöhten. Deshalb wollen wir uns darauf konzentrieren, durch kluge Abschreibungen, durch gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen, durch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren privates Kapital zu mobilisieren, damit es in Transformation und Fortschritt investiert werden kann.

Beifall bei FDP

Frau Präsidentin, da vorne leuchtet es noch gelb.

Präsidentin Bärbel Bas

In der Hoffnung, dass Gelb auch aufwächst. – Ich verstehe.

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD
Christian Lindner (fortgesetzt)

Ja.

Präsidentin Bärbel Bas

Ich sehe keine weiteren Nachfragen. – Dann kommen wir zum nächsten Fragesteller: aus der AfD-Fraktion Peter Boehringer.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, aktuellen Berichten von „Le Monde“ und der „Welt“ ist zu entnehmen, dass die Bundesregierung die Veröffentlichung von Unterlagen zum Wiederaufbaufonds der EU zu verhindern versucht. In fast 250 Fällen hat das BMF die Herausgabe von Dokumenten zu diesem 750-Milliarden-Euro-Fonds verweigert. Sie hat sogar bei der EU-Kommission ein Veto gegen die Herausgabe eingelegt, weil Transparenz an dieser Stelle – Zitat – die internationalen Beziehungen Deutschlands gefährden könne.

Meine Frage: Wieso hält die Bundesregierung diese Dokumente zurück? Was soll die Öffentlichkeit zur Entstehungsgeschichte dieses riesigen Fonds nicht erfahren? Inwiefern hat der deutsche Umsetzungsplan dieses Fonds – um den geht es ja hier – Auswirkungen auf die Beziehungen Deutschlands zu anderen Staaten? Könnte dabei vielleicht herauskommen – um Ihr Gedächtnis vielleicht aufzufrischen; denn es betrifft ja teilweise auch noch die Vorgängerregierung –, -

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF · Zwischenfrage/-bemerkung
#

„Teilweise“ ist gut.

– dass die Regierung auf hohe Geldsummen verzichtet hat, also Deutschland statt der ihm zustehenden 100 Milliarden Euro nur 25 Milliarden Euro beantragt hat, also eigentlich auf 75 Milliarden deutsche Steuer-Euro verzichtet hat? – Danke.

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Sehr geehrter Herr Kollege, wie Sie ansatzweise angedeutet haben, war ich mit dem Programm „Next Generation EU“ und dem Wiederaufbaufonds in Europa fachlich nicht befasst. Das weist auf die Zeit der Vorgängerregierung zurück. Etwaige Fragen müssten Sie also schriftlich stellen. Dann würde die Bundesregierung schauen, was dargelegt werden kann.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Boehringer, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Na gut, angesichts dieser Nichtantwort muss ich eine Nachfrage stellen. – In den genannten Presseberichten wird explizit erwähnt, dass nicht nur unter Bundesfinanzminister Scholz, dem jetzigen Kanzler Scholz, sondern auch unter dem jetzigen Finanzminister Lindner die Herausgabe noch einmal explizit verweigert wurde. – Das war Ihr eigenes Haus, Herr Minister!

Deshalb vielleicht doch auch noch die Erinnerung an einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion von Mitte 2021 mit dem Titel „Transparenz umfassend gewährleisten“ mit der schönen Feststellung: „Politische Transparenz ist ein Grundpfeiler unserer offenen Gesellschaft.“ Ihre Worte! Sie haben es selbst unterzeichnet.

Wie erklären Sie Ihren Wählern, dass bei solch einer riesigen Summe offensichtlich gemauert wird, auch von Ihnen bzw. Ihrem Haus?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Ich bin mit diesem Vorgang persönlich nicht befasst worden. Deshalb kann ich in einer Fragestunde dazu auch nicht spontan ohne Aktenunterlage antworten. Ihnen stehen andere Möglichkeiten, Ihr parlamentarisches Fragerecht auszuüben, zur Verfügung, und ich lade Sie herzlich ein, davon Gebrauch zu machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Zu diesem Themenkomplex sehe ich keine weitere Nachfrage.

Dann kommen wir zur nächsten Fragestellerin: aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Katharina Beck.

KB
#

Herr Lindner, ich freue mich sehr, dass wir und auch das Finanzministerium die Finanz- und Kapitalmärkte in unserer Regierung als Ermöglicher sehen. Wir haben in der Debatte um die Taxonomie gesehen: Diese Finanzmärkte haben richtig Lust, auch die grüne Transformation mit zu ermöglichen.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

– Das ist tatsächlich so: Allianz, Munich Re, ganz viele Player haben sich auch dazu positioniert, dass sie gerne nicht die Taxonomie aufgeweicht haben wollten, sondern gerne noch mal klare Regeln hätten, bessere Rahmenbedingungen, damit das mit dem grünen Finanzmarkt auch gut funktioniert.

Und jetzt hier meine Frage zu unserem gemeinsamen Projekt, führender Sustainable-Finance-Standort zu werden: Was ist da Ihre Vision? Wie stellen Sie sich diesen pulsierenden führenden Standort Deutschland vor? Und was sind Ihre konkreten nächsten Schritte, die Sie in den nächsten Monaten auch über die Etablierung des Beirates hinaus zu gehen gedenken? – Vielen Dank.

