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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1048

1048. Sitzung

Freitag, 18. Oktober 2024Berlin 09:28 – 13:34 Uhr Nächste Sitzung: 22.11.2024
45
Tagesordnungspunkte
21
Reden
+ 13 Erklärungen zu Protokoll
21.952
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Hessen
2.471
Thüringen
2.037
Berlin
2.028
Baden-Württemberg
1.774
Bremen
1.537
Bayern
1.298
Niedersachsen
1.106
Rheinland-Pfalz
801
Sachsen
781
Saarland
755
Bundesregierung
717
Hamburg
605
Mecklenburg-Vorpommern
286
Nordrhein-Westfalen
222
BMI
70

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    10
  • Zustimmung
    8
  • Sonstiges
    6
  • Wahl
    4
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    4
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Überweisung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    2 Beiträge · 10 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
    Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Korrektur schwebender Änderungen im Passgesetz, im Personalausweisgesetz und im eID-Karte-Gesetz
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung – Bedrohung von Zeuginnen und Zeugen und Gerichtspersonen Antrag des Landes Berlin
    Sonstiges
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates „Elterngeldanspruch auch für Pflegeeltern“
    Entschließung gefasst
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates zur zügigen Umsetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Reform der Pflegeversicherung zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung
    Entschließung gefasst
  14. TOP 14
    Entschließung des Bundesrates „Entwicklungszusammenarbeit der Länder und Kommunen stärken“
    Annahme
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Gesetz zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze
    Sonstiges
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr
    Sonstiges
  24. TOP 24
    Gesetz zur Aufhebung des Intersputnik-Gesetzes
    Sonstiges
  25. TOP 25
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz
    Stellungnahme
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    6 Beiträge · 3.451 Wörter Stellungnahme
  28. TOP 28
    Gesetz zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2024 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union COM(2024) 800 final
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
    Zustimmung
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen für Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse (Obst-Gemüse-Vermarktungsnormen-Durchführungsverordnung – OGVermNormDV)
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen und weiterer Verordnungen im Bereich der Heilberufe
    Zustimmung
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  36. TOP 36
  37. TOP 37
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und des Entgeltfortzahlungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  38. TOP 38
    a) Benennung eines Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  39. TOP 39
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  40. TOP 40
  41. TOP 41
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Entschließung des Bundesrates: Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen Geschäftsordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  44. TOP 44
    Entschließung des Bundesrates „Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung“ Geschäftsordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  45. TOP 45
TOP 1 · Drucksache 460/24

Wahl des Präsidiums

Beschluss: Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, wird zur Präsidentin des Bundesrates gewählt. Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwe - sig, und der Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen, Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, werden zu Vizepräsidenten gewählt

Präsidentin Manuela Schwesig

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 1048. Sitzung des Bundesrates. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir uns der Tagesordnung zuwenden, möchte ich die Gelegenheit nutzen, einen hochrangigen Gast bei uns im Haus zu begrüßen. Auf der Ehrentribüne hat der ukrainische Botschafter, Seine Exzellenz Herr Makejew, Platz genommen. – Exzellenz, ich begrüße Sie ganz herzlich im Bundesrat!

Beifall

Ich komme nun zur Tagesordnung: Sie liegt Ihnen in vorläufiger Form mit 45 Punkten vor. TOP 10 wird abgesetzt. Das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems sowie das Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung – das sind unsere Punkte 41 und 42 – behandelt der Deutsche Bundestag erst heute Vormittag. Sobald der Bundestag die Gesetze verabschiedet und zugestellt hat, werden sie umgedruckt und im Saal verteilt. Bitte richten Sie sich darauf ein, dass wir die Sitzung gegebenenfalls unterbrechen müssen, sofern die Beschlüsse uns nicht rechtzeitig vor dem Ende unserer Sitzung zur Beratung vorliegen. Zur Reihenfolge: Nach TOP 4 wird der Punkt 15 beraten.

Im Anschluss wird die Debatte zu den verbundenen Punkten 41, 42, 43, 44 und 45 aufgerufen. Nach TOP 9 wird der Punkt 36 erörtert. Die Abstimmung zu den verbundenen Punkten 41 bis 45 erfolgt gemäß ihren TOP-Nummern am Schluss der Sitzung. Im Übrigen bleibt die Reihenfolge unverändert. Gibt es Wortmeldungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann ist sie so festgestellt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Vor zwei Wochen saßen wir am Tag der Deutschen Einheit noch zusammen im Schweriner Staatstheater.

