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Deutscher Bundestag 20/50

50. Sitzung

Mittwoch, 7. September 2022Berlin 09:00 – 18:40 Uhr Nächste Sitzung: 08.09.2022
9:40 h
Sitzungsdauer
83
Reden
+ 0 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
71.405
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.145
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
2
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
17.317
SPD
11.728
FDP
9.514
Grüne
9.094
Bundesregierung
8.468
AfD
7.076
Linke
3.884
fraktionslos
1.153

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
336
56
SPD
331
80
FDP
308
48
CDU/CSU
176
182
AfD
107
53
Linke
61
27
BSW
3
fraktionslos
2

Außerdem 44× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)
  2. Einzelplan 4
    Einzelplan 4
    38 Beiträge · 30.002 Wörter
  3. Einzelplan 0
    Einzelplan 05
    18 Beiträge · 13.098 Wörter
  4. Einzelplan 1
    Einzelplan 14
    19 Beiträge · 12.386 Wörter
  5. Einzelplan 2
    Einzelplan 23
    28 Beiträge · 12.748 Wörter
Einzelplan 4

Einzelplan 4

Präsidentin Bärbel Bas

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Das Wort hat zu Beginn für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.

Beifall bei der CDU/CSU
FM
Friedrich Merz CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mehr als angemessen, dass wir heute Morgen des verstorbenen letzten Staatspräsidenten der ehemaligen Sowjetunion und Generalsekretärs der KPdSU gedacht haben. Wir verdanken Helmut Kohl, George Bush und eben auch Michail Gorbatschow die Chance, dass unser Land vor über 30 Jahren die Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit erreichen konnte.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Hätte Gorbatschow seinen politischen Weg weitergehen können, wären Glasnost und Perestroika die prägenden Elemente der russischen Politik nach dem Ende der Sowjetunion geblieben, dann wäre nicht nur die russische Geschichte anders verlaufen. Die gesamte europäische Geschichte wäre anders verlaufen. Aber spätestens seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind wir auf schreckliche Weise mit einer ganz anderen Realität konfrontiert, und diese Realität hat Folgen für ganz Europa, aber auch und ganz besonders für Deutschland.

Wir haben seit Ihrer Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, am 27. Februar über diese Folgen oft und intensiv diskutiert. Wir haben gemeinsame Entscheidungen getroffen bis hin zu einer Änderung des Grundgesetzes und einer gemeinsamen Entschließung des Deutschen Bundestages am 28. April über umfassende humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine. Mit diesen beiden Entscheidungen enden dann aber auch die Gemeinsamkeiten zwischen Ihrer Regierung und uns.

Soweit der Bundeshaushalt betroffen ist, über den wir in dieser Woche in erster Lesung beraten, halten Sie Ihre eigene Zusage nicht ein, Herr Bundeskanzler, der Bundeswehr – Zitat; Sie erinnern sich möglicherweise –

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf

„ab sofort jedes Jahr mehr als 2 Prozent des BIP für Investitionen in die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zur Verfügung zu stellen“. Der Bundeswehretat hätte neben den 100 Milliarden Euro, die wir zusammen beschlossen haben, Jahr für Jahr ansteigen müssen. Stattdessen kürzen Sie den Etat von diesem Jahr auf das nächste Jahr um 300 Millionen Euro. Herr Bundeskanzler, wir müssen es leider feststellen: Wir können den von Ihnen gegebenen Zusagen nicht vertrauen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Neben den rein finanziellen Fragen der Ausstattung der Bundeswehr kommen Sie und Ihre Regierung auch der eindeutigen Aufforderung des Deutschen Bundestages vom 28. April nicht nach, die Ukraine in ausreichendem Maße mit schweren Waffen zu versorgen. Nun fällt niemandem von uns leicht, zu verstehen, dass der Einsatz von Waffen den Frieden näher bringen kann.

Zuruf Robert Farle [AfD]: „Das stimmt doch nicht! Das wissen Sie doch!“

Aber lassen Sie mich zitieren aus einem Interview, das einer der renommiertesten, national und international anerkannten Politikwissenschaftler unseres Landes vor zwei Wochen der „Berliner Zeitung“ gegeben hat. Es ist Herfried Münkler. Er sagt:

Ich bin erstaunt über die Naivität eines Teils der intellektuellen Szene und mancher Politiker in Deutschland, die offenbar glauben, dass Putin an den Verhandlungstisch kommen wird, wenn man ihn dazu auffordert. Das Gegenteil ist der Fall: Russland

– so sagt er –

muss durch militärische Misserfolge zu Gesprächen mit der Ukraine gezwungen werden. Mit Waffenlieferungen aus dem Ausland beschleunigt man also einen Prozess, an dessen Ende Verhandlungen stehen. In Deutschland gibt es offenbar keine Kultur des militärisch-strategischen Denkens, deswegen werden diese aus Expertensicht absurden Forderungen nicht als falsch erkannt. Der Weg

– so schließt er –

an den Verhandlungstisch führt einzig über militärische Erfolge der Ukraine, die Russland die Aussicht auf den großen Sieg nehmen.

Ende des Zitats.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Robert Farle [AfD]: „Das glauben Sie doch sowieso selber nicht!“

Herr Bundeskanzler, diese klaren Worte hätten wir einmal von Ihnen erwartet. Damit hätten Sie nicht nur in Deutschland, sondern damit hätten Sie für ganz Europa politische Führung übernommen.

Beifall bei CDU/CSU

Nimmt man die Worte von Herfried Münkler ernst – und wir tun das –, dann ist die Zögerlichkeit, der Ukraine noch intensiver zu helfen, ein Grund dafür, dass dieser Krieg sich verlängert. Dieser Krieg fordert noch mehr Opfer auf beiden Seiten, als er ohnehin schon gefordert hat.

Die Länge dieses Krieges verschärft auch die wirtschaftliche Lage in Deutschland und in Europa. Wir müssen heute, meine Damen und Herren, davon ausgehen, dass vor allem Deutschland aufgrund seiner – ich sage es ausdrücklich – nicht von dieser Regierung allein zu verantwortenden Energieabhängigkeit von Russland in besonderem Maße von diesen drohenden Versorgungsengpässen betroffen sein wird.

Sonstiges bei SPD, Grüne: Unruhe bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

– Ich habe es doch gerade gesagt: ausdrücklich nicht von Ihnen allein zu verantwortenden Abhängigkeit von russischem Gas.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Von wem denn noch?“ Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „So ein Unsinn!“

Jenseits aller Details – ich werde auf zwei zu sprechen kommen – fehlt Ihnen und Ihrer Regierung aber auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht jeder Kompass. Ja, man muss es leider so sagen: Auch in der Wirtschaftspolitik fehlt dieser Bundesregierung jede Fähigkeit zum politisch-strategischen Denken.

Beifall bei CDU/CSU

Sie mühen und streiten sich über Wochen und Monate.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Frau Merkel konnte das auch so gut!“

Die gesamte Sommerpause ist doch von einem permanenten Streit dieser Koalition über Wochen bestimmt gewesen. Und herausgekommen ist wieder einmal ein Sammelsurium an Kompromissen auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners, der diese Koalition noch zusammenhält.

Beifall bei CDU/CSU

Sie ist weit davon entfernt, sachgerechte Antworten auf diese gewaltigen Herausforderungen zu geben, vor denen wir stehen.

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, mit einer rein formalen Frage beginnen, der Frage der Zuständigkeiten. Spätestens diese Krise und das Durcheinander in Ihrer Koalition hätten Sie, Herr Bundeskanzler, zum Anlass nehmen müssen, im Bundeskanzleramt einen Energiesicherheitsrat – noch besser: einen nationalen Sicherheitsrat aus Mitgliedern der Bundesregierung und Experten von außen – einzurichten.

Beifall bei CDU/CSU

Spätestens diese Krise wäre Veranlassung gewesen, die Zuständigkeit an sich zu ziehen. Denn Sie können die hochkomplexen Fragen der Energiepolitik und der Versorgungssicherheit unseres Landes in einer solchen existenziellen Krise doch nicht allen Ernstes einem Bundeswirtschaftsminister überlassen, der zwar, wie wir immer wieder sehen, gefällig formulieren kann, dem wir immer wieder beim Denken zuschauen dürfen,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD

der aber ganz offensichtlich in seiner Partei und in seinem Apparat umgeben ist von einer Gruppe aus Lobbyisten der Umweltpolitik, die alles zur Strecke bringen, was auch nur einigermaßen Aussicht auf Erfolg hat, diese Krise in den Griff zu bekommen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Stefan Schmidt

Mit Verlaub: Wie hilflos, Herr Habeck, Sie in diesen Fragen sind, das konnte man gestern Abend im deutschen Fernsehen beobachten.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD

Man kann nur hoffen, dass ein Großteil der deutschen mittelständischen Unternehmer und vor allem der Bäckerinnen und Bäcker um diese Uhrzeit schon im Bett gelegen und geschlafen haben und das nicht mitansehen mussten, was Sie da gestern Abend von sich gegeben haben; man kann es nur hoffen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Das größte Problem, vor dem wir heute stehen, meine Damen und Herren, ist die hohe Geldentwertung. Die jahrelange Nullzinspolitik der EZB hat den Sparern in Deutschland erst die Renditen vorenthalten, und jetzt geht es an die Substanz. Und noch weitreichender sind die Folgen für unsere gesamte Volkswirtschaft.

Zuruf Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Die haben Sie doch unterstützt!“

– Wissen Sie, diese Zwischenrufe, meine Damen und Herren, zeigen nur, dass Sie ganz offensichtlich keine Ahnung von dem haben, was in den privaten Haushalten und in den Unternehmen im Augenblick in Deutschland los ist.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben offensichtlich keine Ahnung.

Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel. Viele Unternehmen in Deutschland haben die Auftragsbücher im Augenblick so voll wie schon seit Jahren nicht mehr. Aber sie können diese Aufträge nicht abarbeiten, sie geben sie zurück, weil die Lieferketten unterbrochen sind, weil die Preise durch die Decke gehen und weil sie nicht mehr in der Lage sind, die Aufträge abzuarbeiten, die sie schon seit längerer Zeit in den Büchern stehen haben.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Eine Problembeschreibung allein ist keine Lösung!“

Das hat etwas mit der Inflationsrate und der Geldentwertung und den Lieferketten zu tun. Schauen Sie sich das doch bitte in Ihren Wahlkreisen einmal an. Jeder von uns bekommt jeden Tag Nachrichten und Briefe aus den Unternehmen, die genau auf diesen Sachverhalt hinweisen. Und Sie gehen mit einer bemerkenswerten Ignoranz über dieses Thema hinweg und reden nur über Hilfsprogramme, statt einmal das Thema wirklich an der Wurzel zu packen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Was meinen Sie denn damit?“ Zuruf Matthias Moosdorf

Sucht man in Ihrem Papier vom vergangenen Sonntag nach Lösungen zu diesem Problem, stößt man vor allem darauf – Gratulation an die FDP –, dass Sie die kalte Progression abbauen wollen. Meine Damen und Herren, es steht im Gesetz, dass Sie das ohnehin machen müssen.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Nein! Leider nicht, weil Sie das nie mitgetragen haben als Union! Es steht eben nicht im Gesetz, Herr Merz, weil das die Union alle Jahre verhindert hat!“

Sie sind dazu verpflichtet, diese Frage alle zwei Jahre zu klären. Und es gibt doch zumindest eine moralische Verpflichtung, das nicht erst im Jahr 2023, sondern jetzt im Jahr 2022 zu tun. Es wäre die richtige Antwort im Jahr der Krise gewesen, diese Entscheidung zu treffen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christian Dürr [FDP]: „An welcher Stelle im Einkommensteuergesetz steht das, was Sie behaupten?“

Stattdessen halten Sie an der Gasumlage fest, die zum 1. Oktober nun in Kraft treten soll. Diese Gasumlage wird die Inflationsrate in Deutschland noch weiter in die Höhe treiben, sie wird die privaten Haushalte noch höher belasten, und sie wird vor allen Dingen die Unternehmen in Deutschland zu einem Zeitpunkt, zu dem sie es nun überhaupt nicht gebrauchen können, mit Tausenden, Hunderttausenden, Millionen zusätzlicher Kosten belasten, nur weil Sie in dieser Bundesregierung krampfhaft an dieser Umlage festhalten, die von Anfang an eine Fehlkonstruktion gewesen ist, und Sie nicht die Kraft haben, das jetzt hier zu korrigieren.

Beifall bei CDU/CSU

Es wäre richtig gewesen, diese Umlage aufzuheben. Sie können das übrigens zusammen mit uns in dieser Woche tun – ein entsprechender Antrag liegt dem Deutschen Bundestag vor – und stattdessen die relevanten Unternehmen, die Gasimporteure unter einen staatlichen Schutzschirm stellen, so wie wir das mit den Banken in der Finanzkrise und mit einigen Unternehmen während der Coronakrise einmal gemacht haben. Die Systematik, die Instrumente sind vorhanden. Sie weigern sich, auf diese Instrumente zurückzugreifen, weil Sie mit dem Kopf durch die Wand wollen und eine einmal beschlossene Entscheidung nicht zurücknehmen wollen. Das ist die Wahrheit mit dieser Gasumlage.

Beifall bei CDU/CSU

Nun kommt das Meisterstück dieser Regierung, nämlich die Entscheidung vom Montag dieser Woche über den Atomausstieg. Meine Damen und Herren, zunächst einmal vor der Klammer, damit das klar ist: Natürlich muss man den Menschen in einer solchen Situation helfen. Wenn die Energiepreise steigen, wenn die privaten Haushalte hoch belastet sind, muss man helfen. Und Sie haben durchaus in dem Papier vom vergangenen Sonntag einige richtige Beschlüsse gefasst. Ich nenne Ihnen nur mal zwei an der Zahl.

Zuruf

– Sie beschweren sich doch darüber, dass wir zu viel kritisieren.

Zuruf

Jetzt sage ich Ihnen mal etwas, wo Sie richtigliegen: Sie haben Gott sei Dank gesehen, dass Sie die Rentnerinnen und Rentner und die Studierenden in Deutschland bei dem letzten Hilfspaket übersehen haben, und Sie korrigieren das jetzt.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Aber, Herr Bundeskanzler, jetzt mal ganz im Ernst: 300 Euro für jeden Haushalt? Sie und ich bekommen das in diesen Tagen auch überwiesen. Brauchen Sie das? Brauchen wir das?

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Können Sie ja spenden!“

Oder gibt es vielleicht in diesem Land Haushalte mit einem Durchschnittseinkommen von 1 500, 1 600 Euro netto im Monat, die eher 1 000 Euro gebraucht hätten statt 300 Euro wie alle?

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Es wäre besser gewesen, sich auf diejenigen zu konzentrieren, die es wirklich brauchen, statt mit der Gießkanne durchs Land zu gehen und jedem Haushalt einen solchen Betrag zu überweisen.

Zuruf Sönke Rix [SPD]: „An welcher Stelle wollen Sie die Grenze ziehen?“

Ich will eine zweite Entscheidung nennen, die in der Presseberichterstattung, wie ich finde, bedauerlicherweise etwas zu sehr in den Hintergrund getreten ist: Die Entscheidung, den Tarifvertragsparteien das Angebot zu machen, einen Einmalbetrag von 3 000 Euro zu verabreden, der dann steuer- und abgabenfrei ist, ist richtig. Und ich will von dieser Stelle auch den Tarifvertragsparteien sagen: Nehmen Sie dieses Angebot in Anspruch, damit Sie jetzt möglichst schnell den privaten Haushalten mit einer solchen Einmalzahlung helfen. Das ist eine richtige Entscheidung dieser Bundesregierung.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Aber, meine Damen und Herren, das sind doch alles Reparaturen an einem Problem, das Sie an der Wurzel nicht anpacken. Wir haben es bei dieser Gaspreisentwicklung mit einem klassischen Angebotsschock zu tun. Was macht man, wenn man einen solchen Angebotsschock erlebt? Dann versucht man doch zunächst einmal, darauf zu reagieren, indem man alle Möglichkeiten nutzt, das vorhandene Angebot, das immer noch zur Verfügung steht, auszuschöpfen, und zwar mit ganzer Kraft.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Genau das machen wir doch jetzt!“

Meine Damen und Herren, das nennt man Marktwirtschaft – der eine oder andere von Ihnen wird diesen Begriff schon einmal gehört haben –, so reagiert man in einer Marktwirtschaft auf einen Angebotsschock. Diese Reaktion wäre richtig gewesen im Hinblick auf die gesamte Palette der Energieversorgung, die wir in diesem Lande haben. Stattdessen wird in dieser Regierung weiter verzögert, herumlaviert, verhindert und wertvolle Zeit vergeudet.

Ich nenne Ihnen Beispiele: Da sind die Steinkohlekraftwerke, denen Sie erst die Betriebserlaubnis geben, wieder hochzufahren, wenn für mehrere Wochen die Reserven auf dem Hof liegen. Das gilt für die Biomasse. Wir haben hier darüber gesprochen: Sie wollten den Deckel aufheben. Der liegt bis heute bei 1 000 MW; er ist nach wie vor vorhanden. Aus Biomasse könnte das Zehnfache an Strom aus dem gewonnen werden, was wir heute unter diesem Deckel liegen haben.

Beifall bei CDU/CSU

Das gilt für die Braunkohlekraftwerke, bei denen immer noch einige Blöcke stillstehen. Und das Ergebnis ist, dass wir im Jahr 2022 mehr Gas verstromt haben als in vielen Jahren vorher.

Beifall bei CDU/CSU

Wir sind in einem Land, in einer Zeit, in der Gas gespart werden muss, gespeichert werden muss. Und durch Ihre Blockadehaltung gegenüber anderen Formen der Stromerzeugung

Zuruf Saskia Esken

fahren wir in Deutschland die Gaskraftwerke hoch und erzeugen Strom, obwohl es andere Möglichkeiten gäbe, diesen Strom zu erzeugen.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, und dann diese Entscheidung zur Kernenergie. Was Sie da am Montag verkündet haben, Herr Habeck – – Jetzt hat er das Parlament schon verlassen; wahrscheinlich guckt er sich gerade mal den Auftritt von gestern Abend an.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Widerspruch bei Grüne

Aber meine Damen und Herren, was da am Montagabend verkündet worden ist,

Zuruf

das beruhigt möglicherweise die grüne Basis, vor allem in Niedersachsen. In Wahrheit halten Sie mit dieser Politik das ganze Land zum Narren und beschädigen möglicherweise unwiderruflich die deutschen Unternehmen, den gesamten Wirtschaftsstandort und vor allem die mittelständischen Unternehmen in unserem Land.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Stefan Schmidt

Damit das von dieser Stelle aus klar wird, weil Sie das hin und wieder auch anders in Deutschland verbreiten: Niemand von uns will zurück zur alten Kernenergie.

Zuruf Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Niemand hat die Absicht …!“

– Vielleicht muss ich es für Sie noch mal wiederholen, damit Sie es verstehen: Niemand von uns will zurück zur alten Kernenergie, die wir 2011 in Deutschland beendet haben. Aber in einer – –

Widerspruch bei Grüne

– Wissen Sie, die ganze Ignoranz zu diesem Thema, die steht Ihnen ins Gesicht geschrieben, wenn man von dieser Stelle aus spricht.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Meine Damen und Herren, wir haben in Deutschland noch drei laufende Kernkraftwerke. Das sind die modernsten und sichersten Kernkraftwerke der Welt.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Beatrix von Storch

Die ganze Welt um uns herum schaut auf Deutschland. Draußen sagen die Leute: Sind diese Deutschen eigentlich verrückt geworden, in einer solchen Situation drei Kernkraftwerke stillzulegen, die in der Lage wären, 10 Millionen Haushalte sicher mit Strom zu versorgen?

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Das hat doch ein Niveau an Irrationalität erreicht, das kann man doch gar nicht mehr beschreiben.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Das ist ja Physik wie bei der „Sesamstraße“!“

Wir haben Ihnen das Angebot gemacht, in den Sommerferien eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages mit einer Änderung des Atomgesetzes durchzuführen. Wir wären mit Ihnen gemeinsam den Weg gegangen, dies für drei oder vier Jahre zu ermöglichen, nicht mehr, aber bitte auch nicht weniger. Aber das, was Sie jetzt machen, ist doch ein fauler Kompromiss. Die beiden Atomkraftwerke, die nach Ihrem Willen im Stand-by-Betrieb bleiben sollen – und alle Fachleute sagen Ihnen, dass es hochgradiger Unfug ist, das zu machen –, müssen die komplette Mannschaft vorhalten, bleiben am Netz, sollen hochgefahren werden, wenn wir ein Problem in Deutschland haben.

Zuruf

Ich sage Ihnen: Wir werden nicht nur ein Problem haben.

Herr Habeck, Sie haben vor einigen Wochen mal gesagt, wir hätten kein Stromproblem, wir hätten ein Gasproblem. Wir sind mittendrin in einem massiven Stromproblem in diesem Land, und Sie haben offensichtlich bis heute nicht verstanden, dass es so ist.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Wenn Sie dafür sorgen wollen, dass die Preise in Deutschland runtergehen,

Zuruf Katharina Dröge

dass die Hilfsmaßnahmen, die wir gemeinsam vielleicht ergreifen müssen, nicht überborden und den Haushalt überstrapazieren, dann muss man auf der Angebotsseite alles tun, damit genug Strom, damit genug Energie in diesem Lande verfügbar ist. Das ist keine Frage der Netzstabilität, die Sie haben prüfen lassen. Das ist eine Frage der Stromerzeugungskapazitäten in Deutschland.

Zuruf Beatrix von Storch

– Nun regen Sie sich mal nicht auf. Die Parlamentsärztin ist da; wenn Sie wollen, gehen Sie gleich hin.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, FDP

Ich will noch eines zu Ihnen sagen: Wenn Sie mit Ihrer Fraktion der Meinung sind, die Probleme, die wir jetzt haben, zum Gegenstand von Auseinandersetzungen auf den Straßen in Deutschland machen zu wollen,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das machen die Menschen selber! Wegen Ihrer verfehlten Politik! Sie haben 16 Jahre lang versagt!“

dann werden wir Ihnen mit allem, was wir haben, und notfalls mit allen anderen zusammen hier im Parlament entgegentreten. Wir werden es nicht zulassen, dass Sie dieses Land mit Ihrer Politik destabilisieren; das werden wir nicht zulassen. Und das machen wir dann notfalls mit allen anderen zusammen, um zu verhindern, dass Sie Ihr braunes, dunkles Süppchen kochen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Herr Bundeskanzler, ich will es Ihnen ausdrücklich sagen: Auf Zeit muss diese Kapazität am Netz bleiben. Damit senken wir die Preise. Damit senken wir die Kosten für die Unternehmen. Damit schaffen wir Planungssicherheit für die Unternehmen in Deutschland.

Widerspruch bei Grüne

Die Lage spitzt sich in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten möglicherweise dramatisch zu.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Ich denke, daran ist die AfD schuld!“

Und Sie wissen das; Sie haben die Gesprächspartner, die Ihnen das gesagt haben. Das dürfte alles andere als eine Übertreibung sein. Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler: Stoppen Sie diesen Irrsinn aus Ihrer Koalition, solange wir die Zeit dafür noch haben!

Herzlichen Dank.

Sonstiges bei CDU/CSU: Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Bundesregierung Bundeskanzler Olaf Scholz.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Kollege Merz, ich habe Ihnen eben sehr genau zugehört.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Und schon wieder alles vergessen!“

Ich will Ihnen eins antworten: Unterschätzen Sie unser Land nicht! Unterschätzen Sie nicht die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei AfD

In schweren Zeiten wächst unser Land über sich selbst hinaus.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Haken wir uns unter!“

Wir haben eine gute Tradition, uns unterzuhaken, wenn es schwierig wird:

Beifall bei AfD Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Ja! Wir haken uns unter!“

Bund, Länder und Kommunen, Politik, Zivilgesellschaft, Arbeitgeber und Betriebsräte, Unternehmen und Gewerkschaften. Wer Spaltung herbeiredet, der gefährdet den Zusammenhalt in diesem Land, und das ist jetzt das Falsche.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Sie spalten!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Und wer macht das bitte schön?“

Außerdem ist es so, dass wir in einer Situation sind, in der die Union die meisten Probleme schon als gelöst vorgefunden hat, bevor sie sie überhaupt erörtert hat.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Ich will das mal ganz klar sagen: Bereits im Dezember habe ich die zuständigen Minister gefragt: Was ist eigentlich, wenn wir Schwierigkeiten kriegen mit Lieferungen aus Russland? Wir haben uns bis zum Kriegsausbruch sorgfältig darauf vorbereitet, um dann in dieser Situation Entscheidungen zu treffen, die weitreichend sind und die weitreichend auch jetzt schon umgesetzt worden sind – etwas, auf das niemand anders sich vorbereitet hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Welche denn?“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Seit wann sind Sie denn in der Regierung? Vizekanzler!“

Wir haben zum Beispiel entschieden – um mit dieser Bedrohung klarzukommen –, dass wir an den norddeutschen Küsten Flüssiggasterminals bauen, dass wir die Pipelines bauen, die dazu notwendig sind, damit wir unabhängig von Russland Gas nach Deutschland importieren können. Wir haben die Kapazitäten aus den Niederlanden, aus Belgien, jetzt aus Frankreich erweitert, weil wir ein Problem bedacht und uns vorbereitet haben, über das Sie damals noch nicht mal gesprochen haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In einem Tempo, zu dem keine CDU-geführte Regierung in diesem Land je fähig gewesen ist, werden wir es schaffen. Im Januar werden die ersten dieser Terminals ihren Betrieb aufnehmen. Das ist eine Gemeinschaftsleistung in Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Während CDU-geführte Ministerien überhaupt kein Problem darin fanden, dass die Speicher für Gas in diesem Land im letzten Jahr leer waren, haben wir mit Gesetzen und Regelungen, die wir auf den Weg gebracht haben, dafür gesorgt, dass sich das ändert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie haben es noch nicht mal fertiggebracht als Opposition, das eigene Versäumnis der neuen Regierung als Problem unterzuschieben. Wir hatten es schon gelöst, bevor Sie überhaupt mitbekommen haben, dass da eins war. Das ist die Wahrheit, über die wir reden müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Um Gottes willen!“ Zuruf Friedrich Merz

Wären wir mit den Speichern für Gas in Deutschland so unverantwortlich umgegangen, wie das die vorher verantwortlichen – –

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja! Wer war denn da Vizekanzler? So ein Blödsinn!“

der vorher verantwortliche Minister und die Regierung gemacht haben,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

dann – das will ich Ihnen ausdrücklich sagen – hätten wir jetzt nicht 85 Prozent Speicherkapazität, sondern quasi nichts, so wie im letzten Jahr. Das ist der Unterschied zwischen der Union und den Parteien, die jetzt das Land regieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Billig! Das ist ja billig! Eines Kanzlers nicht würdig! Unglaublich!“ Zuruf Hermann Gröhe

Sie haben noch nicht mal gefordert, dass wir dafür sorgen sollen, dass die Speicher voll sind, da haben wir die Gesetze schon gemacht. Sie könnten auch mal sagen, dass Sie das für eine beeindruckende Leistung halten, Herr Merz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Widerspruch bei CDU/CSU Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Um Gottes willen!“

Dann gibt es noch ein Thema, auf das Sie gar nicht gekommen sind, über das Sie nie geredet haben, wo Sie nichts gefordert haben, als es darauf angekommen wäre. Wir haben Gesetze auf den Weg gebracht, die dafür sorgen, dass Kohlekraftwerke in diesem Land in den Betrieb gehen können, dass sie genutzt werden können, dass sie nicht abgeschaltet werden.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wie viele sind denn am Netz? Zwei! Nichts ist passiert! Zwei Kohlekraftwerke!“

Alles das haben wir auf den Weg gebracht. Das war eine notwendige Leistung mit großer Geschwindigkeit und großem Tempo, die wir hier auf den Weg gebracht haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und sogar solche Fragen wie die, die Sie hier nebenbei angesprochen haben, sind längst dabei, gelöst zu werden,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

dass zum Beispiel natürlich die Kohlekraftwerke loslegen können,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ja, wann denn?“ Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Viel zu spät!“

auch wenn sie nicht genügend gelagert haben. Dazu gehört auch die Tatsache, dass die Biomasseanlagen, die Solaranlagen

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wann denn?“

alle Kraft zeigen können, die sie haben.

Zuruf

Das alles haben wir gesetzlich vorbereitet.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Vorbereitet?“

Sie brauchen nur noch zuzugucken, wie das geschieht. Es ist schon erledigt, bevor Sie es ausgesprochen haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wir haben jetzt seit rund sieben Monaten Krieg!“

Und wir haben ein Gesetz gemacht, wir haben die gesetzlichen Regelungen für Fuel Switch geschaffen, damit überall in Deutschland Betriebe und Unternehmen Entscheidungen treffen können, dass sie nicht auf Gas zurückgreifen müssen, sondern andere Anlagen betreiben können, damit wir gemeinsam Gas sparen und durch diesen Winter kommen. Auch das haben wir schon gemacht. Sie haben es noch nicht einmal gefordert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, ich weiß, es ist für Sie sehr enttäuschend, weil Sie sich so sehr auf das Thema Kernenergie konzentriert haben. Aber das, was wir jetzt vorbereiten, ist, dass die Möglichkeit besteht, dass wir die Kernkraftanlagen, die Atomanlagen im Süden Deutschlands, betreiben, damit es niemals einen Strommangel in Deutschland gibt,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Was sagt denn die FDP?“ Zuruf Hermann Gröhe

falls das in diesem Winter, im Januar, Februar und März, notwendig ist. Das ist vorbereitet, und das ist die Grundlage dafür, dass das Ganze, was Sie sich schon vor zwei Wochen als rhetorisches Konzept überlegt haben, hier heute gescheitert ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ach Quatsch! Das geht doch gar nicht, was Sie da sagen!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Mimimi!“

Sie reden einfach am Thema und an den Problemen dieses Landes vorbei.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Das ist wirklich ein ganz, ganz großes Problem. Und wenn andere die Probleme lösen, die Sie noch nicht einmal erkannt haben, dann reden Sie auch noch drumherum.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie lösen sie doch gar nicht! Das ist doch das Problem!“

Im Übrigen sind wir jetzt anders als vor einem Jahr in einer Situation, in der wir, weil wir so viel eingespeichert haben, weil wir all diese Vorkehrungen getroffen haben,

Zuruf Hermann Gröhe

weil wir all diese Entscheidungen getroffen haben, sagen können: Wir kommen wohl durch,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „„Wohl“!“

trotz aller Anspannung durch diesen Winter

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Da haben wir ja noch mal Glück gehabt!“

mit den Vorbereitungen, die wir getroffen haben. Das hätte niemand vor drei Monaten, vor vier Monaten, vor fünf Monaten, am Beginn des Jahres sagen können. Und weil wir so früh angefangen haben, als in Deutschland noch gar kein so großes Problembewusstsein da war, sind wir jetzt in der Lage, dass wir tapfer und mutig in diesen Winter hineingehen können und dass unser Land das überstehen wird. Das ist die Sache, die wir gemacht haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Hermann Gröhe

Insofern sind Sie also schief gewickelt, wenn ich das mal so sagen darf. Sie haben einfach an dem Thema vorbeigeredet, das unser Land wirklich umtreibt.

