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Deutscher Bundestag 20/57

57. Sitzung

Donnerstag, 29. September 2022Berlin 09:00 – 23:23 Uhr Nächste Sitzung: 30.09.2022
14:23 h
Sitzungsdauer
172
Reden
+ 22 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
112.721
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.009
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
27.959
SPD
24.611
Grüne
15.554
FDP
13.349
AfD
11.110
Linke
7.695
Bundesregierung
5.535
fraktionslos
517

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
548
186
SPD
512
67
FDP
450
66
CDU/CSU
296
311
AfD
161
218
Linke
146
40
fraktionslos
3

Außerdem 30× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 15
    Lehrermangel konsequent bekämpfen
    15 Beiträge · 9.698 Wörter
  4. TOP 28
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023)
  5. TOP 29
    Schnelle und wirksame Hilfen zur Rettung der Deutschen Fischerei
  6. ZP 1
  7. TOP 10
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 26
  11. TOP 14
  12. ZP 6
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. TOP 18
  16. TOP 19
  17. TOP 20
  18. ZP 8
TOP 7

Vereinbarte Debatte – zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 180 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze. Ich freue mich, ihr heute auch zu ihrem Geburtstag gratulieren zu können. Herzlichen Glückwunsch!

Beifall
SS
Svenja Schulze Bundesministerin BMZ
#

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht hier heute um Nachhaltigkeit, und zwar um Nachhaltigkeit als Richtschnur der deutschen Politik. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie legt dafür quasi den roten Faden fest. Sie ist die konkrete Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Das Gute an dieser Strategie ist: Sie macht Erfolge sichtbar. Aber sie zeigt auch sehr klar, wo die Herausforderungen am größten sind und wo wir besser werden müssen.

Dass es so eine Strategie in dieser Art und Weise gibt, ist weltweit wirklich beispielgebend. Die soziale und ökologische Transformation ist ein ganz zentraler Baustein für nachhaltige Entwicklung. Aber auch sie steht vor großen Herausforderungen; wir haben es hier im Parlament diskutiert. Globale Krisen, der Klimawandel, die Coronapandemie, die Auswirkungen des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine, das alles verstärkt sich gegenseitig und bringt auch das, was wir an Fortschritt schon erreicht haben, inzwischen wieder ins Stocken. Es zeigt sich deutlicher denn je: Wir müssen gemeinschaftlich handeln. Solidarität ist der Schlüssel zur Umsetzung der Agenda 2030. Es geht darum, ein besseres Leben für alle Menschen auf der Welt zu organisieren, ohne dass wir dabei unseren Planeten ruinieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Bürgerinnen und Bürger können nicht mehr alleine mit nationalen Gesetzen vor den Folgen des globalen Klimawandels geschützt werden. Unsere Ernährungssicherheit, unsere Energieversorgung, unsere Arbeitsbedingungen, unsere Zukunft hängen davon ab, dass wir gemeinsam als internationale Gemeinschaft hier Lösungen schaffen. Das heißt im Umkehrschluss: Nachhaltige Entwicklung in Deutschland ist nur dann möglich, wenn wir uns global dafür einsetzen. Und das umfasst drei Ebenen: in Deutschland, durch Deutschland in multilateralen Bündnissen und mit Deutschland in bilateraler Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern. Genau das treibt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit voran. Durch internationale Allianzen und Kooperationen mit Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft trägt das Entwicklungsministerium weltweit zu strukturellen Veränderungen bei, und wir arbeiten gemeinsam mit den Partnerländern an Lösungen für die dringendsten Herausforderungen.

Dazu gehört ohne Zweifel die Transformation hin zu Klimaneutralität. Wir brauchen eine globale Energiewende, bei der gerechte Übergänge und gute Arbeit sichergestellt werden. Dafür ist international der Begriff „Just Transition“ gefunden worden. Es ist keine Frage: Eine klimagerechte Wirtschaft bei steigendem Energiebedarf zu schaffen, ist ein immenser Kraftakt. Das gilt hier für uns in Deutschland, das gilt aber noch mehr für unsere Partnerländer. Mir ist wichtig, dass wir diesen Übergang zu Klimaneutralität sozial gerecht gestalten. Klimaschutz gelingt nur mit sozialer Sicherheit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ganz konkret bedeutet das, dass ich als Entwicklungsministerin unser Engagement für saubere und für sichere Energie ausbauen werde, um eine sichere Zukunft für alle Menschen zu ermöglichen. Wir unterstützen unsere Partnerländer dabei, gute, klimagerechte Beschäftigung zu schaffen und leistungsfähige soziale Sicherungssysteme zu stärken. Wir treiben eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft und eine nachhaltige Umgestaltung der Finanzwirtschaft voran, und wir helfen armen Ländern dabei, sich besser an den Klimawandel anzupassen, die Artenvielfalt, die natürlichen Lebensgrundlagen von uns allen zu schützen. Wir setzen uns auch dafür ein, Städte klimagerechter zu machen, mit lebenswertem Wohnraum für alle Menschen.

Beispiele, wie das funktioniert, sind die Just Energy Transition Partnerships, wie wir sie im Rahmen der G 7 mit Südafrika auf den Weg gebracht haben, oder die bilateralen Partnerschaften. Ich war ja bereits in Ländern wie zum Beispiel Ruanda. Auch Indien oder die Côte d’Ivoire sind Partner, mit denen wir solche Partnerschaften anstoßen. Im Rahmen dieser Partnerschaften unterstützen wir die Länder beim Kohleausstieg und dem Aufbau von alternativer Energiegewinnung. Dabei gilt es, sozial gerechte Strukturen aufzubauen, die auch wirklich alle Beteiligten einbeziehen. So können dann wirklich lokale Wertschöpfungen, Ausbildungsmöglichkeiten und qualifizierte Arbeitsplätze in einer Zukunftsindustrie geschaffen werden. Das macht die Länder schrittweise unabhängiger von fossilen Energiequellen, von einseitigen Lieferbeziehungen. Es können darüber hinaus noch Exporterlöse erzielt werden. Das ist ein Gewinn für soziale Gerechtigkeit und für Klimaschutz.

Instrumente wie diese Energiepartnerschaften tragen direkt zu den Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie bei. Denn es gilt, jetzt die nötigen Investitionen zu tätigen. Es gilt, jetzt die Weichen zu stellen für widerstandsfähige und nachhaltige Gesellschaften weltweit. Sozial gerechte Gesellschaften, in denen eine gleichberechtigte Teilhabe am politischen, am wirtschaftlichen Leben für alle Menschen möglich ist. Und zwar nicht nur, weil das gerecht ist, sondern auch, weil die Ergebnisse dann deutlich besser sind.

Kurz gesagt: Deutschland nimmt seine internationale Verantwortung wahr. Die Bundesregierung setzt sich für eine soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung ein in Deutschland und weltweit – nicht trotz der vielen Herausforderungen, sondern weil diese gezeigt haben, dass globale Krisen nur global gelöst werden können. Klimawandel, Pandemie, Konflikte und Kriege dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern ihre Ursachen müssen gleichzeitig angegangen werden. Mehr denn je ist es notwendig, die Ziele der Agenda 2030 als internationale Gemeinschaft zu erreichen.

Das Festsetzen von Zielen, das Beschließen von Maßnahmen ist dabei nicht genug. Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, um grundlegende, strukturelle Veränderungen zu erwirken – und zwar jetzt. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie muss dazu wirksam und verbindlich beitragen, und das tut sie.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Felix Schreiner.

Beifall bei der CDU/CSU
FS
Felix Schreiner CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Schulze, auch unsere Fraktion gratuliert Ihnen sehr herzlich zu Ihrem Geburtstag.

Wenn wir heute zur Nachhaltigkeitsdebatte im Deutschen Bundestag zusammenkommen, dann lassen uns die furchtbaren Bilder von dem blutigen Krieg in der Ukraine natürlich nicht kalt. Wir sehen jeden Tag – und es wird uns jeden Tag aufs Neue bewusst –, dass sich unsere Tagesordnung geändert hat und wir im Deutschen Bundestag über Maßnahmen entscheiden müssen, die wir uns alle vor einem Jahr noch nicht hätten vorstellen können. Inflation, Ukrainekrieg, steigender Zins – das sind die Realitäten, mit denen wir uns zu beschäftigen haben.

Deshalb sind die Debatten über Maßnahmen, mit denen wir die Menschen in unserem Land und die heimischen Betriebe entlasten, richtig. Trotz oder gerade wegen dieser Themen und dieser Herausforderungen ist es heute wichtig, dass wir langfristige Themen nicht aus dem Blick verlieren und sie ganz bewusst in den Mittelpunkt der Debatte hier im Deutschen Bundestag stellen.

Beifall bei CDU/CSU

Der Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und Sozialem muss auch in Krisenzeiten nachhaltig miteinander in Einklang gebracht werden. Denn zur Wahrheit gehört: Wir erleben einen Klimawandel, die Zerstörung von Lebensräumen und einen fast unersättlichen Ressourcenhunger. Aber gleichzeitig stellen wir fest, dass fast alle Regierungen der Welt eine Abkehr von solider und generationengerechter Haushalts- und Finanzpolitik vornehmen.

Lassen Sie uns also zu Beginn dieser Debatte uns selbst fragen, warum wir zu sehr an das Heute denken und für das Heute leben, warum unser Land so sehr von der Substanz zehrt und warum so wenig an das Morgen gedacht wird. Wir müssen unsere Verhaltensweisen selbst infrage stellen. Das muss am Anfang aller Bemühungen stehen, wenn wir es ernst meinen mit der Nachhaltigkeit in diesem Land.

Beifall bei CDU/CSU

Wir müssen lernen, wie wir gerade in Krisenzeiten Politik wieder stärker vom Ende her denken. Das beste Beispiel dafür ist die Einhaltung der Schuldenbremse. 2009 auf den Weg gebracht, hat sie 2014 den Weg für die erste schwarze Null seit 45 Jahren geebnet.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist nicht akzeptabel, wenn wir auf Kosten künftiger Generationen leben und ihnen einen Schuldenberg hinterlassen, den diese Generationen nie mehr abtragen können.

Beifall bei CDU/CSU

Zur Wahrheit gehört auch, dass wir uns gewünscht hätten, dass wir – wie in den vergangenen Jahren – eine Nachhaltigkeitswoche im Deutschen Bundestag durchführen, wie es auf Antrag der Unionsfraktion im Jahr 2020 der Fall war. Die neue Mehrheit in diesem Haus hat die Auffassung vertreten, dass eine dreistündige Debatte reicht. Drei Stunden für dieses Thema, kann das Ihr Ernst sein?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Eine Stunde würde reichen!“

– Gut, jeder blamiert sich selbst am besten. Sie haben gehört: Der AfD hätte eine Stunde gereicht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „38 Minuten!“

Weil Sie dieses Thema nicht ernst nehmen, können wir Sie bei diesem Thema schon gar nicht ernst nehmen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Bis jetzt haben Sie noch nichts gesagt!“

Ich finde es auch bedauerlich, dass Sie keinen Antrag vorgelegt haben, so wie das früher immer der Fall war. Wir als Unionsfraktion haben einen Antrag ausgearbeitet. Wir legen ihn heute vor. Sie können ihn gerne mit unterstützen. Aber Sie haben gar nicht zugelassen, dass wir über Anträge debattieren.

Um die nachhaltige Entwicklung krisenfester zu machen, müssen wir auch über kurzfristige Maßnahmen in vielen Bereichen sprechen und sie anstoßen. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, schnellstmöglich wieder zu einer soliden Finanzpolitik zurückzukehren und die Schuldenbremse einzuhalten.

Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Machen wir ja!“

Erteilen Sie eine klare Absage an alle in Ihrer Koalition, die in Wahrheit nur darauf warten, die Schuldenbremse endlich außer Kraft zu setzen! Das ist nicht unser Weg. Das ist mit der Union nicht zu machen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir müssen unsere Infrastruktur stärken. Dabei geht es nicht nur um den Bereich Verkehr. Es geht auch um Energie, um Wasser. Es geht um Abwasser. Es geht um Breitband. Es geht um die Luftreinhaltung, und es geht um die Abfallwirtschaft. Ich sage es in aller Deutlichkeit: Es hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun, wenn die Ampelregierung das erfolgreiche Programm „Investitionspakt Sportstätten“ nicht weiterführt. Es hört sich wie ein kleines Projekt an, ist aber der Garant für viele Städte und Kommunen, dass eine gut ausgebaute, öffentliche, nachhaltige Infrastruktur ermöglicht wird. Auch das gehört zur Wahrheit: Sie kürzen die Mittel solcher Programme, weil sie Ihnen nicht in den Kram passen.

Beifall bei CDU/CSU

Ein weiterer Punkt für uns ist die Sicherstellung der Ernährung. Wir müssen die regionalen Produkte und die Produktion stärken. Aber wir müssen auch die Vielfalt von Nutzpflanzen erhalten und die Züchtung von klimaresilienten Sorten fördern. Wir alle erleben, dass wir die Rahmenbedingungen verbessern müssen, um der Verschwendung von Lebensmitteln besser entgegenzuwirken. Auch da setzen wir auf die Nutzung von Möglichkeiten digitaler Technologien. Es kann nicht sein, dass in diesem Land, das so reich ist, immer noch so viele Lebensmittel Tag für Tag verschwendet und weggeschmissen werden.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn nicht im Deutschen Bundestag, wo ist denn dann eigentlich der richtige Ort, um Debatten über ein gutes Morgen und darüber zu führen, wie wir die langen Linien gemeinsam in die Tagespolitik umsetzen können? Wir Abgeordnete haben es doch selbst in der Hand. Wir können doch entscheiden, ob wir das Thema Nachhaltigkeit auf die Agenda setzen. Wir entscheiden darüber, ob es nur ein Randthema ist und wir der Regierung zuschauen, ob sie die 17 SDGs umsetzt oder nicht. Es kann doch nicht unser Anspruch als Parlamentarier im Deutschen Bundestag sein, dass wir dieses Thema nicht in den Mittelpunkt der Debatte setzen.

Zuruf Saskia Esken

Nachhaltigkeit darf keine Floskel sein. Nachhaltigkeit ist eine Frage der politischen Überzeugung. Es ist aber auch eine Frage der politischen Haltung, meine Damen und Herren. Auch deshalb führen wir heute diese Debatte mit Ihnen aus ganzer Überzeugung.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Das war super unglaubwürdig!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Dr. Bettina Hoffmann.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
BH
Dr. Bettina Hoffmann Parl. Staatssekretärin BMUV
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und wichtig, dass wir heute diese Debatte zur Nachhaltigkeit führen. Ein Anlass ist die Woche der Nachhaltigkeit. Wir alle wissen aber: Was wir eigentlich brauchen, sind 52 Wochen der Nachhaltigkeit im Jahr.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir stecken tief in einer globalen Nachhaltigkeitskrise. Artensterben, Klimakrise, Umweltvergiftung und Vermüllung – das sind Symptome. Folgen sind auch die Flucht vieler Menschen und am Ende Kriege um Rohstoffe und um Land.

Es liegt in unser aller Verantwortung: Wir müssen und können die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen. Dafür müssen wir unsere Anstrengungen aber deutlich verstärken, und das ist das Ziel der Bundesregierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Doch die Wirklichkeit holt uns ein. Die roten Linien unserer planetaren Grenzen sind bereits überschritten. Unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind mehr denn je in Gefahr. Das Pariser Abkommen 2015 war sicher ein historisches Ereignis, erst recht unter dem heutigen Blickwinkel. Aber der weltweite Treibhausgasausstoß ist seitdem nicht gesunken. Hitze, Dürre, Hochwasser und Extremwetter gibt es immer häufiger. Das Artenaussterben ist nicht gestoppt – ganz im Gegenteil. Die weltweite Verschmutzung von Umwelt und Ozeanen mit Plastik und Schadstoffen nimmt immer größere Ausmaße an. Die Covid‑19-Pandemie hat uns immer noch im Griff. Weitere Pandemien stehen vor der Tür.

Und jetzt noch der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er ist auch ein Angriff auf die mit der Weltgemeinschaft vereinbarten Nachhaltigkeitsziele: von der Verletzung der Menschenrechte über den Einsatz von Lebensmittel- und Energielieferungen als erpresserische Waffe bis hin zum Abfackeln von Erdgas zulasten von Klima und Umwelt.

Die großen Krisen unserer Zeit fordern uns wirklich heraus. Aber es muss spätestens jetzt allen klar sein: Wir müssen schneller, komplexer und international abgestimmter agieren, nicht ein Problem nach dem anderen lösen, sondern umfassend im Sinne aller 17 SDGs.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Leider zwingen uns heute noch die Fehler der Vergangenheit, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen, LNG-Lieferungen zu organisieren und sogar die letzten Atomkraftwerke über den Winter in Bereitschaft zu halten – gegen alle Regeln der Nachhaltigkeit. Das ist bitter. Aber wir lassen uns nicht beirren: Mit Energieeffizienz, Energieeinsparen und einem beherzten Ausbau der Erneuerbaren gehen wir voran und holen unser Land aus der Abhängigkeit von fossilen Energien.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir sorgen dafür, dass niemand in Energiearmut fällt oder Strom- und Gassperren ausgesetzt ist. Wir schützen Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger vor explodierenden Preisen. Das stärkt den sozialen Zusammenhalt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bundesregierung ist angetreten als Zukunftsbündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Wir nehmen die internationale Verantwortung wahr und bringen die Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland voran – trotz oder gerade wegen der großen Herausforderungen. Wir konzentrieren uns auf sechs wichtige Transformationsfelder.

Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen, erstens am Transformationsfeld „Kreislaufwirtschaft“: Ungefähr die Hälfte aller globalen Treibhausgasemissionen, 90 Prozent des Artenaussterbens und auch die Wasserknappheit sind auf die Gewinnung und Verarbeitung von Rohstoffen zurückzuführen. Es geht deshalb darum, mit unseren Ressourcen möglichst schonend umzugehen, sie sparsam einzusetzen und so lange wie möglich im Kreislauf zu halten.

Die Bundesregierung hat sich daher das Ziel gesetzt, den primären Rohstoffverbrauch zu senken und geschlossene Stoffkreisläufe zu schaffen. In einer nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie werden wir gemeinsam mit allen Akteuren die bestehenden rohstoffpolitischen Strategien bündeln. Auch die Flut von Einwegplastik, die noch viel zu oft in der Umwelt landet, soll so bewältigt werden.

Das führt mich zum Transformationsfeld „schadstofffreie Umwelt“. Saubere Luft, gesunde Gewässer und intakte Böden sind überlebenswichtig für Mensch und Natur. Deshalb unterstützt die Bundesregierung das von der EU‑Kommission ausgerufene Null-Verschmutzung-Ziel und ergreift auf nationaler Ebene Maßnahmen für eine giftfreie Umwelt.

Beifall bei SPD, Grüne

Deshalb bereiten wir einen Aktionsplan gegen hormonell schädliche Stoffe vor. Deshalb suchen wir nach Lösungen, um den Einsatz schädlicher und langlebiger Chemikalien wie PFAS zu reduzieren. Deshalb stimmen wir eine Nationale Wasserstrategie ab, die unter anderem dazu beitragen soll, dass unsere Seen, Flüsse und Meere wieder gesünder werden. Deshalb haben wir erstmals einen Meeresschutzbeauftragten der Bundesregierung benannt. Er wird auch die internationalen Bemühungen um ein Abkommen gegen die Vermüllung der Meere vorantreiben.

Unser Handeln muss auch und gerade in Krisenzeiten dazu beitragen, dass wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen besser schützen. Das verlangt der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, aber auch die schlichte Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkeln.

Wir müssen und werden die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung insgesamt modernisieren. Wir wollen die Verbindlichkeit von Nachhaltigkeitszielen erhöhen, sei es im Klima- und Biodiversitätsschutz, bei den Bürgerrechten und in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie selbst. Wir werden außerdem auf Fortschritte beim SDG-Gipfel 2023 drängen. Nur mit einer ambitionierten Umsetzung der Agenda 2030 werden die Lebens- und Entwicklungschancen dieser und künftiger Generationen besser als bisher gewahrt und die Krisen unserer Zeit bewältigt. Es kann gelingen. Das globale Engagement, besonders junger Menschen, für eine lebenswerte Zukunft stimmt mich sehr zuversichtlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Nachhaltigkeit heißt, die aktuellen Krisen anzugehen und dabei die langfristigen nicht aus den Augen zu verlieren. Die Woche der Nachhaltigkeit ruft das in Erinnerung. Daran will ich mit Ihnen arbeiten, nicht nur in dieser Woche, sondern in allen kommenden Wochen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft.

Beifall bei der AfD – Saskia Esken [SPD]: Sie dürfen zu Protokoll geben!

Ja, ich könnte zu Protokoll geben, ab und zu. – Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Wir debattieren heute über die sechs Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie behauptet, mit der Neufassung der Prinzipien eine bessere Übereinstimmung mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen gebracht zu haben. Aber ist das wirklich der Fall? Die Prinzipien fordern unter anderem den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, weiterhin den Schutz der Umwelt und die Nutzung erneuerbarer Naturgüter nur im Rahmen ihrer Regenerationsfähigkeit. So weit, so gut.

Allerdings stellt sich dann natürlich die Frage, wie Sie zum Beispiel Ihre Energiepolitik begründen, bei der Sie die Absicht haben, Tausende Hektar Fläche in industrielle Brachlandschaften zu verwandeln. Sind Wälder denn keine natürliche Lebensgrundlage?

Beifall bei AfD

Doch, das sind sie! Sind Wiesen und Weiden etwa keine Umwelt? Doch, ja, das sind auch sie. Und wie sieht eigentlich die natürliche Regenerationsfähigkeit eines verdichteten Ex-Waldstückes aus, auf dem nun eine 160 Meter hohe und Tausende Tonnen schwere Stahlbetonsäule, genannt „Windrad“, prangt?

Beifall bei AfD

Da ist dann keinerlei Regenerationsfähigkeit mehr gegeben; ergo widerspricht Ihr totaler und radikaler Ausbau der fälschlich als „erneuerbar“ bezeichneten Energien dem Nachhaltigkeitsprinzip 3.

Beifall bei AfD

Des Weiteren fordert Prinzip 3, mit nicht nachwachsenden Naturgütern so sparsam wie möglich umzugehen. Warum aber setzt dann die Bundesregierung auf diejenigen Energieerzeugungsmethoden wie Windindustrie und PV‑Anlagen, die bei größtmöglichem Materialeinsatz die geringsten energetischen Ausbeuten erzielen?

Beifall bei AfD

Beides widerspricht natürlich dem Nachhaltigkeitsziel 7 der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für eine bezahlbare, zuverlässige, nachhaltige und moderne Energieversorgung.

Beifall bei AfD

Neu ist das nicht; ich habe Ihnen das von dieser Stelle aus schon vielfach gesagt. Die aber von Ihnen, der Regierung, und leider auch von den beiden anderen Oppositionsparteien favorisierte Energiepolitik mittels wetter-, tages- und jahreszeitenabhängiger Energien führt zu einer teureren, unzuverlässigen, archaischen und damit eben nicht nachhaltigen Energieversorgung.

Beifall bei AfD

Das führt dann natürlich dazu, dass Ihre Energiepolitik auch den Prinzipien 4 und 5 widerspricht, dass mit dieser teuren Energie kein nachhaltiges Wirtschaften mehr möglich ist bzw. diese Verteuerung den sozialen Zusammenhalt gefährdet, statt ihn zu verbessern.

Beifall bei AfD

Ja, die ersten Städte bereiten Wärmehallen vor; zahllose Familien verarmen oder frieren bereits. Und Sie nennen diese Politik ernsthaft „nachhaltig“? Wirklich?

Zuruf Ralph Lenkert

– Die werden im Winter wieder funktionieren, Herr Lenkert; keine Sorge.

Zuruf Anke Domscheit-Berg

Kommen wir noch einmal zur Einhaltung der planetaren Grenzen. Es ist eine der erfolgreichsten Lügen, dass Rohstoffe durch die Nutzung verbraucht werden. Das ist nicht der Fall. Diese Güter werden gebraucht und sind auch nach Beendigung des Gebrauches als Materie grundsätzlich vorhanden.

Heiterkeit/Lachen bei Linke Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Sie machen sich die Welt, wie sie Ihnen gefällt!“

Die uns bekannte Chemie und Physik ist technisch ziemlich problemlos in der Lage, alles, was nicht mehr benötigt wird, wieder in nutzbare Stoffe zu wandeln. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie fordert das in Ihrem Prinzip 3 explizit.

Nur: Dafür benötigt man sehr, sehr große Mengen an sehr preiswerter Energie. Und hier schließt sich der Kreis: Durch die falsche Energiepolitik, die auf Einsparungen setzt, auf Energieerzeugungsmethoden, die nur sporadisch und dann auch nur sehr begrenzt Energie liefern und dafür ein Vielfaches an Flächen und Materialaufwand benötigen, sind die für die Nachhaltigkeit nötigen Mengen an Energie weder erzeugbar noch bezahlbar.

Beifall bei AfD

Damit verhindern Sie das Schließen der Stoffkreisläufe. Damit verhindern Sie, dass Stoffe und Materialien auf der Rohstoffseite wieder eingesetzt werden können, weil Sie die Wiedergewinnung der Stoffe und Materialien verteuern. Aber damit fördern Sie unsere Abhängigkeit von autokratischen Regimen wie China, Saudi-Arabien, Katar, Aserbaidschan oder auch Russland.

Anstatt in der Energiepolitik Verzicht und Not als Leitmotiv zu wählen, wäre es angebracht, den Aufbruch in ein Energiezeitalter zu beginnen: Mengen über Mengen an sehr preiswerter Energie, um all die guten Vorsätze der Agenda 2030 in die Realität umzusetzen.

Beifall bei AfD

Eine Begrünung der Wüsten und eine wirtschaftliche Entwicklung in den schwächsten Regionen dieser Welt, das wäre möglich. Und ja, nur wenn es Deutschland wirtschaftlich gut geht, können wir auch anderen Nationen überhaupt noch beistehen, was Sie so gern tun.

Beifall bei AfD

Aber es geht Deutschland nicht mehr gut.

