Protokoll
Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG
Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG) (Drucksache 167/24) Um das Wort hat Frau Ministerin Denstädt aus Thüringen gebeten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich im Folgenden in meinen Ausführungen auf die Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz beschränken. Das Individualrecht auf Asyl ist ein hohes Gut und ein wichtiger Bestandteil unserer Verfassung. Jeder Mensch, der vor Krieg und Vertreibung fliehen muss, hat ein Anrecht auf eine sichere Zuflucht.
Daran anknüpfend muss es meines Erachtens das Ziel des Einwanderungslandes Deutschland sein, diesen Menschen die Möglichkeit einer gleichberechtigten Teilhabe am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben zu bieten und sie in die Lage zu versetzen, ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu können. Die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete darf nach meiner Einschätzung diesen Bestrebungen nicht im Wege stehen, diskriminierend wirken und die Teilhabe am alltäglichen Leben einschränken. Dem wird durch Artikel 15 des Gesetzes anhand der vorgesehenen Änderungen von § 2 und § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes Rechnung getragen.
An und für sich ist aus meinem Blickwinkel eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber und Asylbewerberinnen überhaupt nicht notwendig, da Bezahlkarten auch ohne eine solche Regelung eingeführt werden können, was viele Landkreise und Kommunen bereits getan haben. Auch bleiben mit der vorliegenden Regelung weiterhin die Landkreise und Kommunen für die Einführung von Bezahlkarten verantwortlich. Eine einheitliche Umsetzung in Deutschland wird es daher nicht geben. Hinsichtlich der Ausgestaltung der Bezahlkarte kommt es auf die Umsetzung und die Entscheidungen vor Ort an.
Die vorliegenden Regelungen gewährleisten jedoch, dass Geflüchtete in jedem Fall weiterhin ihre Bedarfe decken können und die soziale sowie kulturelle Teilhabe sichergestellt ist. So gilt für Menschen außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften bei der Bezahlkarte zukünftig: Kommunen haben das Existenzminimum sowie die soziale und kulturelle Teilhabe zu garantieren. Sollte demnach für bestimmte Bedarfe die Bezahlkarte nicht einsetzbar sein, muss die Sicherstellung über ein Konto und/oder mit Bargeld erfolgen. Damit ist gewährleistet, dass Geflüchtete, die in einer eigenen Wohnung leben, beispielsweise einen Stromvertrag abschließen können.
Das geht in der Regel nur, wenn sie ein Konto haben, von dem dann die entsprechenden Lastschriften abgebucht werden können. Weiterhin muss bei Einkäufen für das tägliche Leben der Zugang zu ausreichend Bargeld gewährleistet werden, sofern die Verwendung der Bezahlkarte vor Ort nicht möglich ist. Das dürfte gerade in ländlichen Gegenden häufig der Fall sein. Aber auch der Kauf eines einfachen Bustickets kann davon umfasst sein, wenn ein Bus kein Kartenlesegerät hat. Schließlich wird auch die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen gesetzlich klar geregelt.
Die Kommunen und Landkreise müssen bei der Umsetzung sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche gerade im schulischen Kontext am gemeinschaftlichen Leben teilhaben können, und auch dazu braucht es in ausreichendem Maße Bargeld. Ich schätze es so ein, dass mit der hier vorliegenden Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes letztlich der Instrumentalisierung der Bezahlkarte durch eine willkürliche, diskriminierende Ausgestaltung ein Riegel vorgeschoben wird. Das, meine Damen und Herren, ist ausdrücklich zu begrüßen. Wenn die Bezahlkarte nicht eingesetzt werden kann, um die Bedarfe zu decken, muss es eine echte Geldleistung geben.