Wir sind jetzt dabei, die nächsten Dinge zu tun, die notwendig sind, damit die Bürgerinnen und Bürger und unsere Wirtschaft durch diese Situation kommen. Wir haben bereits zwei Entlastungspakete beschlossen, und jetzt kommt das dritte, weil wir ganz konkret gucken, was zu tun ist, wie wir es schaffen können,

Zuruf Hermann Gröhe

dass die Bürgerinnen und Bürger, dass die Unternehmen dieses Landes, sowohl der Mittelstand als auch die großen Unternehmen, die Möglichkeiten haben, die sie brauchen, damit sie weiter produzieren können, damit die Arbeitsplätze erhalten bleiben, damit man sich das Leben leisten kann. Ich finde, es ist richtig, dass wir das getan haben. Wir haben zwei erste Pakete von knapp 30 Milliarden Euro bereits beschlossen, jetzt kommt noch eins dazu, das knapp 65 Milliarden Euro umfasst – alles zusammen eine ziemlich große Summe. Es dient dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese Zeit kommen, dass die Unternehmen durch diese Zeit kommen und dass die Arbeitsplätze gesichert werden. „You’ll never walk alone“,

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Jawohl!“

das ist das Motto dieser Regierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Ich bin sicher: Unser Land wird über sich hinauswachsen. Wir werden zusammenhalten. Wir werden die Herausforderungen bestehen,

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Trotz dieser Regierung!“

vor denen wir jetzt stehen. Und wir werden die Probleme lösen, die wir miteinander haben, weil wir niemanden alleinlassen mit seinen Herausforderungen. Dazu dienen auch all die Entscheidungen, die wir jetzt getroffen haben, zum Beispiel die Entscheidung, zu sagen, dass, nachdem in diesem Monat die Energiepreispauschale an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezahlt wird, diese auch an Rentnerinnen und Rentner und Studenten gezahlt werden soll.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Da haben wir euch zum Jagen tragen müssen!“

Das ist eine Entlastung in einer schwierigen Zeit, wo alles teurer wird.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Danken Sie mal der Opposition! Wir haben das gefordert, bevor Sie es erkannt haben!“

Richtig, dass wir das tun!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir machen eine Bürgergeldreform, die dafür sorgt, dass diejenigen, die sehr wenig Geld haben, auch durch diese Zeit kommen können, indem sie unterstützt werden.

Aber vor allem sorgen wir dafür, dass all diejenigen, die in diesem Land arbeiten, aber auch Rentnerinnen und Rentner, die einmal gearbeitet haben, all die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, damit sie das finanzieren können, was an teureren Lebenshaltungskosten bei ihnen ankommt. Und das ist geschehen mit den Dingen, die ich schon genannt habe, aber zum Beispiel auch mit der größten Wohngeldreform seit der Einführung des Wohngelds in diesem Land. 2 Millionen Berechtigte statt 700 000! Das wird unglaublich viele Familien in diesem Land besserstellen:

Zuruf Amira Mohamed Ali

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringen Einkommen und Rentnerinnen und Rentner. Eine richtige, eine notwendige Entscheidung!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum Beispiel werden wir dafür sorgen, dass Familien unterstützt werden. Das Kindergeld wird erhöht. Die Schritte, die für das nächste und das übernächste Jahr vorgesehen waren, ziehen wir zusammen und machen sie in einem Schritt mit 18 Euro. Wir sorgen dafür, dass der Kinderzuschlag erhöht wird. Da geht es für manche Familien um ein paar Hundert Euro im Jahr, die sie mehr zur Verfügung haben. Eine richtige, eine notwendige Entscheidung in dieser Zeit!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sorgen dafür, dass diejenigen, die wenig verdienen und denen wir mit Steuerentlastungen wenig helfen können, eine Entlastung bekommen, indem wir die Sozialversicherungsbeiträge, die sie zahlen müssen, absenken, und sorgen dafür, dass bis zu einem Einkommen von 2 000 Euro die Progressionszone bei den Sozialversicherungsbeiträgen fortgesetzt wird. Das sind über 1,3 Milliarden Euro netto Entlastung für diejenigen, die am wenigsten in diesem Land verdienen und von Steuersenkungen sonst nichts hätten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nicht zu vergessen, dass gerade jetzt, wenn das stattfindet, zum 1. Oktober der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben wird. In einer solchen Zeit eine dringend notwendige Entscheidung, für die wir uns lange eingesetzt haben, meine Damen und Herren!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger, indem wir in großem Umfang Steuersenkungen beschließen, mit denen wir auf die Inflation reagieren, und das flächendeckend organisieren mit der Anhebung des Freibetrages, mit dem Steuersenkungen verbunden sind, übrigens verknüpft mit lauter Maßnahmen, die wir jetzt auf den Weg bringen oder schon auf den Weg gebracht haben, wie zum Beispiel, dass die Rentenbeiträge in voller Höhe vom Steuereinkommen abgezogen werden können. Das sind in den nächsten beiden Jahren zusammen 5 Milliarden Euro Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Eine richtige Entscheidung und eine notwendige Entscheidung!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wir haben dafür gesorgt, dass die Arbeitnehmerpauschale bzw. die Pendlerpauschale angehoben werden; das wird auch im nächsten Jahr weiter gelten. Auch das gehört zu den Dingen, die alle zusammen dazu beitragen, dass wir eine Möglichkeit haben, durch diese Zeit zu kommen.

Und für uns ist auch wichtig, dass wir uns nicht nur auf uns allein beschränken. Ich habe schon vor der Sommerpause in der Konzertierten Aktion mit Unternehmensvertretern, mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, mit den Gewerkschaften, mit der Wissenschaft, mit der Bundesbank über die Frage gesprochen, was wir machen können, wenn wir uns unterhaken.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Ach! Vor der Sommerpause!“

Deshalb ist die Konzertierte Aktion eine notwendige Antwort des Zusammenhalts auf diese Krise. Wir werden deren Entscheidungen

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Welche Entscheidungen?“

und die Aktivitäten der Unternehmen unterstützen, indem wir sagen: Wenn jetzt wegen dieser Preissteigerungen und der höheren Energiekosten die Sozialpartner, die Gewerkschaften und die Arbeitgeber, vereinbaren, dass es höhere Sonderzahlungen gibt, dann werden wir die bis zu 3 000 Euro steuer- und abgabenfrei ermöglichen. Das ist eine konkrete Botschaft des Zusammenhalts in Deutschland und eine Botschaft der Sozialpartnerschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie sehen also: Wir haben sehr viel gemacht, um die drängenden Probleme vieler Bürgerinnen und Bürger in den Griff zu bekommen. Und wir werden das auch weiter tun, weil das notwendig ist. Die Maßnahmen, die wir gemacht haben, haben ja auch große Erfahrungen mit sich gebracht. Viele hier haben sehr skeptisch diskutiert – ich erinnere mich an einige Äußerungen aus der Union, wenn ich das richtig erinnere –,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

ob wir das 9‑Euro-Ticket einführen sollten. Ich sage ausdrücklich: Das war eine große Sache. Die Skeptiker hatten nicht recht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Ja, ja!“ Zuruf Dorothee Bär

Deshalb wird es eine Fortsetzung geben. Wir sorgen für eine Lösung, um mit bundesweit abonnierbaren, digital buchbaren Tickets zu einem vertretbaren Tarif die Nutzung des Nahverkehrs überall in Deutschland möglich zu machen. Eine gute Entscheidung, aus der Krise gewachsen, aber für viel, viel längere Zeit sinnvoll!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Natürlich müssen wir die Herausforderungen bewältigen, die mit den steigenden Energiekosten verbunden sind. Wir haben also, als Sie noch nicht daran gedacht hatten, das Problem, wie wir die Energieversorgung Deutschlands sichern, schon gelöst.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Das ist nicht einfach gewesen; denn die CDU/CSU, die Partei, die die komplette Verantwortung dafür hat, dass Deutschland entschieden hat, aus der Kohle und aus der Atomenergie auszusteigen, hatte niemals die Kraft, in irgendetwas einzusteigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist doch eine Unverschämtheit“ Zuruf Friedrich Merz

Sie waren unfähig, den Ausbau der erneuerbaren Energien herbeizuführen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Also, so ein Blödsinn!“

Sie haben Abwehrkämpfe gegen jede einzelne Windkraftanlage geführt. Jeder Abwehrkampf der letzten Jahre schadet unserem Land noch heute. Das waren Sie!

Sonstiges bei SPD, Grüne, FDP: Lebhafter Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Blödsinn!“

Dafür haben Sie auch immer sehr breitflächig gemogelt. Die letzte Mogelei kam vor der letzten Bundestagswahl vom unionsgeführten Wirtschaftsministerium. Mit Absicht wurde die Wahrheit, dass wir bis zum Ende dieses Jahrzehnts einen Anstieg der Stromproduktion von 600 Terawatt auf 800 Terawatt brauchen, verschwiegen! Erst als der Bundestag in die Sommerpause ging, wurde es veröffentlicht. Das ist unverantwortliche CDU-Politik, die uns in die jetzige Situation gebracht hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Herr Merz, hören Sie genau zu: Als ich in der Bundesregierung vorgeschlagen hatte,

Zuruf

wir sollten an den norddeutschen Küsten Flüssiggasterminals bauen, und wir dazu einen Brief entwickelt hatten, hat ein Mitglied der Bundesregierung, vermutlich von der CDU, das dem „Spiegel“ gesteckt, damit sich alle darüber aufregen. Hätten wir es mal getan, will ich ausdrücklich sagen, dann müssten wir das jetzt nicht in diesem Tempo machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eine Partei, die bis heute fast jede Windkraftanlage persönlich bekämpft, hat bisher überhaupt nichts dazu beigetragen, wie wir die Energieversorgungsprobleme der Zukunft lösen. Das ist die Wahrheit.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir dagegen haben in diesem Jahr schon mehrere Gesetze auf den Weg gebracht und werden noch weitere auf den Weg bringen, die zu dem notwendigen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien führen: Offshorewind, Onshorewind, Solaranlagen, ein starkes, leistungsfähiges Netz und selbstverständlich alles, was dazugehört.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir hätten schon ein paar Probleme weniger, wenn es nicht den heroischen Kampf der CSU in Bayern gegeben hätte, dafür zu sorgen, dass noch nicht alle Übertragungsnetzleitungen in den Süden Deutschlands errichtet worden sind. Das war das, was Sie gemacht haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Dafür tragen Sie die Verantwortung. Es war unverantwortlich, das zu tun. Es ist gut, dass Sie in der Opposition sind – damit wir die industrielle Modernisierung unseres Landes schaffen, damit wir wettbewerbsfähig bleiben und damit wir uns nicht mehr vor den Problemen dieses Landes drücken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, wir müssen unabhängig werden von Gasimporten aus Russland, und das werden wir mit großer Geschwindigkeit tun. In Wilhelmshaven, in Stade, in Brunsbüttel, in Lubmin werden neue Terminals entstehen. Wir haben mit unseren Freunden an den westeuropäischen Küsten gesprochen, mit den Niederlanden, mit Belgien, dass sie die Terminals und die Leitungskapazität ausbauen, mit Frankreich, das uns das erste Mal Gas liefern wird. Wir haben Probleme gelöst, da hatten Sie noch gar nicht mitbekommen, dass die überhaupt existieren.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das haben Sie jetzt schon fünfmal gesagt! Hören Sie auf!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Gott sei Dank sind Sie so schlau!“

Das ist das, was wir zustande gebracht haben. Mit den Terminals im Norden und mit denjenigen an den westeuropäischen Küsten werden wir eine sichere Energieversorgung für Deutschland gewährleisten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Arroganz pur!“

Dazu gehört natürlich – und das will ich auch sagen –, dass wir jetzt, nachdem wir die Versorgungssicherheit zum großen Thema gemacht haben, auch das Problem der Preise in den Griff bekommen.

Zuruf

Deshalb ist es richtig, zu sagen: Wir werden das Design des Strommarkts verändern. Wir werden nicht zulassen, dass die hohen Preise, die heute für Strom aus Gaskraftwerken gezahlt werden, dazu führen, dass jemand, der mit Windkraft, mit Wasserkraft, mit Solarenergie, mit Braunkohle oder Steinkohle oder Nuklearenergie Strom produziert, extra große Profite macht, sondern wir werden diese zusätzlichen Gewinne abschöpfen, um die Bürgerinnen und Bürger mit einer Strompreisbremse zu entlasten. Das ist die richtige Antwort, und wir haben sie gegeben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Natürlich werden wir uns mit der Frage der Gaspreise auseinandersetzen müssen und auch mit den hohen Preisen für Kohle und Öl, die damit zusammenhängen.

Zuruf

Wir haben uns darum gekümmert. Wir diskutieren jetzt zusammen mit Europa darüber, wie wir das Thema in den Griff bekommen; denn anders als beim Strommarkt ist es ja so, dass, wenn wir aus anderen Ländern importieren, die Preise anderswo bestimmt werden. Wir müssen es trotzdem schaffen, dass sich das ändert. Wir kümmern uns jetzt im Eiltempo darum – vorher hat sich niemand darum gekümmert –, dass wir mit den ganzen Terminals, über die ich eben gesprochen habe, jederzeit Gas aus aller Welt importieren können.

Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Sie waren doch in Regierungsverantwortung vorher!“ Zuruf Jens Spahn

Dann müssen wir nur den Weltmarktpreis bezahlen und nicht die höheren Preise, die heute durch diese fehlenden Importstrukturen aufgerufen werden.

Wenn wir das geschafft haben, dann geht es darum, diese Preise nach unten zu bekommen. Das werden wir mit unseren Freunden in Europa

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Die sind doch entsetzt!“

und mit allen hier in Deutschland erörtern; denn das ist eine Sache, die wir nicht auf sich beruhen lassen. Die Preise für Energie müssen runter. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Preise auch bezahlen können. Dafür werden wir sorgen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir erleben eine Zeitenwende – ich habe das hier im Deutschen Bundestag gesagt. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung zertrümmert und ist unverändert eine riesengroße Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa. Es war die Verständigung der letzten Jahrzehnte, dass man Grenzen nicht mit Gewalt verschiebt. Es ist nichts anderes als Imperialismus, was der russische Präsident versucht: sich einfach Teile des Nachbarterritoriums oder das ganze anzueignen. Man darf ihn nicht missverstehen. Er hat das ja alles öffentlich gesagt, in Aufsätzen geschrieben. Es gibt überhaupt nichts daran zu deuteln, was seine Absicht ist.

Deshalb unterstützen wir die Ukraine mit unseren Verbündeten. Wir tun es schon sehr lange, und wir tun es sehr effektiv, auch mit den notwendigen schweren Waffen, mit Artillerie, mit Möglichkeiten zur Luftverteidigung und all dem, was wir auf den Weg gebracht haben, den modernsten Waffen, die exakt jetzt in dem Gefecht im Osten der Ukraine gebraucht werden.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Warum sehen das die Ukrainer anders?“

Wir werden das auch weiter tun – das ist unsere Verpflichtung –, so lange, wie es notwendig ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was wir getan haben, ist sehr umfangreich.

Aber eines unterscheidet uns ganz offensichtlich von Ihnen – Sie haben es heute bekannt –: Wir werden keine deutschen Alleingänge machen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, wer will denn das?“

Das wäre ein schwerer, unverantwortlicher Fehler. Ich sage ausdrücklich an die Union gerichtet: Wer für Alleingänge plädiert,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Was für Alleingänge?“

sollte dieses Land nicht regieren!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist glatt die Unwahrheit! Und wie nennt man Unwahrheiten, die bewusst gesagt werden?“

Was wir tun, ist eingebettet in das gemeinsame Handeln mit unseren Verbündeten, insbesondere den Vereinigten Staaten von Amerika. Wer mich verstehen will, wer genau begreifen will, was die Regierung leitet, der braucht nur den Aufsatz von Präsident Biden in der „New York Times“ zu lesen, wo er exakt das erzählt hat, was ich Ihnen hier auch sage: Wir werden als Verbündete handeln. Wir werden keine Entscheidungen treffen, die dazu führen, dass der Krieg, den Russland verbrecherischerweise gegen die Ukraine führt, zu einer Eskalation, zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland, führt. Aber wir werden das Notwendige tun. Und genau entlang dieser Linie, eng eingebettet in das Bündnis mit unseren Freunden aus aller Welt, unterstützen wir die Ukraine so lange, wie es notwendig ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das sind ernste Zeiten, in denen der Zusammenhalt einer Gesellschaft von allergrößter Bedeutung ist. In diesen Zeiten muss sich immer wieder beweisen, zu was wir miteinander fähig sind. Ich bin überzeugt: Wir sind ein Land, das diesen Zusammenhalt auch hat, das in der Lage ist, die schwierige Zeit zu bewältigen, in der wir uns jetzt befinden, und das auch in der Lage ist, den Weg in die Zukunft zu beschreiten. Das haben wir gemacht mit weitreichenden Entscheidungen in diesem Jahr; weitreichenderen Entscheidungen, als sie in den letzten Jahrzehnten über alle Zeit hinweg getroffen worden sind, in einem einzigen Jahr. Das ist die Aufgabe der Regierung, und das werden wir auch weiter so tun.

Schönen Dank.

Sonstiges bei SPD: Anhaltender Beifall bei der SPD Beifall bei Grüne, FDP Sonstiges bei SPD: Abgeordnete der SPD erheben sich
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Dr. Alice Weidel.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Gott sei Dank ist die Nabelschau zwischen Herrn Merz und dem Bundeskanzler vorbei.

Beifall bei AfD

Sie haben damit eindeutig gezeigt, dass Ihnen die Ernsthaftigkeit fehlt für die Lage, in der sich unser Land befindet. Deutschland steuert in den schwersten Sturm seit Bestehen der Bundesrepublik. Millionen Existenzen stehen auf dem Spiel. Zahllosen Bürgern droht die Verarmung, der mittelständischen Wirtschaft der Zusammenbruch, den Staatsfinanzen dauerhafte Zerrüttung. Und auf der Brücke des Staatsschiffs steht der Kapitän der „Titanic“, will von Eisbergen nichts wissen und beschwichtigt die Leute mit hohlen Durchsagen; wir haben es gerade gehört.

Beifall bei AfD

Mit so einer Besatzung kann die Reise nur im Desaster enden: ein Bundeskanzler, der in einen Steuer- und Finanzskandal verwickelt ist und sich an nichts erinnern kann, ein Wirtschaftsminister, der die Bürger schröpft, um Lobbyisten und Energiekonzernen zu geben, aber von ökonomischen und technologischen Zusammenhängen überhaupt gar keine Ahnung hat und nicht mal weiß, was Insolvenzen sind

Beifall bei AfD

– wie er es gestern Abend in einer Talkshow von sich gegeben hat –, ein Finanzminister, der Schulden systematisch verschleiert, eine Innenministerin, die auf dem linken Auge blind ist, beim Islamismus wegschaut und den Verfassungsschutz als Etabliertenschutz missbraucht,

Beifall bei AfD

ein Justizminister, der willkürlich Grundrechte einschränkt, ein von einem Virus besessener Gesundheitsminister, der laufend Wirres und Unsinniges von sich gibt,

Beifall bei AfD

eine Verteidigungsministerin, die mit militärischem Gerät offenbar nur dann etwas anfangen kann, wenn es zum Urlaubsvehikel taugt,

Beifall bei AfD

und schließlich eine grüne Außenministerin, die verspricht, an der Seite der Ukraine zu stehen,

Beifall bei Grüne

gleichgültig, wie hart und verheerend die Sanktionspolitik für die eigenen Bürger wird. „Egal, was meine deutschen Wähler denken“ – das ist offenbar das Motto dieser Bundesregierung.

Beifall bei AfD Zuruf Katharina Dröge

Ihr Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, wird zum Meineid. Ideologische Fantasien und arrogantes Festhalten an Fehlentscheidungen sind Ihnen wichtiger.

Zuruf Dr. Ralf Stegner

Ihr verbohrtes Festhalten am Abschalten der letzten Kernkraftwerke ist dafür der beste Beleg. Sie ruinieren dieses Land wirtschaftlich, um die irrationalen Dogmen der grünen Klientel und Lobbyisten zu bedienen.

Beifall bei AfD

Sie haben allen Grund, einen heißen Herbst und Winter zu fürchten; denn die Bürger haben jedes Recht, Herr Merz, gegen eine solche Regierung und gegen eine solche Politik auf die Straße zu gehen.

Beifall bei AfD

Natürlich haben sie das Recht: Galoppierende Inflation, eine sterbende Währung und explodierende Energiepreise bedeuten für Millionen Bürger mehr als nur ein bisschen Frieren, wie ihnen gönnerhaft von oben mitgeteilt wird. Auch für Haushalte der Mittelschicht geht das an die Existenz. Sie können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, ihre Rücklagen, Renten- und Versorgungsansprüche werden rasant entwertet. Ihnen droht Verarmung und Abhängigkeit von öffentlicher Fürsorge, die aber endlich ist, wie wir heute bereits sehen in der Schröpfung der Steuerzahler bis in die Existenzvernichtung. Viele, die heute noch ihre Familien ernähren können, werden ihre Arbeit verlieren. Reihenweise stellen mittelständische Unternehmen bereits jetzt die Produktion ein, weil sie die Energierechnung nicht mehr stemmen können, wie Bäcker und Düngerfabriken, Porzellan- und Glashersteller, Gießereien und Aluminiumwerke. Inflation und Energiekrise zerstören den unternehmerischen Mittelstand und die bürgerliche Mittelschicht.

Ihr Entlastungspaket hat für unseren Mittelstand und für unsere Mittelschicht nichts übrig. Sie versprechen Zuschüsse, die die arbeitende Bevölkerung selbst bezahlen muss. Sie verteilen Geld, das Sie dem Bürger vorher mehrfach weggenommen haben, und stellen das als Wohltat dar. 60 Prozent der deutschen Haushalte müssen ihre gesamten Einkünfte nach Steuern für die Lebenshaltung einsetzen, zum Sparen bleibt nichts mehr. Das zeigt eine Sparkassenstudie; Sie müssen nicht mit dem Kopf schütteln hier bei den Grünen, Sie müssen einfach die Studien lesen. Dass Sie das nicht wollen und auch keine Ahnung davon haben, das beweisen Sie mit Ihrer Politik.

Beifall bei AfD

Wenn das das grüne Wirtschaftswunder ist, das im Wahlkampf angekündigt wurde, dann Danke für nichts. Und Ihre scheinheiligen Appelle und Durchhalteparolen an die Bürger, sich einzuschränken, Opfer zu bringen und kalt zu duschen, Waschlappen zu benutzen für die Ukraine, für die Energiewende oder für das Klima, die können Sie sich sparen. Das wollen die Leute nicht hören.

Beifall bei AfD

Um in dieser Krise zu bestehen, muss unser Land die Ursachen von Inflation und Energiekrise angehen. Davon habe ich von Ihnen nichts gehört in dieser Aussprache. Inflation und Energiepreise ziehen schon seit mehr als einem Jahr an. Beide Entwicklungen sind das direkte Resultat einer schlechten jahrzehntelangen Politik. Die Energiekrise ist hausgemacht. Sie ist direkte Folge der Energiewende, die mit Ihrem Abschaltwahn und horrenden Steuern und Abgaben Strom künstlich verknappt und verteuert hat und uns in eine einseitige Abhängigkeit von russischem Erdgas geführt hat. Das ist doch die Wahrheit.

Beifall bei AfD

Die Grünen sollen doch nicht so tun! Es ist Ihr angestrebtes Ziel, die Energiekosten in die Höhe zu treiben und damit die Nachfrage einzuschränken. Das Ziel haben Sie damit ja jetzt erreicht.

Beifall bei AfD Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Können Sie mal aufhören, so zu schreien?“

Die Inflation ist zudem das Resultat der maßlosen Geldschöpfungs- und Nullzinspolitik der EZB zur Finanzierung hochverschuldeter und aufgeblähter Staatshaushalte. Zweieinhalb Jahre Lockdown-Politik und eine kopflose Sanktionspolitik als Reaktion auf den Ukrainekrieg haben das Kartenhaus zum Einsturz gebracht. Die Konsequenzen liegen auf der Hand. Nur Ihre Regierung will sie nicht sehen und die entsprechenden Maßnahmen nicht ergreifen.

Erstens. Die Steuern müssen runter, Senkung der Energiesteuern, der Mehrwert- und der Einkommensteuer, Streichung der CO2-Abgabe und eine echte Streichung und Abschaffung des unsäglichen EEG.

Beifall bei AfD

Zweitens. Die EZB muss in die Pflicht genommen werden, ihren Auftrag zu erfüllen und für stabiles Geld zu sorgen.

Drittens. Die Staatsausgaben müssen auf das Wesentliche konzentriert werden: innere und äußere Sicherheit, Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und öffentlicher Ordnung, Schluss mit Ideologiepolitik, Klientelversorgung und Geldverteilen in alle Welt.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Ralf Stegner

Viertens. Illegale Migration und Einwanderung in die Sozialsysteme liegen schon wieder über dem Niveau von 2015. Aber Sie öffnen die letzten Schleusen und senden neue Migrationssignale durch fast schon bedingungslose Einbürgerung.

Fünftens. Das Energieangebot muss ausgeweitet werden. Wir müssen Energieerzeugung und Energieimporte entmoralisieren. Das heißt im Klartext: Schluss mit der Ressourcenvergeudung für Windkraft und Photovoltaik. Sie sind nicht krisenfest und nicht versorgungssicher.

Beifall bei AfD

Windkraft trägt nur einen Bruchteil der installierten Leistung zur Versorgung bei, Kernkraft nahezu 100 Prozent.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Sechstens: Normalisierung der Gasimporte aus Russland und, wenn erforderlich, Öffnung von Nord Stream 2.

Zuruf

– Ja, natürlich.

Beifall bei AfD

Siebtens: Laufzeitverlängerung für die noch aktiven Kernkraftwerke, Reaktivierung der zuletzt stillgelegten und natürlich der Bau neuer Kernkraftwerke. Wir brauchen die Kernkraft für eine saubere, sichere und bezahlbare Energie.

Beifall bei AfD Zuruf Amira Mohamed Ali

Schön, dass die CDU das jetzt auch allmählich zu begreifen scheint. Herr Merz, Ihrer Partei, die seit 16 Jahren nach der grün-roten Pfeife tanzt, haben wir diese Misere überhaupt erst zu verdanken.

Beifall bei AfD

Die Energiewende ins Nichts ist das Resultat Ihrer Politik und von 16 Jahren Merkel. Die Fortsetzung der Energiewende und der Missbrauch der Krise, um sie noch zu forcieren, münden im sicheren Ruin.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Wie viele Seiten noch?“

Die Bürger dieses Landes, die arbeitende Bevölkerung und der Mittelstand, die Industrie brauchen Freiheit und Luft zum Atmen und nicht immer neue Vorschriften und Gängeleien. Und schon gar nicht brauchen sie – auch noch in dieser Lage; das muss man sich einmal vorstellen – ein neues Infektionsschutzgesetz.

Beifall bei AfD

In den meisten Ländern wird das Coronavirus bereits wie ein saisonales Grippevirus behandelt, ohne Maßnahmenchaos, Maskenzwang und Impfnötigung. Das Gesetz, das Sie morgen zur Abstimmung stellen wollen, macht den Ausnahmezustand zur Dauereinrichtung und die Grundrechtseinschränkungen zum Regelfall. Schämen Sie sich!

Beifall bei AfD

Es ist ein Armutszeugnis für die FDP, dass sie sich dafür hergibt; da nützt auch ein Herr Kubicki nichts. Aber vielleicht – das ist so meine Vermutung – wollen Sie sich jetzt schon eine Handhabe sichern, um Demonstrationen gegen Ihre Politik durch die Hintertüre des Infektionsschutzes zu verbieten. Frau Faeser lässt ja keine Gelegenheit aus, um regierungskritische Demonstrationen in die Rechtsradikalismusecke zu stellen.

Zuruf Omid Nouripour [Grüne]: „Nein, nein, nein! Die stehen da schon!“ Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Die stehen da schon!“

Was für eine Bankrotterklärung für diese Regierung, welche die Demonstrations- und Meinungsfreiheit mit Füßen tritt.

Beifall bei AfD

Beenden Sie die deutsche Geisterfahrt in der Corona-, Energie- und Migrationspolitik! Kommen Sie zurück auf den Boden der Tatsachen! Korrigieren Sie Ihre falsche Politik, statt immer neue Fehlentscheidungen zu treffen!

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Wenn Sie die Geisterfahrt beenden wollen, hören Sie auf zu sprechen!“

– Ja, das steht Ihnen gut zu Gesicht, der Spott der Grünen. Merken Sie sich das.

Die Menschen werden sich merken, wie Sie hier reagieren, wie dieses Land hier geradewegs an die Wand fährt durch Ihre Politik. Und wenn Sie nicht willens oder fähig sind, Ihren Kurs zu ändern, dann treten Sie bitte ab; denn das wäre das beste Entlastungspaket für unser Land.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
BH
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst einmal möchte ich mich bedanken, Frau Präsidentin, für unsere Gedenkstunde hier und Ihre Worte für Michail Gorbatschow. Vielen Dank dafür.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich glaube, es war wichtig und notwendig, dieses Signal an diesem Tag zu senden und damit die Parlamentsdebatte zu eröffnen.