Sie befinden sich also mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie im Konflikt mit sich selbst und mit der Agenda 2030, und das alles nur, um der Durchsetzung Ihrer ideologischen Klassenkampfziele zu genügen. Die Versorgungssicherheit grüner Ideologieberufe und grüner Vorfeldorganisationen steht bei Ihnen über der Versorgungssicherheit der Nation.

Beifall bei AfD

Der Gedanke der Nachhaltigkeit ist bis zur Unkenntlichkeit pervertiert. Die Alternative für Deutschland versteht den Begriff der Nachhaltigkeit in seinem ureigenen konservativen Bewahrungsgedanken: ressourcenschonend, effizient und dem Wohl eines selbstbestimmten, eigenverantwortlichen Individuums verpflichtet. Wir wehren uns sowohl gegen Ihre planwirtschaftliche Transformation als auch gegen Ihre staatliche Umerziehung.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Christoph Meyer.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer Zeit, in der die Politik auf Bundesebene, auf Landesebene, auf europäischer Ebene seit Monaten um milliardenschwere Entlastungspakete ringt, in einer Woche, in der wir sehen, dass in Großbritannien die Grenzen der eigenen Schuldenaufnahmefähigkeit getestet werden, an einem Tag, an dem der Haushaltsausschuss über den Haushalt 2023 diskutiert und – auch das gehört dazu – der eine oder andere Bundestagsabgeordnete immer noch darüber schwadroniert, dass der Staat ja bei der Bundesbank Kredite aufnehmen könne und man Kreditrückzahlungskonditionen politisch festlegen könne, sind wir als FDP der Auffassung, dass wir in einer Nachhaltigkeitsdebatte zunächst erst mal über fiskalische Resilienz und finanzpolitische Stabilität diskutieren müssen.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir werden in der jetzigen Debatte sicherlich noch einiges über die Grundprinzipien von Nachhaltigkeit hören. Es ist, glaube ich, klar, dass Disziplin und Priorisierung dazugehören: Priorisiere und nutze nur so viel, wie du tatsächlich brauchst, handle mit langfristiger Perspektive, und hinterlasse deinen Kindern keine schweren Hypotheken! Wir als FDP haben deshalb in diesem Koalitionsvertrag die Schuldenbremse reinverhandelt; dazu stehen wir auch nach wie vor.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

– Da kann die Union klatschen. Aber es wäre schön, wenn die CDU ihren Kollegen aus Bayern dann auch klarmacht, dass auch sie dafür sein sollten. Der eine oder andere aus Bayern scheint das ja nicht ganz richtig verstanden zu haben.

Beifall bei FDP Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Und viele andere, die da an der Regierung beteiligt sind!“ Zuruf

Wir erleben – auch das ist in der Debatte, glaube ich, noch ein bisschen zu kurz gekommen – eine ökonomische Zeitenwende. Die Zeit des Nullzinses ist vorbei. Und wenn wir über Schuldentragfähigkeit sprechen, müssen wir uns auch vergegenwärtigen, dass wir im Jahr 2023 30 Milliarden Euro Zinskosten tragen müssen. Das ist dann im Vergleich zu 2021 ein Volumen, das die gesamten Etats des Umweltministeriums, des Außenministeriums und des Familienministeriums umfassen würde. Das macht die Dimension deutlich. Deswegen ist es wichtig, dass wir als Koalition – wir als FDP und das Finanzministerium vorneweg – die Schuldenbremse auch im Jahr 2023 verteidigen, und zwar nicht, damit irgendwelche allgemeinpolitischen Vorhaben finanziert werden können, sondern damit wir auf der einen Seite in der Krise das Nötige machen, auf der anderen Seite aber solide haushalten und die Zukunftsfähigkeit dieses Landes sichern.

Beifall bei FDP

Die Schuldenbremse ist von daher auch ein Nachhaltigkeitsförderer. Die Schuldenbremse wird in den nächsten Jahren die Politik zwingen, zu priorisieren. In allen Einzelplänen, in allen Bereichen werden wir den Gürtel ein Stück weit enger schnellen müssen, weil wir nur so die Regeln einhalten werden. Das wird nach zehn Jahren ungezügelten Wachstums, was Etatansätze angeht, was Stellenansätze angeht, auch sehr sinnvoll sein.

Beifall bei FDP

Wir werden deswegen Planungsprozesse beschleunigen, zum Beispiel bei LNG-Terminals. Wir finden es eine sehr gute Entwicklung, dass jetzt schnell LNG-Terminals gebaut werden; das wurde ja in den letzten Jahren versäumt. Wir werden Bürokratie abbauen und digitalisieren. Und wir werden wirkungsorientierte Haushaltspolitik einführen, damit das Geld effizienter eingesetzt werden kann. Auch das gehört zur Wahrheit dazu: Der Staat alleine wird nicht all die Ziele, die hier genannt wurden, aus eigener Leistung schaffen, sondern wir brauchen private Investitionen, private Problemlöser. Auch dafür steht die FDP, dass das in den nächsten Jahren nicht zu kurz kommt.

Beifall bei FDP

Wir sind – bei aller Kritik – in Deutschland, was die ökologische Nachhaltigkeit, was den Klimaschutz angeht, schon weltweit führend.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Trotz der letzten 16 Jahre!“

Was die finanzielle Nachhaltigkeit angeht, haben wir noch ein wenig Aufholbedarf. Wir werden dafür sorgen, dass die Ampel auch das nicht aus dem Blick verliert.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Bernd Riexinger.

Beifall bei der LINKEN
BR
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zukunft der Menschheit hängt nach einer aktuellen Studie des Club of Rome von fünf Kehrtwenden ab: Beendigung der Armut, Beseitigung der eklatanten Ungleichheit, Ermächtigung der Frauen, Aufbau eines für Menschen und Ökosysteme gesunden Nahrungsmittelsystems, Übergang zum Einsatz sauberer Energie. Das ist Nachhaltigkeit im umfassenden Sinne.

Beifall bei Linke

Damit umschreibt der Club of Rome prägnant, dass wir uns in einer geschichtlichen Phase multipler Krisen des Kapitalismus befinden, die sich gegenseitig verschränken und verschärfen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Den müssen wir jetzt bitte überwinden, den Kapitalismus!“ Zuruf Kay Gottschalk

Ohne eine radikale Änderung der Wirtschafts- und Lebensweise werden diese Krisen nicht gelöst werden.

Beifall bei Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „„Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“, oder?“

Wir wissen, dass wir nur noch 15 Jahre Zeit haben, um die Weichen radikal umzustellen.

Für den Club of Rome ist Gleichheit und Gerechtigkeit der Königsweg für eine lebenswerte Zukunft, also ungefähr das pure Gegenteil von dem, was die Ampelregierung macht und die größte Oppositionspartei gemacht hat. Von einer Beendigung der weltweiten Armut kann keine Rede sein; aber die bisherige Politik schafft es nicht einmal in einem der reichsten Länder der Welt, Armut und Kinderarmut erfolgreich zu bekämpfen.

Beifall bei Linke

Die Ungleichheit ist während der Pandemie noch größer geworden. Sie schaffen es nicht einmal, eine lächerliche Übergewinnsteuer auf den Weg zu bringen oder in irgendeiner Form Reiche und Vermögende an den Kosten der Krisen zu beteiligen. Von der Forderung des Club of Rome, dass die reichsten 10 Prozent die Investitionen für Klimaschutz aufbringen müssen, sind Sie weiter entfernt als die Erde vom Mond. Statt die Menschen zu entlasten, die es dringend benötigen, machen Sie ein Inflationsausgleichsgesetz, bei dem die am meisten entlastet werden, die ohnehin die höchsten Einkommen haben.

Zuruf

Wir sind eines der wirtschaftlich stärksten Länder, bei denen die Frauen immer noch durchschnittlich 20 Prozent weniger verdienen als die Männer. Wann wird endlich der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ eingelöst?

Beifall bei Linke

Beim Übergang zum Einsatz sauberer Energien hat Deutschland längst seine Vorreiterrolle verloren. Statt der Forderung von Fridays for Future nachzugehen, nämlich einen Klimaschutzfonds mit einem Umfang von 100 Milliarden Euro einzurichten, rüsten Sie lieber die Bundeswehr um 100 Milliarden Euro auf. Sie schaffen es nicht einmal, bei Energieknappheit ein Tempolimit zu verabschieden. Von einer nachhaltigen Mobilitätswende, die diesen Namen verdient, ganz zu schweigen.

Für einen sozial-ökologischen Systemwechsel müssen Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit zusammen gedacht werden. Dazu sind wir bereit.

Danke schön.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Rednerin: für die Bundesregierung die Staatsministerin beim Bundeskanzler, Sarah Ryglewski.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
SR
Sarah Ryglewski Staatsministerin beim Bundeskanzler
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der amerikanische Professor Jeffrey Sachs hat nachhaltige Entwicklung als Man-to-the-Moon-Projekt beschrieben.

Der Mondflug unserer Generation

– so Professor Sachs; ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –

ist die nachhaltige Entwicklung auf der Erde. …

Um … Erfolg zu haben, bedarf es eines nicht weniger mutigen Engagements als beim Mondflug.

Aus dem Weltall wirkt unsere Erde wie ein großes Raumschiff. So hat es der deutsche ESA-Astronaut Matthias Maurer in diesem Jahr bei seiner Rede beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos beschrieben. Er war dabei von der Internationalen Raumstation zugeschaltet; das ändert die Perspektive. Und er hat hinzugefügt: Die Crew, die Menschheit sollte zusammenarbeiten, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen.

Dieses gemeinsame Anpacken ist heute wichtiger denn je, gerade auch vor dem Hintergrund des brutalen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Natürlich hat dieser Krieg – es wäre illusorisch, zu denken, dass es anders wäre – Auswirkungen auf die Frage, wie wir unsere SDG-Ziele erreichen können. Aber er macht auch noch mal sehr deutlich, dass eigentlich kein Weg daran vorbeiführt, diese Ziele zu verfolgen. Wir merken gerade, wie die Abhängigkeit von fossiler Energie uns in zweierlei Hinsicht nachhaltig beeinflusst: Wir werden uns zum einen der Endlichkeit bewusst, zum anderen müssen wir uns, wenn es um Kompensation geht, im Zweifelsfall immer wieder von Staaten abhängig machen, die unsere Werte nicht teilen.

Die SDGs geben uns auch in der Langfristperspektive eine Möglichkeit, aus diesem Dilemma herauszukommen; denn mit den 17 Sustainable Development Goals der Agenda 2030 haben sich alle Staaten zur gemeinsamen Verantwortung bekannt, für gute Lebensperspektiven heutiger und künftiger Generationen zu sorgen. Internationale Zusammenarbeit ist der Schlüssel zur Lösung unserer globalen Probleme.

Beifall bei SPD, Grüne

Schon seit 2002 hat Deutschland eine Nachhaltigkeitsstrategie; sie ist der Rahmen für die Umsetzung der Agenda 2030 in Deutschland und wurde zuletzt 2021 überarbeitet. Die Strategie enthält 75 konkrete Ziele sowie die sechs Nachhaltigkeitsprinzipien, über die wir heute sprechen. Die Ziele, aber auch die Prinzipien zeigen: Nachhaltigkeit ist für alle Politikbereiche von großer Bedeutung.

Das erste Nachhaltigkeitsprinzip fordert, nachhaltige Entwicklung als Leitprinzip in allen Bereichen und bei allen Entscheidungen anzuwenden. Bundesministerin Svenja Schulze und die Parlamentarische Staatssekretärin Hoffmann haben das ja auch sehr eindrücklich für ihre Politikbereiche dargestellt.

Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Wir müssen bei diesem Thema richtig auf die Tube drücken. Wir haben nur noch sehr, sehr wenig Zeit, um die SDGs zu erreichen. Wir müssen hier eine Schippe drauflegen. Daher hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Wir wollen die 17 SDGs als Richtschnur unserer Politik umsetzen. Hierfür werden wir die Nachhaltigkeitsstrategie konsequent weiterentwickeln.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundeskabinett hat mich am 24. August mit der Zuständigkeit für nachhaltige Entwicklung betraut. Zusammen mit allen Bundesministerien arbeite ich im Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung. Wir wollen, dass Nachhaltigkeit tatsächlich zur Richtschnur der Politik der Bundesregierung wird. Dafür ist aus meiner Sicht zweierlei wichtig:

Erstens. Alle Ministerien müssen im Ausschuss aktiv mitwirken und müssen ihn als ein Instrument nutzen, um ihre Politik an Nachhaltigkeit auszurichten. Das ist bis jetzt der Fall. Wir hatten eine erste sehr gute Sitzung, in der alle wirklich sehr committet waren; Helmut Kleebank nickt gerade, er war mit dabei. Denn das gehört dazu: Wir möchten Austausch haben, nicht nur in diesem Ausschuss, sondern zwischen Regierung und Parlament. Wir wollen Austausch nicht nur innerhalb der Regierung, sondern wir wollen aktiv auf Sie als Parlament zugehen. Deswegen richte ich gerne auch die Einladung an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ich komme auch gerne zu Ihnen, um über das Thema zu diskutieren, weil wir eben aus der Blase herauskommen müssen.

Wir wollen zweitens diesen Ausschuss auch als Strategieforum nehmen. Denn Nachhaltigkeit ist – das hat die Debatte hier gezeigt – ein gutes Thema, ein wichtiges Thema. Ich finde auch, es ist ein schönes Thema. Aber es darf kein Wohlfühlthema werden; auch das hat die Debatte gezeigt. Wir erleben doch am Ende, wenn es konkret wird, wenn es um die Frage geht, wie wir Politik genau ausrichten, dass wir Differenzen haben. Aber diese Differenzen müssen wir aushalten, diese müssen wir ausdiskutieren. Nur so schaffen wir wirklich Fortschritte im Bereich der Nachhaltigkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte insbesondere die sechs Transformationsbereiche hervorheben, die wir zum Schwerpunkt der Arbeit im Ausschuss in den kommenden Monaten machen wollen. Natürlich gehört dazu der Bereich „Klima und Energie“; das hat ja auch hier die Debatte geprägt. Es gilt aber auch für die Kreislaufwirtschaft, eine schadstofffreie Umwelt, nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme, Bauen und Verkehr und natürlich immer wieder, wenn es um das Wohl der Menschen geht, die soziale Gerechtigkeit. Nach meiner Überzeugung ist die Transformation Deutschlands zu einer nachhaltigen Gesellschaft die beste Antwort auf die weltweite Klima-, Energie- und Rohstoffkrise, die wir derzeit erleben; und damit ist sie wichtiger denn je.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber Transformation – wir reden immer so viel darüber – muss auch konkret stattfinden. Hier müssen wir an einem Strang ziehen. Deshalb freue ich mich sehr, dass ich am Montag in Vertretung für den erkrankten Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, das vom Nachhaltigkeitsrat koordinierte Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit starten durfte. Das Gemeinschaftswerk soll bundesweit eine Plattform sein für alle Aktivitäten im Bereich der Nachhaltigkeit, von den lokalen Nachhaltigkeitsinitiativen über Sportvereine, den Mittelstand, Kommunen bis hin zu DAX-Konzernen, die sich für eine nachhaltige Gesellschaft einsetzen. Auch hier geht es wieder darum: Wir müssen konkret werden. Wir müssen in der Politik sicherstellen, dass die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, damit Nachhaltigkeit auch gelebt werden kann, damit sie umgesetzt werden kann. Aber wir müssen auch eine Plattform schaffen, damit sie am Ende konkret stattfinden kann.

Nachhaltigkeit ist – ich habe das vorhin gesagt – ein gutes Thema. Es zeigt sich auch, dass dieses Thema von vielen Akteuren mitgetragen wird. Das sehen wir gerade jetzt in der Europäischen Nachhaltigkeitswoche. In diesem Jahr gab es wieder mehr als 6 000 Aktivitäten in 25 europäischen Ländern, alleine in Deutschland 3 800. Ich möchte ganz deutlich sagen: Ganz herzlichen Dank an alle, die mitgemacht haben!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein herzliches Dankeschön geht an dieser Stelle auch an den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung für seine wichtige Arbeit in den vergangenen Jahren. Nach allem, was ich gehört habe, möchte er sich auch neu aufstellen, etwa in der Frage, wie bei Gesetzgebungsvorhaben dafür gesorgt wird, dass das Prinzip Nachhaltigkeit umgesetzt wird. Ich freue mich da sehr auf den Dialog, den Diskurs und vielleicht auch auf einige Reibereien, wenn wir mal gesagt bekommen, hier sei etwas noch nicht umgesetzt worden. Aber genau darum muss es hier gehen: Wir müssen genauer hinschauen, wir müssen nachhalten und im Zweifelsfall dann auch nachbessern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss und möchte noch einmal bekräftigen: Die Bundesregierung wird sich weiter für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen, ganz im Sinne des Koalitionsvertrags als Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Deswegen: Achten wir über Parteigrenzen hinweg darauf, dass wir mit unserem Wirken nicht nur den Bedürfnissen der heutigen Generation gerecht werden, sondern dass wir immer auch die Bedürfnisse der künftigen Generationen im Blick haben.

Einen Satz möchte ich dann doch noch sagen, weil wir ja darüber gesprochen haben, dass es vielleicht auch einmal Differenzen gibt. Ich glaube, es gibt Schulden, die man vererben kann, es gibt aber auch Hypotheken, die man vererben kann, weil man an bestimmten Stellen nichts getan hat bzw. zu wenig investiert hat.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für CDU/CSU-Fraktion Ralph Brinkhaus.

Beifall bei der CDU/CSU
RB
Ralph Brinkhaus CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich heute damit beschäftigen, wie wir grundsätzlich mit langfristigen Themen hier im Deutschen Bundestag umgehen. Ich bezeichne das, was ich in den letzten Jahren erlebt habe, folgendermaßen, und zwar als seriellen Alarmismus.

Beifall bei CDU/CSU

Was bedeutet serieller Alarmismus? Er bedeutet: Wir haben immer ein Thema; da herrscht Vollalarm – davon sind die Debatten hier voll, darum geht es in den Talkshows, an den medialen Lagerfeuern, in den Zeitungen –,

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Sie haben bei keinem dieser Themen geliefert!“

und alle anderen Themen fallen irgendwie hinten herunter.

Gestern hat mich beim Besuch einer Schülergruppe eine Schülerin gefragt: Redet ihr eigentlich noch über Covid? Wir machen uns irgendwie Sorgen, was da im Winter passiert. Oder habt ihr nur noch ein Thema? – Meine Damen und Herren, es ist verständlich, dass wir uns momentan mit diesem großen Themenkomplex „Russland, Folgen des Krieges und Energiekrise“ beschäftigen; das ist auch sehr menschlich. Aber wenn Sie mal auf die letzten Jahrzehnte zurückblicken: Gab es nicht immer irgendwie ein großes Thema, das viel, viel wichtiger war?

Es hat irgendwann mal mit der Finanz- und Bankenkrise angefangen – die war dann ganz wichtig –, dann folgte die Eurokrise Teil eins, dann ist Fukushima hochgegangen, dann war die Eurokrise Teil zwei, dann haben wir nur über Migration geredet, dann hatten wir Trump, dann hatten wir noch den Brexit, und zum Schluss hatten wir Covid – immer ein großes Thema. Alle anderen Sachen sind dabei irgendwie hinten runtergefallen.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Renten zum Beispiel!“

Jetzt will ich nicht sagen, dass da gar nichts gemacht worden ist; aber es ist nicht mit der genügenden Aufmerksamkeit gemacht worden.

Zuruf Anke Domscheit-Berg [Linke]: „16 Jahre wart ihr an der Regierung!“ Zuruf

Ich habe das gesehen, als ich mich 2018, als wir irgendwie sehenden Auges in die Situation hineingerannt sind, dass wir unsere Klimaziele nicht erreichen, gefragt habe: Wie konnte das eigentlich passieren?

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Redet ihr über eure eigene Regierungszeit?“

Denn eigentlich gab es auch damals schon Strategien, eigentlich ist auch damals schon was gemacht worden, eigentlich hat man auch damals schon Sachen umgesetzt. Trotzdem war immer irgendetwas Wichtigeres zu tun, und immer war irgendein Thema entscheidender als das Thema „Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit“.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Das war eine glatte Abrechnung mit den Regierungen der Union!“

Wir brauchen das gar nicht auf das Thema Umwelt zu beschränken. Wir rennen momentan bei den Sozialversicherungssystemen gegen eine Wand.

Zuruf Dr. Irene Mihalic

Und ganz ehrlich: Wir wissen doch alle, dass die Abhängigkeit, die wir von Russland haben, ein Kindergeburtstag ist gegenüber der Abhängigkeit von China.

Das heißt, meine Damen und Herren: Langfristige Themen, Themen der Nachhaltigkeit fallen irgendwie immer hinten runter.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Warum so viel Selbstkritik bei Ihnen?“

Warum ist das so? Wir führen jetzt eine Debatte zum Thema Nachhaltigkeit – ein großes Dach für viele Themen. Meine Vorrednerinnen und ‑redner haben das schon beleuchtet, und das wird heute auch noch beleuchtet werden. Es geht eben nicht nur um Klimapolitik, nicht nur um Umweltpolitik, sondern es geht um Armut, es geht um Hunger, es geht um Gesundheit, es geht um Gleichstellung und viele, viele andere Themen. Aber jetzt fragen wir uns doch einmal: Wo fließt das in unseren politischen Alltag ein?

Da gibt es erst einmal eine gute Nachricht. Die gute Nachricht ist: Die Vereinten Nationen haben sich auf 17 Ziele zur Nachhaltigkeit geeinigt. Wenn man weiß, wie schwierig es ist, auf dieser Ebene einen Konsens zu finden, dann erkennt man, dass es erst einmal wunderbar ist, dass das überhaupt möglich ist.

Es gibt eine zweite gute Nachricht: Diese Ziele sind sogar mit Indikatoren, mit Kennzahlen untersetzt worden. Das heißt, Politik bleibt nicht im Ungefähren – „man müsste mal“, „man könnte mal“, „es muss besser werden“ –, sondern es gibt konkrete Indikatoren, wie man so etwas messen kann, beispielsweise, Herr Riexinger, beim Thema Armut die Zahl der Menschen, die weniger als 1,25 Dollar am Tag zur Verfügung haben. Es gibt Zahlen zu Frauen in Führungspositionen. Es gibt Zahlen zu Übergewicht, zu Rauchern und natürlich auch zur Erfüllung der Klimaziele. Diese Zahlen gibt es.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Die schlechte Nachricht ist: Ihre Regierung hat die nie erreicht!“ Zuruf Jörn König

Die dritte gute Nachricht, meine Damen und Herren, ist: Diese Zahlen werden sogar gemessen, hier in Deutschland beispielsweise jedes Jahr vom Statistischen Bundesamt. Auch Eurostat misst die Zahlen. Die Vereinten Nationen geben jedes Jahr einen Bericht heraus, wie sich die ganze Sache weiterentwickelt.

Aber hat das einen Einfluss auf unsere politische Tätigkeit hier?

Zuruf Katja Mast [SPD]: „Ja!“

Ist es so, dass wir morgens aufstehen und sagen: Hey, welches Nachhaltigkeitsziel nehmen wir uns heute mal vor? Woran arbeiten wir heute? Was machen wir dagegen, dass die Ampel – das wird mit einem Ampelsystem gemessen – bei der einen oder anderen Kennzahl auf Rot oder Gelb steht? – Nein, unser politisches Tagesgeschehen wird doch davon geprägt, dass wir versuchen, den Tag zu gewinnen, dass wir versuchen, abends unfallfrei ins Bett zu kommen,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

und dass man vielleicht nebenher noch das eine oder andere erledigen kann.

Zuruf

Ich sage: Das ist kein Thema, meine Damen und Herren, nur von Opposition oder Regierung. Es geht uns alle an. Es ist übrigens auch kein Thema nur von Politik oder Medien. Es geht uns alle an, und da müssen wir alle uns in die Augen schauen und prüfen, was da passiert.

Und ja, Frau Ryglewski, natürlich haben wir einen Staatssekretärsausschuss. Es stellt sich nur die Frage: Wieso ist das eigentlich nicht ein hochkarätiger Ministerausschuss, wenn das Thema so wichtig ist? Wieso ist dieser Staatssekretärsausschuss erst nach neun Monaten in Gang gesetzt worden und nicht früher? Ja, wir haben einen Rat für Nachhaltige Entwicklung. Da wird tolle Arbeit gemacht; die letzte Tagung war am Montag. Ja, wir haben auch einen Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung; die Kolleginnen und Kollegen sitzen hier und sind alle ganz, ganz engagiert. Aber hat das, was da besprochen wird, Auswirkungen auf das, was wir hier in Gesetze gießen? Ich sage ganz ehrlich: viel zu wenig.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Jetzt könnte ich sagen: In der Opposition ist Jammern genug, ich werfe ein paar Steine und mache alles schlecht. – Nein, das reicht nicht. Denn eines ist auch wichtig: Wir sind hier der Deutsche Bundestag, wir sind das Parlament. Wir haben es in der Hand, etwas zu ändern. Wir können dem Thema eine Bühne geben. Das machen wir heute in drei Stunden. Ich hätte mir an der einen oder anderen Stelle ein bisschen mehr Leidenschaft in der Debatte gewünscht.

Beifall bei CDU/CSU

Wir machen das heute in drei Stunden, aber – da sitzt der Kollege Miersch; wir haben es vereinbart – wir wollten eigentlich eine Woche daraus machen.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Ja!“

Wir hätten hier die Gelegenheit gehabt, in einer Woche – genauso wie wir es bei den Haushaltsberatungen machen – jedes Nachhaltigkeitsziel zu besprechen, jeden Minister zu hören, die Oppositionsvorschläge zu hören. Wir hätten die Gelegenheit gehabt, das in die Öffentlichkeit zu bringen, worüber viele leider viel zu wenig wissen. Diese Gelegenheit haben wir verpasst. Das ist jetzt vergossene Milch; das wird nichts mehr. Ich werbe wirklich dafür, dass die Mehrheit es beim nächsten Mal anders macht und mit uns beschließt, dass wir eine Nachhaltigkeitswoche machen.