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Wir werden eine Sustainable-Finance-Strategie entwickeln. In ihrem Zentrum steht, dass die Bundesregierung auch zukünftig wieder Green Bonds begeben wird. Wir wirken mit an der Etablierung eines Green-Bond-Standards auf europäischer Ebene. Wir wollen auch die Finanzierungsinstrumente der Kreditanstalt für Wiederaufbau in diese Richtung weiterentwickeln; dazu ist ja schon einiges an Vorarbeit geleistet worden. Und die Bundesregierung begrüßt, dass die private Seite – also das sind Impulse aus unserer Marktwirtschaft – Nachhaltigkeitsaspekte unmittelbar auch in der Unternehmensberichterstattung etablieren will. Insofern war die Bundesregierung mit ihrem Jahreswirtschaftsbericht so etwas wie ein Trendsetter, weil auch im privaten Bereich inzwischen andere Indikatoren als nur finanzielle Kennzahlen bemüht und berichtet werden.

Präsidentin Bärbel Bas

Frau Beck, Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage.

KB
#

Sehr gerne. – Super Themen; das verfolgen wir, und da arbeiten wir gerne zusammen weiter daran.

Noch das Thema – –

Zuruf

– Nee, abnehmen bei der Frage; haben wir geklärt mit dem Präsidium. Ich hoffe, das stimmt. – Der grüne Balken ist noch grün und wird hoffentlich ganz groß.

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Geht immer mehr Richtung gelb.

Heiterkeit/Lachen bei FDP
KB
#

Ich hatte es befürchtet. – Die OECD schätzt, dass 35 Prozent der deutschen Staatsausgaben in die öffentliche Auftragsvergabe gehen. Wie gedenken Sie, beim Thema „öffentliche Auftragsvergabe“ auch Sustainable-Kriterien mehr zu integrieren? Was haben Sie da vor?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Ich kann jetzt die Zahl von 35 Prozent nicht im Einzelnen bestätigen. Aber die Bundesregierung achtet auf Nachhaltigkeitskriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe und wird das auch weiter tun. Das ist ein wichtiger Aspekt auch der Finanzierung von Vorhaben mit öffentlichen Mitteln.

Präsidentin Bärbel Bas

Gibt es eine Nachfrage zu diesem Thema? – Herr Kleinwächter aus der AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, es geht tatsächlich um den Sustainable-Finance-Beirat und dort natürlich um die Tatsache, dass der Bundesrechnungshof per Bericht festgestellt hat, dass dieser Sustainable-Finance-Beirat, den Sie ja beibehalten wollten, im Endeffekt unwissenschaftlich gearbeitet hat, zum Beispiel bei seinem Zwischenbericht Quellenangaben zu empirischen Analysen und Umfragen gefehlt haben. Macht Ihnen das keine Sorgen, wenn Sie das sozusagen als Instrument weiterführen wollen?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Doch, das ist Anlass für eine Überarbeitung von Zielsetzung, Mandat und Satzung des Beirates.

Präsidentin Bärbel Bas

Weitere Nachfragen zu dem Thema sehe ich nicht. Dann gehen wir weiter.

Die nächste Frage stellt für die Fraktion Die Linke Victor Perli.

VP
Victor Perli Linke
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! In diesem Jahr soll der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden. Das ist ein aus unserer Sicht längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung; dafür haben wir lange gekämpft.

Ein Problem ist allerdings – darauf wird selten hingewiesen –, dass Millionen Beschäftigte in diesem Land um den Mindestlohn betrogen werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat auf Basis von Zahlen des DIW eine Analyse gemacht. Demnach bekommen 2,4 Millionen Beschäftigte in diesem Land den Mindestlohn nicht, obwohl er ihnen zusteht.

Nun gibt es die Besorgnis, dass bei einem dann deutlich gestiegenen Mindestlohn die Betrugsmanöver zunehmen. Zu Ihrem Arbeitsbereich gehört ja auch der Zoll und da die Finanzkontrolle Schwarzarbeit; das heißt, Sie sind dafür zuständig, diesen Mindestlohn auch durchzusetzen und Betrug zu bekämpfen. Ich frage Sie: Was tun Sie, wenn in diesem Jahr der Mindestlohn so deutlich erhöht wird, dafür, dass der Mindestlohnbetrug endlich gestoppt wird?

Beifall bei Linke
CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Sehr geehrter Herr Kollege, zunächst einmal geht die Bundesregierung davon aus, dass das Gros, also die absolute Mehrzahl der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in unserem Land fair und auch rechtlich sauber arbeitet.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich glaube, dass es uns nicht guttut, so eine allgemeine Atmosphäre des Misstrauens zu schüren. Wir können froh sein, dass wir so viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben, die gute, qualifizierte Beschäftigung anbieten.

Beifall bei FDP

Zusammen mit dem BMAS wird mein Haus, da wir ja über den Zoll zuständig sind, darauf achten, dass es eine Kontrolle der Arbeitszeiten und damit auch der Einhaltung des Mindestlohnes gibt, die möglichst bürokratiearm erfolgt. Wir sehen zwei große Ziele: zum einen, Missbrauch und Dumping zu verhindern, zum anderen aber auch, eine Belastung der mittelständischen Wirtschaft, der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber durch überzogene Bürokratielasten zu verhindern.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Perli, Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage.

VP
Victor Perli Linke
#

Vielen Dank. – Dazu eine Nachfrage: Natürlich, die große Mehrheit hält sich an den gesetzlichen Mindestlohn; das ist gar keine Frage. Aber durch meine Anfrage ist bekannt geworden, dass sogar in der Fußballbundesliga, da, wo die einen Millionen verdienen, vier Vereine Mindestlohnbetrug begangen haben und dort ermittelt werden musste. Wir sehen daran, dass selbst in Bereichen, in denen viel Geld verdient wird, gegen den Mindestlohn verstoßen wird.

