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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/23

23. Sitzung

Dienstag, 16. September 2025Berlin 10:00 – 21:44 Uhr Nächste Sitzung: 17.09.2025
11:44 h
Sitzungsdauer
148
Reden
+ 0 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
90.292
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.622
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
2
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
26.127
AfD
19.934
SPD
15.009
Grüne
12.727
Linke
9.069
Bundesregierung
2.851
fraktionslos
363

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
406
130
SPD
374
46
AfD
258
242
Grüne
222
168
Linke
136
50
fraktionslos
2

Außerdem 26× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. GO
    Zur Geschäftsordnung
    5 Beiträge · 840 Wörter
  2. TOP I
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 HG 2025)
  3. Einzelplan 0
    hier: Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt – hier: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag
  4. Einzelplan 0
  5. Einzelplan 0
  6. Einzelplan 2
  7. Einzelplan 2
  8. Einzelplan 1
  9. Einzelplan 1
  10. Einzelplan 1
  11. Einzelplan 1
GO

Zur Geschäftsordnung

Präsidentin Julia Klöckner

Wie ich höre, wird vor der Abstimmung über die Tagesordnung das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht

Dementsprechend erteile ich für die CDU/CSU-Fraktion Herrn Abgeordneten Steffen Bilger das Wort. Bitte sehr.

Beifall bei der CDU/CSU und der SPD
SB
Steffen Bilger CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Vorbereitung auf diese Sitzungswoche habe ich mir noch gedacht: Es ist doch eigentlich bedauerlich, dass wir mit einem Redner der AfD-Fraktion als größter Oppositionsfraktion in die Debatten dieser Haushaltswoche starten.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Wieso bedauerlich?“ Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Das ist Demokratie!“

Jetzt kam es anders; jetzt stehe ich hier. Das ist doch erst mal eine erfreuliche Entwicklung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Linke Zuruf

Aber von vorn. Die Koalition bringt in dieser Woche erfolgreich einen Bundeshaushalt zum Abschluss, dessen Beratungen bereits vor einem Jahr begonnen haben – in einer anderen Wahlperiode und unter einer anderen Regierung. Das Haushaltsjahr, um das es geht, ist inzwischen zu drei Vierteln vorbei. Daher ist es gut, dass wir den Haushalt jetzt endlich beschließen werden. Damit schaffen wir eine wichtige Grundlage für unsere Politik mit dem Ziel, Deutschland voranzubringen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf

Jetzt stehen wir kurz vor diesen entscheidenden Haushaltsberatungen, und den Einstieg in diese abschließenden Beratungen verzögert jetzt nur noch diese Debatte zur Geschäftsordnung, die die AfD einmal mehr gewünscht hat.

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „War mal wieder klar!“

Ich versuche mal, den Zuschauern auf den Tribünen und vor den Bildschirmen zu erklären, worum es jetzt hier geht. Für die Debatten über den Haushalt stehen in dieser Woche nur drei statt der sonst üblichen vier Tage zur Verfügung.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ja, auf Beschluss von euch!“

Das hat einen Grund: Es ist äußerst ungewöhnlich, dass drei Sitzungswochen in Folge stattfinden; so ist es aber in diesem September. Das kommt daher, dass wir in diesem Jahr zwei Haushaltsberatungen haben: für 2025 und 2026. Deshalb ist es richtig, mit diesem Freitag wenigstens einen Tag für den Wahlkreis und – das will ich auch sagen – für unsere Familien frei zu halten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Deshalb haben wir vorgeschlagen und darüber weitgehend Einigkeit erzielen können, die Debatten in dieser Woche etwas zu kürzen,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „5 Stunden!“

um die Haushaltspläne der einzelnen Ministerien in diesen drei Tagen unterzubringen, aber natürlich mit angemessener Zeit; das heißt, für jedes Ministerium bleiben immer noch weit über eine Stunde und für den Kanzleretat sogar dreieinhalb Stunden.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Weniger als sonst!“

Die AfD findet, das sei zu wenig. Ich finde hingegen: Das ist eine mehr als auskömmliche Zeit, um sich in hoffentlich spannenden und pointierten Reden mit dem Haushaltsplan eines Ministeriums auseinanderzusetzen, der ja gerade mal noch dreieinhalb Monate gilt. Denn es geht ja um den Haushalt 2025, und das Jahr 2025 neigt sich schon dem Ende entgegen. Vielleicht sieht die AfD das insgeheim auch so; denn sie bringt in dieser Woche sage und schreibe nur einen einzigen Änderungsantrag zu einem einzigen Einzelplan in das Plenum ein.