Einen Satz gestatten Sie mir noch, Frau Präsidentin: Reden reicht nicht; es wird ja genug darüber geredet, dass es mal besser werden müsste. – Ich werbe sogar noch für ein weiteres Anliegen – das vielleicht ein bisschen als Gedankenfutter für die weitere Debatte –, nämlich dafür, dass wir genauso wie beim Haushaltsplan, bei dessen Aufstellung wir alle Haushaltskennzahlen in ein Dokument hineinschreiben, über das wir dann debattieren, alle Nachhaltigkeitskennzahlen in einem Nachhaltigkeitsplan zusammenfassen, dass wir uns dafür genauso wie für die Haushaltsberatungen zwei Wochen Zeit nehmen und dass wir dann die Regierung jährlich daran messen, ob die Ziele erfüllt worden sind oder nicht. Das wäre nachhaltig, und damit würden wir Nachhaltigkeit in den Deutschen Bundestag bringen.

Herzlichen Dank.

Sonstiges bei CDU/CSU: Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Das war ein sehr langer letzter Satz, Herr Brinkhaus.

Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Aber ein notwendiger! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ein guter! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Es hat sich gelohnt!

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tessa Ganserer.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
TG
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Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freut es mich sehr, dass wir heute hier an diesem Platz zu prominenter Zeit über das Thema Nachhaltigkeit debattieren. Bei der Vorbereitung meiner Rede habe ich mir Gedanken gemacht, wie die Debatte wohl verlaufen wird. Ich habe mich ganz bewusst entschieden, nicht in ein parteipolitisches Klein-Klein zu verfallen, weil mir das Thema der nachhaltigen Entwicklung einfach viel zu wichtig ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Wie Bundesministerin Svenja Schulze und auch Staatssekretärin Bettina Hoffmann schon deutlich gemacht haben: Es geht hier um nichts Geringeres, als dafür zu sorgen, dass alle Menschen hier in Deutschland, aber auch auf dem kompletten Planeten ein gutes Leben in Würde führen können und dass wir das auch unseren Enkelkindern und Urenkelkindern ermöglichen müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dafür ist es notwendig, dass wir alle unsere Lebens- und Wirtschaftsweise so gestalten, dass dabei die ökologischen Belastungsgrenzen unseres Planeten nicht überschritten werden.

Ich möchte an dieser Stelle positiv herausheben, dass wir hier eigentlich einen breiten parteipolitischen Konsens haben. Seit 2002 gibt es in Deutschland eine Nachhaltigkeitsstrategie, an der die jeweilige Bundesregierung, und zwar unabhängig von ihrer parteipolitischen Farbzusammensetzung, festgehalten hat und die von ihr jeweils auch fortgeschrieben wurde. Nichtsdestotrotz müssen wir ehrlich feststellen, dass wir vom Erreichen der Nachhaltigkeitsziele national wie global noch meilenweit entfernt sind.

So aktuelle Krisen wie die Coronapandemie oder jetzt der fürchterliche Angriffskrieg stellen uns natürlich vor unerwartete Herausforderungen, auf die wir auch kurzfristig Antworten finden müssen. Aber wir dürfen dabei das langfristige Ziel der nachhaltigen Entwicklung natürlich nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen also unsere Kraftanstrengungen noch intensivieren, damit wir die Ziele der UN auch erreichen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Staatssekretär/-innenausschuss für nachhaltige Entwicklung hat jetzt erstmals sogenannte Transformationsteams eingesetzt, in denen ressortübergreifend und vernetzt an den in der Nachhaltigkeitsstrategie festgelegten Transformationsbereichen gearbeitet werden soll. Ich erachte das für einen wahnsinnig wichtigen Schritt, weil nämlich bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie alle Ministerien mitarbeiten müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Darüber hinaus ist es meiner Überzeugung nach dringend notwendig, dass wir der Nachhaltigkeitsüberprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart, noch mehr Gewicht verleihen. Dazu muss diese Nachhaltigkeitsüberprüfung von einer formalen Überprüfung zu einer qualitativen Prüfung weiterentwickelt werden und eben auch der Klimacheck mit eingebunden werden; denn beides ergänzt und bedingt sich.

Ich möchte dafür werben, dass wir bei dieser Nachhaltigkeitsüberprüfung zu mehr Ehrlichkeit kommen, dass wir offen und transparent gewisse Zielkonflikte ansprechen. Es ist in der Vergangenheit bisher nicht passiert, dass wir in der Nachhaltigkeitsüberprüfung transparent offenlegten und damit deutlich machten: Wenn wir uns für ein Ziel entscheiden, das wichtig ist und wofür wir gute Gründe finden, und wenn wir sehen, dass wir in anderen Bereichen Zielkonflikte haben, dann müssen wir dort unsere Anstrengungen noch weiter intensivieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch im Deutschen Bundestag muss die Nachhaltigkeitspolitik deutlich gestärkt werden. Der PBnE ist ein Ort, wo frei und wirklich am Ziel orientiert diskutiert wird; es ist ein guter Ort. Ich lade Sie daher ein: Kommen Sie zu unseren Anhörungen. Bei konkreten Entscheidungen und bei den Umsetzungen ist der PBnE jedoch außen vor. Deswegen bin ich der Überzeugung, dass dieser Ort für die Nachhaltigkeitsdebatte gestärkt werden muss und dass der PBnE mehr Kompetenzen benötigt. Wir werden hier, wie im Einsetzungsantrag beschlossen, entsprechende Vorschläge liefern; denn gebraucht wird der PBnE auf jeden Fall. Das Thema ist sehr wichtig, das haben die vorhergehenden Reden gezeigt, und das wird auch die noch folgende Debatte zeigen. Es braucht hier im Deutschen Bundestag ein Entscheidungsgremium, wo wir wirklich über die Nachhaltigkeitsstrategie debattieren können.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Enrico Komning.

Beifall bei der AfD
EK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Der französische Schriftsteller Paul Claudel hat einmal gesagt:

Bevor man die Welt verändert, wäre es vielleicht doch wichtiger, sie nicht zugrunde zu richten.

Mit Ihrer Nachhaltigkeitsstrategie, liebe Bundesregierung, machen Sie genau das: Sie richten die Welt, oder besser: zunächst Deutschland, zugrunde.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei SPD

Ihre Nachhaltigkeitsstrategie mit ihren sogenannten sechs Prinzipien ist nichts anderes als ein kommunistisches Manifest.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei SPD

Ebenso wie dieses Manifest im Jahr 1848 die Abschaffung der bürgerlichen Gesellschaft propagierte, soll heute Ihre Nachhaltigkeitsstrategie die sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft herbeiführen, von Staats wegen befohlen und vom Staat kontrolliert.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Wir sehen es ja jetzt schon: Diese Transformation führt dazu, dass die Industrie die Arbeit einstellt, dass Handwerk und Mittelstand kollabieren, dass Bauern immer weniger produzieren dürfen. Sie führt dazu, dass die Menschen im Winter frieren müssen und sich das Brot vom Bäcker nicht mehr leisten können.

Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Ja, genau!“

Ihrer Nachhaltigkeitsstrategie mangelt es vor allem an Nachhaltigkeit.

Beifall bei AfD Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Immer wieder Unwahrheiten verbreiten!“

Ronald Reagan hatte vollkommen recht, als er 1981 feststellte: Der Staat löst nicht die Probleme, er ist das Problem.

Beifall bei AfD

In Ihrem Papier spielt das Wort „Freiheit“ keinerlei Rolle; dabei sind Nachhaltigkeit und Freiheit zwei Seiten derselben Medaille. Nachhaltigkeit kann nur in Freiheit erwachsen. Nur Freiheit und Selbstverantwortung der Menschen schaffen sozialen Zusammenhalt. Die in Ihrem Papier angesprochene offene Gesellschaft kann aber nur bestehen aus Individuen, die sich freiwillig zusammenschließen, in Familien, in Betrieben und in Vereinen. Nur die Freiheit des Marktes schafft tatsächlich nachhaltiges Wirtschaften.

Das Problem Ihrer sozialistischen Kreislaufwirtschaft liegt darin, dass Sie in einer Abwärtsspirale gefangen sind. Ihr Ökosozialismus bedeutet, dass es allen gemeinsam schlechter geht. Nur der Wettbewerb des freien Unternehmertums führt zu einem intelligenteren und nicht zu einem höheren Ressourceneinsatz.

Beifall bei AfD

Nur Freiheit vom Staat entfesselt die Kräfte, hebt die Bildung und die Wissenschaft auf ein höheres Niveau und bringt Innovationskraft und tatsächlich nachhaltigen, breiten Wohlstand hervor. Genau das unterscheidet die Marktwirtschaft von der Kreislaufwirtschaft der Kommunisten mit ihren marxistischen Umverteilungsstrategien, die im Grunde nur eines zur Folge haben: nämlich Armut.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Freiheit ist in Wahrheit das Grundprinzip einer jeden richtig verstandenen Nachhaltigkeitsstrategie.

Meine Damen und Herren, was jetzt in der Welt passiert, passiert nicht – es wird gemacht. Es ist das Ergebnis von sozialistischer Ideologie, von Wokeness und Cancel Culture, von Ihrem absurden Verständnis von Nachhaltigkeit. Die negativen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft sind offensichtlich. Sie erkennen sie und nehmen sie dennoch billigend in Kauf. Als Jurist kann ich Ihnen sagen: Das ist Vorsatz.

Beifall bei AfD

Den Menschen da draußen in Deutschland, hier auf den Tribünen, hier drinnen, muss eines klar werden: Wenn diese Regierung von Nachhaltigkeit spricht, dann wird es ihnen allen schlechter gehen. Dann geht es ihnen an den Kragen.

Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Das ist widerlich!“

Wir als AfD sind das genaue Gegenmodell: Wir stehen für die Freiheit.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Carina Konrad.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
CK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer schwierigen Zeit. Substanzielle Krisen sind gerade Thema an jedem einzelnen Küchentisch in Deutschland. Substanzielle Krisen bedrohen den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nachhaltigkeit, um die es heute geht, gehört für mich zusammen mit Ressourceneffizienz und mit Klimaschutz. Nachhaltigkeit, Ressourceneffizienz und Klimaschutz voranzutreiben, das geht nur, indem man Innovationen nutzt. Ich möchte meine Redezeit heute dafür nutzen, ein paar Vorschläge dazu zu machen, wie wir Freie Demokraten uns vorstellen Nachhaltigkeit nach vorne zu treiben. Denn diese substanziellen Krisen zwingen uns aus der Komfortzone heraus; das spürt doch jeder gerade ganz eindeutig. Es geht um Priorisierung. Es geht darum, jetzt die richtigen Entscheidungen zu treffen, um den Wohlstand auch in der Zukunft zu bewahren.

Hunger – das wurde heute schon an mancher Stelle erwähnt – ist so eine substanzielle Krise, die infolge des Krieges entstanden ist und wieder groß geworden ist auf der Welt. Das ist ganz schlimm; denn wenn Menschen hungern, dann ist mehr gefährdet als nur das einzelne Menschenleben: Dann ist sozialer Zusammenhalt gefährdet. Dann sind Ökonomie und Ökologie aus dem Gleichgewicht geraten, und das ist das Gegenteil von nachhaltiger Entwicklung!

Beifall bei Grüne, FDP

Ich hatte gestern die Ehre, Frau Nüsslein-Volhard zu treffen. Frau Professor Nüsslein-Volhard ist Nobelpreisträgerin, und sie hat gesagt, es sei eine Illusion, zu glauben, man könnte die Welt allein mit ökologischem Landbau ernähren.

Beifall bei AfD

– Da mögen manche schon wieder jubeln,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das war eine vernünftige Aussage!“

das war meine Absicht. Aber die Antwort darauf lautet nicht, nicht nachhaltig zu wirtschaften. Die Antwort darauf ist, Technologien zu nutzen, Biotechnologien zu nutzen und nutzbar zu machen in Deutschland,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Aber nicht in der Planwirtschaft! Nicht in der Kreislaufwirtschaft!“

um Nachhaltigkeit voranzutreiben und den Hunger in der Welt zu bekämpfen.

Beifall bei FDP

Zur Sicherung nachhaltiger Ernährung gehört es auch, die konsequente Nutzung von Digitalisierung voranzutreiben, die Technisierung weiter voranzutreiben. In Deutschland sind wir sehr weit. Wir haben führende Landtechnikindustrie in Deutschland, die weltweit Vorbild und Treiber ist. Wir haben eine Ausbildung, die weltweit Vorbild und Treiber sein kann, um die Ernährung zu sichern bei uns, aber auch in der Welt. Das ist ein ganz wesentlicher Beitrag zur Nachhaltigkeit.

Mein zweiter Punkt. Wasserstoff ist der Energieträger der Zukunft. Ich bin sehr froh, dass das Ministerium für Bildung und Forschung die Wasserstoffforschung konsequent vorantreibt. Das ist ein zentraler Baustein, um zukünftig unsere Energieversorgung zu sichern, aber auch für den Verkehrssektor, über den wir hier so oft und so leidenschaftlich diskutieren, um auch ihn so weiterzuentwickeln, dass wir klimaneutral werden und dass E‑Fuels in die Fläche gebracht und nutzbar gemacht werden.

Beifall bei FDP

Das ist jetzt ein zentraler Baustein, den wir schnell umsetzen müssen. Die Regulierungen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das ist unsere Aufgabe, um Nachhaltigkeit in diesem Land weiterzuentwickeln.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Nur heiße Luft, was Sie erzählen!“

Noch kurz ein dritter Punkt. Wir sind uns auch einig, dass zum Verlassen der Komfortzone auch gehört, dass wir die Planungsbeschleunigung in diesem Land konsequent vorantreiben.

Zuruf

Das LNG-Beschleunigungsgesetz hat doch gezeigt, was möglich ist. Das muss für alle Infrastrukturprojekte in diesem Land möglich sein.

Wir haben uns zu lange darauf ausgeruht, aus der Substanz heraus das zu nutzen, was da war. Jetzt gilt es, nach vorne zu schauen und die richtigen Entscheidungen zu treffen, um Nachhaltigkeit umfassend in diesem Land weiter voranzutreiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Thomas Lutze.

Beifall bei der LINKEN
TL
Thomas Lutze Linke
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit ist ja ein schöner Begriff. Er ist aber auch genauso schön beliebig. Mittlerweile kann man selbst Autos nachhaltig kaufen, oder man kann den Erwerb von Aktien- und Immobilienfonds nachhaltig gestalten. Eigentlich gibt es kaum noch ein Produkt, das man kaufen kann, oder eine Dienstleistung, die man erwerben kann, worauf nicht das Siegel „nachhaltig“ steht. Daher macht es durchaus Sinn, dass wir hier im Deutschen Bundestag dieses Thema nicht unter „ferner liefen“ aufrufen, sondern zur besten Sendezeit. Vielen Dank dafür!

Beifall bei Linke

Gerade im Verkehrssektor sind die Herausforderungen gigantisch. Es ist nach meiner Auffassung alles andere als nachhaltig, wenn wir heute die 60 Millionen zugelassenen Pkw mit Verbrennungsmotoren einfach nur durch Autos mit Strom aus Batterien austauschen;

Zuruf

denn der versiegelte Verkehrsraum, die Verkehrsfläche, die versiegelt wird, bleibt dieselbe. Verkehrslärm entsteht auch durch Rollgeräusche der Reifen. Und wie diese Batterien hergestellt werden, hat oft mit Nachhaltigkeit wenig zu tun.

Beifall bei Linke Zuruf

– Nun warten Sie mit Ihrem „richtig“. – Nachhaltig wäre es also, über eine Mobilitätswende zu diskutieren, und zwar ernsthaft.

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Jörn König [AfD]: „Ja!“

Verkehr zu vermeiden, der nicht unbedingt notwendig ist, das wäre nachhaltig. Nachhaltig wäre es auch, regionale Wirtschaftskreisläufe viel stärker zu fördern, anstatt Rohstoffe und Waren über den halben Kontinent heranzukarren.

Beifall bei Linke

Und damit kein Missverständnis aufkommt: Ich bin kein Freund davon, diese Herausforderungen über Verbote und Verteuerung zu regeln; denn das ist in der Regel unsozial. Es muss attraktiver und günstiger sein, wenn man Bus oder Bahn fährt anstatt mit dem Auto. Das wäre nachhaltig.

Beifall bei Linke

Jetzt haben wir ein Verkehrsministerium der FDP, wobei ich den Eindruck habe, dass dort die Gesamtproblematik durchaus erkannt wurde. Das konnte man bei den Vorgängern aus der CSU nicht ansatzweise sehen.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Das ist eine glatte Fehleinschätzung!“

Doch bei meinem Thema, dem Tempolimit, sind die Liberalen leider im vergangenen Jahrhundert stehen geblieben. Ich zitiere das Bundesumweltamt aus dem Jahre 2020:

Ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen könnte die Treibhausgasemissionen jährlich je nach Ausgestaltung um 1,9 bis 5,4 Millionen Tonnen verringern.

Das ist ein Ergebnis der Berechnung des Umweltbundesamtes. – Und weiter im Zitat:

Ein Tempolimit auf Autobahnen hilft uns, die Treibhausgasemissionen des Verkehrs in Deutschland zu senken. Bei Tempo 120 km/h liegen die Einsparungen bei 2,6 Millionen Tonnen jährlich. Selbst ein Tempolimit von 130 km/h reduziert die Emissionen bereits um 1,9 Millionen Tonnen – und zwar sofort und praktisch ohne Mehrkosten.

Beifall bei Linke

Mittlerweile gibt es eine Mehrheit in Deutschland, die ein Tempolimit von 130 km/h befürwortet. Selbst der ADAC hat seinen Widerstand aufgegeben. Nur die FDP sagt leider Nein. Es müssten allerdings lediglich nur ein paar Hundert neue Verkehrsschilder an den Grenzen aufgestellt werden. Aber auch das wäre nachhaltig.

Vielen Dank. Glück auf!

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer kurzen Rückschau auf die letzten Jahre einsteigen. Herr Brinkhaus, Sie hatten ja gefordert, dass man irgendwie einen neuen Blick bräuchte, und dabei ein für mich doch sehr erschreckendes Selbstbild gezeichnet, wie wir uns über den Tag Ihrer Meinung nach zu Nachhaltigkeitsthemen verhalten oder auch nicht verhalten.

Ich möchte an Folgendes erinnern: Sie haben das, was unsere Abhängigkeit von Russland betrifft, mit einem Spaziergang verglichen und gesagt, das eigentliche Problem sei unsere Abhängigkeit von China. Erinnert sei an die Legislaturperiode 2009 bis 2013. Da begann eine massive Marktverdrängung vonseiten Chinas, weltweit angelegt – umgerechnet 300 Milliarden Euro wurden damals taxiert –, die zum Ziel hatte, nicht wie in Deutschland und Europa die Markteinführung von erneuerbaren Energien zu fördern, sondern die Marktverdrängung aller Akteure zugunsten Chinas zu vollziehen. Diese massiv angelegte Marktverdrängung hat heute tatsächlich dazu geführt, dass wir auch in Deutschland alleine bei der Photovoltaik zu über 90 Prozent von China abhängig sind.

Das war tatsächlich etwas, was auch von der deutschen Bundesregierung – damals unter Angela Merkel – hätte verhindert werden müssen,

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Es wurde sogar finanziert!“

mit aktiver Außenhandelspolitik in Europa und für Deutschland. Das wurde unterlassen, und das ist der Kardinalfehler, an dem wir heute massiv knapsen, weil wir natürlich aufgrund der Erkenntnis – und sie ist nicht neu –, dass Energieversorgung als Daseinsvorsorge eine elementare Frage für unser Wirtschaftssystem, für die Gesellschaft, für Sicherheit, für Gerechtigkeit, für den sozialen Zusammenhalt ist, daran arbeiten müssen, Wertschöpfung nach Europa zurückzuholen, Wertschöpfung in Deutschland aufzubauen, aber natürlich auch dafür sorgen müssen, dass es international gelingt, im gemeinsamen Werk gleichzuziehen – deswegen haben wir ja die SDGs, deswegen haben wir ja auch unter SDG 7 die sichere, saubere Energie – und dies natürlich gemeinsam zu denken, global zu denken, aber dabei immer auch lokal zu handeln.

Wir dürfen uns nicht hinter den gemeinsamen Zielen verstecken; die brauchen wir als Orientierung. Wir brauchen auch immer die Orientierungsfragen, um zu schauen: Wo sind wir schon angelangt? Wie erfolgreich war die auf das Ziel gerichtete Politik? Aber wir dürfen uns nicht dahinter verstecken, zu sagen: Damit ist es getan. – Natürlich muss lokal gehandelt werden.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie meinen mit „lokal“ eigentlich „national“, oder nicht?“

Deswegen sei noch mal kurz auf das zurückgegriffen, was wir gestern im Ausschuss beschlossen haben und morgen im Bundestag beschließen werden, nämlich zum Beispiel einen Erneuerbare-Energien-Booster anzusetzen, weil die Energiewende längst eine Frage der Energiesicherheit geworden ist und weil die Sicherheit ohne den beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien nicht gewährleistet werden kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Insofern möchte ich den Blick auf ein paar Punkte werfen. Wenn es immer wieder heißt, die erneuerbaren Energien seien der Kostentreiber, so ist das einfach falsch. Das wird immer wieder behauptet.

Bei Photovoltaik haben wir innerhalb der letzten 15 Jahre Kostensenkungen von 85 Prozent gehabt.

Zuruf

Wir haben bei der Windenergie innerhalb des gleichen Zeitraums Kostensenkungen von 55 Prozent gehabt.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Warum merkt das keiner?“

Bei der Atomenergie sind die Preise übrigens im gleichen Zeitraum um ungefähr 30 Prozent gestiegen. Das wird immer wieder verleugnet. Das muss man immer mal wieder sagen,

Beifall bei SPD

weil nur darüber Bezahlbarkeit von Energie künftig auch wirklich garantiert werden kann. Die Bezahlbarkeit von Energie – da haben wir eine Garantenpflicht – hängt daran, dass wir den beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien hinbekommen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Sie steigen seit 20 Jahren auf erneuerbare Energien um! Wann sind wir endlich fertig damit?“

Mit dem Energie-Booster haben wir einen weiteren Baustein gesetzt, den wir hoffentlich morgen dann auch mit breiter Mehrheit beschließen werden. In diesem Sinne sind wir auf einem guten Weg.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Ingeborg Gräßle.

Beifall bei der CDU/CSU
IG
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir unsicher, ob ich jetzt den Frieden im Hause stören sollte. Ich möchte mich bei der Bundesregierung für die Festvorträge an diesem Donnerstagmorgen bedanken: schöne Sonntagsreden.

An folgender Stelle hat Kollege Brinkhaus recht: Wir haben nichts gehört über das Herunterbrechen dieser Nachhaltigkeitsstrategie, über Prioritäten:

Zuruf Dr. Nina Scheer [SPD]: „Habe ich gerade erläutert, und nicht nur ich!“

Was kommt jetzt? Was kommt danach? – Aber ich bin mir nicht sicher, ob ich den Frieden stören sollte, weil es so schön war.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Ich möchte mich wirklich bedanken bei der Bundesregierung: Es war schön. Endlich einmal wurde die Vorgängerregierung nicht für alles und jedes verantwortlich gemacht. Danke! Dass ich das erleben durfte in diesem Haus, macht mich glücklich und trägt mich durch diesen Tag. Wirklich danke!

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf

Ich möchte eigentlich einige Dinge hier beisteuern, zum Beispiel hinsichtlich der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie über die Gesetzgebung. Ich möchte darauf verweisen, dass die Europäische Union gerade beim Thema Nachhaltigkeit sehr viel auf Gesetzgebung setzt. National draufsatteln wird immer wieder gern gemacht. Ich möchte aber vorschlagen, die Verwaltung mitzunehmen. Wir leiden doch an einem Umsetzungsproblem von Gesetzgebung. Wir leiden nicht an einem Mangel an Gesetzgebung. Das heißt: Laufen Sie nicht schneller, als Ihnen die Verwaltung folgen kann, weil die hehrsten Ziele sonst wertlos sind.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Wer hat denn die Grundsteuerreform gemacht?“

Ich möchte drei Punkte ansprechen.

Erstens die Frage des Haushalts. Haushalt ist mein Thema. Wir sehen natürlich, dass die Staatsfinanzen völlig aus dem Ruder laufen und dass das wesentliche Element der Nachhaltigkeit bei den Staatsfinanzen, nämlich die Schuldenbremse, in der Ampel ein ganz geringes Ansehen hat. Das haben wir bei der Rede des Kollegen Meyer wieder gesehen. Die FDP hat geklatscht, immerhin.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wir auch!“

– Wir auch, ja. Die FDP kann sich in dem Punkt auf die Union verlassen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Aber es wäre wichtiger, die SPD und die Grünen an Bord zu haben. Ich bin immer wieder bestürzt, zu sehen, wie wenig Unterstützung es für dieses nachhaltige Instrument gibt. Wenn von Kaputtsparen die Rede ist, dann ist das doch eine Ausrede. Wir haben über 330 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Es ist nicht so, dass kein Geld da ist. Die Frage ist aber, wo es eingesetzt wird. Die Schuldenbremse ist ein ganz nachhaltiges Instrument. Ganz viele Dinge wären in diesem Land nicht möglich gewesen ohne die Schuldenbremse und ohne die Einhaltung der schwarzen Null. Im Jahr 2014 – Kollege Schreiner hat es gesagt – hatten wir zum ersten Mal seit 1969 einen ausgeglichenen Haushalt. Das hat ganz viel ermöglicht.

Beifall bei CDU/CSU

Ich möchte Ihnen sagen: Ich bin auf diese Errungenschaft stolz, und ich möchte, dass auch die Schülerinnen und Schüler der Realschule aus Weissach, die gerade auf der Tribüne sitzen, stolz sind. Das wird ihnen helfen, künftig Handlungsspielräume zu haben.