Meine Damen und Herren, ja, wir streiten und ringen heute im Parlament zwischen den demokratischen Kräften über die Fragen: Was sind die richtigen Maßnahmen? Was sind die Lösungen? Die einen sehen Versäumnisse, und die anderen sehen: Wir tun etwas. Aber eines eint uns an diesem Morgen: dass nämlich klar ist, dass wir als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen gegen die Rattenfänger von rechts.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und wenn es eines Beweises bedurft hätte, dann wären es der Beitrag von Alice Weidel

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Der war gut!“

und das Video, das gerade in den Social-Media-Kanälen läuft. Da wünscht sich nämlich ein Teil der Fraktion der AfD, dass es noch härter kommt, dass es noch schlimmer wird,

Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Unfassbar!“

dass sich die Krise manifestiert. Darin sehen Sie als AfD mit Ihren Lügen, Ihrer Propaganda und Ihrer Menschenfeindlichkeit eine Chance für das Anwachsen der AfD. Meine Damen und Herren, egal wo Herr Merz, Herr Scholz oder Britta Haßelmann stehen: Das werden die demokratischen Kräfte im Land verhindern, und darüber bin ich froh.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Verhindern Sie die Krise!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das ist Ihre Politik, nicht unsere!“

Meine Damen und Herren, wir führen hier eine inhaltliche, sehr kontroverse Debatte in Krisenzeiten. Herr Merz, ich wünsche mir, dass Sie einen Blick auf die Wirklichkeit werfen – der ist zwingend notwendig – und sich ihr auch stellen. Wer, meine Damen und Herren, hat uns in diese zementierte Abhängigkeit geführt?

Der Krieg Putins gegen die Ukraine dauert an. Heute, nach 196 Tagen, ist die Situation für die Menschen so schrecklich, so dramatisch, so zerstörerisch, dass für uns feststehen muss, dass unsere Solidarität uneingeschränkt gilt, dass wir als Deutscher Bundestag unsere Unterstützung, humanitär, wirtschaftlich und auch mit Waffen, die sie dringend brauchen, garantieren und die Ukraine wissen lassen: Ihr seid nicht allein, wir lassen euch nicht im Stich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist das Signal, das wir senden müssen. Und der Krieg Putins gegen die Ukraine ist die Krise, aus der viele andere Krisen erwachsen. Ich denke oft an das Leid, die Folgen der Zerstörung für die Menschen in der Ukraine.

Aber wer hat uns in diese zementierte Abhängigkeit von Russland, von fossilen Energien geführt?

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Wer hat denn Nord Stream 1 gemacht?“ Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Rot-Grün!“

– Da sagt doch gerade einer: „Rot-Grün!“ Ich glaube, ich spinne. Leute!

Beifall bei Grüne

Herr Bilger, Sie haben 16 Jahre regiert,

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Nord Stream 1!“

und wir wissen, dass Sie es waren, die den Ausbau der erneuerbaren Energien blockiert haben, wo Sie nur konnten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie haben auf Bundesebene und auf Länderebene, da wo Sie Regierungsmehrheiten hatten, alles getan, um dem Ausbau der Erneuerbaren, um Energieeffizienz, Energieeinsparung, modernen Technologien, die uns daran hindern, weiterhin CO2 auszustoßen und in die Atmosphäre zu schleudern, entgegenzuwirken. Das ist Ihre Verantwortung und das Ergebnis von 16 Jahren unionsgeführter Regierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und da Sie das nie glauben wollen, helfe ich Ihnen mit einer Gedankenstütze: Wer hat eigentlich dafür gesorgt, dass der größte Gasspeicher in Deutschland 2015 an Gazprom ging?

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „2014 war das!“

Es war Ihr Bundeswirtschaftsminister, der uns dahin geführt hat; das war die Verantwortung von Peter Altmaier.

Beifall bei SPD, Grüne

Die letzte Bundesregierung hat bis zuletzt an Nord Stream 2 festgehalten. Auch diese große Fehlentscheidung haben Sie gemeinsam zu verantworten, während wir davor gewarnt haben; auch daran erinnert sich heute nicht wirklich gerne jemand.

Jetzt zu den Rufen für ein Gasembargo aus Ihrer Fraktion. Soll ich Ihnen die Presseberichte zeigen? Herr Merz, Sie standen doch in der ersten Reihe. Ich bin froh, dass wir das nicht getan haben. Wo wären wir denn heute in der Krisenbewältigung?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was müssten wir den Menschen zumuten, wenn wir uns auf diese Fehlentscheidung eingelassen hätten?

Präsidentin Bärbel Bas

Kollegin Haßelmann?

Britta Haßelmann (fortgesetzt)

Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu.

Präsidentin Bärbel Bas

Gut.

Britta Haßelmann (fortgesetzt)

Ihre ideologische Debattenführung im Hinblick auf Atomenergie ist doch entlarvend. Da sagt hier einer mit großen Augen: Nein, wir sind auch nicht für die Verlängerung der Nutzung von Atomenergie. – Gleichzeitig kommt im fünften Satz: Aber vielleicht für drei bis vier Jahre oder bis zum Ende der Energiekrise.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Was sagt die FDP?“

Herr Merz, wissen Sie eigentlich, was das heißt? Das bedeutet die längere Nutzung der Atomenergie. Das heißt Ausstieg vom Ausstieg. Den hatten Sie doch schon einmal; das haben Sie hinter sich.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Also bitte! Das ist Pragmatismus gegen Ideologie! Das ist der Unterschied!“

– Nein, das ist Fakt. – Sie sollten sich einmal damit beschäftigen; denn drei bis vier Jahre halten die Brennstäbe überhaupt nicht.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Deshalb müssen neue bestellt werden!“

Sie müssten neue Brennstäbe besorgen. Und damit sind wir beim Ausstieg aus dem Ausstieg, und der ist uns schon einmal teuer gekommen, gerade wegen Ihnen und Ihrer Fehlentscheidungen in der Regierungszeit 2009 bis 2013.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Dann sind Sie für die wirtschaftlichen Folgen verantwortlich! Sie ganz persönlich!“

Meine Damen und Herren, kaum eine Debatte wird so faktenfrei geführt wie diese.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Nein! Nur weil Sie es nicht hören wollen!“

Der vorliegende Stresstest zeigt ganz eindeutig: Eine Verlängerung der Nutzung der Atomenergie ist nicht gerechtfertigt. Und das ist gut so, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Es handelt sich um eine Hochrisikotechnologie. Wir haben den Auftrag, und zwar gesetzlich – auch vom Bundesverfassungsgericht –, dass wir uns um die Gefahren für die Bürgerinnen und Bürger Sorgen machen müssen. Und was nicht geht, ist, dass Sie weiterhin lamentieren und polemisieren und solche primitiven Formeln wie „Drei plus drei plus drei“ von Andi Scheuer aus Bayern ernsthaft hier in die Debatten einführen.

Beifall bei Grüne

Ihr Andreas Scheuer aus der CSU ist dafür, dass wir drei neue Kernkraftwerke bauen. Das soll ein Beitrag zur Krisenbewältigung im Hier und Jetzt sein? Wissen Sie, wie lange der Bau eines Atomkraftwerkes dauert? Offenbar nicht. Bis Bayern hat sich das nicht herumgesprochen.

Beifall bei Grüne

Der Mann hat ja auch nur Verantwortung dafür, irgendwelche Dinge in die Welt zu pusten, aber für sonst nichts. Auf die Endlagerfrage gibt es keine Antwort,

Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „Nicht in Bayern!“

gerade nicht von CDU und CSU außer dem Satz „Nur nicht in Bayern“, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Und deshalb lassen Sie uns zu den Fakten zurückkommen. Wir holen jetzt nach, was jahrelang versäumt wurde, dass nämlich die Priorität auf dem Ausbau der Erneuerbaren, der Energieeinsparung, der Energieeffizienz liegt,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Dann müssen Sie sich mal die Fakten angucken!“

und daher reicht es auch mit Ihrem Polemisieren gegen Robert Habeck; denn er hat, allen voran an der Spitze, gerade verdammt viel zu tun und leistet vieles.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Das ist doch auch die Aufgabe eines Wirtschaftsministers in diesen Tagen!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wenn eine Regierung so schlecht ist, dann muss man das mal bemängeln! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Es spricht doch aus jeder Pore der Neid. Wenn ich höre, dass manche sagen, es täte manchem gut, so finde ich, es täte manchem von Ihnen gut, erst zu denken, dann zu sprechen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Schöne Arroganz!“

Meine Damen und Herren, wir haben jetzt drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Das ist doch wirklich wichtig und notwendig; denn wir können doch nicht sagen, wie weit wir jetzt sind, wie sich die Krise weiter entwickeln wird. Es wird viele Menschen in unserem Land hart treffen. Das wissen wir. Und wir sind längst nicht am Ende mit unseren Unterstützungspaketen. Wir sind im Krisenmodus – ja –, und wir werden vieles tun müssen: sozial abfedern, in erneuerbare Energien investieren und die ökologische und soziale Transformation der Wirtschaft weiter begleiten. Wer heute so tut, als wäre die eine Maßnahmen die Richtige und damit wäre alles getan, streut den Menschen doch Sand in die Augen. Wir können doch nur das Signal ausgeben:

Beifall bei Grüne

Wir nehmen eure Sorgen und Ängste wahr. Wir wissen, viele Menschen haben Angst vor Abstieg und vor Armut. Und wir federn das ab.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Mit 200 Euro!“

Ob wir in zwei Monaten mehr tun müssen, weitere Dinge auf den Weg bringen müssen, das wird sich zeigen, das weiß heute noch niemand, weil noch niemand weiß, wohin die Krise noch geht und wie tief sie greifen wird. Deshalb ist es wichtig, das Signal auszusenden: Wir bauen mit Kraft an der sozial-ökologischen Transformation, am Ausbau der Erneuerbaren.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Wer soll das bezahlen?“

Wir machen uns in Sachen Energieversorgung unabhängig, was jahrelang versäumt wurde. Wir versuchen, gemeinsam mit Wirtschaft, Handwerk und dem Mittelstand – –

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Dann muss man mal was für den Mittelstand und das Handwerk tun!“

– Ja, ja, ja. – Wir tun alles dafür, in dieser Krise zu stabilisieren. Darum geht es im Moment.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sie stabilisieren gar nichts!“

Wir haben in dieser Woche die Haushaltsplanberatungen, die ein klares Signal geben in Bezug auf die Frage: Wo wollen wir investieren? Da geht es nicht nur um die nationalen Fragen. Es geht auch um die internationale Verantwortung, die wir haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Klimaschutz, Umwelt, Natur, Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfen für die Krisen – all das ist notwendig. Hier ist jede Kraftanstrengung notwendig. Wenn wir nach Pakistan sehen, wenn wir die Hitzeentwicklung in Europa in diesem Sommer, auch hier bei uns, ansehen, dann wissen wir, was Sie uns hinterlassen haben, nämlich lauter Baustellen, die wir jetzt im Hinblick auf die Bekämpfung der Klimakrise angehen müssen. Sie zeigen sich in so einer Dramatik, dass wir auch im Rahmen des Haushaltes Akzente setzen müssen, die unsere internationale und nationale Verantwortung deutlich unterstreichen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das ist wichtig.

Gleichzeitig ist mit dem dritten Entlastungspaket ein Signal gesendet worden, dass wir die Menschen hier im Land, die wenig haben, zielgenau unterstützen wollen. Gehen Sie nicht so darüber hinweg. Ja, ich höre Kritik – allgemein – am Entlastungspaket. Wo sind Sie denn mit Ihrer Verantwortung beim Thema Bürgergeld, bei den Menschen, die wenig haben? Wir machen gerade die größte Regelsatzerhöhung, die es seit Einführung von Hartz IV gibt.

Zuruf Susanne Ferschl [Linke]: „Das ist ja lächerlich!“

Das ist der erste Schritt.

Beifall bei Grüne

Wir behandeln gleichzeitig das Wohngeld, den Heizkostenzuschuss, die Frage der Energiepreispauschale; alles wichtige soziale Abfederungen.

Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Alles staatliche Eingriffe!“

Sie werden dazu beitragen, dass sich Not lindert. Natürlich bleibt es dabei, dass viele Menschen in einer kritischen Situation sind. Wir werden immer wieder überlegen, ob die Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen, reichen oder ob wir noch nachsteuern müssen, wie zum Beispiel beim kleinen Handwerk, den Bäckereien, den Fleischereien oder der Kulturszene. Wir müssen doch gemeinsam als Parlament das Signal aussenden: Wir lassen euch nicht im Stich.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Macht ihr aber!“

Wir überlegen uns immer wieder: Wo können wir ansetzen? Was können wir tun? Das ist verantwortliches Handeln, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Weil ich gerade über diejenigen gesprochen habe, die wenig haben. Ich finde es infam, wie Markus Söder für Beifall im Bierzelt beim Gillamoos über Menschen gesprochen hat, die wenig Geld haben und in Grundsicherung leben. Mein Eindruck ist: Sie kennen die Lebenswirklichkeit von Menschen, die arm sind, überhaupt nicht.

Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Aber Sie kennen sie!“

– Ja, ich glaube schon. Ich habe lange genug als Sozialarbeiterin gearbeitet.

Beifall bei Grüne

Ich glaube, dass Markus Söder damit ein Zeichen ausgesendet hat. Ihm ist jedes Mittel recht zur parteipolitischen Profilierung, und sei es auf dem Rücken von Menschen, die arm sind, die wenig haben. Ich finde es infam,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Ihre Unterstellung ist infam!“

dass mit so etwas der Wahlkampf eingeläutet wird, den Sie im nächsten Jahr vor sich haben. Ich finde das unzulässig, aber vielleicht muss jeder für sich verantworten, was er tut.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Ihre Unterstellung ist unzulässig!“

Aber die Abwertung von Menschen ist ein Mittel, bei dem wir gemeinsam sagen sollten: Das ist nicht unser Ding. Das tun wir nicht, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich glaube, wir sind gerade in wirklich schwierigen Zeiten. Niemand wird sagen: Durch die eine oder andere Maßnahme ist die Krise vorbei. – Wir versuchen alles. Wir geben alles zur Krisenbewältigung, um den Ausbau der Erneuerbaren voranzubringen und uns unabhängig zu machen. Wir nehmen unsere internationale Verantwortung wahr, weil wir wissen: Nur gemeinsam sind wir stark in dieser Zeit. Die Zeitenwende sozial und nachhaltig zu gestalten, darum geht es jetzt, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Amira Mohamed Ali.

Beifall bei der LINKEN
AM
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Millionen Menschen in Deutschland haben Angst. Sie haben Angst vor dem Brief des Energieversorgers, der die Preise verdoppelt oder sogar verdreifacht. Sie haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Immer mehr Unternehmen sind von der Insolvenz bedroht oder bereits drin. Diejenigen, die ein paar Ersparnisse haben, haben Angst, dass dieses kleine Polster von der Inflation aufgefressen wird, und all die vielen Millionen, die keine Ersparnisse haben, wissen überhaupt nicht mehr, wie sie über diesen Winter kommen sollen.

Die aktuellen Preissteigerungen fressen im Schnitt ein ganzes Monatseinkommen pro Jahr auf. Das hat dramatische Folgen nicht nur für die direkt betroffenen Menschen, sondern auch für die gesamte deutsche Wirtschaft. Dieser Kaufkraftverlust wirkt schon jetzt verheerend.

Herr Scholz, Sie haben sich in Ihrer Rede einen guten Teil der Zeit an Friedrich Merz abgearbeitet, um zu zeigen, wer hier der tollere Hecht im Teich ist. Ich meine, das erfreut vielleicht Ihre Fanbase hier im Raum, aber es ist der Lage in diesem Land wirklich nicht angemessen. Das muss ich einmal sagen.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Herr Scholz, Sie werden nicht müde, zu behaupten, dass keiner alleingelassen würde. Leider stimmt das nicht, und das wissen die Menschen auch. Das wird nicht dadurch besser, dass Sie sich den Worten einer berühmten Fußballhymne bedienen und immer wieder „You’ll never walk alone“ erklären. Es stimmt nicht. Denn was Sie hier als sogenanntes Entlastungspaket vorlegen, ist – ich muss es so sagen – einfach eine Frechheit.

Bevor ich da ins Detail gehe, gucken wir uns nur einmal die groben Zahlen an. Das neue Entlastungspaket soll ein Volumen von 65 Milliarden Euro haben. Alle drei Entlastungspakete sollen ein Gesamtvolumen von 96 Milliarden Euro haben. Ob die Zahlen stimmen, ist übrigens zweifelhaft.

Beifall bei Linke

Aber selbst wenn sie stimmen, ist das immer noch weniger Geld, als Sie über Nacht für das Sondervermögen für die Bundeswehr einfach aus dem Ärmel gezogen haben. Das waren runde 100 Milliarden Euro.

Beifall bei Linke

Dafür wurde die Schuldenbremse ausgesetzt. Für die Unterstützung der Bevölkerung wird sie es nicht. Und während die Koalition sich über die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr über Nacht einig war, wird über die Entlastungen für die Bevölkerung gestritten und gerungen, wochenlang, damit man bloß nicht aus Versehen jemanden bedenkt, der es Ihrer Meinung nach nicht verdient hätte. Und auch hier wird bestenfalls wieder gekleckert. Es wird eben nicht geklotzt; dabei wäre das dringend notwendig.

Beifall bei Linke

Sie konnten sich ja nicht mal dazu durchringen, dass Maßnahmen, die nachweislich die Inflation gebremst haben – der Tankrabatt, das 9‑Euro-Ticket –, verlängert werden. In meinem Wahlkreis in Niedersachsen kostet das Regionalticket jetzt wieder 190 Euro statt 9 Euro im Monat. Meinen Sie, die Pendler geben Ihnen recht, wenn Sie denen sagen: „You’ll never walk alone“?

Es soll jetzt eine Nachfolgeregelung kommen. Sie ist ziemlich kompliziert, und vor allem soll sie über die Länder mitfinanziert werden. Sie wissen aber, dass viele Länder das finanziell überhaupt nicht stemmen können. Das ist doch eine Luftnummer, das ist die Wahrheit.

Beifall bei Linke Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Das stimmt nicht! Die machen Überschüsse!“

Ich meine, Sie stellen sich hier ernsthaft hin und versuchen, es als großen sozialen Wurf zu verkaufen, dass Sie den Rentnerinnen und Rentnern nach massivem Druck von uns, von der Linken, von Sozialverbänden, von der Öffentlichkeit endlich auch das mickrige Energiegeld in Höhe von 300 Euro zukommen lassen wollen. Studierende kriegen sogar nur 200 Euro. Beides reicht überhaupt nicht aus, um die tatsächlichen Teuerungen abzufangen. Das ist doch einfach nur ein Witz, Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei Linke

Kommen wir mal zum Kindergeld. 18 Euro Erhöhung, ja, Wahnsinn! Dass Ihnen das nicht peinlich ist. Im Koalitionsvertrag steht die Kindergrundsicherung drin. Die kommt nicht; stattdessen kommt diese lächerliche Erhöhung. Sie speisen das in Ihr Entlastungspäckchen ein, damit Sie behaupten können, für Kinder wäre auch was drin. Wissen Sie eigentlich, wie viel teurer Schulhefte, Stifte und andere notwendige Dinge geworden sind? Jetzt zum Schulanfang ist es für viele Familien ein echtes Problem, sich das leisten zu können. Das ist die Wahrheit. Die Lebensmittelpreise sind im letzten Jahr im Schnitt um 20 Prozent gestiegen. Die Kindergelderhöhung macht nicht mal 10 Prozent aus.

Beifall bei Linke

Das heißt, dass die Eltern, die das Kindergeld brauchen, um über den Monat zu kommen, jetzt bei sich sparen müssen, um ihre Kinder noch ernähren zu können. Das ist bereits jetzt die Realität in vielen Familien. Was meinen Sie denn, wie gut das bei denen ankommt, wenn Sie immer wieder sagen: „You’ll never walk alone“?

Kommen wir jetzt zum Bürgergeld. Ich meine, das klingt vielleicht besser, aber es ist leider nichts anderes als Hartz IV, Hartz IV für Arme; das ist leider wörtlich gemeint. Die Erhöhung um 50 Euro ist nicht mal der Inflationsausgleich, nicht mal ansatzweise. Das ist in Wirklichkeit überhaupt keine Erhöhung. Die Menschen in Grundsicherung werden weiter von Ihrer Politik abgehängt; das ist die Wahrheit.

Und was sagen Sie all den vielen, die seit Jahren gezwungen sind, bei der Tafel anzustehen, und die jetzt nicht mal mehr dort genug Lebensmittel kriegen, weil auch die Tafeln unter Druck sind? Stellen Sie sich da daneben, und sagen Sie denen: „You’ll never walk alone“? Ich glaube, nicht. Das betrifft inzwischen schon 2 Millionen Menschen in unserem Land. Die müssen zur Tafel gehen; die Tendenz ist steigend.

Laut dem Forschungsinstitut für Wärmeschutz in München müssen Menschen in schlecht gedämmten Wohnungen bei den aktuellen Preisen bereits mit Energiekosten von rund 4 500 Euro pro Jahr rechnen. Letztes Jahr waren das noch 1 800 Euro. Die Kosten haben sich mehr als verdoppelt. In Einfamilienhäusern, auch wenn sie gedämmt sind, steigen die Energiekosten von 2 800 auf 7 200 Euro pro Jahr. Diese Preisexplosion muss gestoppt werden. Aber leider tun Sie das nicht, und Ihre angekündigte Strompreisbremse ist leider jetzt schon eine Luftnummer, einmal, weil die Teuerungen eben nicht nur den Strombereich betreffen, sondern den gesamten Energiebereich, aber vor allem, weil diese Strompreisbremse nur dann kommen soll, wenn sie durch eine Übergewinnsteuer gegenfinanziert wird, die wiederum davon abhängt, dass die EU-Kommission dafür grünes Licht gibt. Andere Länder haben längst eine Übergewinnsteuer eingeführt. Warum verstecken Sie sich hinter Brüssel? Sie sagen: Erst wenn es in Brüssel nicht klappt, dann wird eine nationale Regelung erwogen. Sie tun ja so, als hätte die Lösung dieser Probleme noch ewig Zeit. Nein, die Menschen brauchen jetzt die Unterstützung!

Beifall bei Linke

Darum wären auch Direktzahlungen, die wirklich Wirkung entfalten, jetzt wichtig. Wir fordern mindestens 125 Euro pro Monat, also 1 500 Euro pro Jahr, für jeden Haushalt mit kleinem und mittlerem Einkommen.

Beifall bei Linke

Denn der Kaufkraftverlust ist verheerend. Immer mehr Betriebe, Bäckereien, Friseure, die die Preise aufgrund der steigenden Kosten erhöhen mussten, sehen, dass ihre Kunden wegbleiben, weil sie einfach nicht mehr das Geld haben, da hinzugehen. Der Chef des ifo-Instituts Clemens Fuest sagte über die Maßnahmen der Bundesregierung, dass diese die Rezession in diesem Winter nicht verhindern werden – ein vernichtendes Urteil. Das Institut der deutschen Wirtschaft rechnet damit, dass es bei den steigenden Preisen 300 000 zusätzliche Arbeitslose im Jahr 2023 geben wird. Haben Sie den Mitarbeitern im Jobcenter schon durchgestellt, was sie den verzweifelten Menschen von Ihnen ausrichten sollen: „You’ll never walk alone“? Sagen Sie denen zum Trost: „Irgendwann kommt vielleicht mal eine Strompreisbremse, wenn Brüssel mitspielt“? Das reicht nicht.

Beifall bei Linke

Kolleginnen und Kollegen, dieser Energiemarkt muss reguliert werden, das ist die Wahrheit. Wenn man einmal gesehen hat, dass der Markt es nicht richtet, dann doch jetzt. Wir brauchen eine funktionierende staatliche Preisaufsicht, und wir brauchen eben auch einen Preisdeckel für die gesamte Energie für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das ist dringend notwendig.

Beifall bei Linke

In Frankreich wurde ein Preisdeckel eingeführt. Da übernimmt der Staat die Differenz zwischen dem festgelegten Verbrauchspreis und dem tatsächlichen Marktpreis.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Das schlägt die Union auch vor!“

Warum geht das nicht bei uns? Ja, ich weiß ja die Antwort: Dafür ist angeblich kein Geld da; denn es gibt ja die Schuldenbremse, das Lieblingskind von Herrn Lindner.

Sonstiges: Christian Lindner, Bundesminister: Nee, die steht in der Verfassung! Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Leider nicht von Herrn Lindner!“

Ich möchte es Ihnen mal sagen: Wenn Sie trotz dieser historischen Krise lieber an Ihrem Fetisch „Schuldenbremse“ festhalten wollen, anstatt zu verhindern, dass immer größere Teile der Bevölkerung in die Armut getrieben werden, dann ist das einfach nur verantwortungslos.

Beifall bei Linke

Wenn Sie trotz dieser historischen Krise, die die Bevölkerung in ihrer Breite trifft, nicht einmal darüber nachdenken, die Vermögensteuer wieder einzuführen, wie SPD und Grüne das noch im Wahlprogramm hatten, dann ist auch das einfach nur verantwortungslos. Ich meine: Wenn nicht jetzt, wann dann, bitte?

Beifall bei Linke

Wenn Sie in dieser Lage, in der von allen Menschen Solidarität erwartet wird, in der angeblich alle den Gürtel enger schnallen sollen, nicht dafür sorgen, dass diejenigen mit dem weitesten Gürtel, denen das überhaupt nicht wehtun würde, wenn sie ihn ein bisschen enger schnallen würden, die teilweise ihr Vermögen in der Krise noch satt vermehren konnten – die Multimillionäre, die Milliardäre –, sich zumindest ein Stück weit angemessen an den Krisenkosten beteiligen, dann fällt mir wirklich absolut nichts mehr dazu ein. Das ist inakzeptabel; es ist unsozial, das nicht zu tun.

Beifall bei Linke

Natürlich darf man bei all dem nicht vergessen, dass die Preisexplosion durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verursacht worden ist. Dieser Angriffskrieg kann nicht akzeptiert werden; man musste darauf reagieren. Wir als Linke unterstützen die Sanktionen gegen Putins Machtapparat, gegen die mächtigen Oligarchen, gegen die russische Rüstungsindustrie. Was wir aber kritisieren, das sind Sanktionen, die hauptsächlich die russische Bevölkerung treffen und die in Deutschland, in Europa, im Globalen Süden mehr Schaden anrichten als bei denjenigen, denen man eigentlich schaden sollte, nämlich Putins Kriegsmaschinerie. Wir stellen aber fest: Die Kriegsmaschinerie rollt unbeeindruckt von europäischen Sanktionen leider weiter. In Ländern des Globalen Südens gibt es bereits ernsthafte Versorgungslücken, weil sie beim weltweiten Preiskampf um das Erdgas eben nicht mithalten können. Auch hier bei uns drohen weitere extreme Preissteigerungen, ebenfalls Versorgungslücken. Beides wird zum Wegbrechen ganzer Industriezweige führen. Das darf man nicht geschehen lassen, Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei Linke

Darum fordern wir von der Bundesregierung Folgendes: Es muss alles unternommen werden, um auf diplomatischem Wege einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen, damit Friedensverhandlungen beginnen können. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich enden.

Beifall bei Linke

Zweitens. Sie müssen mit Russland in Verhandlungen über die Gaslieferungen treten, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das erwartet die Bevölkerung zu Recht. Ich nehme Sie beim Wort, Herr Scholz: Sie haben gesagt, die Sanktionen dürfen Europa nicht härter treffen als Russland. Bitte handeln Sie entsprechend.

Danke schön.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Christian Dürr.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie einige von Ihnen auch hatte ich am Sonntag die Gelegenheit, mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal zu sprechen. Er hat mir in sehr eindringlichen Worten geschildert, was zurzeit das Ergebnis des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ist.

Frau Mohamed Ali, Sie sagen, man müsse jetzt mal mit Russland in Verhandlungen treten, man müsse mit denen reden.

Zuruf

Wissen Sie was? Der Weg zum Telefon ist immer offen. Aber die Wahrheit ist: Russland will genau das, was gerade passiert, auch das, was den Menschen in der Ukraine widerfährt. Das ist kein Versehen russischer Politik; es ist Absicht russischer Politik, dass Menschen in der Ukraine sterben, meine Damen und Herren. Das ist das Fürchterliche an diesem Krieg, Frau Mohamed Ali.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir spüren die finanziellen Auswirkungen – ich komme darauf gleich zu sprechen –, während in der Ukraine jeden Tag Menschen sterben, ihr Zuhause verlieren oder das Land verlassen müssen. Ich habe Ministerpräsident Schmyhal wie viele von Ihnen auch in diesen Gesprächen die Solidarität der Bundesrepublik Deutschland noch einmal zum Ausdruck gebracht.

Zur Einordnung dessen, was passiert: Russland, Wladimir Putin führt einen physischen Krieg gegen die Menschen in der Ukraine; aber er führt eben auch einen Krieg mit Nahrungsmitteln und mit Energie gegen die gesamte Welt. Deswegen ist es so wichtig, dass der Westen weiter zusammensteht, meine Damen und Herren. Deswegen ist es so wichtig, dass die NATO derzeit gestärkt wird. Deswegen ist es so wichtig, dass wir mit unseren transatlantischen Freunden in diesen Tagen, auch was das Thema Waffenlieferungen betrifft, auch was das Thema „finanzielle Unterstützung der Ukraine“ betrifft, zusammenstehen. Der Zusammenhalt der westlichen Staatengemeinschaft ist die ganz zentrale Antwort in diesen schwierigen Tagen für die gesamte Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will als Erstes auf das Thema Energieversorgung, das in vielen Reden heute Morgen schon unterstrichen worden ist, zu sprechen kommen. Die oberste Prämisse in den nächsten Monaten ist: Die Preise an den Energiemärkten müssen sinken. Diese Preise, meine Damen und Herren – das muss man sehr klar aussprechen –, sind derzeit für niemanden zu tragen, nicht für die privaten Haushalte in Deutschland, nicht für die Unternehmen. Und sie sind nicht nur für die energieintensiven Unternehmen nicht zu tragen; selbst der Einzelhändler um die Ecke kann sich zwanzigfach höhere Stromkosten schlicht und einfach nicht leisten. Aktuell betragen sie etwa das Zehnfache; aber selbst das führt zu katastrophalen Entwicklungen gerade bei mittelständischen Unternehmen. Das ist die Ausgangssituation.

