Protokoll
Einzelplan 6
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, Einzelplan 06, auf.
Zuerst hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin Nancy Faeser.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Es fällt nicht ganz leicht, nach dem Gedenken an Queen Elizabeth II. hier weiterzumachen. Ich möchte aber noch einmal hervorheben, dass gerade sie es war, die in sieben Jahrzehnten auch immer für den gesellschaftlichen Zusammenhalt geworben hat. Darüber können wir, glaube ich, die Brücke ins Innenministerium schlagen, weil der gesellschaftliche Zusammenhalt gerade dieser Tage wichtiger denn je ist.
Meine Damen und Herren, der Krieg in der Ukraine hat dramatische Auswirkungen, in erster Linie natürlich für die Menschen dort; ich konnte mich vor wenigen Wochen ja auch selbst davon überzeugen, wie schwierig es ist. Aber auch in Deutschland wirkt sich der Krieg massiv aus. Ich kann gut verstehen, dass viele Menschen in Deutschland dieser Tage verunsichert sind: steigende Lebensmittelpreise, hohe Energiepreise, Energiemangel und, ja, natürlich auch durch neue Bedrohungen der inneren Sicherheit.
Wir erleben, wie die russische Regierung gezielt Desinformationen verbreitet, um gerade auch unsere Gesellschaft zu spalten. Ich werbe an dieser Stelle dafür, sich bei verschiedenen Quellen zu informieren und nicht auf das hereinzufallen, was im Internet oft zu lesen ist.
Wir sehen ein erhöhtes Risiko für Cyberangriffe auf Unternehmen, Behörden und kritische Infrastruktur in unserem Land. Und wir erleben natürlich schmerzlich, dass unsere Sicherheit in Deutschland eben nicht selbstverständlich ist, sondern dass wir dafür auch etwas tun müssen.
Die Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit sind sehr groß, und klar ist: Wir als Bundesregierung stellen uns diesen Herausforderungen. Wir handeln. Wir investieren in die Sicherheit der Menschen in Deutschland, meine Damen und Herren!
Für mich steht fest: Auch und gerade in schwierigen Zeiten muss unsere Sicherheit absolute Priorität haben. Dafür steht der vorliegende Haushaltsentwurf auch ein. Er sieht für den Einzelplan des Bundesministeriums des Innern ein Gesamtvolumen von rund 12,76 Milliarden Euro vor; das sind 1,5 Milliarden Euro mehr als in der ursprünglichen Finanzplanung, meine Damen und Herren. Auch das sollte man dieser Tage zur Kenntnis nehmen.
In den Jahren 2020 bis 2022 hatten wir durch die Konjunkturpakete während der Coronapandemie sehr große Aufwüchse für das BMI. Die haben wir für vorgezogene Investitionen insbesondere im Bereich der Sicherheitsbehörden und für den Bevölkerungsschutz genutzt; und das war auch richtig. Das war aber nur möglich, weil die Schuldenbremse ausgesetzt war; ich will das ausdrücklich noch mal hervorheben. Der Haushalt 2023 hält die Schuldenbremse nun wieder ein. Und auch das – das will ich an dieser Stelle hervorheben – ist in Zeiten der Unsicherheit eine Form der Stabilität, die gut und richtig ist.
Im Einzelplan des Innenministeriums macht der Sicherheitsbereich mehr als die Hälfte des Budgets aus. Wir reden hier von 6,5 Milliarden Euro; das sind fast 200 Millionen Euro mehr als in der ursprünglichen Finanzplanung.
Besonders wichtig ist mir, dass das Technische Hilfswerk und das BSI sowie das Vollzugspersonal der Bundespolizei und des BKA von den pauschalen Stellenkürzungen im Personalbereich ausgenommen sind. Ich denke, bei den Verwaltungsbeamtinnen und ‑beamten müssen wir noch ein wenig nachbessern; denn auch das hat Auswirkungen auf die Vollzugsbeamten, meine Damen und Herren.
Es gibt selbst in dieser schwierigen Situation Stellenaufwüchse im Sicherheitsbereich. Die Bundespolizei erhält 1 000 zusätzliche Stellen, das BKA 180. Das ist ein großer Erfolg und eine wichtige Investition in unsere gemeinsame Sicherheit, meine Damen und Herren. Ich bin dem Finanzminister ausdrücklich dankbar dafür, dass er diesen Weg mitgegangen ist.
Wem aber dieser Tage angesichts der neuen Bedrohungslagen, der veränderten Sicherheitslage mein größtes Dankeschön gilt, das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, und zwar aller Sicherheitsbehörden: beim BSI angefangen über das Bundesamt für Verfassungsschutz, natürlich der Bundespolizei, aber auch gerade dem BKA. Herzlichen Dank für das, was Sie in schweren Zeiten leisten. Sie sorgen für die Sicherheit in unserem Land, und wir stehen voll hinter Ihnen.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat sich natürlich besonders die Bedrohungslage im Cyberraum erheblich erhöht. Das nehmen wir sehr ernst und haben alle Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren. Ich bin deshalb sehr froh, dass die Behörden, die für Cybersicherheit zuständig sind, mit dem Haushalt 2023 gut ausgestattet werden. Hervorheben möchte ich, dass das BMI für die Härtung der Netze des Bundes jährlich 300 Millionen Euro zusätzlich erhält. Für Digitalisierung und Cybersicherheit stehen insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro bereit. Damit machen wir im Bereich der Cybersicherheit einen großen Schritt nach vorne. Aber ja, wir müssen noch mehr tun, und mit unserer Cybersicherheitsagenda haben wir uns viel für die Zukunft vorgenommen. Wir werden in den nächsten zehn Jahren insgesamt etwa 20 Milliarden Euro investieren müssen. Das ist viel Geld, sehr viel Geld; aber Sicherheit gibt es auch in dem Bereich nicht zum Nulltarif, meine Damen und Herren.
Ich will das ausdrücklich betonen: Die Bedrohung durch Putin und die Folgen des furchtbaren Krieges in der Ukraine haben natürlich massive Auswirkungen auf die innere Sicherheit. Deswegen erleben wir auch eine Zeitenwende in der inneren Sicherheit. Das weiß auch der Finanzminister, meine Damen und Herren.
In der aktuellen Lage steht das Thema Bevölkerungsschutz zu Recht besonders im Fokus. Es ist völlig klar: Wir müssen unser Land krisenfester machen. Wir müssen uns besser gegen Bedrohungen, aber auch gegen Klimafolgen wappnen. Und wir müssen die Bevölkerung besser schützen. Der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz wird deshalb gegenüber der Finanzplanung um rund 145 Millionen Euro gestärkt, und es werden 146 neue Stellen für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe geschaffen. Das ist ein großer Schritt nach vorne, meine Damen und Herren.
Aber es ist auch klar: Wir müssen hier weiter sehr viel in den nächsten Jahren investieren. Da gilt das Gleiche wie für die Cybersicherheit. Das ist der Bereich, der sich natürlich durch einen Krieg mitten in Europa verändert hat, was erhebliche Investitionen in der Zukunft nach sich ziehen wird. Aber an dieser Stelle werbe ich auch noch einmal dafür, dass es eine Gemeinschaftsleistung aller Bundesländer und des Bundes ist und nicht alleine beim Bund abgeladen werden darf, meine Damen und Herren.
THW und BBK stehen im Regierungsentwurf 2023 über eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung. Damit werden wir die Warnstrukturen in den Ländern weiter modernisieren. Wir werden den Schutz vor chemischen, biologischen und nuklearen Gefahren erhöhen. Wir werden die Notstromversorgung der kritischen Infrastruktur verbessern und auch in das Projekt „Labor Betreuung 5.000“ weiter investieren, weil es so wichtig ist, für die verschiedenen Krisenlagen auch unterschiedlich gewappnet zu sein.
Die Mittel für das Technische Hilfswerk sollen vor allen Dingen der Unterstützung der THW-Ortskräfte dienen. Wir modernisieren die Ausstattung des THW weiter und stärken seine operativen Fähigkeiten. Außerdem investieren wir in den Auf- und Ausbau der THW-Logistikzentren. All das dient der inneren Sicherheit in unserem Land, meine Damen und Herren.
Mein besonderes Dankeschön gilt all denjenigen, die mit dem THW beim größten Einsatz seiner Geschichte in der Bundesrepublik Deutschland im Ahrtal unterwegs waren, aber natürlich auch jetzt an unmittelbarer Hilfe für die Ukraine beteiligt sind. Herzlichen Dank an die vielen, vielen Tausend ehrenamtlich Tätigen, aber auch an die Hauptamtlichen des THW!
Es gibt einen Bereich, der sehr wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist, und das ist der Sport. Deswegen werden wir in diesem Jahr noch mal mit unserem Sportprogramm „ReStart“ massiv dafür werben, die örtlichen Sportvereine zu unterstützen, aber natürlich auch mit einem Bewegungsgipfel, der die Zukunft des Sports noch mal besonders hervorheben wird. Ich bin dafür dankbar, dass die Haushaltspolitiker/-innen diesen Weg mitgegangen sind. Vielen Dank dafür.
Vor uns liegen große Herausforderungen, meine Damen und Herren. Das spornt mein Haus an. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 stärkt die innere Sicherheit, und er bietet eine gute Grundlage, um die Vorhaben des BMI in allen Politikbereichen voranzubringen, auch unter Einhaltung der Schuldenbremse.
Zuletzt bedanke ich mich noch mal ganz herzlich bei den Haushaltspolitikerinnen und ‑politikern insbesondere der Koalition, bei Jamila Schäfer, bei Dr. Thorsten Lieb und bei Martin Gerster. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit. Ich bedanke mich aber auch bei Herrn Dr. Berghegger von der CDU und Herrn Perli von der Linkspartei. Vielen Dank für dieses gemeinsame Unterstützen der inneren Sicherheit.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Throm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man über den Haushalt des Innenministeriums etwas Positives sagen will, dann das, dass er aus finanzpolitischer Sicht ein Sparhaushalt ist. Aber genau das ist das Problem. Aus innenpolitischer Sicht ist er eine Katastrophe.
Frau Ministerin, Sie haben gesagt, wir hätten eine Zeitenwende. Ja, wir haben eine Zeitenwende, nur ist davon in Ihrem Haushalt nichts zu merken. Sie kürzen den Etat des Innern von fast 15 Milliarden Euro um 2,3 Milliarden Euro auf 12,7 Milliarden Euro.
Das ist innenpolitisch ein Offenbarungseid.
Sie fallen damit auf den Stand von 2017 zurück und nicht auf den Stand von 2020, als die Gelder für die Konjunkturpakete eingestellt wurden. 2017 – das war weit vor dem Krieg in der Ukraine, weit vor Corona, weit vor den Fluten. Ihr Vergleich mit der Finanzplanung, Frau Ministerin, wirkt schlicht hilflos.
Ich bin mir sicher, Sie haben beim Finanzminister für mehr geworben, aber verloren. Ihre Amtsvorgänger haben jeweils steigende Ansätze für ihre Haushalte einwerben können. Offensichtlich ist bei der Ampel die Innenpolitik, die innere Sicherheit nicht so hoch angesehen. Nein, Frau Ministerin, Sie sind das letzte Jahr durch das Land gereist, haben viele Ankündigungen gemacht, aber von Umsetzung keine Spur. Sie können mit diesen Zahlen nicht das halten, was Sie versprochen haben.
Wir haben natürlich eine Zeitenwende seit dem 24. Februar, sodass wir die Sicherheitsbehörden auch entsprechend aufstellen müssen und auch aufrüsten.
Wer hat das gesagt? Das waren Sie, Frau Faeser. Am 8. August sagten Sie in einem Interview in der „Welt“, dass wir die Sicherheitsbehörden auch aufrüsten müssten. Aufrüsten heißt für Sie: ein Minus im Sicherheitsbereich von über 1,4 Milliarden Euro.
Allein bei der Bundespolizei 400 Millionen Euro weniger! Und das in Zeiten einer Migrationskrise, von Flutgefahren und anderem. So kündigen Sie ja an, dass wir einen schwierigen Winter vor uns haben. Frau Ministerin, das passt nicht zusammen.
Dann gibt es weitere Ankündigungen von Ihnen, auch in der „Bild“-Zeitung. So wollen Sie – das haben Sie heute auch gesagt – Hass und Hetze und insbesondere Kinderpornografie und Kindesmissbrauch bekämpfen. Hier ist überhaupt noch nichts umgesetzt. Auch beim BKA sparen Sie, zwar nur 25 Millionen Euro, aber Sie kürzen dort. Diese Kürzungen passen mit Ihren Versprechungen nicht zusammen. Sie sind schlicht eine Ankündigungsministerin.
Sie sprechen dann auch von einem Neustart im Bevölkerungsschutz, so jedenfalls die Erfindung Ihrer PR-Abteilung. Sie haben dabei bloß übersehen, dass der Neustart bereits 2019 begonnen hat. Ihr Neustart ist ein Fehlstart;
denn Sie kürzen die Mittel für das THW um 40 Prozent und für das BBK um 30 Prozent. Das passt nicht zusammen.
Sie waren in diesem Frühjahr auf der Innenministerkonferenz. Die Innenminister haben dort 10 Milliarden Euro in zehn Jahren für Bevölkerungs- und Zivilschutz gefordert, und Sie haben dem zugestimmt.