Damit bin ich bei meinem zweiten Punkt: Nachhaltigkeit und das permanente und stete größere Leistungsversprechen des Staates. Das passt nicht zusammen. Der Bundesrechnungshof sagt: Der Haushalt ist versteinert; er ist am Rande seiner Tragfähigkeit. – Und Sie satteln weitere Dinge drauf. Sie satteln das Bürgergeld drauf und nehmen das wichtige Incentive zur Aufnahme von Arbeit weg. Warum tun Sie das?

Zuruf

Die ganze Welt weiß, dass Wirtschaften so nicht funktioniert. Hilfe zur Selbsthilfe ja,

Zuruf Bernd Westphal [SPD]: „Was ist das für ein Menschenbild? Christlich ist das auf keinen Fall!“

aber untergraben Sie doch nicht die Motivation derer, die jeden Tag aufstehen und zur Arbeit gehen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Leben Sie mal von 400 oder 500 Euro! Das ist zynisch, was Sie sagen, Frau Kollegin!“

Die Menschen werden sehr genau ausrechnen, ab wann es sich lohnt. Für eine Familie mit zwei Kindern lohnt es sich, nicht mehr zu arbeiten, wenn 3 500 Euro verdient werden.

Zuruf Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Sie befördern das auch noch!“

– Es tut mir leid. Ich kann es Ihnen nicht ersparen. Wenn man über Nachhaltigkeit spricht, muss man über die Nachhaltigkeit der Maßnahmen sprechen, die Sie hier treffen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Sie wollen nachhaltige Armut der Menschen!“

Wir haben Krieg in Europa und eine schwere Wirtschaftskrise. Wir müssen mit Verlust an Märkten und an Arbeitsplätzen rechnen, und Sie satteln in dieser Situation noch höhere Sozialabgaben drauf. Sie ignorieren den Handlungsbedarf etwa bei der Rentenversicherung, die demografischen Handlungsbedarf hat. Das wissen wir seit Jahren. Bitte handeln Sie. Sie sind jetzt dran.

Das Gleiche gilt für die Pflegeversicherung. Ich sehe mit großem Kummer, wie die häusliche Pflege im Verhältnis zur stationären Pflege vernachlässigt wird und schlechter gestellt wird. Auch da wäre es schön im Sinne der Nachhaltigkeit und für die künftigen Generationen, wenn an dem Punkt etwas passieren würde.

Ihre Analysen sind schon ein bisschen unterkomplex und die Maßnahmen nicht auf der Höhe der Probleme. Wenn wir hier einen Festvortrag hören und festlich miteinander umgehen, dann kann man das so machen. Aber ich bin auch dafür, dass wir die wahren Probleme ansprechen. Sonst fragen sich die Menschen, ob wir wirklich von einem anderen Stern kommen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich möchte meinen dritten Punkt anbringen, nämlich: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Erwin Teufel, der frühere baden-württembergische Ministerpräsident, hat das immer gesagt. Das heißt: Prioritäten setzen statt Schulden machen. Sie müssen den Koalitionsvertrag an die Zeit anpassen, in Teilen neu fassen, damit die Zeitenwende auch in diesem Papier und in den Köpfen aller in den Regierungsfraktionen ankommt. Nachhaltigkeit ist ohne Mut nicht zu machen.

Präsidentin Bärbel Bas

Frau Gräßle, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Dr. Inge Gräßle (fortgesetzt)

Frau Präsidentin, ich bin gerade so schön in Fahrt, bitte nicht.

Präsidentin Bärbel Bas

Gut.

Dr. Inge Gräßle (fortgesetzt)

Nachhaltigkeit darf nicht zu einem radikalen Geschäftsmodell verkommen, wie wir das in der Praxis auch mit der Taxonomie sehen. Ganze Wirtschaftsbereiche werden von frischem Kapital abgeschnitten und ausgetrocknet. Die Folgen werden wir alle zusammen ausbaden müssen. Nachhaltigkeit muss ein politisches Konzept sein, das den Wandel organisiert und möglich macht. Dazu fordern wir Sie auf. Die nächste Krise ist immer die schwierigste. Ohne Prioritäten bleibt mehr als die Nachhaltigkeit auf der Strecke, nämlich das Vertrauen der Menschen.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Johannes Wagner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
JW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Brinkhaus, Ihre Rede war sehr laut und durchaus engagiert, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Ihre Politik in den letzten Jahren nur heiße Luft war.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Nein, die war gut!“

Ich möchte daran erinnern, dass wir das Bundesverfassungsgericht gebraucht haben, um Sie daran zu erinnern, dass Sie in Ihrer Politik auch die Bedürfnisse von jungen Menschen berücksichtigen müssen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Warum halten Sie sich nicht an diese Vorschrift?“ Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Genau! Und an unseren Kontrollmechanismus! Sehr interessant!“

Ich will in die Debatte einsteigen mit einer Frage, die Eckart von Hirschhausen uns Abgeordneten vor drei Wochen gestellt hat, als wir den Parlamentskreis One Health gegründet haben. Er hat gefragt: Was werden uns unsere Enkelkinder eher verzeihen: temporär gestiegene Benzinpreise oder dauerhaft gestiegene Meeresspiegel?

Zuruf

Nachhaltigkeit ist ein Trendwort geworden, das Megathema. Alles soll mittlerweile nachhaltig sein. Nachhaltig investieren, nachhaltig reisen, selbst nachhaltige SUVs gibt es. Es scheint fast so, als müssten wir nichts ändern. Der technische Fortschritt wird das schon irgendwie richten. Schaut man aber auf die Fakten, müssen wir erkennen: Das stimmt leider nicht.

Beifall bei SPD, Grüne

Effizienzgewinne werden aufgefressen vom Rebound-Effekt, und die weltweiten CO2-Emissionen steigen weiter. Schon heute hat die globale Erderwärmung über 1,1 Grad zugenommen. Die Folgen erleben wir bei uns direkt vor der Haustür. Vor ein paar Tagen gab es die Meldung: Bayern verliert einen von fünf Gletschern. Liebe CSU, wäre das nicht einmal ein Anlass, endlich die 10‑H-Regel abzuschaffen?

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Haben Sie überhaupt mitbekommen, dass wir sie reformieren? Das kriegen Sie nicht mit!“

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen nicht die Gletscher retten. Wir müssen auch nicht die Eisbären retten, nicht einmal die Erde. Wir müssen uns retten; denn die Klimakrise ist die größte Bedrohung für die menschliche Gesundheit in diesem Jahrhundert.

Beifall bei Grüne Zuruf Martin Reichardt

Das sage nicht ich, das sagt die WHO, die Weltgesundheitsorganisation. Alleine in Deutschland sind dieses Jahr wieder über 1 000 Menschen an den Folgen von Hitze gestorben. Allergien nehmen zu und Tropenkrankheiten breiten sich auch bei uns aus.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „30 000 Menschen sterben am Krankenhauskeim!“

Wenn wir hier an der Spree Fälle von West-Nil-Fieber haben, dann stimmt doch etwas nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Die Klimakrise ist eine Gesundheitskrise. Deswegen werden wir SDG 3 -Gesundheit – ohne SDG 13 – Klimaschutz – auch niemals erreichen; denn Gesundheit und Klima sind untrennbar miteinander verbunden. Dieser Zusammenhang ist aber nicht nur negativ, ganz im Gegenteil. Er bietet auch Chancen. Ich möchte kurz drei nennen.

Erstens. Eine echte Mobilitätswende ist nicht nur gut für das Klima. Sie senkt auch die Zahl der derzeit 70 000 Menschen, die alleine in Deutschland jährlich vorzeitig an den Folgen von Luftverschmutzung sterben.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Gleichzeitig ist Fahrradfahren und Laufen auch gut für unser Herz-Kreislauf-System. Wer vom Auto auf das Fahrrad wechselt, gewinnt statistisch bis zu 14 Monate Lebenszeit. Wir brauchen die Mobilitätswende also für das Klima und für die Gesundheit.

Beifall bei SPD, Grüne

Zweitens. Eine echte Ernährungswende ist derzeit wichtiger denn je. Die Art, wie wir Tiere halten, und die Menge an Tieren, die wir essen, treibt die Klimakrise an.

Beifall bei Grüne

Gleichzeitig erhöhen Antibiotika, die wir in der Massentierhaltung einsetzen, das Risiko für multiresistente Keime. Ein Umschwenken auf eine nachhaltige Ernährung schützt nicht nur das Klima und die Biodiversität, sie ist auch elementar für unsere Gesundheit.

Und drittens. Der Sommer hat es erneut gezeigt, wie wichtig eine echte Bauwende ist. Klimabedingte Hitzetage, die sich mittlerweile häufen, heizen unsere Städte auf. Es bilden sich Hitzeinseln, die bis zu 10 Grad heißer sind als das Umland. Deswegen brauchen wir Grünflächen statt Versiegelung, Brunnen statt Parkplätze und Bäume statt Betonwüsten.

Beifall bei SPD, Grüne

Und das ist nicht nur eine Frage von Lebensqualität, sondern auch des Überlebens; denn gerade in Städten ist Hitze besonders tödlich. Das zeigt: Wenn wir nachhaltig bauen, machen wir auch etwas Gutes für unsere Gesundheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei Klimaschutz und Gesundheit gibt es zum Glück kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch.

Beifall bei Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie scheinen phobiegesteuert! – Gegenrufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Um auf meine Eingangsfrage zurückzukommen: Wenn wir die volle Dimension von Nachhaltigkeit verstehen und danach handeln, dann lautet die Antwort auf gestiegene Meeresspiegel oder gestiegene Benzinpreise: trockene Küstenstädte mit gutem ÖPNV.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Stehen Sie gerade in einer Hitzeinsel?“

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Schützt die Maske vor Hitze?“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk.

Beifall bei der AfD
KG
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf den Tribünen! Ich muss auf einige Irrungen hier noch mal eingehen: Nachhaltigkeit gibt es schon immer. Sie kennen den Spruch: Unsere Kinder sollen es mal besser haben als wir. – Vielleicht liegt es daran, dass Sie mit Ihrer schlechten Politik einfach eine kinderlose Gesellschaft in die Welt gesetzt haben.

Beifall bei AfD

Lassen Sie mich auf meinen Punkt kommen. Finanzen sind sehr wichtig in der Nachhaltigkeit – bei einem Kollegen der FDP klang das ganz kurz an –; denn – ich sage es einfach mal –: Es steht und fällt alles mit dem Gelde oder dem europäischen Green Deal, um hier mal das Stichwort zu nennen, bei dem es ja angeblich um Ressourcenschonung und Energieschonung gehen soll – mein Kollege Kraft hat eben dargelegt, wie man das alles ideologisch schönfärben kann – und der uns nachhaltig eine schöne grüne Welt bescheren soll.

Die Folgen sehen Sie heute – Sie haben es von Frau Scheer und anderen hier gehört –: Der Strom ist teurer geworden, seit Sie diese sogenannte ökologische Wende vollziehen. Wir haben den teuersten Strom in der Welt, und das liegt nicht an Ihrer grünen Energie, sondern das liegt an Ihrer schlechten Energiepolitik, die Sie insgesamt im Energiemix betrieben haben, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Kommen wir zum Finanzthema, zur hochgelobten EU-Taxonomie. Ich fasse es für Sie auf den Tribünen mal stichwortartig zusammen – Sie haben es mitbekommen –: Kernkraft und Gas sind nachhaltig, Öl und Kohle nicht. An dieser Taxonomie sehen auch Sie, liebe Regierung, wie ideologiegetrieben und falsch Ihre sogenannte Nachhaltigkeitsstrategie ist.

Beifall bei AfD

In Wirklichkeit geht es Ihnen mit diesen Regeln, auch mit der Eigenkapitalunterlegung von Banken, Kapitalsammelstellen und Versicherungen, doch nur darum, die Kontrolle über die Wirtschaft und die Finanzen zu bekommen, um zu bestimmen: Welche Investition ist gut und welche ist böse? Das kann am besten aber der Unternehmer, weil der auf Effizienz und auf Wettbewerbsfähigkeit getrimmt ist. Die brauchen wir für die deutsche Wirtschaft, aber keinen Sozialismus à la grüne Natur, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Bernd Riexinger

„Gelenkte und gesteuerte Wirtschaft“, das ist das Schlagwort unserer Zeit. Deswegen kommt das dritte Rettungspaket. Und ich prognostiziere: Weil es so unzulänglich ist, müssen Sie noch ein viertes machen, meine Damen und Herren.

Wir vertrauen auf die Freiheit, auch auf die Freiheit der Märkte; schließlich trägt der Investor das Risiko. Das haben Sie mit der Finanzkrise 2009 außer Kraft gesetzt. Sie haben nämlich Gewinne sozusagen privatisiert und Verluste sozialisiert. Seitdem kommen Sie aus dieser sozialistischen Nummer nicht mehr raus, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Bernd Riexinger
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Anja Schulz.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
AS
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Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir von Nachhaltigkeit sprechen, müssen wir immer auch unsere Sozialversicherungssysteme im Blick haben. Aktuell werde ich oft gefragt, warum ich mich bei Energiekrise, Krieg in Europa und Inflation überhaupt mit dem Thema Rente beschäftige. So weit in die Zukunft zu schauen, ist aktuell nicht für jeden naheliegend, jetzt, wo es so viel wichtigere und drängendere Themen gibt.

Die Energiekrise darf aus dem Dauerbrenner Rente allerdings keine Sparflamme machen.

Beifall bei Linke

Es wird immer Probleme geben, die akuter sind. Trotzdem müssen wir aufhören, uns vor der Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen zu ducken. Das wäre mal nachhaltig.

Beifall bei FDP

Die Klima- und die Rentenpolitik teilen ein trauriges Schicksal. Jahrzehntelang waren sie geprägt von einer Nach-mir-die-Sintflut-Mentalität. Das darf in dieser Legislaturperiode nicht wieder passieren.

Die Grundidee des umlagefinanzierten Systems passt nicht zu unserer Demografie. Es ist nicht nachhaltig, und das weiß man seit Jahrzehnten. Der Altersquotient, also das Verhältnis von Menschen im Erwerbsalter zu Menschen im Rentenalter, wird von derzeit knapp 3 : 1 in den nächsten Jahren auf 2 : 1 sinken. Die blanken Zahlen sprechen eine eindeutige und dramatische Sprache: Weil die Umlage nicht mehr ausreicht, werden bereits heute 100 Milliarden Euro

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Frau Schulz, das ist falsch!“

aus Steuermitteln in die Rente gesteckt. Würden wir diesen Betrag, diese 100 Milliarden Euro in 100-Euro-Scheinen stapeln, hätten wir einen Berg, der höher wäre als der Mount Everest, über 10 000 Meter hoch. Der deutsche Rentenberg ist damit also der höchste Berg der Welt und damit alles, aber ganz sicher nicht nachhaltig.

Beifall bei FDP Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das ist falsch!“

Um uns endlich aus diesem Rentendilemma zu befreien, sind wir bereits den ersten Schritt gegangen und haben den Nachholfaktor wiedereingeführt.

Beifall bei FDP

Wir gehen mit der Ampel jetzt einen weiteren richtigen Schritt und sorgen für eine nachhaltige Finanzierung. Wir führen eine teilweise Kapitaldeckung ein; es wird ein Fonds gebildet, der dafür sorgt, dass die Beitragssätze und auch die Rentenhöhen in der Zukunft stabil bleiben.

Beifall bei FDP Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein!“

Außerdem werden wir den Renteneintritt flexibilisieren. Wir werden einen Zuverdienst nicht mehr mit der Anrechnung auf die Rente abstrafen; denn gerade jetzt, im Hinblick auf den Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel, sollten wir Teilzeitrentnern, die wollen und können, die Möglichkeit bieten, weiterhin zu arbeiten.

Beifall bei FDP

Es soll individuellen Spielraum geben, der freie Entscheidungen ermöglicht und bei dem der Taschenrechner nicht zu dem Ergebnis kommt, dass sich Arbeiten im Alter nicht mehr lohnt.

Unsere rentenpolitischen Forderungen sind nicht nur ein wichtiger Schritt für eine nachhaltige Finanzierung, sondern vor allem das Signal an junge Menschen, an nachfolgende Generationen, dass sie dem Staat vertrauen können, dass Generationengerechtigkeit – so, wie es bisher war – keine Phrase bleibt, sondern wirklich gelebt wird. Alle Bürger, auch wenn sie noch nicht wählen können, haben ein Recht darauf, von der Politik geachtet zu werden. Das ist nachhaltig.

Beifall bei Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Anke Domscheit-Berg.

Beifall bei der LINKEN

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir von Nachhaltigkeit reden, müssen wir auch vom Zusammenhang zwischen Klimakrise und Digitalisierung reden, wo Digitalisierung Teil des Problems, aber auch der Lösung ist. Energie- und Verkehrswende gehen gar nicht ohne Digitalisierung. Wenn wir weg wollen vom Individualverkehr und hin zum bedarfsgerechten ÖPNV, heißt das auch, dass ich mir einen Minibus auf Abruf über eine App im ländlichen Raum in Niedersachsen oder Brandenburg bestellen kann.

Aber Digitalisierung ist eben auch Teil des Problems. Der Ressourcenverbrauch ist enorm, vor allem auch bei der Herstellung elektronischer Geräte. Bei unseren Handys zum Beispiel sind drei Viertel der CO2-Emissionen laut Greenpeace-Daten allein auf die Herstellung zurückzuführen. Wenn wir alle unsere Smartphones statt durchschnittlich drei Jahre in Europa vier Jahre verwenden würden, könnten wir 2 Millionen Tonnen CO2 in Europa einsparen.

Beifall bei Linke

Der Neukauf wird aber leider oft erzwungen, weil man die Akkus nicht vernünftig wechseln kann und weil es keine Sicherheitsupdates mehr gibt. Deshalb hoffe ich, dass die Ampel das angekündigte Recht auf Reparatur und die Mindestupdatepflicht – langjährige Forderungen der Linksfraktion – auch zügig umsetzt.

Beifall bei Linke

Aber die Bundesregierung hat zweifach Verantwortung, nicht nur als Regulierer, sondern auch als Großverbraucher. Für über 1 Milliarde Euro kauft der Bund jedes Jahr IT ein. Der Energieverbrauch der Bundes-IT könnte mit seinen 335 Gigawattstunden 134 000 Zwei-Personen-Haushalte versorgen. Deshalb habe ich eine Kleine Anfrage zur Nachhaltigkeit der Bundes-IT gestellt und ganz frisch zurückbekommen. Die Antwort kam leider mit sehr vielen Leerstellen: Zwei Drittel der 184 Rechenzentren des Bundes konnten nicht mal sagen, ob sie erneuerbare Energie nutzen. Ob die IT nach der Einkaufsrichtlinie auch tatsächlich nachhaltig eingekauft wurde? Keine Ahnung, es gibt ja kein Monitoring. Die Datenqualität war außerdem wirklich mangelhaft. Es gab viele falsche Angaben und auch widersprüchliche. Das BMI hat bei einigen Rechenzentren klimaschädliche Kältemittel als umweltfreundlich bezeichnet. Das zeigt, das Reporting ist ziemlich kaputt und die Datenkompetenz mangelhaft.

Beifall bei Linke

Immerhin, meine Kleine Anfrage hat bei der Ampel auch etwas angestoßen: Eine Vereinheitlichung und Erweiterung des Berichtswesens zur Nachhaltigkeit in der IT wurden noch während der Beantwortung der Kleinen Anfrage beschlossen. Das zeigt, linke Opposition wirkt.

Beifall bei Linke

Da, wo es Daten gab, war die Nachhaltigkeit erschreckend schlecht. Nicht einmal jedes zehnte Rechenzentrum nutzt die Abwärme, und nicht einmal jedes dritte nutzt erneuerbare Energien. Nur ein einziges der 184 Rechenzentren erfüllt die Kriterien des Blauen Engels für Rechenzentren; aber zwei Drittel nutzen klimaschädliche Kältemittel. Es soll jetzt ein Energieeffizienzregister für Rechenzentren in Deutschland kommen; aber die Dateneintragung ist wohl nur freiwillig. Das, fürchte ich, wird nichts bringen.

Beifall bei Linke

Die Ampel will sich nach ihrer Digitalstrategie daran messen lassen, dass Methoden energieeffizienter Softwareentwicklung etabliert sind. Das finde ich super; denn ineffiziente Software verursacht viermal so viel Energieverbrauch wie effiziente. Aber der Bund, der selbst sehr viel Software entwickelt oder ihre Entwicklung beauftragt, hat nicht eine einzige Software, die mit dem Blauen Engel für energieeffiziente Software ausgezeichnet ist. Auch sonst weiß sie nichts darüber; denn es gibt keine Verbindlichkeit und keine einheitlichen Vorgaben. Sie hat keine Ahnung vom Status im eigenen Haus.

Aber auch die IT-Konsolidierung bleibt ein Problemfall. Sie sollte durch eine Reduktion der Anzahl der Bundesrechenzentren zur Nachhaltigkeit beitragen. Aber das Milliardengrab wird jetzt auch zur Hürde für nachhaltige IT. Die Anzahl der Rechenzentren steigt immer weiter, auch in den nächsten Jahren. Wie immer gilt: Schöne Ziele nützen nichts, wenn es am Ende an Umsetzungskompetenz fehlt.

Ich bin trotzdem gespannt auf die angekündigten Maßnahmenpläne zur klimaneutralen Bundesverwaltung und zur Green-IT-Initiative. Als linke Opposition sind wir gerne bereit, fachliche Expertise dazu einzubringen; denn die Klimakrise erfordert gemeinsames Handeln.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Helmut Kleebank.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Montag fand die Jahrestagung des Rates für Nachhaltige Entwicklung statt. In allen Debatten an diesem Tag gab es rund um die Nachhaltigkeit eine zentrale, generationenübergreifende, gemeinsame Botschaft. Es gab eine Forderung, die immer wieder deutlich erhoben wurde, sie lautete: Wir brauchen bei der Umsetzung der vorhandenen Konzepte für nachhaltiges Wirtschaften und nachhaltiges Leben deutlich mehr Tempo.

Beifall bei SPD

„Tempo“ war der meistgewählte Begriff an diesem Tag. Und damit war nicht die Tempogrenze auf der Autobahn gemeint.

Zuruf

Und es stimmt: Gemessen an dem jahrelangen Vorlauf, den wir hatten, ist zu wenig Wirksames passiert. Denn bereits vor sieben Jahren, im September 2015, verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen. Vor drei Jahren, im September 2019, kamen ebenfalls die Staats- und Regierungschefs zu dem Ergebnis, dass diese 17 Sustainable Development Goals verfehlt werden, wenn sich die zu diesem Zeitpunkt aktuellen Trends fortsetzen. Daraufhin haben die Vereinten Nationen bei ihrem SDG-Gipfel das Jahrzehnt der 2020er-Jahre zur Aktionsdekade erklärt. Auch die Bundesregierung erkennt dieses Ziel an und arbeitet mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie für das Erreichen dieser Ziele. Wir haben dazu einiges gehört.

Hier im Parlament wurde in den vergangenen Monaten in allen Bereichen eine große Zahl von Gesetzen verabschiedet, die beim Erreichen der SDGs auf jeden Fall helfen werden. Ich persönlich bin stolz darauf, einem Parlament anzugehören, das Nachhaltigkeit nicht nur verbal ernst nimmt, sondern mit großem Einsatz und inzwischen auch mit deutlich mehr Tempo in die Tat umsetzt.

Beifall bei SPD, Grüne

Allerdings – und jetzt kommt der Wermutstropfen – stelle ich fest, dass wir uns als Parlament immer noch einige Defizite leisten; blinde Flecken sozusagen, die wir uns meines Erachtens nicht leisten sollten. Ich will das kurz begründen und benennen. Die Beschäftigung mit den 17 Nachhaltigkeitszielen zeigt ganz unschwer, dass sie eng miteinander verknüpft sind, sich in zum Teil sehr unterschiedlicher Weise bedingen oder sich gegenseitig beeinflussen. Die Bundesregierung hat dieser Tatsache mit der Formulierung von und der Konzentration auf sechs sogenannte Transformationsbereiche Rechnung getragen; auch das ist vorgetragen worden. Jeder Transformationsbereich adressiert eine Gruppe von SDGs, die untereinander in besonders engem Zusammenhang stehen. Im Deutschen Bundestag wird diese Tatsache, dieser sinnvolle vernetzte Ansatz bislang unzureichend abgebildet.

Ein zweiter blinder Fleck. Die schnelle und wirksame Bekämpfung der globalen Krisen wie zum Beispiel der Erderwärmung, des Artensterbens oder der Überschwemmung des Planeten mit Plastikmüll gelingt nur mit einem internationalen Kraftakt. Und auf dieser internationalen Bühne – auch das wurde von den internationalen Gästen, unter anderem von UN-Generalsekretär António Guterres und von Ellen Johnson Sirleaf, der Friedensnobelpreisträgerin und ehemaligen Präsidentin Liberias, am Montag sehr deutlich gemacht – wird sehr genau auf die Transformation in Deutschland und auf Deutschlands Rolle bei der globalen Transformation geachtet.

In diesen Aspekten, der Arbeit an den Transformationsbereichen und der Wechselwirkung zwischen nationalem und internationalem Handeln, muss sich der Deutsche Bundestag meines Erachtens selbst ertüchtigen. Wie komme ich zu dieser Einschätzung? Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung, der für all diese Fragen das prädestinierte Gremium darstellt, hat bislang weder den Status noch die faktischen Möglichkeiten, in diesen übergreifenden Fragen gegenüber der Regierung in besonderer Weise für das Parlament wirksam zu werden. Wenn wir uns im September nächsten Jahres mit dem Zwischenbericht des PBnE beschäftigen, wird dieser Bericht auch Vorschläge für die Weiterentwicklung des Beirats enthalten.

Lassen Sie uns als Parlament gemeinsam daran arbeiten und dafür sorgen, dass er auch Antworten auf die hier aufgeworfenen Fragen enthält und dass wir die daraus folgenden Aufgaben dann auch gemeinsam in die Tat umsetzen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Wolfgang Stefinger.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die einen wollen Armut und Hunger überwinden, wollen Arbeit und Wohlstand, jedoch ohne ihre Lebensgrundlagen zu zerstören. Die anderen wollen den Wohlstand erhalten und ausbauen und müssen dies nachhaltiger tun als bisher. Wenn wir heute über Nachhaltigkeit sprechen, so müssen wir einen Blick auf Entwicklungs- und Schwellenländer richten. Denn zur Wahrheit gehört: Unser Wohlstand ist eng mit den Entwicklungsländern verknüpft.