Damit ist für mich auch klar: Außerhalb von Unterkünften wird es für den Regelbedarf sowie für die notwendigen persönlichen Bedarfe keine Sachleistungen geben. Auch bedeuten die neuen gesetzlichen Vorgaben nach meiner Einschätzung: Wenn Landkreise oder Kommunen diese bei der Ausgestaltung der Bezahlkarte nicht beachten, dann sind die entsprechenden Regelungen klar rechtswidrig. Ich bin der Ansicht, dass im Ergebnis die im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen Änderungen zu unterstützen sind, da sie die gleichberechtigte Teilhabe von Geflüchteten gewährleisten und eine Grundlage für eine Bezahlkarte bieten, die nicht ausgrenzt oder stigmatisiert. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Ministerin Denstädt! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Je eine Erklärung zu Protokoll1 haben abgegeben: Herr Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) und Herr Staatssekretär Krösser aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat. Die Ausschüsse empfehlen, dem Gesetz zuzustimmen. Wer stimmt dem zu? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Ich rufe TOP 8 auf:
Die nach Artikel 15 des Gesetzesbeschlusses vorgesehenen Regelungen zur Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in § 2 Absatz 2, § 3 Absatz 2, 3 und 5 sowie § 11 Absatz 2 AsylbLG stellen nicht in ausreichendem Maße die mit der Einführung verfolgten Ziele der Minimierung des Verwaltungsaufwands bei den Kommunen sowie der Unterbindung von Zahlungsflüssen an Schleuser und in die Herkunftsländer von Leistungsberechtigen sicher.
Vor diesem Hintergrund bedürften aus Sicht des Freistaates Bayern insbesondere folgende Regelungen einer Überarbeitung: Die vorgesehene Beschränkung auf eine bloße Möglichkeit der Leistungserbringung in Form der Bezahlkarte erschwert deren flächendeckende Einführung. Die bloße Möglichkeit der Leistungsgewährung mittels Bezahlkarte ist nicht in gleichem Maße geeignet, deren Vorteile durch eine bundes- und landesweit flächendeckende Einführung zu gewährleisten. Vielmehr sollte ein Vorrang der Leistungsgewährung mittels Bezahlkarte gegenüber Geldleistungen ausdrücklich normiert werden.
Der Gesetzeswortlaut vermeidet es, sich ausdrücklich zur Frage der Beschränkung der Bargeldabhebefunktion zu positionieren, und versäumt es damit, zur Rechtssicherheit beizutragen. Allein die Gesetzesbegründung führt aus, dass, soweit eine Bezahlkarte eine Bargeldabhebefunktion beinhalte, es sich bei dem abhebbaren Betrag um eine Geldleistung handele. Dies indiziert, dass eine Beschränkung der Abhebefunktion möglich ist. Die Funktion einer Bargeldabhebung ist aus Gründen der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verfassungsrechtlich geboten, solange noch in nicht nur unwesentlichen Bereichen nur bar bezahlt werden kann.
Die Regelung sollte sich mit einer entsprechenden Einschränkung ausdrücklich befassen. Das Erfordernis der persönlichen Gewährung in § 3 Absatz 5 Satz 1 AsylbLG darf nicht gestrichen werden. Es ist weiterhin und auch im Rahmen der Gewährung von Leistungen mittels Bezahlkarte eine Anwesenheitskontrolle der Leistungsberechtigten geboten, um einem Leistungsbezug trotz Untertauchens wirksam entgegenwirken zu können. Die Regelung versäumt es, entsprechend der Regelung zu den Geldleistungen in § 3 Absatz 5 Satz 3 AsylbLG ausdrücklich vorzusehen, dass mittels Bezahlkarte gewährte Leistungen längstens einen Monat im Voraus erbracht werden dürfen.
Es handelt sich jedoch um eine vergleichbare Sachlage. Letztlich verpasst es der Gesetzeswortlaut auch, den Einsatz der Bezahlkarte im Rahmen des § 5 AsylbLG sowie des § 3 Absatz 4 Satz 1 AsylbLG in Verbindung mit den §§ 34 ff. SGB XII explizit zu regeln.
Die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten stellen eine große Herausforderung dar, die wir als Land gemeinsam im Schulterschluss bewältigen müssen. Das kann nur funktionieren, wenn auch alle Ebenen unseres Staates eng miteinander zusammenarbeiten. Sie – die Länder – haben bei den vergangenen Beratungen mit dem Bundeskanzler Maßnahmen vereinbart, um Migration noch stärker als bisher zu steuern und zu begrenzen. Die Arbeit der Migrationsbehörden soll digitaler, die Prozesse sollen schneller und strukturierter werden. Ihrem Wunsch sind wir nachgekommen.