Sie haben zu Recht angesprochen, dass sich die große Mehrheit daran hält. Aber es ist für die, die sich daran halten, natürlich ein Problem, dass es diejenigen gibt, die sich nicht daran halten, weil dort dann Dumpinglöhne forciert werden. Die konkrete Frage stellt sich natürlich schon: Wollen Sie denn auch neben einem deutlich steigenden Mindestlohn für mehr Personal sorgen, damit mehr Kontrollen möglich werden? Wenn Sie sich beim Zoll umhören, bekommen Sie gesagt: Wir würden gerne mehr kontrollieren; uns fehlt das Personal. Wir müssen hier Quoten erfüllen. Das schaffen wir alles gar nicht. Deswegen brauchen wir von der Politik deutlich mehr Unterstützung, also mehr Personalaufwuchs.

Weil es nicht mal ein Meldeportal bei der Bundesregierung gibt, wo man Verstöße melden kann, habe ich selbst ein Meldeportal initiiert: www.mindestlohnbetrug.de. Da gehen wöchentlich zig Fälle ein. Das zeigt: Es gibt einen großen Bedarf. – Ich leite diese Fälle an die Behörden weiter, damit die Behörden dem nachgehen.

Präsidentin Bärbel Bas

Kommen Sie bitte zur Frage.

Victor Perli (fortgesetzt)

Ich finde schon, dass der Bund hier aufgefordert ist, dieser Ungerechtigkeit, dass Menschen um ihren Lohn betrogen werden, endlich ein Ende zu setzen.

Beifall bei Linke
CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Sehr geehrter Herr Kollege, Ihr drastischer Appell wird von mir geteilt. Es geht um Fairness gegenüber den Beschäftigten. Übrigens geht es auch um Fairness gegenüber den ehrlichen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, die ja auch in eine Wettbewerbssituation mit unehrlichen Wettbewerbern, Konkurrenten geraten.

Beifall bei SPD, FDP

Deshalb werden wir das uns Mögliche tun, um eine Durchsetzung des Mindestlohns zu gewährleisten, über den Zoll, über die Möglichkeiten der Dokumentation, die wir auch hinsichtlich digitaler Möglichkeiten bürokratieschonend weiterentwickeln wollen.

Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Gibt es zu diesem Thema weitere Nachfragen? – Das sieht nicht so aus.

Dann hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion der Kollege Markus Herbrand.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz unterstützt die Bundesregierung die Menschen und auch die Unternehmen in der aktuell ja noch immer sehr schwierigen Situation. Die angedachten 11 Milliarden Euro Entlastung werden gezielt eingesetzt und helfen dort, wo es wirklich am nötigsten ist. So stellt man sich schnelles und auch sehr umsichtiges Regierungshandeln vor. Gab es durch den gerade erfolgten Kabinettsbeschluss, von dem Sie eben sprachen, noch Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Vielen Dank, Herr Kollege Herbrand, auch für die sehr freundliche Würdigung des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes und seiner makroökonomischen Bedeutung.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Ich will das zum Anlass nehmen, in diesem Hause und auch gegenüber dem Bundesrat dafür zu werben, dieses Vorhaben zu unterstützen. Insbesondere mit Blick auf die degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter erhoffe ich mir in diesem Haus und im Bundesrat Unterstützung, weil das ein wichtiger Baustein dazu ist, dass wir gut aus der Krise kommen.

Zu Ihrer Frage: Ja, es gab Veränderungen gegenüber dem Referentenentwurf, die zum einen die Steuerfreiheit der Zuschusszahlungen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld betreffen und zum anderen vorsehen, dass auch Empfängern von Grundsicherung für Arbeitsuchende die gewährten Sonderzahlungen nicht angerechnet werden. Man hört, dass im parlamentarischen Raum weitere Veränderungen in Vorbereitung sind.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage, Herr Herbrand.

Die will ich auch sehr gerne in Anspruch nehmen. Herzlichen Dank. – Vielen Dank, Herr Minister. Wir haben ja immer noch die Situation, dass die Wirtschaft in den vergangenen zwei Jahren nicht so hat investieren können, wie es möglich bzw. auch notwendig gewesen wäre, Stichwort „Lieferketten“. Wir brauchen aber Wachstum, auch um aus den enormen Schulden herauszuwachsen, die in den vergangenen Jahren aufgenommen wurden. Plant die Bundesregierung da Weiteres?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Ja, das tun wir. Ich habe es eben schon kurz bei anderer Gelegenheit angesprochen: Wir bereiten ein Instrument der sogenannten Superabschreibung im Sinne einer Investitionszulage bzw. ‑prämie vor. Der Bundeskanzler hatte das in seiner Regierungserklärung angesprochen. Das kann ein weiterer Baustein bzw. – so sage ich es einmal – Hebel sein, um private Investitionen anzuschieben, insbesondere in den transformativen Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung.

Der Deutsche Bundestag hat mit dem zweiten Nachtrag zum Haushalt 2021 zudem ja auch zusätzliche Möglichkeiten gesichert und auf Dauer etatisiert, mit denen wir pandemiebedingt ausgebliebene Investitionen nachholen können. Das ist makroökonomisch im internationalen Vergleich übrigens kein unübliches Instrument, um aus der Pandemie heraus transformative Aufgaben anzugehen und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Beifall bei FDP Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Danke!“
Präsidentin Bärbel Bas

Gibt es zu diesem Themenkomplex noch Nachfragen? – Herr Gottschalk aus der AfD-Fraktion.

KG
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Lindner, Sie sprachen eben von Superabschreibungen und davon, damit eine Stimulanz, ein Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Nun sind wir uns alle einig: Wenn sich Investitionen aufstauen, dann wird sicherlich eine Abschreibung keine Motivation befördern, diese zu tätigen, sondern eher dazu führen, dass man Mitnahmeeffekte hat. Stimmen Sie mir nicht dahin gehend zu? Und was wollen Sie dafür tun, dass der Wirtschaftsstandort, die Langfristigkeit und die Verlässlichkeit ausmachen, ob ich investiere? Dazu gehören Strompreise, faire Steuertarife. Dazu gehört ein wirtschaftliches Umfeld. Dazu gehören befahrbare Autobahnen und natürlich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, damit sie überhaupt zur Arbeit kommen, vernünftige und günstige Bedingungen für Mobilität, Stichwort „Benzinpreise“.