Es gibt immer wieder Stimmen, die meinen, Entwicklungsländer gingen uns nichts an. Das ist ein fataler Irrtum. Wir haben nämlich alle täglich mit Entwicklungsländern zu tun. Haben Sie heute Morgen einen Kaffee getrunken? Woher kommen die Bohnen? Haben Sie vielleicht eine Jeans angezogen? Wo wird die Baumwolle angebaut, und wo wird diese Kleidung genäht? Können die Näher davon leben?

Zuruf Renate Künast

Woher kommen die Bestandteile der Batterien für die Handys, für die E‑Autos, für die Laptops, woher kommt das Kobalt, das Lithium? Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

2014 wurden die 17 Nachhaltigkeitsziele beschlossen mit dem Ziel, diese bis 2030 auch zu erreichen. Doch wo stehen wir? Stichwort „Armutsbekämpfung“, „Kampf gegen den Hunger“ – wir haben es heute schon gehört: Die Zahlen steigen wieder, auch durch Corona. Beim Thema „Umweltschutz und Erhalt der Biodiversität“ haben wir Nachholbedarf. Zum Thema „bezahlbare und saubere Energie“: Weltweit sind Tausende Kohlekraftwerke geplant. Gehen sie ans Netz, ist das Erreichen des 2‑Grad-Ziels unmöglich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Beispiele sollen verdeutlichen, warum wir das Thema Nachhaltigkeit nicht isoliert betrachten können, nicht nur auf Deutschland bezogen, nicht nur auf Europa bezogen, sondern weltweit betrachten müssen. Wir müssen begreifen, dass wir eine Welt sind und wir alle für sie gemeinsam Verantwortung tragen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!“

Deshalb möchte ich drei Gedanken nennen, wie wir gemeinsam als eine Welt nachhaltiger werden können.

Erster Gedanke: Entwicklungssprünge ermöglichen und nutzen. Was heißt das? Für Entwicklungsländer geht es nicht darum, unsere Entwicklungen nachzuholen, sondern es geht darum, Entwicklungsschritte auch zu überspringen und direkt auf neue, auf umwelt- und klimafreundliche Technologien, auf nachhaltige Technologien zu setzen. Und wer, wenn nicht wir, wer, wenn nicht unsere Wissenschaft, unsere Wirtschaft, könnte hier unterstützen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Afrika wächst die Bevölkerung am schnellsten und wird sich bis 2050 sogar verdoppeln. Bereits heute haben auf dem afrikanischen Kontinent 600 Millionen Menschen keinen Zugang zu Strom. In Afrika wird in den kommenden zehn Jahren so viel gebaut werden, wie in Europa in den vergangenen 100 Jahren gebaut wurde. Die Fragen sind also, ob der Strom aus fossilen oder erneuerbaren Quellen erzeugt wird, ob mit Stahl und Beton oder mit nachwachsenden Rohstoffen gebaut wird. Auch daran wird sich entscheiden, ob sich der Klimawandel bremsen lässt oder nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb sage ich ganz deutlich: Nachhaltigkeit ist Entwicklungspolitik. Oder anders gesagt: Entwicklungspolitik ist weltweite Nachhaltigkeitspolitik. Dass hier, in diesem Etat, gespart wird,

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Warum habt ihr im Haushaltsausschuss nicht zugestimmt?“

ist ein falsches Signal der Bundesregierung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Alexander Dobrindt

Die Union, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat in den vergangenen 16 Jahren hier einiges auf den Weg gebracht.

Zuruf Deborah Düring

– Frau Künast, vielleicht nehmen Sie mal ein paar Baldriantropfen, damit Sie ein bisschen ruhiger werden.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Das war Frau Düring!“ Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Ich nenne das Stichwort „Energiepartnerschaften.“

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Reden Sie mal mit Ihrer Ministerin! Die kriegt nichts hin!“ Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Wer hat denn die Finanzplanung gemacht fürs BMZ? Das war Minister Müller!“

Diese gilt es auszubauen und zu stärken. Afrika könnte rechnerisch ganz Europa mit Solarenergie versorgen. Wieso nutzen Sie, liebe Bundesregierung, die aktuelle Krise nicht, um diese Partnerschaften zu stärken?

Das größte Solarkraftwerk der Welt in Marokko ist ein gutes Beispiel, ein Beispiel für gemeinsame Investitionen, ein Beispiel für internationale Zusammenarbeit, ein Beispiel, wie Technik – unter anderem aus Deutschland – einen Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten kann. Ich sage Ihnen eines: Wir brauchen mehr davon.

Beifall bei CDU/CSU

Zweiter Gedanke. Es braucht – wir sehen ja, wie eng wir verbunden sind; die Welt ist ein globales Dorf, allein was die Lieferketten betrifft – auch faire Lieferketten. Es braucht fairen Handel und faire Produktion; aber „fair“ darf kein Nachteil, sondern es muss ein Vorteil für die Unternehmen sein. Deswegen müssen wir dieses Thema auch in internationalen Abkommen, die man im Übrigen auch wollen muss, liebe Grüne, angehen. Diese Abkommen müssen entsprechende Regeln enthalten. Auch die europäische Handelspolitik muss einen Beitrag zu diesen Nachhaltigkeitszielen leisten. Wir als Union haben in der letzten Wahlperiode einen ersten wichtigen Schritt mit unserem Lieferkettengesetz gemacht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Deborah Düring

Dritter Gedanke. Es braucht weltweite Standards. Nachhaltigkeit bedeutet auch, globale Güter zu schützen und Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen. Die Politik kann Regeln festsetzen – das ist klar –; aber es kommt auch auf uns alle an.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, beim Thema Nachhaltigkeit geht es um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen – ökologisch, wirtschaftlich, sozial und kulturell. Es geht um Gerechtigkeit gegenüber Menschen in anderen Teilen der Welt und gegenüber kommenden Generationen. Es geht um Chancengleichheit, sozialen Zusammenhalt, und es geht um Frieden.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Jan-Niclas Gesenhues.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man konnte sich heute bei den Reden der Union live angucken, was es bedeutet, sich einen schlanken Fuß zu machen. Ich will Ihnen mal eins sagen:

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Das haben Sie versucht mit Ihren Aussagen hier! Abschieben der Verantwortung an die Vorgängerregierung!“

Was ich noch nie leiden konnte, ist, sich über Jahre mal so richtig auszutoben, einen Riesensaustall zu hinterlassen und dann den anderen zu sagen: So, jetzt macht ihr das mal bitte schön weg!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Mein Gott! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Übernehmen Sie endlich mal Verantwortung für das, was Sie in Ihrer Regierungszeit gemacht haben!

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Fangen Sie mal an, zu regieren!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine ambitionierte Nachhaltigkeitspolitik,

Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Dann fangen Sie mal an damit!“

um noch lange frei und sicher auf diesem Planeten leben zu können. Es geht um unsere Freiheit, und es geht um unsere Sicherheit – um nichts weniger.

Richtig ist: Dafür braucht es alle drei Säulen der Nachhaltigkeit: Umwelt, Wirtschaft und Soziales. Aber wahr ist auch: Diese drei Säulen der Nachhaltigkeit sind nicht einfach unbegrenzt miteinander austauschbar. Ich will es einmal sehr deutlich sagen: Sie können die Leistungen der Ökosysteme, die Leistungen der Natur – Wasserhaushalt, Luftreinhaltung, Artenvielfalt – nicht einfach technisch ersetzen. Das ist unmöglich. Dieses Bewusstsein fehlt ganz oft, und das ist Teil des Problems. Genau dieser Teil des Problems findet sich auch in Ihrem Antrag, liebe Unionsfraktion. In Ihren Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag formuliert haben, lese ich nichts zum Naturschutz,

Zuruf Andreas Jung

nichts zur Biodiversität und nicht einmal etwas zur Wasserkrise, und das nach diesem Dürresommer. Das ist einfach schwach, liebe Union.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wenn man gar nichts vorzuweisen hat und dann andere kritisiert, das ist schwach!“

Weil dieses Bewusstsein so fehlt, überschreiten wir unsere planetaren Grenzen massiv; Staatssekretärin Hoffmann hat vorhin darauf hingewiesen. Durch dieses Überschreiten der planetaren Belastungsgrenzen schränken wir unsere Freiheit und unsere Sicherheit ein,

Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Sie haben nicht mal einen Antrag geschrieben!“

und zwar nicht, wie es manche suggerieren, durch neue Gesetze und neue Regeln, sondern durch eine dramatische Übernutzung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Das sehen wir beim Flächenverbrauch, das sehen wir bei der Rohstoffausbeutung,

Zuruf Felix Schreiner

das sehen wir auch am dramatischen Zustand der Meere und Wälder. Damit müssen wir Schluss machen, meine Damen und Herren. Mehr Nachhaltigkeit, um unsere Freiheit und unsere Sicherheit auch für kommende Generationen zu sichern!

Beifall bei SPD, Grüne

Ich will auch ganz deutlich sagen: Das gilt auch gerade jetzt in der Krise. Angriffe auf Umwelt- und Naturschutz, sozusagen die Krise dafür zu instrumentalisieren, sind völlig fehl am Platz. Lassen Sie das bitte! Wir kriegen die Krise nicht bekämpft durch Abstriche am Umwelt- und Naturschutz, sondern das, was in der Krise hilft, sind ernsthafte Vorschläge und wirksame Konzepte statt Ablenkungsdebatten.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Seriosität!“

Lassen Sie uns zur Ernsthaftigkeit zurückkehren, meine Damen und Herren! Dann geben wir die richtigen Antworten auf die Krise.

Beifall bei Grüne Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „So viel heiße Luft!“

Deswegen: Erhalten wir gerade jetzt das, was uns erhält! Das, was uns erhält, ist ein global umspannendes Netz der Arten und Ökosysteme. Weil wir global in dieser massiven Biodiversitätskrise sind, brauchen wir auch globale Antworten. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung sich einsetzt für ein ambitioniertes Schutzabkommen für die Biodiversität, für ein Abkommen gegen die Plastikvermüllung, für ein Abkommen für den Schutz der Hohen See, dass die Bundesregierung 1,5 Milliarden Euro für die globale Biodiversitätsfinanzierung zur Verfügung stellt

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sie kürzen die Entwicklungshilfegelder!“

und dass wir national vorangehen mit 4 Milliarden Euro für den natürlichen Klimaschutz. Ich kann nur sagen: Weiter so!

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Weiter so beim Kürzen!“

Ich freue mich, wenn alle, wirklich alle Ressorts daran mitwirken.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Markus Frohnmaier.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Scholz, Habeck und Baerbock wollen – ich zitiere aus der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung – „den sozialen Zusammenhalt stärken“, „Armut überwinden“ und „inklusiven Wohlstand fördern“. Zitat Ende.

Wo hat das links-gelbe Bündnis Armut überwunden? Wo haben Sie inklusiven Wohlstand geschaffen? Machen wir doch mal einen Realitätscheck: Lindner lässt auf Sylt die Korken knallen,

Zuruf

Frau Lambrecht kehrt mit dem Sohnemann in Berliner Luxusklubs ein, Habeck gibt uns Tipps zum Duschen, und Frau Baerbock stellt fremde Interessen über deutsche.

Zuruf

Schaumwein und Hummer für die unfähigen Minister. Waschlappen, Wärmehallen und Wollpullover für frierende Bürger.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, inklusiven Wohlstand fördert diese Regierung nur für sich selber. Die Bürger in Deutschland sind Ihnen doch völlig egal.

Beifall bei AfD

Anstatt Nord Stream 2 zu öffnen, lässt diese Regierung zu,

Zuruf Ria Schröder

dass kritische Infrastruktur in die Luft gesprengt wird. Anstatt Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, führt diese Regierung einen peinlichen Eiertanz auf, um grüne Fantasiewelten vor der Realität zu schützen. Anstatt mit höchster Priorität ein Inflationsschutzgesetz auszuarbeiten, schreibt diese Regierung lieber die hundertste Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes, damit wir im Winter beim Frieren auch noch Maske tragen können.

Beifall bei AfD

Anstatt sofort alle Maßnahmen zu ergreifen, damit Bürger und Unternehmen ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlen können, verschenken Sie auch dieses Mal wieder 11 Milliarden Euro Entwicklungsleistungen ins Ausland. Auf inklusiven Wohlstand für die Damen und Herren der Regierung verzichten wir gerne, wenn es dafür wieder Politik mit exklusivem Bezug zur Realität gibt.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Jens Teutrine.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
JT
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt in allen Reden gehört: Es gibt mehrere Dimensionen der Nachhaltigkeit. Es gibt nicht nur die ökologische Nachhaltigkeit, sondern selbstverständlich auch die Fragen der ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeit. Sie sind auch in den 17 Zielen der Vereinten Nationen festgeschrieben. Eines dieser Ziele ist die Bekämpfung von Ungleichheit. Da geht es auch um die Frage: Wie ist die nachhaltige Sozialpolitik gestaltet in unserem Land?

Es wurde bereits angesprochen, und ich erlebe es auch immer wieder in Diskussionen, dass Sozialpolitiker glauben, dann als besonders sozial zu gelten, wenn sie viel Geld ausgeben. Gucken wir aber auf die Verteilung des Geldes, sehen wir: In Deutschland geben wir bereits 1 Billion Euro für die sozialen Systeme aus. Ein Drittel des Bruttoinlandsproduktes fließt in die verschiedenen Systeme von Rente bis Gesundheit und damit in den Sozialstaat. Deswegen, glaube ich, sollte eine nachhaltige Sozialpolitik nicht daran gemessen werden, wer mehr Geld ausgibt, sondern die Frage ist: Wirkt das Geld, das ich ausgebe, auch entsprechend?

Beifall bei FDP

Bekämpft es Ungleichheitsdimensionen? Schafft es Aufstiegschancen für junge Menschen, oder zementiert es, obwohl ich so viel Geld ausgebe, eigentlich weiterhin Ungleichheiten? Ist es wirklich Hilfe zur Selbsthilfe, oder mache ich einiges vielleicht nur für das gute Gewissen? Deswegen ist der Blick auf die Nachhaltigkeitsdimension wichtig. Der Fortschritt von sozialer Politik misst sich nicht am Umverteilungsgrad, sondern an der Wirksamkeit der Maßnahmen und an den Aufstiegschancen.

Beifall bei FDP

Es ist sehr prominent, wenn es um Ungleichheiten geht, neue Steuern zu fordern. In dem Glauben, wenige Superreiche besteuern zu können, wird dann sehr gerne die Vermögensteuer wieder ins Spiel gebracht. In der jetzigen Situation ist es eine Gefahr für die Substanz des Mittelstandes in Deutschland, jetzt hier am Rednerpult des Deutschen Bundestages mehr Steuern und eine höhere Steuerbelastung für Unternehmen zu fordern. Die haben nämlich das Vermögen in den Betrieben. Es ist quasi gefährlich, zu glauben, man könnte so Vermögensungleichheit bekämpfen.

Man muss die Debatte vielleicht einmal andersherum führen, indem man die Frage stellt: Wieso haben eigentlich so wenige Menschen mit einem mittleren Einkommen Rücklagen für diese Krise? Wieso haben sie in den letzten Jahren kein Vermögen gebildet? Wieso war es in Deutschland in den letzten Jahren so schwer möglich, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen? Wir sollten also weniger darüber diskutieren, vermeintlich große Vermögen kleiner zu machen, sondern mittlere Einkommen zur Vermögensbildung aufrufen. Es ist auch eine Frage von Nachhaltigkeit und von der Bekämpfung von Vermögensungleichheiten, die Debatte andersherum zu führen.

Viele junge Menschen machen das. Die wissen, dass das Rentensystem marode ist.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das ist nicht marode!“

Wir bezuschussen es schon. 100 Milliarden Euro an Steuergeldern fließen jedes Jahr ins Rentensystem, und wir wissen, dass die demografische Entwicklung die Lage noch weiter verschärfen wird. Deswegen sparen junge Menschen, indem sie ihr Geld in ETFs und Aktien anlegen. Wir sollten ihnen Anreize schaffen, beispielsweise durch eine Änderung der Spekulationsfrist, durch die die Erträge nicht erst ab einer Haltedauer von 10 bzw. 20 Jahren steuerfrei bleiben, oder durch größere Sparfreibeträge.

Heiterkeit/Lachen bei Linke

Die Frage von Nachhaltigkeit erschöpft sich nicht nur in einer ökologischen Dimension oder in linker Träumerei, wo man sein Wahlprogramm immer wieder vorliest,

Zuruf Matthias W. Birkwald

sondern es ist notwendig, eine vertiefte Debatte zu führen.

Als FDP stehen wir für Vermögensaufbau, wir stehen für Aufstiegschancen, und dafür werden wir uns in dieser Koalition auch starkmachen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, FDP Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Hoffentlich glauben die jungen Leute das nicht!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Jakob Blankenburg.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimakrise, Artenkrise, Hungerkrise, Energiekrise, soziale Ungleichheit: Wir haben von diesem Redepult aus schon viel über die vielschichtigen Krisen gehört, vor denen wir in Deutschland, aber vor denen wir auch als gesamte Weltgemeinschaft stehen.

Zuruf Kay Gottschalk

Manche dieser Krisen haben ihre Wurzeln im Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, andere waren schon lange da, und ihre Effekte wurden durch den Krieg noch einmal verstärkt. Das gilt in besonderem Maße aber für die Klimakrise und die nur schleppende Umstellung der Energieversorgung von fossilen auf erneuerbare Energien.

Diese Klimakrise trifft uns alle, aber ganz im Speziellen die junge Generation. Sie ist gleich doppelt betroffen von dieser Klimakrise. Sie muss zum einen besonders lange mit den negativen Auswirkungen des Klimawandels zurechtkommen, und sie ist zum anderen aus Sicht der Wissenschaft die letzte Generation, die noch in der Lage ist, das Ruder herumzureißen. Sie ist gleichsam dazu verdammt, will sie ihre zukünftigen Lebensgrundlagen schützen.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Quatsch!“

Wo immer man hinschaut, drängen junge Menschen auf Veränderung. Sei es beim globalen Klimastreik am vergangenen Freitag, seien es die Eingaben der Jungdelegierten beim High-Level Political Forum on Sustainable Development im vergangenen Sommer in New York oder die Beiträge der Jugendverbände – wir haben es heute schon gehört – bei der Jahrestagung des Rates für Nachhaltige Entwicklung am Montag: Überall sind sich die jungen Menschen einig, dass zu wenig passiert und dass wir als Politikerinnen und Politiker zu langsam sind.

Auch der Indikatorenbericht 2021, der über den Sachstand der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung Auskunft gibt, zeigt für Deutschland ein eher ausbaufähiges Bild. Bei zentralen Entwicklungszielen – kurz: SDGs – wie Armut, Hunger oder Ungleichheit treten wir auf der Stelle oder haben uns sogar verschlechtert. Dabei läuft uns die Zeit davon. Wir haben nur noch acht Jahre zur Erreichung der Ziele der Agenda 2030, und wir müssen uns jetzt bewegen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Thema erneuerbare Energien zeigen wir aktuell, dass das geht, dass wir Tempo machen können. Wir stellen die Weichen für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren und damit hin zu einer klimaneutralen, nachhaltigen Energieerzeugung.

Beifall bei SPD, FDP

Wir müssen das in mehr Bereichen schaffen. Deutschland und die anderen westlichen Industriestaaten stehen in der Verantwortung, beim Thema nachhaltige Entwicklung voranzugehen. Wir haben unseren Wohlstand zum Teil zulasten anderer Länder aufgebaut,

Zuruf Dr. Rainer Kraft

ganz zu schweigen davon, welche negativen Umweltauswirkungen unser Wirtschaften und Handeln bis heute hat.

Blickt man auf die Auswirkungen der eingangs genannten Krisen, dann sieht man, dass die westlichen Industriestaaten im Vergleich zu vielen Schwellenländern und Entwicklungsländern vergleichsweise gut dastehen. Deshalb dürfen wir bei der Umsetzung von Klima- und Entwicklungszielen nicht nachlassen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen weiter vorangehen und Vorbild sein, auch um andere Länder zu ambitionierterer Politik zu bewegen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Abschreckend, Herr Kollege!“ Zuruf Martin Reichardt

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es wichtig, dass sich die aktuelle Regierungskoalition als Fortschrittskoalition zum Thema Nachhaltigkeit bekennt. Sie bekennt sich auch zu internationaler Zusammenarbeit und zur Bewältigung globaler Krisen; das haben wir heute Morgen auch schon von Entwicklungsministerin Schulze gehört.

Zuruf Martin Reichardt

Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz nochmals bei der UN-Generalversammlung unterstrichen. Im Rahmen der deutschen G‑7-Präsidentschaft haben wir es auch ganz konkret unter Beweis gestellt und das Bündnis für globale Ernährungssicherheit und den Klimaclub initiiert.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Da klatscht ja nicht mal die eigene Fraktion wirklich! Wahnsinn! Was für Emotionen!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir als Bundestag bekennen uns zum Thema Nachhaltigkeit, und deshalb müssen wir als Parlament den Anspruch haben, bei Weichenstellungen in der Nachhaltigkeit mit am Tisch zu sitzen. Wir haben bislang den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung als unser Gremium dafür. Aber wie der Name schon sagt, hat das Gremium einen eher begleitenden und beratenden Charakter. Hier müssen wir uns als Parlament stärker einbringen und auf ein wesentliches Entscheidungsgremium hinwirken. Wie das konkret aussehen kann, wird uns als Deutscher Bundestag in den nächsten Monaten beschäftigen. Der Kollege Kleebank hat uns heute schon Vorschläge unterbreitet.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Jakob Blankenburg (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die Debatte dazu. Dass wir als Parlament wirklich ein Wachhund mit Zähnen im Bereich der Nachhaltigkeit werden, daran arbeiten wir in den nächsten Monaten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Einen schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Wir führen die Debatte fort, und die nächste Rednerin ist für die CDU/CSU die Kollegin Astrid Damerow.

Beifall bei der CDU/CSU
AD
Astrid Damerow CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist gut, dass wir die Nachhaltigkeit bei politischen Entscheidungen in den vergangenen Jahrzehnten deutlich mehr berücksichtigt haben. Aber gerade in der Umwelt-, Landwirtschafts- und Ernährungspolitik wird dabei auch deutlich, wie sehr diese Ziele teilweise in einem Konflikt zueinander stehen. Beispielsweise fordern das Ziel 6, Wasser für alle verfügbar zu machen, und das Ziel 15 den Schutz der Landökosysteme. Der Schutz des Wassers und der Schutz der Landökosysteme sind Nachhaltigkeitsziele, denen wir uns verpflichtet haben. Seit Jahren unternehmen wir sehr viel, um unsere Gewässer zu schützen und unsere ökologische Vielfalt zu erhalten und zu verbessern.

Alle Programme dazu fordern aber auch beispielsweise unserer Landwirtschaft eine Menge ab. Damit sind wir beim Nachhaltigkeitsziel 2, der Ernährungssicherheit. Deutschland ist ein Gunststandort für die Nahrungsmittelproduktion. Soll heißen: Wir haben auch die Pflicht, Nahrungsmittel für Menschen in weniger begünstigten Regionen der Erde zu produzieren. Heißt also: Zwischen den Nachhaltigkeitszielen „Schutz des Wassers“ und „Schutz der Landökosysteme“ sowie dem Ziel 2, der Ernährungssicherheit, bestehen nicht unerhebliche Konflikte, die wir erstens, finde ich, in den Debatten um unsere Schutzprogramme deutlich klarer benennen müssen,

Beifall bei CDU/CSU

bei denen wir aber zweitens auch alles an Innovationen nutzen müssen, um diese Ziele zu erreichen. Ich spreche hier beispielsweise die Debatte an, die wir vor einiger Zeit zur Nutzung neuer genomischer Techniken zur Züchtung von landwirtschaftlichen Nutzpflanzen hatten.

Ein anderes Beispiel sind das SDG 9 – hier bekennen wir uns zu einer widerstandsfähigen Infrastruktur – und das Ziel 11 bezüglich sicherer und widerstandsfähiger Städte und Siedlungen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Wie sicher und widerstandsfähig sind denn die Städte?“

Verschiedene Hochwasserkatastrophen in den vergangenen Jahren führten uns aber vor Augen, dass wir massive staatliche Investitionen in den Hochwasserschutz vornehmen müssen. Ein widerstandsfähiger Hochwasserschutz wird aber auch Flächen in Anspruch nehmen. Dies sind dann Flächen, die wir nur noch eingeschränkt für Siedlungen, für Landwirtschaft, aber auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien nutzen können. Haben wir auf diese Konflikte wirklich schon Antworten?

Im Nachhaltigkeitsziel 14 fordern wir die nachhaltige Nutzung und Bewahrung unserer Ozeane und Meere. Natürlich: Sie sind Lebensraum für Fische, Vögel, Pflanzen, und sie sind unverzichtbar für das Überleben der Menschheit. Auch deshalb hat Deutschland 45 Prozent seiner Meeresgewässer unter Schutz gestellt. Unsere Meere sind aber auch Wirtschaftsräume: für Fischerei, für Tourismus. Sie sind Handelswege, und die Häfen sind notwendig für den Transport von Waren und Gütern.

Zusätzlich werden wir nun mit der Offshorewindenergie auch noch mehr erneuerbare Energien in unseren Meeren produzieren müssen. Denn die Produktion von erneuerbaren Energien ist ein Beitrag zum Nachhaltigkeitsziel 7, nachhaltige und moderne Energie für alle zur Verfügung zu stellen. Zugleich ist der Bau von Offshorewindanlagen aber ein massiver Eingriff in das Ökosystem unserer Meere. Auch auf diese Konfliktsituationen brauchen wir Antworten, die wir ehrlicherweise noch nicht haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Beispiele belegen, dass alle Nachhaltigkeitsziele sich aufeinander beziehen; es ist heute schon angesprochen worden. Soll heißen, dass das vollständige Erreichen eines Nachhaltigkeitszieles sofort massive Konflikte mit dem Erreichen anderer Ziele nach sich zieht. Um das in Einklang zu bringen, wird uns viel abverlangt werden. Wir werden uns wesentlich offener – das hat die Kollegin der FDP vorhin angesprochen – mit Innovationen in allen Bereichen beschäftigen müssen. Es darf dann auch keine Denkverbote geben, die wir alle zugegebenermaßen, mitunter auch reflexhaft, haben; ich hatte vorhin schon das Thema der genomischen Techniken angesprochen.