Herr Kollege Merz, wir müssen auch darüber sprechen, was in den letzten Jahren passiert ist, um für die Zukunft zu lernen. Daher fand ich Ihre Aussage sehr interessant. Sie haben gesagt: Diese Regierung trägt nicht allein die Verantwortung für die Abhängigkeit von Russland. – Wissen Sie was? Diese Bundesregierung stellt sich der Verantwortung. Die Verantwortung in jedem Fall trägt diese Bundesregierung nicht, aber sie ist gewählt, um jetzt Verantwortung zu übernehmen, und das tun wir, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es geht um die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas. Dass es da keine leichten Antworten gibt, haben die Reden heute Morgen deutlich gezeigt.

Herr Merz, ich will auch daran erinnern, was Sie am 10. März dieses Jahres gesagt haben. Sie waren der erste Politiker aus der Unionsfraktion, der gesagt hat: Man muss die Erdgaslieferung, die Energielieferung aus Russland sofort einstellen.

Widerspruch bei CDU/CSU Sonstiges bei SPD: Gegenrufe von der SPD

Das ist es, Herr Merz, was Sie am 10. März gesagt haben. Niemand ist glücklich über diese Abhängigkeit. Sie ist eine ökonomische Katastrophe und auch geopolitisch für uns eine Herausforderung. Aber, Herr Merz, zur Wahrheit gehört: Diese einfachen Antworten gibt es nicht. Weder das Einstellen der Erdgaslieferung

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Habe ich auch nicht gesagt!“

noch irgendwelche Deckel – ich komme darauf gleich zu sprechen – sind eine perfekte Antwort. Diese Bundesregierung – ich wiederhole es – stellt sich dieser Verantwortung für die Lage, die Vorgängerregierungen verursacht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt will ich sagen, was wir tun. Über die Gasumlage ist viel gesprochen worden. Wir werden jetzt die Mehrwertsteuer auf diese Gasumlage senken und sie zielgerichteter ausrichten. Denn es ist für viele Kunden, für viele Unternehmen natürlich geradezu eine Überraschung. Sie wussten bisher gar nicht, von wem der Lieferant das Erdgas bezogen hat. Es ist doch niemand, kein Unternehmen, kein Mittelständler, dafür verantwortlich zu machen, dass er russisches Erdgas über seinen Versorger bezogen hat und jetzt eine dramatische Preissteigerung auf ihn zukommt. Deswegen brauchen wir dort eine Umlage. Das zum Thema Gasmarkt.

Ich komme auf den Strommarkt zu sprechen, der hier auch viel besprochen worden ist. Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis, dass in der Frage der Weiternutzung der Kernenergie meine Partei eine eigene Auffassung dazu hat, auch was die drei bestehenden Kernkraftwerke betrifft. Aber genauso richtig ist es, dass wir auf diesem Strommarkt jetzt etwas tun. Deswegen ist es die Entscheidung des Koalitionsausschusses, sich für eine Strompreisbremse nicht nur auf europäischer Ebene einzusetzen, sondern gegebenenfalls auch national den Schritt zu gehen,

Zuruf Jens Spahn

das bestehende System der EEG-Umlage zu nutzen, damit die Strompreise in Deutschland für alle Menschen, für alle Unternehmen nach unten gehen. Das ist die richtige Antwort in dieser Krise, auch wenn sie ordnungspolitisch nicht leicht ist; das sage ich ganz offen. Aber es ist die richtige Antwort in dieser Krise, damit die Strompreise runtergehen, meine Damen und Herren. Das ist unendlich wichtig als Signal für die Märkte und für die Unternehmen in Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Herr Merz, was schlagen Sie denn vor? Bei der Problembeschreibung sind wir mit Blick auf die Abhängigkeit von Russland ja einer Meinung. Aber was haben Sie denn vorgeschlagen?

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Ich habe doch sehr konkrete Vorschläge gemacht!“

Für den Strommarkt haben Sie etwas sehr konkret vorgeschlagen. – Ja, Sie waren auf der Zugspitze. Ich habe mich beim Lesen des Papiers gefragt, ob das bisweilen auch mit der dünnen Luft da oben zusammenhing.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Sie haben für den Strommarkt das spanische Modell vorgeschlagen. Sie sagen: Es braucht einen Gaspreisdeckel an der Stelle, und das Erdgas soll aus dem Strommarkt herausgenommen werden. – Wir sehen gerade, was in Spanien passiert. In Spanien finanzieren die spanischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gerade den Stromexport nach Frankreich, meine Damen und Herren, da der subventionierte Strom billiger ist. Es kann doch kein Modell für Deutschland sein, dass unsere Steuerzahler am Ende des Tages über den Bundeshaushalt für subventionierten Strom zahlen. Herr Merz, das ist keine Option für Deutschland. Die Strompreisbremse ist die richtige Antwort, und deswegen hat die Bundesregierung diese auch gegeben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für den Gasmarkt schlagen Sie in Ihrem Papier von der Zugspitze einen Gaspreisdeckel vor. Wissen Sie, wer den gerade verteidigt hat? Frau Mohamed Ali von der Linkspartei. Also, Sie sagen: Am besten soll das über den Bundeshaushalt geregelt werden. Der Bundeshaushalt wird die Differenz zwischen diesem Deckel und dem Marktpreis tragen. – Meine Damen und Herren, mit Ihren Vorschlägen suggerieren Sie eines, nämlich dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die gestiegenen Energiepreise decken können. Ich sage in aller Klarheit: Ja, wir werden an diesen Märkten Veränderungen vornehmen. Aber eines gehört zur Wahrheit: Der Staat, die Gemeinschaft der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, kann diese Energiepreise nicht schultern. Das würde die staatliche Gemeinschaft in Deutschland überfordern. Diese Wahrheit muss man aussprechen.

Zuruf Amira Mohamed Ali [Linke]: „Deswegen ja die Vermögensteuer, Herr Dürr! Das vergessen Sie immer!“

Alles andere, Herr Merz, ist eine Illusion. Ich will das an dieser Stelle deutlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Eine Umlage ist auch eine Steuer! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Aber die Umlage!“

Ich habe es vorhin gesagt: Putin hat diese Krise ausgelöst. Aber wir wissen doch alle, dass der Reformstau in diesem Land angesichts dieser Krise wie unter einem Brennglas deutlich wird, meine Damen und Herren. Deutschland ist bei der Digitalisierung hinterher. Wir sind beim Klimaschutz hinterher. Wir haben in den letzten Jahrzehnten viel Geld dafür ausgegeben, aber am Ende des Tages wenig erreicht. Die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland ist wegen zu starker Abhängigkeiten gefährdet; das muss mal gesagt werden.

Wir sind in Deutschland in den letzten zwei Jahrzehnten aus vielen Technologien ausgestiegen. Aber wir hätten zum gleichen Zeitpunkt mit aller Macht auch in neue Technologien einsteigen müssen, meine Damen und Herren. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht in dem nötigen Maße vorangekommen. Vor allen Dingen fehlt der Ausbau in dem Maße, dass er konventionelle Energie hätte ersetzen können. Wo war denn seinerzeit der Einsatz für den Ausbau der Stromnetze? Wo war denn seinerzeit der Einsatz für die Grundlastfähigkeit auch erneuerbarer Energien? CO2-neutrale, aber gleichzeitig tragbare Kapazitäten müssen doch die Zukunft sein für die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Da sind die Fehler gemacht worden. Für Sie waren Erneuerbare ein Feigenblatt im Landschaftsbild.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „So ein Quatsch!“

Für uns sind die Erneuerbaren die wirtschaftliche Grundlage der Zukunft der Bundesrepublik Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen, um das auch einmal deutlich zu sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich komme nun zum dritten Entlastungspaket, das der Koalitionsausschuss am Wochenende erarbeitet hat.

Der Inflationsausgleich für die arbeitenden Menschen in diesem Land steht bei diesem Paket an oberster Stelle, und das richtigerweise. Da muss ich noch einmal auf das eingehen, was Sie, lieber Herr Kollege Merz, in Ihrer Rede gesagt haben. Sie haben gerade in Richtung der Bundesregierung behauptet, das stünde ja eh im Gesetz, das passiere sozusagen automatisch, wir hätten also nur den Gesetzestext aufgeschrieben. Ich würde da ganz gerne eine Wette eingehen: Ich möchte den Paragrafen im Einkommensteuergesetz sehen, wo das, was Sie, Herr Merz, behauptet haben, drinsteht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Friedrich Merz

Die Wahrheit ist doch: Die Union hatte nie den Mut, den Abbau der kalten Progression in das Einkommensteuergesetz zu schreiben. Die Wahrheit ist: Das, was Sie hier behaupten, ist schlicht falsch. Ja, andere europäische Länder machen das, Deutschland macht es bedauerlicherweise bisher nicht. Und weil das nicht der Fall ist, wird diese Ampelkoalition die hart arbeitende Mitte in Deutschland entlasten. Das ist ein ganz wichtiges Signal des Koalitionsausschusses, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden uns natürlich auch um diejenigen kümmern, die nicht im Arbeitsleben sind, um die Rentnerinnen und Rentner, um die Menschen in Ausbildung, um die Studierenden, und zwar mit einer weiteren Energiepauschale. Wir werden das Kindergeld erhöhen. Wir werden die Homeoffice-Pauschale im Steuerrecht entfristen. Wir senken die Umsatzsteuer auf Gas; ich erwähnte es vorhin. Wir setzen die Erhöhung des CO2-Preises zum 1. Januar aus, damit die Menschen und Unternehmen nicht zusätzlich belastet werden. Und mit Blick auf die steuerliche Absetzbarkeit der Rentenbeiträge: Das Problem der Doppelbesteuerung, von unionsgeführten Bundesregierungen nie gelöst, wird diese Bundesregierung lösen, meine Damen und Herren.

Es wird auch ein bundesweites Nahverkehrsticket geben. Und da es ja manche Bundesländer in Deutschland gibt, in denen die Union entweder den Ministerpräsidenten stellt oder mit in der Regierung ist, habe ich folgenden Appell an Sie: Unterstützen Sie Verkehrsminister Volker Wissing bei dem revolutionären Vorhaben, ein digitales Deutschlandticket bundesweit anzubieten, anstatt hier hin und her zu reden! Da müssen die Länder jetzt über ihren Schatten springen. Das zu tun, wäre eine Revolution für unseren öffentlichen Personennahverkehr, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es sind also die Familien der Mitte, aber auch all jene, die es momentan schwer haben, die von diesem dritten Entlastungspaket profitieren.

Ich habe mir an der Stelle noch mal angeschaut, was auf der Zugspitze so passiert ist und was in den letzten Tagen so gesagt worden ist. Herr Merz sagte ja: Das waren richtige Schritte. – Ich anerkenne, dass Sie sagen, die Entlastungen, die Abschaffung der kalten Progression und manches mehr seien richtige Schritte, die wir als Regierungskoalition gehen. Ich habe mir angeschaut, was Sie fordern – Sie haben es hier eben wiederholt –: für das untere Drittel der Einkommen eine Pauschale von 1 000 Euro – das wäre eine Belastung für den Bundeshaushalt von etwa 16 Milliarden Euro –,

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Statt 300 Euro für alle!“

für jedes Kind noch einmal 1 000 Euro – das wären etwa 5 Milliarden Euro an Belastung für den Bundeshaushalt – und der vorgeschlagene Gaspreisdeckel; der würde etwa 38 Milliarden Euro an Belastung für den Bundeshaushalt ausmachen.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Wo kommen diese Zahlen denn her? Das sind frei erfundene Zahlen!“

– Ich will mich nicht auf den Euro festlegen. – Ich habe das aber mal zusammengerechnet, was Sie offensichtlich nicht getan haben. Wir reden hier über 50 Milliarden Euro an zusätzlicher Belastung für den Bundeshaushalt, meine Damen und Herren. Ich frage: Wer soll das bezahlen?

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Aber Sie reden über 65 Milliarden Euro!“

Sie fordern einen Gaspreisdeckel anstelle einer Umlage. Ich frage: Wer soll das bezahlen? – Sie fordern eine Subventionierung der Gasverstromung anstelle der Strompreisbremse. Ich frage: Wer soll das bezahlen, meine Damen und Herren? – Der Gaspreisdeckel, bei dem Sie sich mit der Linkspartei einig sind, soll aus dem Haushalt finanziert werden. Aber die sind wenigstens so ehrlich und sagen, dass sie die Schuldenbremse ohnehin abschaffen wollen. Meine Damen und Herren, die Stabilität unseres Landes ist in diesen Tagen gefragt. Und eines – das will ich zum Schluss sagen – darf auf gar keinen Fall passieren, nämlich dass wir, indem wir den Bundeshaushalt überfordern, indem wir am Ende des Tages eine expansive Geld- und Ausgabepolitik machen, die Inflation zusätzlich anheizen.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss und will in aller Kürze noch eine Anmerkung machen. – Ich habe mir angeschaut, was Sie noch vorschlagen. Sie schlagen eine Abwrackprämie für Haushaltsgeräte vor. Das klingt ja erst mal nett. Aber ich frage mich: Welcher Ökonom in der Welt gibt zurzeit die Empfehlung, in Zeiten der Inflation Nachfragepolitik anstatt Angebotspolitik zu machen?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe vorhin gesagt, was die Bundesregierung alles macht. Aber, mit Verlaub, Herr Merz, ökonomisch sind Sie doch gerade auf der Fehlspur; ökonomisch laufen Sie doch falsch. In Zeiten der Inflation muss man doch Angebotspolitik machen – und das tun wir –: Planungsbeschleunigung, Digitalstrategie, Gigabitnetze, Investitionen in die Bildung, in die Verkehrsinfrastruktur, mehr Freihandelsabkommen und mehr Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt.

Zuruf

Ökonomisch – ich hätte fast nicht geglaubt, dass ich das jemals aussprechen werde – sind so manche Jungsozialisten in der SPD zurzeit marktwirtschaftlicher unterwegs als die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Vielen Dank für das Kompliment!“

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Nur damit kein falscher Eindruck entsteht: Es reicht nicht, wenn man zur Präsidentin nett sagt: Ich sag mal noch was. – Aber ich weiß ja, dass die FDP-Fraktion sehr flexibel bei der Festlegung der Redezeiten für die kommenden Kolleginnen und Kollegen ist. Wir werden das gleich zusammen klären.

Ich gebe jetzt das Wort Alexander Dobrindt für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AD
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Sie haben sich heute wieder des Begriffs der Zeitenwende bedient. Das gehört inzwischen zur Regelmäßigkeit in Ihren Reden. Aber es gibt jetzt einen entscheidenden Unterschied: Bei Ihrer „Zeitenwende“-Rede vom 27. Februar hatten Sie die Unterstützung, weil Sie zu notwendigen Entscheidungen bereit waren. Diese Unterstützung haben Sie in dem Moment verloren, als Sie aufgehört haben, diese Zeitenwende zu gestalten. Das ist der entscheidende Unterschied.

Beifall bei CDU/CSU

Herr Bundeswirtschaftsminister Habeck, Sie haben uns im Sommer mitgeteilt, dass Sie die Energiedebatte entlang der Fakten führen. Zitat: „Fakt ist: Wir haben … ein Gasproblem, kein Stromproblem.“ Mit Fakten hat dieser Spruch schon mal rein gar nichts zu tun, Herr Habeck.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Sie haben gemeinsam mit den Übertragungsnetzbetreibern einen Stresstest gemacht und diesen am Montag vorgestellt. Die Netzbetreiber haben sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die Energiesituation in Deutschland massiv angespannt ist. Die Fachleute haben erklärt, dass eine „geordnete Abschaltung von Verbrauchern“ ein mögliches Szenario ist. „Geordnete Abschaltung von Verbrauchern“, das heißt übersetzt nichts anderes als: Regionale Blackouts sind denkbar.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Quatsch!“ Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Das ist in Bayern immer so gewesen! Bayern hat es im Winter nie geschafft!“

Die Netzsicherheit sei nur durch Strom aus dem Ausland zu gewährleisten. Ob der aber zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung steht, ist vollkommen unsicher. Die Fachleute haben Ihnen auch ins Stammbuch geschrieben, dass die drei Kernkraftwerke einen Beitrag leisten, die Lastunterdeckung zu vermeiden. – Herr Habeck, was ist daran eigentlich so schwer zu verstehen?

Beifall bei CDU/CSU

Wer bei dieser Analyse – „Netzsicherheit gefährdet“, „regionale Blackouts denkbar“ – zu der Entscheidung kommt, die drei Kernkraftwerke nicht weiterbetreiben zu lassen, der handelt nicht entlang der Fakten, sondern schlicht verantwortungslos. Das ist die Wahrheit, Herr Habeck.

Beifall bei CDU/CSU

Interessant war in dem Zusammenhang übrigens auch, dass am Montag, kurz bevor Sie den Stresstest auf Ihrer Pressekonferenz präsentiert haben, Bundesfinanzminister Christian Lindner öffentlich mitgeteilt hat, dass die drei Kernkraftwerke weiterlaufen sollen. Zitat:

In diesen Zeiten sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, den Strompreis für die Menschen und die Betriebe zu reduzieren.

Was ist daran eigentlich so schwer zu verstehen? – Wir brauchen mehr Kapazitäten im Strommarkt, um die Preise zu reduzieren. Sie aber nehmen in einer Zeit der größten Energieknappheit Kapazitäten aus dem Netz.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Sagt ein Bayer!“

Sie schicken sie in die Reserve – und das in einer Zeit, wo die Menschen schon am Ende mit ihren Reserven sind und die Preise nicht mehr zahlen können.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Herr Bundesminister Habeck, Sie ignorieren die Ergebnisse dieses Stresstests. Sie riskieren Blackouts. Sie setzen Bürger und Betriebe in diesem Land einem massiven Stresstest aus – und das alles, damit Ihre grünen Wahlkampfkollegen in Niedersachsen ihr schönes Plakat „Bye-bye, AKWs“ nicht abhängen müssen. Das ist die Wahrheit hinter Ihrer Entscheidung.

Beifall bei CDU/CSU

Sehr geehrter Bundeskanzler, wenn dem grünen Energieminister in Deutschland die grüne Parteitagsbasis wichtiger ist als die Versorgungssicherheit unseres Landes, dann sollten Sie als Bundeskanzler diesem Wirtschaftsminister den Stecker ziehen. Das ist Ihre Aufgabe an dieser Stelle.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Saskia Esken

Herr Bundeskanzler, Sie haben heute ja auch über die LNG-Terminals gesprochen. Wir hoffen übrigens, dass Sie damit erfolgreich sein werden. Aber erklären Sie uns doch bitte mal an dieser Stelle: Wie kommt es eigentlich zustande, dass die Steuerungsgruppen, die Arbeitsgruppen, die die Energiezusammenarbeit und die Lieferung von LNG aus Katar organisieren sollen – die Einsetzung dieser wurde zwischen dem Wirtschaftsminister mit dem Land Katar schriftlich vereinbart –, nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums bis heute kein einziges Mal getagt haben? Können Sie erklären, was das mit einer vorsorglichen Energieversorgung in Deutschland zu tun hat? Sie reden über LNG. Ihr Bundesminister Habeck hat aus Katar keinen einzigen Kubikmeter Gas mitgebracht, aber den Menschen haufenweise Sand in die Augen gestreut. Das ist es doch, was dahintersteht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Saskia Esken

Sie, Herr Bundeskanzler, haben an dieser Stelle auch sehr leidenschaftlich über die Gasspeicher in Deutschland gesprochen. Sie haben darüber gesprochen, dass sie nicht gefüllt worden wären. Ja, der größte Gasspeicher Rehden ist deswegen nicht gefüllt worden, weil er an Russland verkauft worden ist. Aber, Frau Haßelmann, nur zur Aufklärung, falls Sie sich nicht daran erinnern: Ja, dieser Verkauf war falsch. Aber derjenige, der den Verkauf zugelassen hat, war Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der SPD und niemand anderes.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Und wer war der Bundeskanzler – oder die Bundeskanzlerin?“

Hier scheinen ja so manche Irrtürmer weiterzugehen. Der Bundeskanzler hat angesprochen, dass er sich für Flüssiggasterminals besonders eingesetzt hat, und sich darüber beschwert, dass sein entsprechender Brief an die Vereinigten Staaten von Amerika an die Öffentlichkeit durchgestochen wurde. Nur als Hinweis: Die Deutsche Umwelthilfe hat diesen Brief veröffentlicht.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Aha!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Oh!“

Außerdem haben Sie, Herr Bundeskanzler, in diesem Brief angeboten, 1 Milliarde Euro zusätzlich für den Bau von Terminals auszugeben,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Aha!“

wenn die Vereinigten Staaten von Amerika auf Sanktionen gegen Nord Stream 2 verzichten.

Beifall bei CDU/CSU

Herr Bundeskanzler, die Frage ist doch nicht: „Wer hat den Brief durchgestochen?“, die Frage ist, ob Sie vorher mit Gerhard Schröder darüber gesprochen haben. Darum geht es.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Erinnerungslücke wahrscheinlich!“

Sie vonseiten der Ampel rühmen sich hier ja gegenseitig für Ihr neues Entlastungspaket: 300 Euro für Rentner – dass die Erkenntnis reichlich spät kam, geschenkt; wir unterstützen dieses Anliegen –, Wohngeld, Kinderzuschlag, Hartz IV. Das sind durchaus sinnvolle Maßnahmen. Aber was ist eigentlich mit den Menschen, die sich nicht auf Transferzahlungen in diesem Land stützen können?

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Genau!“

Die mit mittleren, mit kleinen Einkommen verweisen Sie, Herr Dürr, wie gerade gehört, auf die kalte Progression und darauf, dass Sie dafür ja im nächsten Jahr großzügige Entlastungen vorsehen. Ich nenne Ihnen mal ein Zitat vom Bundesfinanzminister aus dem August:

... wir sollten diese demokratisch nicht legitimierten Einnahmen zurückgeben. Das ist kein gönnerhafter Akt, sondern in mehrfacher Hinsicht geboten …

Beifall bei FDP

Die Rückgabe dieser nicht legitimierten Einnahmen wollen Sie den Menschen jetzt als große Entlastung verkaufen. Das ist definitiv keine kluge Politik an dieser Stelle.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Lächerlich! Das habe ich nicht gesagt! Sie behaupten, das würde automatisch laufen! Das ist Quatsch!“

Der Mittelstand ist ganz besonders von dieser aktuellen Situation betroffen. Wir erleben aktuell bereits die ersten Insolvenzen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung rechnet Ihnen vor, dass die Zahl der Insolvenzen im Herbst deutlich ansteigen wird. Teile des Mittelstands, die kleinen Betriebe, die Handwerker, sie ächzen unter den Lasten der explodierenden Energiepreise, und Sie wollen nicht ausreichend gegensteuern. Die Energiepreisexplosion wird, wenn sie nicht bekämpft wird, nur zu einer einzigen Frage bei den Mittelständlern, den Handwerkern, den kleinen Unternehmen führen: Abwanderung oder Einstellen des Geschäftsbetriebs? Das sind die Alternativen, vor denen diese Unternehmen stehen.

Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie rechnen ja – anders als die Wirtschaftsinstitute – offensichtlich nicht mit einer Insolvenzwelle. Zumindest haben Sie uns das gestern Abend über die Medien mitgeteilt.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Was ist eine Insolvenz?“

Aber Sie können sich vorstellen, dass bestimmte Branchen – wörtlich – erst mal nicht mehr produzieren oder verkaufen. Beim besten Willen – mit Verlaub, Herr Minister –, es ist den Menschen scheißegal, wie Sie das nennen, wenn sie arbeitslos werden. Aber es ist ihnen nicht egal, wenn Sie an dieser Stelle nichts dagegen unternehmen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, die Redezeit war abgelaufen.

Alexander Dobrindt (fortgesetzt)

Herr Dürr, Sie haben unsere Vorschläge, die wir auf der Zugspitze beraten haben, hier an vielen Stellen zitiert. Ich frage einmal umgekehrt: Wie halten Sie es denn eigentlich in dieser Ampelkoalition mit Ihren Anliegen? Sie selber haben angesprochen, Sie wären ja dafür, dass die Kernkraftwerke weiterlaufen. SPD und Grüne sind dagegen. Sie wollen die Schuldenbremse einhalten. SPD und Grüne stellen das tagtäglich infrage. Sie behaupten, Sie wollen Entlastungen für Bürger und Betriebe. Offensichtlich war das mit SPD und Grünen nicht zu machen. Mittelstand schützen – Ihr Thema fällt offensichtlich in dieser Koalition aus.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Das letzte Mal, als wir eine große Einkommensteuerreform machen wollten, war die Union dagegen!“

Den ländlichen Raum – das haben Sie adressiert – wollen Sie unterstützen. Diese Regierung macht Politik gegen den ländlichen Raum. Technologieoffenheit: Was ist mit dem Verbrennungsmotor? Sie konnten sich am Schluss nicht durchsetzen, dass er mit alternativen Kraftstoffen weiter betrieben wird.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Herr Söder wollte, dass wir den Verbrennungsmotor abschaffen! Das war Herr Söder! Mann, Mann, Mann!“

Mal ganz ehrlich, Herr Dürr: Was machen Sie eigentlich in dieser Koalition, in dieser links-gelben – oh, Verzeihung –, in dieser links-minigelben Koalition? Das ist die Wahrheit hier.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Dr. Rolf Mützenich.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gerade einmal zwölf Monaten hat die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der Regierung das Vertrauen ausgesprochen, um Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei uns und in Europa zu stärken. Das war kein Irrtum des Souveräns und auch kein Betriebsunfall der Demokratie, wie manche versuchen, uns einzureden oder herbeizutexten. Die Mehrheit der Menschen wollte diese Regierung. Sie wollte Kompetenz, Erfahrung und Seriosität im Bundeskanzleramt.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Und was haben sie bekommen?“

Sie wollte Olaf Scholz, und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind stolz, dass er einer von uns ist.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Sie wollten ihn nicht einmal als Parteichef!“

Meine Fraktion will dieses Vertrauen im kommenden Haushaltsjahr tief verankern. Um Arbeit zu sichern und den Klimawandel und die Pandemie zu bewältigen, brauchen wir ein verantwortliches Gemeinwesen und eine gerechte Politik. Dafür wird sich die SPD-Bundestagsfraktion in den nächsten Wochen einsetzen. Es wird in der zweiten und dritten Lesung ein guter Haushalt sein; das sagen wir heute zu, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es geht um mehr. Ja, vor dem Hintergrund alter und neu entfesselter Kriege brauchen wir militärische Sicherheit, die zugleich in die tägliche Suche nach Frieden eingebettet bleiben muss.

Beifall bei SPD, Grüne

Diplomatie, meine Damen und Herren, und der Versuch, Spannungen zu mindern, sind keine Prinzipien von gestern, sondern aktueller denn je. Das hat die Bundestagspräsidentin heute in ihrer Würdigung von Präsident Gorbatschow nachhaltig beschrieben. Wir stehen in dieser Tradition, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Eine Politik, die das Innere und Äußere zu verbessern sucht, erfordert Ernsthaftigkeit und Kompetenz und keine Beliebigkeit, Herr Kollege Merz. Ich würde gerne an drei Beispiele aus den letzten Wochen erinnern:

Noch im Juli haben Sie eine steuerliche Erleichterung für alle gefordert, auch für diejenigen mit großen Vermögen.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Über Vermögensteuer haben wir nie gesprochen!“

Als sich dann plötzlich der Wind in der Innenpolitik drehte, haben Sie gesagt: Na ja, vielleicht muss das untere Drittel auch bedacht werden. – Herr Kollege Merz, das ist alles heiße Luft. Sie hätten vor einigen Monaten den Beweis antreten können, als es um den Mindestlohn gegangen ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damals haben Sie sich enthalten. Ein tatkräftiges Ja wäre erforderlich gewesen.

Ich kann es Ihnen vor Augen führen. Meine Fraktion war in Dresden. Dort profitieren ab 1. Oktober 55 000 Beschäftigte alleine von diesem Mindestlohn. Wenn man meint, ein soziales Herz zu haben, hätte es sich gehört, zuzustimmen, statt sich hier nicht nur in Beliebigkeit zu verheddern, und letztlich zu sagen: „Ja, das machen wir“ und: „Das ist die richtige Entscheidung“, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Im März haben Sie hier einem kompletten Lieferstopp für russisches Gas das Wort geredet.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Wird durch Wiederholung nicht richtiger!“

Ich frage Sie, Herr Merz: Wie sähen die Speicherstände heute aus? Wie sähen der Herbst und Winter für die Verbraucherinnen und Verbraucher aus? Es tut mir leid, Ihre energiepolitische Weitsicht geht gegen null, auch heute, Herr Kollege Merz.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Im Juni haben Sie sich dann – ich kann es nicht verschweigen – für ein Eingreifen der NATO starkgemacht, falls Atomkraftwerke in der Ukraine angegriffen werden. Leider, wie andere auch, können Sie sich offensichtlich nicht mehr vorstellen, dass es wenigstens noch die Chance für Diplomatie und Alternativen zum Militärischen geben muss. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen oder Herr Grossi, der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation, haben das jedoch bewiesen. Im Namen meiner Fraktion danke ich den Mitarbeitern der Internationalen Atomenergie-Organisation, die in die Ukraine gereist sind, um zu versuchen, ein Schutzschild gegen weitere Angriffe auf dieses Atomkraftwerk aufzubauen.

Beifall bei SPD, Grüne

Herr Merz, Sie meinen, Sie müssten hier einen Kronzeugen – den man ja schätzen kann – mit einem langen Zitat bedienen. Professor Herfried Münkler hat im Jahre 2002 in einer Vielzahl seiner Publikationen und Bücher prognostiziert – ich zitiere –: „Der klassische zwischenstaatliche Krieg ist ein historisches Auslaufmodell“. Ich finde, man sollte sich überlegen, ob wissenschaftliche Vergesslichkeit und Besserwisserei zu einem Zitat dienen, lieber Kollege Merz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen sage ich: Besonnenheit, Klarheit und Kompetenz sind derzeit gefragt und keine Sprücheklopferei. So kann man kein Land regieren. Deswegen haben wir als Koalitionsparteien am Wochenende ein drittes, ein umfangreiches Entlastungspaket auf den Weg gebracht – kraftvoll und gerecht. Wie die beiden anderen Koalitionsfraktionen auch haben wir uns in der Sommerpause inhaltlich damit beschäftigt. Wir haben nicht jeden Tag ein neues Thema durch die Medien getrieben.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Sehr richtig!“

Zumindest haben wir keine Vorschläge zur Körperhygiene hinterlassen.