Das heißt, Ihre Superabschreibungen verpuffen doch, erzeugen eigentlich nur einen Mitnahmeeffekt und führen zum Gegenteil, nämlich zu Verschuldung, und nicht zu einem konsolidierten Haushalt und einem vernünftigen Wirtschaftswachstum.

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Sehr geehrter Herr Kollege, bei Ihrer Aufzählung guter Standortbedingungen für unser Land fehlt vermutlich nicht zufällig die qualifizierte Einwanderung von Fachkräften.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn auch die ist enorm wichtig, das Wachstumspotenzial unseres Landes zu heben. Jedes verständige Gespräch mit Mittelständlern und Industrie würde Ihnen das zeigen.

In den Zusammenhang der Standortbedingungen, die Sie zu Recht aufgezählt haben – Steuer- und Energiepreise, Infrastruktur, Geschwindigkeit der öffentlichen Verwaltung, weltoffenes Klima einer Exportnation, die auf den Weltmärkten erfolgreich sein will und Fachkräfte gewinnen will –, passt die Idee einer sogenannten Superabschreibung im Sinne einer Investitionszulage durchaus; denn wir wollen ja gerade die durch die Pandemie möglicherweise geschwächte Eigenkapitalbasis des Mittelstands durch diese Abschreibung stärken, indem Liquidität gesichert und nicht vom Fiskus eingezogen wird.

Beifall bei SPD, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Ich habe eine weitere Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion.

AT
Antje Tillmann CDU/CSU
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Herr Minister, das Stichwort „Eigenkapital stärken“ führt mich zu einer Anmerkung. Sie haben soeben zu Recht darauf hingewiesen, dass die FDP keine 100 Prozent hatte. Das bedauere ich jetzt ein bisschen weniger als Sie. Aber eine gute Eigenkapitalstärkung wäre ja die Thesaurierungsbegünstigung. Deren Befürwortung haben Sie mit den Grünen gemein, und trotzdem hat sie es nicht ins Wahlprogramm geschafft. Können Sie mir sagen, wie da Ihre Ideen sind, das Eigenkapital innerhalb der Unternehmen zu stärken, wenn Sie die Thesaurierungsbegünstigung definitiv nicht auf den Weg bringen wollen?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Über diese fachliche Frage können wir gerne auch miteinander in den nächsten Jahren einen Dialog führen. Das Erste und Wichtigste, was man tun kann, um das Eigenkapital zu stärken, ist, es nicht über eine höhere Belastung der Wirtschaftssubjekte zu entziehen, egal in welcher Rechtsform sie arbeiten. Deshalb ist aus meiner Sicht schon ein wichtiger Beitrag zur Sicherung des Standorts, dass neben dem Bestehen auf der Schuldenbremse eine zweite Leitplanke dieser Regierung ist, dass es keine höhere Steuerlast – für niemanden – gibt und dass auch keine neuen Steuern eingeführt werden.

Beifall bei FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Weitere Fragen zu dem Thema sehe ich nicht.

Dann ist der nächste Fragesteller aus der CDU/CSU-Fraktion Fritz Güntzler.

FG
Fritz Güntzler CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben im Wahlkampf – aber Sie tun es auch jetzt – öffentlich Steuererhöhungen immer ausgeschlossen. Der hochgeschätzte Kollege Christian Dürr, den ich noch aus dem Niedersächsischen Landtag kenne, hat gesagt: „Die Kalte Progression ist eine heimliche und politisch nicht legitimierte Steuererhöhung …“ Wenn Sie jetzt, im Jahr 2022, nicht tätig werden, um den Tarif zu ändern, sind Sie doch faktisch für eine Steuererhöhung durch die Hintertür. Wie erklären Sie uns das?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Na ja, eine Entscheidung über den Steuertarif 2023/24 ist ja noch nicht getroffen. Sie wissen, der Progressionsbericht wird im Herbst vorgestellt. Dann wird auch entschieden über das steuerfreie Existenzminimum, über den Tarifverlauf und im Übrigen auch über den Regelsatz der Grundsicherung. Dann ist der richtige Zeitpunkt dafür.

Über den Steuertarif 2022 wurde anhand des Progressionsberichts 2020 entschieden. Den Tarifverlauf des Jahres 2022 hatte eine frühere Bundestagsmehrheit beschrieben. Unterjährig den Tarifverlauf von Lohn- und Einkommensteuer zu verändern, ist allerdings wegen des enormen bürokratischen Aufwands nicht empfehlenswert, etwa bei der Lohnsteuer und in der Finanzverwaltung.

Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Sie dürfen noch eine Nachfrage stellen, wenn Sie möchten.

FG
Fritz Güntzler CDU/CSU
#

Ja. – Man möchte ja fast schon in der Form Stellung dazu nehmen, dass das eher eine Schutzbehauptung ist. Aber ich habe noch eine andere Frage.

Herr Minister, wir haben den Medien auch entnehmen können, dass Sie für eine Anpassung der Pendlerpauschale sind, wenn es dafür Mehrheiten gibt. Meine Frage wäre: Kämpfen Sie für diese Mehrheiten? Können wir damit rechnen, dass aus Ihrem Hause ein konkreter Gesetzentwurf kommt? Ich habe das leider im Entwurf des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes, den Sie und auch der Kollege Herbrand hier mehrfach sehr gepriesen haben, vermisst. Es wäre doch eine gute Gelegenheit, das dort einzuspeisen.

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Der Bundesfinanzminister ist offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Es gibt ja im politischen Raum eine Reihe von Vorschlägen dazu. Ich habe wahrgenommen, dass etwa das Land Niedersachsen eine solche Initiative in den Bundesrat eingebracht hat. Auch andere haben sich in dieser Weise geäußert. Ich will schauen, wie die Mehrheitsbildung diesbezüglich im Deutschen Bundestag ist.

Und – vielleicht darf ich da auf Ihre Unterstützung bauen –: Natürlich ist der Bundesfinanzminister auch daran interessiert, zu erfahren, ob die Länder im Falle einer Erhöhung der Pendlerpauschale die entsprechenden Einnahmeausfälle auf der Länderseite übernehmen würden. Es handelt sich ja um eine Maßnahme, die, je nach Ausgestaltung, gesamtstaatlich zwischen 1,7 und 2,1 Milliarden Euro kostet. Eine solche Maßnahme wäre bei einer Mehrheit im Deutschen Bundestag nur gemeinsam von Bund und Ländern fiskalisch abzubilden. Ich hoffe also sehr, da Sie aus Niedersachsen kommen, dass Sie bei Herrn Hilbers ein gutes Wort einlegen.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Versprochen!“

– Da freue ich mich.

Präsidentin Bärbel Bas

Gibt es zu diesem Thema weitere Fragen? – Ja, hier vorne aus der CDU/CSU-Fraktion Christian Haase.

CH
Christian Haase CDU/CSU
#

Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Minister, da muss ich jetzt noch mal nachfragen. Das heißt, Sie trauen sich nicht, Ihren eigenen Vorschlag in den Gesetzentwurf reinzuschreiben, weil Sie auf Zuarbeit aus den Ländern hoffen?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Ich habe keinen entsprechenden Vorschlag gemacht. Wenn Sie meine Äußerungen in den Medien verfolgen, so werden Sie wissen, dass ich gesagt habe: Wenn es eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, also eine Verständigung insbesondere der Koalitionsfraktionen, gibt und der Bundesrat das unterstützt, dann ist der Finanzminister offen dafür. – Und genau das habe ich hier auch dargelegt.

Zuruf Christian Haase [CDU/CSU]: „Da würde ich noch mal nachfragen!“
Präsidentin Bärbel Bas

Eine Nachfrage geht nicht. Aber ich nehme jetzt den Herrn Gottschalk dran, und dann dürfen Sie gerne noch mal zu dem Thema fragen.

KG
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nun kann man Progressionsentlastungen ja über eine Rechtsverschiebung erreichen. Sie könnten dazu natürlich unserem Tarif auf Rädern zustimmen, aber Sie könnten auch ein Versprechen realisieren – dafür hätten wir, glaube ich, eine Mehrheit im Hause –, indem Sie sagen, Sie schaffen den Solidaritätszuschlag komplett ab. Denn der ist ja nach wie vor gerade für den von Ihnen so präferierten Mittelstand – Sie haben sich ja auch mal als eine Mittelstandspartei verstanden – von fundamentaler Bedeutung, weil er bei Einkommen ab einer Höhe von etwa 70 000 Euro brutto ansetzt und die Progression verstärkt.

Sie haben vor der Bundestagswahl auch hier im Plenum immer gesagt: Wir sind für eine Abschaffung. – Die CDU hat sie sogar im Programm stehen, hat sich aber sehr gerne gewunden, indem sie sagte: Wir haben nun einen Koalitionsvertrag abgeschlossen. – Da kann man natürlich Grundwerte der eigenen Programmatik gerne feilbieten.

Ich jedenfalls fordere Sie auf, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Das wäre für viele Menschen und gerade für viele Betriebe in diesem Spektrum eine wirkliche Erleichterung und würde tatsächlich nachhaltig dafür sorgen, von kalter Progression und Inflation hin zu Innovation und Wachstum zu kommen.

Beifall bei AfD
CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Der Solidaritätszuschlag ist aus meiner Sicht in ökonomischer Hinsicht und auch hinsichtlich der Berechenbarkeit politischer Entscheidungen entbehrlich. Er sollte entfallen. Aber ich muss feststellen, dass es hier in diesem Haus unter den demokratischen und staatstragenden Fraktionen keine Mehrheit dafür gibt. Ich bin da Kummer gewohnt: 2017 ist die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert, 2021 gab es in der Ampelkonstellation dafür keine Mehrheit.

Ich werde weiter dafür werben, dass es im demokratischen Zentrum dieses Hauses dafür eine Mehrheit gibt. Gegenwärtig muss ich zur Kenntnis nehmen, dass es eine solche Mehrheit nicht gibt.

Beifall bei FDP Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Dann machen Sie es mit uns! Dann geht es!“
Präsidentin Bärbel Bas

Eine nächste Nachfrage zu dem Thema hat der Herr Haase aus der CDU/CSU-Fraktion.

CH
Christian Haase CDU/CSU
#

Danke schön, dass ich noch mal nachfragen darf. – Herr Minister, wäre es nicht ein Zeichen von Handlungsfähigkeit, wenn Sie Ihre durchaus bestehende Meinung zum Thema Pendlerpauschale zumindest dem Kabinett vorgelegt hätten? Selbst wenn Sie sich da nicht durchgesetzt hätten, hätten wir schon mal gewusst, für was Sie speziell stehen.

Beifall bei CDU/CSU
CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Für mich ist das Mittel der Wahl, um Inflationstendenzen in der Breite der Bevölkerung zu beantworten, der Steuertarif, also der Progressionsbericht. So ist er 2012 einmal auch mit Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verankert worden. In dem Zusammenhang wird es einen umfassenden Vorschlag geben.