Das war der Höhepunkt und zugleich der festliche Abschluss unserer Bundesratspräsidentschaft, der Bundesratspräsidentschaft Mecklenburg-Vorpommerns. 35 Jahre ist es her, dass die Menschen in Ostdeutschland Demokratie und Freiheit erkämpft haben – gewaltlos, mutig und entschlossen. Seit 34 Jahren ist Deutschland wiedervereint. Wir haben das gemeinsam gebührend gefeiert, mit 200 000 Menschen, friedlich, fröhlich und sicher. Es ist ein großes Glück, im vereinten Deutschland zu leben, in Frieden, Freiheit und Demokratie. Und die ostdeutschen Länder sind eine Bereicherung für unser Land. Unsere regionale Vielfalt in Deutschland, das ist unsere Stärke.

Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Mitwirkung der Länder. Die Ländermeile war wie immer einer der Höhepunkte dieses tollen Festes. Es war mir eine Ehre, die 16 Bundesländer Deutschlands ein Jahr lang vertreten zu dürfen, und es hat mir auch Freude gemacht. Insgesamt konnte ich als Bundesratspräsidentin 206 Termine wahrnehmen.

Ich erinnere mich an die Begegnungen mit unseren Nachbarn: mit dem französischen Präsidenten, Herrn Macron, mit König Willem-Alexander der Niederlande und dem damaligen niederländischen Ministerpräsidenten, Herrn Rutte, mit dem Vorsitzenden der Ersten Kammer der Niederlande, Herrn Bruijn, dem Präsidenten des französischen Senats, Herrn Larcher, und der polnischen Senatsmarschallin, Frau Kidawa-Błońska. Auch die Deutsch-Polnische Freundschaftsgruppe hat hier im Bundesrat getagt. Und wir haben im Bundesrat beschlossen, die deutsch-polnischen Begegnungen weiter auszubauen.

Der Bundesrat ist mit anderen Parlamenten freundschaftlich verbunden, so wie Deutschland mit seinen Nachbarn freundschaftlich verbunden ist. Mir war es wichtig, als Bundesratspräsidentin diese Nachbarschaften zu pflegen und auch zu stärken. Außerdem bin ich als erste Bundesratspräsidentin in die Ukraine gereist und habe dort Präsident Selenskij getroffen. Meine Reise in die Ukraine war ein Zeichen der Solidarität. Der Bundesrat hat zwei gemeinsame Entschließungen zur Unterstützung der Ukraine gefasst. Im Sinne dieser Entschließungen habe ich dort deutlich gemacht: Deutschland, auch seine 16 Länder, steht hinter der Ukraine, hinter ihrem Wunsch nach Frieden in Freiheit.

Ich wünsche mir sehr, dass diese klare Mehrheit so bleibt. Wir Länder können die Ukraine mit Regionalpartnerschaften unterstützen. Diese Regionalpartnerschaften haben wir in diesem Jahr der Bundesratspräsidentschaft ausgebaut. Mecklenburg-Vorpommern hat selbst eine Regionalpartnerschaft begründet, und ich werbe bei den Bundesländern, die noch keine haben, für diese Regionalpartnerschaften. Es ist wichtig, dass wir die Solidarität mit der Ukraine auch auf unserer regionalen Ebene, auf der Länderebene stärken. Ich danke Ihnen, Herr Botschafter Makejew, ganz herzlich für Ihre Unterstützung und für diese gute Zusammenarbeit, und ich bitte darum, dass wir die Unterstützung fortsetzen.

Eine besondere Wertschätzung war der Besuch des brasilianischen Präsidenten Lula im Bundesrat. Ich habe diesen Besuch im September erwidert und unter anderem über Klimaschutz gesprochen – in dem Land, das im nächsten Jahr Gastgeber der Weltklimakonferenz sein wird. Innerhalb und außerhalb Europas habe ich überall große Wertschätzung erfahren: Deutschland und wir Länder genießen einen guten Ruf in der Welt. Hier in Deutschland erinnere ich mich an die Bürgerfeste in Berlin und Bonn, als wir 75 Jahre Grundgesetz gefeiert haben. Unser Grundgesetz ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Dazu gehören 75 Jahre Bundesrat, was wir ebenfalls angemessen in Bonn gefeiert haben.

Bei all diesen Veranstaltungen waren engagierte Bürgerinnen und Bürger dabei. Denn sie sind es, die unsere Demokratie tragen. Ich möchte allen danken, die mit mir in diesem Jahr die Bundesratspräsidentschaft gestaltet haben, allen voran den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesratsverwaltung unter der Leitung der Direktorin Dr. Ute Rettler. Sie haben mich als Bundesratspräsidentin unterstützt und unterstützen uns alle gleichzeitig hier im Alltag des Bundesrats. Vielen herzlichen Dank dafür! Mein Dank geht auch an die Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund und an mein Team in der Staatskanzlei.