Zuruf Carina Konrad [FDP]: „Ohne wird es nicht gehen!“

Ich denke, die Debatte um die Nachhaltigkeit wird immer wieder auch zu politischen Auseinandersetzungen führen, und zwar hier in unserem Parlament. Das ist richtig, und das ist auch wichtig. Ich will mich hier meinem Kollegen Ralph Brinkhaus anschließen: Ich hätte mir sehr gewünscht, dass die Ampelkoalition sich wie in der Vergangenheit dafür wirklich einen ganzen Tag Zeit genommen hätte

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Mindestens!“

und jeder Fachbereich das Thema Nachhaltigkeit hätte ausgiebig diskutieren können.

Beifall bei CDU/CSU

Denn an den wenigen Beispielen, die ich gerade aufgezählt habe, wird ja deutlich, dass es ein wirklich sehr, sehr komplexes Thema in allen Fachbereichen ist. Wir werden mit einer Debatte von drei Stunden der Komplexität dieses Themas eigentlich in keiner Weise gerecht.

Möglicherweise ist die Ampelkoalition in der Lage, sich vielleicht für nächstes Jahr ein anderes Vorgehen zu überlegen. Das würde meine Fraktion und mich sehr freuen

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Ja, das wäre sehr begrüßenswert! Und Anträge! Wir haben einen gemacht! Die Ampel hat keinen gemacht!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der nächste Redner in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Stefan Gelbhaar.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Damerow, vielen Dank für den Beitrag und auch für Ihre Worte zum Abschluss der Rede. Wir werden das für das nächste Jahr sicherlich berücksichtigen.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Okay!“

Aber ich möchte eins sagen: 2020 war es eben auch keine Nachhaltigkeitswoche, wie es der Kollege Ralph Brinkhaus gesagt hat; so war es nicht.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Aber es waren zwei Tage!“

Es ist, ehrlich gesagt, auch nicht so, dass wir ein Erkenntnis- oder ein Wissensproblem haben; wir haben ein Umsetzungsproblem.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Das stimmt! Ihr habt ein Umsetzungsproblem!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Genau! Sie wissen schon alles!“

Ich will noch etwas sagen in Richtung des Kollegen Brinkhaus. Sie haben es so wunderbar formuliert: Immer war was anderes wichtiger. – Ja, das ist aber nicht vom Himmel gefallen, sondern es sind ja menschengemachte Entscheidungen, dass immer etwas anderes wichtiger ist.

Beifall bei Grüne

Für diese Entscheidungen gab es Verantwortlichkeiten. Gerade die größte Fraktion in der letzten Legislatur hat doch da irgendeine Verantwortung gehabt, und, ehrlich gesagt, auch der Fraktionsvorsitzende der größten Fraktion hat doch da eine Verantwortung gehabt.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Ganz genau!“

Deswegen finde ich es, ehrlich gesagt, ein bisschen irritierend, wenn Sie sich hier vorne hinstellen und sagen: Alles andere war irgendwie ein bisschen wichtiger – sorry for this! –, deswegen sind wir nicht so richtig weitergekommen. – Aber jetzt sollen wir mal richtig loslegen. Das passt nicht, und, ehrlich gesagt, sollte man Ross und Reiter auch benennen.

Beifall bei Grüne Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Was macht ihr denn jetzt?“

Aber gut; das ist alles Vergangenheit. Trotzdem: Man muss es doch immer mal wieder andeuten, wenn das hier so vorgetragen wird.

Aber machen wir es mal konkret: Nachhaltigkeit und Verkehr. Das erste Stichwort dazu ist „Klimaschutz“. Hier haben wir Nachholbedarf nach vielen Jahren und Jahrzehnten der Untätigkeit. Wir hoffen, dass der Verkehrsminister im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms jetzt ein Maßnahmenpaket vorlegen wird. Das ist mit der Erwartung verbunden, zumindest von uns, dass das dann den Klimaschutzzielen von Paris genügt.

Nach einem Jahr Ampelkoalition ist der Koalitionsvertrag logischerweise noch nicht abgearbeitet. Damit aber unsere künftige Verkehrspolitik klimagerecht ist, brauchen wir den vereinbarten Klimacheck. Das ist eine Aufgabe, die jetzt erledigt werden muss.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber Nachhaltigkeit – das ist in den ganzen Redebeiträgen schon durchgeklungen – ist eben nicht nur Klimaschutz, sondern zum Beispiel auch Umweltschutz. Auch hier gibt es im Verkehrssektor erheblichen Nachholbedarf. Der Straßenbau verbraucht Fläche. Wälder werden abgeholzt, Moore werden trockengelegt, Lebensräume von Wildtieren werden zerschnitten. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten, den Flächenverbrauch stark einzudämmen.

Das gilt es nun in die Arbeit der Ministerien, in die Arbeit des Verkehrsministeriums, zu implementieren. Das betrifft dann zum Beispiel den Straßenneu- und ‑ausbau. Da werden wir reduzieren müssen.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Eigentlich nur Windräder!“

Ganz ehrlich: Da gibt es jetzt auch gar keinen so großen Widerspruch; das ist auch logisch. Denn vier der hier versammelten Fraktionen haben 2010 dem schon mal zugestimmt im Rahmen der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“.

Beifall bei Grüne

Da ist gesagt worden: Wir müssen bei der Erfüllung der Reduktionsziele immer wieder nachschauen und sie auch umsetzen. – Wir müssen weg von diesen Sonntagsreden.

Schließlich: Nachhaltige Verkehrspolitik berücksichtigt den Gesundheitsschutz. Da geht es um Lärm; da geht es um Feinstaub, um Stickoxide, um Ruß. Da haben wir nicht nur eine globale Verantwortung, sondern auch eine soziale und, ehrlich gesagt, auch eine Geschlechterverantwortung.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Stefan Gelbhaar (fortgesetzt)

Zum Schluss will ich sagen: Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag auch einen Gleichstellungscheck verankert. Damit wird sich auch das genau angeschaut; das ist wichtig. – Und last, but not least –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Letzter Satz, Herr Gelbhaar, bitte; sonst ziehe ich anderen Redezeit ab.

Stefan Gelbhaar (fortgesetzt)

– das wird der letzte Satz –: Wir müssen wegkommen von den drastischen Fehlanreizen; da haben die Kollegen von der FDP recht. Deswegen müssen wir klimaschädliche Subventionen abbauen, und auch das ist ein Ziel unserer Koalition.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Das waren jetzt zwei Sätze!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat Stephan Brandner das Wort.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie gibt es seit 2017. Die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie seit 2002 – erst Schröder, dann Merkel, jetzt Scholz mit seiner hellbraunen Truppe. Und was ist bisher daraus geworden? Nichts!

Ich bin jetzt der 26. Redner in dieser Debatte. 22‑mal haben wir bisher heiße klimaschädliche Altparteienluft gehört. „Warum?“, frage ich mich. Ich sage Ihnen, warum: weil Sie seit 20 Jahren in der Nachhaltigkeit herumstochern, sich im Nachhaltigkeitssumpf herumsuhlen, und es hat zu nichts geführt.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Besser als im rechten Sumpf!“

Der bisherige Erfolg Ihrer Nachhaltigkeit ist: Sie haben Deutschland nachhaltig geschadet. Sie haben Deutschland nachhaltig ruiniert. Unser Deutschland steht nachhaltig am Abgrund,

Beifall bei AfD

und zwar von diesem Abgrund nicht mehr weit entfernt. Und wenn Sie nachhaltig so weitermachen, dann sind wir demnächst einen Schritt weiter, nämlich im Abgrund – nachhaltig.

Die Armut, meine Damen und Herren, nimmt rasant zu. Die Inflation galoppiert. Die Verbraucher- und Energiepreise explodieren. Wir sind verteidigungsunfähig. Wir sind bei Energie, Pharmazie, IT und Lebensmitteln abhängig vom Ausland. Das ist der Erfolg Ihrer Nachhaltigkeitsstrategie seit 20 Jahren.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, was wir brauchen: Wir brauchen eine nachhaltige Umsetzung des AfD-Programms. Die brauchen wir und nichts anderes.

Beifall bei AfD Zuruf Bernd Westphal [SPD]: „Ogottogott!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Das ist zum Fremdschämen hier!“

Wir stehen für die Existenz unseres Deutschlands, für geschlossene Grenzen und die Beendigung der illegalen Einwanderung. Wir stehen für ein Leben, das man sich leisten kann, für Energiesicherheit und Versorgungssicherheit, für Wohlstand und die Stärkung der Wirtschaft. Wir stehen für Grundrechte, für Freiheit, die demokratischen Prinzipien, für Gewaltenteilung, die Freiheit der Meinung, die Demonstrationsfreiheit, für eine freie Presse und für die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Wir stehen schlicht und ergreifend dafür: Unser Deutschland, unser Land zuerst.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Jakob Blankenburg
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Ria Schröder.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
RS
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Wenn es noch eines Beweises für die Wichtigkeit von Bildung bedarft hätte, dann haben Sie den eben erbracht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Bedurft! Bedurft!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wenn wir schon bei Bildung sind: bedurft!“

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Bildung ist das Thema meiner Rede. Das vierte Nachhaltigkeitsziel ist

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „… an der Bildung gescheitert! Na, ist der Anfang nichts geworden?“

nicht zufällig, inklusive, gerechte und hochwertige Bildung zu gewährleisten und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle zu fördern. Bildung schafft Chancen für ein selbstbestimmtes Leben, und sie ist die Voraussetzung für zukunftsweisende Wissenschaft und Forschung.

Dank wissenschaftlicher Erkenntnisse kennen wir etwa den Zusammenhang zwischen dem Ausstoß von CO2 und dem Klimawandel.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Nee, nee!“

Dank Forschung und Innovation können wir nachhaltige Alternativen zur fossilen Lebensweise entwickeln.

Widerspruch bei AfD

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung treibt als zentraler Nachhaltigkeitsakteur diese Entwicklung voran, sei es im Hinblick auf Grünen Wasserstoff im Rahmen der Nationalen Wasserstoffstrategie oder bei Zukunftstechnologien für übermorgen, beispielsweise bei der Grundlagenforschung im Bereich der Kernfusion. Hier liegt das Fundament für unsere nachhaltige, klimaneutrale und souveräne Zukunft.

Beifall bei Grüne, FDP

Bildung und Forschung sind die Antworten auf die multiplen Krisen, die wir derzeit erleben. Inflation ist eine der größten Bedrohungen für den Wohlstand in unserem Land. Wenn das Ersparte auf dem Konto oder im Sparstrumpf immer weniger wert ist, dann trifft das ganz besonders Menschen, die nur wenig Geld zur Verfügung haben, bei denen es auf jeden Euro ankommt.

Zuruf

Gleichzeitig ist es so, dass viele Menschen gar nicht richtig wissen, wie ihnen geschieht: Inflation, Finanzmarkt, Bankenwesen sind böhmische Dörfer für so viele in unserem Land. Daher ist ökonomische Bildung, finanzielle Alphabetisierung entscheidend.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Für den Wirtschaftsminister auch!“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Lernt ihr erst mal, wie unser Rentensystem funktioniert!“

Meine Damen und Herren, es geht um nicht weniger als um die Demokratisierung von Elitenwissen. Machen wir unser Wirtschaftssystem für alle Menschen zugänglich, indem das Wissen darüber bereits in der Schule unterrichtet wird!

Zuruf

Junge Menschen sollten Ahnung haben von Aktien und ETFs, sie sollten verstehen, wie man Unternehmen gründet und wie man für das Alter vorsorgt – Jungen und Mädchen in allen Schulformen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Matthias W. Birkwald

Ganz besonders für Mädchen ist die finanzielle Bildung wichtig; denn gerade beim Thema Altersvorsorge sehen wir immer wieder: Besonders Frauen sind von Altersarmut betroffen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Die nehmen Sie den Leuten gerade weg!“

– Das ist eine Realität, da brauchen Sie nicht die ganze Zeit von der Seite herumzublöken.

Zuruf Stephan Brandner

Im Koalitionsvertrag haben wir bewusst festgehalten, dass wir Schülerfirmen als Bestandteil von Bildung für nachhaltige Entwicklung fördern wollen; denn ökonomische Bildung und Nachhaltigkeit gehören zusammen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Wenn wir nachhaltiges Geld hätten, ja, dann hätten Sie recht!“

Meine Damen und Herren, Bildung und Forschung machen unsere Gesellschaft zukunftsfähig, die Menschen frei und unsere Demokratie stark. Was könnte nachhaltiger sein?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Bernd Westphal.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
BW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Brandner, was Sie hier in Ihrer Rede gesagt haben, das ist wirklich Unsinn und Schwachsinn.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Hat es Ihnen gefallen?“

Humboldt hat schon gesagt: Die gefährlichste Weltanschauung ist die Weltanschauung derer, die die Welt nie angeschaut haben. – Sie sind betriebsblind. Sie werden dank einer großen Mehrheit in diesem Volk nie in der Lage sein, dieses Land zu regieren oder zu führen. Sie leisten überhaupt keinen Beitrag zur Gestaltung der Zukunft.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Abwarten!“

– Ja, man merkt schon, dass Sie das im Kern trifft, weil Sie hier nur Unsinn verbreiten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie stehen bei 17 Prozent als Kanzlerpartei!“

Zurück zum Thema. Nachhaltigkeit ist sehr wichtig. Deshalb ist es gut, dass wir diese Debatte heute hier im Deutschen Bundestag führen. Schon im April 1961 hat Willy Brandt in einer Rede in Bonn gesagt, dass der Himmel über dem Ruhrgebiet wieder blau werden muss.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Willy Brandt wurde doch von Herbert Wehner abgesägt, oder nicht? Als „Weinbrand-Willy“ verunglimpft und so was alles! – Weitere Zurufe von der AfD“

Schon damals ist erkannt worden, dass sich wirtschaftlicher Erfolg nur einstellen kann, wenn man auch Umweltaspekte berücksichtigt. Damals ist schon erkannt worden – –

Zuruf

Frau Präsidentin, darf ich meine Rede fortführen? – Danke schön. Das ist bei dem Tumult nur schwer möglich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie haben doch angefangen, zu pöbeln!“

Damals ist im Rahmen einer Umweltbewegung schon erkannt worden, dass wirtschaftlicher Erfolg sich nur dann einstellt, wenn man auch die sozialen und ökologischen Aspekte mit berücksichtigt. Deshalb sage ich: Unsere Volkswirtschaft ist nicht trotz, sondern wegen hoher Umweltschutzstandards, wegen hoher Sozialstandards

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „… am Ende!“

wirtschaftlich erfolgreich. Das ist die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sehen Sie sich doch mal die Menschen draußen an, wie erfolgreich die sind!“

Es ist schon viel passiert. Das sieht man, wenn man sich die Berichte der Unternehmen anguckt, und zwar nicht nur die Finanzkennzahlen, sondern die Nachhaltigkeitsberichte. Diese sind in den letzten Jahren immer umfangreicher geworden. Sie beschreiben, wo Unternehmen sich auf den Weg gemacht haben, innovative Produkte zu entwickeln, Rohstoffwirtschaft und Lieferketten so zu organisieren, dass die Unternehmen den hohen Ansprüchen gerecht werden, damit wir in eine Kreislaufwirtschaft kommen, in der wir Produkte aus der Industrie für neue Technologien wiederverwenden. Daran werden wir unsere Politik weiterhin orientieren. Im Koalitionsvertrag mit unserem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ sehen wir vor, dass wir auch mehr Innovationen wagen, damit wir das 1,5‑Grad-Ziel erreichen. Dieser Koalitionsvertrag ist wie ein roter Faden und orientiert sich daran, wie man diese Ziele erreichen kann.

Deshalb sage ich: Wir haben mit unserer Wirtschaft, mit unserem Mittelstand und unserer Industrie nicht das Problem, sondern die Lösung für globale Herausforderungen,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

gerade aus der Industrie, gerade aus den Laboren, aus den Werkstätten, verbunden mit Universitäten. Dieses innovative Umfeld wird dazu führen, dass wir neue Exportmöglichkeiten entwickeln, globale Märkte für Produkte aus deutscher Produktion erschließen. Das wird uns auch dabei helfen, diese Klimaziele zu erreichen.

Wenn man sich die Investitionen anguckt, sieht man, dass es sicherlich notwendig ist, hier auch staatlich zu unterstützen. Viele Programme – ZIM und andere aus dem Wirtschaftsministerium – ermuntern ja gerade den Mittelstand, diese Innovationen nach vorne zu bringen. Aber ich sage auch: Die Rahmenbedingungen für private Investitionen müssen wir verbessern, auch für solche in die Infrastruktur unseres Landes. Wir müssen moderner werden im Gesundheitswesen, in der Infrastruktur, im Bereich der erneuerbaren Energien, zum Beispiel der Wasserstofftechnologie, aber auch im Bereich der Glasfasernetze. Das wird die Zukunft sein, auf der sich wirtschaftliche Entwicklung gut entfalten kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Willy Brandt hat auch gesagt, dass wir als reiche Länder eine Verantwortung gegenüber den ärmeren Ländern und Schwellenländern auf der südlichen Halbkugel haben. Das, was Willy Brandt mit Olof Palme auf den Weg gebracht hat – den Nord-Süd-Dialog –, das ist auch getragen von der Verantwortung eines reichen Landes. Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir die sozialen Aspekte global verankern. Es kann nicht sein, dass wir es zulassen, wie andere Menschen in anderen Regionen leben müssen: mit Hunger, mit Armut, mit Kindersterblichkeit.

Letzter Satz, Frau Präsidentin. Ich finde, auch die sozialen Aspekte müssen wir uns hier in Deutschland in den Betrieben noch mal angucken: wie wir die Mitbestimmung, die Beteiligung der Belegschaft erweitern können, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte jetzt zum Schluss.

Bernd Westphal (fortgesetzt)

– auch bei den Themen Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die CDU/CSU hat das Wort Dr. Andreas Lenz.

Beifall bei der CDU/CSU
AL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung ist gerade jetzt wichtig. Schaut man auf die Welt, dann bestätigt sich diese Einschätzung. Insofern können die 17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung, die auf Ebene der Vereinten Nationen beschlossen wurden, gerade jetzt und auch im internationalen Kontext nicht stark genug betont werden. Zu diesen Zielen gehören beispielsweise keine Armut – Ziel 1 –, kein Hunger – Ziel 2 –, gute Bildung – Ziel 4 –, Gleichberechtigung der Geschlechter – Ziel 5 – bis hin zu Frieden, Gerechtigkeit und starken Institutionen. Gerade jetzt ist eine nachhaltige Entwicklung wichtig, meine Damen und Herren.

Jetzt wissen wir alle: Gerade in Krisenzeiten spricht man nicht so gerne über Themen wie Nachhaltigkeit; denn ein mancher glaubt, das wäre jetzt nicht so wichtig. Es ist übrigens schade, dass die zuständige Staatsministerin Ryglewski der Debatte nicht mehr beiwohnt. Aber ich möchte ganz klar sagen: Das Gegenteil ist doch der Fall. Es geht bei Fragen einer nachhaltigen Entwicklung auch darum, Krisen in der Zukunft zu verhindern.

Viele schwerwiegende Krisen der heutigen Zeit sind sogenannte systemische Krisen: Pandemien, Klimakrise, Finanzkrisen, Krisen der Energieversorgung – Stichwort „Gefahren eines Blackouts“ –, Lieferkettenprobleme, internationale Abhängigkeiten usw. Das heißt, es sind immer anfällige Gesamtsysteme, die oft sehr verwundbar sind und im globalen Kontext stehen.

Deshalb bedeutet nachhaltige Entwicklung immer auch ein Mehr an Resilienz, ein Mehr an Widerstandsfähigkeit im System, damit auch ein Mehr an Souveränität, und zwar in jedem Bereich: bei der Nahrungsmittelversorgung, bei medizinischen Erzeugnissen, bei der Frage von gewissen Einsatzprodukten für unsere Wirtschaft, bei Mikrochips, bei Lieferketten. Mehr Widerstandsfähigkeit kann auch durch stabile Staatsfinanzen erreicht werden und bedeutet damit mehr Stabilität für die sozialen Sicherungssysteme und natürlich auch mehr Generationengerechtigkeit. Für diese Stabilität, für diese Widerstandsfähigkeit stehen wir als Union. Das haben wir in unserem Antrag auch sehr deutlich gemacht, um das klar zu sagen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir stehen zu einer nachhaltigen heimischen Landwirtschaft, die wiederum für Ernährungssicherheit steht und dazu beiträgt. Wir wollen im Kontext der Ernährungssicherheit übrigens explizit Rechtsunsicherheiten bei der kostenlosen Weitergabe von Lebensmitteln abbauen. Es ist nach wie vor ein Skandal, dass 11 Millionen Tonnen Lebensmittel im Abfall landen, dass pro Person 78 Kilogramm Nahrungsmittel im Abfall landen. Es muss weiter dagegen gearbeitet werden.

Wir stehen außerdem für Regionalität, für Lokalität. Wir brauchen eine neue Balance zwischen Internationalität – der internationalen Arbeitsteilung, die in keiner Weise infrage zu stellen ist – und Regionalität. Produkte aus der Region sind ein Megatrend mit vielen Chancen, mit vielen Wertschöpfungsmöglichkeiten. Wir als Unionsfraktion haben in einer Aktion am Dienstag diese Vielfalt aus den Regionen sehr gut dargestellt. Diese regionalen Produkte tragen außerdem dazu bei, Transportwege zu sparen zum Nutzen aller. Wir werden Regionalität, regionale Produkte weiter stärken, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Gerade im Moment zeigt sich an vielen Stellen: Wir können nur helfen – auch international –, wenn wir wirtschaftlich stark sind, wenn wir leistungsfähig bleiben. Wir können auch nur dann technologischen Transfer leisten, wenn wir unsere Technologien auch im eigenen Land anwenden und sie dann entsprechend international erfolgreich sind.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Erfolgreich anwenden, Herr Lenz!“

Wie wichtig die ökonomische Dimension ist, erleben wir gerade jetzt im Bereich der Energieversorgung. Wir brauchen hier alle Dimensionen: Wir brauchen natürlich die ökologische Dimension: Wir brauchen mehr Erneuerbare. Wir müssen systemisch denken. Wir brauchen Versorgungssicherheit. Wir brauchen bei der Energieversorgung aber auch die wirtschaftliche, die ökonomische Dimension: Wir brauchen wettbewerbsfähige Preise für unsere Wirtschaft. Und wir müssen auch die soziale Dimension berücksichtigen, nämlich dass sich jeder die Energieversorgung leisten kann.

Wir brauchen diese Voraussetzungen, sonst droht eine Dimension – die ökonomische –, im Gesamten in Mitleidenschaft gezogen zu werden. Verschwindet die Industrie, verschwindet das produzierende Gewerbe in Deutschland, dann gibt es auch nichts mehr zu transformieren hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Das müssen wir immer auch im Hinterkopf haben.

Beifall bei CDU/CSU

Verschwindet die Industrie aus Deutschland, sind aber die Emissionen nicht weg. Die Emissionen finden dann an anderen Orten der Welt statt, und das ist gerade nicht nachhaltig. Manchmal kann man sich dem Begriff der Nachhaltigkeit nämlich auch nähern, wenn man davon ausgeht, was nicht nachhaltig ist. Das zeigt, Nachhaltigkeit funktioniert nur, wenn alle Dimensionen berücksichtigt werden, und sie hat immer auch eine globale Perspektive.

Der Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung ist lang; wir sind schon ein gutes Stück gegangen. Es ist aus unserer Sicht aller Mühe wert, diesen Weg weiter zu gehen. Dabei müssen wir wissen, dass der Weg hin zu einer nachhaltigen Entwicklung immer auch ein Weg hin zu einem Mehr an Nachhaltigkeit ist. Er findet nicht in einem Ziel Erfüllung, sondern er findet sich in diesem Prozess wieder.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Karoline Otte.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
KO
Karoline Otte Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung; es geht um nicht weniger als um eine Welt, die Zukunft hat. Die Klimakrise – das tatsächliche An-die-Wand-Fahren unserer Lebensgrundlage – kann einem in Plenardebatten reichlich abstrakt vorkommen. Aber ein Jahr nach der Katastrophe im Ahrtal, nach einem Hitzesommer mit krasser Dürre vom Schwarzwald bis nach Brandenburg

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Also, im Schwarzwald war es nicht so warm!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Und im Ahrtal war es für Frau Spiegel schön!“

– wenn Sie das so sehen; ich fand es ganz schön warm –, mit den aktuellen Bildern aus Pakistan: Es muss doch jetzt überall klar geworden sein, was die Abhängigkeit von fossilen Energien für unsere Gesellschaft bedeutet, eine Abhängigkeit, die just in diesem Moment als Waffe gegen uns gerichtet wird. Die Antwort auf die Vielzahl dieser Krisen, mit denen wir gerade umgehen müssen, darf nicht der fossile Rollback sein.

Beifall bei SPD, Grüne

Der Kampf für eine Welt, die Zukunft hat, beginnt vor Ort, und er ist entschlossener denn je zu führen. Wir müssen jetzt vor Ort investieren. In der aktuellen Situation auf die Schuldenbremse zu pochen, ist gefährlich.