Wenn im Vorgriff darauf einzelne Maßnahmen von der Koalition auf den Weg gebracht werden, dann verschließe ich mich dem nicht. Ich habe auch durchaus Vorstellungen, die wir regierungsintern prüfen. Aber zunächst einmal gilt, dass das Mittel der Wahl, um auf Veränderungen des Preisniveaus zu reagieren, die regelmäßige Anpassung von – ich sage es noch einmal – Grundsicherung, steuerfreiem Existenzminimum und Tarifverlauf sind.

Beifall bei SPD, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Weitere Nachfragen zu dem Thema sehe ich jetzt nicht.

Dann kommen wir zum nächsten Fragesteller: aus der SPD-Fraktion Johannes Schraps.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, bevor das dem zeitlichen Ablauf der Regierungsbefragung zum Opfer fällt, möchte ich gern noch mal auf die europäischen Reformvorhaben zu sprechen kommen. Da hat Ihnen Ihr Vorgänger ein gut bestelltes Feld hinterlassen, und trotzdem stehen auch in der nächsten Zeit sehr viele wichtige wirtschafts- und finanzpolitische Weichenstellungen auf europäischer Ebene bevor. Die Stichworte dazu sind sicherlich die Debatte über die Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, aber auch die Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung in Europa, die Vollendung der Bankenunion oder eben die Debatte über neue Eigenmittel der Europäischen Union.

Sie haben gerade schon die Motivation der Bundesregierung angesprochen. Trotzdem ist eine gewisse Prioritätensetzung sicherlich notwendig. Deshalb würde ich gerne nachfragen, welches aus Ihrer Sicht die Reformvorhaben sind, die Sie auf europäischer Ebene für vordringlich halten.

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Lieber Kollege Schraps, es steht sogar noch mehr an. Wir haben die Banken- und Kapitalmarktunion, den Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Umsetzung des Inclusive Framework on BEPS der OECD, aber eben auch die Entscheidung über Eigenmittel der Europäischen Union. Das heißt, es handelt sich um eine sehr dichte Agenda auf der europäischen Ebene, und es gibt Ankündigungen seitens des Chefs der Eurogruppe, der französischen Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission, dass in allen Bereichen in diesem Jahr Fortschritte erzielt werden sollen. Dafür ist die Bundesregierung offen. Sie wird zu gegebener Zeit auch eigene Vorschläge vorlegen.

Wichtig ist für uns erstens die finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, zweitens die Mobilisierung von privaten und öffentlichen Mitteln für die transformativen Vorhaben, und drittens wollen wir sicherstellen, dass wir einen nachvollziehbaren, verbindlichen Schuldenabbaupfad in den nächsten Jahren erreichen. Die unterschiedlichen Handlungsfelder, die Sie genannt haben, sind dort in spezifischer Weise verbunden.

Präsidentin Bärbel Bas

Möchten Sie noch eine Nachfrage stellen?

Sehr gerne. – Erst mal vielen Dank für die Einordnung, Herr Minister. Viele Punkte sind genannt worden, die auch wir für maßgeblich halten. Ich würde gerne zur Bankenunion konkret nachfragen. Wir haben uns ja im Koalitionsvertrag die Vollendung der Bankenunion auf die Fahne geschrieben. Ich würde gerne noch mal von Ihnen genau wissen, was aus Ihrer Sicht die nächsten konkreten Schritte sind, um im Bereich der Vollendung der Bankenunion voranzukommen.

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Wir haben ein Gespräch zwischen den Finanzministerinnen und Finanzministern. Ich führe auch viele bilaterale Gespräche. Ich war bezüglich dieser Frage kürzlich in Rom. Sie wissen, dass ein Gesprächspunkt zwischen Deutschland und Italien die Berücksichtigung der Staatsverschuldung in den Bilanzen privater Banken ist. Wir wollen einen ganzheitlichen Ansatz bei der Bankenunion. Das heißt, wir wollen sowohl die Problematik „Staatsverschuldung in Bankbilanzen“ als auch die Einlagensicherung, Liquidität und Kapitalflüsse zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam angehen.

Wichtig für Deutschland ist: Eine starke nationale Komponente bei der Einlagensicherung muss erhalten bleiben. Eine voll vergemeinschaftete Einlagensicherung ist nicht in unserem Interesse. Und die besondere Situation mit Blick auf die Institutssicherung unserer Sparkassen, Volksbanken und Genossenschaftsbanken muss berücksichtigt werden. Die sind stark beim regionalen Angebot von Finanzdienstleistungen für die Kundinnen und Kunden und bei der Finanzierung des Mittelstands. Das darf nicht gefährdet werden.

Beifall bei Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Dazu eine Nachfrage von der Kollegin Tillmann.

AT
Antje Tillmann CDU/CSU
#

Danke, Herr Minister, dass Sie sich so erfreulich für die Institutssicherung ausgesprochen haben. Aber ich wüsste gerne noch mal konkret Ihre Meinung zur Vollendung der Bankenunion. Können wir uns darauf verlassen, dass Sie die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auch in Form eines Rückversicherungssystems nur dann machen, wenn die Verabredungen zur Risikoreduzierung in den Bankbilanzen tatsächlich eingehalten wurden? Ich nenne beispielhaft die Risikountersetzung der Staatsanleihen, die Reduzierung der Non-performing Loans, die Insolvenzrechtsharmonisierung in Europa. Mir reicht, wenn Sie sagen: „Ja, Sie können sich darauf verlassen, dass ohne diese Maßnahmen mit mir eine Bankenunion nicht machbar ist.“

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Die Insolvenzrechtsharmonisierung wird im Zusammenhang mit der Kapitalmarktunion diskutiert. Aber auch dort macht sich Deutschland dafür stark, dass wir eine einheitliche Regelung – insbesondere bei der Berücksichtigung der Gläubigersituation bei gegebenenfalls notwendigen Insolvenzverfahren – erreichen können.