Für ein kleineres Land ist eine Bundesratspräsidentschaft eine große Ehre und gleichzeitig eine große Aufgabe. Es ist das Verdienst vieler kluger und engagierter Menschen, dass unser Land diese Aufgabe hervorragend gemeistert hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Schwerpunkt meiner Bundesratspräsidentschaft waren das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und eine klare Position gegen Antisemitismus.

Es waren ganz besonders emotionale Momente, als ich in Amsterdam das Nationale Holocaust-Museum mit eröffnen durfte, in Auschwitz, wo ich am Europäischen Holocaust-Gedenktag für die Sinti und Roma teilgenommen und geredet habe, oder auch hier in Berlin, wo ich mit meinem Kollegen Kai Wegner das Jüdische Krankenhaus besucht habe. Mit dem französischen Senatspräsidenten, Herrn Larcher, habe ich gemeinsam Kränze niedergelegt am Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin und an der Shoah-Gedenkstätte in Paris. Deutsche haben in der Zeit des Nationalsozialismus Millionen von Menschen vernichtet.

Das ist nicht vergessen, weder in den Niederlanden noch in Polen noch in Frankreich, und das dürfen auch wir nicht vergessen. Unsere Generation trägt keine Verantwortung dafür. Aber wir haben die Verantwortung, alles dafür zu tun, dass diese Verbrechen nicht vergessen werden. Wir stehen in der Verantwortung, daran zu erinnern und dafür zu sorgen, dass nie wieder so etwas passiert. Sehr geehrte Damen und Herren, Antisemitismus und weitere Angriffe auf unsere Demokratie sind heute immer noch aktuell. Der dritte Schwerpunkt meiner Bundesratspräsidentschaft war es, die Demokratie in Deutschland zu stärken und in den Dialog zu gehen.

Das Jahr meiner Bundesratspräsidentschaft war geprägt von einer Polarisierung in unserer Gesellschaft und auch von einem Rechtsruck bei den Wahlen, der die Regierungsbildung in den Ländern wesentlich schwieriger macht. Die Demokratie steht unter Druck – von innen und außen. Wir haben zu Beginn des Jahres allerdings auch erlebt, wie Tausende im ganzen Land gegen die rechtsextremen Pläne einer massenhaften Ausweisung von Zuwanderinnen und Zuwanderern demonstriert haben. Das war ein gutes, starkes Zeichen gegen Hass, Gewalt und Rechtsextremismus und ein Beweis dafür, dass die Demokratie in Deutschland auf eine breite und aktive Mehrheit zählen kann. Diese Menschen müssen wir unterstützen.

Wir müssen vor Ort ansprechbar und präsent sein. Dabei stelle ich immer wieder fest: Diese harte Polarisierung in unserem Land, die wir in der politischen und gesellschaftlichen Debatte auf den Straßen, im Netz bis hin zu Diskussionen an den Abendbrottischen erleben, tut unserem Land nicht gut. Wir müssen wieder mehr zusammenfinden. Das wünschen sich auch viele Bürgerinnen und Bürger. Dabei ist allerdings eine klare Haltung gefragt: gegen Extremismus, Antisemitismus, Spaltung und Hetze, für Demokratie, für Zusammenhalt und Respekt. Es kann keine Zusammenarbeit mit Kräften geben, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen oder gar abschaffen wollen.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesratspräsidentschaft meines Landes Mecklenburg-Vorpommern stand unter dem Motto „Vereint Segel setzen“. Deutschland steht in diesen Zeiten vor weiteren großen Herausforderungen. Da ist nicht die Zeit für Parteienstreit. Wir müssen die Segel gemeinsam richtig setzen, die großen Aufgaben unseres Landes gemeinsam angehen – so, wie man bei uns im Norden sagt: Egal woher der Wind weht, wir müssen die Segen richtig setzen. Der Bundesrat spielt dabei eine ganz entscheidende Rolle. Denn er kann ein Vorbild sein, wie wir in Deutschland Politik für die Zukunft gestalten wollen. Der Bundesrat fasst die Vielfalt der Regionen zusammen.

Im Bundesrat sind Landesregierungen aus unterschiedlichen Parteien vertreten. Hier finden unterschiedliche Meinungen und Interessen Ausdruck. Und der Bundesrat ist frei von Rechtspopulismus. Wir sollten alle daran arbeiten, dass das so bleibt. Ich durfte im Jahr meiner Bundesratspräsidentschaft elf Sitzungen leiten, die heutige mitgezählt. Wir haben in dieser Zeit wichtige Gesetze des Bundes beraten, zum Beispiel das Wachstumschancengesetz. Wir haben eigene Initiativen eingebracht, zum Beispiel zur Organspende. Manchmal haben wir auch den Vermittlungsausschuss gebraucht, um uns zu einigen.