Jedenfalls haben die Innenminister Sie so verstanden, dass diese Forderung von Ihnen unterstützt wird. Nun gehen Sie aber mehr zurück als nach vorne. Das ist nicht in Ordnung und nicht verantwortbar, meine Kolleginnen und Kollegen.
Nur ein kleines Beispiel. Sie haben irgendwann in diesem Sommer davon gesprochen, dass Ehrenamtliche früher in Rente gehen können sollten. Aber bei den Mitteln für die Helfergewinnung, also wo es darum geht, Ehrenamtliche zu gewinnen, beispielsweise beim THW, machen Sie eine Vollbremsung praktisch auf null: von 7,6 Millionen Euro auf 0,6 Millionen Euro im nächsten Jahr.
Damit kann die Helfergewinnung nicht mehr in dem Maße stattfinden, wie sie für das THW und für einen resilienten Bevölkerungsschutz notwendig ist. Frau Ministerin, Ihnen war die Schlagzeile wichtiger, als tatsächlich Ehrenamtliche zu fördern und zu gewinnen.
In der Migrationspolitik sieht es ähnlich aus. Sie sprechen immer so schön von einem Paradigmenwechsel, den Sie vornehmen wollen. Dazu sollen die Integrationskurse für alle von Anfang an geöffnet werden. Der Haushalt sagt da aber etwas anderes: Da werden die Mittel für Integrationskurse um 10 Prozent gekürzt und die für Migrationsberatung für Erwachsene gar um 23 Prozent. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, insbesondere von den Grünen, das hätte sich ein Unionsinnenminister einmal trauen sollen in einer Situation, in der wir in Deutschland mehr Zuwanderung mit Fluchthintergrund haben als jemals zuvor!
Dann, Frau Ministerin, verkünden Sie einen Durchbruch in der europäischen Migrationspolitik beim Gipfel der Innenminister im Juni. Ehrlich gesagt war ich zunächst durchaus beeindruckt, allerdings sozusagen im negativen Sinne, weil ich Schlimmes befürchtet habe.
Ein paar Tage später nach Ihrer großen Pressemeldung sickerte dann durch, dass sich die Innenminister Europas auf ganze 10 000 Menschen geeinigt haben, die sie verteilen wollen. Liebe Frau Ministerin, das ist kein Durchbruch, das ist schlicht eine Luftnummer angesichts der Quantität.
– Herr Kollege, hören Sie zu!
Wir haben jeden Monat 10 000 Menschen, die nach Deutschland kommen, aus Syrien, aus Afghanistan, aus dem Irak. Im August waren es 16 000 Erstanträge, und die Zahl wächst, insgesamt sind es 2022 schon 132 000.
– Ich habe noch gar nicht angefangen, bleiben Sie doch mal ruhig. – Und da sind die Menschen aus der Ukraine noch gar nicht dabei. Die Länder, die Kommunen schreien Alarm,
die ersten Turnhallen werden belegt. Sie in der Ampel und auch Sie, Frau Ministerin, sind sich dieser Realität offensichtlich nicht bewusst. Sie schreiben Presseerklärungen, in denen Sie in blumigen Worten den Kommunen Danke sagen. Die Kommunen aber brauchen Hilfe, sie brauchen Unterstützung, sie brauchen vor allem eine Migrationssteuerung, durch die dafür gesorgt wird, dass sie entlastet werden und der Zuzug nicht täglich stärker wird.
Noch etwas. Sie haben im Zusammenhang mit diesem angeblichen Durchbruch gesagt, dass sich die Länder, die sich bei der Aufnahme nicht beteiligen wollen, finanziell entsprechend engagieren sollen. Ich habe Sie in diesem Sommer über eine Abgeordnetenanfrage dazu gefragt. Da musste Ihr Ministerium antworten, dass es im Ministerium über diese Zahlungen keinerlei Erkenntnisse gebe. Frau Ministerin, Sie sind mehr an der großen Schlagzeile interessiert als an der tatsächlichen Problemlösung.
Ungeachtet der Zeitenwende halten Sie an Ihrem Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik fest, als ob wir nicht das Jahr mit der höchsten Zuwanderung in Deutschland hätten, als ob wir nicht den Krieg in der Ukraine hätten. Dass Sie mich nicht falsch verstehen: Wir wollen den Ukrainerinnen und Ukrainern helfen.
Aber beenden Sie Ihre migrationspolitische Geisterfahrt!
Sie fahren in eine andere Richtung als alle anderen europäischen Länder. Dort wird nämlich illegale Migration begrenzt.
Sie dagegen öffnen der illegalen Migration durch Anreize und Pull-Effekte Tür und Tor. Sie begehen damit einen Sonderweg in Europa,
und das ist in diesen Zeiten nicht richtig.
Zum Schluss ein kleiner Tipp für Ihren Sparhaushalt. Wenn Sie schon neun Monate das Amt des Sonderbevollmächtigten für Rückführungsabkommen und auch das Amt des Migrationsstaatssekretärs nicht besetzen,
dann streichen Sie diese Stellen doch einfach im Haushalt – und Sie sind weiter lieb Kind beim Finanzminister.
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jamila Schäfer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Innenministerin Faeser! Vor 50 Jahren wurden elf israelische Sportler und ein bayerischer Polizist von der palästinensischen Terrorgruppe Schwarzer September bei den Olympischen Spielen in München 1972 ermordet. Die Fehler der deutschen Behörden sind gravierend. Weder das Ausmaß noch der antisemitische Kontext der Tat wurden bis heute verstanden oder ausreichend aufgearbeitet. Deshalb bin ich Frau Innenministerin Faeser sehr dankbar, dass sie das Versagen unserer Gesellschaft und unserer Behörden klar benannt hat, dass sie eine unabhängige Kommission zur Untersuchung dieser Fehler einberufen hat und dass sie mit uns gemeinsam im Haushaltsausschuss nun endlich die Entschädigungszahlungen für die Opfer auf den Weg gebracht hat.
Für diese klare Haltung vielen Dank. Das möchte ich ganz herzlich als Münchnerin an dieser Stelle sagen.
Auch in der Vergangenheit haben wir schon gut an dem Haushalt zusammengearbeitet. Und ich will es ehrlich sagen: Wir müssen jetzt auch wieder gut an diesem Haushalt zusammenarbeiten; denn es gibt noch parlamentarischen Nachbesserungsbedarf.
Leider wurde die Abmachung in der Bundesregierung nicht eingehalten, dass wir Cyberabwehr und Zivilschutz ausreichend ausfinanzieren, weil es nicht im Sondervermögen mit abgebildet ist. Es wurde versprochen, es im Haushalt zu machen; da gibt es aber noch Nachbesserungsbedarf.
Das ist notwendig, weil wir nicht nur unsere Soldatinnen und Soldaten besser ausrüsten wollen, sondern natürlich auch diejenigen, die in Katastrophen- oder Kriegsfällen unsere eigene Bevölkerung schützen. Auch das Hochwasser im Ahrtal hat gezeigt: Probleme bei der Bahninfrastruktur oder bei den Meldeketten können verheerend, sie können tödlich sein.
Die Klimakrise zeigt doch: Extreme Trockenheit, Waldbrände, Flutkatastrophen werden zunehmen. Darum können wir es uns jetzt nicht leisten, massiv am Zivilschutz zu sparen. Wenn wir die Investitionsstaus jetzt nicht abbauen, dann wird uns das am Ende doch noch viel teurer zu stehen kommen.
Es ist wichtiger denn je, auch die Cyberresilienz und die kritische Infrastruktur zu stärken. Denn viel wahrscheinlicher, als dass Putin uns jetzt mit konventionellen Waffen angreift, ist es doch, dass er beispielsweise unsere Krankenhäuser oder unsere Wasserinfrastruktur hacken wird. Wir dürfen Investitionen hier nicht zurückhalten; daher müssen wir diesen Bereich noch mal stärker in den Blick nehmen.
Im Sinne von Krisenprävention ist es auch, die Integration weiter zu stärken. Wir brauchen Integrationskurse und gut ausgestattetes Fachpersonal in dem Bereich – nicht nur aus moralischen Gründen, sondern auch, um den Fachkräftemangel in diesem Land zu bekämpfen und unsere Kommunen zu stärken.
Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen, der mir besonders wichtig ist. Im Koalitionsvertrag haben wir ein Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan vereinbart. Ein Jahr nach dem katastrophalen Abzug der Truppen sitzen noch immer viele Menschen fest und verstecken sich vor den Taliban. Wir sollten unser Versprechen, sie zu schützen, nun endlich einlösen. Dafür zähle ich auf Ihre Unterstützung, Frau Faeser, und Sie können auch auf unsere Unterstützung hier im Parlament zählen.
Die Aufgaben sind groß; aber wir haben schon im letzten parlamentarischen Verfahren viel gewuppt. Dafür auch noch mal vielen Dank an meine Mitberichterstatter, insbesondere an Thorsten Lieb und Martin Gerster. Ich freue mich auf die konstruktive Zusammenarbeit, auch mit dem Bundesinnenministerium.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Innenminister, der seiner wichtigsten Aufgabe nachkommen und Sicherheit und Schutz für die Bürger in unserem Land gewährleisten will, muss zwingend eine ideologiefreie Lageanalyse betreiben und dann alle zur Stärkung der inneren Sicherheit erforderlichen Maßnahmen treffen. Aber Sie, Frau Innenministerin, tun ständig und beharrlich das Gegenteil. Wenn man Ihr Handeln betrachtet, muss man ganz klar feststellen: Noch nie zuvor war das Amt des Bundesinnenministers von einer dermaßen ideologisch bornierten und die Realität nahezu vollständig ignorierenden Person besetzt.
Beispiel Islamismus. Es kann niemand ernsthaft bezweifeln, dass der politische Islam und der islamistische Terror eine massive Sicherheitsgefahr für unser Land darstellen, die hart und entschlossen bekämpft werden muss.
Aber was tut die Innenministerin? Sie stellt ernsthaft die Arbeit des Expertenkreises Politischer Islamismus beim BMI ein. Wer bisher immer dachte, dass Sie lediglich unfähig, dilettantisch oder schlicht mit Ihrem Amt auf andere Weise überfordert wären, wird nun eines Besseren belehrt. Sie verweigern mit Wissen und Wollen die effektive Bekämpfung des Islamismus in unserem Land. Das kommt einer Kapitulation vor islamistischen Verbrechern gleich, und damit sind Sie als Innenministerin völlig untragbar.
Genauso unverantwortlich und im Grunde widersinnig ist Ihr Handeln im Bereich der Migrationspolitik. Sie beklagen – völlig zu Recht – ständig die Gewalt gegen, wie Sie es nennen, queere Personen, aber lassen Jahr für Jahr Zehntausende Menschen in unser Land, die aufgrund ihrer meist islamistischen Sozialisation genau diesen Hass mitbringen und in unserem Land auch umsetzen.
Erst jüngst wurde der Transmann Malte ermordet. Der Täter war – das ist inzwischen ja in unserem Land zu einem Muster geworden – ein wegen Gewaltdelikten verurteilter muslimischer Flüchtling. Hätten Sie diesen Gewaltverbrecher nie ins Land gelassen oder ihn wenigstens abgeschoben, dann wäre Malte heute noch am Leben. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis.
Auch die explodierende Messerkriminalität in unserem Land wird von Ihnen moniert. Was Sie aber beharrlich ignorieren, ist, dass der Anteil ausländischer Tatverdächtiger exorbitant hoch ist und zum Beispiel in Baden-Württemberg schon seit Jahren über 50 Prozent liegt. Fakt ist: Ihre Migrationspolitik verschlechtert die Sicherheitslage in unserem Land von Tag zu Tag. Effektiver Grenzschutz und Abschiebungen sind das Gebot der Stunde, und das muss jetzt endlich umgesetzt werden.
Hören Sie auf, ständig legitimen Bürgerprotest zu diffamieren. Dass durch die Einführung des Phänomenbereichs „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“
jetzt nahezu jeder Bürger, der die Regierung hart und überspitzt kritisiert, in Gefahr geraten kann, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, ist für überzeugte und aufrechte Demokraten nicht hinnehmbar und muss schnellstens korrigiert werden.
Denn die Begründung, dass durch allzu scharf formulierte Kritik an der Regierung das Vertrauen in den Staat verloren geht, ist ja hanebüchen. Merken Sie sich eins: Vertrauen in den Staat geht nicht durch Kritik an der Regierung verloren, sondern durch Ihre desaströse Politik, die katastrophale Folgen für die Bürger unseres Landes hat.
Wenn durch Ihre fatalen Fehlentscheidungen im Herbst und Winter für Tausende Bürger das Leben unbezahlbar wird, unzählige Firmen pleitegehen und die Arbeitslosigkeit explodiert,
dann ist es das grundgesetzlich verbriefte Recht eines jeden Bürgers unseres Landes, auf die Straße zu gehen und der Regierung auch und gerade in schonungsloser und direkter Form die Rote Karte zu zeigen.
Wer diese berechtigten Proteste, wie Sie das ständig tun, als „rechtsextrem“ diffamiert und das sogar präventiv, aber gleichzeitig Aktionen von Fridays for Future oder Black Lives Matter aus ideologischen Gründen ausdrücklich begrüßt, beschädigt unsere Demokratie und verhält sich eines Innenministers unwürdig.
Frau Ministerin, Sie sind nicht nur eine ideologisch verblendete sicherheitspolitische Geisterfahrerin und damit eine glatte Fehlbesetzung in unserem Land, nein, Sie sind wesentlich mehr: Sie sind eine massive Gefahr für die innere Sicherheit und die Demokratie in unserem Land.