Sie haben die Rückversicherung im Zusammenhang mit der Vollvergemeinschaftung der Einlagensicherung genannt. Das sind aber Gegensätze. Beim Rückversicherungsmodell, für das sich Deutschland einsetzt, geht es ja gerade darum, dass eine starke nationale Komponente erhalten bleibt; deshalb erfolgt eben keine Vollvergemeinschaftung der Einlagensicherung. In diesem Sinne ist die Antwort auf Ihre Frage: Ja.

Zuruf Antje Tillmann [CDU/CSU]: „Das war nicht meine Frage, aber danke!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Herr Kleinwächter, Sie haben noch die Gelegenheit zu einer Nachfrage.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Werter Herr Minister, ich frage bezüglich der deutsch-italienischen Gespräche, die Sie angesprochen haben. Es ist ja durch die Presse gegangen, dass es einen deutsch-italienischen Aktionsplan geben soll, der vielleicht zu so etwas Ähnlichem wie dem Vertrag von Aachen wird. Meine Frage bezieht sich auf Ihre Ausführungen: Wird das, was Sie gerade ausgeführt haben, Teil eines deutsch-italienischen Aktionsplans sein und vertraglich vereinbart werden? Wenn ja, was wird gerade konkret besprochen, was soll von dem, was Sie beschrieben haben, konkret vereinbart werden?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Das Bundesfinanzministerium strebt keine bilaterale Initiative an, um Vorschläge für die Bankenunion zu unterbreiten; vielmehr haben wir einen multilateralen Zugang. Wir bevorzugen einen holistischen Ansatz zur Bankenunion, bei dem die unterschiedlichen Aspekte – Frau Kollegin Tillmann hat einige genannt – gemeinsam betrachtet werden.

Ein Einlagenrückversicherungssystem kann nur eingeführt werden, wenn es zugleich Fortschritte bei der Überwindung des Sovereign-Bank-Nexus gibt, also der Frage der Staatsanleihen auf den Bilanzen, wenn Fragen der Abwicklung von in Schieflage geratenen Instituten geklärt sind und wenn sichergestellt ist, dass es auch eine Beteiligung von Eigentümern und Gläubigern gibt. Das heißt, es braucht einen holistischen Ansatz. Die Bundesregierung strebt aber keine bilaterale Initiative mit irgendjemandem an, sondern wir bleiben multilateral und für alle ansprechbar.

Beifall bei FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Bevor ich zu einer weiteren Frage dem Kollegen Marvi das Wort erteile: Frau von Storch, wenn Ihre Maske immer herunterrutscht, weil sie zu weit ist, sollten Sie vielleicht an den Bändchen ein bisschen arbeiten.

Nächster Fragesteller ist der Kollege Marvi von der SPD-Fraktion.

PM
#

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesminister der Finanzen, meine Frage bezieht sich noch mal auf die eingehende Frage von Herrn Schraps zu den europäischen Verhandlungen, Stichwort „globale Mindestbesteuerung“. Das ist ja ein ganz wesentlicher historischer Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen Steuerordnung zur Bekämpfung von unfairem Steuerwettbewerb. Es ist ein Projekt, das sowohl von Ihrem Amtsvorgänger Olaf Scholz als auch von Ihnen gestützt wird und von Frankreich lange beharrlich bearbeitet wurde.

Die französische Ratspräsidentschaft strebt jetzt eine zügige Umsetzung der Richtlinie noch im ersten Halbjahr an. Wir haben aber beispielsweise von den Mitgliedstaaten Ungarn und Polen Signale vernommen, die besagen, dass es ihnen zu schnell geht, dass sie da etwas auf der Bremse sind. Wie bewertet die Bundesregierung das, und was tun Sie, um diese Widerstände aufzuheben?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Vielen Dank für die Frage. – In der Tat sehe auch ich einen großen Fortschritt bei der Umsetzung des Inclusive Framework der OECD. Dem gehen zehn Jahre – ein ganzes Jahrzehnt! – Arbeit voraus. Über zehn Jahre wurde an der Neuverteilung der Besteuerungsrechte auf der einen Seite und der Einführung einer effektiven globalen Mindestbesteuerung auf der anderen Seite gearbeitet. Zehn Jahre Arbeit! In dem Zusammenhang ist übrigens auch Wolfgang Schäuble Respekt zu zollen, der das seinerzeit mit auf den Weg gebracht hat.

Jetzt geht es um die Umsetzung. Es gibt innerhalb der Europäischen Union die Auffassung, dass Pillar One und Pillar Two rechtlich zusammen betrachtet werden sollen. Diese Auffassung teilen wir nicht. Ich habe im Ecofin auch klargemacht: Für uns hat die Umsetzung von Pillar Two jetzt Priorität, also die effektive Mindestbesteuerung in der EU. Wir unterstützen dort die französische Ratspräsidentschaft. Mag es einen politischen Zusammenhang mit Pillar One geben, so bestreiten wir das nicht. Rechtlich ist der Versuch, beides zu verbinden, aber Teil einer dilatorischen Behandlung des Inclusive Framework. Davon raten wir ab, auch in den bilateralen Gesprächen, die wir mit noch skeptischen Mitgliedstaaten führen.

Beifall bei FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Zu einer letzten Frage im Rahmen der Befragung der Bundesregierung rufe ich auf den Kollegen Kay Gottschalk, AfD-Fraktion.