Der nächste wichtige Schritt, die Wärmewende, findet vor Ort statt und braucht die Bereitschaft des Bundes, dafür substanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Beifall bei SPD, Grüne

Den Wärmeenergieverbrauch schnell zu senken, ist das Gebot der Stunde. Städte und Gemeinden arbeiten mit niedrigschwelligen Maßnahmen schon jetzt daran und heben ein Effizienzpotenzial von 20 Prozent. Damit wir mittel- und langfristig den Wärmeenergieverbrauch senken, ist es entscheidend, dass wir die energetische Gebäudesanierung verstärkt fördern. Mit dem Gebäudeenergiegesetz wird außerdem dafür gesorgt, dass Wärme zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien stammt und das KfW-Effizienzhaus 40 für den Neubau zum Standard wird.

Beifall bei Grüne

Damit wir sicherstellen, dass alle Haushalte eine Alternative zu fossil betriebenen Heizsystemen haben, brauchen wir die kommunale Wärmeplanung.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Kommunale Wärmehallen haben wir eher!“ Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Beruhigen Sie sich doch mal! Hören Sie doch mal zu!“

Hier füllen wir die Wärmewende vor Ort mit Leben. Mit der kommunalen Wärmeplanung bringen wir ein Projekt des Koalitionsvertrages auf den Weg, das für die Bewältigung der Wärmewende zentral ist.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wissen Sie eigentlich selbst, was Sie da reden?“

Wir brauchen vor Ort die Mittel und das Personal, um gute Antworten gemeinsam mit den Menschen entwickeln zu können. Bis in das Dorf hinein, aus dem ich komme, brauchen wir gute Lösungen –

Beifall bei Grüne Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Schlechte Lösungen will keiner!“

flächendeckend und verschränkt mit dem Systementwicklungsplan des Wirtschaftsministeriums. Wir brauchen die Städte und Gemeinden. Für eine Welt, die Zukunft hat, brauchen wir starke Kommunen.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Dirk Spaniel.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Meine Uhr läuft nicht.

Zuruf Bernd Westphal [SPD]: „Ist doch gut! Ist vorbei!“

– Ja, ist gut so. Also fange ich schon mal an. – Meine Damen und Herren, wir haben hier die Nachhaltigkeitsdebatte. Diese Nachhaltigkeitsdebatte, die wir stundenlang hören, zeigt uns vor allen Dingen, dass Sie nicht an echten Lösungen interessiert sind, sondern vor allen Dingen daran interessiert sind, hier Phrasenreden zu halten und Menschen mit leeren Versprechungen zu beeindrucken.

Beifall bei AfD

Jetzt werde ich konkret. Was haben Sie für Gesetze gemacht? Sie haben in den letzten Jahren ja die Gesetze gemacht, nicht wir. Zum Beispiel haben Sie im Verkehrssektor – es geht immer um die Reduktion von CO2-Emissionen; das ist Ihr größtes Ziel – ein Gesetz gemacht, nach dem Elektroautos erlaubt sind, die mit Kohlestrom geladen werden und einen CO2-Ausstoß erzeugen, der doppelt so groß ist wie der von heutigen dieselbetriebenen Kraftfahrzeugen – doppelt so groß! Das können wir hier machen. Das ist Ihr Gesetz, das Sie auf europäischer Ebene gemacht haben. Dagegen wollen Sie verhindern, dass verbrennungsmotorische Autos, die mit CO2-neutralem Sprit betrieben werden und gar keine Emissionen erzeugen, als nachhaltig eingestuft werden. Das ist Ihre konkrete Gesetzgebung. Das ist nicht nachhaltig; das ist einfach nur Unsinn.

Beifall bei AfD

Das führt auch dazu, dass die Arbeitsplätze in unserem Land verloren gehen und dass die Gleichheit in unserem Land, die wir ja immer anstreben – eben nicht, dass manche Menschen sich Mobilität mit Autos leisten können und andere nicht –, verloren geht. Es wird in unserem Land dazu führen, dass sich nur noch sehr wenige Menschen Mobilität leisten können, weil viele nämlich auch gar keinen Arbeitsplatz mehr haben, weil die Elektroautos, die Sie so gerne wollen, gar nicht aus Deutschland kommen.

Beifall bei AfD Zuruf Bernd Westphal [SPD]: „Wir haben einen Fachkräftemangel! Das ist doch Unsinn!“

Das ist ganz anders als die Nachhaltigkeit, die wir uns als Partei vorstellen. Wir wollen auch Nachhaltigkeit. Wir wollen genau die 17 Development Goals, die Sie auch haben, aber mit anderen Methoden. Wir wollen nicht Ihre Phrasen nachziehen. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land alle die Möglichkeit haben, einer Arbeit nachzugehen, mit der sie ordentlich Geld verdienen, und dass sie alle die Möglichkeit haben, frei zu entscheiden, was für ein Auto sie fahren. Das ist unser Verständnis von Nachhaltigkeit. Davon habe ich hier heute nur von den Rednern unserer Fraktion etwas gehört, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Dirk Spaniel (fortgesetzt)

– von Ihnen habe ich dazu nichts gehört.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Von Ihnen habe ich höchstens zehnmal Kommunismus gehört und sonst nichts!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Nils Gründer.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
NG
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sind wohl den meisten hier ein Begriff. Sie sind Grundlage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie mit ihren sechs Prinzipien, Kompass für ein nachhaltiges Leben und die wohl größte Peacekeeping-Mission des 21. Jahrhunderts.

Wie spürbar die Konsequenzen von globalen Konflikten in Deutschland sind, erleben die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag, ob an der Kasse im Supermarkt oder beim Tanken an der Zapfsäule.

Zuruf

Um diese Auswirkungen zu mindern, spielt Nachhaltigkeit eine entscheidende Rolle. Nehmen wir unsere Verantwortung, die wir als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt haben, wahr und lassen Nachhaltigkeit als elementaren Bestandteil der globalen Sicherheitsarchitektur mit in unser Handeln einfließen.

Beifall bei FDP

Konkret denke ich dabei an folgende Punkte: Genau wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte unumstrittene Aspekte der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind, sollte auch Nachhaltigkeit Teil dieses Selbstverständnisses sein; denn neben der dringend notwendigen materiellen Ausstattung trägt beispielsweise auch die Prävention von Fluchtursachen wie Dürren und Überflutungen zur Konfliktvermeidung bei.

Dem Stellenwert, den Nachhaltigkeit in der internationalen Gemeinschaft bereits auf dem Papier genießt, müssen endlich auch die praktischen Umsetzungen gerecht werden; denn Nachhaltigkeit ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die wir nur in Kooperation mit allen Staaten umsetzen können.

Dass es keine Gedankensprünge braucht, um Nachhaltigkeit und Sicherheitspolitik zusammenzudenken, zeigen vielerlei Beispiele – seien es die Auswirkungen unter anderem von Ernteausfällen auf das politische Klima in Syrien im Vorfeld des Bürgerkriegs, sei es die Notwendigkeit, Länder unabhängiger von endlichen Ressourcen zu machen, die die Gefahr von Konflikten bergen, wie wir sie derzeit unter anderen im Südsudan beobachten. Das Bundeswehrmandat für die UN-Mission in Kooperation mit Juba im Südsudan zeigt, wie greifbar und unmittelbar die Konsequenzen auch für deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind.

Wie meine Kolleginnen und Kollegen heute bereits ausgeführt haben, spielt die Finanzierung der benannten Projekte eine entscheidende Rolle. Ich möchte eindringlich darauf hinweisen, dass Entwicklungshilfe für mehr Nachhaltigkeit eben keine Spenden sind. Sie sind Investitionen in eine friedliche Zukunft.

Beifall bei FDP

Außerdem sind sie Teil der Verantwortung eines Landes, das einen globalen Führungsanspruch äußert.

Zuruf

Entwicklungsgelder, die in UN-Nachhaltigkeitsziele fließen, sind Investitionen in eine nachhaltige Zukunft und in eine globale und stabile Sicherheitsarchitektur.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Kollegin Dorothee Martin.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Nur ein Satz zur Rede von der AfD: Sie hat einfach noch mal dieses völlig düstere und menschenverachtende Bild gezeigt, das ihre Politik prägt und das von einer Fachfremdheit nur so gekennzeichnet ist. Nur ein Beispiel: In der Lausitz entstehen gerade 1 000 neue Jobs durch neue Batteriezellenproduktion. Das verleugnen Sie; das missachten Sie. Das ist reine Angstmache für die Menschen in diesem Land. Das ist unseriös. Das ist abschreckend.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

– Wenn Sie weiter pöbeln wollen, gehen Sie einfach raus! Hier ist kein Raum dafür.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Jetzt aber zu meiner Rede, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mobilität und Nachhaltigkeit, das gehört für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten untrennbar zusammen. Unser Koalitionsvertrag ist da ganz klar: Wir wollen die 2020er-Jahre zu einem Aufbruch in der Mobilitätspolitik nutzen und eine nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente und bezahlbare Mobilität für alle möglich machen. Dafür setzen wir auf den Ausbau von Elektromobilität, auf Stärkung von Schiene und Wasserstraße, den Ausbau von Radwegen, auf vernetzte Angebote im ÖPNV und vieles mehr, um nur einige Beispiele zu nennen.

Ein Prinzip in der Nachhaltigkeitsstrategie ist „nachhaltiges Bauen und Verkehrswende“. Diese Verknüpfung finde ich gerade auch bei Verkehrsprojekten unglaublich wichtig; denn auch da müssen wir bereits in der Bau- und Planungsphase Nachhaltigkeit und Klimaschutz deutlich priorisieren.

Dazu ein Beispiel aus meiner Heimatstadt: In Hamburg wird derzeit eine neue U‑Bahn quer durch die ganze Stadt gebaut. Die neue U5 wird die klimaschonende U‑Bahn in Deutschland; denn schon beim Bau sollen Emissionen so weit wie möglich verringert werden. Nach konventioneller Bauweise – das wurde errechnet – entstünde ein CO2-Ausstoß von fast 3 Millionen Tonnen; aber dank einer unter CO2-Aspekten völlig neuen, optimierten Planung können diese Emissionen im Bau schon um 70 Prozent verringert werden. Mit der neuen U‑Bahn werden nach Fertigstellung täglich rund 290 000 gefahrene Pkw-Kilometer eingespart – täglich! Das spart Emissionen; das entlastet unsere Straßen, und das reduziert auch Lärm für die Bürgerinnen und Bürger. Dieses Vorhaben, das zeigt ganz beispielhaft:

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Ein Käse!“

Mit einem modernen, mit einem nachhaltigen Angebot schaffen wir den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Wer fährt denn U‑Bahn?“

Für uns als SPD ist wichtig: Nachhaltige Mobilität bedeutet Teilhabe und ist damit auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Damit diese Teilhabe auf dem Land eben genauso möglich ist wie in der Stadt, brauchen wir allerorts Ausbau von Bus und Bahn. Dabei werden auch ganz neue Konzepte und Innovationen sowie die Reaktivierung von stillgelegter Infrastruktur helfen. Um ein Beispiel zu nennen: Ich habe mir im Frühjahr zusammen mit unserem Kollegen Jürgen Berghahn ein ganz tolles Projekt in Ostwestfalen angesehen – das Monocab –,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wie oft fahren Sie denn Bus und U‑Bahn?“

wo Forscher ein autonom fahrendes Mobilitätsangebot entwickeln, das auch auf stillgelegten Bahnstrecken eingesetzt werden kann. Gerade solche Innovationen müssen wir weiter unterstützen und fördern.

Beifall bei SPD Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Mein Sohn fährt eine Stunde Bus für 20 Kilometer!“

Aber Nachhaltigkeit und Mobilität haben auch mit Stadtentwicklung und mit Aufteilung des Straßenraums zu tun. Wenn wir uns die aktuellen Regelungen in der Straßenverkehrsordnung und im Straßenverkehrsgesetz ansehen, stellen wir fest: Die sind immer noch auf die autogerechte Stadt ausgelegt. – Das werden wir ändern,

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Ah! Jetzt müssen alle mal kurz zuhören!“

indem wir die Regelungen mit den Zielen des Klimaschutzes, der Gesundheit und auch der städtebaulichen Entwicklung vereinbaren, sie verankern, darauf deutlich mehr Fokus setzen und dort den Kommunen auch deutlich mehr Handlungsspielraum geben. Wir alle wissen: Die Herausforderungen gerade zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrsbereich sind riesig.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dorothee Martin (fortgesetzt)

Aber wir können sie bewältigen, gemeinsam anpacken, jetzt umsetzen. Mit voller Kraft voraus!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Volker Mayer-Lay.

Beifall bei der CDU/CSU
VM
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Das Wort „Nachhaltigkeit“ ist erfreulicherweise in dieser Woche im politischen Berlin in aller Munde. Ich glaube, wir erleben es als erfrischend – zumindest die meisten von uns –, wie wir uns heute in dieser Debatte mit den verschiedensten Ausprägungen und Spielarten dieses uns alle betreffenden Themas auseinandersetzen.

Es wurde in diesem Zusammenhang bereits mehrfach angesprochen: Vielleicht wäre ein etwas stärker ausgeprägter Rahmen für dieses doch so zukunftsträchtige Thema auch ein starkes Signal gewesen – ein Signal, wie wichtig dieses Thema der Ampelkoalition ist. Früher gab es nämlich – wir haben das schon gehört –, unter Beteiligung der Union eingeführt, mehrere Nachhaltigkeitstage im Parlament.

Beifall bei CDU/CSU

Aber lassen Sie mich gerne auf einen konkreten Bereich zu sprechen kommen, der in Bezug zur Nachhaltigkeit, insbesondere aus meiner Sicht als zuständiger Berichterstatter, eine ganz bedeutende Rolle spielt, nämlich der Verbraucherschutz. Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz gehen in der Tat oftmals Hand in Hand, beispielsweise bei der Lebensdauer von Produkten. Ich glaube, wir haben das alle schon mal erlebt, dass Technikgeräte wie Handys oder Laptops manchmal auf geradezu magische, aber eben auch auf frappierend auffällige Weise nach einer bestimmten Zeit – am besten ungefähr nach Ablauf von Gewährleistung und Garantie – beginnen, nicht mehr richtig zu funktionieren. Nachhaltig ist das nur für die Bilanz der Produzenten, da teure Reparaturen oder in der Regel sogar ein Neukauf anfallen.

Dazu passt natürlich besonders das auf vielen Ebenen geforderte und auch im Koalitionsvertrag zu findende Recht auf Reparatur. Dies ist gerade auch mit Blick auf die umfangreichen Herausforderungen, denen wir uns aktuell gegenübersehen, ein wichtiger Fingerzeig. Wir müssen weg von der Wegwerfmentalität. Denn in der Regel ist Schrott eben nicht das, was wir umgangssprachlich damit bezeichnen, sondern Schrott, insbesondere der Elektroschrott, ist ein richtig wertvolles Gut,

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Was ist eigentlich mit Elektroautos nach zehn Jahren?“

oft voller Rohstoffe, die wiederverwertet gehören. Hier ergeben sich riesige Chancen für den Schutz, den Erhalt und die Wiederverwendung von Rohstoffen und Materialien. Das ist Nachhaltigkeit in ihrer reinsten Form.

Beifall bei CDU/CSU

Aber bei allen ambitionierten Zielen, die wir uns in Deutschland setzen: Wir müssen uns auch klar sein, dass wir auf globaler Ebene viel zu klein und zu unbedeutend sind, als dass wir das Ruder alleine herumreißen könnten. Selbstverständlich kann und muss Deutschland Vorreiter sein, aber wenn die USA, China oder inzwischen auch Indien nicht mitziehen, dann bewegt sich global betrachtet eben fast nichts.

Wir müssen leider feststellen, dass die weltweiten UN‑Nachhaltigkeitsziele noch viel schwieriger und zäher zu erreichen sind, als das im eigenen Land schon der Fall ist. Dabei gibt es eigentlich den allergrößten Nachholbedarf. Ein griffiges Beispiel: Wir verbieten bei uns Plastikstrohhalme, während in anderen Teilen der Welt mehr Plastiktüten als Fische in den Flüssen schwimmen. Oder nehmen wir den Abbau Seltener Erden und anderer Rohstoffe unter menschenunwürdigen Verhältnissen in anderen Teilen dieser Erde, Chemieanlagen, die giftige Stoffe in Gewässer einleiten, oder die gewaltigen Eingriffe in die Regenwälder unserer Erde – oftmals für Produkte, die hier bei uns auch aus Unwissenheit ganz selbstverständlich und ohne mit der Wimper zu zucken konsumiert werden. Nachhaltigkeit fängt eben auch schon beim Verbraucherverhalten und damit bei der Verbraucherinformation an.

Beifall bei CDU/CSU

Auch deshalb dürfen wir unseren Produktionsstandort, der weltweit die höchsten Standards der drei Säulen der Nachhaltigkeit aufweist – ökonomisch, ökologisch und sozial –, nicht aus dem Land treiben. Nicht nachhaltig ist es nämlich, die Produktion von Industriegütern aus einem Land mit hohen Standards und moderner Technik in andere Teile der Welt zu verlagern, in denen oftmals keine solchen Vorgaben eingehalten werden müssen.

Ist es denn nicht absurd, wenn bei der Produktion, beispielsweise in Südostasien, das Vielfache an CO2 entsteht, als wenn wir das entsprechende Produkt selbst herstellen würden? Vom ökologischen Fußabdruck der Lieferwege einmal ganz abgesehen. Wem ist hier geholfen? Dem Weltklima mit Sicherheit nicht und auch nicht den Menschen, die oft unter schlechtesten Arbeitsbedingungen und mit miserabler Bezahlung die Luxusgüter des Westens herstellen.

Mir persönlich sind die Nachhaltigkeitsdiskussionen – auch hier im Hause – oftmals viel zu akademisch und zu theoretisch. Ich würde mir mehr politisches und gesellschaftliches Handeln anhand der Nachhaltigkeitsgrundsätze wünschen, so wie wir das auch im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung des Deutschen Bundestages fördern. Mit Blick auf die kommenden Generationen, denen wir verpflichtet sind, wurde Nachhaltigkeit bereits treffend mit nur einem Satz beschrieben: Was immer du tust, das tue klug und bedenke das Ende.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Dr. Sandra Detzer.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SD
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Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Mayer-Lay, ich kann Ihnen zusichern: Diese Koalition hat die Absicht, nicht nur Nachhaltigkeitstage zu veranstalten, sondern insgesamt vier Nachhaltigkeitsjahre.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Wolfgang Stefinger [CDU/CSU]: „Wir sind gespannt! Ein Jahr ist schon rum!“

Ich glaube, das ist der Stern, unter dem unsere Arbeit hier steht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage des Ob der Nachhaltigkeit ist zum Glück längst geklärt. Es geht längst um die Frage des Wie. Je schneller wir konkret werden können, desto besser. Als Abgeordnete des wunderbaren Wahlkreises Ludwigsburg in der schönen Region Stuttgart sage ich aus voller Überzeugung: Geschwindigkeit erreichen wir dann, wenn wir Nachhaltigkeit noch mehr zum Geschäftsmodell machen. Wenn wir Unternehmen und Beschäftigten die Planungssicherheit und die richtigen Rahmenbedingungen geben, damit sie ihre Innovationskraft für Nachhaltigkeit einsetzen können, dann werden jeden Tag zig Millionen Einzelentscheidungen in den Betrieben zugunsten der Nachhaltigkeit getroffen, und dann sind wir auch so schnell, wie wir sein müssen, um Ökonomie und Ökologie zu versöhnen.

Beifall bei SPD, Grüne

Die gute Nachricht ist: Unternehmen und die Beschäftigten haben sich längst auf den Weg gemacht, Mittelstand und Handwerk sehen Nachhaltigkeit und regionale Wirtschaftskreisläufe längst als Chance. In meiner Region beispielsweise gibt es einen großen Recyclingbetonhersteller, die Firma Feeß. Sie verdient jetzt schon mehr Geld mit Recyclingbaustoffen als mit Primärrohstoffen. Sie schont damit schon jetzt die natürlichen Ressourcen und ist gleichzeitig ein wichtiger Akteur auf dem Markt. Jetzt sagt der Geschäftsführer, er werde diese Sparte Abriss auch weiter ausbauen, weil natürlich in diesem Bereich unheimlich viel Musik drin ist. Er hofft auf die Ampel, er wartet auf die richtigen Rahmenbedingungen; genau die wollen wir ihm geben.

Beifall bei SPD, Grüne

Wie geht das konkret? Das wurde oft angesprochen; das ist genau richtig. Ich glaube, wir müssen jetzt am Konkreten, an der Umsetzung arbeiten. Wie wollen wir das machen? Wir definieren Abfälle selbstverständlich als Rohstoffe und werden so Stoffkreisläufe schließen. Wir unterstützen Unternehmen dabei, ihre Lieferketten zu stabilisieren – das ist momentan ein sehr wichtiges Thema –, Sekundärmaterialien mehr einzusetzen und diese Kreisläufe gerade auch regional zu schließen. Wir machen zirkuläres Wirtschaften attraktiver, um wegzukommen von der linearen Wegwerfgesellschaft.

Beifall bei SPD, Grüne

Nachhaltigkeit – das ist ganz klar; es ist schon oft angesprochen worden – schont unseren Planeten und sichert die Handlungsfreiheit künftiger Generationen; aber sie macht eben auch unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger und resilienter. Wir wollen globaler Vorreiter auf dem Weg zu nachhaltigem Wohlstand sein. Wenn wir weltweit viele Nachahmer/-innen finden wollen, ist das der Schlüssel für Geschwindigkeit, gerade in diesen schwierigen Zeiten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Martin Reichardt.

Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Schön, dass du da bist!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Haben Sie keine Augen im Kopf? „Herr Präsident“?“

Die Nachhaltigkeitspolitik ist, wie so vieles, was Bundesregierungen fabrizierten, linkstotalitär. Die Grundlage aller Nachhaltigkeit, nämlich der Erhalt des Staatsvolkes, findet in ihr keinen Platz. In den letzten 50 Jahren starben in Deutschland 6,1 Millionen Menschen mehr, als geboren wurden, davon 230 000 allein 2021 – über 6 Millionen Menschen, ohne Kriege, nur durch familienfeindliche Politik, meine Damen und Herren,

Beifall bei AfD

6 Millionen Menschen, die heute als Fachkräfte zur Erhaltung unseres Renten-, Gesundheits- und Sozialsystems fehlen; eine Entwicklung, die sich in den kommenden Jahrzehnten noch verstärkt und sich in jährlichen Sterbeüberschüssen von 300 000 und mehr fortsetzt, was zum endgültigen Kollaps der Sozialsysteme führt und in letzter Konsequenz das Aussterben des deutschen Volkes zur Folge hat.

Beifall bei AfD

Kein Wort zur Abwendung dieser demografischen Katastrophe in den Nachhaltigkeitsprinzipien! Keine Informationskampagnen zu den verheerenden Folgen dieser Entwicklung! Kein Konzept, um diese Katastrophe explizit abzuwenden! Nichts! Die Kosten für die Energiewende bis 2050 werden auf 1 Billion bis 3 Billionen Euro geschätzt. Investieren Sie dieses Geld in eine geburtenfördernde Politik, die die Lücke zwischen dem Kinderwunsch junger Menschen und der tatsächlichen Geburtenzahl schließt und dabei auch noch die Kinder- und Familienarmut bekämpft! So wird eine Bevölkerungsbilanz ohne Sterbeüberschüsse ermöglicht.

Beifall bei AfD

Sie lassen das deutsche Volk tatenlos verenden. Sie reden von Nachhaltigkeit und Artenschutz und lassen eines der größten Kulturvölker der Weltgeschichte, nämlich das deutsche Volk, untergehen.

Zuruf Anja Liebert [Grüne]: „Wie lange müssen wir uns das noch anhören?“

Das ist ehrlos und verachtenswert.

Beifall bei AfD Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Völkischer Müll! Das hat hier nichts verloren! Mein Gott!“ Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Rechter Sumpf!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Muhanad Al-Halak das Wort.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was mich beschäftigt? Extremwetter und Wasserkreisläufe, Nachhaltigkeit in der Politik und der Geisteszustand der Union, und zwar in dieser Reihenfolge.

Zu den ersten beiden Punkten möchte ich Folgendes sagen. Bei Fluten und Sturzregen wird Wasser zur tödlichen Gefahr. Herrscht Dürre und bleibt der Regen aus, brechen Existenzen und Kreisläufe zusammen. Starkregen und Dürre werden häufiger. Sie zwingen uns, unseren Umgang mit dem Wasser anzupassen. Überflutungen wie im Ahrtal – grausame Bilder – stehen bis heute für die Notwendigkeit eines Umdenkens. Und genau das tun wir: Sturzfluten sollen nicht nur kurzfristig aufgefangen werden; das Wasser soll langfristig gespeichert werden. Auf der anderen Seite haben wir ausgetrocknete Flüsse, sinkende Grundwasserpegel und Ernteausfälle. Das heißt für uns: Wir müssen Wasser nachhaltig entnehmen und auch wiederverwenden.

Beifall bei Grüne, FDP

So führen wir dem Wasserkreislauf insgesamt wieder mehr Wasser zu und können obendrein Rohstoffe gewinnen. Wir brauchen ein Frühwarnsystem, ein Echtzeitdatenmanagement. So können wir auf Probleme reagieren, bevor sie zu Krisen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Um diese brillanten Ideen umzusetzen, braucht es vor allem eines: brillante Fachkräfte.

Beifall bei FDP

Schauen wir dann voller Motivation auf den Arbeitsmarkt, sehen wir gähnende Leere, einen leergefegten Fachkräftemarkt, einen Ausbildungsmarkt, der mit unbesetzten Stellen glänzt. Spätestens jetzt wird klar: Nachhaltigkeit muss eine Grundhaltung der Politik sein, und zwar in allen Bereichen: in der Ausbildung, in der Fachkräftegewinnung und in der Einwanderung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir brauchen die gut ausgebildeten, hochmotivierten, ja auch brillanten Menschen, die vor unserer Haustür warten.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Dirk Spaniel

Dann kommen wir zum Geisteszustand der Union. Da höre ich aus der Union von Herrn Merz das Gerede von Sozialtourismus.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Er hat recht! Das ist die Wahrheit!“ Zuruf Enrico Komning

Das ekelt mich, das widert mich an. Und das sage ich Ihnen als Abwassermeister; ich kenne mich aus mit dem, was Leute von sich lassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, Nachhaltigkeit ist eine rationale Grundhaltung. Vielleicht sollten wir in der Politik uns mal daran erinnern: Panta rhei, alles ist im Fluss. Wenn wir erst denken und dann reden, wird der Durchfluss minimiert.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Ich habe schon Besseres gehört!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die Kollegin Leni Breymaier von der SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
LB
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, was gibt es Schöneres, als an seinem Geburtstag – herzlichen Glückwunsch! – in der Primetime des Deutschen Bundestages über Nachhaltigkeit zu sprechen?