Zuruf Dr. Michael Espendiller [AfD]: „Sind Sie bekloppt? Wir haben tausend Änderungsanträge gestellt! Tausend Änderungsanträge!“

Das deutet nicht wirklich auf substanziellen Redebedarf hin.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Und, meine Damen und Herren, nächste Woche machen wir ja gleich weiter mit Haushaltsdebatten, wenn wir den Haushaltsentwurf für 2026 einbringen. Genügend Gelegenheit also für die Opposition, ihrer parlamentarischen Rolle gerecht zu werden.

Ich freue mich jedenfalls auf die Haushaltsberatungen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Julia Klöckner

Zur Erwiderung hat nun für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Dr. Bernd Baumann das Wort.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung will heute die gigantischste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik beschließen. Sie plant bis zum Ende der Legislatur 850 Milliarden Euro neue Schulden. Die bisherigen Gesamtschulden des Bundes, also alles, was sämtliche Generationen seit 1949 aufgehäuft haben, belaufen sich auf 1 700 Milliarden Euro. Das bedeutet: In nur vier Jahren

Zuruf

wird diese Merz-Regierung noch mal 50 Prozent mehr Schulden machen als alle deutschen Regierungen in 76 Jahren zusammen.

Präsidentin Julia Klöckner

Ich darf kurz erinnern, dass es um die Geschäftsordnung geht.

Dr. Bernd Baumann (fortgesetzt)

Da können Sie doch nicht einfach die Redezeit verkürzen! Um insgesamt fast fünf Stunden verkürzen Sie die Redezeit gegenüber allen anderen Haushaltsdebatten in den Jahren zuvor.

Wir müssen hier ausgiebig debattieren, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Und wir wären bis Donnerstag, 18 Uhr, problemlos fertig. Warum wollen Sie trotzdem die Aussprache verkürzen? Das muss ich hier jetzt betonen: Weil Sie wissen, die ganze Verschuldungsorgie ist zugleich auch der größte Vertrauensbruch in der Nachkriegsgeschichte.

Zuruf

Merz und die Union hatten versprochen, die Schuldenbremse einzuhalten. Über all das wollen Sie jetzt nicht reden; aber wir wollen darüber reden – ausgiebig, meine Damen und Herren!

Beifall bei AfD

Und bei allen links-grünen Projekten, von Klimapolitik bis Bürgergeld, kündigte Friedrich Merz auch an, im Haushalt ausgiebig zu sparen, und damit alle notwendigen Ausgaben zu finanzieren. „Links ist vorbei“, hatte Merz angekündigt.

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Geschäftsordnung!“

Klar, dass die Union darüber jetzt nicht reden will. Auch nicht darüber, dass sie alle linken Projekte weiterfinanzieren und mit der Linkspartei und den Grünen sogar das Grundgesetz geändert haben, um das machen zu können. Darüber müssen wir in allen Einzeldebatten noch mal ausgiebig reden, wie wir es immer gemacht haben, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf

Und wir müssen auch über den alternativen Haushalt reden, den die AfD in dieser Woche vorlegt. Wir haben in 1 000 Einzelanträgen – –

Präsidentin Julia Klöckner

Das können Sie nachher tun. Wir reden zur Geschäftsordnung –

Dr. Bernd Baumann (fortgesetzt)

Genau.

Präsidentin Julia Klöckner

– und nicht zu Ihren Inhalten.

Dr. Bernd Baumann (fortgesetzt)

Ich möchte begründen, warum wir hier reden wollen. – Wir müssen anhand der 1 000 Einzelanträge akribisch aufzeigen können, wo man sparen kann und muss – insgesamt 110 Milliarden.

Zuruf Dr. Irene Mihalic

Wir von der AfD wollen mit entsprechender Redezeit im Detail belegen, wie leicht man die Schuldenbremse einhalten kann, wenn man den politischen Willen dazu hat,

Beifall bei AfD

und wie man trotzdem alle notwendigen Staatsaufgaben finanzieren kann: Verteidigung, Infrastruktur, Straßen, Schulen, Brücken – alles. Um das darzulegen, wollen wir die Redezeit, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf

Wer jetzt die Debattenzeit verkürzt, greift wieder tief in die Trickkiste.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Sie haben doch Redezeit! Sie stehen doch am Mikro!“ Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Und nächste Woche noch mal!“

Aber die Wähler merken auch so: Solide Haushalte, solide Finanzen, eine solide Politik in Deutschland gibt es nur mit der Alternative für Deutschland.

Beifall bei AfD
Präsidentin Julia Klöckner

Ich sehe: Es gibt hierzu keine weiteren Wortmeldungen.

Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnung der 23., 24. und 25. Sitzung mit den von mir zuvor genannten Änderungen.

Wer stimmt dafür? –

Zuruf von der AfD: Ach, der Einheitsblock!

Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist die Tagesordnung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke so beschlossen worden.