Protokoll
ZP 19 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
Ich rufe auf die Zusatzpunkte 19 bis 22:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Ingrid Nestle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Recht muss doch Recht bleiben“, so lautet der Anfang einer Losung für Dienstag dieser Woche. Eigentlich fasst das sehr gut zusammen, worum es in der zweiten und dritten Lesung dieses Gesetzentwurfs geht. „Recht muss doch Recht bleiben“, und das fordern unsere Nachbarländer von uns ein. Und ja, selbstverständlich muss Recht Recht bleiben.
Wenn jetzt nach einer Debatte der eine oder andere kommen und sagen wird: „Ja, aber dadurch wird ja das fossile Erdgas bei uns ein klein bisschen teurer und bei denen ein klein bisschen günstiger – wollt ihr das wirklich?“, so sage ich euch: Selbstverständlich ist es im Interesse Deutschlands, dass Recht Recht bleibt. Selbstverständlich ist es im Interesse Deutschlands, dass wir eine gute Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn haben, von deren Infrastruktur wir übrigens auch oft profitieren.
Neben der zweiten und dritten Lesung eines Gesetzentwurfs haben wir aber auch noch drei neue Gesetzentwürfe vorliegen, die wir heute in erster Lesung behandeln. Ich glaube, alleine die 39 Minuten Debattenzeit hierzu zeigen, dass die Vorwürfe, die wir vor Kurzem in diesem Parlament
gehört haben – es würde nicht mehr gearbeitet; ich habe von „Hängematten“ gehört, von „blaumachen“ –, völlig unberechtigt waren.
Ich finde, das zeigt auch generell etwas. Denn so falsch diese bitteren Vorwürfe waren, so wenig lohnt sich Bitterkeit im Allgemeinen. Es gibt sowieso viel zu viel Bitterkeit und schlechte Laune in der Welt und in diesem Land. Und ehrlich: Am Ende schadet die Bitterkeit am meisten denen, die so erbittert sind.
Aber jetzt zu den Gesetzentwürfen.
Uns liegt einer zur Bioenergie vor. Denn Bioenergie kann noch viel mehr. Bioenergie kann mehr als einfach das ganze Jahr hindurch Strom produzieren. Durch sie kann dann mehr Strom flexibel produziert werden, wenn weniger Wind und Sonne da sind, was somit ein sinnvolles Gesamtsystem darstellt.
Bioenergie wird in vielen Wärmenetzen in der Republik dringend gebraucht. Deswegen legen wir mit unserem Gesetzentwurf einen Vorschlag für eine Anschlusslösung vor, damit unsere Wärmenetze weiterhin über Bioenergie, erneuerbare Wärme betrieben werden. Gleichzeitig präsentieren wir ein Konzept, das zeigt, dass Bioenergie künftig noch mehr kann, dass sie flexibel einspringt.
Wir legen einen weiteren Gesetzentwurf vor. Darin geht es um Gleichstromerdkabel. Ich erinnere mich daran, dass wir in der Zeit, als ich angefangen habe mit der intensiven politischen Arbeit, auch viel über Stromleitungen diskutiert haben. Ich war viel im Land unterwegs, um mit Bürgerinitiativen zu sprechen. Dort war an ganz vielen Stellen die Hauptforderung: Macht doch Gleichstromerdkabel! Dann sei alles fein. – Inzwischen machen wir Gleichstromerdkabel, und es gibt tatsächlich fertige Planungsunterlagen für mehrere dieser Projekte. Wenn diese Planungsunterlagen aber nicht bis Juni eingereicht werden können, dann sind sie leider wertlos, weil sich dann das Planungsregime auf EU-Ebene ändert. Deshalb bitte ich sehr darum, dass wir ernsthaft darüber diskutieren, ob wir nicht diese Unterlagen noch retten, damit der Ausbau der Stromnetze vorangehen kann.
Ein dritter Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, behandelt Solarstrom. Denn auch Solarstrom kann noch viel mehr; auch den können wir besser nutzen und einbinden in das Gesamtsystem. Deswegen wollen wir Regeln, die ermöglichen, dass wir die vielen, vielen Speicher, die längst existieren, besser nutzen können.
– Jetzt höre ich wieder Zwischenrufe von der rechten Seite: „Die vielen, vielen Speicher …!“ Herr Hilse ist zwar Mitglied im Energieausschuss, aber hat selten zugehört. Im Jahre 2023, innerhalb von nur einem Jahr, wurden in Deutschland so viel Batteriespeicher zugebaut, wie vorher überhaupt existiert haben im ganzen Land.
Aber Sie haben auch das wieder nicht mitbekommen.
Tatsächlich können diese Speicher noch besser genutzt werden. Auch dafür bietet unser Gesetzentwurf einen Ansatz. Es wird berücksichtigt, dass der Bereich der Solarenergie, die groß und stark geworden ist, mehr Verantwortung trägt. Dieser Bereich kann und muss künftig mehr Verantwortung tragen, weil die Solarenergie so groß, so stark und so umfangreich geworden ist.
Jetzt weiß ich, Sie da drüben
sagen schon wieder: Ja, besser wäre doch, wir alle würden einfach gar nichts machen. Früher war alles besser. – Nein, früher war nicht alles besser. Ehrlich gesagt: Die alte Welt gibt es nicht mehr. Eigentlich hat es sie energiepolitisch nie gegeben. Es schien nur billig, bei Gas auf die Abhängigkeit von Russland zu setzen.
Es war nur vorübergehend billig.
Ja, es wird in letzter Zeit wieder viel über Strompreise geredet. Lassen Sie uns auf die Strompreise schauen. Im Jahr 2022 hatten wir die Strompreiskrise, ausgelöst allein durch unsere Abhängigkeit von den Fossilen. Der Durchschnittspreis über das ganze Jahr lag bei 235 Euro pro Megawattstunde. Es ist uns gelungen, den Durchschnittspreis schon zum folgenden Jahr auf 95 Euro zu senken, und die letzten zwölf Monate betrug er nur noch 75 Euro. Wie gesagt, 2022 waren es 235 Euro.
Wir haben den Strom wieder günstig gemacht. Wir haben den Strom wieder bezahlbar gemacht. Die Abhängigkeit von den Fossilen ist eigentlich unbezahlbar.
Am Ende ist es unfassbar teuer, wenn wir in Kriege verwickelt und gefährdet werden, wenn durch die Klimakrise, durch Flutkatastrophen Millionen Existenzen auf dem Spiel stehen. Aber auch die NATO stuft die Klimakrise als Bedrohung Nummer eins ein. Deswegen bin ich froh, dass der Ausbau der Erneuerbaren richtig Tempo angenommen hat: bei Solar so sehr, dass in dem Bereich jetzt mehr Verantwortung getragen werden muss und kann. Wind: Schon im Oktober hatten wir mehr Windgenehmigungen als jemals zuvor in einem Jahr in der Geschichte der Bundesrepublik.
Bioenergie – ich habe sie eben angesprochen –: Bei den Netzen hat sich dieses Jahr die Zahl der genehmigten Kilometer verachtfacht – also: der vorherige Wert mal acht! Über Speicher haben wir schon gesprochen.
Ja, ein solches Tempo schafft Herausforderungen.
Bei einem solchen Tempo muss man sich kümmern. Auch deshalb sprechen wir heute über diese vier Gesetze. Wer so tut, als gäbe es die alte Welt noch, der handelt verantwortungslos,
der gefährdet Energiebezahlbarkeit und -versorgungssicherheit in Deutschland. Die Lösung liegt nicht in der Vergangenheit. Deshalb: Lassen Sie uns gemeinsam an einer guten Zukunft arbeiten!
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion wird der Änderung der Gasspeicherumlage zustimmen. Ausschlaggebend dabei ist europäische Partnerschaft.
Die europäischen Partner, namentlich Österreich und Tschechien, sind auf uns zugekommen, haben beschrieben, welche negativen Wirkungen die bisherige Regelung auf sie hat und welche Beschwer sie damit haben. Das nehmen wir ernst. Friedrich Merz hat uns ausdrücklich ermuntert, diesen Weg hier heute so zu gehen. Ich will in aller Deutlichkeit auch sagen: Wir tun das auch deshalb, weil wir nach drei Jahren eines Bundeskanzlers Olaf Scholz mit Sorge sehen, wie die europäische Partnerschaft in dieser Zeit beschädigt wurde.
Bei allen verbalen Bekenntnissen zur deutsch-französischen Partnerschaft, zum Weimarer Dreieck mit Polen müssen wir feststellen: Der deutsch-französische Motor ist zum Erliegen gekommen. Das deutsch-polnische Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt. Gerade in der Energiepolitik brauchen wir doch diese Partnerschaft. Wollen wir eine Energieunion, müssen wir bei europäischer Energiesouveränität vorankommen. Olaf Scholz aber hat sich über drei Jahre gebärdet wie der Elefant im europäischen Porzellanladen. Deshalb gilt es schon jetzt, vertrauensbildende Signale zu senden; das ist jetzt entscheidend. Das bringen wir mit diesem Bekenntnis zu europäischer Partnerschaft durch unsere Zustimmung zum Ausdruck.
Herr Minister, ich möchte in aller Deutlichkeit dazusagen: Wenn es nach uns gegangen wäre, dann würde heute ein weiteres Gesetz zur Abstimmung stehen, und zwar das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz, das Sie in das Kabinett eingebracht haben, das der Bundeskanzler unterstützt hat und das wir genauso wie Sie sehen: als ein deutliches und notwendiges Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland. Klimaneutrale Industrie wird es in Deutschland nur mit CO2-Abscheidung geben, weil in bestimmten Industrien eben Emissionen entstehen, wenn diese hier sind. Wir sagen: Wir wollen diese Industrie hierbehalten. Sie soll klimaneutral werden. Der Weg dazu ist CO2-Abscheidung, ist CCS und CCU. Deshalb noch einmal in aller Deutlichkeit: Wir hätten hier heute Ihrem Gesetz zugestimmt. Zum Mitschreiben: CDU und CSU für CCS und CCU.
Ich frage Sie aber: Was ist mit SPD und Grünen? Herr Mützenich ist gerade gegangen. Ich frage Nina Scheer – sie ist die nächste Rednerin –: Warum trägt die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf nicht mit, den Olaf Scholz im Kabinett beschlossen hat?
Ich frage Sie, Frau Haßelmann: Warum trägt die grüne Fraktion diesen Entwurf, den Robert Habeck vorgelegt hat, nicht mit, obwohl wir doch wissen, dass eine klimaneutrale Industrie nur so möglich ist? Sie, Herr Habeck, wollen Bundeskanzler werden, und Olaf Scholz will es bleiben. Aber mit Verlaub: Das ist das Gegenteil von Führungsstärke. Es ist in Wahrheit ein Offenbarungseid, wenn die eigenen Fraktionen Ihrem für den Standort als so wichtig empfundenen Gesetz nicht zustimmen.
Wir werden weiter Druck machen. Im Januar muss es kommen. Wir werden dies öffentlich weiter thematisieren. Ich bitte Sie, Nina Scheer und die Fraktion der Grünen, in dieser Debatte zu sagen, warum Sie dem eigenen Gesetz nicht zustimmen. Es ist ein notwendiger Schritt. Den verbalen Bekenntnissen müssen jetzt Taten folgen. Das ist die Nagelprobe: Bekennen wir uns wirklich zu einer klimaneutralen Industrie? Bekennen wir uns zu Arbeitsplätzen hier in Deutschland?
Wir haben eine Initiative eingebracht, um die Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung zu verlängern, um Investitionen zu ermöglichen. Sie haben langfristige Regelungen angekündigt. Jetzt haben Sie einen Entwurf vorgelegt. Die von Ihnen geplante Regelung bleibt hinter unserer Initiative zurück. Da müssen wir jetzt vorangehen. Das ist bisher nicht gelungen. Die Bundesregierung hat die Arbeiten an der Fernwärmeverordnung eingestellt, obwohl es eine regierungsinterne Angelegenheit ist. Das kommt zu spät. Wir machen jetzt Druck. Bei der Kraft-Wärme-Kopplung können und müssen wir noch entscheiden.
Bei der Bioenergie könnte etwas passieren. Ingrid Nestle hat gerade gesagt: Bioenergie kann mehr. – Ich will den Satz zu Ende sprechen: Bioenergie kann mehr, als die Ampel in den letzten drei Jahren zugelassen hat.
Sie haben die Potenziale der Bioenergie beschädigt, gedeckelt, nicht zur Entfaltung gebracht. Ja, Bioenergie kann mehr, weil es sichere Energie ist. Sie sprechen so viel, Sie diskutieren so viel über sichere Energie. Aber die Arbeiten an der Kraftwerkssicherheit, wo es um sichere Energie und neue Gaskraftwerke geht, haben Sie eingestellt. Und dort, wo wir sichere Energie durch Biogas haben, da haben Sie es zu verantworten, wenn jetzt Biogasanlagen die Arbeit einstellen, weil es keine vernünftige Anschlussregelung gibt. Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, kommt viel zu spät und ist nicht geeignet, diese Sicherheit zu schaffen. Wir brauchen ein Bekenntnis zur Bioenergie.
Wir wollen alle erneuerbaren Energien voranbringen, und deshalb werden wir uns natürlich auch mit dem Gesetzentwurf zur Solarenergie beschäftigen. Wir haben bereits beim Solarpaket darauf hingewiesen, dass jetzt, wo die Solarenergie und die Erneuerbaren diese Fortschritte gemacht haben, die Schritte hin zur Systemdienlichkeit gegangen werden müssen. Das wurde zur Seite gewischt. Jetzt gibt es einen Vorschlag, bei dem wir Zweifel haben, ob man das, was auf dem Tisch liegt und was notwendig wird, tatsächlich erreichen kann und ob die Regelung in sich überhaupt konsistent ist.
Schon jetzt ist klar: Wir brauchen da einen größeren Wurf. Die Erneuerbaren sind die Schritte zur Marktreife einen nach dem anderen gegangen. Wir haben für die ersten Schritte gesorgt. Da muss man jetzt weitergehen und die Dinge konsequent vorantreiben, um das, was wir wollen, nämlich erneuerbare Energien, zu einer tragenden Säule zu machen und um das mit Effizienz in der Marktwirtschaft umzusetzen. Da wird Ihr Entwurf nicht ausreichen. Da brauchen wir mehr.
Um Akzeptanz geht es auch bei der Windenergie. Deshalb haben wir eine Initiative eingebracht, mit der wir klarmachen: Beim Ausbau der Windenergie, so wie Sie, Herr Minister, es sich vorgestellt haben – mit Vorrangflächen –, droht, dass Ihre eigenen Vorhaben dadurch konterkariert werden, dass auch in anderen Gebieten Windkraftanlagen entstehen. Wer Windenergie möchte, der muss jetzt die Voraussetzung für Akzeptanz schaffen. Wer Windenergie möchte, der muss Wildwuchs verhindern. Wir bringen diese Initiative ein, um den Ausbau der Windenergie mit mehr Akzeptanz, mit besserer Steuerung zu verbinden. Darüber werden wir sprechen. Das haben wir eingebracht, und das kann – aus unserer Sicht: muss – im Januar entschieden werden.
Herzlichen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind jetzt viele Stichworte von Ihnen genannt worden, Herr Jung. Sie haben eine deutlich längere Redezeit als ich; deswegen kann ich nicht alle aufgreifen. Aber nur so viel: Sie hatten zuletzt mitgeteilt, dass Sie gerne etwas für die Windenergie tun möchten. Ich muss hier festhalten: Der von Ihrer Fraktion eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zum Windenergieausbau, der heute nicht auf der Tagesordnung steht, sondern ohne Aussprache behandelt wurde, ist alles andere als der Entwurf eines Windenergiebeschleunigungsgesetzes; er ist vielmehr der Entwurf eines Windenergieverhinderungsgesetzes.
Ihr Gesetzentwurf geht auch weit über das hinaus, was zurzeit in NRW an Problematik durch die Entscheidung des OVG Münster identifiziert wurde, und ist ein Angriff auf die Vorrangregelung für erneuerbare Energien, die wir als Ampelkoalition geschaffen haben. Er reicht weit in baurechtliche Regelungen hinein. Eine Grundsatzentscheidung gegen Windenergie: das ist der Tenor Ihres Gesetzentwurfs, und das lehnen wir ab.
Sie haben zudem angesprochen, dass wir bezüglich der Formulierungen zu CCS zögerlich wären. Sie wissen ganz genau, dass weitgehend Konsens bezüglich dessen besteht, was Sie hier gerade in den Mittelpunkt Ihrer Rede gestellt haben: dass es unvermeidbare Restemissionen bei Industrieanlagen, zum Beispiel für die Zementherstellung, gibt, und dass man für dieses Problem eine Lösung braucht.
Ihr Gesetzentwurf geht aber, was problematische Aspekte angeht, darüber hinaus. Wir haben im parlamentarischen Verfahren gleich zu Beginn adressiert, dass wir es nicht zulassen können, dass diese Abscheidetechnik mit dem Label „Klimaneutralität“ auch bei fossiler Energiegewinnung angewendet wird. Hier sehen wir tatsächlich Nachbesserungsbedarf. Es kann nicht sein, dass Sie der Öffentlichkeit verschweigen, dass Ihr Zugang zu dieser CCS-Technologie immer auch bedeutet, das Zeitalter der fossilen Energiegewinnung zu verlängern.
Das ist offenbar das eigentliche Motiv Ihres Vorstoßes.
Deswegen muss ich hier auch zurückweisen, dass es zielführend sein könnte, in dieser Lesart an diese Technologien heranzugehen. Denn dann würden wir in der Energiegewinnung zurückgeworfen und nicht vorangebracht.
Insofern kann hier nur mithilfe von Nachbesserungen an Gesetzen und Gesetzentwürfen gearbeitet werden. Das ist Ihnen auch bekannt. Das ist hier auch schon vielfach genannt worden.
Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, was Auswirkungen auf die Gasspeicherumlage hat. Da besteht aus europarechtlicher Sicht – das ist schon erwähnt worden – tatsächlich ein Nachbesserungsbedarf, weil die Beibehaltung der jetzigen Rechtslage Schadensersatzforderungen nach sich ziehen könnte. Deswegen müssen wir eine Änderung vornehmen.
Ich danke, dass wir, die Koalition, diese Einigung zusammen mit Ihnen von der Union auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode doch noch erzielen konnten. Ich bedauere sehr, dass die FDP-Fraktion die Handlungsnotwendigkeit nicht mehr erkennen wollte, obwohl wir da eigentlich auf einem gemeinsamen Weg gewesen waren. Aber wir haben jetzt mit der neuen Mehrheitskonstellation, die sich bei dieser Fragestellung ergeben hat, die Mehrheit, um die notwendige Rechtsanpassung vorzunehmen.
Heute werden in der Tat einige weitere Gesetzentwürfe von uns in erster Lesung beraten. Einer dieser Gesetzentwürfe behandelt die Flexibilisierung von Biogasanlagen und die Sicherung der Anschlussförderung. Wir machen das auch, um darauf zu reagieren, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien in der Tat massiv erfolgreich sind. Herr Jung, auch Sie haben ja konstatiert, dass wir da inzwischen große Erfolge zu verzeichnen haben – auch dank der Regelung, die wir in den letzten Jahren geschaffen haben. Es war den Vorgängerregierungen leider nicht möglich, solche Erfolge zu erzielen. Das haben wir jetzt geschafft.
Diese Erfolge zeigen aber auch, dass wir handeln müssen; denn wenn immer mehr erneuerbare Energien ins System kommen, dann kriegen wir auch immer mehr fluktuierende Energien ins System, dann muss man auch zu Flexibilität anreizen, und dann muss man auch zur Speicherung anreizen. Darauf muss reagiert werden. Deswegen haben wir hier einen Vorschlag geliefert. Wir wollen gerne bei der Bioenergie noch mehr in die Richtung gehen, in der sie tatsächlich diesen Flexibilitätsanforderungen entspricht. Ich höre heraus, dass wir da eine Einigung hinbekommen können.
Zu guter Letzt haben wir auch noch – es ist erwähnt worden – zum Bundesbedarfsplangesetz eine Änderung vorgelegt. In diesem Sinne steigen wir in die Beratungen ein.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Als Nächster das Wort für die FDP-Fraktion Konrad Stockmeier.
Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Aller unguten Dinge sind an diesem Morgen drei, und für ungute Dinge ist die FDP-Fraktion nicht zu haben, für vernünftige Energiepolitik allerdings sehr wohl.
Fangen wir mit der Gasspeicherumlage an. Was hier vorgelegt wird, ist schlicht und ergreifend eine Inländerdiskriminierung, und für die sind wir nicht zu haben. Wer Infrastruktur nutzt, der soll die Kosten mittragen. Es ist aus Sicht der FDP-Fraktion schon ganz bemerkenswert, welche neue „Koalition“ – in Anführungszeichen – sich hier auftut: Union und SPD. Sie beschließen nun Maßnahmen, die die Strompreise in Deutschland wieder nach oben treiben werden. Dafür sind wir Freie Demokraten nicht zu haben.
– Von der Seite wird das Stichwort „Europa“ reingerufen. Da sind Sie bei mir genau an der richtigen Adresse, weil ich mich als einen dezidiert europäisch orientierten Energiepolitiker auffasse. Dazu kann ich nur sagen: Wenn wir uns mal anhören, was von unseren Partnern in der EU an der deutschen Energiepolitik, an der Energiepolitik von Robert Habeck seit nunmehr drei Jahren kritisiert wird, merken wir, dass ganz andere Klopper aus dem Weg zu räumen sind als das, was heute hier vorliegt. Die regen sich über ganz andere Sachen auf.
Ja, ich muss es jetzt wieder aus der Schublade holen: Die europäischen Partner regen sich insbesondere darüber auf, dass Deutschland die drei Kernkraftwerke, die man hätte weiterlaufen lassen können und die auf dem europäischen Strommarkt wesentlich mehr für eine gewisse Stabilisierung gesorgt hätten, abgeschaltet hat.
Wir haben also europarechtlich noch ganz andere Baustellen, um dort wieder Vertrauen zu schaffen.
Zweiter Punkt: Bioenergie. Das ist nun das Allerdollste, dass die Grünen sich hierhinstellen und auf einmal der Bioenergie Perspektiven einräumen, eröffnen wollen, die sie über Monate hinweg, wo es nur ging, ausgebremst haben. Das ist an Unglaubwürdigkeit wirklich überhaupt nicht zu übertreffen.
Was Sie jetzt hier vorlegen, ist quasi eine unbrauchbare Rosinenpickerei aus dem Gesetzentwurf, die zu nichts zu gebrauchen ist. Alles, was in der Wachstumsinitiative verabredet war, wollen Sie nicht mehr machen. Deswegen sind wir dafür auch nicht zu haben.
Reden Sie einfach mal mit der Bioenergiebranche! Die hält das, was hier vorgelegt wird, für völlig unbrauchbar. Mit dem, was hier vorgelegt wird, würde man wieder Wertschöpfung in diesem Bereich gefährden. Die Anschlusslösungen für die Biogasanlagen, deren Betreiber Sie ab dem 1. Januar 2025 im Regen stehen lassen, lassen weiter auf sich warten. Das ist Kapitalvernichtung in Deutschland. Dafür sind wir nicht zu haben.
Was haben Sie vor beim Abbau der Solarspitzen? Auch da ist nicht aufgegriffen worden, worauf man sich in der Wachstumsinitiative Anfang Juli mal geeinigt hat und was aus Sicht beispielsweise von Verteilnetzbetreibern dringend nötig gewesen wäre. Die Absenkung von Direktvermarktungsschwellen, die Ausweitung der Steuerbarkeit von Anlagen, all das ist rausgeflogen, mit der Folge, dass Sie das EEG-Konto weiter nicht in den Griff kriegen werden. Da kann ich für die Freien Demokraten nur wiederholen: Jawohl, die Erneuerbaren können auf den Markt kommen; die entsprechenden Projektbetreiber zeigen das. Also müssen wir viel entschiedener in die Richtung gehen als bei dem, was Sie hier vorlegen. Sie haben dafür ja sowieso keine Mehrheit. Insofern ist es eigentlich auch nur ein Schauspiel, was Sie hier zelebrieren.
Letzter, dritter unguter Punkt: Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes. Da muss man einfach feststellen: Die Sache wird jetzt relativ delikat. Ja, selbstverständlich ist Netzausbau nötig, um unser Energieversorgungssystem in Zukunft zu stabilisieren. Aber Sie gehen hier einfach nach dem Motto vor: Zu groß gibt es nicht, zu schnell gibt es nicht, und zu teuer gibt es schon gar nicht.
Auch hier lohnt es sich mal wieder, mit denen zu sprechen, die tatsächlich Ahnung von der Materie haben, also beispielsweise mit den Übertragungsnetzbetreibern. Da ist interessanterweise Folgendes festzustellen: Der Bedarf an den Projekten, die Sie ins Gesetz schreiben wollen, ist final überhaupt nicht geklärt. Also könnte eine unvoreingenommene Prüfung dieser Projekte ergeben, dass sie im nächsten Netzentwicklungsplan gar nicht vorgesehen sind. Aber nein, Sie wollen die hier ins Gesetz reindonnern, mit der Folge, dass man den Übertragungsnetzbetreibern unter Umständen eine Arbeit aufhalst, die getan werden muss, die aber am Ende für die Energieversorgungssicherheit dieses Landes überhaupt niemand mehr braucht.
Ich fasse zusammen. Ohne die FDP in der Bundesregierung herrscht in der Energiepolitik eine konzeptionelle Dunkelflaute, die beendet werden muss.
Deswegen werden wir am 23. Februar 2025 für eine Mehrheit sorgen, bei der energiepolitisch über diesem Land wieder die Sonne der Vernunft aufgeht.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Was hier in diesem Parlament seit dem Zerfall der Ampel von den Kartellparteien durchgezogen wird, ist ein Skandal. Mit einer repräsentativen Demokratie hat das nichts mehr zu tun, und es ist dieses Hohen Hauses in höchstem Maße unwürdig. Wie mit einer Kettensäge sägen Sie alle Anträge und Gesetzentwürfe der Opposition ab. In den Ausschüssen nehmen Sie die Anträge der Opposition von der Tagesordnung, und im Parlament verhindern Sie eine Abstimmung dazu. Mit „Opposition“ meine ich nicht die Union, die in weiten Teilen der Bevölkerung als eine Ansammlung von Heuchlern und Lügenbaronen gesehen wird. Die Union ist der Hauptinitiator dieses Schmierentheaters.
In diesem Schmierentheater spielt es eine sehr große Rolle, ob es die AfD ist, die ihre vielfältigen Gesetzentwürfe gestern dem Hohen Hause zur Annahme vorschlug, um zu versuchen, zu retten, was noch zu retten ist, oder ob der Rest der Ampelregierung seinerseits das vorläufige Finale ihres Vernichtungsfeldzuges durchziehen möchte.
Heute geht es um Gesetze, mit denen Sie versuchen, die vielfältigen Probleme zu beseitigen, die Sie zuvor mit der größten Lüge der Neuzeit, der vom menschengemachten Klimawandel, genauer: der von der menschengemachten Klimakatastrophe, herbeigeführt haben. Ob es nun das Dritte Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, das Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes oder das Gesetz zur Änderung des EEG zur Flexibilisierung von Biogasanlagen ist – sie alle atmen denselben Geist, sie alle dienen demselben Zweck: Sie wollen damit die enormen Probleme beseitigen, die Sie zuvor mit der sogenannten Energiewende, den instabilen Netzen aufgrund von Millionen Photovoltaik- und Windindustrieanlagen, selbst geschaffen haben.
Ob das nun die Berücksichtigung von Wasserstoffelektrolyseuren ist oder die verpflichtende Einführung von steuerbaren Zählern, um dadurch nebenbei auch noch den gläsernen Bürger zu bekommen, all diese Vorschriften sind nur eines: extrem teuer. Alles sind Dinge, die zuvor kein Mensch brauchte, der nur eine sichere Stromversorgung benötigte. Dinge, die noch vor 10 bis 15 Jahren selbstverständlich waren, werden, um das Klima zu retten, abgeschafft.
Wie weit haben Sie es gebracht! Selbst die schwedische Energieministerin sagt:
„Schwedens Regierung unterstützt erneuerbare Energien, aber kein politischer Wille ist stark genug, um die Gesetze der Physik außer Kraft zu setzen – nicht einmal der von Herrn Habeck.“
Oder Professor Hans-Werner Sinn:
„Das Kernproblem ist der Extremismus in der Klimapolitik.“
Die Grünkommunisten und alle, die sich mit ihnen ins parlamentarische Bettchen legen, sind Extremisten: Klimaextremisten. Sie zerstören teils aus Dummheit, teils aus Boshaftigkeit unsere wirtschaftlichen Grundlagen und damit Millionen von Existenzen.
Liebe Bürger, nächste Woche ist Weihnachten. Sie werden wahrscheinlich gemeinsam im Kreise Ihrer Familie ein paar schöne Stunden verbringen. Sollten Sie aber bei der nächsten Wahl eine der Kriegstreiberparteien wählen, könnte es sein, dass das Ihr letztes gemeinsames Weihnachten war.
Wenn die Kriegstreiber uns erst in einen Krieg getrieben haben, könnte es sein, dass Sie Ihr nächstes Weihnachten im Bunker verbringen,
weinend um Ihre verlorenen Angehörigen, um Ihre Väter und Brüder, Söhne oder Töchter,
die zurückgekehrt sind von der Front im Zinksarg, mit zerfetzten Knochen und zerschossener Brust.
Die Kriegstreiber werden auch im Bunker sitzen,
aber bei Champagner und Kaviar.
Die müssen nämlich nicht in den Krieg ziehen!
Deren Kinder müssen nicht in den Krieg ziehen. Ihre Kinder aber müssen in den Krieg ziehen.
Wer ein Leben in Frieden und Freiheit führen will,
selbstbestimmt, muss am 23. Februar nächsten Jahres die AfD wählen.
Ich wünsche frohe, friedliche und gesegnete Weihnachten.
– Das muss man sich mal vorstellen, was hier im – –
Ihre Zeit ist abgelaufen. Verlassen Sie bitte das Rednerpult!
– So, jetzt fahren wir alle mal wieder ein bisschen runter. Es reicht jetzt! Hier sind keine Kriegstreiber im Raum.
Das will ich auch festhalten. Für diese Bemerkung rufe ich Sie zur Ordnung.
Jetzt rüsten wir alle mal wieder ein bisschen verbal ab
und kommen zum eigentlichen Thema zurück, nämlich dem Energiewirtschaftsrecht.
Der nächste Redner hat jetzt das Wort, und zwar für die SPD-Fraktion Andreas Mehltretter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich versuche, Ihrem Auftrag Folge zu leisten. Es ist schon sehr gut, dass jetzt Weihnachten ist und wir ein paar Tage Ruhe haben vor solchen unverschämten Reden, vor solchem Unsinn und Verleumdungen, wie Sie sie hier gerade vorgetragen haben, Herr Hilse.
Kommen wir zur Energiepolitik zurück. Die Bilanz 2024 zeigt: Wir haben den Ausbau der erneuerbaren Energien enorm beschleunigt, und das ist ein großer Erfolg. Der Siegeszug der Erneuerbaren verändert aber auch die grundlegende Struktur der Stromerzeugung. Das macht Änderungen am Stromsystem notwendig, damit es mit den immer mehr zunehmenden Mengen an Wind- und vor allem Solarstrom gut zurechtkommt. Wer jetzt meint: „Oh, da müssen wir mal auf die Bremse treten bei diesen ganzen neuen Anlagen“, dem sei klar gesagt: Nein, wir haben noch bei Weitem nicht genug Photovoltaikanlagen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen dieses hohe Ausbautempo bei Solaranlagen noch viele Jahre so halten, um unsere Ziele für ein klimaneutrales Stromsystem zu erreichen.
Aber auch andersherum ist klar: Nur Solar und kein Wind – die Strategie der bayerischen Staatsregierung – ist auch Unsinn. Wir brauchen beides. Und wir brauchen Stromnetze, die diese erneuerbaren Energien auch aufnehmen können. Da sind wir ein wenig hintendran. Aber auch unabhängig davon ist es sinnvoll, mit steigendem Anteil von Erneuerbaren auch die Vorgaben so anzupassen, dass die Schwankungen im Stromnetz für alle Beteiligten handhabbar bleiben. Heute legen wir mit diesem Gesetzentwurf einige Maßnahmen dafür vor.
Was wollen wir auf den Weg bringen? Wir wollen die Spitzen in der Solarstromproduktion abfedern. In Zeiten mit viel Sonne und niedriger Nachfrage nach Strom haben wir immer wieder negative Preise an der Strombörse. Aber viele PV-Anlagen bekommen trotzdem weiter Geld, auch wenn ihr PV-Strom gar nicht gebraucht wird. Deswegen wollen wir für diese Zeiten bei neuen Anlagen ab 7 Kilowatt die Vergütung auf null setzen. Und um auch das gleich klarzumachen: Das heißt absolut nicht, dass sich kleinere PV-Anlagen in Zukunft nicht mehr rentieren würden. Mit den neuen Regelungen kann das Geld dann zu einem späteren Zeitpunkt, wenn der PV-Strom wirklich gebraucht wird, nachverdient werden. Aber das heißt, dass es jetzt auch finanziell sinnvoll wird, die PV-Anlagen mit einem klug gesteuerten Speicher zu kombinieren. Diesen Anreiz für Batteriespeicher brauchen wir, meine Damen und Herren.
Wir wollen die Batteriespeicher voranbringen. Deswegen schrauben wir mit diesem Gesetz auch an weiteren Regeln dafür. Wir brauchen endlich einen Push für intelligente Batteriespeicher, damit der extrem günstige Solarstrom vom Mittag in den Abend und in die Nacht mitgenommen werden kann und dann eingespeist wird, wenn er gebraucht wird. Das können natürlich auch Batterien in E-Autos leisten. Deswegen gibt es in dem Gesetzentwurf auch wichtige Regelungen, damit wir diese Speicherkapazitäten in Zukunft auch im Stromsystem nutzen können.
Meine Damen und Herren, was wir heute einbringen, ist nur eine stark abgespeckte Version der ursprünglich geplanten Neuregelung. Das ist auch sinnvoll, damit wir in der kurzen Zeit bis Ende Januar auch alle Vorschläge in der gebotenen Sorgfalt prüfen und diskutieren können. Ich würde mir aber wünschen, dass wir einen Punkt, der schon lange auf der To-do-Liste des Wirtschaftsministeriums stand, doch wieder mit aufnehmen: Ein großer Schritt zu einer Entlastung des Stromnetzes wäre es, wenn wir es schaffen, dass mehr Anlagen dort entstehen, wo der Strom auch verbraucht wird. Das Zauberwort dafür, dass wir das erreichen, heißt Energy Sharing. Ich hoffe sehr, dass wir das noch umgesetzt bekommen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns das Gesetz noch vor den Wahlen beschließen. Die Neuregelungen für Speicher und zur Steuerbarkeit von Solaranlagen sind es auf jeden Fall wert; das gilt genauso für die weiteren Gesetzentwürfe zu den Stromnetzen und zur Bioenergie.
Ich wünsche Ihnen hier auf dieser Seite frohe Weihnachten.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Artur Auernhammer.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei manchen Kollegen von den Rändern des Plenums ist der weihnachtliche Frieden noch nicht eingekehrt. Aber versuchen wir, das für die nächsten Tage etwas zu gestalten.
Eine sehr große demokratische Mehrheit in diesem Hause und auch in unserem Land hat sich für die Energiewende entschieden. Wir wissen alle: Die Energiewende findet in erster Linie im ländlichen Raum statt. Wer sich so manche Gesetzentwürfe der Ampelregierung angeschaut hat, hat wieder mal gemerkt: Diese Ampelregierung hatte keine Leidenschaft, kein Herz, keinen Respekt vor dem ländlichen Raum.
Zu dem Vorwurf, der gerade kam, dass in Bayern der Ausbau von Windenergieanlagen zu langsam vorangeht,
sage ich ganz deutlich: Ich erlebe vor Ort den größten Widerstand gegen Bürgerwindkraftanlagen aus der grünen ideologischen Ecke,
die das verhindern wollen, weil irgendwelche Vögel durchs Land fliegen.
Der Bereich der erneuerbaren Energien wird zu über 50 Prozent von der Biomasse gedeckt. Wir haben in Deutschland fast 10 000 Biogasanlagen installiert. Die Betreiber dieser Biogasanlagen haben schon, bevor es ein Wärmeplanungsgesetz gab, über 4 000 Wärmenetze im ländlichen Raum installiert. Bevor dieses Gesetz der Ampel kam, bevor dieses Gesetz wieder Bürokratie, wieder Arbeitsaufwand für unsere Kommunen gebracht hat, haben die Menschen vor Ort bereits gehandelt, haben Nahwärmenetze installiert und versorgen 2,5 Millionen Haushalte auch mit erneuerbarer Wärme und nicht nur mit Strom.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind jetzt an einem entscheidenden Punkt. Wollen wir diese Erneuerbaren-Anlagen erhalten, und wollen wir sie in die Zukunft führen?
Das, was bis jetzt vorliegt, ist kein Weg in die Zukunft für all die Erneuerbaren-Anlagen, die bereits installiert sind. Wir brauchen hier Nachbesserung. Wir brauchen hier eine Zukunftsperspektive, nicht nur für die Anlagen, sondern für den gesamten ländlichen Raum.
Der Kabinettsentwurf war wirklich fern jeder Realität. Ich bin dankbar, dass es vielleicht den einen oder anderen Vernünftigen in der Fraktion derer gibt, die noch in der Restampel tätig sind, die jetzt noch etwas nachverhandelt haben. Aber ich bitte inständig darum: Lassen Sie uns darüber diskutieren, wie wir den Weg in die Zukunft weitergehen. Mit diesem Vorschlag der Fraktionen können wir nicht arbeiten. Wir brauchen hier bessere Lösungen. Wir brauchen hier eine tragfähige Übergangslösung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir den Weg der erneuerbaren Energien konsequent weitergehen wollen, geht das nur in Zusammenarbeit mit den Menschen vor Ort, mit den Menschen im ländlichen Raum. Vieles wurde geschaffen, auch in der Zeit unserer Regierungskoalitionen. Deshalb lassen Sie uns in die Zukunft blicken. Wenn wir einen Politikwechsel in Deutschland hinbekommen, ist das auch gut für die erneuerbaren Energien.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Ralph Lenkert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Hier im Plenum wird nicht nur geredet, hier wird manchmal sogar zugehört. Mehrfach hat Die Linke wie auch die Union gefordert, Bioenergie besser zu nutzen. Jetzt legen SPD und Grüne wenigstens einen Entwurf vor. Vor zwei Wochen forderte ich Sie auf, den Entwurf der Union zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes zu verabschieden. Heute beschließen wir dazu die Anhörung später in einer Sondersitzung des Ausschusses. Wir können, wir müssen diese unverzichtbare Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes Ende Januar verabschieden. Danke dafür!
Liebe Bürgerinnen und Bürger, damit aus Gülle weiterhin Strom und Dünger wird und es nicht wieder von den Feldern stinkt, braucht es das neue Gesetz. Aber es muss den Weiterbetrieb und die Umrüstung von bestehenden Biogasanlagen auch ermöglichen. Das würde bestehende Nahwärmenetze sichern und den Anlagenbetreibern genügend Zeit und Unterstützung für die Umrüstung geben.
Das können Biogasanlagen. Sie können uns den Strom liefern, wenn die Sonne und der Wind nicht reichen, und sie bringen Geld für die Landwirte. Das will Die Linke.
Das wollen wir alle. Bloß die AfD will das nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, verabschieden Sie die Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes nicht! Die fünf zusätzlichen Starkstromtrassen kosten über 20 Milliarden Euro und steigern die Stromkosten um weitere 2 Cent je Kilowattstunde. Noch mehr Trassen lösen die Probleme mit extrem schwankenden Preisen und explodierenden Netzkosten nicht.
Seit Jahren fordern Die Linke und die Europäische Union mehrere deutsche Stromgebotszonen. Das spart auch Trassenneubau.
Unsere Nachbarn Schweden und Norwegen drohen, bestehende Stromleitungen zu kappen, wenn Deutschland die Gebotszone nicht teilt. Mein Wunsch an Sie: Hören Sie auf die Nachbarstaaten und die Fachleute der EU, wenn Sie schon nicht der Linken glauben!
Und im Übrigen: Energie ist Daseinsvorsorge wie Gesundheit; die gehört in gesellschaftliche Hand und nicht in die Hände der Konzerne mit ihren Profitinteressen.
Vielen Dank und frohe Weihnachten.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Markus Hümpfer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe leider nur drei Minuten zur Verfügung, sonst würde ich ausführlicher auf das eine oder andere eingehen, was hier gesagt wurde, vor allem aus der Richtung der AfD und von dem Kollegen der FDP. Die gesetzliche Regelung zur Gasspeicherumlage, die wir heute beschließen, stellt beim besten Willen keine Inländerdiskriminierung dar, sehr geehrter Herr Stockmeier, sondern ist die Umsetzung europäischen Rechts. Und von Ihnen als europäischem Energiepolitiker hätte ich eigentlich erwartet, dass Sie und auch die FDP-Bundestagsfraktion dieser Änderung zustimmen, um am Ende eine europarechtskonforme Energiepolitik umzusetzen.
Wir bringen heute daneben aber auch noch drei weitere Gesetze in den Deutschen Bundestag ein – das wurde schon mehrfach gesagt –, Gesetze, die dringend notwendig sind, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen mit günstigem Strom zu versorgen.
Mit der EnWG-Novelle werden wir Lastabwürfe vermeiden. Wir werden Regelungen bei den Netzanschlussverfahren einführen, weil das notwendig ist, um am Ende das gemeinsame Ziel, das wir in diesem Hohen Haus haben, zumindest die demokratische Mehrheit, zu erreichen: Das ist Klimaneutralität. Und für diese Klimaneutralität braucht es diese Regelung. Deshalb werbe ich schon jetzt für die Zustimmung in der zweiten und dritten Lesung im Januar.
Wir werden daneben auch das Bundesbedarfsplangesetz ändern. Und dazu, Herr Lenkert, habe ich eine andere Einstellung als Sie, weil es schon notwendig ist, den Netzausbau voranzutreiben. Das ist notwendig, um Netzengpässe und damit entstehende Redispatch-Kosten zu verhindern, weil die Kosten am Ende auch wieder auf die Netzentgelte umgeschlagen werden und damit die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen belasten. Das können, das dürfen wir nicht zulassen. Deshalb ist die Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes notwendig und auch dringend geboten.
Ich will schon zum Schluss kommen und Ihnen allen und Ihren Familien fröhliche Weihnachten und ein gesegnetes Fest wünschen. Ich hoffe auf einen guten Beschluss, auf dass wir uns im nächsten Jahr an gleicher Stelle wiedersehen und dann in zweiter und dritter Lesung all die guten Gesetzentwürfe, die wir heute einbringen, gemeinsam mit der Union – und vielleicht ja auch mit der FDP, lieber Herr Stockmeier – beschließen.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/14245, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/12784 und 20/13167 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Gruppe Die Linke, die FDP und die AfD-Fraktion. Die Gruppe BSW ist nicht anwesend. Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Gruppe Die Linke, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Ich komme zu den Zusatzpunkten 20 bis 22. Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 20/14235, 20/14242 und 20/14246 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Vorschläge. Dann ist das so der Fall, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.