Stattdessen haben wir in Dresden ein kraftvolles Papier beschlossen. Es war für uns, für diejenigen, die für uns verhandelt haben, wichtig, das auch im Koalitionsausschuss durchzusetzen. Es kommt in den nächsten Wochen darauf an, diese Beschlüsse so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen. Da, wo Nachbesserungen erforderlich sind, wird meine Fraktion das Notwendige tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und ja, in der Tat bedeutet das mehr, als nur ein paar Stellschrauben zu drehen. Es bedeutet auch ein systematisches Eingreifen in das, was sozusagen im Geheimen, im Verborgenen funktioniert, nämlich die geheimen Kräfte des Marktes. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren schon beim Thema Wohnungsmarkt anderer Meinung, als wir uns für die Mietpreisbremse eingesetzt haben. Genauso ist es jetzt beim Strommarkt. Es ist richtig, dass wir den europäischen Weg gehen. Aber gleichzeitig gilt: Wenn Europa nicht die Kraft aufbringt, dann werden wir – wie andere Länder in der Europäischen Union auch – ungerechtfertigte Gewinne vom Strommarkt abschöpfen. Und ja, wir wollen Vergleichbares auch für die anderen Teile des Wärmemarkts auf den Weg bringen. Wir bieten unsere Fachlichkeit auch für diese Arbeitsgruppe an, die sich in den nächsten Wochen weitere Vorschläge für diesen Markt überlegen wird.

Meine Damen und Herren, bei diesem Entlastungspaket geht es nicht um Almosen, wie manchmal behauptet wird. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war immer tief verankert in unserer Seele, in unserem programmatischen Bekenntnis: Wir wollen keine Almosen. Wir wollen soziale Rechte, die die Bürgerinnen und Bürger am Ende auch einklagen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen schaffen wir ein neues Bürgergeld, meine Damen und Herren, und wir schaffen die Ausweitung des Kreises der Wohngeldberechtigten im Rahmen einer Wohngeldreform, die es verdient, sich dafür einzusetzen.

Zum Schluss will ich darauf hinweisen: Es ist doch nicht falsch, die Menschen, die es unmittelbar brauchen, konkret zu entlasten – auch das haben wir im dritten Entlastungspaket auf den Weg gebracht –: Rentnerinnen und Rentner, Studierende,

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Habt ihr bisher vergessen!“

die Schülerinnen und Schüler, die bisher nicht davon profitiert haben, die Fachschüler und die Auszubildenden. Das ist wichtig. Dafür, dass das noch in diesem Jahr kommt, stehen wir ein. Es ist gut vorgesorgt, dass das in diesem Haushalt finanziert werden kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist auch ein Angebot an andere Institutionen und Akteure in diesem Land gemacht worden, die sich in dieser Krise nicht verstecken dürfen. Auch das ist etwas, was die DNA der Sozialdemokratie betrifft. Wir alle wollen, dass sie ihren Beitrag leisten. Der Staat geht durch diesen Beschluss jetzt in Vorleistung. Ich appelliere an die Tarifvertragsparteien, an die Unternehmen: Geben Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sicherheit! Wir geben die Sicherheit, dass 3 000 Euro im Jahr als Einmalzahlung abgaben- und steuerfrei sind. Das ist ein gutes Angebot in dieser Krise, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir wollen die Freiheit der Menschen vor Furcht und Not. Das ist unser Auftrag und unser Streben zugleich.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der nächste Redner für die AfD-Fraktion ist Tino Chrupalla.

Beifall bei der AfD
TC
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wenn man sich die Diskussion zwischen CDU und SPD anhört, kann man sagen: Ein Esel nennt den anderen Langohr. – Das sind Ihre Diskussion und Ihre Streitkultur.

Beifall bei AfD

Deutschland verändert sich aktuell in rasender Geschwindigkeit. Ehemals das wirtschaftliche Aushängeschild in Europa sind wir auf dem besten Weg, vom Geber- zum Empfängerland zu werden. Der furchtbare Umstand des Ukrainekriegs zerreißt Europa, und Deutschland befindet sich in einer neuen, dauerhaften Abhängigkeit zu den USA. Über die wirklichen Ursachen, Herr Scholz, haben Sie kein einziges Wort verloren.

Mittels eines weitreichenden wirtschaftlichen Sanktionsregimes gegen Russland werden wir uns Stück für Stück isolieren und die Handlungsmöglichkeiten einschränken. Der von Robert Habeck angezettelte Wirtschaftskrieg auf Basis dieser Sanktionen schadet Deutschland, unseren Bürgern, aber nicht Russland.

Beifall bei AfD

Anstelle den Ukrainekrieg schnellstmöglich beenden zu wollen, liefert die Bundesregierung weiter schwere Waffen. Anstelle auf allen diplomatischen Wegen zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, zum Beispiel mit einer Friedenskonferenz hier in Berlin, wird medial immer wieder Öl ins Feuer gegossen. Anstelle deeskalierend zu wirken, möchte die Bundesregierung ihre Ideologien durchsetzen.

Ergebnis: Russland hat die Lieferung von Erdgas über Nord Stream 1 eingestellt, bis die Sanktionen aufgehoben sind. Da muss man wirklich fragen: Macht Sie das eigentlich nicht nachdenklich? Stehen hier die eingesetzten Mittel und die Ergebnisse noch in einem Verhältnis, das Deutschland nutzt? Fragen Sie sich das!

Russland sei kein zuverlässiger Partner mehr, hat Bundeskanzler Scholz gesagt. Herr Bundeskanzler, auch Partnerschaften müssen gepflegt werden.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Hätten Sie hier alle wirklich geglaubt, dass Russland diese Sanktionen demütig entgegennimmt? Auch stellt sich die Frage unserer Zuverlässigkeit. Haben wir die langfristigen Förderverträge aufgekündigt? Welche Fördermengen Gas oder Öl wurden eigentlich bestellt, wurden die abgenommen? Was haben wir eigentlich bezahlt? Fragen über Fragen, die die Bundesregierung nicht beantwortet.

Beifall bei AfD

Die Bundesregierung treibt in dieser Situation siegesgewiss die Energiewende munter voran – haben wir heute gehört –, ohne Rücksicht darauf, die Bürger im eigenen Land zu verlieren. Das Ziel der Energiewende ist gescheitert bzw. war nie erreichbar, da erstens ein Energieträger durch einen anderen ersetzt werden sollte, zweitens wir weiter auf fossile Energieträger oder Kernenergie angewiesen sind – im Übrigen hätten wir hier, Herr Merz, in diesem Bundestag eine Mehrheit, die Kernenergie weiter zu betreiben –,

Beifall bei AfD

und drittens tragen Sie dazu bei, dass der Energiebedarf weiter wächst. Politische Ziele, Maßnahmen wie Digitalisierung, Elektromobilität, um den Ausstoß von CO2 zu reduzieren, oder jetzt die Glorifizierung der Luftwärmepumpe zeigen, dass Sie sich stets ausschnittsweise mit Problemlösungen beschäftigen.

Ich frage Sie – leider ist Herr Habeck jetzt weg –: Kennen Sie sich wirklich so schlecht aus, oder ist es Ihnen einfach nur egal, wie unsere Bürger ihr Leben bestreiten sollen? Aber das haben Sie ja gestern Abend auch eindrucksvoll bewiesen. Da muss man feststellen: Herr Habeck, Sie haben von Wirtschaft wirklich so viel Ahnung wie ein Blinder von Farbe.

Beifall bei AfD

Lassen Sie mich mal kurz darstellen, warum bald viele Wohnungen und Häuser kalt bleiben. Was meinen Sie, wie wird eine Luftwärmepumpe eigentlich angetrieben? Da möchte ich Ihnen ein klassisches Beispiel geben, damit wir mal die wirklichen Zahlen sehen.

Für ein energetisch saniertes Haus, ein Einfamilienhaus, 250 Quadratmeter, bezahlt eine fünfköpfige Familie im Jahr 2021 bei einem Verbrauch von 24 000 Kilowattstunden bei einem kWh-Preis von 5,4 Cent 1 470 Euro für Gas. Aktuell muss diese Familie bei gleichem Verbrauch und 30 Cent pro Kilowattstunde 7 370 Euro für Gas bezahlen; plus Habecks Gasumlage von 580 Euro sind das 7 950 Euro. Das ist fast eine Versiebenfachung des Energiepreises, und da nutzen auch keine 200 oder 300 Euro Almosen etwas, liebe Freunde.

Beifall bei AfD

Wenn die Familie jetzt auf die Wärmepumpe umsteigt – Habecks Allheilmittel –, dann würde dieses Haus zwischen 8 000 und 10 000 Kilowattstunden verbrauchen, weil eine Wärmepumpe natürlich Strom braucht. Beim aktuellen Kilowattstundenpreis von Strom von 63 Cent würde das bedeuten: 6 400 Euro mit der Wärmepumpe. Aber Herr Habeck müsste natürlich den Energieanbieter „immergrün“ nehmen; das ist er eigentlich den Leuten schuldig. Dort beträgt der Kilowattstundenpreis 1 Euro; können Sie alle nachschauen. Das würde bedeuten: 10 000 Euro Stromkosten für dieses Haus. Allein an diesem Rechenbeispiel zerplatzt Ihre grüne Ideologie. Einfach mal nachrechnen!

Beifall bei AfD

Wo wir gerade bei den bestehenden Häusern sind: Oftmals müssen diese ja auch komplett saniert werden, damit diese Heizsysteme dort überhaupt funktionieren. Aktuell haben wir 32 Millionen Wohnungen, also knapp 80 Prozent, die älter als 30 Jahre sind, die dafür infrage kommen. Diese müssten umgerüstet werden mit Fußbodenheizung, Dämm- und Belüftungssystemen, damit eine Wärmepumpe überhaupt funktioniert. Es kann natürlich auch sein, muss man wirklich sagen, dass die Bundesregierung auch hier wieder einen Plan in der Tasche hat. Nach 19 Grad im Wohnzimmer – den Waschlappen haben wir schon gehört –, ein Mal Duschen pro Woche kommen vielleicht noch die staatlich verordneten Wollsocken dazu, nach der Maskenpflicht. Also, hier sieht man diese unglaubliche Ideologie der Bundesregierung. Das eigentlich Unglaubliche an dieser wahren Geschichte: Sie wird auch noch staatlich gefördert.

Werte Bundesregierung, Sie befinden sich nicht in einem Planspiel Politik. Was Sie hier betreiben, wird zur bitteren Realität für alle Bürger und Unternehmen. Sie verhöhnen alle, die tagtäglich zur Wertschöpfung beitragen.

Beifall bei AfD

Ihre Vorschläge tragen nicht. Es kann natürlich auch daran liegen, dass sich kaum jemand in Ihren Reihen mit Machbarkeit überhaupt noch auseinandersetzt. Wasser kommt eben aus der Leitung, Strom kommt aus der Steckdose. Das ist Ihre Politik.

Setzen Sie sich doch zur Abwechslung mal mit den Leuten zusammen, die von Technik Ahnung haben, die diese Technik verbauen. Das sind die Handwerker. Die können Ihre zauberhaften Geschichten aus den Kinderbüchern in die Lebenswirklichkeit umsetzen. Sollten Sie dann in Deutschland einen Handwerker finden, der in den nächsten Jahren noch freie Termine hat, wäre das sicherlich gut. Sollte dieser dann auch noch über das Baumaterial verfügen, weil die Lieferketten, die Sie zerstört haben, noch vorhanden sind, wäre es noch besser. Allerdings sorgen Sie mit Ihrer Wirtschafts- und Bildungspolitik seit Jahrzehnten dafür, dass es bald keinen Mittelstand mehr geben wird.

Beifall bei AfD

Erdrückt unter der enormen Abgabenlast, gegängelt durch Zertifizierung der Europäischen Union, sorgt Ihre desaströse Energiewendepolitik endgültig für den Tod vieler Branchen. Diese Entwicklung hat leider bereits begonnen.

Sie sehen, wir haben es hier mit dem Ausverkauf unserer Interessen zu tun. Die Bundesregierung steht sich selbst und unserem Land im Wege. Glauben Sie wirklich, dass die Menschen nicht erkennen, was Sie hier für Spielchen treiben? Es geht hier um den Wohlstand, den unsere Eltern und unsere Großeltern erarbeitet haben, um Wohlstand und vor allem auch um Werte, die über Generationen in den Familien gewachsen sind. Grüne Ideologen zerstören alles in Windeseile. Das Verheerende ist, dass die ehemalige Mittelstands- und Handwerkerpartei FDP hier auch noch Beifall klatscht. Sie sind genauso gescheitert.

Liebe Bürger, Sie bekommen von dieser Bundesregierung keine ehrlichen Alternativen angeboten. Die Politik dieser Ampelkoalition erklärt immer zuerst, was es nicht mehr geben darf. Falls notwendig, wird sanktioniert, um den eigenen Willen durchzusetzen oder sogenannten Freunden zu gefallen. Die Ampelregierung verliert den Gesamtzusammenhang vollkommen aus dem Blick, sie betreibt Flickschusterei mit dem Ergebnis, dass wir mehr und mehr unseres wirtschaftlichen Wohlstandes verlieren. Die milliardenschweren Rettungspakete, mit denen Sie hier Erfolge Ihrer Regierungspolitik verkaufen wollen, haben die Menschen da draußen hart erwirtschaftet. Vergessen Sie das bitte nicht! Das alles gefällt vielen Deutschen nicht mehr, und das werden sie jetzt auch auf der Straße kundtun dürfen. Es ist ihr Grundrecht, auf die Straße zu gehen, um zu demonstrieren; das ist das, was jedem Bürger freisteht.

Beifall bei AfD Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Genau!“

Deshalb zum Abschluss: Wir brauchen weiterhin russisches Gas, um eine grundlastfähige Reform des Energiesektors zu verwirklichen. Darin sind sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und die Alternative für Deutschland einig. Deshalb, Herr Bundeskanzler: Schaffen Sie Tatsachen, und machen Sie Schluss mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland! Wir brauchen eine interessengeleitete Außenpolitik für Deutschland und den Kontinent Europa.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Andreas Audretsch hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Etat des Kanzleramtes ist auch der Kulturetat. Gerade nach der Rede, die wir hier von Herrn Chrupalla gehört haben, kann es, glaube ich, nicht eindrücklicher sein, dass wir über die Freiheit von Kultur, über Meinungsfreiheit und auch über Desinformation reden müssen. Sie von der AfD sind Steigbügelhalter für die russische Propaganda. Sie machen das auf den Marktplätzen, und sie machen das hier im Parlament. Herr Chrupalla, Sie waren 2020 im Dezember schon in Moskau, haben sich von Herrn Lawrow einnorden lassen, und genau diese Linie reproduzieren Sie hier im Deutschen Bundestag.

Zuruf Robert Farle [AfD]: „Was für ein Blödsinn! So ein Quatsch!“

Und Frau Weidel, bei Ihnen ist es nicht besser. Sie haben gerade eines getan: Sie haben die Propaganda gegen die deutsche Außenministerin, die von russlandnahen Accounts auf Twitter gestreut wurde, eins zu eins wörtlich hier ins Hohe Haus, in den Bundestag, getragen. Das ist nicht nur schäbig, das ist gefährlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen ist eines völlig klar: Wir werden mit aller Kraft, die wir aufbringen können, dagegenhalten und das unterbinden. Das tun wir. Das tun wir nicht alleine, sondern mit vielen Kultur- und Medienschaffenden, mit Journalistinnen und Journalisten aus Russland, aus der Ukraine. Deswegen bin ich froh, dass wir ein Programm aufgelegt haben in Höhe von 6 Millionen Euro, das Menschen, Journalistinnen und Journalisten aus der Ukraine, aus Russland, die hierherkommen, unterstützt, damit sie weitermachen können, damit sie weiter dagegenarbeiten können, damit gerade jetzt, in Zeiten, in denen die Freiheit infrage steht, in denen die Meinungsfreiheit infrage steht und autoritäres Gedankengut um sich greift, diese Stimmen der Freiheit nicht verstummen.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir haben weitere 6 Millionen Euro für die Deutsche Welle eingestellt. An dieser Stelle gehen die Außenpolitik unserer Außenministerin Annalena Baerbock und die Kulturpolitik von Claudia Roth Hand in Hand und greifen ineinander. Die klare Kante gegen Putin heißt auch, dass wir eine klare Kante gegen Desinformation und gegen Propaganda zeigen. Deswegen ist es richtig, dass diese 6 Millionen Euro in die Ausweitung des Angebots auf Ukrainisch und auf Russisch gehen.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir werden nicht zulassen, dass Desinformation Raum greift. Wir gehen international und in Deutschland gegen Wladimir Putin und auch gegen Propaganda von Ihnen von der AfD mit aller Härte vor.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es gibt eine zweite Ebene der Auseinandersetzung. Putins Gaskrieg gegen Deutschland und Europa wird gerade für viele Kulturschaffende besonders hart werden. Das sind Menschen, die sich bereits durch zwei Coronawinter gequält haben, die noch nicht wissen, wie der nächste Winter wird, wie Corona sich weiterentwickelt, und die jetzt beobachten müssen, dass wegen der steigenden Preise, angesichts der fossilen Inflation, die von Putin gezielt auf den Weg gebracht wurde,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

ihre Produktionen, ihre Theater schwer zu finanzieren sind. Ausgerechnet der Bereich, der in unserer Gesellschaft kritisch ist, die Leute, die da sind, wenn es darum geht, Desinformation aufzudecken, diese Menschen in den Theatern, in den Bibliotheken, in den Produktionsfirmen stehen jetzt unter Druck.

Mich haben in den vergangenen Wochen sehr viele Hilferufe aus dieser Szene erreicht. Ich kann Ihnen sagen: Wir sehen diese Probleme; wir nehmen sie auf. Deswegen haben wir auch am letzten Wochenende genau diese Frage bei den Verhandlungen im Kanzleramt adressiert.

Im Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen sind Restmittel vorhanden. Der Deutsche Kulturrat hat berechnet, dass dort noch etwa 1 Milliarde Euro zur Verfügung steht. Ich freue mich sehr, dass dieses Geld nun nicht an den Finanzminister zurückfließt, sondern dass es investiert wird, dass es da investiert wird, wo es jetzt gebraucht wird: bei den Kulturschaffenden, die in dieser Zeit eine so wichtige Rolle für die Meinungsfreiheit, für den Diskurs in unserem Land spielen.

Ich freue mich sehr, dass der Deutsche Kulturrat angekündigt hat, dass er Vorschläge machen will, dass er offensiv mit in die Debatte gehen will, wie wir das jetzt über den Winter schaffen. Lassen Sie uns Kräfte bündeln! Lassen Sie uns gemeinsam gute Ideen zusammennehmen! Lassen Sie uns das Geld nehmen und das Bestmögliche tun, dass wir über den Winter alle, die im Kulturbetrieb beschäftigt sind, alle, die an dieser Stelle dafür sorgen, dass wir Klarheit in der Debatte haben, dass wir Wissen haben und kritisch sind, wenn die Propaganda wiederkommt, ob von Russland oder mittelbar von Ihnen von der AfD, schützen und die Menschen unterstützen, die dort stehen und die diese Arbeit für uns machen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es werden schwierige Verhandlungen werden. Wie immer ist an dieser Stelle nicht genug Geld da, sodass wir insgesamt die Frage haben, wie wir im Winter die notwendigen Ausgaben finanzieren. Aber ich kann Ihnen eine Sache sagen: Die 1 Milliarde Euro steht jetzt zur Verfügung. Wir gehen mit den Kulturinstitutionen ins Gespräch, und wir werden Lösungen finden, dass alle die, die in der Kulturbranche beschäftigt sind, unsere Unterstützung dabei haben, gut durch diesen Winter zu kommen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Otto Fricke ist auf dem Weg, zu uns für die FDP-Fraktion zu sprechen.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
OF
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Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zur Kultur komme ich gleich noch einmal. Kollege Audretsch, ich will zunächst aber darauf hinweisen: Noch steht die Milliarde nicht zur Verfügung, noch muss dieses Parlament beraten, noch müssen wir das im Haushaltsausschuss klären. Und dann müssen wir sehr genau schauen – das ist gerade bei der Kulturmilliarde so wichtig –, wie wir zielgenau an dieser Stelle helfen; denn das wird für den einzelnen Kulturschaffenden eine ganz große Aufgabe sein.

Ich sage das auch für alle, die jetzt hier zuhören und zuschauen: Ja, es gibt im Kulturbereich Bedenken, ob das im Winter wieder geht, ob man zu allen Veranstaltungen gehen kann oder nicht. Aber bitte überlegen Sie an dieser Stelle auch, dass ich jedes Mal, wenn ich es mir bequem mache und sage: „Ich verzichte auf Kultur“, auch einen Teil von Kultur zerstöre, weil nicht die Möglichkeit besteht, dass ein Kulturschaffender, eine Kulturschaffende ihre Kreativität an den Menschen, an die Bürgerinnen, an den Mitbürger bringen kann. Das wird dann eine wichtige Aufgabe in der Kulturpolitik im Herbst, im Winter sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum Haushalt. Meine Damen und Herren, die Schuldenbremse wird eingehalten. Das war etwas, über das viele gesagt haben: Das geht nicht. – Das ist aber kein Zeichen von einem angeblichen Fetisch oder irgendetwas – das sage ich auch in Richtung Linke –; das ist, Frau Mohamed Ali, eine Verfassung, die wir einhalten. Eine Verfassung als „Fetisch“ zu bezeichnen, finde ich schon sehr bemerkenswert; denn das zeigt Ihr Verständnis vom Grundgesetz doch sehr deutlich. – Das war das Erste.

Beifall bei FDP

Das Zweite ist: Wir halten das auch deswegen ein, weil wir Europa und der Welt ein Zeichen geben, dass dieser Staat, auch über die Rettungspakete, versucht, zu helfen, wo er kann, wo er muss, aber gleichzeitig immer im Auge hat, dass er dauerhaft seine Leistungsfähigkeit erhalten will und an spätere Generationen denkt. Dieses Zeichen müssen wir auch geben.

Denn woran liegt denn die Unruhe, die wir alle verspüren, nicht nur bei uns, sondern auch in unserem Freundeskreis, bei Bekannten, bei der Familie, bei Menschen, die auf der Arbeit sind? Sie liegt doch daran, dass wir nicht klar wissen, wie diese Zukunft genau funktionieren wird. Das weiß hier übrigens keiner genau. Deswegen versuchen wir, mit diesem Haushalt und mit diesen Rettungspaketen dafür zu sorgen, dass wir reagieren können. Ich glaube, es ist ein sehr gutes drittes Entlastungspaket, mit dem wir in den Herbst, in die Verhandlungen und dann bis zum 10. November auch in ein Haushaltsgesetz 2023 gehen können. Herzlichen Dank dafür an die Verhandler.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Übrigens, kleine Anmerkung: Ich freue mich sehr, dass die Koalitionsparteien in das Papier deutlich hineingeschrieben haben, dass die Schuldenbremse auch in den Haushaltsberatungen gilt. Auch das ist ein Teil dessen, was wir uns in den nächsten Wochen und Monaten klar vor Augen halten müssen.

Dennoch komme ich auch heute wieder zu der leeren Bank. Es war heute ein Ministerpräsident da. Ich glaube, das lag weniger an der Debatte hier, sondern mehr daran, dass es ein Sommerfest in NRW gibt; aber das sei mal dahingestellt.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Dann war er da, als der Oppositionsführer geredet hat, als der Bundeskanzler geredet hat und als die AfD geredet hat. Und als der Koalitionspartner, liebe Grüne aus NRW, geredet hat, ist er gegangen. Ich würde mir mal überlegen, was das dann eigentlich an dieser Stelle zeigt. Es zeigt aber auch etwas anderes: Die Länder haben immer noch nicht verstanden, was in einem föderalen Staat, in dem sie mehr Steuereinnahmen haben als der Bund, Frau Mohamed Ali – mehr Steuereinnahmen als der Bund! –, ihre Aufgabe ist.

Wenn Sie dann sagen: „Die haben ja so viele Belastungen und so viele Schulden“, dann sage ich Ihnen: 2021 hatte der Bund ein Finanzierungssaldo von minus 130 Milliarden Euro; dieses Jahr sind minus 117 Milliarden geplant. Die Länder waren im letzten Jahr beim Finanzierungssaldo – wissen Sie es? minus? nein, es war plus! – im Plus. Die Länder waren im letzten Jahr im Plus.

Wir machen Schulden, um zu helfen, und die Länder sagen: Damit haben wir ganz wenig zu tun. – Wenn der Bund ein Angebot für ein gutes ÖPNV-Ticket macht – wir wollen und wir müssen einen besseren ÖPNV haben –, dann sagen die Länder: Ist ja ein nettes Angebot, aber wir reden doch noch mal darüber;

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

da sind noch mehr Dinge, für die wir zuständig sind.

Und dann immer dieses „Ja, aber die Länder haben so viele Verwaltungsaufgaben und so“! Dann sage ich Ihnen ehrlich, wenn Sie sagen, dass Sie die Länder gegen den Bund verteidigen wollen: Es stimmt: Die Länder haben viele Verwaltungsausgaben, viele Personalausgaben. Aber die Sozialausgaben – das sollten Sie als Linke viel besser wissen – liegen beim Bund. – Wenn ich als Liberaler mit meiner Fraktion und mit dieser Koalition abwägen muss zwischen Verwaltungsausgaben und Sozialausgaben, dann weiß ich, auf welcher Seite diese Koalition steht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Bei den Verwaltungsausgaben!“

Meine Damen und Herren, deswegen sage ich auch in Anlehnung an den alten Grundsatz „No taxation without representation“: Man kann das aus Sicht der Länder auch mal anders sagen. Nur der kann mitentscheiden, der auch entsprechend seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung mitbezahlt. Da setze ich auch auf den Bundeskanzler, der ja mal Ministerpräsident war und weiß, welche klebrigen Finger da kommen.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Denn es wird bei den Verhandlungen, glaube ich, bei uns noch sehr schwierig werden, zu sagen, wie die Auswirkungen dessen, was die Ministerpräsidenten wollen, auf diesen Haushalt sein werden.

Zum Schluss. Ich will das versöhnlich versuchen zu sagen. Bei „Romeo und Julia“ heißt es im dritten Akt, dritte Szene: „Du kannst von dem, was du nicht fühlst, nicht reden.“ Eines hat doch diese Debatte gezeigt – und das sollten wir als Demokraten den Bürgern damit deutlich machen –: Wir fühlen, was das für Probleme sind; wir sehen, was das für Probleme sind. Das, sage ich, gilt genauso auch für die CDU. Ich weiß nicht, ob es für die beiden extremen Parteien hier gilt. Wir fühlen, was die Mitbürger betrifft, und wir versuchen, die möglichst beste Lösung zu finden. Darüber streiten wir, und nicht darüber, wer schlecht oder böse ist.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Kerstin Radomski spricht für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KR
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Ich möchte kurz auf die Anmerkung von meinem Kollegen Fricke eingehen. Ich muss schon sagen: Die These, dass ein Ministerpräsident seine klebrigen Finger verliert, wenn er Bundeskanzler wird, halte ich für steil; aber wir können ja mal schauen, ob das tatsächlich so ist, lieber Otto.

Bei den Haushaltsberatungen über den Etat des Bundeskanzlers möchte ich aber als Erstes auf den Bereich Kultur eingehen. Nachdem die Bundesregierung nun neun Monate arbeitet, muss man sagen: Jede Regierung hat ihre Herausforderungen. Das ist so. Ich möchte jetzt nicht auf die Debatte zur Documenta, die wir in den Medien verfolgen konnten, eingehen; das macht meine Kollegin Schenderlein gleich. Aber ich möchte auf einige Kürzungen im Etat Kultur eingehen, bei denen man sich als Opposition zu Recht fragen kann: Wie kam es dazu? Der Beitrag an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist um 12 Millionen Euro gekürzt. Vielleicht können Sie, Frau Roth, uns gleich eine Antwort darauf geben, wie es dazu kam.

Dann bin ich noch über eine Zahl gestolpert. In der letzten Debatte zum Haushalt hatten wir hier eine Diskussion – es gab auch eine Kurzintervention –, in der es um eine Kürzung beim Humboldt Forum ging. Da gab es doch tatsächlich die These, dass gekürzt wurde, weil man mit wissenschaftlichen Beschriftungen an den Exponaten nicht zufrieden ist. Und jetzt stelle ich fest: Diese Kürzung haben Sie nicht zurückgenommen, Frau Kulturstaatsministerin. Da stellt sich mir und meiner Fraktion dann auch die Frage: Halten Sie es genauso wie mit der Anmerkung in der Kurzintervention, dass man beim Humboldt Forum kürzen muss, weil die wissenschaftlichen Beschriftungen nicht richtig sind?

Wir kritisieren zudem, dass Sie mit zweierlei Maß messen und bei Ihnen Erinnerungskultur nicht überall gleichbehandelt wird. Die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte ist wichtig; aber auch die Ansätze der Gedenkstätte Deutscher Widerstand und der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur werden gekürzt. Da fragt man sich schon, ob diese Themenfelder für Sie nicht die Bedeutung haben wie für uns als Unionsfraktion.

Beifall bei CDU/CSU

Leider ist Ihnen auch das Thema Vertriebene weniger wert, obwohl Flucht und Vertreibung in diesen Monaten aktueller denn seit langer Zeit sind. Nachdem der Ansatz für Vertriebene im letzten Haushalt gekürzt wurde, sinkt er nun erneut um eine halbe Million Euro. Das ist aus meiner Sicht definitiv eine Fehlentscheidung.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Stattdessen investieren Sie in Ihr Lieblingsprojekt Green Culture, das Teil des auf über 15 Millionen Euro erhöhten Ansatzes für Nachhaltigkeit ist.