Von den 17 Nachhaltigkeitszielen habe ich mir Ziel 5 herausgesucht, und zwar die Geschlechtergerechtigkeit. Es ist wichtig, dass wir kapieren, dass Geschlechtergerechtigkeit die Voraussetzung und der Motor für nachhaltige Entwicklung und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft ist. Dazu gehört die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und der Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie schädlicher Praktiken wie Kinderheirat oder weiblicher Genitalverstümmelung. Ziele sind zudem die Anerkennung unbezahlter Sorgearbeit, die volle und wirksame Teilhabe von Frauen und ihre Chancengleichheit bei der Übernahme von Führungsrollen sowie der allgemeine Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und reproduktiven Rechten.

Mittel zur Umsetzung sind Reformen hinsichtlich gleicher Rechte in Bezug auf wirtschaftliche Ressourcen, Grundeigentum und weitere Vermögensformen, die verbesserte Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie und durchsetzbare Rechtsvorschriften zur Förderung der Selbstbestimmung aller Frauen und Mädchen. Kurz: Wir müssen bei allem, was wir tun, Fraueninteressen berücksichtigen. Das ist im Interesse aller Menschen und im Interesse des Planeten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt

Studien zeigen: Nur wenn Frauen und Mädchen in all ihrer Verschiedenheit ein Leben frei von geschlechtsspezifischer Gewalt ermöglicht wird, können sie aktiv am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen. Das weltweite Wirtschaftswachstum könnte um 20 Billionen US‑Dollar zunehmen, wenn Frauen auf dem gleichen Niveau ausgebildet würden und die gleiche Anzahl von Arbeitsplätzen innehätten wie Männer. Hätten Frauen in der Landwirtschaft weltweit den gleichen Zugang zu Produktionsmitteln wie Männer, lägen die Erträge um 20 bis 30 Prozent höher.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Was sind denn das für Rechnungen?“

Sind Frauen aktiv an Friedensverhandlungen beteiligt, steigen die Chancen nachweislich um 20 Prozent, dass ein Friedensabkommen mindestens zwei Jahre hält.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sehen wir ja an Frau Baerbock! Kriegsaußenministerin!“

Eine Erhöhung des Frauenanteils um 10 Prozent in den nationalen Parlamenten führt durch den häufig größeren Fokus der Frauen auf Nachhaltigkeit und Klimapolitik zu einem Rückgang von 0,24 Tonnen CO2 pro Kopf jedes Jahr. Über eine Erhöhung des Frauenanteils um 10 Prozent in den Parlamenten und noch mehr werden wir heute Abend bei uns in der Wahlrechtskommission sprechen. Da diskutieren wir nämlich zum dritten Mal das Thema Parität. Ich freue mich auf die Debatte.

Beifall bei SPD, Grüne

Und Sie blöken hier rum, während ich rede. Seit Stunden sitzt bei Ihnen nicht eine einzige Frau, nicht eine einzige weibliche Abgeordnete. Sie lassen ausschließlich Männer reden.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Und Sie haben sich hier reinquotiert! Sie sind doch gar nicht qualifiziert!“

Sechs Männer! Bei dem Thema sind Sie raus. Sie haben nichts zu sagen und blicken es auch überhaupt nicht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir haben uns in New York bei der UN-Frauenrechtskommission im März dieses Jahres explizit mit dem Thema „Frauen und Klimawandel“ befasst. Klar ist: Wir müssen erstens die Fraueninteressen berücksichtigen. Wir müssen zweitens die Frauen beteiligen. Und wir müssen drittens schauen, dass die Ressourcen so verteilt werden, dass für die Frauen genauso viel abfällt wie für die Männer.

Damit bin ich fertig. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Kollege Reichhardt, ich habe mir das gerade noch einmal angehört und werde mir das Protokoll geben lassen: Sie haben vorhin in Ihrer Anrede die Präsidentin mit „Herr Präsident“ angesprochen.

Martin Reichardt [AfD]: O Gott! Das war ein Versehen!

Ich gehe davon aus, dass das ein Versehen war.

Martin Reichardt [AfD]: Ja, das tut mir leid!

Wenn das das nächste Mal passiert, erteile ich einen Ordnungsruf.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Der nächste Redner in der Debatte ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Alexander Engelhard.

Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jakob Blankenburg [SPD] – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Happy Birthday! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sollen wir die Redezeit nutzen und singen?
AE
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegen Ende unserer Debatte können wir feststellen, wie vielschichtig und breit man über Nachhaltigkeit diskutieren kann. Im Kern ist entscheidend, dass nachhaltiges Handeln auf drei gleichberechtigten Säulen ruht: Ökonomie, Ökologie und Soziales. Gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen ist es wichtig, mit einer nachhaltigen Politik alle drei Dimensionen zusammenzuführen.

Diese große Aufgabe erfüllt die Bundesregierung aktuell nicht. In den letzten Wochen und Monaten haben wir die Konsequenzen gespürt, wenn dieser Dreiklang aus dem Gleichgewicht gerät. Wir können es in den verschiedenen Transformationsbereichen sehen, die zutreffend in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie umrissen werden, wie ein zu eindimensionales Handeln eine nachhaltige Entwicklung behindert.

Beifall bei CDU/CSU

Zum Beispiel beim nachhaltigen Agrar- und Ernährungssystem. Es soll uns mit einer Vielfalt an erschwinglichen Lebensmitteln versorgen und gleichzeitig den Schutz der Umwelt gewährleisten. In Deutschland können wir dank unserer Landwirte sagen, dass wir einen hohen Grad an Selbstversorgung, beispielsweise beim Getreide, haben. Wenn wir uns die aktuellen Konsequenzen unserer strategischen Abhängigkeiten in anderen Bereichen anschauen, dann sehen wir, dass das auch so bleiben muss.

Die EU‑Kommission plant im Rahmen des Green Deals Maßnahmen, die zu Ertragseinbußen und zusätzlich zu einer Entnahme von für die landwirtschaftliche Produktion genutzten Flächen führen werden. Laut einer Berechnung des Deutschen Bauernverbandes könnte das EU‑Naturschutzpaket zu einer deutlichen oder vollständigen Beschränkung der Nutzung von 5 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Fläche führen.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Och, Herr Engelhard!“

Dies entspricht einem Drittel der aktuell genutzten Fläche. Das wird erhebliche Konsequenzen für die Lebensmittelpreise und die Ernährungssicherung haben. Die Dimension der sozialen Gerechtigkeit ist hier, dass Lebensmittel erschwinglich bleiben. Da hat Deutschland auch eine globale Verantwortung. Nur durch wochenlangen Druck der Union haben wir in der Diskussion um die Stilllegung von Flächen erreicht, dass wertvolle Ackerflächen am Gunststandort Deutschland nicht aus der Nahrungsmittelproduktion herausgenommen werden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Zum Glück gibt es die Union!“

Ernsthafte Sorgen mache ich mir um kleine, regionale Strukturen, die nicht zuletzt für die Vielfalt unserer Lebensmittel stehen. So sind beispielsweise die 3 200 eingetragenen Brotsorten der Innungsbäcker in Deutschland immaterielles Kulturerbe der UNESCO.

Beifall bei CDU/CSU

Gerade bei den Grünen ist das romantische Bild von Landwirtschaft mit Kühen auf der grünen Wiese und der Dinkelbackstube um die Ecke hoch im Kurs.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Ist doch lecker!“

Doch insbesondere sie beschleunigen durch unzureichendes Krisenmanagement im Hinblick auf niedrigere Energiekosten den Strukturwandel hin zu großen Betriebsstrukturen. Die vorhandenen Möglichkeiten, um die Strommenge zu steigern, lagen lange genug auf dem Tisch. Im ländlichen Raum sind viele kleine Betriebe wie Bäckereien und Metzgereien tragischerweise schon dabei, zu schließen. Dabei werden sie nicht nur als vielfältige Lebensmittelversorger und Arbeitgeber dringend gebraucht, sondern auch als lebendiger Treffpunkt in unseren Dörfern und Gemeinden. Das ist ein wichtiger Faktor für Lebensqualität, den wir gerade verlieren.

Beifall bei CDU/CSU

Aufgrund der hohen Inflation können sich die Menschen hochwertige, ökologisch und regional produzierte Lebensmittel immer weniger leisten. Wir sehen das aktuell zum Beispiel daran, dass Bioprodukte zunehmend in großen Discounterketten gekauft werden, während kleine, regionale Bioläden zweistellige Umsatzeinbrüche hinnehmen müssen. Auch das befeuert den Strukturwandel.

In einem weiteren Transformationsbereich gibt die Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel einer schadstofffreien Umwelt aus. Das soll im Zusammenspiel von chemikalienrechtlichen Anforderungen, Wasser- und Immissionsschutz erreicht werden. In Deutschland und Europa sind wir allerdings gerade im Begriff, für dieses Ziel unsere Industrie zu opfern und die ökonomische sowie die soziale Säule wegzureißen. Die wachsenden bürokratischen Anforderungen in diesem Bereich erdrücken unsere Betriebe. So bergen die Vorschläge für neue Regelungen in der Industrieemissionsrichtlinie die Gefahr, dass sich Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen weiter verkomplizieren. Im Chemikalienrecht sehen wir mit einer Verschärfung der REACH- und CLP-Verordnung erhebliche Mehrbelastungen auf Unternehmen zukommen. Auch wenn manche Ziele aus Brüssel gut gemeint sind, befürchte ich massive Effekte der Verlagerung aus Europa weg. Das wäre nicht nur ökonomisch und sozial eine Katastrophe, sondern würde unsere Umweltschutzbemühungen zur Farce machen.

So wie die Bundesregierung permanent betont, man dürfe Krisen nicht gegeneinander ausspielen, möchte ich betonen, dass alle drei Säulen der Nachhaltigkeit das Grundgerüst unserer sozialen Marktwirtschaft sein müssen. Ich sehe am eigenen Betrieb, was die mangelnde Krisenbewältigung der Ampel gerade für kleine, regionale Handwerksbetriebe bedeutet:

Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Genau!“

Die Umsätze brechen ein, die Kosten steigen. Gestern noch zukunftsfähige Betriebe sind heute in Gefahr. – Daher mein Appell an die Bundesregierung: Bringen Sie Ökonomie, Ökologie und Soziales ins Gleichgewicht!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Susanne Menge
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Franziska Mascheck das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beuten unsere Erde massiv aus. Wenn alle so leben würden wie wir hier in Deutschland, bräuchten wir drei Erden.

Als Mitglied des Bauausschusses muss ich feststellen: Der Bausektor trägt einen großen Teil dazu bei. Bei einem Anteil von 5,5 Prozent an der deutschen Bruttowertschöpfung verursacht allein der Bausektor 25 Prozent des CO2-Ausstoßes und verbraucht 40 Prozent der erzeugten Energien. Nachhaltigkeit, meine Damen und Herren, geht anders.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Wie geht sie denn?“

Man sollte meinen, diese Zahlen hätten in der Vergangenheit dazu geführt, mit innovativen Ideen oder Forschungsbudgets etwas zu bewegen; denn Bildung, Wissenschaft und Forschung sind immerhin seit 2016 Teil der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Doch die Bauforschung ist seit jeher deutlich unterfinanziert. Meine Damen und Herren, hier besteht akuter Handlungsbedarf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir brauchen immer mehr Wohnraum für eine wachsende Weltbevölkerung. Aber: Mehr bauen und gleichzeitig den Ressourcenverbrauch minimieren – wie soll das gehen? Darauf gibt es aktuell nur wenige Antworten. Hier können wir mal ganz kurz in die Praxis gucken: An der TU in Dresden gibt es das schöne Forschungsprojekt C, das sich einen grundlegenden Paradigmenwechsel zum Ziel gesetzt hat. Wir waren mit der Fraktion in Dresden und haben uns das Carbonbetonhaus, den CUBE, angeschaut; gestern war die offizielle Eröffnung. Sie alle kennen Stahlbeton, diese dicken Trägerplatten. Man kann den Stahl einfach durch Carbon ersetzen – viel leichter, viel tragfähiger.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Wie viel Energie braucht denn bitte Carbon? Das ist doch Wahnsinn!“ Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Sie können es auch aus Gold bauen!“

Was wir damit schaffen können, ist, 50 Prozent Materialdicke und bis zu 30 Prozent CO2-Emissionen einzusparen, und das ganze Bauwerk kann bis zu 50 Prozent leichter werden. Ringsherum gibt es weitere Forschungszweige, die sich mit Carbongewinnung zum Beispiel aus Algen beschäftigen, und diese wiederum speichern CO2. Das sind doch großartige Ansätze. Das ist die Praxis, dort gibt es die Forschung. Es gibt auch die Forschung an Grünem Zement. Wir haben Beispiele in der Praxis.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was wir bei all den Diskussionen um Nachhaltigkeit aber nicht vergessen dürfen, ist die Akzeptanz bei den Menschen vor Ort. Hier sind wir bei meinem Lieblingsthema, der Stärkung der Kommunen. Sie gestalten gemeinsam mit den Menschen einen wesentlichen Teil des Alltags und des Gemeinwesens. Daher müssen sie konzeptionell und finanziell in die Lage versetzt werden, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, aber auch der Wirtschaft an Lösungen zu arbeiten und – vor allem – sie vor Ort umzusetzen.

Ich bin Sozialarbeiterin. Wir Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sprechen dann von Beteiligungsprojekten, Selbstwirksamkeit und Erfahrungswissen. Die Menschen möchten nicht belehrt werden, sie möchten sich selbst an der Problemlösung beteiligen. Nehmen wir die Menschen ernst! Nehmen wir sie in der Transformation mit!

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Zwischen „ernst nehmen“ und „mitnehmen“ besteht aber ein Unterschied!“

Es fehlt nicht an theoretischem Wissen; es fehlt an Bewusstsein und einer praktischen Umsetzung im Alltag. Oder wie es einst meine Professorin für modernen Tanz an der Palucca Hochschule in Dresden sagte: Gewusst wie, spart Energie.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der nächste Redner ist Robert Farle.

RF
Robert Farle fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts explodierender Energiepreise, ausfallender Stromnetze, einer kaputten Währung mit galoppierender Inflation, Massenzuwanderung, Deindustrialisierung, eingeschränkter Meinungsfreiheit, drohender Massenarbeitslosigkeit und Zerstörung des Mittelstandes mit wachsender Armut fragen sich jeden Tag immer mehr Menschen: Was steckt hinter all diesen Entwicklungen? Meine Antwort ist: Die globale Agenda hierfür wurde 1992 auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro aufgestellt, Stichwort „Club of Rome“. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes und wohlklingender Phrasen von Nachhaltigkeit, Gleichheit und Gerechtigkeit verbergen sich ein totalitärer Staatsdirigismus, Mangelwirtschaft und die Kontrolle über alle Lebensbereiche der Menschen – kurz: die ganze links-grüne Agenda von Habeck und Co. Dahinter steht eine Kumpanei von Politik und Großkonzernen, gesteuert aus den USA, die das gesamte staatliche Handeln in immer mehr Ländern in der Welt bestimmt.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Verleumdung! Verschwörungstheorie!“

Wir haben in der Coronakrise sehr gut feststellen können, welchen Einfluss zum Beispiel Bill Gates auf die WHO genommen hat.

Zuruf Beifall bei AfD

Hinter dem Prinzip der Übernahme von globaler Verantwortung verbirgt sich der Wohlstandstransfer ins Ausland, zum Beispiel die 10 Milliarden Euro an Indien für angeblichen Klimaschutz, die Erhaltung von natürlichen Lebensgrundlagen, meint: Smart Cities, und die Vernachlässigung des ländlichen Raums bis hin zu Sachen wie Krankenhausschließungen usw. usf. Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet: Planwirtschaft statt Marktwirtschaft, staatliche Kontrolle über die Produktionsmittel,

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Aus welcher Welt sind Sie denn hier reingebeamt worden?“

Absenkung des privaten Konsums auf allen Ebenen, Insekten statt Fleisch, Fahrräder statt Autos, Waschlappen statt Dusche. Da weiß doch jeder Deutsche, was Sie wirklich wollen: Verbote statt Freiheit,

Beifall bei AfD Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Da scheinen Sie sich ja dran zu halten!“

ganz nach dem Motto von Klaus Schwab: „Du wirst nichts besitzen, aber du wirst glücklich sein.“ Das wollen wir nicht, und das will auch ich persönlich nicht.

Wenn ich nach Nachhaltigkeit gefragt werde, dann sage ich Ihnen, was die wichtigste Frage der Nachhaltigkeit ist:

Zuruf Filiz Polat

Wir müssen alles tun, um eine Eskalation des Ukrainekonflikts zu verhindern, Frieden mit Russland zu schließen und eine europäische Sicherheitsarchitektur in Gang zu bringen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Robert Farle (fortgesetzt)

Das setzt voraus, dass man die berechtigten Sicherheitsinteressen eines Gegners anerkennt – und das tun Sie bis heute nicht – anstatt einer solchen Offensive.

Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Kommen Sie direkt aus dem Kreml?“

Vielen Dank.

Beifall bei AfD

Frau Präsidentin, ich habe mich diesmal wirklich bemüht, die drei Minuten einzuhalten. Da kann man auch mal applaudieren. Drei Minuten, das ist nicht leicht.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist die Kollegin Rasha Nasr.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
RN
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Kollege Farle, Sie beklagen die eingeschränkte Meinungsfreiheit, lassen aber im gleichen Zug hier so einen – Entschuldigung – Müll vom Stapel, was übrigens auch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Uns hat das ein bisschen wehgetan. Jetzt hören Sie aber auf, so einen Blödsinn zu erzählen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass wir diese Debatte heute führen und möchte als stellvertretende Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion den Fokus genau auf diesen Bereich legen. Eine nachhaltige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist essenziell; denn wir können uns den Luxus nicht mehr leisten, in- und ausländische Potenziale einfach liegen zu lassen. Wir müssen da viel besser werden, und deshalb bin ich Bundesinnenministerin Nancy Faeser dankbar, dass sie erst vor Kurzem in einem Interview mit der „FAZ“ ganz klar und deutlich gesagt hat, dass wir Bürokratie abbauen, ausländische Abschlüsse schneller anerkennen und vor allem dafür sorgen müssen, dass die Hürden, auf den deutschen Arbeitsmarkt zu kommen, aus dem Weg geräumt werden. Denn unsere Gesellschaft wird immer älter, und wir müssen den Arbeitsmarkt nachhaltig stabilisieren. Dafür brauchen wir unter anderem 400 000 Menschen im Jahr, die aus dem Ausland in den deutschen Arbeitsmarkt einsteigen. Dafür stellen wir in diesem Herbst die Weichen mit einem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das diesen Namen wirklich verdient hat.

Beifall bei SPD Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Die kommen doch gar nicht!“

Zu einer nachhaltigen Arbeitsmarktpolitik gehört aber auch, das riesige inländische Potenzial zu heben. Wir leben in einer Zeit, in der sich der Arbeitsmarkt rasant und radikal verändert. Auf einmal gibt es neue Jobs, ganze Branchen stellen sich um, bestimmte Jobs gibt es schon nicht mehr oder werden zukünftig nicht mehr existieren. Die Transformation der Arbeit macht den Menschen Angst. Deshalb ist es unsere Aufgabe, werte Kolleginnen und Kollegen, die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen.

Unser Ziel muss sein: Vollbeschäftigung, gute Arbeitsplätze und gute Löhne. Das klingt ambitioniert, und das ist es auch. Aber je mehr Menschen in sozialversicherungspflichtiger Arbeit sind, desto besser können unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig stabilisiert werden. Wenn Menschen Hilfe vom Sozialstaat brauchen, dann sollen sie die auch bekommen. Deshalb bin ich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dankbar, dass er gemeinsam mit uns nicht nur den Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro anhebt, sondern auch mit dem Bürgergeld eine der größten sozialpolitischen Reformen der letzten 20 Jahre in die Wege leitet.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir schaffen mehr Sicherheit, Vertrauen und Respekt im Umgang mit Menschen im SGB II. Unter anderem mit der Vertrauenszeit, dem Weiterbildungsbonus und individuellem Coaching werden wir dafür sorgen, dass Menschen endlich nicht mehr sinnlos in irgendwelche Jobs vermittelt werden und dann nur wenige Monate später wieder beim Jobcenter sitzen. Das hat nämlich mit nachhaltiger Sozialpolitik rein gar nichts zu tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das neue Bürgergeld kommt zum 1. Januar 2023, und ich freue mich sehr, dass wir die alte Praxis endlich hinter uns lassen. Ansonsten wünsche ich uns noch viel Erfolg bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele. Sie sind ambitioniert, aber weisen uns den richtigen Weg.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Tina Rudolph für die SPD.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
TR
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In vielen Reden ist bereits darauf eingegangen worden, welche Auswirkungen global, aber auch hier in Deutschland für die Menschen spürbar geworden sind, weil wir nicht nachhaltig genug gelebt haben. Da sind die schockierenden Bilder des Ahrtalhochwassers, Hochwasser an vielen anderen Orten – auch in meinem Wahlkreis, in Mosbach –, die jährlichen Waldbrände, Wasser, das in vielen Gegenden knapp wird, und ausfallende Ernten.

Längst leiden nicht mehr nur vulnerable Gruppen, sondern große Teile der Bevölkerung im Sommer unter der enormen Hitze, für die der menschliche Körper nicht gemacht ist, die das Herz-Kreislauf-System belastet und zum Beispiel das Risiko von Frühgeburten erhöht. Die globale Verringerung von Biodiversität und die Verschiebung klimatischer Grenzen führen zu Pandemien und bringen Krankheiten an neue Orte. So breitet sich zum Beispiel die Asiatische Tigermücke inzwischen auch in Deutschland aus, die Gelbfieber, das Dengue- und das Zika-Virus überträgt. Auch dieses Beispiel zeigt: Klimawandel ist nichts, was sich nur weit entfernt in anderen Ländern abspielt, sondern etwas, das auch hier mit voller Wucht spürbar ist.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Mit voller Wucht!“

Um reagieren zu können, müssen wir noch viel stärker in sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Gesellschaften investieren. Wir müssen in allen Bereichen neu und mutig denken und zum Beispiel nach dem Ansatz der Health in all Policies genau prüfen, wie jegliches Handeln und politische Entscheidungen auf das Klima und die Gesundheit wirken. Wir müssen viel stärker und interdisziplinärer nach dem Konzept von One Health schauen, wie sich die Wechselwirkungen zwischen Umwelt und Klima, zwischen Tiergesundheit und menschlicher Gesundheit gestalten, und diese Bereiche zusammendenken. Auch hier noch mal ein kurzer Werbeblock für den Parlamentskreis One Health.

Erst jüngst haben die G 7 unter deutscher Präsidentschaft die Verpflichtung ausgerufen, in den nächsten 20 Jahren zu einem nachhaltigen Gesundheitssystem zu kommen. Das ist von großer Bedeutung; denn gerade dieser Bereich, der für den Schutz menschlicher Gesundheit zuständig ist, ist durch einen hohen Ressourcenverbrauch und hohe Immissionen gekennzeichnet und damit gleichzeitig paradoxerweise Gefährder unser aller Gesundheit. Es gibt also dringenden Reformbedarf in Richtung Nachhaltigkeit bei der Produktion, beim Transport und bei der Entsorgung, beim Essen in den Krankenhauskantinen, beim Energieverbrauch und bei der Gebäudesubstanz des Gesundheitssektors.

Es ist frustrierend für die Beschäftigten im Gesundheitswesen, wenn sie aus ökonomischen Gründen keine Mehrwegprodukte verwenden können oder Medikamente, die weniger CO2 verursachen, weil die Folgekosten in Richtung Nachhaltigkeit nicht berücksichtigt wurden. Die Akteure im Gesundheitssystem wollen hier handeln. Dass der Deutsche Ärztetag 2020 den Klimawandel zur zentralen Frage des 21. Jahrhunderts erklärt hat, ist nur ein Beispiel hierfür. Wir müssen also prüfen – das BMG ist hier dankenswerterweise bereits tätig geworden –, wie das Gesundheitssystem effizienter gestaltet werden kann, aber auch, ob die Menschen im Gesundheitssystem ausreichend in der Lage sind, Mittel im Sinne der Nachhaltigkeit einzusetzen. Ich bin deswegen überzeugt, dass wir auch darüber diskutieren sollten, ob es sinnvoll sein kann, das Wirtschaftlichkeitsgebot in § 12 des SGB V um ein Nachhaltigkeitsgebot zu erweitern.

Beifall bei SPD, Grüne

Jetzt habe ich noch zehn Sekunden für die globale Perspektive, über die ich eigentlich viel länger reden müsste, weil wir uns natürlich auch international viel stärker engagieren müssen, damit das SDG 3, das zentrale Gesundheitsziel, erreicht wird.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ihre Rede ist offensichtlich nicht nachhaltig strukturiert!“

Wir sehen in vielen Ländern des Globalen Südens einen Backlash Richtung Prävention, Richtung Bekämpfung von Krankheiten. Frauen und Mädchen leiden hier besonders. Wie Deutschland ebenfalls –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und Sie kommen jetzt bitte zum Schluss.

Tina Rudolph (fortgesetzt)

– in der G‑7-Präsidentschaft adressiert hat, müssen wir die Gesundheitssysteme im Globalen Süden stärken.

Bitte gestatten Sie zum Schluss noch die rhetorische Frage: Wird das alles Geld kosten? – Ja. Wenn wir nicht investieren, bürden wir all diese Kosten den künftigen Generationen auf.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und das ist der letzte Satz, Frau Kollegin.

Tina Rudolph (fortgesetzt)

Deswegen: Lassen Sie uns handeln!

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit sind wir am Ende der Vereinbarten Debatte zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.