Je früher Sie abtreten, desto besser für uns alle.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Thorsten Lieb.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Bundesministerin Faeser! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es einfach unfassbar, welche Propaganda man sich hier von diesem Rednerpult in diesem Hohen Hause anhören muss. Das war ein neuer Tiefpunkt der Haushaltsdebatte in dieser Woche.
Wir beraten in einer denkwürdigen Woche heute über den Einzelplan des Bundesministeriums des Innern und für Heimat.
– Es ist ja gut; ich habe es verstanden. – Diesen Montag wurde endlich und überfällig – –
– Haben wir es gleich? Danke. – Diesen Montag wurde endlich und überfällig eine Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den israelischen Hinterbliebenen des Olympiaattentats – –
– Wissen Sie, ich rede über ein Attentat von vor 50 Jahren, und Sie haben nichts Besseres zu tun, als reinzureden. Das nenne ich mal eine respektvolle Debatte, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Die Anerkennungsleistung in Höhe von 28 Millionen Euro war überfällig, und es war Zeit. Nach 50 Jahren gibt es eine Lösung, und ich habe dieser gerne im Haushaltsausschuss zugestimmt, sodass wir das gemeinsam auf den Weg bringen konnten.
Am Dienstag hat – wir erinnern uns alle – der israelische Staatspräsident in einer denkwürdigen und bewegenden Rede hier im Hause dazu aufgerufen, die Partnerschaft zwischen Deutschland und Israel weiter zu vertiefen. Diese Partnerschaft wird in Anbetracht der Geschichte, die wir niemals vergessen dürfen und werden, immer eine besondere sein. Niemals, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf das Gedenken daran aufhören.
Leider ist Antisemitismus immer noch ein Thema. Die Anzahl antisemitischer Straftaten in Deutschland hat sich nach aktuellen Zahlen im Jahr 2021 um 29 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf über 3 000 Delikte erhöht. Ich bleibe dabei, was ich bereits bei den Haushaltsberatungen für dieses Jahr formuliert hatte: Wir dürfen nie nachlassen, Antisemitismus in diesem Land mit aller Konsequenz zu bekämpfen, solange irgendeine jüdische Einrichtung in diesem Land unter Polizeischutz stehen muss, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen halte ich es für wichtig und notwendig, dass wir weiterhin im Haushalt einen besonderen Schwerpunkt auf dieses wichtige Thema legen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einzelplanberatungen werden schwierig in diesem Jahr; wir haben mehrfach darüber gesprochen. Wir wollen und wir werden als Koalition die Schuldenbremse einhalten. Sie ist nicht nur Vorgabe der Verfassung, sie dämpft Inflation, und sie schützt nachfolgende Generationen vor übermäßigen Schulden. Deutschland muss in finanzpolitischer Hinsicht Stabilitätsanker in der Europäischen Union bleiben. Und nicht zu vergessen: In Zeiten von Krise ist haushaltspolitische Solidität auch die Sicherstellung von Handlungsspielraum in der Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Im innenpolitischen Bereich mit den Kernbereichen innere Sicherheit – das ist angesprochen worden –, Cybersicherheit und Bevölkerungsschutz spüren wir diese Herausforderung besonders. Als Haushälter werden wir uns diesen Entwurf natürlich sehr genau anschauen und prüfen, ob und wo – auch tagesaktuell – noch Handlungsbedarf besteht.
Schon daher, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, greift es völlig zu kurz, wenn Sie wie der Kollege Kiesewetter vorgestern oder heute der Kollege Throm von einer Schwächung wichtiger Säulen unserer Sicherheitsarchitektur sprechen oder gar von einem Offenbarungseid in der Innen- und Sicherheitspolitik. Im Gegenteil: Das zeugt von Ihrer Unkenntnis der Zahlen. Sie haben Äpfel mit Birnen verglichen, nämlich einen Haushalt mit Bauministeriumsanteil verglichen mit einem ohne.
Denn bei Berücksichtigung des Auslaufens der Konjunkturmittel ist, wie schon erwähnt, ein klarer Aufwuchs im Etat festzustellen. Das ist ein wichtiges Signal für die innere Sicherheit in diesem Land.
Wie schon angesprochen, werden alleine im Bereich des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 146 neue Stellen geschaffen. Wir schlagen als FDP in Umsetzung des Koalitionsvertrages vor, dass wir auch endlich verfassungsrechtlich verankern, dass das Bundesamt eine Zentralstellenfunktion erhält. Aber nicht nur dort setzen wir als Koalition Schwerpunkte. Das BSI erfährt einen enormen Mittelaufwuchs auf über 250 Millionen Euro, damit die dringend notwendige Stärkung des BSI erfolgen kann. Dort insbesondere sind die Mittel zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und zur Abwehr von Cyberangriffen hinterlegt.
Auch im Bereich der IT- und Netzpolitik verdoppeln wir unter Berücksichtigung von Sondereffekten fast die Mittelansätze. Das ist ein starkes Zeichen der Handlungsfähigkeit dieser Koalition in schwierigen Zeiten. Deswegen sind wir als Koalition gespannt, welche konkreten Vorschläge von Ihrer Seite in den Beratungen kommen werden. Ich freue mich jedenfalls darauf. Das werden spannende Beratungen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. André Hahn.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Coronapandemie, Russlands Krieg gegen die Ukraine, Klimawandel und Energiekrise – all das hat auch Folgen für die Zuständigkeiten des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat sowie für den Sport, auch wenn „Sport“ leider immer noch nicht im Namen des Ministeriums enthalten ist.
Der vorliegende Haushaltsentwurf wird der sich daraus ergebenden Verantwortung aus meiner Sicht leider nicht in allen Bereichen gerecht. Das beginnt beim Schutz der Bevölkerung vor zivilen Katastrophen und geht weiter bis zum Sport. Frau Ministerin, ich kann Ihre Begeisterung für unsere Fußballnationalmannschaft der Frauen durchaus verstehen.
Aber muss man deshalb gleich dreimal binnen weniger Tage auf Kosten der Steuerzahler zu Spielen unseres Teams während der Europameisterschaft nach London fliegen? Müssen wir, und hier meine ich den Bund, das Land Bayern und die Stadt München, die vor wenigen Tagen stattgefundenen und durchaus beeindruckenden European Championships mit rund 100 Millionen Euro unterstützen? Und muss der Bund die Fußballeuropameisterschaft 2024 der UEFA mit einem zweistelligen Millionenbetrag fördern?
Das alles wird die Zustimmung der Bevölkerung für weitere Olympiabewerbungen in Deutschland kaum befördern. Das gilt im Übrigen auch für das Militärsportfest Invictus Games, für die im Verteidigungshaushalt 35 Millionen Euro eingeplant sind. Gleichzeitig – und darauf kommt es an, Frau Ministerin – warten die 90 000 Sportvereine, die für den Schulsport und Schwimmunterricht Verantwortlichen, die Betreiber von Fitnessstudios oder Gesundheitssportseinrichtungen bislang vergeblich auf jede Unterstützung, die zwingend erforderlich ist, damit angesichts der Energieknappheit und der schon jetzt spürbaren Preissteigerungen nicht wieder Schwimmbäder und Sportstätten geschlossen werden wie schon in der Coronapandemie. Fakt ist: In den drei Entlastungspäckchen der Bundesregierung kommt der Sport wieder einmal nicht vor. Wo waren Sie eigentlich in diesen Verhandlungen, Frau Ministerin Faeser?
Die vor sechs Jahren von der Bundesregierung und dem DOSB beschlossene Spitzensportreform erweist sich zunehmend als gescheitert. Statt endlich dem Sanierungsstau bei den Sportstätten und Schwimmbädern mit einem überfälligen vierten Goldenen Plan Sport zu begegnen, wollen Sie die schon jetzt viel zu mickrigen Förderprogramme des Bundes 2023 abfinanzieren, sprich: zukünftig kürzen. Dafür sind Sie, Frau Faeser, gemeinsam mit der Bundesbauministerin verantwortlich. Für Die Linke ist das der eindeutig falsche Weg.
Zu kritisieren sind zudem weitere Kürzungen im Innenministerium. Bei uns leben aktuell circa 3 Millionen Geflüchtete – darunter auch Geflüchtete aus der Ukraine –, und dennoch sollen bei den Integrationskursen 71 Millionen Euro eingespart und bei der Migrationsberatung 16 Millionen Euro abgezogen werden. Das Bundesaufnahmeprogramm für aus politischen Gründen Verfolgte oder auch ehemalige Ortskräfte aus Afghanistan steht in den Sternen und ist nicht ausfinanziert.
„Der Schutz unserer Bevölkerung bekommt nun endlich die Priorität, die er schon längst hätte haben müssen.“ Das waren Ihre großen Worte, Frau Faeser, als Sie zum Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli von einem Neustart sprachen. Im Haushaltsentwurf ist davon nicht viel zu sehen. Ganz im Gegenteil: Sie ziehen Gelder beim Technischen Hilfswerk und beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ab, statt den Etat aufzustocken. Vor allem bei den ehrenamtlich Tätigen setzen Sie den Rotstift an. Das ist völlig inakzeptabel.
Und wenn hierzulande gerade Waldbrände zum Teil wochenlang wüten, auch bei mir im Nationalpark Sächsische Schweiz, kürzen Sie ausgerechnet Gelder bei den wasserwirtschaftlichen Vorsorgemaßnahmen, bei denen es auch um Löschwasser geht. Das ist absurd.
Die Feuerwehren und die weiteren Einsatzkräfte verdienen unser aller Dank, aber eben auch unsere Unterstützung. Die Realität sieht leider anders aus: Löschhubschrauber fehlen, Löschflugzeuge wollen Sie gar nicht beschaffen. 100 Milliarden Euro für die Rüstung machen Sie dagegen binnen weniger Wochen locker. Diese Politik geht in die absolut falsche Richtung.
Sie wollen nicht nur immer mehr Personal beim Verfassungsschutz, sondern vor allem beim Bundeskriminalamt und der Bundespolizei, obwohl dort sage und schreibe derzeit fast 10 000 Stellen unbesetzt sind. Sie wollen immer noch mehr Stellen, die Sie aber gar nicht besetzen können. Auch das können wir nicht unterstützen.
Abschließend noch einen Satz zum öffentlichen Dienst. Zigtausend Beschäftigte in den unteren und mittleren Gehaltsgruppen spüren schon jetzt die Auswirkungen der Preisentwicklungen. Der aktuelle Tarifvertrag endet dieses Jahr am 31. Dezember. In Ihrem Haushalt gibt es keine Vorsorge für die absehbaren Tariferhöhungen, die wir unterstützen. Auch das wäre Ihre Verantwortung gewesen, dort entsprechend Geld einzustellen.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Martin Gerster.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Nancy Faeser! Die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die Coronapandemie und die Auswirkungen des Klimawandels, ja, das sind schon riesengroße Herausforderungen – keine leichte Aufgabe unter Einhaltung der Schuldenbremse einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 aufzustellen. Das gilt insbesondere für die Innenpolitik; denn Sicherheit, Integration, Zusammenhalt, Digitalisierung, politische Bildung und auch der Sport sind wichtiger denn je.
Ich verstehe ja: Es ist Aufgabe der Opposition, Sachverhalte zuzuspitzen, zu übertreiben, zu dramatisieren. Aber ich finde, angesichts der multiplen Krisen, die uns zu schaffen machen, darf man in politischen Debatten schon ein wenig mehr Redlichkeit erwarten, gerade in diesen schwierigen Zeiten.
Es ist, finde ich, auch von einer Opposition nicht zu viel verlangt, etwas mehr zu differenzieren und genauer hinzusehen, anstatt nur zwei Zahlen miteinander zu vergleichen.
Diesen Anspruch habe ich vor allem – das muss ich ehrlich sagen – auch an unseren früheren Koalitionspartner, die CDU/CSU. Einerseits heißt es da nämlich immer, die Schuldenbremse müsse eingehalten werden. Andererseits wird bei jedem Bereich, insbesondere der Innenpolitik, kritisiert, dass der Haushaltsansatz ja viel zu niedrig sei. Das passt, finde ich, schon mal überhaupt gar nicht zusammen.
Dann wird landauf, landab über angeblich skandalöse Kürzungen im Etat der Bundesinnenministerin hergezogen. Verschwiegen wird, dass der Baubereich in ein neues Ministerium überführt wurde. Verschwiegen wird auch, dass mit den Corona-Konjunkturpaketen wir ja ganz bewusst Investitionen in die innere Sicherheit vorgezogen haben, und das in der erheblichen Summe von 2 Milliarden Euro. Von vornherein war doch klar, dass diese zusätzlichen Sondermittel zeitlich befristet sind und nun, wie geplant, auch zum Jahresende auslaufen. Keine Überraschung und erst recht keine Katastrophe und kein Skandal.
Vielmehr muss man doch sagen: Gut, dass wir es gemacht haben. Denn wenn man sich anschaut, was wir jetzt zur Verfügung haben, dann sind wir doch froh, dass wir beispielsweise 700 Millionen Euro bei der Bundespolizei vorab investiert haben, dass wir bei der Bundespolizei neue Schiffe in der Ostsee haben, wie ich mit der Kollegin Bettina Hagedorn neulich in Neustadt in Ostholstein betrachten konnte, und das ist wichtig in Anbetracht der neuen Lage in der Ostsee.