Ich habe jetzt gehört, dass die Ampelkoalition viele Hilferufe der Filmindustrie erreichen. Dabei ist festzustellen, dass genau diese Branche, die gebeutelte deutsche Filmwirtschaft, durch das Green Shooting finanziell belastet wird. Ich zitiere den Geschäftsführer Björn Böhning, bis vor Kurzem noch beamteter Staatssekretär in Ihrer Bundesregierung, der sagt:

Die aktuelle Kostenentwicklung in der Produktionsbranche in Deutschland ist alarmierend. … Bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitsstandards, die zunehmend verpflichtend werden, gehen wir von zusätzlichen Kosten von bis zu fünf Prozent aus.

Wenn man das möchte, muss das natürlich auch irgendjemand bezahlen. Und dann finde ich es schon erstaunlich, dass man von „Hilferufen aus der Filmwirtschaft“ spricht. Aber ich kann an dieser Stelle nur an die Ampel appellieren: Meine Damen und Herren, bitte überfrachten Sie die Kreativen in unserem Land nicht noch weiter mit zusätzlichen Regeln und Maßgaben!

Neben dem Bereich Kultur möchte ich noch einen kurzen Blick auf den geplanten Erweiterungsbau des Kanzleramtes werfen. Das Bundesinnenministerium prognostizierte doch tatsächlich, dass die Kosten auf mindestens 600 Millionen Euro statt der veranschlagten 485 Millionen Euro steigen könnten.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Das wurde ja unter Frau Merkel geplant!“

Und der Bundesrechnungshof geht sogar davon aus, dass es noch teurer wird.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Wer war denn damals Kanzlerin?“

Als Oppositionsfraktion und als neue Berichterstatterin in diesem Einzelplan frage ich schon seit längerer Zeit nach einem Berichterstattergespräch zu dem Thema. In den letzten Haushaltsberatungen war das nicht möglich. Ich danke aber Otto Fricke, der sich intensiv dafür eingesetzt hat, dass wir morgen endlich ein Gespräch zum Thema Kanzleramt haben werden. Ich hoffe – für alle Parlamentarier an dieser Stelle –, dass nicht schon Fakten geschaffen wurden, die dann das Parlament zu Ende tragen muss.

Meine Zeit reicht leider nicht, um auf den Ostbeauftragten und die Integrationsbeauftragte einzugehen, die auch anwesend sind, aber ich hoffe auf intensive Gespräche in den parlamentarischen Beratungen und wünsche uns allen dabei viel Erfolg.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Saskia Esken hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
SE
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Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit sechs Monaten führt Putins Russland einen verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine. Und gerade jetzt, wenn die Auswirkungen dieses Krieges immer größere Herausforderungen für die Menschen in Deutschland und auch für unsere Volkswirtschaft mit sich bringen, ist unseren Debatten eines voranzustellen: Die Ukraine hat in ihrem Freiheitskampf gegen den russischen Aggressor unsere volle Unterstützung, so lange, wie sie diese Unterstützung braucht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Putin führt diesen Krieg nicht nur auf den Schlachtfeldern, er führt ihn auch am Gashahn und mittels Desinformation und Hetze. Mit all dem zielt er darauf ab, die Demokratie in dieser Welt zu schwächen und zu spalten. Doch das werden wir nicht zulassen. Putin darf und Putin wird diesen Krieg nicht gewinnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist und bleibt die erste Prämisse der Zeitenwende unseres Bundeskanzlers.

Deswegen tun wir in der Ampelkoalition alles, um uns aus der Abhängigkeit von russischer Energie zu befreien. Wir lösen die Bremse beim Ausbau der erneuerbaren Energien; denn sie sind der Schlüssel zu einer klimaneutralen Welt, aber eben auch der Schlüssel für unsere Souveränität. Wir sorgen für zuverlässige Gaslieferungen aus alternativen Quellen. Wir treffen Vorsorge durch massive Einspeicherung. Wir nehmen Kohlekraftwerke wieder in Betrieb. Und wir belassen zwei der noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus in der Reserve. Ganz klar ist aber auch: Ein nochmaliger Ausstieg aus dem Atomausstieg ist mit uns nicht zu machen.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie. Sie produziert auf Jahrtausende strahlenden Atommüll, den wir nicht sicher lagern können. Deshalb war der Atomausstieg – vor 22 Jahren wurde er übrigens beschlossen – die völlig richtige Entscheidung der Regierung von SPD und Grünen.

Beifall bei SPD, Grüne

Zu dieser Überzeugung ist nach einer beispiellosen Irrlichterei elf Jahre später auch die damals regierende Koalition unter Führung der CDU gekommen. Eine Irrlichterei, Herr Merz – er hat das Parlament nun leider verlassen –,

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Nur den Plenarsaal!“

die deutsche Steuerzahler Vertragsstrafen in Milliardenhöhe gekostet hat. Wir haben das nicht vergessen, Herr Merz, Sie offenbar schon.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was Sie auch gerne vergessen würden, Herr Merz: Noch im Frühjahr – es ist schon öfter gesagt worden – forderten Sie ein sofortiges Gasembargo. Für eine kleine populistische Schlagzeile waren Sie damals bereit, die Energieversorgung und damit auch die industrielle Produktion in Deutschland an die Wand zu fahren.

Beifall bei SPD, Grüne

Ganz ehrlich: Von der größten Oppositionspartei hier im Parlament erwarte ich ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit, wenn es darum geht, die größte Krise zu meistern, die dieses Land zu meistern hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich sage aber auch ganz deutlich: Wer jetzt fordert, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, wer den Eindruck vermittelt, mit der Rückkehr in die Arme Wladimir Putins sei unsere Energieversorgung zu sichern oder die Inflation zu bekämpfen, der spielt dem russischen Aggressor direkt in die Hände.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Bundeskanzler hat mit der Zeitenwende aber auch eine zweite Prämisse formuliert: Wir lassen niemanden allein. Denn die Folgen von Putins Wirtschaftskrieg, die unterbrochenen Lieferketten und die steigenden Preise lassen die Menschen in Deutschland nicht mehr ruhig schlafen. Viele machen sich große Sorgen um ihre Lebenshaltung, ihren Betrieb, ihren Arbeitsplatz. Mit den Entscheidungen der Ampelkoalition vom vergangenen Wochenende geben wir Antworten auf diese berechtigten Sorgen und Nöte. Wir zügeln die Märkte. Weil die Mechanismen von Angebot und Nachfrage auf den Märkten von Strom und Wärme eben nicht mehr funktionieren, sind Preise und Gewinne außer Rand und Band. Da hilft es auch nicht, das Angebot zu erhöhen.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Doch!“

Unser Ziel ist es, die Übergewinne abzuschöpfen, die einige derzeit in der Energieversorgung machen, und damit einen Preisdeckel für den Grundbedarf an Strom und Wärme zu finanzieren. Damit packen wir die Preisspirale an der Wurzel und sorgen dafür, dass Energie für die Menschen und für die Wirtschaft wieder günstiger wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wir bringen zielgenaue Unterstützung für die Menschen und für die Wirtschaft auf den Weg. Energieintensive Unternehmen brauchen jetzt unsere Hilfe; nicht nur die große Industrie, auch die kleinen Bäcker und Brauer sorgen sich um ihre Zukunft. Dazu kommen Einmalzahlungen für Rentner/-innen und Studierende sowie ein Heizkostenzuschuss beim Wohngeld. Aber klar ist auch: Die Löhne in Deutschland müssen steigen. 6 Millionen Beschäftigte werden von der Erhöhung des Mindestlohns im nächsten Monat profitieren. Und auch die Tariflöhne müssen jetzt die Inflation abbilden.

Dabei sorgen wir dafür, dass den Beschäftigten mehr Netto vom Brutto bleibt. Mit höheren Grundfreibeträgen, Pendler- und Werbungskostenpauschalen senken wir für viele die Einkommensteuer. Weil aber niedrige Einkommen kaum davon profitieren, entlasten wir sie bei den Abgaben. Zudem befreien wir sie – auch das wurde schon gesagt – durch Inflationsprämien der Arbeitgeber von Steuern und Abgaben.

Das neue Wohngeld soll künftig dreimal so viele Haushalte besser unterstützen, wenn – wie oft eben – das Einkommen für Miete und Energiekosten nicht ausreicht. Und mit dem Bürgergeld sorgen wir neben einer neuen und nachhaltigen Teilhabeförderung auch für höhere Regelsätze, die auch die aktuelle Inflation widerspiegeln.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dazu erhöhen wir noch einmal das Kindergeld und den Kinderzuschlag, bevor wir mit der Kindergrundsicherung auch unsere Kinderleistungen umfassend reformieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir lassen niemanden allein. Dafür liefert die Ampelregierung mit ihrem dritten Entlastungspaket die richtigen politischen Antworten. Wir zügeln die Märkte und gewinnen neue Kontrolle über die Daseinsvorsorge. Wir unterstützen mit zielgenauen Hilfen Menschen und Betriebe, die unsere Unterstützung brauchen. Zu den Herausforderungen der Zeitenwende gehört es eben auch, die Grundlagen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land zu erneuern. Mit dem Haushalt des Bundes werden wir dafür die richtigen Weichen stellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die AfD spricht Dr. Marc Jongen.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keine Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland hat unser Land so sehr an den Rand des Abgrunds geführt wie diese sogenannte Ampelregierung. Und da hat die CDU in den unseligen Merkel-Jahren auch kräftig mit Vorarbeit geleistet; deshalb ist es heuchlerisch, was Herr Merz heute hier geboten hat.

Beifall bei AfD

Nach den für die Wirtschaft verheerenden Coronamaßnahmen stecken wir jetzt in einer großteils hausgemachten Energiekrise mit explodierenden Heizkosten bei galoppierender Inflation. Es drohen der große Blackout und das große Frieren in diesem Winter. Das ist die Industrienation Deutschland im Jahr 2022, und das ist direkte Folge Ihrer Fehlentscheidungen; das ist Ihrer aller Verantwortung.

Beifall bei AfD

Die „Süddeutsche Zeitung“ sprach von einer bevorstehenden „Triage der Mittelzuwendungen“, und man kann sich leicht ausmalen, wem als Erstes Licht und Heizung abgedreht werden. Ich zitiere Frau Staatsministerin Claudia Roth: „Kultureinrichtungen können eine Vorbildfunktion übernehmen und sagen: Ja, wir haben verstanden, wir müssen einen Beitrag leisten.“ Kim Jong Un hätte es nicht besser sagen können. Die Kultur ist das erste Opfer Ihrer ideologischen Verblendung, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Und wo die Coronapolitik und die Energiekrise nicht hinreichen mit ihrem Zerstörungswerk, da hilft die Bundesregierung nach, indem sie Kulturgüter aus deutschen Museen ins Ausland einfach verschenkt. Anfang Juli haben Frau Roth und Frau Baerbock mit Nigeria ein Abkommen unterzeichnet über die Rückgabe aller sogenannten Benin-Bronzen, Kunstwerke im Wert von mehreren 100 Millionen Euro, ohne Rechtsgrundlage, aber natürlich mit hypermoralischem Sendungs- und Büßerbewusstsein.

Beifall bei AfD

Und was ist geschehen? Es ist dadurch jetzt ein Streit entbrannt zwischen dem nigerianischen Staat und dem Königshaus Benin. Massive Gewaltandrohungen stehen im Raum. Die Restitution Study Group in New York, Nachfahren von im heutigen Nigeria versklavten Menschen, fordert Sie dazu auf, die Bronzen in deutschen Museen zu belassen, da sie in Nigeria in die falschen Hände geraten. Das kommt davon, wenn Studienabbrecher historische Gerechtigkeit herzustellen versuchen; das geht gründlich in die Hose.

Beifall bei AfD

Vor der Sommerpause hatten wir hier über den Antisemitismusskandal auf der Documenta gesprochen. Jetzt hat ein dortiger, von Ihnen geförderter Aktivistenkünstler aus Bangladesch Sie, Herr Bundeskanzler Scholz, ich zitiere, als „faschistisches Schwein“ bezeichnet, nachdem Sie dessen antisemitisches Machwerk pflichtschuldig kritisiert hatten. Da sieht man, wie die Nazikeule zum Bumerang werden kann und ihren Erfindern einen Nackenstoß versetzt.

Beifall bei AfD

Die Förderung dieses linksradikalen Aktivismus unter dem Deckmantel der Kunst muss aufhören; aber davon ist in Ihrem Haushalt noch nichts zu spüren, meine Damen und Herren.

Bestehen können solche grotesken Zustände nur dank eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der den Regierungen nach der Pfeife tanzt, die Bürger aber permanent bevormundet und zu einer politisch korrekten, woken Haltung erzieht. Welche Haltung in weiten Teilen der ARD tatsächlich herrscht, das haben die Skandale in RBB, NDR und anderen gezeigt: eine korrupte Selbstbedienungsmentalität von Spitzenverdienern. Die sogenannte Demokratieabgabe der Gebührenzahler wird in Privatflüge, sündteure Büroetagen und Massagesessel gesteckt. Was für ein Zynismus, meine Damen und Herren!

Beifall bei AfD

Zum Stichwort „Zynismus“ passt auch, dass die Integrationsbeauftragte des Bundes nun auch Beauftragte für Antirassismus geworden ist. Der sogenannte Antirassismus stellt Deutsche unter Generalverdacht, schiebt das Scheitern der Integration auf den angeblichen Rassismus der Mehrheitsgesellschaft, und er fördert die Spaltung der Gesellschaft, indem er die einzelnen Gruppen gegeneinander aufhetzt und jeden Kritiker dieser Politik als Rechtsextremisten diffamiert. Ihre Bilanz, werte Ampelparteien, fällt verheerend aus. Wir werden unsere Änderungsvorschläge im Ausschuss präsentieren.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die Bundesregierung hat die Staatsministerin Claudia Roth jetzt das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
CR
Claudia Roth Staatsministerin BK
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zusammenzustehen, gemeinsame Werte zu teilen und teilzuhaben an gesellschaftlichen, an politischen, an kulturellen Entwicklungen und Entscheidungen, das verstehe ich unter einer demokratischen Kultur. Diese Kultur, sie macht uns aus, und diese Kultur werden wir verteidigen.

Beifall bei Grüne, FDP

Nur wer teilhat am gesellschaftlichen, am politischen, am kulturellen Leben, wird auch gemeinsame demokratische Werte teilen. Eben das macht deutlich, in welchem Verhältnis Kultur, Gesellschaft und Politik zueinander stehen. Es zeigt, dass Museen, Theater, Kinos, Konzertsäle, Literatur, Musik und Kunst kein Nice-to-have sind, sondern ein wesentliches, ein konstituierendes Moment demokratischer Gesellschaften.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kultureinrichtungen sind dritte Orte, Orte der Bildung, Orte der Begegnung, der sozialen Wärme und der Gemeinschaft. Sie sind von immenser Bedeutung, gerade in Krisenzeiten. Und wir leben nicht nur in einer Krise. Wir erleben, wie ein Krieg auf eine Krise folgt und wieder neue Krisen auslöst. Wir sehen, wie die Herausforderungen sich in- und übereinanderschieben wie tektonische Platten. Als wäre das nicht genug, treibt der Krieg gegen die Ukraine uns vor sich her, vernichtet Existenzen, zerstört Kultureinrichtungen, droht jeder menschlichen Ordnung mit Auslöschung.

Mein ukrainischer Amtskollege Oleksandr Tkatschenko hat mir erst vor wenigen Tagen von den über 500 beschädigten oder systematisch zerstörten ukrainischen Kultureinrichtungen berichtet: Bibliotheken, Theater, Konzertsäle. Dem müssen und dem werden wir uns entgegenstellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen aus Respekt vor den Menschen in der Ukraine, die sich behaupten müssen in einem Krieg gegen die Demokratie, in einem Krieg gegen die Kultur. Sie kämpfen ja nicht nur für sich selbst. Sie kämpfen auch für uns: für ein freies und für ein demokratisches Europa.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wer nur zuschaut, wie die Kultur der Ukraine zerstört wird, gibt nicht nur dieses Land und seine Menschen auf, er gibt sich selber auf. Kultur ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Wer zulässt, dass sie andernorts mutwillig zerstört wird, gibt sie preis. Deswegen muss beim Wiederaufbau der Ukraine auch die Kultur mitgedacht werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wollen und wir werden die Kultur bei uns fördern und erhalten, eben weil sie essenziell ist für ein gelingendes Zusammenleben. Wir wollen sie vor, nach und zwischen den Krisen fördern und erhalten. Die Kultur erhebt aus eigenem Recht Anspruch darauf und damit auch auf eine Teilhabe am gemeinsamen Budget.

Die Zeit drängt. Wir werden im kommenden Winter öffentliche wie private Kultureinrichtungen unterstützen müssen, die auch unter den massiv gestiegenen Energiepreisen besonders zu leiden haben. Wir wollen keinen weiteren Winter vor geschlossenen Kinos und Theatertüren stehen, auf Konzerte und Lesungen verzichten. Daher wollen wir zur Bewältigung der rapide steigenden Energiekosten die Kultureinrichtungen in Deutschland sehr zielgerichtet mit 1 Milliarde Euro unterstützen. Das heißt, wir wollen nicht zurück in eine Energieabhängigkeit, die Europa, die unser politisches System, unsere Art zu leben, unsere demokratische Kultur und obendrein noch unsere Lebensgrundlagen bedroht.

Wir wollen auch im Kulturbereich nachhaltig wirtschaften. Und wer das will, muss vorausschauend handeln. Das haben wir getan, als wir mit Green Culture im Koalitionsvertrag gemeinsam die Weichen für eine nachhaltige Zukunft der Kulturbranche gestellt haben, noch bevor die Auswirkungen des Krieges als Energiekrise auf uns zurückschlugen. Das haben wir getan mit der Einrichtung eines eigenen Referats, eines Teams für Nachhaltigkeit in der Kultur, mit vorausschauenden Beratungen durch die Bundesnetzagentur und mit vielen Gesprächen, die wir mit den Kulturministerinnen und Kulturministern der Länder und mit den Kommunen führen.

Wir haben nicht nur Erwartungen an die Betreiber von Kinos, an Theater oder an Opernhäuser formuliert, sondern wir werden sie auch schützen, und wir werden sie unterstützen.

Ja, es waren schwierige Haushaltsverhandlungen. Gemeinsam mit dem Finanzminister, dem ich an dieser Stelle herzlich danken möchte, ist es uns aber gelungen, einen Aufwuchs im Kulturhaushalt zu erreichen, und das ist in diesen Zeiten alles andere als selbstverständlich.

Mein Dank gilt aber auch den Kolleginnen und Kollegen aus dem Kulturausschuss. Mein Dank gilt den Haushälterinnen und Haushältern mit Herz für die Kultur für eine wirklich außerordentlich konstruktive Zusammenarbeit.

Und, liebe Frau Radomski, der Haushaltsausschuss hat die Mittel für die SPK und das Humboldt Forum nicht gestrichen, sondern gesperrt, nicht zuletzt um einen Reformprozess voranzubringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zusammenstehen – das heißt für mich, dass wir die demokratischen Kräfte von Kunst und Kultur, von Meinungs- und Pressefreiheit dort entfesseln werden, wo unser demokratisches Gesellschaftsmodell angegriffen wird.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Künstler im Krieg!“

Zusammenstehen – das heißt für mich auch, dass ich Antisemitismusvorwürfe gegen die Documenta sehr, sehr ernst nehme

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sehr spät!“

und natürlich Konsequenzen ziehe. Das bedeutet auch, dass sich etwas an den Strukturen der Documenta ändern muss.

Und zusammenstehen heißt, dass ich Maßnahmen gegen Rassismus, Antiziganismus und Queerfeindlichkeit für die Förderung unserer Demokratie auch und gerade mit dem Kulturbereich unterstütze.

Ich will, dass dieser Winter der Solidarität auch ein Winter der Kultur wird, und setze auf Ihre Unterstützung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Anikó Merten hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass ich nach vielen so guten Nachrichten des vorangegangenen Kulturetats noch einmal einen wirklich soliden Entwurf sehe.

Im Regierungsentwurf für 2023 steigt der Kulturetat um 19,5 Millionen Euro und damit um knapp 1 Prozent. Für mich, die selbst aus der Branche kommt und die Sorgen und Nöte der Kulturschaffenden kennt wie wohl kaum jemand hier, sind das sehr erfreuliche Nachrichten.

Was bei dem Entwurf besonders positiv auffällt, ist, dass sich der Stellenwert der Kultur in unserem Land und in unserer Gesellschaft deutlich verbessert hat. Die Kunstfreiheit ist ein hohes Gut, und Freiräume für Kunst zu schaffen, ist eine Aufgabe für uns alle. Ich sehe im Etat Programmverstetigungen und neue Titel, die dazu beitragen, für Kunst- und Kulturschaffende Rahmenbedingungen zu ermöglichen.

Beifall bei Grüne, FDP

Hier denke ich mit Blick auf die außenpolitische Lage besonders an Journalism in Exile und die Förderung für geflüchtete Kultur- und Medienschaffende, die allein mit 6 Millionen Euro unterstützt werden.

Kunst und Kultur sind Lebenselixiere. Spätestens seit Beginn der Pandemie hat jeder Einzelne von uns festgestellt, wie elementar unser Leben von Kultur im Allgemeinen begleitet wird. Sie hat uns auch gezeigt, wie vielfältig die Kulturlandschaft eigentlich aufgestellt ist und wie barrierefrei der Zugang zu kulturellem Leben bisher für uns war.

Die Regierungskoalition hat sich vorgenommen, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Das ist ein tiefes Bekenntnis zur Kultur und markiert ihren Stellenwert in unserer Gesellschaft sehr deutlich. Daran zeigt sich: Für die Ampel ist immer klar: Kultur ist kein Schmuckstück für gute Tage. Kultur ist das, was uns umgibt und uns ausmacht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie braucht daher Perspektive und vor allem Planungssicherheit. Und dafür soll sie unsere volle Unterstützung erhalten.

Mit dem Förderprogramm „Neustart Kultur“ und dem Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen haben wir bereits eine wichtige Grundlage gelegt. Vor allem nichtstaatlichen Einrichtungen und Projekten wurde damit finanziell geholfen. Allerdings sieht sich die Kulturbranche nach überstandener erster Runde mit dem nächsten Problem konfrontiert. Sie leidet unter ihrer ganz eigenen Form von Long Covid: halbleere Veranstaltungshallen und Festivals, fehlendes Fachpersonal, keine Absicherung zukünftiger Veranstaltungsausfälle, rasant steigende Kosten, die Angst der Menschen vor der Wirtschaftskrise. Die Hoffnung der deutschen Kulturveranstaltungsbranche, dass es nach zwei Jahren Lockdown wieder aufwärtsgeht, steht auf ganz dünnem Eis.

Zweieinhalb Jahre nach dem ersten Lockdown ist die Kultur noch immer der am härtesten von der Pandemie betroffene Wirtschaftszweig. Noch dazu ist sie weiter denn je von einer Rückkehr auf das Vorkrisenniveau entfernt. Das bedeutet ganz klar: Die Hilfen der Bundesregierung dürfen hier nicht enden, und der Kulturetat ist an dieser Stelle genauso existenziell wie im vergangenen Jahr. Deshalb werden wir hier auch nahtlos anknüpfen.

Aber wir sehen auch ganz deutlich, dass die BKM, meiner Einschätzung nach, die Probleme dieser Branche im Blick behält und mit ihrem Haushaltsentwurf dankenswerterweise Vorsorge getroffen hat. Das Rettungspaket „Neustart Kultur“ wurde zunächst bis Juni 2023 verlängert, und die Sondermittel aus dem Programm wurden erneut aufgestockt. Darüber hinaus stehen bereits weitere 15,1 Millionen Euro für die Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft und der Nachhaltigkeit in Kultur und Medien zur Verfügung. Das lässt mich tief durchatmen, obgleich ich leider auch weiß, dass wir hier weiterhin eine Mammutaufgabe vor uns haben und den Prozess auch langfristig parlamentarisch begleiten werden, damit unser kulturelles Leben überlebt. Ich denke, hierbei, werte Damen und Herren, sind wir uns ausnahmsweise und unbestritten alle einig.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dr. Johann Wadephul ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über den Kanzleretat, die sogenannte Generaldebatte, ist grundsätzlich auch immer Gelegenheit, über die Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung und des Bundeskanzlers zu diskutieren. Ich hatte mir vorgenommen, zu den Ausführungen des Bundeskanzlers an dieser Stelle etwas zu sagen. Er hat nur praktisch nichts dazu gesagt, außer ein paar wenigen Sätzen zur Ukraine.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist enttäuschend genug.

Wir haben eine veritable Krise um Taiwan. Wir haben eine veritable Krisensituation in der Sahelzone. Die Verteidigungsministerin stellt den Einsatz der Bundeswehr im Grunde infrage. Die Außenministerin plädiert nachhaltig dafür, den Einsatz der Bundeswehr dort fortzusetzen. Es gibt geradezu tektonische Verschiebungen in der Weltgemeinschaft, wo autokratische Staaten wie China, aber auch Russland das, was wir die internationale regelbasierte Ordnung nennen, immer weiter infrage stellen, und der Bundeskanzler hinterlässt an dieser Stelle eine Leerstelle. Das ist unzureichend. Das wird der internationalen und europäischen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland nicht gerecht, Herr Bundeskanzler.

Beifall bei CDU/CSU

Stattdessen halten Sie hier im Grunde die Rede eines Generalsekretärs der SPD mit Angriffen gegen die Union, die Ihren eigenen Ansprüchen und den Ansprüchen Ihres Fraktionsvorsitzenden, der vorhin für mehr Ernsthaftigkeit und weniger Sprücheklopfen geworben hat, nicht gerecht wird.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Reden Sie jetzt von Scholz oder von Merz?“

Wer der Union pauschal unterstellt, in der Energiepolitik versagt zu haben, sollte nicht in Abrede stellen, dass er in der letzten Legislaturperiode als Vizekanzler und im Übrigen als SPD seit 1998 mit Ausnahme von vier Jahren Verantwortung für die Energiepolitik dieses Landes und natürlich auch für die beklagenswerte Abhängigkeit von Russland hat. Sie sitzen im Glashaus, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Und das gilt, auch wenn die Grünen das nicht wahrhaben wollen, auch für Ihre Fraktion und Ihre Partei, Frau Kollegin Haßelmann; denn Nord Stream 1 – das vergessen Sie immer wieder – wurde unter Rot-Grün mit Bundeskanzler Schröder begonnen. Sie waren dabei, Sie haben das mitgemacht. Wir sitzen insofern alle im Glashaus und müssen gemeinsam eine neue Energiepolitik für die Zukunft aufbauen. Aber hier eine Geschichte zu erzählen, dass nur eine Fraktion, nur eine Partei dafür verantwortlich sei, da machen Sie es sich zu leicht, und aus dieser Verantwortung werden wir Sie auch in Zukunft nicht entlassen.

Beifall bei CDU/CSU

Den Freien Demokraten sei gesagt: Hier auf Bundesebene eine Politik mitzutragen, die dafür sorgt, dass das Kernkraftwerk Emsland in Niedersachsen über das Jahresende hinaus nicht weiter genutzt wird, aber im niedersächsischen Landtagswahlkampf Politik dafür zu machen,

Zuruf Otto Fricke

dass, wenn man die FDP wählt, die Kernenergie wieder genutzt wird,

Zuruf Otto Fricke

also, das ist ein Taschenspielertrick; das merken die Bürgerinnen und Bürger. Wie war das eigentlich mit „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“? Überlegen Sie sich das noch mal, sortieren Sie sich an der Stelle! Aufrichtigkeit und Klarheit würden belohnt werden.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Die Liberalen wackeln so um die 5 Prozent. So würde ich nicht weitermachen. Sie gefährden sich.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Deine Rede sei: Ja, ja, ja, nein, nein, nein!“

Damit, Frau Strack-Zimmermann, bin ich bei der Ukraine, bei der Aussage von Frau Esken, die vorhin noch einmal gesagt hat – wörtlich –: „Die Ukraine hat ... unsere volle Unterstützung ...“ Dazu gehört dann auch die Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages, schwere Waffen zu liefern. Sie, Frau Strack-Zimmermann, haben dem Bundeskanzler ergebnislos ein Ultimatum gestellt – ein Panzerultimatum, wie es genannt wurde –, nun endlich Marder-Schützenpanzer zu liefern. Es geschieht nicht. Stattdessen zieht sich der Bundeskanzler dahinter zurück, es gäbe irgendwie eine Vereinbarung mit Bündnispartnern, den Vereinigten Staaten.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Ich habe kein Ultimatum gestellt, ich habe ihn liebevoll aufgefordert!“

– Sie haben ihn in Ihrer Art und Weise liebevoll aufgefordert.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Sie müssen keine Angst vor Marie-Agnes haben!“

Die Öffentlichkeit nimmt Ihre liebevolle Zuwendung immer gleich als eine Art Ultimatum. So ist das mit Eigenwahrnehmung und Fremdwahrnehmung.

Aber ich will mal in aller Ernsthaftigkeit fragen: Was passiert hier eigentlich? Es sind ja nicht nur Toni Hofreiter und Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die hier mehrfach dafür plädiert haben, dass der Bundestagsbeschluss Punkt für Punkt umgesetzt wird. Und da steht nicht drin: schwere Waffen exklusive Marder und Leopard 1. Sondern die sind von dem Beschluss umfasst.

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Legen Sie mal eine andere Platte auf!“

– Es ist nicht irgendeine Platte, Frau Esken, es geht darum, ob die Ukraine in ihrem Überlebenskampf eine Chance hat; darum geht es.

Beifall bei CDU/CSU

Oder, um es mit Ralf Fücks, dem Altgrünen, zu sagen: Diese Lieferungen könnten den Unterschied zugunsten der Freiheit machen. – Das ist der Punkt. Deutschland könnte in dieser Systemauseinandersetzung den Unterschied machen. Es gibt Aufforderungen aus den Koalitionsfraktionen, von den Sprecherinnen und Sprechern der Grünen und der FDP und auch von einem Mitglied der SPD aus dem Verteidigungsausschuss, sogar aus dem Bestand der Bundeswehr zu liefern. Das geht über das, was wir bisher beschlossen haben, sogar hinaus. Der Bundeskanzler macht nichts. Sie sind in Ihrer Unterstützung der Ukraine halbherzig.