Manchmal hätte ich mir auch mehr Entgegenkommen des Bundes gewünscht, zum Beispiel bei den Anliegen der Landwirtschaft. Aber wir haben im vergangenen Jahr hier im Bundesrat unsere Arbeit gemeinsam gemeistert im Geist unseres verfassungsmäßigen Auftrags: in Zusammenarbeit, im sachlichen Austausch und im gemeinsamen Bemühen um Kompromisse und gute Lösungen. Ich werbe sehr dafür, dass es dabei bleibt. Das ist das, was unser Land braucht. Ich danke Ihnen herzlich für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist eine gute Tradition, dass die Bundesratspräsidentschaft jedes Jahr wechselt. So wird deutlich: Unser Land ist vielfältig.

Und jedes Land ist schön und wertvoll. Wir haben in den vergangenen 12 Monaten vereint Segel gesetzt, und wir haben dabei gleichzeitig für Mecklenburg-Vorpommern geworben, für unser schönes Land im Norden. Viele Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern haben die Bundesratspräsidentschaft unterstützt. Dafür danke ich von Herzen. Ab dem 1. November übernimmt das Saarland unter dem Motto „Zukunft durch Wandel“ die Bundesratspräsidentschaft. – Liebe Anke Rehlinger, eins haben wir beide schon zusammen geschafft: Wir haben die Zahl der Frauen, die die Bundesratspräsidentschaft innehatten, in zwei Jahren von zwei auf vier verdoppelt. Das zeigt, dass es noch eine Menge zu tun gibt.

Ich wünsche dir eine gute und erfolgreiche Bundesratspräsidentschaft und freue mich, dich ein Jahr lang als deine Vizepräsidentin unterstützen zu dürfen. Als die Ostdeutschen die Mauer gestürzt haben, war ich 15 Jahre alt. Dass ich als Bundesratspräsidentin heute hier rede, steht für die Möglichkeit, in unserem freien, demokratischen Land Demokratie mitzugestalten. Ich bin dankbar für dieses Leben in Frieden, Freiheit und Demokratie. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das für alle nachfolgenden Generationen so bleibt. – Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung in diesem besonderen Jahr!

Beifall

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:

Präsidentin Manuela Schwesig

Wahl des Präsidiums (Drucksache 460/24) Nach dem vereinbarten Turnus schlage ich Ihnen für das am 1. November 2024 beginnende neue Geschäftsjahr vor, die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Frau Anke Rehlinger zur Präsidentin des Bundesrates zu wählen. Über die Wahl der Präsidentin wird nach unserer Praxis durch Aufruf der Länder abgestimmt. Ich bitte, die Länder aufzurufen. Dr. Olaf Joachim (Bremen), Schriftführer: Baden-Württemberg Ja Bayern Ja Berlin Ja Brandenburg Ja Bremen Ja Hamburg Ja Hessen Ja Mecklenburg-Vorpommern Ja Niedersachsen Ja Nordrhein-Westfalen Ja Rheinland-Pfalz Ja Saarland Ja Sachsen Ja Sachsen-Anhalt Ja Schleswig-Holstein Ja Thüringen Ja

Präsidentin Manuela Schwesig

Demnach kann ich feststellen, dass Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger für das Geschäftsjahr 2024/25 einstimmig zur Präsidentin des Bundesrates gewählt ist. Frau Ministerpräsidentin, ich frage Sie: Nehmen Sie die Wahl an?

AR
Anke Rehlinger Saarland
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Ja. – Herzlichen Dank!

Präsidentin Manuela Schwesig

Dann darf ich Ihnen, Frau Kollegin Rehlinger, die Glückwünsche des Hauses aussprechen.

Beifall – Kurzer Fototermin im Halbrund

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zur Wahl der Vizepräsidenten. Nach dem verabredeten Turnus schlage ich Ihnen zur Wahl vor: zur Ersten Vizepräsidentin die Präsidentin des laufenden Geschäftsjahres, zum Zweiten Vizepräsidenten den Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Herrn Dr. Andreas Bovenschulte. Mit Ihrem Einverständnis lasse ich über diese Vorschläge gemeinsam abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Einstimmig. Die Vorschläge sind einstimmig angenommen. Herr Kollege Dr. Bovenschulte und ich selbst nehmen diese Wahl ebenfalls an. – Widerspruch, Herr Bovenschulte?

Heiterkeit

Nein. – So sind die Verhältnisse bei uns.

Präsidentin Manuela Schwesig

Dann komme ich zu Tagesordnungspunkt 2: