Protokoll
Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung
Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drucksache 195/24) Wortmeldungen liegen vor. Als Erste rufe ich Frau Zweite Bürgermeisterin Fegebank, Hamburg, auf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute den 17. Mai. Das ist erst einmal noch nichts Besonderes. Heute vor 34 Jahren hat die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität von der Liste der psychischen Krankheiten streichen lassen. Erst vor 34 Jahren! Seit 2005 wird der 17. Mai begangen als internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit. Jedes Jahr erinnern wir an diejenigen, die wegen ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität ausgegrenzt und diskriminiert werden.
Wir stehen fest an ihrer Seite und streiten weiterhin mit ihnen auf dem Weg zu vollständiger Gleichberechtigung und Selbstbestimmung, weltweit, aber auch hier bei uns in Deutschland. Das ist wichtig und notwendig, denn noch heute leiden diejenigen unter Diskriminierung, die frei über ihr Geschlecht und damit über ihre Identität bestimmen wollen. Wer bisher beim Standesamt den Vornamen oder den Geschlechtseintrag ändern lassen wollte, musste dafür teure Gerichtsprozesse und erniedrigende psychologische Begutachtungen in Kauf nehmen, ein entwürdigendes Verfahren mit intimsten Fragen.
Es wurde einem unterstellt: „Mit dir stimmt irgendetwas nicht“, und am Ende war nicht sicher, wie das Gericht entscheiden würde – ein bürokratischer Vorgang, in dem man, wie mir Betroffene geschildert haben, völlig fremdbestimmt ist. Eine Betroffene hat mir geschildert, dass die Würde von Transmenschen immer wieder Verhandlungssache ist. Es ist gut, dass das Transsexuellengesetz, das diese diskriminierenden Regelungen beinhaltet hat, jetzt abgeschafft und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt wird, das künftig nicht mehr auf unwürdige Zwangsbegutachtungen setzt. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz kommen wir einen wichtigen und großen, einen längst überfälligen Schritt voran.
Jeder Mensch wird seinen Namen und Geschlechtseintrag unbürokratisch und selbstbestimmt beim Standesamt ändern können. Das Selbstbestimmungsgesetz besagt: Nur ich selbst kann wissen, wer ich bin, welche Identität ich habe. Das kann von keinem Dritten festgestellt oder begutachtet werden. Denn es ist ein grundgesetzlich verbrieftes Recht, ein selbstbestimmtes Leben führen und die eigene Persönlichkeit frei entfalten zu können und auch als Individuum anerkannt zu werden. Daran sollten wir uns gerade in diesen Tagen, in denen wir uns auf die Feierlichkeiten zu 75 Jahre Grundgesetz freuen, noch einmal erinnern.
Der Tag, an dem das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft tritt, wird ein guter Tag für die Demokratie sein. Sie wird offener, sie wird vielfältiger, und sie wird für viele auch mehr Freiheit bedeuten – gerade wenn man bedenkt, dass Deutschland hier nachzieht und viele Länder bereits ähnliche Gesetze verabschiedet haben. Ich bin froh, dass der Bundesrat den Weg frei macht für das neue Selbstbestimmungsgesetz. Unser Land, Hamburg, schließt sich dem an. Ich will mich an dieser Stelle bei all denjenigen bedanken, die über viele Jahre gekämpft und dieses Recht erstritten haben. Hier ist doch ganz klar: Es wird niemandem etwas genommen.
Es wird Unrecht beseitigt, und es ist für viele ein großer Tag für ein freieres und selbstbestimmteres Leben. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Fegebank! – Als Nächsten rufe ich auf: Herrn Minister Dr. Limbach, Nordrhein-Westfalen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen heute über das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften ab. Es ist höchste Zeit für dieses Gesetz. Es ist höchste Zeit, dass die Selbstbestimmung in Bezug auf die geschlechtliche Identität gestärkt wird. Es ist höchste Zeit, dass Schluss ist mit langwierigen und kostspieligen Verfahren, die viele Betroffene als entwürdigend empfinden. Das medizinische und gesellschaftliche Verständnis von geschlechtlicher Identität hat sich – und ich muss sagen: zum Glück – in den letzten Jahrzehnten stark weiterentwickelt. Dem muss auch unser Recht Rechnung tragen.
Dabei hat der Gesetzgeber stets zu beachten, dass die geschlechtliche Identität von dem in Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützt ist. Es hat sich in den letzten Jahren manches getan. Seit dem Jahr 2013 sieht das Personenstandsgesetz für intergeschlechtliche Personen vor, dass die Eintragung im Geburtenregister ohne Angabe eines Geschlechts erfolgen kann. Seit dem Jahr 2018 ist zudem der Eintrag „divers“ möglich. Ebenfalls seit dem Jahr 2018 können intergeschlechtliche Personen in einem niederschwelligen standesamtlichen Verfahren ihren Geschlechtseintrag und Vornamen ändern.
Erforderlich sind Erklärungen gegenüber dem Standesamt und ein ärztliches Zeugnis. Für transsexuelle Personen gilt aber bis heute das Transsexuellengesetz, das über 40 Jahre alt ist. Für nicht binäre Personen gibt es keine ausdrücklichen Regelungen. Auf sie findet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Transsexuellengesetz entsprechende Anwendung. Nach dem Transsexuellengesetz ist sowohl für die Änderung des Vornamens, die sogenannte „kleine Lösung“, als auch für die Feststellung der Zugehörigkeit zum anderen Geschlecht, die sogenannte „große Lösung“, ein gerichtliches Verfahren mit richterlicher Anhörung erforderlich.
Dieses Verfahren empfinden viele Betroffene nachvollziehbar als langwierig und psychisch belastend. Voraussetzung für eine Änderung ist, dass sich die betroffene Person als dem anderen Geschlecht zugehörig empfindet. Sie muss seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang stehen, ihren Vorstellungen entsprechend zu leben. Außerdem müssen zwei Sachverständigengutachten voneinander unabhängig bestätigen, dass sich das Zugehörigkeitsgefühl voraussichtlich nicht mehr ändern wird. Im Rahmen der Exploration durch die Sachverständigen müssen die Betroffenen Fragen beantworten, die ihre intimsten Gefühle, Gedanken und Verhaltensweisen betreffen.
Viele Betroffene empfinden diese Begutachtung verständlicherweise als entwürdigend. Durch diese fallen zudem erhebliche Verfahrenskosten an, die die Betroffenen tragen müssen. Weitere im Transsexuellengesetz für die große Lösung statuierte Voraussetzungen hat das Bundesverfassungsgericht bereits vor 13 Jahren für verfassungswidrig und bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung für nicht anwendbar erklärt. Sie stehen aber bis heute im Gesetz. Meine Damen und Herren, es wird Zeit, dass endlich eine Neuregelung in Kraft tritt. Das Selbstbestimmungsgesetz verbessert die Situation der Betroffenen deutlich.
Es schafft einheitliche Regelungen für transsexuelle, nicht binäre sowie intergeschlechtliche Personen. Das Verfahren wird vereinfacht und beschleunigt. Zur Änderung des Geschlechtseintrags ist grundsätzlich nur noch eine einfache Erklärung gegenüber dem Standesamt notwendig.
Ein Gericht kommt nur noch in besonderen Konstellationen ins Spiel, so, wenn Jugendliche im Alter zwischen 14 und 17 Jahren eine Änderung des Geschlechtseintrags vornehmen wollen und die Sorgeberechtigten die hierzu erforderliche Zustimmung nicht erteilen, außerdem wenn ein Betreuer die Erklärung für eine geschäftsunfähige volljährige Person abgibt oder ein Vormund für eine minderjährige Person, die geschäftsunfähig ist oder das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Das Selbstbestimmungsgesetz legt den Betroffenen die Entscheidung über ihre geschlechtliche Identität selbst in die Hände. Sie müssen sich keiner Begutachtung mehr unterziehen, keine ärztliche Bescheinigung mehr vorlegen.
Auch entfällt die bisher geforderte mindestens dreijährige Zeitspanne. Meine Damen und Herren, der Weg zu dem uns heute vorliegenden Gesetz war ein schwieriger Prozess, in dem um viele Regelungen gerungen wurde. Dieser Prozess hat, wie ich meine, zu einem guten Ergebnis geführt. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz gehen wir einen großen Schritt in Richtung einer offenen, toleranten und vielfältigen Gesellschaft. Vielleicht ist das Gesetz nicht in allen Detailfragen perfekt. Auch mein Haus hatte im ersten Durchgang Verbesserungsvorschläge gemacht, die nicht berücksichtigt worden sind.
Aber die zuletzt noch verbliebenen Kritikpunkte rechtfertigen es nicht, den Vermittlungsausschuss anzurufen und das baldige Inkrafttreten des Gesetzes zu gefährden. Sie sind vielmehr im Rahmen der in Artikel 12 des Gesetzes vorgesehenen Evaluierung im Blick zu behalten. Lassen Sie uns heute den Weg frei machen für dieses Gesetz! Die Betroffenen haben lang genug gewartet. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herzlichen Dank, Herr Kollege Limbach! – Als Nächste hat das Wort: Frau Ministerin Denstädt, Thüringen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Anwesende, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste zuerst: Das vorliegende Selbstbestimmungsgesetz begrüße ich ausdrücklich. Es war höchste Zeit für dieses Gesetz. Das über 40 Jahre alte Transsexuellengesetz, das wir damit ablösen, war immer im Paradigma der Fremdbestimmung verhaftet. Transidentitäre Menschen mussten bisher für eine Änderung ihres Namens oder ihres Geschlechtseintrages sehr hohe Hürden überwinden. Sie mussten die Entscheidung eines Gerichts herbeiführen und sich medizinisch begutachten lassen. Das gehört ganz im Sinne unserer grundgesetzlich geschützten Werte geändert, es gehört abgeschafft.
Das Grundgesetz gewährt in Artikel 2 Absatz 1 jeder oder jedem das Recht auf die freie Entfaltung seiner oder ihrer Persönlichkeit. Diese Selbstbestimmung umfasst auch das Recht auf die geschlechtliche Identität. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu 2017 ausgeführt, dass die geschlechtliche Identität ein zentraler Aspekt der eigenen Persönlichkeit ist. Der Kennzeichnung des Geschlechts komme eine – ich zitiere – „identitätsstiftende und -ausdrückende Wirkung“ zu. Der Geschlechtseintrag hänge wesentlich von dem individuellen Geschlechtsempfinden eines Menschen ab. Das Urteil stellt damit die Selbstbestimmung als Persönlichkeitsrecht eines Menschen klar in den Vordergrund.
Vor diesem Hintergrund ist es nun folgerichtig, das teilweise für verfassungswidrig erklärte Transsexuellengesetz von 1980 durch ein modernes, der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung tragendes Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Mit dem vorliegenden Selbstbestimmungsgesetz wird es für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht binäre Menschen künftig einfacher, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihren Vornamen in ihrem Sinne eintragen zu lassen. Eine spürbare Entlastung!
Denn anstelle der Einholung zweier kostenaufwendiger Sachverständigengutachten und einer gerichtlichen Entscheidung soll es bei Erwachsenen reichen, für die Änderung des Geschlechtseintrages und des Vornamens gegenüber dem Standesamt eine Erklärung mit Eigenversicherung vorzulegen. Das vorliegende Gesetz bringt zudem endlich eine Normalisierung in den Alltag der Betroffenen.
Sind bisher für bestimmte Lebensbereiche klarstellende Regelungen oder Sonderregelungen vorgesehen, etwa wenn es um den Zugang zu Einrichtungen und geschützten Räumen oder die Bewertung von sportlichen Leistungen geht, wird es zukünftig grundsätzlich auf den aktuellen Geschlechtseintrag und die aktuell dort eingetragenen Vornamen der Personen ankommen. Auch das ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Ebenso das im Gesetz enthaltene bußgeldbewehrte Offenbarungsverbot: Betroffene – das möchte ich an dieser Stelle ganz besonders betonen – bedürfen eines wirksamen Schutzes.
Deshalb ist es geboten, jene mit Sanktionen zu bedrohen, die frühere Geschlechtseinträge ohne Zustimmung der betreffenden Personen offenbaren oder ausforschen, es sei denn, dass besondere Gründe des öffentlichen Interesses dies erfordern oder ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht werden kann. Das Gesetz wird schließlich – und das begrüße ich als Justizministerin natürlich besonders – auch zur Entlastung der Justiz beitragen. Denn das Verfahren nach dem Transsexuellengesetz hat Tausende Streitfälle produziert, mit jährlich steigender Tendenz. Im Jahr 2013 wurden bundesweit bereits über 1 400 gerichtliche Verfahren erfasst. 2021 stieg die Zahl sogar auf 3 200 an.
Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz ist hier mit einem deutlichen Rückgang zu rechnen, da das Konfliktpotenzial wesentlich reduziert werden konnte, insbesondere auf Fälle von minderjährigen oder geschäftsunfähigen volljährigen Personen. Sehr geehrte Anwesende, die Thüringer Landesregierung hat sich frühzeitig für das Vorhaben eingesetzt, das Transsexuellengesetz durch ein zeitgemäßes Gesetz zu ersetzen, denn das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen muss im Mittelpunkt stehen. Der Umstand der Transidentität darf keiner staatlichen Nachprüfung oder, schlimmer noch, Bewertung unterliegen.
Vielmehr können, wie der vorliegende Gesetzentwurf zeigt, geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden, um das Verfahren zu vereinfachen und vorhandene Diskriminierungen abzubauen. Lassen Sie uns mit dem vorliegenden Selbstbestimmungsgesetz einen richtigen und wichtigen Schritt zur Verwirklichung des Persönlichkeitsrechts tun, so wie es einer modernen, aufgeschlossenen und sozialen Gesellschaft würdig ist! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Denstädt! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Es gibt je eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) und von Herrn Staatssekretär Popp (Sachsen). Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor. Der Innenausschuss empfiehlt, den Vermittlungsausschuss aus einem Hauptgrund und hilfsweise aus einem weiteren Grund anzurufen. Ich frage daher zunächst, wer allgemein der Anrufung des Vermittlungsausschusses zustimmt? – Minderheit. Damit entfällt die Abstimmung über die einzelnen Anrufungsgründe. Der Vermittlungsausschuss ist nicht angerufen.
Wir haben noch über die in Ziffer 4 empfohlene Entschließung sowie den Landesantrag abzustimmen. Ziffer 4! – Minderheit. Bitte Ihr Handzeichen für den Landesantrag! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst. Ich beende den Tagesordnungspunkt. Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 6:
Trans- und intergeschlechtliche Personen dürfen nicht diskriminiert oder ausgegrenzt werden. Sie haben nicht nur einen verfassungsmäßigen Anspruch auf Achtung ihrer geschlechtlichen Identität, sondern ihnen steht auch ein entsprechendes Selbstbestimmungsrecht zu. Der Wunsch nach unkomplizierter und selbstbestimmter Änderung des Personenstands insbesondere bei Erwachsenen ist nachvollziehbar. Auf dem Gebiet des Transsexuellenrechts besteht dabei seit Langem grundlegender Reformbedarf. Das Bundesverfassungsgericht hat in verschiedenen Entscheidungen Teile des Transsexuellengesetzes für verfassungswidrig erklärt.
Auch hat sich die Beurteilung von Transsexualität in Medizin und Gesellschaft seit der Einführung des Transsexuellengesetzes im Jahr 1981 fortentwickelt. Das „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften“ begegnet jedoch in seiner jetzigen Form aus Sicht des Freistaates Bayern zum Teil grundlegenden fachlichen Bedenken, insbesondere mit Blick auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor übereilten Entscheidungen.
Eine Beratung durch eine qualifizierte und neutrale Fachstelle, welche die Betroffenen in dieser anspruchsvollen Situation unterstützen kann, und eine verantwortungsvolle Begleitung der Prozesse durch ein Familiengericht werden nicht sichergestellt. Zudem werden wichtige, äußerst grundrechtssensible Folgefragen in verschiedenen Lebensbereichen nicht gelöst, sondern auf den jeweiligen Hausrechtsinhaber oder individuellen Vertragspartner abgewälzt. Die Nachbesserungen hinsichtlich einer Beratung von Minderjährigen bei Änderung des Geschlechtseintrags und Vornamens sind als Schritt in die richtige Richtung grundsätzlich zu begrüßen.
Gleichzeitig ist jedoch festzustellen, dass die Qualität der Vorschriften zur Beratung defizitär ist und nicht mit dem hohen Gut des Kindeswohls zu vereinbaren ist. Eine Beratung ist erforderlich, um minderjährigen Personen oder dem gesetzlichen Vertreter die Tragweite der Entscheidung insbesondere mit Blick auf die Folgen für die Lebensführung vor Augen zu führen. Dieser Zielsetzung wird die Ausgestaltung des Beratungserfordernisses nicht gerecht. So enthält die Regelung nur eine Verpflichtung der minderjährigen Person zur Erklärung über eine entsprechende Beratung und keine Verpflichtung zum Nachweis einer tatsächlich erfolgten Beratung.
Insbesondere müssten aber die qualitativen Voraussetzungen für die beratende Stelle einen angemessenen Standard setzen. Dies ist aufgrund der unklaren und qualitativ unzureichenden Definition der Stellen, die für eine Beratung als geeignet angesehen werden, nicht der Fall. Zwar wird der entsprechend qualifizierte Personenkreis im Gesetz in § 3 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 zutreffend aufgeführt. Durch die Formulierung „insbesondere“ können jedoch auch beliebige andere beratende Stellen den Anspruch erheben, den Nachweis der Beratung zu erfüllen.
Auch können die Träger der öffentlichen oder freien Kinder- und Jugendhilfe mangels entsprechenden Personals die erforderliche spezifische Beratung mit psychologischem, psychotherapeutischem oder psychiatrischem Hintergrund derzeit nicht sicherstellen, sodass der Bedarf durch bestehende Strukturen nicht gedeckt ist. Darüber hinaus wäre eine stärkere Einbindung der Familiengerichte bei Minderjährigen erforderlich. Das Gesetz sieht kein Mindestalter für eine Änderung des Geschlechtseintrags vor. Sorgeberechtigte Eltern von Klein(st)kindern können deren Geschlechtseintrag aufgrund einer von ihnen vermuteten Abweichung der Geschlechtsidentität (oder aus anderen Motiven) ändern.
Zwar ist das Einverständnis des Kindes erforderlich, wenn es das fünfte Lebensjahr vollendet hat, sowie eine Erklärung der sorgeberechtigten Eltern, beraten worden zu sein. Dies ist allerdings angesichts der nicht unerheblichen Auswirkungen auf das Kindeswohl nicht ausreichend. Der Gesetzgeber ist vielmehr auch aus verfassungsrechtlicher Sicht aufgrund seines Wächteramts über das Kindeswohl aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes verpflichtet, im Fall einer Änderung des Geschlechtseintrags von Kindern unter 14 Jahren eine präventive Kontrolle der Entscheidung der Eltern vorzusehen.
Dazu ist es unerlässlich, dass die Erforderlichkeit der Zustimmung durch das Familiengericht vorgesehen wird. Für 14- bis 17-Jährige sieht das Gesetz die Zustimmung der Sorgeberechtigten vor und bestimmt, dass für den Fall der Verweigerung der Zustimmung durch die gesetzlichen Vertreter das Familiengericht die Zustimmung ersetzen könne beziehungsweise müsse. Die Beteiligung des Familiengerichts wird zwar begrüßt; hierbei wird jedoch ein unzureichender Entscheidungsmaßstab vorgegeben. Denn das Familiengericht hat die Zustimmung bereits dann zu ersetzen, wenn die Änderung des Geschlechtseintrags oder der Vornamen dem Kindeswohl nicht widerspricht.
Der Wortlaut geht also von einem grundsätzlichen Vorrang des Willens der Minderjährigen aus. Im Sinne des staatlichen Schutzauftrags zugunsten von Kindern und Jugendlichen, die sich im Hinblick auf ihre geschlechtliche Identität noch in der Entwicklung befinden, ist es stattdessen angezeigt, dass das Familiengericht die fehlende Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nur dann ersetzt, wenn die Änderung dem Kindeswohl dient. Das Gesetz stellt die Änderung des Geschlechtseintrags und des Namens maßgeblich in das Belieben der jeweiligen Person.
Damit einhergehende, äußerst grundrechtssensible Folgefragen werden hingegen nicht gelöst – die Selbstbestimmung wird umgesetzt, die Konsequenzen werden ausgeblendet. So werden zu erwartende Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung – zum Beispiel für Sportvereine, Schulen, Schwimmbäder, aber auch für den Justizvollzug oder den Zugang zu Frauenhäusern – ganz ausdrücklich dem jeweiligen Hausrechtsinhaber oder individuellen Vertragspartner überantwortet. Gerade in sensiblen Bereichen wird doch wieder auf das biologische Geschlecht abgestellt werden.
Auch wenn es voraussichtlich nicht viele Fälle betreffen wird, werden gerade diese für die Betroffenen besonders schwierigen Situationen vom Gesetz nicht geregelt. Durch das Gesetz werden private wie auch öffentlich-rechtliche Veranstalter, Hausherren oder sonstige Verantwortliche vor dem Hintergrund einer AGG-rechtlichen und grundrechtlichen Diskriminierungsproblematik vor im Einzelfall möglicherweise unlösbare Probleme gestellt und unzumutbaren Risiken ausgesetzt.
Die Länder Sachsen und Schleswig-Holstein geben folgende Erklärung zu Protokoll: Ändert eine Person den Geschlechtseintrag und Vornamen nach dem vorliegenden Gesetz, werden dadurch auch Interessen der Sicherheitsbehörden berührt. Die Identifikation einer Person muss für alle Sicherheitsbehörden und -dienste weiterhin problemlos möglich sein. Diesem berechtigten Interesse ist durch datenschutzkonforme effektive Sicherungsmaßnahmen Rechnung zu tragen. Sicherungsmaßnahmen, welche die Problematik adressieren, sollten aber nicht lediglich für diese Form der Namensänderung gelten, sondern könnten im Rahmen einer generellen Reform des Namensrechts erfolgen.
Dabei gilt es – wie bereits in dem Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts für das bürgerlich-rechtliche Namensrecht umgesetzt –, die persönliche Autonomie der Namensträgerinnen und -träger angemessen in den Blick zu nehmen. Die Bundesregierung wird gebeten, eine entsprechende Regelung bis Ende 2024 vorzulegen.