Wenn ich daran denke, dass das THW in den letzten zweieinhalb Jahren 2 500 neue Fahrzeuge für die 668 Ortsverbände erhalten hat, dann muss ich sagen: Zum Glück haben wir das vorgezogen; denn sonst hätten wir diese Fahrzeuge gar nicht gehabt bei den großen Krisenlagen in den letzten paar Monaten.
Auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat von Sondermitteln in Höhe von 300 Millionen Euro profitiert, beispielsweise für die Beschaffung von modernen Sirenen, um den Ländern zu helfen, weil diese ja ihrer eigentlichen Aufgabe nicht nachkommen. Und da finde ich es schon ziemlich unverfroren – herzliche Grüße nach Stuttgart und Düsseldorf! –, wenn die dortigen Landesinnenminister jetzt den Bund kritisieren, dass wir das nicht dauerhaft machen, sondern diese hohen Sondermittel jetzt, wie geplant, etwas zurückführen.
Ich bin der Meinung: Darüber müssen wir reden. Jedenfalls glaube ich, dass der Haushaltsentwurf in Ordnung ist. Er ist eine gute Arbeitsgrundlage. Es stehen gute Dinge drin.
Im Vergleich zur Finanzplanung gibt es auch 1,5 Milliarden Euro zusätzlich, bei der Bundespolizei plus 1 000 zusätzliche Stellen, beim BKA plus 180, beim BBK 146.
Also, ich kann die Liste noch lange fortsetzen. Viel Gutes ist drin.
Selbstverständlich ist der Haushaltsentwurf nicht perfekt. Hier und da merkt man schon: Die Decke ist knapp, vielleicht viel zu knapp. Aber dafür gibt es ja uns Haushälter.
Ich freue mich auf die Beratungen in den nächsten paar Wochen, insbesondere mit Jamila Schäfer und mit Thorsten Lieb. Das hat ja letztes Mal ganz hervorragend geklappt, wenn wir uns anschauen, wie viel wir umgeschichtet und noch mal zusätzlich mobilisiert haben. Jedenfalls freue ich mich auf die Diskussionen. Ich bin mir sicher, dass wir diesen Haushaltsentwurf schon noch mal ein ganzes Stück besser machen können.
Aus Gutem kann man immer noch was Besseres machen. Das ist das Motto für den Einzelplan 06 in den nächsten Wochen.
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: für die Fraktion CDU/CSU Mechthilde Wittmann.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines voranstellen, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dies zu erwähnen, wenn wir über die Zahlen, die ich jetzt gleich anführen werde, reden: Selbstverständlich, Herr Dr. Lieb, hat die Unionsfraktion das Bauministerium in sämtlichen Betrachtungen herausgerechnet.
Herr Dr. Lieb, ich kann Ihnen nur eines sagen: Diese Behauptung, die Sie vorhin aufgestellt haben, in der Hoffnung, zu retten, was hier bei diesem Haushalt noch zu retten ist, ist schlicht unseriös,
und sie erinnert mich an das unseriöse Verhalten Ihres Finanzministers bei dem entglittenen Haushalt 2023.
Frau Bundesministerin Faeser, Sie haben vor drei Tagen beim Empfang der Sicherheitsbehörden gesagt: Sicherheit kostet. – Da sind wir vollkommen an Ihrer Seite. Sie haben jetzt gesagt: Sicherheit ist nicht selbstverständlich. – Und auch da sind wir an Ihrer Seite. Ich sehe Ihr Bestreben, etwas zu tun, was auch von uns mitgetragen wird, nämlich in irgendeiner Form Haushaltsdisziplin zu wahren. Seriosität macht sich auch daran fest.
Es ist bedauerlich genug, dass sowohl die Kollegin Schäfer als auch der Kollege Gerster von sich aus gesagt haben, welchen Nachbesserungsbedarf denn der Haushalt des Innenministeriums noch hat. Ich habe das Gefühl, Sie werden im Stich gelassen von Ihren eigenen Leuten, nicht nur von den FDP-Ministern Buschmann und Lindner.
Tatsächlich ist es so, dass dieser Haushalt natürlich um 2,2 Milliarden Euro gekürzt wird. Und tatsächlich ist es so, dass Mammutaufgaben vor uns stehen, nicht nur im Bereich der Migration und Integration, sondern vor allem im Bereich der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Unsere Bürgerinnen und Bürger fühlen sich unsicher angesichts von Straftaten und Kriminalität – das wissen wir –, trotz des tatsächlich gestiegenen Sicherheitsstandards bei uns in der Bundesrepublik Deutschland. Aber sie fühlen sich auch unsicher angesichts von Naturkatastrophen, die diese Zeit mit sich bringt, und von vielen Dingen, mit denen sie nicht gerechnet haben.
Lassen Sie mich zum ersten Bereich kommen. Wir hatten im Jahr 2015 1,5 Millionen Flüchtlinge, die zu uns kamen. Im Jahr 2022 verzeichnen wir jetzt schon 1 Million Flüchtlinge aus der Ukraine und einen weiteren Anstieg aus anderen Ländern. Insgesamt sind knapp 3 Millionen Flüchtlinge im Land. Und dennoch kürzen Sie im so wichtigen Bereich der Integrationskurse um mehr als 70 Millionen Euro, und Sie kürzen bei den Migrationsberatungen ebenfalls noch mal um 13 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, allein der bayerische Haushalt hat ein höheres Volumen im Bereich Migration und Integration als der Bundeshaushalt. Er ist um 200 Millionen Euro höher als der Bundeshaushalt.
Das zeigt die Bedarfe, die wir hier haben. Aber stattdessen stecken Sie 20 Millionen Euro neu in behördenunabhängige Asylverfahrensberatung. Die Ergebnisse, die so etwas bringt, sehen wir verzweifelt vor Ort.
Wissen Sie, wo Sie noch kürzen? Es wurde noch gar nicht erwähnt: Im Bereich der Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme, für die sich diese Bundesregierung so gerne rühmt, kürzen Sie um 60 Prozent – um 60 Prozent! Ich kann Sie nicht verstehen. Das Chancen-Aufenthaltsrecht, das Sie so rühmen, hat einen Mittelbedarf von über 70 Millionen Euro. Kein einziger Euro ist in Ihrem Haushalt dafür ausgewiesen – kein einziger!
Lassen Sie mich vielleicht rein inhaltlich noch etwas sagen: Wenn wir Menschen, die fünf Jahre da sind, darin stützen wollen, dass sie eventuell jetzt mal anfangen, ihre Identität zu klären, dann, glaube ich, geht hier etwas vollkommen in die falsche Richtung. Dafür hatten sie Zeit in fünf Jahren.
Lassen Sie mich weitergehen zum Thema des Extremismus. Ja, beim Rechtsextremismus passt kein Blatt zwischen uns. Wir werden fest an Ihrer Seite stehen, um diesen massiv zu bekämpfen. Aber wieder einmal, auch in diesem Haushalt, ist Ihr Auge blind vor den Gefahren des Linksextremismus. Ich sage es Ihnen noch mal, wie schon die letzten Male: Der Linksextremismus richtet sich gegen die staatliche Ordnung und ihre Vollzugsorgane und dabei in erster Linie gegen unsere Polizistinnen und Polizisten, die nichts davon haben, wenn wir sie da nicht stützen, selbst wenn Sie sagen, Sie würden hinter ihnen stehen.
Der Stellenaufwuchs bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt ist richtig. Da sind wir an Ihrer Seite. Aber was hilft es dem Polizisten, wenn eine halbe Milliarde Euro bei der Ausrüstung fehlt? Sie können sie doch nicht blank gehen lassen in eine teilweise hohe Bedrohungslage. Sie lassen sie im Stich, wenn Sie sie nicht ausreichend ausrüsten. Und auch hier hat dieser Haushalt seine Fehler.
Sie sprechen von Bevölkerungsschutz, und Sie sagen, auch hier würden Sie entsprechend stützen. Schon Frau Schäfer hat gesagt, dass hier erheblicher Nachholbedarf besteht. Und es klingt geradezu zynisch, wenn Sie mir sagen, dass dies alles – ich habe den Zuruf aus der FDP gehört – ein Selbstzweck wäre. Sagen Sie mal, wo leben Sie eigentlich?
Es ist nicht Selbstzweck, unsere Bevölkerung zu schützen. Es ist nicht Selbstzweck, im Katastrophenfall zu helfen. Deswegen kann es nicht sein, dass wir hier in diesem Maße kürzen: 30 Prozent beim THW, 40 Prozent beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
Nur dass wir uns noch mal erinnern: Dieses wurde einst von Rot-Grün aufgelöst und musste unter der Unionsführung wieder entsprechend aufgebaut werden, und das ist uns gelungen.
Lassen Sie mich hier noch einmal ein ganzes Stück weitergehen. Sie wollen das Ehrenamt stützen. Das ist unser aller Bedürfnis; das wollen auch wir. Gleichzeitig streichen Sie allein beim Ehrenamt im Bereich des BBK eine Viertelmillion Euro. Und ähnlich sieht es aus beim THW; denn dort haben Sie die Mittel, wenn es um das Ehrenamt geht, von 7,6 Millionen auf 0,6 Millionen Euro gestrichen. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die wir brauchen, damit sie uns vor Ort helfen, all derer, die zuerst da sind, wenn die Katastrophe passiert, und die unsere gesamte Unterstützung brauchen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei diesem Haushalt besteht – Frau Schäfer und Herr Gerster, ich kann Ihnen nur zustimmen – erheblicher Nachholbedarf. Wir sind an Ihrer Seite. Bewegen Sie sich! Setzen Sie sich gegen die Kollegen von der FDP durch!
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lamya Kaddor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke für die Mahnung und das Gedenken an den schrecklichen Terror vor 50 Jahren in München. Ich möchte aber auch noch daran erinnern, dass heute vor 22 Jahren Enver Şimşek vom NSU ermordet worden ist und diese Tat erst 11 Jahre später tatsächlich aufgeklärt werden konnte.
Wir befinden uns in der Haushaltsdebatte, begleitet von hochangespannten und auch sehr dynamischen Entwicklungen. Sie bereiten, übrigens wie schon zur Coronakrise, den Boden für extremistische Bestrebungen. Akteurinnen und Akteure nutzen diese für das hehre Mittel des Protests. Ich sage es hier ganz deutlich: Solche unterwanderten Proteste sind zu einem Booster der extremen Rechten geworden, der nicht unterschätzt und vor allem nicht als Spaziergang oder freie Meinungsäußerung, wie wir es hier zum Teil ja gerade gehört haben, verharmlost werden darf.
Als Staat ist es unsere Aufgabe – ja, da lachen Sie jetzt –, dieses Unterlaufen berechtigter Protestanliegen besonders im Blick zu behalten.
Liebe Frau Bundesinnenministerin, vor zwölf Monaten haben wir die Bundestagswahlen gewonnen, und vor zehn Monaten hat diese Koalition ihre Arbeit aufgenommen. Seitdem, so behaupten böse Zungen, wäre in der Innenpolitik wenig bis nichts passiert, und Herr Seehofers Geist würde durch die Flure des Bundesinnenministeriums wabern. Das ist so nicht richtig. Ich war ja des Öfteren da.
Wir Grüne stehen bereit:
Wir haben einen ambitionierten Koalitionsvertrag, um eine liberale, humane und den Sicherheitsinteressen unseres Landes entsprechende zielgenaue Politik anzugehen, sei es beim Staatsbürgerschaftsrecht, bei der Konkretisierung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus oder dem Demokratiefördergesetz genauso wie bei der Novellierung des Bundespolizeigesetzes.
Wir setzen auf Prävention gegen jeglichen Extremismus, auch den Islamismus übrigens – ja, auch den, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Doch wer wie ich gegen Islamismus kämpft, der muss wissen und weiß in der Regel auch: Islamfeindlichkeit ist die andere Seite dieser Medaille.
Der Einzelplan 06, über den wir hier sprechen, hat die meisten Kürzungen zu verzeichnen; aber an Prävention dürfen wir nicht sparen.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Sommer war ich in Euskirchen. Allein dort starben 26 Menschen bei der schlimmsten Hochwasserkatastrophe seit Langem, 182 Personen insgesamt. Was sollen wir den Menschen vor Ort sagen, wenn die Warnungen vor Hochwasser oder Stromausfall das nächste Mal wieder nicht oder zu spät ankommen sollten?
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz soll eine Steuerungsfunktion haben, und dass wir dafür Geld in den Haushalt einstellen, war eine Verabredung. Doch blicke ich in den aktuellen Haushaltsentwurf – das muss ich kritisch anmerken –, kann ich das nicht finden. Da müssen wir gemeinsame Wege finden, hier zu einem Aufwuchs zu kommen.
Aber auch andere Bedrohungsszenarien müssen rechtzeitig erfasst werden können. Ich werde mir heute das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum in Treptow anschauen. Ich bin überzeugt, dass die Beamtinnen und Beamten dort hervorragende Arbeit leisten. Nur ist ihr Auftraggeber, abgekürzt GTAZ, formal keine eigenständige Behörde, sondern nur eine Kooperationsplattform der mit der Terrorismusbekämpfung befassten Bundes- und Landesbehörden, die unter faktischer Führung des BKA für eine verbesserte Koordinierung und damit für Kontrolle sorgen soll. Seit Jahren wissen wir aber, dass die von Otto Schily im Jahre 2004 als Behelfslösung eingeführte Stelle endlich eine Rechtsgrundlage braucht, schon allein zur Abgrenzung zwischen Polizei und Sicherheitsbehörden. Ich erinnere Sie auch hier gerne an unseren Koalitionsvertrag.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir erleben eine Verdichtung und Gleichzeitigkeit der Krisen – Migrationskrise, Klimakrise, Coronakrise, Energiekrise –, und diese Koalition muss alles dafür tun, um Zusammenhalt und Sicherheit in unserem Land weiterhin zu gewährleisten.
Wenn eine Militärmacht wie Russland ein Land mitten in Europa überfällt, wenn Cyberangriffe ausländischer Dienste Normalität sind, wenn Stresstests gefahren werden müssen, der Gaspreis explodiert, wird der politische und monetäre Handlungsspielraum eng. Wir stehen hier aber im Wort gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, für ihre innere und äußere Sicherheit weiterhin zu sorgen.
Der Zusammenhang zwischen gelungener Außenpolitik und kluger Innenpolitik war immer schon groß; er war vielleicht nie größer als heute. Deshalb lassen Sie uns mit Verstand, Herzblut und großem Mut in diesen Winter und auch in diese Haushaltsverhandlungen gehen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit einem großen Dankeschön beginnen. Unser Dank gilt den Feuerwehren, dem THW, der Bundeswehr, der Bundespolizei und allen weiteren Kräften bei der Bekämpfung zahlreicher Waldbrände in diesem Sommer, zum Beispiel in Sachsen oder in Berlin. Die Einsatzkräfte zeigen vollen Einsatz und geben ihr Bestes. Vielen Dank dafür!
Jetzt komme ich zum unerfreulichen Teil, dem Haushaltsentwurf der links-gelben Bundesregierung. Während durch die explodierenden Energiepreise Milliarden an Steuergeldern zusätzlich in die Staatskasse gespült werden und die vereinnahmten Steuern unter anderem dafür verwendet werden sollen, um für andere Länder die Folgen des Ukrainekrieges abzumildern, will Links-Gelb an der Sicherheit der eigenen Bürger sparen. So erhalten laut Haushaltsentwurf für 2023 das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 112 Millionen Euro und das Technische Hilfswerk 158 Millionen Euro weniger, und das vor dem Hintergrund der vielen Brandeinsätze in diesem Jahr. „Entsetzen und völliges Unverständnis“, so kommentiert der Deutsche Feuerwehrverband die Höhe der zugeschriebenen Mittel. Frau Ministerin, das kann ja wohl alles nicht wahr sein. Aber nicht mit uns!
Die Sicherheit unserer Bürger hat für uns oberste Priorität. Sparpotenziale sehen wir an ganz anderen Stellen, zum Beispiel bei Hunderttausenden ausreisepflichtiger Asylbewerber und einer völlig gescheiterten Energiewende, aber garantiert nicht beim Bevölkerungsschutz.
Für die Brandbekämpfung brauchen wir moderne Löschhubschrauber in ausreichender Anzahl. Da kann es nicht angehen, dass der Bundestag 2019 zwar die Beschaffung neuer Transporthubschrauber für die Bundespolizei und damit den Ersatz der circa 40 Jahre alten Maschinen beschlossen hat, aber nach drei Jahren noch nicht einmal die Auftragsvergabe erfolgt ist.
Und noch immer funktioniert der Digitalfunk in Einsatzlagen an vielen Stellen nicht störungsfrei. Die Einsatzkräfte in Tunneln oder Funktionsgebäuden wissen, was ich meine. Bei Vor-Ort-Besuchen habe ich mir von der Situation ein ausführliches Bild machen können.
So wie wir unsere Einsatz- und Rettungskräfte optimal ausstatten müssen, so gilt es auch, Opfern von Katastrophen schnell und unbürokratisch zu helfen. Das Versagen vieler politisch Verantwortlicher während der Flutkatastrophe im Ahrtal hat schon fassungslos gemacht. Dass von den versprochenen Hilfsgeldern nach inzwischen über einem Jahr bisher nur ein Bruchteil ausgezahlt wurde, reiht sich in diese Kette ein. Die Betroffenen brauchen jetzt ihre Hilfen ausgezahlt, statt gelegentlich vorbeischauende Politiker Ihrer Parteien, die betroffen gucken und ein paar beschwichtigende Worte dalassen.
Ich sehe gerade, die Ministerin ist gar nicht im Saal. – Jetzt kommt sie wieder. Das ist schade. – Vielleicht können Sie es sich ja nachträglich im Fernsehen angucken. Das wäre sehr schön, würde mich freuen.
Abschließend. Die ohnehin schon desolate Sicherheitslage in unserem Land wird durch den links-gelben Haushaltsentwurf nochmals verschlechtert. Während für links-grüne Ideologieprojekte üppig Steuergeld angefasst wird, kreist an sicherheitsrelevanten Stellen der Rotstift. Wichtige Projekte etwa bei der Bundespolizei und den dringend benötigten Transporthubschraubern kommen nicht voran. Mit unseren Änderungsanträgen werden wir der Regierungskoalition Druck machen; denn für uns gilt: Unser Land zuerst!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Manuel Höferlin.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Herausforderungen sind groß: von Katastrophen über Extremismus im Inneren, bei Analogem, bei Digitalem. Ich glaube, selten stand die innere Verfasstheit unseres Landes, die Freiheit unter größerem Druck, und sie ist nicht gut vorbereitet durch das 16 Jahre von der Union geführte Ministerium.
Der Haushalt zeigt aber, dass wir den Herausforderungen unter den schwierigen Voraussetzungen, unter dem Druck, unter dem wir angesichts der jetzigen veränderten Situation stehen, kraftvoll begegnen können.
Der Entwurf zeigt auch, dass wir die Sicherheit der Menschen und ihre Freiheit gleichermaßen gewährleisten können, und das, obwohl die Zeiten schwieriger sind, obwohl wir penibler auf die Steuergelder schauen müssen, als das in den letzten 16 Jahren der Fall war, meine Damen und Herren.
Wir haben verschiedene Punkte anzugehen. Ich kann wegen der Kürze der Zeit nur wenige herausgreifen. Deshalb möchte ich sagen: Die Fortschrittskoalition tut sehr viel mehr für die Cybersicherheit.
Die Cybersicherheit ist ein Gebiet, das in den letzten Jahren stark vernachlässigt wurde, und obwohl die Bedrohungslage ständig stieg, hat der Staat selbst an vielen Punkten nicht für Sicherheit im Cyberraum gesorgt.
Deshalb investieren wir in ein echtes Schwachstellenmanagement. Wir wollen, dass Sicherheitslücken geschlossen werden. Denn wenn die letzten Wochen und Monate mit den vielen Vorfällen etwas gezeigt haben, dann das, dass die Sicherheit und damit auch die Gesellschaft, die Unternehmen extrem durch Schwachstellen gefährdet sind. Deswegen investieren wir in die digitale Infrastruktur des BKAs und in zusätzliche Ausstattung der Bundespolizei; denn der Staat muss dort mehr investieren, meine Damen und Herren.
Wir haben auch vereinbart, dass das BSI Zentralstelle für die Cybersicherheit wird; das werden wir vorantreiben. Denn es kann nicht sein, dass Maßnahmen zur Erhöhung der Cybersicherheit nicht koordiniert vorangetrieben werden. Deswegen soll das BSI als zentrale Stelle für Cybersicherheit agieren, in dem alles zusammen mit den Ländern koordiniert werden kann. Wir werden dafür sorgen, dass der Staat trotzdem Eingriffsbefugnisse hat und sie effektiv anwenden kann. Denn es geht im Gegensatz zu früher nicht immer darum, mehr und mehr Befugnisse auf den Weg zu bringen, sondern es geht darum, diese effektiv einzusetzen, und dafür steht diese Koalition.
Lassen Sie mich noch kurz ein paar Sätze zum Bevölkerungsschutz sagen. Dieser Haushalt zeigt, dass wir in den Bevölkerungsschutz mehr investieren. Zum Beispiel erhält das THW deutlich mehr Geld, 35 Prozent mehr als 2019. In der Zwischenzeit – das hat Herr Gerster ausgeführt – gab es Sondereffekte.
Es ist wichtig, dass wir beim Katastrophenschutz vorangehen.
Es geht eben nicht wie in der Vergangenheit immer darum, mehr Geld draufzuschütten, wie Sie bei der Union das immer machen, sondern darum, Strukturen anzupacken. Das unterscheidet diese Koalition von Ihnen. Man kann nicht alles in der Politik mit Geld zuschütten und warten, bis die Zeit vorüber ist, sondern man muss Dinge ändern, und das machen wir mit der Strukturreform im Katastrophen- und Zivilschutz.
Eine Kollegin sagte gerade so schön: Ihr Minister Seehofer hat am Ende seiner Amtszeit entdeckt: Ach, da gibt es ja das BBK. Und er wusste gar nicht so richtig, was er damit anfangen soll.
Hätte man die Strukturen vielleicht mal etwas früher angefasst, dann wären wir heute weiter. Das erwarten die Menschen im Ahrtal von uns und nicht, immer nur mit dem Geld rumzuwerfen.
Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Elisabeth Kaiser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die andauernden Krisen haben bei den Menschen Spuren hinterlassen und sorgen weiterhin für Verunsicherungen bis hin zu Ängsten. Das wissen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr genau, und wir steuern dagegen: mit umfassenden Hilfen für Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen. Drei Entlastungspakete mit einem Volumen von 95 Milliarden Euro sind eine klare Botschaft. Wir halten als Koalition, was wir versprechen.
Gleichwohl ist es nötig, in solchen Zeiten auch Diskussionsräume zu haben. Es ist gut, wenn am Sonntag in Thüringen ein breites demokratisches Bündnis von Gewerkschaften, Betriebsräten, Kirchen und Jugendverbänden in Erfurt solch einen Ort schafft. Es beunruhigt mich aber, wie Rechtsextremisten die Sorgen der Menschen ausnutzen. Sie hetzen und versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten. Das zeigt sich auch in den zunehmenden Hassbotschaften und Falschinformationen, Verschwörungserzählungen, Angriffen auf die Polizei bis hin zu rechtsterroristischen Anschlagsplänen.
Das ist mit ein Grund dafür, wieso wir die Finanzmittel der Sicherheitsbehörden im Haushalt des Bundesinnenministeriums in den vergangenen Jahren kontinuierlich aufgestockt haben. Im Haushaltsentwurf für 2023 liegen sie bei insgesamt 5,6 Milliarden Euro; das ist ein Plus von über 850 Millionen Euro gegenüber dem Budget aus Vor-Corona-Zeiten. Zugleich schaffen wir insgesamt 1 300 neue Stellen für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
Es freut mich besonders, dass, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, die Bundeszentrale für politische Bildung in den vergangenen Haushaltsjahren massiv ausgebaut wurde und um einen dritten Standort – in meiner Heimatstadt Gera – gewachsen ist. Damit sich dieser Trend auch fortsetzt, sollen die Personalmittel auf mehr als 23 Millionen Euro steigen. Der Gesamtansatz für die Bundeszentrale liegt im Jahr 2023 mit 87,8 Millionen Euro um ein Drittel über dem Budget von vor vier Jahren. So wird die Rolle der bpb als kompetenter Träger von Bildungsprojekten gerade auch im Rahmen des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus noch einmal untermauert.
Gleichwohl ist es wichtig, dass die Förderungen für bereits laufende Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Zuge des Kabinettsbeschlusses auf bisherigem Niveau fortgeführt werden können. Denn: Nur zusammen sind wir stark für unsere Demokratie. Die bewährte Arbeit der bpb, ihre Kooperationen und Initiativen mit Vereinen erzeugen wertvolle Synergieeffekte, auch mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, deren Mittel an anderer Stelle im Haushalt auch aufgestockt werden. Somit unterstützen wir ressortübergreifend zivilgesellschaftliches Engagement.
Vom Engagement vieler ehren- und hauptamtlicher Helferinnen und Helfer lebt auch das Technische Hilfswerk. Das THW ist die tragende Säule im bundesweiten Zivil- und Katastrophenschutz. Als Vorstandsmitglied der THW-Landeshelfervereinigung Sachsen und Thüringen bin ich dankbar für die massiven Investitionen der letzten Jahre, auch aus dem nun endenden Konjunkturprogramm der Coronahilfen.
Die Anschaffung von 1 000 neuen Fahrzeugen macht deutlich, dass der Katastrophenschutz für die Bundesregierung höchste Priorität hat. Das hat die Bundesinnenministerin auch noch mal sehr deutlich gemacht. Ich denke, das ist ein wichtiges Signal an die Helferinnen und Helfer sowie Kameradinnen und Kameraden.
Das zeigt sich auch im Betrieb von vier neuen THW-Logistikzentren, unter anderem im Altenburger Land, aber auch an den Investitionen in die Ortsverbände. Es ist schön, zu sehen, dass nach langem Warten der Neubau in Gera nun auch zu einem Ende kommt und finalisiert wird.
Gleichwohl wissen wir, dass diese Bausteine nur in einem Gesamtensemble wirken können. Daher müssen wir sicherstellen, dass die Selbstbewirtschaftungsmittel der Ortsverbände und die Ausbildung unserer Heldinnen und Helden im zivilen Katastrophenschutz vollumfänglich abgesichert werden.
Daran müssen wir arbeiten; aber ich habe da sehr großes Vertrauen in unseren Haushälter Martin Gerster und die Kolleginnen und Kollegen.
Ich danke Ihnen.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Ministerin, Sie haben den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt Ihrer Rede gestellt. Ich glaube, das ist richtig. Im Bereich des gesellschaftlichen Zusammenhaltes spielt natürlich der Sport eine ganz entscheidende Rolle.
Im Bereich des Sports gab es in den vergangenen Wochen aus meiner Sicht zwei erfreuliche Ereignisse. Das eine Ereignis haben die Kollegin Schäfer und der Kollege Dr. Lieb bereits erwähnt: die aus meiner Sicht sehr erfreuliche Einigung der Bundesregierung, des Freistaats Bayern und der Landeshauptstadt München mit den Opferfamilien des islamistischen Terroranschlags vom 5. September 1972, auch wenn es sehr lange gedauert hat. Ich möchte betonen, dass die 28 Millionen Euro Entschädigungszahlung zwar in keiner Weise das Leid, den Schmerz, die Trauer der Opfer und insbesondere deren Angehörigen tilgen können, aber diese Einigung ist ein wichtiges Signal und hat aus meiner Sicht – den Eindruck hatte ich auch am vergangenen Montag bei der Gedenkveranstaltung – eine befriedende Wirkung.
Ich möchte auch betonen, dass sich insbesondere die Bayerische Staatsregierung sehr konstruktiv diesbezüglich mit engagiert hat.
Das zweite sehr erfreuliche Ereignis waren die European Championships: elf Tage große Begeisterung, begeisterte, friedlich feiernde Zuschauerinnen und Zuschauer in München aus nah und fern, aus dem Inland und aus dem Ausland, schönes Wetter, große Erfolge, auch der deutschen Sportlerinnen und Sportler. Nur, meine sehr verehrte Frau Ministerin: Wenn wir weiterhin an der Spitze in Europa stehen wollen, was die Leistungen im Spitzensport anbelangt, dann müssen wir auch investieren. Dann brauchen wir vor allem auch moderne und zeitgemäße Sportstätten.
Wenn ich mir jetzt den Haushalt des Bundesinnenministeriums ansehe, dann stelle ich fest: Es wird genau das Gegenteil gemacht. Wir haben laut Deutschem Olympischen Sportbund in Deutschland einen Investitionsstau im Bereich der Sportstätten in Höhe von ungefähr 31 Milliarden Euro. In der letzten Legislaturperiode haben wir als CDU/CSU-geführte Bundesregierung und vor allem im Bundesinnenministerium den Goldenen Plan wiederaufgelegt, den Investitionspakt Sportstätten, mit 370 Millionen Euro im letzten Jahr und in diesem Jahr und einer Ausgabeverpflichtung für das kommende Jahr in Höhe von 121 Millionen Euro. Leider haben Sie, Frau Faeser, jetzt entschieden, dass dieses Programm komplett eingestellt wird. Das ist, sage ich ganz offen, ein Schlag ins Gesicht von 90 000 Sportvereinen, von 27 Millionen Sportlerinnen und Sportlern in Deutschland und von 8 Millionen Ehrenamtlichen im Sport.
Diese Vollbremsung ist absolut kontraproduktiv. Denn selbst die 370 Millionen Euro, die der Bund im letzten und in diesem Jahr zur Verfügung gestellt hat, tragen in keiner Weise dazu bei, den Investitionsstau im Bereich von maroden Schwimmhallen, von verfallenen, von nicht modernen Turnhallen zu beenden. Das ist ein wichtiger Aspekt.
Vor dem Hintergrund kann ich Sie nur dringend auffordern, diese Entscheidung zu revidieren. Es herrscht große Enttäuschung bei den Sportvereinen und in den Kommunen in Deutschland über diese Entscheidung. Ich kann Ihnen aber eines zusagen: Wir als CDU/CSU, als die Parteien des Sports und des Ehrenamtes in Deutschland, werden nicht müde werden, auf dieses Defizit weiter hinzuweisen.
Meine Kolleginnen und Kollegen, Sie haben Ihren Neustart im Bereich des Sports groß gelobt. Frau Ministerin, dieses Programm ist vom Grundsatz her richtig, es ist nur völlig unzureichend finanziert.
Sie haben vergessen, zu erwähnen: Dieses Programm ist mit gerade mal 25 Millionen Euro dotiert, davon gehen 5 Millionen Euro in eine Werbekampagne, 1,3 Millionen Euro entfallen auf Verwaltungsausgaben, sodass letzten Endes weniger als 20 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Wenn man dies auf 90 000 Sportvereine in Deutschland runterbricht, stellt man fest: Bei einem Sportverein kommen gerade einmal 200 Euro an.
Ich sage es offen: Das ist lächerlich. Es ist völlig unzureichend.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU/CSU werden weiterhin die Parteien sein, die sich für den Sport in Deutschland stark machen, die auf diese Defizite der Bundesregierung hinweisen. Wir werden es weiterhin nicht dabei bewenden lassen, nur darauf hinzuweisen, dass der Sport in Deutschland von der jetzigen Bundesregierung stiefmütterlich behandelt wird. Wir werden uns dort, wo wir Entscheidungen beeinflussen können, aktiv und konstruktiv für den Sport und für die Sporttreibenden in Deutschland einsetzen.
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marcel Emmerich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Mayer, der vorliegende Entwurf des Bundeshaushalts zeigt eindeutig, dass der Regierungskoalition der Sport sehr wichtig ist. Die Ausgaben dafür sind sehr stabil. Wenn man sich anschaut, wie es um den Sport in Deutschland steht, und angesichts der Tatsache, dass über die Hälfte der Bevölkerung als unsichere Schwimmerinnen und Schwimmer gilt und wir in Deutschland auch viel zu wenig Schwimmbäder haben, dann stellt man fest: Das liegt an der gescheiterten Investitionspolitik und an der gescheiterten Sportpolitik von 16 Jahren unionsgeführtem Bundesinnenministerium.
Wir investieren in den Sport. Wir bringen jetzt unter anderem das Zentrum für Safe Sport auf den Weg. Das ist ein richtiges Zeichen gegen sexualisierte Gewalt im Sport. Dass es wichtig ist, zeigen die Vorfälle im Deutschen Schwimm-Verband. Es ist dringend notwendig, dass wir hier etwas machen.
Und egal zu welchem Thema man diese Woche hier im Parlament saß: Ihre Redebeiträge waren geprägt vom U in CDU im Sinne von: unseriös, undurchdacht und unglaubwürdig.
Man kann nicht auf der einen Seite bei allen Titeln mehr Geld fordern und auf der anderen Seite in der Finanzdebatte meckern und die Schuldenbremse nicht im Geringsten anrühren wollen und keine eigenen alternativen Finanzierungsvorschläge vorlegen. Das ist einfach unglaubwürdig.
Was haben Sie in den letzten 16 Jahren eigentlich gemacht? Bei der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage ist nichts passiert. Dass die IT‑Sicherheit so marode dasteht, liegt in Ihrer Verantwortung. Ihr ehemaliger Minister Seehofer wusste nicht einmal, für was die Abkürzung BBK steht. Das ist doch die Realität, mit der wir es hier zu tun haben.
Wir räumen jetzt auf und holen diese Versäumnisse auf. Wir investieren in die Cybersicherheit, wir sorgen für eine Härtung der IT‑Infrastruktur, und wir sorgen auch dafür, dass Rechtsextremismus konsequent bekämpft wird. Das sind alles Punkte, die uns sehr wichtig sind.
Vielleicht gibt es einige Punkte, bei denen wir als Fraktion im Zuge der weiteren Haushaltsberatungen an der einen oder anderen Stelle nachsteuern werden und nachsteuern müssen, gerade beim Thema Bevölkerungsschutz zum Beispiel, aber auch, wenn es um die Beschäftigten geht, die sich um die Bekämpfung von digitaler Kriminalität etc. kümmern. Hier gibt es in meinen Augen noch großen Nachholbedarf. Auch bei den Integrationskursen. Aber ich glaube, das ist eine Art und Weise der Politik, die Sie gar nicht kennen, dass man sich in einem Haushaltsberatungsverfahren konstruktiv und selbstbewusst als Parlamentarier oder Parlamentarierin einbringt. So verstehen wir aber unsere Rolle als Koalitionsabgeordnete sehr wohl.
Und jetzt noch einen Satz zu Ihnen da drüben am rechten Rand. Ich finde es beschämend, dass Sie sich überhaupt zum Tod von Malte C. äußern. Denn es ist Ihre Politik, es sind eindeutig Ihre Störche,
die diese queerfeindliche Politik vorantreiben und diesen Hass säen. Und das ist dann auch häufig das Ergebnis.
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bin Ihnen und auch dem Queer-Beauftragten der Bundesregierung sehr dankbar, dass Sie sich hier so klar und deutlich geäußert haben, dass Sie ein Expertengremium einführen, das sich mit der Bekämpfung von Homophobie und Queerfeindlichkeit auseinandersetzt. Das zeigt, dass diese Regierung da ein klares Zeichen setzt. Das ist etwas, was der frühere Innenminister bei diesem Thema leider nicht so gemacht hat. Das ist ein großer Paradigmenwechsel. Das zeigt einfach, dass unser Begriff von innerer Sicherheit beinhaltet: Wir müssen alle Menschen beschützen.
Sicherheit ist für alle Menschen. Es ist egal, wen man liebt, wo man herkommt oder an was man glaubt. Das ist unser Ansatz. So machen wir unsere Politik. So gehen wir auch die Haushaltsberatungen an.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jörn König.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Sportler! Das Parlament hat den Sporthaushalt fast verdoppelt, seitdem die AfD in den Bundestag eingezogen ist.
So viel zum Thema, welche Partei sich hier für den Sport einsetzt.
Im Kernbereich sind es heute 300 Millionen Euro. Damit wurde der Spitzensport aber gerade mal vor dem Zusammenbruch gerettet. Inzwischen sind die Warnsignale aber überdeutlich. Im zweiten Jahr hintereinander wurden im zentralen Haushaltstitel etwa 30 Millionen Euro nicht verbraucht. Es gibt also nach Jahrzehnten der Vernachlässigung des Spitzensports und des Sports gar keine Sportler, Trainer und Strukturen mehr, welche das Geld vollständig verbrauchen können. Es gab sogar Verbände, die hatten mehr hauptamtliche Funktionäre als Olympia- und Perspektivkader. Es fehlt also an Nachwuchs. Diese Fehlentwicklung muss gestoppt werden. Mehr Geld vom Bund allein wird das aber nicht ändern. Hier sind die Bundesländer gefragt; denn Sport ist in der Hauptsache Ländersache.
Die Sport- und Kultusminister müssen jetzt die Eliteschulen des Sports, die sportorientierten Schulen und die Kooperationen von Sportvereinen mit Normalschulen massiv ausbauen. Jeder in den Sport investierte Euro hilft den Jugendlichen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung, holt sie von der Straße, hilft bei der Integration in die deutsche Gesellschaft und zahlt sich über die bessere Gesundheit mehrfach aus.
Ein System, das Menschen nicht zu mehr Leistung motiviert, geht garantiert unter. Wenn man sich aber die Politik von heute anschaut, könnte man meinen, dieser Untergang wird billigend in Kauf genommen. Denn uferloses Gelddrucken, bedingungsloses Grundeinkommen und sanktionsloses Hartz IV sind doch der garantierte Weg in den beispiellosen Untergang.
Wir Sportsfreunde von der AfD werden insgesamt sieben Änderungsanträge vorlegen, vornehmlich, um die Trainer- und Athletenfinanzierung zu verbessern. Immer noch gehen in Deutschland beim Übergang von Schule zur Ausbildung und von der Ausbildung zum Beruf viel zu viele Talente verloren. Sport frei! Wir freuen uns auf die Beratung im Sportausschuss.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Philipp Hartewig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind im Einzelplan 06, und da geht es in der Titelgruppe 02 in erster Linie um den Spitzensport. Angesichts der allgemeinen Haushaltslage haben wir natürlich auch für diesen Bereich keinen unbegrenzten Handlungsspielraum. Wir haben aber, im Vergleich zu anderen Bereichen, eine solide Basis, um auf der Grundlage den Spitzensport weiterentwickeln zu können.
Der Spitzensport ist vielseitig und bringt großen Mehrwert für die Sportlandschaft, für die Athletinnen und Athleten sowie unsere gesamte Gesellschaft. Und so viele Facetten der Sport hat, so viele Akteure und Partner sind enorm wichtig für erfolgreichen Spitzensport – vom DOSB über den Behindertensportverband, die Olympiastützpunkte, die Athleten Deutschland, FES und IAT, die Trainer, die Deutsche Sporthilfe, die Bundespolizei, Zoll und Bundeswehr bis hin zu den wichtigsten Akteuren von allen, den Sportlerinnen und Sportlern.
So freue ich mich darauf, mit Ihnen, mit euch über die Zukunft des Spitzensports in Deutschland zu sprechen. Dazu gehören Höchstleistungen, Leidenschaft und Begeisterung. Dazu gehören die Integrität des Sports durch Kampf gegen Doping, sexualisierte Gewalt und Spielmanipulation. Dazu gehört aber auch, Europa oder die Welt bei uns zu Gast in Deutschland zu haben. Und wir können Sportgroßveranstaltungen. Von Sportereignissen wie der gerade stattfindenden Basketball-EM, der Kanu-WM in Augsburg oder den European Championships in München lassen sich ganze Städte, Regionen, das ganze Land begeistern. Deutschland kann sich auch in den nächsten Jahren auf vieles freuen, unter anderem auf die Special Olympics World Games, die Handballweltmeisterschaften der Frauen und Männer, die Universiade, die Invictus Games oder die Fußball-EM 2024 der Männer.
Ich bin überzeugt, uns würde etwas noch Größeres – und eine Debatte darüber – guttun: Das sind Olympische Spiele und Paralympics in Deutschland.
Wir können eine große Sportbewegung allein mit dem mehrjährigen Bewerbungsprozess ins Rollen bringen, eine Vorbildrolle in Sachen Nachhaltigkeit, Einbindung der Bevölkerung, Stärkung der Infrastruktur und Wahrung der Menschenrechte einnehmen und allein mit dem Bewerbungsprozess eine Einladung an Sportbegeisterte in der ganzen Welt senden, die Faszination des Sports bei uns hier gemeinsam zu erleben.
Ein breiter Diskussionsprozess, der allein einige Jahre dauert, kann der erste Schritt zu großer gesellschaftlicher Akzeptanz sein. Dabei können wir auf den Erfahrungen und der Euphorie der European Championships oder den Erfahrungen bislang gescheiterter Olympiabewerbungen aufbauen. Haben wir den Mut, den Spitzensport auch dadurch zu stärken, indem wir einen weiteren Bewerbungsprozess in Deutschland anstoßen!
Ich freue mich auf die Debatten darüber, auf die Debatten über die Zukunft des Spitzensports, auf die weiteren Haushaltsverhandlungen und auf die Rede unseres Ausschussvorsitzenden gleich.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Frank Ullrich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Es ist für mich neu und auch etwas ganz Besonderes, dass ich heute hier im Hohen Haus vor euch reden darf, und – ich muss es wirklich gestehen – tatsächlich ist meine Herzfrequenz etwas erhöht, ähnlich wie früher beim Biathlon.
Ja, der Sport bewegt uns, und wir bringen mit 300 Millionen Euro mehr Bewegung in den Sport. Gegenwärtig befinden wir uns in einer sehr, sehr schwierigen Lage – ich glaube, da sind wir uns alle einig –, doch gerade in Krisenzeiten kommt dem Sport eine besondere Bedeutung zu.
Der Sport lebt von Fairness, von Respekt und fördert das gesellschaftliche Miteinander. An dieser Stelle möchte ich deutlich sagen: Wer den Sport stärkt, investiert in eine nachhaltige Zukunft. Jeder geförderte Euro in den Sport kommt unserer Gesellschaft, Wirtschaft und auch der Gesundheit zugute.
Der Sport ist eine Schule fürs Leben. Gut ausgebildete Trainer, Übungsleiter, Pädagogen sind eine wertvolle Stütze in unserem System. Jede effektive Investition potenziert am Ende den Erfolg der gesamten Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, ja, der Bundeshaushalt ist sportlich. Wir gestalten das Heute für ein noch besseres Morgen. Deswegen finde ich es gut und wichtig, dass wir unsere Kommunen bei einer Sanierung von Sportstätten unterstützen. 476 Millionen Euro stehen hier zur Verfügung. In diesem Zusammenhang möchte ich unseren Haushältern für ihre sportliche Einsatzbereitschaft danken und würde mich freuen, wenn wir perspektivisch noch eine Schippe drauflegen könnten.
Die Energiekrise ist für uns alle sehr herausfordernd. Erst letzte Woche haben wir als SPD-Fraktion in Dresden ein starkes Papier beschlossen. Für uns ist klar: Wir wollen den Betrieb von Sportanlagen und Schwimmbädern möglichst aufrechterhalten. Sportdeutschland braucht klimafreundliche Sportstätten, starke Vereine, Spitzenleistungen, aber auch Visionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam mehr Mut wagen! Lassen Sie uns gemeinsam, über Parteigrenzen hinweg, für Olympische und Paralympische Spiele vor der eigenen Haustür werben!
Die Bundesregierung bekennt sich ausdrücklich zu Sportgroßveranstaltungen. Dieses Bekenntnis findet sich auch im Einzelplan 06 wieder. Egal ob Sommer oder Winter, Weltmeisterschaften in Oberhof oder European Championships in München, von denen wir alle sehr begeistert waren: Wir können Sportgroßveranstaltungen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie den Sport zur Chefinnensache gemacht haben und das auch weiterhin machen wollen. Für mich ist der Sport eine – das muss ich wirklich sagen – Herzensangelegenheit. Ich persönlich durfte insgesamt an zwölf Olympischen Spielen teilnehmen. Wenn internationale Sportgroßveranstaltungen strikt an die Beachtung von UN-Leitprinzipien für Wirtschaft, Menschenrechte
und Nachhaltigkeit geknüpft sind, dann sind sie eine Win-win-Situation für uns.
Es geht darum, eine Flamme zu entzünden, die uns als Gesellschaft noch näher zusammenbringt. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes möchten nicht wissen, was nicht geht, sondern sie möchten wissen, was möglich ist. Ich sage: In jeder Krise steckt auch eine Chance. Wir sollten sie gemeinsam nutzen; denn zusammen sind wir stärker. Wenn wir mal wieder groß denken wollen, müssen wir alle im Kleinen beginnen. Das Engagement – das wurde bereits angedeutet – von über 90 000 Vereinen in Deutschland ist unbezahlbar. 24 Millionen Vereinsmitglieder – die Zahl ist ja doch etwas geschrumpft – und unzählige Ehrenamtliche bilden den Kitt in unserer Gesellschaft. Mit dem ReStart-Programm setzen wir im Bund ein wichtiges Zeichen.
Hier bin ich unserer Ministerin Nancy Faeser sehr, sehr dankbar, dass wir gemeinsam mit dem DOSB und dem Gesundheitsministerium im Dezember zeitnah den Bewegungsgipfel gestalten.
Die Spitze braucht die Breite, und die Breite braucht die Spitze. Wer erfolgreich sein möchte, braucht starke Partner. Der DOSB, seine Spitzenverbände, der Deutsche Behindertensportverband, die Athleten Deutschland, die Sportministerkonferenz, der Sportausschuss des Städtetages und der Sportausschuss des Deutschen Bundestages sowie auch das BMI: Wir alle brennen für den Sport und teilen die Gemeinsamkeit, Sportdeutschland weiter voranzubringen. Deswegen gehört aus meiner Sicht – ähnlich, wie es auch in vielen anderen Ländern erfolgreich praktiziert wird – der Sport ins Grundgesetz.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns motiviert dieses Jahrzehnt mit Wumms gestalten! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. – Entschuldigung fürs Überziehen.
Lieber Kollege Ullrich, ich lasse das Überziehen der Redezeit heute mal durchgehen. Ihr Puls hat gezeigt, dass Sie als Leistungssportler noch an der Zeit arbeiten müssen.
Aber zu Ihrer ersten Rede hier im Deutschen Bundestag gratuliere ich Ihnen recht herzlich.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Marc Henrichmann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Tagen beim Parlamentarischen Abend der Reserve der Bundeswehr hat die Verteidigungsministerin den Satz geprägt, der Haushalt sei der Test, ob eine Regierung nicht nur redet, sondern auch handelt. Aus ihrem Mund entbehrt das nicht einer gewissen Ironie, weil, so glaube ich, mancher in ihrem Ministerium oder in der Ukraine froh wäre, wenn sie wenigstens mal mit ihnen reden würde.
Aber der Satz ist ja richtig.
Im Resümee müssen wir festhalten, dass auch Sie, Frau Faeser, diesen Test leider nicht bestehen – ganz im Gegenteil. Sie legen Ihrem Hause mit diesem Entwurf Handschellen in zentralen Feldern wie Integration und Migration an. Diese Kürzungen in einer Zeit, in der die Migrationszahlen dramatisch ansteigen, sind sicherlich ein falsches Signal, genauso wie die Auflösung des Expertenkreises Politischer Islamismus.
Beim Thema THW hätten einige hier aus den Koalitionsfraktionen den Tonfall etwas drosseln sollen; denn die Kürzungen beim THW – insgesamt fast 160 Millionen Euro – werden ja im Wesentlichen beim Ehrenamt und bei der Ausbildung der Ehrenamtlichen spürbar sein.
Darüber besteht in der Ampel keine Einigkeit. Vielmehr ist es so, dass von THW-Ortsverbänden zu vernehmen ist, dass aus der SPD das Signal kommt, man hätte ja mehr getan, aber der böse Finanzminister habe das nicht zugelassen; hier ist die Einigkeit groß. Aber wenn wir alle der Meinung sind, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz hat in diesen Zeiten oberste Priorität, dann erwarten wir, glaube ich, alle zu Recht, dass die Innenministerin auch zum Finanzminister geht – wenn er das dann nicht versteht –, breitschultrig auftritt und sagt: Wir brauchen das Geld für das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz.
Frau Faeser, Sie haben ja auch viele richtige Ansätze; mit der Cybersicherheitsagenda haben Sie wichtige Punkte gesetzt. Es ist richtig, Unternehmen vor erpresserischen Hackern zu schützen; es ist richtig, die KRITIS vor dem Kollaps zu bewahren, Bürger sicher im Netz surfen zu lassen. Dann kommt der Haushalt, und dann sage nicht nur ich: „Das ist ambitionslos“, sondern dann schreibt zum Beispiel der „Tagesspiegel“, es sei ein ambitionierter Plan, aber im Haushalt sei davon wenig zu sehen – oder aber: „Viel Agenda, wenig Stellen“.
Wenig Stellen: Das BSI ist hier genannt. Das BSI soll eine Zentralstelle werden und deutschlandweit federführend agieren. Die Abstimmungsprozesse werden ein Ausmaß annehmen, das wahrscheinlich nicht mal eben zu bewältigen ist. Stellenzuwachs in diesem Bereich? Fehlanzeige. Null. So wird man den Herausforderungen hier sicherlich nicht gerecht.
Und auch wenn es beim BKA 167 neue Stellen geben soll, heißt es aus den Reihen des BKA: Mensch, wir wissen noch gar nicht, ob die Stellen für die Aufgaben, die wir im Bereich Cybercrime leisten sollen, überhaupt reichen.
Das Bild, was sich hier abzeichnet, ist: Da wird einfach eine Zahl für Personal rausgerotzt, und keiner weiß, ob sie ausreicht, was dieses Personal machen soll. Das ist ein Blindflug. Sie wissen nicht, wo Sie hinwollen, und genau das sagt leider dieser Haushalt.
Ich will mal zwei Beispiele kurz anreißen. Die Verkehrsdatenspeicherung: Wir sind uns einig – jedenfalls die Union mit Ihnen, glaube ich –, dass wir diesen ekelhaften Sumpf der Kinderschänder in Deutschland endlich trockenlegen wollen. Genau das haben Sie im April dieses Jahres gesagt: Wir brauchen – Zitat sogar – die Vorratsdatenspeicherung. Ihr Zitat. Dann haben die Ampelfraktionen innerlich getobt; und danach haben Sie das irgendwann aufgeweicht und gesagt: Ja, so habe ich es vielleicht gar nicht gemeint. – Dann schrieb die Presse: Nur noch bestimmte IP‑Adressen sollten gespeichert werden.
Wenn wir aber der Meinung sind, dass wir gegen Kinderschänderei in Deutschland aktiv vorgehen wollen, dass wir den Ermittlungsbehörden auch die Instrumente an die Hand geben wollen, dann haben wir einen Weg hier geboten. Wir als Union haben am 24. Juni im Deutschen Bundestag einen Antrag vorgelegt; der ist aber kategorisch abgelehnt worden.
Man könnte ja meinen: Okay, bekehrt, anderer Weg, alles gut. – Stattdessen kam vor wenigen Tagen beim Herbstfest der Sicherheitsbehörden die Aussage: Die Wiedereinführung sei im Kampf gegen Kindesmissbrauch unbedingt erforderlich,
und es müssen den Ermittlern die Instrumente an die Hand gegeben werden.
Frau Innenministerin, ich erwarte jetzt mal, dass den Worten Taten folgen und dass Sie auch Ihre Fraktion mal auf Linie bringen. Wo wollen Sie denn eigentlich hin? Das ist kein Kurs, und das hilft auch nicht unseren Ermittlungsbehörden.
Im Bereich aktiver Cyberabwehr haben wir das gleiche Thema; da wird immer von „Hackbacks“ geredet. Ich bin ein bisschen verwirrt, weil, ehrlich gesagt, aktive Cyberabwehr mehr ist als der Hackback. Aber aus Ihrem Mund soll gekommen sein – im April haben Sie das Interview gegeben –, dass Hackbacks – Zitat – „unvermeidbar“ seien und man Fragen der Sicherheit nicht ideologisch angehen dürfe. Im Juli berichtete die Presse: Frau Faeser lehnt Hackbacks ab. – So. Im April haben Sie bei der Beratung der Grundgesetzänderung angekündigt, die notwendig war
– Stichwort: Zentralstelle BSI –, dass Sie zügig auf die Union zugehen wollen, um die Zweidrittelmehrheit zu beschaffen.
Jetzt ist fraglich, ob die Grundgesetzänderung uns da irgendwie hilft. Ich weiß, es gibt viele Skeptiker. Aber wenn Sie im April sagen, Sie wollen schnell auf die Union zugehen und es bis heute offenbar nicht passiert ist, dann frage ich mich: Was ist denn Ihre Definition von „schnell“ im Bereich Kriminalitätsbekämpfung im Netz?