Wesentliche Punkte dieser gemeinsamen Beschlüsse haben wir mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf umgesetzt; Sie können diesen heute beschließen. In den vergangenen Wochen ist sehr engagiert über die Bezahlkarte diskutiert worden. Und es ist gelungen, eine bundesgesetzliche Regelung zu erarbeiten, die den Besonderheiten vor Ort Rechnung trägt: Dies ist nicht nur richtig, sondern sogar zwangsläufig, denn vor Ort finden die Aufnahme und die Integration von geflüchteten Menschen statt. Mit der Bezahlkarte können Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens bezahlt werden.
Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, ist aber eingeschränkt – unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls und der Umstände vor Ort. Ein entscheidender Punkt ist dieser: Überweisungen ins Ausland sind nicht möglich. So sorgen wir dafür, dass Leistungen zur Existenzsicherung von der leistungsberechtigten Person auch selbst genutzt werden. Dementsprechend fühle ich mich auch durch die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates bestätigt: Sie haben die Zustimmung zu dem Vorhaben „Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht“ empfohlen, dessen Bestandteil auch die Regelungen zur Bezahlkarte sind.
Die erwähnte Diskussion über die Bezahlkarte sollte aber nicht in den Hintergrund treten lassen, wie viele weitere wichtige Änderungen das Gesetz enthält: Künftig sollen bestimmte Daten zu existenzsichernden Leistungen im Ausländerzentralregister (AZR) abgebildet werden. Insbesondere den Ausländerbehörden und den Leistungsbehörden wird die Arbeit damit deutlich erleichtert, da sehr viele Abfragen der Behörden untereinander „ins Blaue hinein“ entbehrlich werden. Es werden zudem rechtliche Hürden für die Zulassung zum automatisierten Abrufverfahren aus dem Ausländerzentralregister abgebaut.
Damit setzen wir gemeinsam einen zentralen Beschluss der Besprechung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und des Bundeskanzlers vom 15. Juni 2023 um. Auch wird die Arbeit der Ausländerbehörden, Auslandsvertretungen und Leistungsbehörden im Bereich der Verpflichtungserklärungen effizienter gestaltet. Auch entwickeln wir das AZR permanent weiter: Künftig soll es als Datengrundlage für aufenthaltsrechtliche Entscheidungen zur Ausübung abhängiger Beschäftigungen genutzt werden. Weiterhin wird die Nachvollziehbarkeit von Verteilentscheidungen Geflüchteter mittels Suchund Auswertemöglichkeit anhand der Optionsnummer verbessert.
Ich fasse es zusammen: Das Gesetz verfolgt das wesentliche und durch mehrere gemeinsame Beschlüsse der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sowie des Bundeskanzlers bekräftigte Ziel, die Digitalisierung der Migrationsverwaltung voranzubringen, Prozesse zu verkürzen und das Ausländerzentralregister weiterzuentwickeln: Es sollen Datenübermittlungswege und Abfrageprozesse der Ausländer- und Leistungsbehörden verkürzt und Betroffenen unnötige Behördengänge erspart werden.
Aufgrund der aus dem Gesetzentwurf resultierenden notwendigen technischen Anpassungen in den IT-Verfahren von Bund, Ländern und Kommunen müssen frühzeitig die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit in allen Verwaltungsebenen Rechtssicherheit besteht und die notwendigen IT-Investitionen getätigt werden können. Ich meine, dass dieses Gesetz auch ein Beispiel dafür ist, dass im Wege eines stetigen Austauschs – beginnend mit dem Diskussionsentwurfsprozess im vergangenen Sommer – zwischen Ländern und Bund tragfähige Lösungen erarbeitet werden konnten.
Dafür danke ich allen Beteiligten herzlich, und ich bitte Sie daher jetzt um die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf und auch künftig um Ihre Expertise und Mitwirkung, um die Digitalisierung der Migrationsverwaltung zügig voranzubringen.