Wenn die Sache scheitert, wenn die Ukraine an der Stelle keinen Erfolg hat, wenn Tag um Tag länger Krieg herrscht, dann ist das Ihre Verantwortung, die Sie gemeinsam tragen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Helge Lindh hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
HL
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herrschaften von der AfD, wer mit dem nationalistischen russischen Regime und den dortigen Energieerpressern fraternisiert wie Sie,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Und das sagt einer von der SPD!“

der sollte angesichts der Energienot bei Kultur und Medien eines tun: beschämt das Haupt senken und einfach die Klappe halten.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sagen Sie das Frau Schwesig!“

Das war nämlich der Gipfel der Scheinheiligkeit Ihrerseits.

Beifall bei SPD

Wer, liebe Kolleginnen und Kollegen, gesellschaftlichen Fortschritt und Modernität nicht nur als technologischen Fortschritt begreift, der will und braucht starke Kultur und starke Medien. Weil das so ist, ist jetzt der Moment gekommen, dankzusagen, insbesondere den Kulturschaffenden, die nicht nur in den aktuellen Krisen, sondern seit Jahrzehnten oft unter prekären Arbeitsbedingungen genau das tun, nämlich in diesem Labor gesellschaftlicher Modernität arbeiten, sehr innovative Formen der Solidarität und Kollaboration finden und dabei eben nicht lamentieren, sondern handeln. Danke Ihnen, danke euch für diese Arbeit – ja, das ist Arbeit!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Deshalb ist das, was wir tun, eben keine Wohltätigkeit, kein Almosen und auch kein Mäzenatentum, sondern es ist schlicht Pflicht – eine Pflicht, die aus dem deutschen Sozialstaat und Kulturstaat erwächst. Deshalb halte ich es für angebracht, dass wir, wenn wir zu Recht von kommunaler Daseinsvorsorge sprechen – darüber sprechen wir viel zu selten –, auch von kultureller Daseinsvorsorge sprechen; darum geht es. Es geht nicht um ein Add-on, ein Ornament, sondern es geht um das Elementare. Wenn wir den vorsorgenden Sozialstaat beschwören – wir sollten ihn heutzutage viel mehr beschwören –, dann, finde ich, sollten wir auch vom vorsorgenden Kulturstaat sprechen; so wichtig ist die Frage, von der wir sprechen.

Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass die Mittel für den Kulturhaushalt wiederum gestiegen sind, stabilisiert werden konnten, gerade in der Krise und in der Situation des Sparens. Größten Respekt schulden wir dem Finanzminister, dem Kanzler und auch der Staatsministerin, dass sie es unbürokratisch möglich gemacht haben, dass ungefähr 1 Milliarde Euro aus dem Sonderfonds eingesetzt werden kann für Energienot im Bereich Kultur und Medien.

Beifall bei SPD

Wenn es uns dann auch noch gelingt, das im Zusammenspiel mit Kommunen und Ländern mit einer gewissen bürokratischen Enthaltsamkeit und administrativen Diät umzusetzen, dann ist den Betroffenen noch mehr geholfen. Dabei geht es nicht nur um professionelle Kulturschaffende, sondern auch um den ganzen Bereich der Amateurkunst, der Chöre, der Kulturvereine, all der vielen, für die die Bedrohung durch die Energiekrise eine essenzielle Bedrohung ist.

Wenn wir – das erlaube ich mir auch zu sagen – kulturellen Fortschritt wollen, der weit mehr ist als das Aufzählen kultureller Tanker – wie ich es in einigen konservativen Kulturreden vernommen habe –, dann ist das gerade nicht der Syllogismus, also der logische Dreisatz, den Herr Merz vorhin präsentiert hat. Der ging ungefähr folgendermaßen: Staat ist Marktwirtschaft, ich bin die Marktwirtschaft, ergo bin ich der Staat – „L’État, c’est moi“. Das ist aber kein kultureller Fortschritt, das ist auch keine Politik, das ist Abwesenheit von Politik. Wo ist da Ernst? Wo ist die Bevölkerung? Und wo ist da eine Idee? Ich entdecke sie nicht.

Beifall bei SPD, FDP

Deshalb wollen wir Kultur und Medienpolitik mit einer Idee und mit der Bevölkerung, wir wollen den vorsorgenden Kultur- und Sozialstaat, in dem das, was die Kulturschaffenden leisten, begriffen wird als das, was es ist: harte gesellschaftliche und kulturelle Arbeit, die auch der entsprechenden Absicherung und Unterstützung bedarf. Wir sind gefordert, das nicht nur jetzt in der Krise, sondern auch künftig sicherzustellen und uns an den Kulturschaffenden, die nicht lamentiert haben, über Jahrzehnte, sondern gehandelt haben, ein Beispiel zu nehmen.

Was aber nicht sein kann ist – auch das ist ein Appell an konservative Fiskalpolitik –: dass reiche Kommunen und wohlhabende Menschen, die dort wohnen, sich Kultur leisten können, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Helge Lindh (fortgesetzt)

– aber in armen Kommunen Kultur zum Luxus wird. Das ist zutiefst unsozial, ja, das ist buchstäblich asozial, nämlich gesellschaftsschädigend.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Erhard Grundl hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
EG
Erhard Grundl Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 22 Jahre strenge Lagerhaft, dazu ist der russische Journalist Iwan Safranow gerade verurteilt worden, angeblich wegen Hochverrats. Sein „Hochverrat“ besteht darin, kritisch Berichterstattung zu machen. Berichterstattung ist aber die Basis einer freien Meinungsbildung und damit Grundlage jeder freien Gesellschaft – und das ist in Russland derzeit unerwünscht. Stattdessen gibt es Putins Propagandamärchen frei Haus. Wer den Abgleich zwischen Fake und Fakten derart fürchtet, der fürchtet die offene, freiheitliche Gesellschaft, der fürchtet die Demokratie.

Derzeit verbreitet der russische Staat weltweit gezielt Desinformationen, letztendlich mit dem Ziel, unsere Demokratien gezielt zu destabilisieren. Das dürfen und werden wir niemals zulassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Umso wichtiger sind die Programme von Staatsministerin Claudia Roth, die sie trotz angespannter Haushaltslage im Regierungsentwurf mit entsprechenden Finanzmitteln unterlegt hat. Es geht darum, Medienschaffende mit 6 Millionen Euro zu unterstützen, unter anderem Journalisten, aus dem Exil heraus unabhängige Berichterstattung für die Menschen ihrer Herkunftsländer zu machen.

Lassen Sie mich in einer medienpolitischen Debatte auch Folgendes ansprechen: Bleischwer wiegen derzeit die Vorwürfe der Vetternwirtschaft, der Vorteilsnahme und sogar der Einflussnahme auf die Berichterstattung in zwei Sendern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Diese Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden. Es kann nicht hingenommen werden, dass diese gravierenden Fehler in den Führungsetagen das Vertrauen in die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender untergraben.

Entscheidend ist jetzt, dass die Aufsichtsgremien deutlich gestärkt werden. Das sehen auch die Reformvorschläge im Medienstaatsvertrag vor. Es geht vor allem um die Herstellung von Transparenz, eine klare Fehleranalyse und eine zügige Umsetzung des Reformprozesses. Da werden wir nicht lockerlassen.

Beifall bei Grüne, FDP

Was wir aber auch nicht zulassen, ist der Versuch, die Fehler Einzelner zu instrumentalisieren, um zum großen Kehraus gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anzusetzen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich wende mich dagegen, dass Abgeordnete des Bundestags in Interviews immer wieder mit vermeintlich guten Ratschlägen bei der Programmgestaltung aufwarten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist als unabhängige Institution der entscheidende Faktor für ein starkes, diverses und hochwertiges Angebot, auch und gerade weil hier die Journalistin im Interview mit dem Politiker eben nicht mit ihrem Brötchengeber spricht.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, beitragsfinanziert und föderal organisiert, markiert einen Qualitätsstandard, um den uns die Welt beneidet:

Beifall bei Grüne Heiterkeit/Lachen bei AfD

von „Wissen macht Ah!“ bis zur „Tagesschau“, von „Maischberger“ bis zur Böhmermann-Sendung.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das ist Hofberichterstattung, Herr Kollege, nichts anderes! Linke Soße!“

Wir werden alles dafür tun, dass es so bleibt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Linda Teuteberg hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als heute vor 35 Jahren der damalige Bundeskanzler Kohl in der Bonner Redoute in Anwesenheit seines Staatsgastes Erich Honecker von dem ungebrochenen Bewusstsein für die Einheit der Nation, vom Verfassungsauftrag der Wiedervereinigung und auch von der Sehnsucht der Menschen in Ost und West nacheinander sprach, da war noch nicht zu ahnen – trotz Michail Gorbatschow, dessen wir heute zu Recht gedacht haben, der längst auf der Weltbühne war und in der Sowjetunion wirkte –, was ab dem 4. September 1989 in Leipzig stattfinden würde, wo Bürgerinnen und Bürger mit der Parole „Für ein offenes Land mit freien Menschen“ wagten, auf die Straße zu gehen, um für elementare Bürgerrechte zu demonstrieren. Denn in der Zwischenzeit hatte die SED in der DDR zum Beispiel das Magazin „Sputnik“ verboten, insbesondere weil dort die Geschichte aufgearbeitet und offen über den Hitler-Stalin-Pakt geschrieben wurde.

Deshalb ist es – und das kann man der Linken nicht ersparen – nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch zynisch, wenn Sie hier aus dem Mythos der Friedlichen Revolution in Leipzig politisches Kapital schlagen wollen. Das Symbol dieses Protestes war die Friedfertigkeit der Kerze und nicht die geballte rote Faust.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für ein offenes Land mit freien Menschen, dafür kämpfen heute auch die Menschen in der Ukraine. Und deshalb ist es richtig, dass wir sie unterstützen, an der Seite unserer Verbündeten.

Heute fordern uns soziale Verwerfungen heraus, die infolge des russischen Angriffskrieges, infolge der Energiekrise und infolge der Inflation – die wiederum ihre eigene politische Vorgeschichte haben, auf die ich hier nicht eingehen kann – unsere Gesellschaft auf eine harte Probe stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn und weil wir nicht zulassen wollen, dass die politischen Ränder politische Zufalls- und Übergewinne einstreichen, müssen wir uns der Verantwortung stellen, hierfür Lösungen zu finden.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Tosender Beifall bei allen Fraktionen!“

Ich sage das für unsere ganze Republik, aber insbesondere für die Menschen in Ostdeutschland, die vor 33 Jahren zum ersten Mal in die Situation kamen, die Chancen der Marktwirtschaft nutzen zu können, und sie genutzt haben. Es gab viele, die sich selbstständig gemacht haben. Aus aktuellem Anlass sage ich: Die Bäckerinnen und Bäcker in unserem Land erwarten nicht, staatliche Wohltaten zu bekommen, sondern eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung. Sie träumen nicht von einem Bullerbü, in dem der Strom aus der Steckdose und Wohlstand aus der Geldpresse kommen, sondern sie erwarten, dass wir jetzt alle Hebel nutzen für die Energieversorgung in unserem Land. Dazu gehören alle Technologien und Möglichkeiten, die wir haben, und zwar auch alle jetzt zur Verfügung stehenden Atomkraftwerke. Das ist jetzt zu tun, und zwar unverzüglich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Adressieren Sie das an Herrn Habeck!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dr. Christiane Schenderlein ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle konnten in diesem Sommer die Kultur wieder genießen. Aber der Schein trügt. Die Kultur befindet sich in einer Dauerkrise. Viele Konzerte sind coronabedingt nachgeholt worden. Sie sind nicht ausverkauft. Auch namhafte Bands wie Revolverheld sagen ihre geplanten Tourneen wieder ab. Es fehlt schlicht und ergreifend an Planungssicherheit. Mit der Aktualisierung des Infektionsschutzgesetzes soll wieder die Möglichkeit bestehen, Personenobergrenzen für das Publikum festzulegen, und genau das schafft diese Unsicherheit.

Der Kulturbereich hat mit unglaublich viel Aufwand Hygiene- und Schutzkonzepte entwickelt. In vielen Fällen trägt sich nur die Vollauslastung. Das heißt: Auch im dritten Coronawinter wird diese Branche weiterhin auf Unterstützung angewiesen sein. Die Kultur leidet unter Long Covid, und niemand hört sie an. Professor Michow vom Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft klagt an – ich zitiere –:

Die Regierung ist derzeit überhaupt nicht bereit, darüber zu verhandeln. Alle Bereiche der Kultur- und Kreativwirtschaft stellen derzeit fest, dass die Politik ganz offenbar mit Verbänden nicht mehr reden will.

Unsere Forderung nach Gesprächen mit der Branche wurde im Ausschuss wiederholt ignoriert. Zum wiederholten Male muss ich an dieser Stelle sagen, dass es noch immer keinen Ansprechpartner für die Kultur- und Kreativwirtschaft in der Bundesregierung gibt.

Zusätzlich verstärkt wird diese aktuelle Situation durch die Energiekrise. Der Deutsche Kulturrat hat die Bundesregierung bereits im Juni aufgefordert, im Haushalt 2023 die Etats für Nebenkosten von Bundeskultureinrichtungen zu erhöhen. Die Forderung blieb ungehört. Stattdessen will man jetzt Restmittel vom Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen zweckentfremden – 1 Milliarde Euro, Geld, das eigentlich für den Ausfall von Kulturveranstaltungen vorgesehen ist. Es ist ganz klar: Sie wollen hier eigenes Versagen verschleiern. Dabei droht im Winter eine Schließungswelle, vor allem bei den kleineren Einrichtungen und Vereinen. Dabei sind Kulturangebote, vor allen Dingen im ländlichen Raum, so wichtig. Deshalb hatten wir in den letzten Haushaltsberatungen fraktionsübergreifend die Mittel für das Zukunftsprogramm Kino aufgestockt. Jetzt fehlt dieses Geld wieder, diese 10 Millionen Euro.

Eine Krise erfordert Krisenmanagement. Doch Sie, Frau Staatsministerin Roth, schweigen. Exemplarisch hierfür steht der Documenta-Skandal. Die Documenta bietet seit Mitte Juni eine Bühne für antisemitische und deutschlandfeindliche Hetze. Judenhass darf nicht mit deutschem Steuergeld finanziert werden.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Erst gestern sprach der israelische Staatspräsident Isaac Herzog hier an dieser Stelle über die historische Verantwortung Deutschlands. Aber statt klar Stellung zu beziehen, schweigen Sie, Frau Roth, genauso wie der Bundeskanzler, wenn der Palästinenserpräsident im Kanzleramt behauptet, Israel habe seit 1947 “50 Holocausts“ an Palästinensern begangen.

Zuruf

Sie dürfen diesen Documenta-Skandal nicht aussitzen. Ja, Sie als Geldgeberin tragen eine Mitverantwortung. Stellen Sie sich dieser Verantwortung! Die 3 Millionen Euro Bundes- und Steuermittel müssen zurückgefordert werden. Künftige Fördermittelzusagen dürfen nur dann erfolgen, wenn eine Distanzierung zur BDS-Bewegung erfolgt ist.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Judenfeindliche Tendenzen im Kulturbetrieb dürfen nicht länger geduldet werden.

Wir hätten uns auch ein kritisches Wort gewünscht von Ihnen, Frau Roth, als sich Klimaaktivisten an Kunstgemälde in Berlin, Dresden und Frankfurt geklebt haben. Bilder, die zu unserem kulturellen Welterbe gehören, wurden beschädigt. Das ist ein Irrsinn. Wer kommt für diesen Schaden auf?

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Das sind viele erklärte Vorhaben und Ankündigungen der Regierung, aber es gibt kein „Plenum Kultur“, keinen UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Medienschaffenden, keinen Ansprechpartner für die Kreativwirtschaft. Wo liegen Ihre Prioritäten? Das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus scheint nicht zu Ihren Prioritäten zu zählen; denn sonst hätten Sie diesen Standort, den der Kulturausschuss schon lange abgelehnt hat, hier nicht vorgeschlagen. Das heißt, die Ampelregierung lässt ihren großen Ankündigungen bisher keine Taten folgen. Dabei wäre es fatal, wenn der bisherige Kurs, nicht an der Kultur zu sparen, aufgekündigt wird. Daher werden wir in den Haushaltsberatungen im Kulturausschuss genau hinsehen. Wir erwarten Antworten auf unsere Fragen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Verena Hubertz hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP]
VH
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Juli den Satz „You’ll never walk alone“ gesagt. Ich bin Fußballfan, bekennender Fan des 1. FC Kaiserslautern und von Eintracht Trier. Ich habe das Lied schon oft mitgesungen, unter anderem in der Westkurve.

Ich habe mal überlegt: Was bedeutet das eigentlich? Was bedeutet dieser Satz für mich ganz konkret? Er bedeutet mehr als: Wir gehen nebeneinander. Er bedeutet: Wir gehen miteinander, wir schauen nacheinander, und wir lassen niemanden zurück.

In dem Songtext geht es auch um Hoffnung und Mut. Das ist genau das Signal, das wir jetzt mit dem dritten Entlastungspaket gemeinsam senden. Es ist kein Flickenteppich und kein Hü und Hott und kein Forderungswettbewerb, den wir nach der Sommerpause vorgelegt haben, sondern wir haben konzentriert gearbeitet: in den Arbeitsgemeinschaften der Fraktionen, mit den Parteien, mit der Regierung zusammen. Wir haben hier ein schlüssiges Gesamtkonzept vorgelegt. Ich finde – das kann man hier auch mal sagen –: Haushaltsdebatten sind leidenschaftlich. Olaf Scholz hat das eben hier als Bundeskanzler genau richtig eingebracht; denn in dieser Zeit geht es um Mut, es geht um Krise, es geht aber vor allen Dingen um Weitsicht und darum, dass wir das Land behutsam führen. Dafür danke ich in diesen schwierigen Zeiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber es geht uns natürlich auch darum, wer die ganze Sache bezahlt und wie wir Gerechtigkeit in einer Krise walten lassen. Zufallsgewinne, die entstehen und die die Energiekonzerne milliardenschwer nach Hause tragen, das akzeptieren wir nicht. Wir nutzen sie und setzen sie ein, um für Entlastungen zu sorgen in diesen Zeiten. Für uns ist das auch soziale Marktwirtschaft, und dafür setzen wir uns ein; deswegen gibt es jetzt auch die Strompreisbremse.

Beifall bei SPD

Sie kommt nicht nur den privaten Haushalten zugute, sondern vor allen Dingen auch den kleinen und mittelständischen Unternehmen. Deswegen regeln wir am Markt das, was nicht funktioniert. Wir gehen aber auch an die Wurzel ran: an das Strommarktdesign. Auch da muss es zu einer Neugestaltung kommen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich möchte auf einen wichtigen Aspekt des Entlastungspakets eingehen, und das ist die Wohngeldreform. Wir verteilen nicht nur ein bisschen hier und da, sondern wir verdreifachen den Bezieherkreis. Wir sorgen dafür, dass Menschen mit sehr geringen Einkommen oder Rentnerinnen und Rentner Wohngeld beziehen können und eine Unterstützung erhalten. Und wir müssen es auch kommunikativ hinbekommen, dass es keine Schande ist, wenn man Wohngeld bezieht. Vielmehr sollte man sagen: Wir als Gesellschaft tragen auch diejenigen, die sich nicht alleine tragen können. Deswegen ist die Wohngeldreform eines der wichtigsten Vorhaben, das wir in dieser Legislatur umsetzen wollen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Weniger Steuern und Abgaben wären auch eine Lösung!“

Und ja, wir schauen uns ganz genau die Wirtschaft an; denn ohne Arbeitsplätze kommen wir erst recht nicht aus dieser Krise. Wir haben gelernt und adaptiert, dass wir uns nicht von der KUEBLL-Liste leiten lassen, die bedeutet: Jemand, der im internationalen Wettbewerb steht, bekommt Zuschüsse. Wir müssen auch die lokalen Gewerbetreibenden und die Mittelständler vor Ort konkret unterstützen, und deswegen weiten wir diese Liste aus.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir müssen auch die Zukunft gemeinsam hinbekommen. Wir als Fraktion waren letzte Woche in Dresden; unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich hat das eben gesagt, und Carsten Schneider, der nachher noch in dieser Debatte spricht, wird auf die spezifischen Aspekte des Ostens eingehen. Was wir da erlebt haben, sind der Mut zum Aufbruch und zu Innovationen, die schon stattfinden. Wir haben zum Beispiel ein Start-up besucht – mittlerweile schon Mittelstand, zwölf Jahre alt –, das Elektrolyseure herstellt, Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff, damit wir es schaffen, nicht mehr Gas in der Produktion zu nutzen, sondern neue regenerative Energien. Dieses Start-up ist Weltmarktführer. Wir müssen nicht nur mit Geld – das wurde in dem Gespräch sehr klar –, sondern vor allen Dingen mit den entsprechenden Rahmenbedingungen und beschleunigten Genehmigungsverfahren dafür sorgen, dass es uns gelingt, die Wirtschaft in Deutschland nachhaltig zu machen, innovativ, fortschrittlich, und das schneller, als wir es uns vorgenommen haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen investiert dieser Haushalt auch. Über 50 Milliarden Euro sind für Investitionen vorgesehen. Das ist genau das Signal, das wir brauchen. Es geht um Krisenbewältigung, aber mit Blick in die Zukunft, und um das Gestalten der Transformation.

Ich komme zum Schluss auf „You’ll never walk alone“ zurück. Ich sprach von der Hoffnung und dem Mut, den dieses Lied vermittelt. Wir brauchen jetzt in der Krise neben der Solidarität vor allen Dingen den Mut, die Zukunft schneller zu gestalten als geplant. Dafür sind wir in der Koalition angetreten, und gemeinsam mit Kanzler Olaf Scholz gehen wir voran.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Stefan Seidler hat jetzt das Wort.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
SS
Stefan Seidler fraktionslos
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufgaben, vor denen Sie stehen, liebe Bundesregierung, liebe Ampelkoalition, sind groß und werden in den nächsten Tagen und in den nächsten Jahren nicht kleiner werden. Wir sind nach Coronapandemie, kriegerischen Auseinandersetzungen hier in Europa, sozialen Spannungen, verstärkt durch die Inflation und instrumentalisiert durch Demokratiefeinde, in einem schmerzenden Zustand der Dauerkrise gefangen. Die Folgen sind gravierend. Das Fundament unserer Gesellschaft, unser Zusammenhalt, erodiert zusehends.

Und in diesem kritischen Moment ist die Kultur wichtiger denn je. Wo sonst können Menschen ohne Vorurteil zusammenkommen, ihre Gemeinsamkeiten und auch ihre Unterschiede zelebrieren? Vereine, Künstler, die sich immer noch nicht von den Einschränkungen der Coronazeiten erholt haben, stehen nun vor den nächsten großen Herausforderungen: Preiserhöhungen, neue Einschränkungen für den kommenden Winter und bröckelndes ehrenamtliches Engagement. Sie brauchen und verdienen jetzt unsere Unterstützung. Genau jetzt müssen wir deshalb unsere Kultur und die Medien stärken.

Die Stärke einer Gesellschaft misst sich an ihrem Zusammenhalt, vor allem in schweren Zeiten, und entsprechend auch im Umgang mit ihren Minderheiten. Wir, die kleinen Gemeinschaften, sind umso mehr von Preissteigerungen und höheren Energiekosten betroffen. Darum ist es wichtig, dass die im vergangenen Jahr zugesagten zusätzlichen Mittel für die hier beheimateten Minderheiten kein einmaliges Begrüßungsgeschenk der neuen Bundesregierung war. Diese Mittel müssen verstetigt werden. Andernfalls droht der Verlust unserer Vielfalt, unseres kulturellen Erbes, der Gemeinschaft, der Sprache; die Kultur der hiesigen Minderheiten wird sonst verschwinden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Zeit, wo Kräfte von rechts und andere demokratiefeindliche Staatsführungen unsere offene und freie Gesellschaft angreifen, ist es wichtig, dagegenzuhalten, ein klares Zeichen zu setzen, indem wir Kultur und Minderheiten in unserem Land den Rücken stärken; das schafft Zusammenhalt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Liebe Bundesregierung, liebe Staatsministerin Roth, kehren Sie von Ihrem Weg nicht ab, führen Sie fort, was Sie zum Anfang Ihrer Regierungszeit begonnen haben.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Dr. Paula Piechotta hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tod von Michail Gorbatschow, der erzeugt, gerade in Ostdeutschland, nicht nur Dankbarkeit, sondern er erinnert uns auch ganz stark an etwas, was wir oft nach ganz weit hinten in unseren Kopf verschoben haben, nämlich dass 1989 auch hätte schiefgehen können. Dann ist da nicht nur Dankbarkeit, sondern dann ist da auch viel Erleichterung. Gleichzeitig zeigt sein Weggang, dass uns immer mehr von den großen Staatsmännern und ‑frauen, die 1989 und 1990 so viele richtige Entscheidungen getroffen haben, verlassen und auf der anderen Seite der Zeitpunkt, an dem das wiedervereinigte Deutschland länger besteht, als die DDR jemals existiert hat, immer näher kommt.

Und vor dem Hintergrund dieses zeitlichen Horizontes ist es ein Stück weit auch ein Eingeständnis des Scheiterns der Ost-West-Debatten der letzten drei Jahrzehnte, dass wir jetzt mehr Mittel für den Ostbeauftragten brauchen, der für mich auch eine Art Zusammenhaltsbeauftragter ist für Ost- und Westdeutschland, für wichtige Projekte, wie zum Beispiel das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn gerade in diesen Zeiten sehen wir ja: Wir haben in vielen Punkten noch keine wirklich feste Einheit in diesem Land. Wir haben in zentralen politischen Fragen, wie der Verhängung der Sanktionen gegen Russland zur Unterstützung der Ukraine, unterschiedliche politische Mehrheiten in Ost- und Westdeutschland. Wir sagen ja zu Recht: Wir lassen uns nicht spalten in Europa. Das bedeutet aber auch: Wir lassen uns nicht spalten in den einzelnen Ländern in Europa und damit in Deutschland auch nicht in Ost und West. Wir lassen uns an dieser Stelle nicht spalten, weder von Nazis noch von russischer Propaganda noch von einzelnen ostdeutschen Ministerpräsidenten, die jetzt jede gesamtdeutsche Frage zur ostdeutschen Frage erklären wollen, und eben auch nicht von Teilen der Linkspartei.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Am Ende können vielleicht auch Orte wie das Zukunftszentrum, in dem wissenschaftliche Debatten und Debatten in der Bevölkerung angestoßen werden sollen, unsere Sicht auf Ostdeutschland, auf Gesamtdeutschland, auf Osteuropa, aber auch auf unsere eigene Vergangenheit verändern und klarmachen, was eigentlich schon auf der Hand liegt, nämlich dass die Menschen in der Ukraine gerade für vieles kämpfen, für das auch die Menschen 1989 auf die Straßen gegangen sind: für Selbstbestimmung und Freiheit. Sie hatten dabei deutlich mehr Glück. Das verlangt auch von uns viel mehr Solidarität, als wir heute zeigen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sepp Müller hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SM
Sepp Müller CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, ich durfte Ihren vorherigen Ausführungen in der Generaldebatte lauschen. Zumindest für uns Ostdeutsche gehen diese ein wenig an der Realität vorbei. Sie haben am Anfang der Legislaturperiode gesagt, Sie wollen den Osten stärken, und haben den Staatsminister und den Beauftragten für Ostdeutschland in das Kanzleramt geholt. Sie haben vor einigen Monaten gemeinsam mit allen Ministerpräsidenten im Osten Deutschlands eine Riemser Erklärung auf den Weg gebracht, die inhaltlich richtig war, die deswegen auch unsere Unterstützung gefunden hat und die wir zur Abstimmung im Deutschen Bundestag gestellt haben. Dieser Riemser Erklärung ist die Ampelkoalition nicht gefolgt. Allen Worten, Herr Bundeskanzler, die Sie dort gefunden haben, insbesondere auf die Besonderheiten der neuen Bundesländer einzugehen, folgen keine Taten. Anscheinend haben Sie andere Realitäten im Bundeskanzleramt als Gesamtdeutschland und insbesondere Ostdeutschland, wo die Menschen betroffen sind.

Beifall bei CDU/CSU

Wann kommen endlich die Lösungen? Sie legen mit Ihrer Politik die Axt an die Wurzeln der ostdeutschen Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes. Sie wissen, dass mit den Stickstoffwerken Wittenberg-Piesteritz der größte Gasverbraucher Deutschlands im Osten Deutschlands sitzt. Ihre Antwort auf meine Anfrage zeigt, dass Sie über die Probleme genau informiert sind und Sie mögliche Lösungen prüfen. Sie wissen auch, dass mittlerweile die ersten Nachfolgeunternehmen Kurzarbeit anmelden, weil das Ammoniak ausbleibt.

Ihre Politik des Stillstands, der Realitätsverweigerung ist nicht marktgetrieben, ist nicht technikgetrieben, sondern treibt die Menschen im Osten Deutschlands in die Kurzarbeit und später in die Arbeitslosigkeit. Und dafür tragen Sie einzig und allein die Verantwortung, Herr Bundeskanzler.

Beifall bei CDU/CSU

Ihr Entlastungspaket ist zu viel Gießkanne und zu wenig Genaues. Die angekündigten Unternehmenshilfen gehen absolut ins Leere, sie sind zu spät, sie sind nicht genau, und sie sind vor allem unkonkret. Die Umlage, die Sie ankündigen, unter der die mittelständische Wirtschaft, insbesondere Bäckereien, leidet und wegen der Unternehmen jetzt schon in Insolvenz gehen – vielleicht erklären Sie Ihrem Bundeswirtschaftsminister, was das bedeutet –, ist sozial ungerecht. Erklären Sie einer Verkäuferin bei uns im Supermarkt mit 1 500 Euro netto, alleinerziehend, warum sie mit ihrer Umlagezahlung Unternehmen retten soll, die dieses Jahr Milliardengewinne ausweisen werden. Das ist sozial ungerecht und hat nichts mit Respekt zu tun, Herr Bundeskanzler.