Ob Verkehrsdatenspeicherung oder Cybercrime: Sie haben jede Position mittlerweile mindestens einmal geändert und wieder zurück, und eine Umsetzung ist bis heute kategorisch Fehlanzeige. Wenn man sich informieren möchte, liest man oft: Cyber, die unsichtbare Gefahr. – Ich glaube, die größte Gefahr für die Menschen und die Sicherheit in diesem Lande ist in diesem Feld eine unsichtbare Innenministerin.
Es ist ja ein offenes Geheimnis, Frau Faeser, dass Sie dieses Ressort nicht gewollt haben, dass es nicht Ihre Leidenschaft war und dass Ihr Ziel vielleicht etwas weiter südlich, in Hessen, liegt.
Der Haushalt des Bundesinnenministeriums sinkt um 2,2 Milliarden Euro. Da kann man sagen: Klar, wir leben in Zeiten, wo man sparen muss. – Aber ich erwarte jetzt eine Schwerpunktsetzung. Ich erwarte Durchsetzung, Autorität und auch die Einnordung der Ampelfraktionen oder zumindest Kompromisse, die wir mit Blick auf die Sicherheit in diesem Land brauchen. Wenn der Haushalt der Test der Handlungsfähigkeit war, dann haben Sie ihn auf jeden Fall nicht bestanden. Und das ist schlecht für die Sicherheit in diesem Land. Es gibt sehr viel nachzubessern an diesem Haushalt.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Abgeordnete Stefan Seidler.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor der Sommerpause haben wir hier im Plenum und im Innenausschuss über die Konsequenzen der Flutkatastrophe im Ahrtal beraten. Dort traf die Kraft des Wassers auf einen überforderten Bevölkerungsschutz, eine Kraft und eine Gefahr, die die Menschen von Nord- und Ostsee nur allzu gut kennen. Deshalb vermisse ich als Vertreter einer Küstenregion im Bereich Bevölkerungsschutz einen wichtigen Teil, nämlich den Küstenschutz. Deiche, Dämme, Schleusen, aber auch Katastrophenhilfe und Ausrüstung schützen Land und Leute. Küstenschutz ist immer auch Bevölkerungsschutz.
Wir wissen, dass aufgrund des weltweiten Temperaturanstiegs die Häufigkeit von Hochwasser stetig steigen wird – in 80 Jahren auf 110 Hochwasser jährlich an unserer Ostküste und an der Westküste auf 30 im Jahr. Unsere Kinder werden mit dieser massiven Bedrohung leben müssen. Der Meeresspiegel an der Ostküste wird um einen halben Meter ansteigen.
Wenn wir nicht in Ausrüstung, Küstenschutz und Bevölkerungsschutz investieren, dann brauchen Sie bald nicht mehr nach Venedig zu reisen. Städte wie Flensburg, Schleswig, Rendsburg und auch Kiel tun es dann auch. Ob sie dann noch so sehenswert sind, bezweifle ich sehr. Entschuldigen Sie meinen norddeutschen Galgenhumor, aber er unterstreicht die zunehmende Angst der Menschen in meiner Heimat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Nachbarländer machen es uns vor. Während dort gerade ordentlich gebaggert, nachgeschaufelt und ausgebildet wird, machen wir leider zu wenig in diesem Bereich.
Liebe Ministerin Faeser, wenn ich diese Gefahr gerade in Ihrem Einzelplan anspreche, dann, weil die Zuständigkeit der Bundesregierung in dieser Frage unklar ist; denn bei Ihnen im Innenministerium liegt der Bevölkerungsschutz, und im Landwirtschaftsministerium liegen Teile des Küstenschutzes. Ich fordere Sie auf: Machen Sie jetzt klare Kante! Sorgen Sie für Zusammenarbeitsstrukturen! Später werden wir keine Zeit für Kompetenzgerangel haben. Denn eines ist gewiss: Das nächste Hochwasser wird kommen.
Ja, wir müssen weiter auf die Kompetenzen der Menschen vor Ort zugreifen. Die dringlichen Investitionen können sie aber nicht alleine stemmen. Es kann auch nicht sein, dass reiche Kommunen an unserer Westküste sich neue Klimadeiche, Küstenschutz und Bevölkerungsschutz leisten können, während der ärmere Nachbar absäuft.
Ich erwarte von der Bundesregierung in Zukunft mehr, ausreichende Investitionen und eine klare Aufgabenverteilung in den Bereichen Bevölkerungsschutz und Küstenschutz. Die Menschen im Norden setzen auf Sie.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! In Europa herrscht Krieg. Auch wir merken die Auswirkungen dieses Krieges jeden Tag. Wir erleben die Auswirkungen ökonomisch, durch Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur und durch gezielte Desinformation in unserer Gesellschaft. Für diese hybriden Bedrohungsszenarien brauchen wir den Zivilschutz.
Angesichts der Situation in Europa bin ich der festen Überzeugung, dass wir deshalb jetzt unseren Zivilschutz, das THW und unser Bundesamt für Bevölkerungsschutz, finanziell noch mehr stärken müssen;
denn wir wissen nicht, was noch kommt. Eine breite und gute Vorbereitung lässt uns handlungsbereit sein, egal welche Herausforderungen auf uns warten. Wenn es zur Ultima Ratio kommt, müssen wir vorbereitet sein. Für diese Vorbereitung müssen wir jetzt mehr investieren.
Dazu einige kurze Beispiele. Im Haushaltsentwurf kürzen wir unter anderem die Mittel für die Krisenkommunikation und die Selbsthilfe. Selbsthilfe und Empowerment – das kann Ängste abbauen, die aus Unsicherheit resultieren, und jeder Einzelne von uns kann souveräner in der Krise handeln. Geschickte Krisenkommunikation ermöglicht Solidarität auch in der Krise. Niemandem ist geholfen, wenn lokal das Stromnetz zusammenbricht, weil jeder dachte: Jetzt den Heizlüfter einschalten, das ist eine super Idee. Deshalb sind diese beiden Haushaltspunkte entscheidend für eine gute Vorbereitung auf diesen Winter. Da müssen wir nachbessern.
Stichwort „Hubschrauber“. Dem Zivilschutz fehlen adäquate Luftfähigkeiten, Kranken- und Materialtransport werden dringend notwendig. Derzeit verlassen wir uns oft auf die Bundeswehr. Doch was ist, wenn die Hubschrauber der Bundeswehr andere Aufgaben erledigen müssen? Deshalb müssen wir ganz konkret über mittlere Transporthubschrauber für den Zivilschutz diskutieren. Wie weit die Szenarien reichen können, das zeigt die Situation am größten europäischen Atomkraftwerk, wo keiner weiß, wie es weitergeht, während die Kugeln um den Meiler fliegen.
Gerade für diese Szenarien müssen wir unsere chemische, biologische, radioaktive und nukleare Abwehr stärken, sollte es zu einem Zwischenfall kommen. Jetzt rächt sich unser verkürzter, kleinkarierter Blick auf das Thema Verteidigung. Die Ausrüstung der Bundeswehr ist wichtig und richtig, aber jetzt, in diesem hybriden Bedrohungsszenario, brauchen wir doch die Fähigkeiten des Zivilschutzes.
Und wer hat den Zivilschutz aus dem Sondervermögen rausverhandelt? Die Union! Und die Union hat damit der Sicherheit des Landes einen Bärendienst erwiesen.
Jetzt gilt es, unseren eigenen Ansprüchen als Parlament, die wir ins Gesetz zum Sondervermögen hineingeschrieben haben, nachzukommen. Wir sind der Budgetgeber; wir entscheiden am Ende. Und weil hier einige wild alle Kompetenzen durcheinanderwürfeln, sage ich es noch einmal: Katastrophenschutz liegt bei Feuerwehr, Kommunen, Land. Wir als Bund machen den Zivilschutz, und auf diese Aufgabe sollten wir uns konzentrieren.
Wir wollen uns handlungsfähig den Bedrohungen entgegenstellen und brauchen deswegen einen starken Zivilschutzhaushalt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, darum bitte ich um Ihre Unterstützung im Verfahren.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Abgeordnete Matthias Helferich.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Scheiß Lesben“ – diese Worte veranlassten Malte, zwei Frauen am Rande des Münsteraner CSDs zu Hilfe zu eilen. Seine Zivilcourage bedeutete für ihn den Tod. Der Täter, ein erprobter Kampfsportler, schlug ihm gezielt gegen den Kopf. Er ging zu Boden und verstarb später im Krankenhaus. Der CSD-Killer Nuradi A. ist muslimischer Tschetschene, vorbestraft und ausreisepflichtig.
Wenige Wochen zuvor erschoss die Dortmunder Polizei einen vermeintlich 16-jährigen Senegalesen, der sich und die Polizisten mit einem Messer bedrohte. Der Unterschied zwischen beiden Fällen ist die „Hierarchie der Opfer“, wie es der Autor Martin Lichtmesz nannte.
Während sich schnell eine politmediale Welle der Empörung über die Erschießung des Senegalesen formierte, man der Polizei strukturellen Rassismus attestierte und antiweiße Kundgebungen organisierte, schwieg das Establishment zur Ermordung von Malte. Wenn Deutsche Opfer und Fremde Täter sind, vernimmt man nur ohrenbetäubendes Schweigen.
Wofür haben wir eigentlich einen Queer-Beauftragten in der Bundesregierung? Sie hätten es gerade mal sehen sollen, als Herr Hess vortrug: Da hat er nur mit dem Kopf geschüttelt!
Ich erwarte von Ihnen mal eine Stellungnahme!
Kein millionenschweres Integrationsprogramm, keine Millionenförderung der Deutschen Islam Konferenz, keine millionenschwere Kampagne zur Förderung des Ansehens unserer Sicherheitskräfte wird ein gesellschaftliches Kunstgebilde wie Ihre bunte Republik zusammenhalten. Entwurzelt, fragmentiert, von gegenseitiger Fremdheit geprägt und auch gewalttätig – diese unsichere, zerfallende Gesellschaft ist das Produkt Ihrer großen, experimentellen Anordnung oder, wie Sie es nennen, Ihrer großen Transformation. Ohne Ihre große Transformation wäre dieser haushalterische Kitt überhaupt nicht notwendig.
Deutschland will keine staatlich verordnete Öffnung der Aufnahmegesellschaft, kein Resettlement-Programm für Afghanen, kein Schlachthaus für Tschetschenen werden.
Wenn Sie Ihr multikulturelles Projekt weiterverfolgen wollen, dann sollten Sie wenigstens so ehrlich sein – auch Sie, Herr Emmerich – und Ihre Regenbogenfahnen um die Farbe Blutrot ergänzen.
Vielen Dank.
Herr Helferich, für die Formulierung, dass wir hier ein Schlachthaus sind – so habe ich es zumindest verstanden –, rüge ich Sie.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Peggy Schierenbeck.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Nancy Faeser! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Haushalt, dieser Einzelplan 06, ist richtig und wichtig. Er ist das richtige Mittel, um eine moderne und fortschrittsgewandte Innenpolitik zu betreiben. Wir stärken die Bundespolizei mit 1 000 neuen Stellen.
Wir stärken das BKA mit 180 neuen Stellen. Wir investieren in die Sicherheit aller Menschen in unserem Land. Wir investieren auch in die Cybersicherheit. Dieser Bereich ist in den vergangenen Wochen und Monaten so wichtig geworden wie nie zuvor. Im digitalen Raum bestmöglich geschützt zu sein, ist so wichtig geworden wie nie zuvor.
Ministerin Faeser hat es bereits betont: Wir fördern unseren Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Aus Katastrophen zu lernen, ist essenziell. Jede Flut, jeder Brand, jede Dürre sollte uns Anlass geben, mehr in uns schützende Kräfte zu investieren,
besser noch, es gar nicht erst so weit kommen zu lassen.
Wir investieren auch mehr in Prävention. Es sollte uns allen klar sein, aber ich sage es gerne noch einmal: Prävention verhindert mehr Kosten, als sie verursacht.
Die politische Bildung ist Schlüsselmaßnahme im Kampf gegen rechts. Die Statistiken zeigen es uns: Das ist momentan die größte innergesellschaftliche Bedrohung, gegen die wir mit allen Mitteln vorgehen müssen.
Lassen Sie uns auch weiterhin in Prävention, in kluge und langfristige Maßnahmen investieren.
Mit diesem Haushaltsentwurf zeigen wir, wie viel Fortschritt in der Sicherheits- und Migrationspolitik möglich ist. Wir machen einen großen Schritt in Richtung Zukunft. Wir machen Deutschland zu einer modernen Gesellschaft. Mit diesem Haushaltsentwurf beweisen wir, was alles möglich ist und in welchem Land wir leben wollen. Wir beweisen, dass wir zusammen stark sind.
Meine Damen und Herren! Der Haushaltsplan für das Bundesministerium des Innern und für Heimat zeigt uns auf, dass eine wirksame Innenpolitik auch funktionieren kann, wenn Konjunkturmittel auslaufen und die Schuldenbremse wieder greift. – Danke, lieber Martin. – Wir sprechen hier von Sicherheit für alle: Cybersicherheit, Katastrophenschutz, politische Bildung, behördenunabhängige Asylverfahrensberatung, Sportförderung, Präventionsarbeit.
Wir geben Sicherheit. Wir halten die Gesellschaft zusammen. Wir schützen unsere Freiheit und unsere Demokratie.
Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Einzelplan nicht vor.