KG
Kay Gottschalk AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Ich würde an meinen Kollegen Stöber zum Thema Unternehmensteuer abtreten; denn ich habe meine Frage schon unterbringen können.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Na gut.

KS
#

Sehr geehrter Herr Minister, ich wollte Ihnen einfach mal sechs Zahlen nennen; denn das passt zu dem, was Sie gerade gesagt haben: 9, 10, 14, 19, 21 und 24. Das sind nicht die Lottozahlen, das sind die Unternehmensteuersätze in Europa von Ländern wie Ungarn, Großbritannien, Italien etc., also keine Exoten wie Luxemburg oder Liechtenstein. Wir liegen mit 31 Prozent da einsam an der Spitze. Der Durchschnittssteuersatz von 20 Prozent in Europa bzw. 23 Prozent weltweit liegt auch deutlich unter unserem Steuersatz.

Sie haben vorhin gesagt, Sie haben keine 100 Prozent bekommen. Aber, ich denke mal, die 15 Prozent, die Sie gewählt haben, haben damit insbesondere die Hoffnung verbunden, dass Sie sowohl auf dem Gebiet der Einkommensteuer als auch auf dem Gebiet der Unternehmensteuer eine Reform herbeiführen, die darauf abzielt, die Steuersätze für die deutschen Unternehmen zu senken. Was haben Sie da geplant?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
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Die der FDP zugemessenen 15 Prozent nehme ich einmal als Kompliment. – Wir werden im Bereich „steuerliche Abschreibungstatbestände“ in den nächsten Jahren für die deutsche Wirtschaft, insbesondere für den Mittelstand, zu Verbesserungen kommen. Darüber hinaus halte ich eine grundlegende Reform von Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer in der Tat für notwendig. Dazu hat es in den vergangenen Jahren im Bundestag und im Bundesrat allerdings keine Mehrheit gegeben. Also müssen wir uns auf das Erreichbare konzentrieren bei der Frage der Energiekosten und bei anderen Standortbedingungen.

Wenn Sie Steuersätze in Europa vergleichen, dann bitte ich Sie, auch zu berücksichtigen, dass sich Standortqualität und Wettbewerbsfähigkeit nicht nur am Steuersatz festmachen, sondern auch an dem, was man dafür bekommt, also beispielsweise Zustand der Infrastruktur, Versorgung, Zugang zu Fachkräften, Marktpositionen weltweit, Rechtssicherheit, gute Verwaltung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Es gibt eine weitere Nachfrage.

KS
#

Wenn es um die Harmonisierung des Steuerrechts in Europa geht, dann fällt ja auf, dass wir in Deutschland mit unserer Gewerbesteuer vollkommen aus der Reihe fallen. Das heißt: Kein anderes Land hat so eine Steuer.

Wir wollen zum Beispiel mit unserem Programm die Gewerbesteuer abschaffen und dafür die Kommunen mit einem höheren Anteil an der Einkommensteuer beteiligen. Das würde einerseits die Unternehmen deutlich entlasten, aber im Prinzip auch die Planungssicherheit der Kommunen wesentlich verbessern; denn gerade die Gewerbesteuer unterliegt sehr großen Schwankungen. Diese machen die Planungen in den Kommunen in Bezug auf die Gewerbesteuer sehr schwierig. Das wäre mit der Einkommensteuer wesentlich einfacher. Wäre das auch ein Ansatz für Sie und Ihre Regierung?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
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Sehr geehrter Herr Kollege, wenn Sie die Konjunkturreagibilität der Gewerbesteuer überwinden wollen, dann rate ich davon ab, einen Steuertausch mit der Einkommensteuer vorzusehen. Wenn Sie die Konjunkturreagibilität reduzieren wollen, dann empfiehlt es sich, einen stärkeren Umsatzsteueranteil vorzusehen, da die Verbrauchsteuern stetiger in ihrem Aufkommen sind. Aber das sage ich nur als fachliche Entgegnung, weil Sie ein Modell angedeutet haben.

Politisch nehme ich zur Kenntnis, dass die kommunalen Spitzenverbände unisono an der Gewerbesteuer festhalten wollen. Und ich glaube, es ist ganz gut, wenn wir im Deutschen Bundestag nicht über die Köpfe unserer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker hinweg entscheiden, sondern deren Befindlichkeiten, Wünsche und Interessen sehr genau wahrnehmen.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Noch eine letzte Frage, und dann ist Schluss.

FG
Fritz Güntzler CDU/CSU
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Herr Minister, Sie haben die Notwendigkeit der Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts benannt, haben aber nur von Abschreibungen gesprochen. Ich nehme an, diese Modernisierung wird sich nicht nur auf die Abschreibungsfrage begrenzen. Können wir damit rechnen, dass aus Ihrem Hause, von Ihnen persönlich ein konkreter, ein umfassender Vorschlag zur Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts kommt?

CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
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Wir werden Ihnen als Gesetzgeber beim Unternehmensteuerrecht und beim Steuerrecht insgesamt Vorschläge unterbreiten. Aber ich will noch einmal sagen, dass es Festlegungen der Koalitionsparteien gibt – so etwas ist der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus der Vergangenheit ja wohlbekannt –, die eine breitflächige Entlastung, etwa bei der Körperschaftsteuer, nicht zulassen. Das sind politische Realitäten. Und ich sage es mal so: Die nächsten Wahlkämpfe der Parteien sollen ja auch spannend bleiben; also darf man nicht jetzt schon jedes Problem lösen.

Beifall bei FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herzlichen Dank. – Damit beende ich die Befragung der Bundesregierung und bedanke mich, Herr Minister Lindner, für Ihre Standfestigkeit über eine Stunde hinweg.