Beifall bei CDU/CSU

Sie führen sehenden Auges den Mittelstand in Ostdeutschland in den Ruin. Es droht steigende Arbeitslosigkeit, insbesondere aufgrund der Besonderheit des nationalen Embargos. Es ist richtig, dass wir uns schnellstmöglich von russischen Öl- und Gaslieferungen unabhängig machen. Aber Sie kennen die Probleme, die wir in Schwedt haben. Wir haben technische Probleme. Und da fehlen die Lösungen. Sie wissen, dass Schwedt mit 100 Prozent Rohöl versorgt werden muss. Das funktioniert nur, wenn der Rostocker Hafen ausgebaggert wird. Wo ist die Antwort? Das funktioniert nur, wenn eine Pipeline mit Verdichterstationen aufgebaut wird. Wo ist dort die Antwort? Das funktioniert nur, wenn nicht nur die Züge Vorrang haben, sondern wenn auch ausreichend Material und Lokführer vorhanden sind. Wo ist dort die Antwort aus dem Bundeskanzleramt? Hier versagen Sie. Wenn Schwedt am 1. Januar nächsten Jahres leerläuft, dann wird es Ihre Verantwortung sein, dass Hunderte, Tausende Menschen in die Arbeitslosigkeit gehen. Das wird Ihnen der Osten nicht verzeihen, Herr Bundeskanzler.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Auch der Westen nicht!“

Robert Habeck war auch in Schwedt. Dazu folgendes Zitat:

Das Prinzip Habeck geht so: Auftritte filmreif, handwerkliche Umsetzung bedenklich und am Ende zahlt der Bürger drauf.

Dieses Zitat, liebe Kollegen der Sozialdemokratie, stammt von Ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese. Anscheinend hat er Robert Habeck nicht nur gestern im Fernsehen zugeschaut, sondern auch bei seinem Auftritt in Schwedt. Wir brauchen 100 Prozent Ölversorgung – dann kann sofort das nationale Embargo kommen –, damit die Menschen nicht nur in Schwedt wegen der drastisch teureren Fernwärme nicht im Kalten sitzen, sondern damit wir auch Treibstoffproduktion im ganzen Land haben.

Herr Bundeskanzler, beenden Sie diesen Klamauk. Holen Sie die Energie endlich ins Kanzleramt. Halten Sie Ihre Versprechen für Schwedt, für Leuna und für ganz Ostdeutschland. Schaffen Sie diese unsägliche Gasumlage ab.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Staatsminister Carsten Schneider.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
CS
Carsten Schneider Staatsminister beim Bundeskanzler
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage unserer Gesellschaft hat der Abgeordnete Seidler gerade in einer beeindruckenden Art und Weise geschildert. Es ist eine sehr angespannte Situation. Sie beginnt im Jahr 2015 mit dem Umgang mit den Geflüchteten. Dann folgen die Coronakrise, insbesondere die Isolation von vielen Menschen, und viele wirtschaftliche Schwierigkeiten; es droht die Spaltung der Gesellschaft. Jetzt haben wir es mit einem Krieg zu tun, einem Angriffskrieg Russlands auf ein Land Europas, auf die Ukraine, knapp 1 000 Kilometer von hier entfernt. All das macht etwas mit unserer Gesellschaft und unserer Bevölkerung. Uns als Bundestag und als Regierung ist die Aufgabe übertragen, in dieser Zeit für Ordnung, für Sicherheit, aber auch für Freiheit zu sorgen. Kollegin Piechotta hat gerade darauf hingewiesen: Es hätte 1989 auch anders ausgehen können. Die Panzer standen in den Garagen. Die sowjetische Armee hat sie oft genug – das ist auch eine Lehre, die viele Ostdeutsche leider 1953 machen mussten – eingesetzt, zum Beispiel 1956 in Budapest oder 1968 in Prag. Aus dieser historischen Erfahrung heraus ist der Kampf um die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker der entscheidende Impetus, den dieser Deutsche Bundestag bei allen ökonomischen Problemen haben muss.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das nächste Jahr wird schwer. Jeder von uns weiß das. Keiner hat eine einfache Antwort darauf. Wir als Regierung bemühen uns, sowohl die Versorgungssicherheit mit Energie, mit Gas – auf die Schwierigkeiten, insbesondere auf die Versäumnisse, ist der Bundeskanzler eingegangen –, aber auch mit Rohöl, sicherzustellen. Kollege Müller, wir arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung für die Raffinerie in Schwedt, aber auch für den Chemiestandort in Leuna. Ich kann Ihnen so viel sagen – und unterrichte Sie gerne auch unter vier Augen –, dass eine Lösung auf einem guten Weg ist und dass wir unabhängig werden auch von russischem Öl. Wer sagt uns denn, dass Wladimir Putin bis zum 1. Januar 2023 wartet, um auch das Öl durch die Druschba-Leitung abzustellen und um uns zu erpressen? Wir wollen darauf nicht warten. Wir wollen eigene Wege gehen und werden die Versorgungssicherheit in Deutschland, insbesondere in Ostdeutschland, sicherstellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Dann haben Sie uns an Ihrer Seite!“

Diesem Bundestag und dieser Regierung kommt eine große Verantwortung zu, auch den Zusammenhalt in unserem Land zu gewährleisten. Wir werden vor großen Herausforderungen stehen. Viele Menschen werden Angst um ihre Wohnung und ihr Einkommen haben. Viele Handwerkerinnen und Handwerker, die vor 30 Jahren ein Unternehmen gegründet haben, haben jetzt Angst und auch berechtigte Sorge um ihr Unternehmen wegen der Preise; Frau Piechotta hat darauf hingewiesen. Alles, was wir tun können, um dies zu dämpfen und die Situation sowohl durch Wohngeldausweitung als auch über Transfers – direkte Transfers in Höhe von 3 000 Euro von Arbeitgebern zu Arbeitnehmern werden steuer- und abgabenfrei gestellt – sozial zu verbessern, werden wir als Regierung tun. Aber wir werden nicht nur im Stillstand verharren, sondern auch nach vorne investieren. Und Ostdeutschland ist in diesem Haushalt einer der zentralen Punkte; die Regierung hält dort Wort. Wir geben Ostdeutschland eine ganz besondere Priorität, und dieses Land hat von Ostdeutschland unheimlich viel, insbesondere Bayern, Kollege Dobrindt.

Beifall bei Grüne Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Kein Widerspruch an dieser Stelle!“

Ich denke an die vielen Ostdeutschen, die nach Bayern gegangen sind, um dort zu arbeiten, die sich dort auch wohlfühlen. Ich denke aber auch an die Energieversorgung: Ich meine, Ihr Ministerpräsident ist nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen, um Manuela Schwesig dafür zu danken, dass dort LNG-Terminals gebaut werden, sodass auch die Gasversorgung Bayerns sichergestellt werden kann. Ich glaube, das zeigt, dass es wichtig und gut ist, zu wissen: Wir sind ein Land, und niemand ist etwas Besonderes.

Beifall bei SPD, FDP

Jeder wird wieder ein bisschen auf den Boden der Tatsachen geholt.

Aber wir garantieren auch die wirtschaftlichen Investitionen. In den letzten Jahren haben sich viele große Unternehmen dafür entschieden, sich in Ostdeutschland anzusiedeln. Ich nenne als Beispiele Tesla oder das Batteriewerk CATL in Thüringen. Wir haben die grundsätzliche Entscheidung von Intel, in den Bau einer Fabrik in Magdeburg zu investieren. Dies alles folgt auch der Entscheidung dieser Bundesregierung, das finanziell zu unterstützen. Wir haben gesagt: Das soll nach Ostdeutschland kommen. – Es folgt aber auch der politischen Entscheidung von Landesregierungen, erneuerbare Energien auszubauen. Dass zum Beispiel das Land Brandenburg 95 Prozent seines gesamten Bedarfs mittlerweile aus erneuerbaren Energien deckt, zeigt, dass dies der Weg der Freiheit, des Fortschritts, aber auch der zukünftigen Arbeitsplätze ist; denn sonst hätte sich Tesla niemals dort angesiedelt. Wir unterstützen das, wo immer wir können.

Manchmal lohnt auch der Blick von außen auf unser Land. Ich zitiere die „Financial Times“, dieses lachsfarbene Blatt, das größte Wirtschaftsblatt Europas. Das hat im Juni einen großen Artikel über Ostdeutschland veröffentlicht mit dem Titel „Die überraschende Neubelebung Ostdeutschlands“, ein neuer Blick. Ich möchte auch, dass wir einen neuen Blick auf Ostdeutschland werfen. Wir Ostdeutsche sind nicht diejenigen, die gestützt werden müssen, sondern wir werden diejenigen sein, die dieses Land mitstützen, sowohl was die Energie als auch was Arbeitsplätze und vor allen Dingen was Zukunft betrifft.

Ich durfte den Bundeskanzler vorige Woche zu einem Treffen mit den drei Ministerpräsidenten der Kohleländer in Schwarze Pumpe begleiten. Die betreffenden drei Länder haben einen großen Strukturwandel vor sich. Sie steigen aus der Kohle aus. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen, die jetzt noch in den Kraftwerken arbeiten, die Braunkohlekraftwerke auch wieder hochfahren, insbesondere bei der LEAG, dankbar, dass sie diesen Job machen; denn nur das sichert unsere Energieversorgung. Aber wir steigen langfristig aus der Kohle aus, und dieser Bundestag hat beschlossen, den Ausstieg finanziell zu begleiten. 40 Milliarden Euro – auch für NRW – stehen zur Verfügung und werden zum Beispiel in zwei Großforschungseinrichtungen investiert. Das Forschungsministerium wird dazu in der nächsten Zeit eine Entscheidung treffen.

Alles in allem sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg. Es sind schwierige, harte Zeiten. Wir müssen sehen, dass wir das Land zusammenhalten; dass wir die Unterschiede erkennen, dass wir sie auch verstehen, aber dass wir beieinanderbleiben.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Johannes Huber.

Beifall des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]
JH
Johannes Huber fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Der Bundeshaushalt ist nach allen Regeln der Kunst geschönt. Die echte Nettokreditaufnahme war trotz historisch hoher Steuereinnahmen bereits vor dem dritten sogenannten Entlastungspaket viermal höher als angegeben. Man muss wahrlich keine schwäbische Hausfrau sein, um zu erkennen, dass angesichts der kommenden Rezession – bis hin zur Depression – die Gasumlage und die Gewinnsteuer für Energieunternehmen nur der Anfang sind und weitere massive Steuererhöhungen und Abgaben vor allem für den arbeitenden Teil der Bevölkerung folgen werden. Es ist damit leider nur eine Frage der Zeit, bis es auch in Deutschland zu den von Ihnen befürchteten und auch selbst verursachten Volksaufständen kommen wird.

Christian Lindner hatte vor Meseberg noch angemahnt, dass man auch an die Wurzel der Probleme gehen müsse. Weil nach Meseberg davon aber nichts zu sehen ist, muss es die Aufgabe des Deutschen Bundestags sein, endlich festzustellen, dass der Verursacher der Energiekrise die ideologische Energiewende ist. Eine Energiewende, die eine ganze Nation abhängig von Wind und Sonne macht, zeigt bereits die ganze Idiotie und kann physikalisch nicht funktionieren. Um die Dunkelflauten zu überstehen und ein Minimum an grundlastfähiger Energie zu haben, haben sich die Regierungen von Gas abhängig gemacht, von dem aktuell auch noch mehr verstromt wird als lange Zeit zuvor. Es haben also nicht nur die letzten beiden Bundeskanzler Schröder und Merkel, sondern jeder, der in den letzten Jahrzehnten die Energiewende unterstützt hat, Deutschland wissentlich an Putin ausgeliefert.

Mit dem Weiterbetrieb von einzelnen Kohlekraftwerken hat sich die Bundesregierung insgeheim eingestanden, dass die Energiewende bereits gescheitert ist. Anstatt aber die Zeitenwende mit einer notwendigen 180-Grad-Wende in der Energiepolitik umzusetzen und den Unternehmen wie den Bürgern bezahlbare Energie, warme Wohnungen und sogar warmes Wasser zu liefern, boykottiert die Regierung lieber freiwillig Ölimporte und verlangt historisch hohe Steuern auf Sprit, sodass der Liter bald 3 Euro kostet und endlich der grüne Traum in Erfüllung geht, dass sich keiner mehr Auto- oder Lkw-Fahren leisten kann. Zu allem Überfluss wollen das Umweltbundesamt und der Landwirtschaftsminister Özdemir auch noch das behelfsmäßige Heizen mit Holz verbieten.

Mit der Strompreisbremse gesteht sich die Regierung übrigens die nächste Realität ein, nämlich dass wir nicht nur eine Gaskrise, sondern auch eine Stromkrise haben, obwohl sie das immer verneint hat. Für die Dauer der Kohleverstromung müssen also die belastenden CO2-Zertifikate ausgesetzt werden. Um Rationierungen und flächendeckende Stromausfälle über den Winter hinaus zu vermeiden, hätten jetzt mehrjährige Laufzeitverlängerungen bei den Kernkraftwerkem folgen müssen. Aber Robert Habeck hat entschieden, dass sich die Deutschen privat auf einen Blackout vorbereiten dürfen.

Zuletzt gibt es kein Argument, das nicht heuchlerisch ist, warum man sich mit dem umweltschädlichen Transport von Flüssiggas und Wasserstoff erneut abhängig macht, aber in Deutschland verbietet, im nationalen Interesse die eigenen reichhaltigen Gasressourcen zu fördern. Es ist schon eine makabre Ironie des Schicksals, dass das Einzige, was die Bundesregierung jetzt retten kann, der von ihr bekämpfte Klimawandel, also ein milder Winter ist.

Viel Spaß damit.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Eijeijei!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Julian Pahlke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
JP
Julian Pahlke Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokraten! Es ist jetzt etwas mehr als ein Jahr her, dass die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen wurde. Dieses Scheitern unserer staatlichen Strukturen ist so groß, dass dieser Bundestag für die Untersuchung des Einsatzes gleich zwei Gremien beschlossen hat, über die Parteigrenzen hinweg.

Vieles können wir aufarbeiten. Aber das wird niemals etwas an der Tatsache ändern, dass viele, viele Menschen von uns zurückgelassen wurden, nicht nur unsere lokalen Mitarbeiter/-innen, sondern auch die Menschen, die sich für ein freies und demokratisches Afghanistan eingesetzt haben, in der Presse oder als Aktivistinnen oder Aktivisten, mit unendlichem Mut und der Hoffnung auf ein freies Land und ein Leben in Frieden.

Während die Uhren heute in Afghanistan rückwärtsgehen, gefährdete Menschen in Afghanistan ausharren, unterdrückt werden oder sich auf eine lebensgefährliche und ungewisse Flucht begeben, diskutieren wir seit Monaten darüber, wie das Bundesaufnahmeprogramm, auf das wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben, umgesetzt werden soll. Denn diese Zeit haben wir nicht. Denn diese Zeit haben vor allem die Menschen vor Ort nicht.

Ich war selbst im Juni im Nachbarland Pakistan und habe mich mit Afghanen getroffen, die es über die Grenze geschafft haben.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Afghaninnen!“

Ich habe sie in einem Safe House besucht, wo sie sich gerade verstecken, aus Angst, dass sie entdeckt und nach Afghanistan verschleppt werden. Ich konnte ihnen nicht erklären, warum sie nicht ausgeflogen werden und sie und ihre Angehörigen sich weiter vor den Taliban fürchten und verstecken müssen.

Während der Afghanistan-Einsatz lief, haben manche gesagt, dass die Sicherheit Europas auch am Hindukusch verteidigt wird. Der Einsatz ist jetzt beendet. Das Einzige, was wir heute noch am Hindukusch verteidigen können, ist die Sicherheit der gefährdeten Afghanen. Die Schuld für das Versagen beim Bundeswehrabzug trägt die vorherige Bundesregierung. Aber diese Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass wir diese Menschen nicht zurücklassen.

Beifall bei Grüne

Denn es ist eine Frage von Würde, dass das Aufnahmeprogramm jetzt endlich beschlossen wird und wir gefährdeten Menschen eine Perspektive und vor allem Sicherheit geben.

Beifall bei Grüne

Dabei haben wir dieses Jahr doch gezeigt, wie schnell und entschlossen wir reagieren können, wenn Menschen aus einem Kriegsgebiet Schutz brauchen. Wir haben es geschafft, Menschen aus der Ukraine schnell und unbürokratisch aufzunehmen. Denn wir sind doch angetreten, weil wir Dinge anders machen wollten, progressiver, pragmatischer. Einiges ist schon passiert; aber wir haben noch vieles auf dem Zettel. Wir treten ein für ein humanitäres Aufnahmeprogramm, ein starkes Resettlement-Programm und Gleichstellung im Familiennachzug. Wir haben den Paradigmenwechsel in der Migrations- und Integrationspolitik angekündigt. Mit dem Chancenaufenthaltsrecht haben wir jetzt einen Anfang gemacht. Und wir arbeiten im Herbst an den nächsten Gesetzespaketen.

Im Koalitionsvertrag haben wir auch das klare Versprechen gemacht, das Leben von geflüchteten Menschen, von Menschen mit unsicherem Aufenthalt und in prekären Umständen zu verbessern. Die Integrationskurse sollen allen Menschen offenstehen, die nach Deutschland kommen, ob aus der Ukraine oder aus Afghanistan. All das, all diese gemeinsamen Pläne müssen sich auch so im Haushalt abbilden; denn Fortschritt bedeutet auch die Wahrnehmung humanitärer Verantwortung. Nur so schaffen wir Perspektiven für Menschen, die über das Mittelmeer fliehen oder die in diesem Moment in einem Safe House in Islamabad oder in einem Keller in Kabul sitzen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Matthias Helferich.

Beifall bei Abgeordneten der AfD
MH
Matthias Helferich fraktionslos
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Stolz lobte Grünenparteichef Nouripour nach der Verkündung des jüngsten Entlastungspaketes den „Winter der Solidarität“ aus. Der FDP-Vize Johannes Vogel erklärte: Putin führt einen Wirtschaftskrieg gegen uns alle, und den darf er nicht gewinnen; da kommen wir alle nicht zumutungsfrei durch. – Doch wo sind Sie solidarisch? Welche Zumutung muss die herrschende Klasse in Kauf nehmen? Für die Erweiterung des Bundeskanzleramtes pressen Sie unserem Volk 639 Millionen Euro ab. Solidarität? Fehlanzeige! Die Gleichstellung der ukrainischen Flüchtlinge mit deutschen Hartz-IV-Empfängern kostet unser Volk 150 Millionen Euro im Monat. Solidarität? Fehlanzeige! Über 8 Milliarden Euro ergaunern Sie jährlich an GEZ-Gebühren für Ihre teils kriminelle, entrückte Hofjournaille. Solidarität? Fehlanzeige!

Beifall bei AfD

Unser Volk wird in dieser hausgemachten Krise mit Almosen abgespeist, Almosen, die unser Volk selbst erwirtschaftet hat und die Sie ihm nun im Rahmen eines Gnadenaktes überreichen. Unser Volk darf sich über Einmalzahlungen freuen und soll sich ansonsten in die immer länger werdenden Schlangen der Tafeln einreihen. Solidarisch wäre es, wenn die Grünen ihre moralische Überheblichkeit überwinden und wir endlich zur Kernenergie zurückkehren würden. Solidarisch wäre es, wenn Sie Ihre Migrationssucht mal auf Entzug stellen würden und 300 000 Illegale außer Landes bringen würden. Solidarisch wäre es, eine verschwenderische Entwicklungspolitik zu beenden. Es kann doch nicht sein, dass Afrika kassiert und Deutschland friert.

Widerspruch bei SPD

„Es gibt keine Solidarität von rechts“, sagt die politische Linke. Doch das Gegenteil ist richtig, wie der Publizist Benedikt Kaiser zu Recht anmerkte: „Konkrete Solidarität ist rechts, abstrakte Solidarität links.“ Sie fühlen sich dem Weltklima, der Weltgemeinschaft, der Weltenrettung verpflichtet; aber wir stehen an der Seite unserer Leute.

Sie sind nicht solidarisch. Im Einzelplan 04 des Bundeskanzleramtes verzichten Sie nicht auf die millionenschwere Pamperung der Migrationslobby, den Kampf gegen rechts oder die üppige Förderung des Zentralrats der Roma. Sie schaffen die CO2-Abgabe nicht endlich ab; Sie setzen nur die Erhöhung aus. Sie sind wie ein Dieb, der dem Opfer etwas übrig lässt, um dann im nächsten Jahr erneut zuzugreifen.

Diese politischen Obszönitäten gipfeln inzwischen in weisen Energiesparratschlägen. Ich sage nur: Waschlappen statt Dusche. Es widert einen nur noch an. Nehmen Sie selbst, liebe Bundesregierung, die Waschlappen, die Sie unserem Volk empfehlen, und gehen Sie mit gutem Beispiel voran.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Sonstiges bei fraktionslos: Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] verteilt Waschlappen auf der Regierungsbank
Vizepräsidentin Petra Pau

Wir haben hier eine Vereinbarung, dass wir weder Gegenstände mit nach vorne bringen noch Gegenstände wie Waschlappen auf der Regierungsbank oder anderswo verteilen. Insofern können wir diese dem Eigentümer sicherlich nachher wieder zurückgeben.

Das Wort hat der Kollege Matthias Hauer für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MH
Matthias Hauer CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stürzt auch Europa und unser Land in eine schwere Krise. Viele Menschen können die hohen Preise nicht mehr zahlen, vielen Mittelständlern droht der Ruin. In solchen schweren Zeiten hat Deutschland einen Bundeskanzler, dessen Glaubwürdigkeit einen Tiefpunkt erreicht hat. Das hängt auch mit seiner Rolle im Cum-ex-Steuerskandal zusammen. „Um es klar zu sagen: Scholz hat den Bundestag belogen.“ Das ist ein Zitat der sehr geschätzten Kollegin Lisa Paus von den Grünen. Gerade einmal zwei Jahre ist es her, dass die heutige Bundesministerin Olaf Scholz mehrfach und ausdrücklich der Lüge bezichtigt hat. 70 Prozent der Menschen in Deutschland nehmen Olaf Scholz seine Erinnerungslücken in der Cum-ex-Steueraffäre nicht ab. Sogar eine Mehrheit – 56 Prozent – der SPD-Anhänger glaubt ihm nicht. Nur 11 Prozent tun das, besagt eine repräsentative Umfrage. Die Menschen in Deutschland spüren so etwas sehr genau. Der Bundeskanzler sagt nicht das, was er weiß.

Lassen Sie mich kurz die Erinnerung auffrischen. Worum geht es bei Cum-ex? Kriminelle Banker und Investoren haben Aktiengeschäfte allein mit einem Ziel getätigt: sich einmal abgeführte Kapitalertragsteuer doppelt erstatten zu lassen. Der Staat wurde so zur Beute gemacht. Allein im Fall der Hamburger Privatbank Warburg sollten die Steuerzahler um einen dreistelligen Millionenbetrag betrogen werden. Dass diese wundersame Form der Geldvermehrung höchst kriminell ist, das drängt sich nicht nur jedem auf, sondern das hat auch der Bundesfinanzhof klar bestätigt. Ganz Deutschland kämpfte dafür, dass Kriminelle geraubte Steuermilliarden zurückzahlen müssen. Ganz Deutschland? Nein! Einzig die Freie und Hansestadt Hamburg war unbeugsam. Unter dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz war Hamburg das Paradies für die Verantwortlichen dieses Steuerraubs.

Von jedem Regierungschef muss erwartet werden, dass er dafür kämpft, geraubtes Steuergeld von Kriminellen zurückzuholen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Falko Mohrs

Doch Olaf Scholz tat das Gegenteil: Er rief sie an. Er traf sich sogar persönlich mit ihnen. Nicht einmal, nicht zweimal, mindestens dreimal traf er sich mit den Warburg-Kriminellen in seiner Amtsstube, obwohl er wusste, dass Cum-ex höchst kriminell ist und dass gegen seine Gesprächspartner zum damaligen Zeitpunkt wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Und der Bundeskanzler behauptet, er erinnere sich an nichts. Das ist völlig unglaubwürdig. Natürlich erinnert man sich an eine Angelegenheit dieser Tragweite, bei der man sich mehrfach mit Kriminellen getroffen hat, die auch noch behauptet haben, die Existenz einer wichtigen Hamburger Bank mit 1 000 Arbeitsplätzen sei in Gefahr, für die auch viel Hamburger SPD-Prominenz um Herrn Scholz herum lobbyiert hatte.

Wenige Tage nach dem Gespräch mit Herrn Scholz legte die Stadt Hamburg ganz plötzlich eine 180-Grad-Wendung hin, wollte plötzlich auf die Steuermillionen zugunsten der Bank verzichten. Am Ende musste das Bundesfinanzministerium mit Weisungen die Notbremse ziehen. An nichts davon wollen Sie sich erinnern, Herr Scholz, obwohl Sie mittendrin waren? Herr Bundeskanzler, ich glaube Ihnen kein Wort.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Auch in Ihrer heutigen Rede zeigen Sie Erinnerungslücken. Wer war denn in der letzten Regierung Vizekanzler? Mit einer Ausnahme von vier Jahren hat die SPD seit 1998 durchgehend regiert. Jetzt sei alles Schuld der Opposition, und die Ampel würde alle Probleme schon lösen, bevor andere die Probleme überhaupt nur erkennen. Woher nehmen Sie eigentlich diese maßlose Selbstüberschätzung? Sie reißen Gräben auf. Sie sollten Brücken bauen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Hauer – –

Matthias Hauer (fortgesetzt)

Die gesamte Opposition wollte Olaf Scholz vorgestern im Finanzausschuss zu Cum-ex befragen. Der Bundeskanzler ist nicht erschienen, die Ampel hat mit ihrer Mehrheit die Befragung verhindert. Aber es kommen neue Erkenntnisse ans Licht durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, durch investigative Journalistinnen und Journalisten, durch den Hamburger Untersuchungsausschuss: Private Whatsapp-Chats, in denen Hamburger Finanzbeamte über einen „teuflischen Plan“ sprechen, Hunderttausende Euro Bargeld im Bankschließfach des ehemaligen Chefhaushälters der SPD-Bundestagsfraktion.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Hauer, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Limburg aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Matthias Hauer (fortgesetzt)

Selbstverständlich. Da hätte ich mich gar nicht so beeilen müssen.

HL
Helge Limburg Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
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Herr Kollege, das war die wahre Intention meiner Frage. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich begrüße es ja ausdrücklich, dass Sie das wichtige Thema Cum-ex hier noch mal an so prominenter Stelle aufrufen, weil es natürlich das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen in diesem Land zutiefst verletzt und beleidigt. Aber das betrifft nicht die Vorgänge in Hamburg allein, sondern das betrifft den Cum-ex-Skandal in seiner Gänze. Und ich darf Ihr Gedächtnis dahin gehend auffrischen, dass es nicht richtig ist, wie Sie behauptet haben, dass hier sämtliche Politikerinnen und Politiker jeder Couleur außer Olaf Scholz sich bemüht hätten, Cum-ex zu unterbinden und die Gelder zurückzuholen. Es war Ihr Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble – ich beziehe mich hier nur auf die Aussagen des ehemaligen Bundesfinanzministers und Bundestagspräsidenten –, der seit Anfang 2010 persönlich Kenntnis von den Cum-ex-Konstrukten hatte. Und was hat er gemacht Anfang 2010, Mitte 2010, Ende 2010? Er hat nichts gemacht, um die Cum-ex-Geschäfte zu unterbinden! Erst zu 2012 ist die Gesetzesänderung in Kraft getreten. Und anschließend haben Wolfgang Schäuble und die Union wieder jahrelang nichts gemacht. Das, Herr Hauer, ist die Wahrheit.

Also wenn Sie Cum-ex zu Recht anprangern, wenn Sie Cum-ex aufarbeiten wollen, dann beleuchten Sie doch bitte auch Ihre eigene Rolle und die Rolle der Union in diesem Skandal.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
MH
Matthias Hauer CDU/CSU
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Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, dazu noch etwas ausführlicher zu sprechen. – Es ist erst mal schön, dass wir uns einig sind, dass es hier um einen Steuerraub geht, der auch aufgearbeitet werden muss. Und wenn es um konkrete Details geht, auch um die Warburg-Bank, auch um Hamburg, dann nehme ich Sie beim Wort, dass Sie und Ihre Fraktion an der Aufarbeitung mitwirken und nicht Sand ins Getriebe streuen. Das ist das eine.

Ansonsten möchte ich darauf hinweisen, dass am Anfang, als bekannt wurde, dass es dieses Thema, dass es dieses Problem gibt, natürlich ein ganz anderer Kenntnisstand als heute gegeben war.

Zuruf

– Wir reden ja jetzt über einen Zeitpunkt, der liegt Jahre vor der Zeit, als die Themen, auf die ich Herrn Scholz gerade angesprochen habe, aufgekommen sind.

Sie verschweigen, dass Finanzminister Schäuble diesem System einen Riegel vorgeschoben hat. Und Sie verschweigen, dass es Peter Altmaier als kommissarischer Bundesfinanzminister war, der überhaupt dafür gesorgt hat, dass Hamburg nicht damit durchgekommen ist, diese Millionen den Steuergaunern zu erlassen. Vielmehr hat er durch Weisungen dafür gesorgt, dass Herr Scholz das Geld überhaupt eintreiben musste.

Zuruf

Es hätte zur Wahrheit dazugehört und Ihnen gut zu Gesicht gestanden, wenn Sie das auch erwähnt hätten.

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt kommen neue Erkenntnisse ans Licht. Ich erwähnte die Whatsapp-Chats. Ich erwähnte das Bargeld im Bankschließfach von Herrn Kahrs; ich hätte ihn heute in dieser Generaldebatte gerne gehört. Da hätten wir mit ihm sicherlich einiges zu besprechen gehabt – vielleicht auch Herr Scholz; denn er hat ja fleißig für die Warburg-Bank in Hamburg Werbung gemacht.

Es gibt staatsanwaltschaftliche Durchsuchungen. Es gibt Unstimmigkeiten in den E‑Mail-Postfächern von Herrn Scholz und seiner langjährigen Büroleiterin.

Zuruf

Es gibt gezielte Löschungen von Scholz-Daten.

Herr Bundeskanzler, Sie sind beim Cum-ex-Skandal Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Machen Sie endlich reinen Tisch zu Ihrer Rolle in diesem Steuerraub – hier vor dem Parlament und vor allem auch vor der deutschen Öffentlichkeit.

Zuruf Falko Mohrs [SPD]: „Wie wäre es mal mit Beweisen und nicht mit Anschuldigungen?“

Und denken Sie bitte auch an die Worte Ihrer Familienministerin.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 04 – Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – liegen mir nicht vor.