Protokoll
Jahresbericht 2022 (64. Bericht)
Jetzt komme ich zur Tagesordnung und rufe auf den Tagesordnungspunkt 7:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Das Wort hat zunächst die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Eva Högl.
Guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr herzlich danke ich Ihnen, dass Sie die Debatte über den Jahresbericht heute Morgen zur besten Zeit der Sitzungswoche auf die Tagesordnung gesetzt haben. Das ist Ausdruck des hohen Stellenwerts der Bundeswehr hier im Deutschen Bundestag und der Wertschätzung für unsere Soldatinnen und Soldaten.
Wir können sehr stolz sein auf unsere Soldatinnen und Soldaten. Sie leisten jeden Tag professionell, engagiert, pflichtbewusst ihren Dienst. Sie tun das häufig unter Rahmenbedingungen, die besser sein könnten und besser sein müssten.
Im Amt der Wehrbeauftragten bearbeiten wir pro Jahr ungefähr 4 000 Vorgänge. Im letzten Jahr waren das 2 343 individuelle Eingaben von Soldatinnen und Soldaten und 988 meldepflichtige Ereignisse, die wir verfolgt haben. Das sind Werte wie im Vorjahr.
Ich möchte an dieser Stelle mit einem Dank beginnen, nämlich mit einem Dank an meine 65 Kolleginnen und Kollegen im Amt – einige sind heute hier –, die jeden Tag die Anliegen unserer Soldatinnen und Soldaten mit Herzblut, Sorgfalt und Engagement bearbeiten und natürlich auch diesen Jahresbericht vorbereitet haben.
Ich habe im letzten Jahr 70 Truppenbesuche absolviert. Ich war rund 100 Tage im Jahr unterwegs bei unseren Soldatinnen und Soldaten im Inland und in den Einsatzgebieten. Ich habe dabei wichtige Eindrücke gewonnen und viele wertvolle Gespräche geführt.
Im Jahr 2022 war unsere Bundeswehr so gefordert wie nie. Der Krieg hat das Jahr geprägt. Der schreckliche Angriffskrieg in der Ukraine hat die Bundeswehr geprägt. Ich will folgende Punkte hervorheben:
Erster Punkt. Unsere Bundeswehr unterstützt die Ukraine tatkräftig. Material wird abgegeben, Material wird zur Unterstützung der Ukraine geliefert. Unsere Soldatinnen und Soldaten engagieren sich in der Ausbildung der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten. Das ist der erste wichtige Punkt.
Zweiter wichtiger Punkt. Wir haben die NATO-Ostflanke verstärkt, und zwar massiv: die EFP-Battlegroup in Litauen, die Präsenz der Marine in der Ostsee, das Air Policing in Rumänien und im Baltikum und die Flugabwehr in der Slowakei. Gleichzeitig muss unsere Bundeswehr immer auch darauf achten, ihre eigene Einsatzbereitschaft herzustellen und zu erhalten.
Das fordert die Verbände ganz enorm. Es gibt Verbände, die alles gleichzeitig machen müssen: Sie haben Material abgegeben, sie engagieren sich in der Ausbildung, und sie sind gleichzeitig im Einsatz. Da sieht man in der Bundeswehr, was Zeitenwende für unsere Soldatinnen und Soldaten heißt.
Ich beginne mit dem Material. Die Bundeswehr hat von allem zu wenig. Das ist bekannt; aber es wird nicht dadurch besser, dass es bekannt ist. Sie hat seit dem 24. Februar 2022 noch weniger. Deswegen ist es gut und wichtig, dass wir das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Wiederherstellung der vollen Einsatzbereitschaft haben. Das Geld muss jetzt zügig und spürbar bei unseren Soldatinnen und Soldaten ankommen. Ich muss leider feststellen: 2022 ist noch nichts ausgegeben worden. Aber ich sage auch: Jetzt geht es voran. Das ist schon spürbar. Ich hoffe, dass 2023 viel auf den Weg gebracht wird und die Beschaffung deutlich beschleunigt wird.
Ich möchte positiv hervorheben, meine Damen und Herren, dass in Sachen Beschleunigung schon einiges auf den Weg gebracht wurde: die vereinfachte Anwendung des Vergaberechts, die Erhöhung von Schwellenwerten, das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz. Es konnten auch Entscheidungen getroffen werden über Beschaffungen, die hier im Haus jahrelang umstritten waren, beispielsweise F-35 und der schwere Transporthubschrauber.
Als weiteres positives Beispiel möchte ich Ihnen noch mal sagen, wie wichtig und wertvoll die 2,4 Milliarden Euro für die persönliche Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten sind.
Dieses Geld kommt an, und das spüren unsere Kräfte in der Truppe.
Aber, meine Damen und Herren, Einsatzbereitschaft bedeutet viel mehr als Material. Es ist sehr wichtig, dass die Infrastruktur modern ist, dass unsere Kasernen in einem guten Zustand sind. Das betrifft Unterkünfte, Toiletten, Duschen, Sportanlagen, Betreuungseinrichtungen, Truppenküchen. Wir brauchen mehr Spinde, wir brauchen Waffenkammern, Munitionslager, und wir brauchen auch viel mehr Digitalisierung, Stichwort „WLAN“.
Wir haben einen Investitionsbedarf von 50 Milliarden Euro. Wir wissen, dass pro Jahr ungefähr 1 Milliarde Euro verbaut wird. Demnach dauert es ein halbes Jahrhundert, bis unsere Kasernen modernisiert sind. Das ist zu lange; hier brauchen wir Beschleunigung.
Ich sage Ihnen ganz deutlich, dass für mich das wichtigste Thema das Personal ist. Unsere Bundeswehr hat 183 051 Frauen und Männer. Das ist das Allerwichtigste: das Personal. Eine positive Entwicklung aus dem letzten Jahr: Es konnten 12 Prozent mehr eingestellt werden. Mehr Personen sind zur Bundeswehr gekommen. Das ist eine gute Nachricht. Allerdings ist die Abbruchquote deutlich zu hoch. Sie liegt innerhalb der ersten sechs Monate bei 21 Prozent. Das muss reduziert werden.
Negativ muss ich auch hervorheben, dass es deutlich weniger Bewerbungen gab: 11 Prozent weniger als im Vorjahr. Das ist eine Entwicklung, die nicht gut ist und die mich veranlasst, zu sagen, dass es auf jeden Fall ein gewaltiger Kraftakt sein wird, wenn das Ziel von 203 000 Soldatinnen und Soldaten bis 2031 überhaupt erreicht werden soll.
Außerdem führt die angespannte Personallage in unserer Truppe dazu, dass es eine enorme Belastung, häufig eine Überlastung, in den Verbänden gibt. Deswegen muss das Ziel sein: die richtige Person voll ausgebildet zur richtigen Zeit auf dem Dienstposten.
Wir haben zu wenige Frauen in der Truppe. Es wächst langsam. Wir haben 24 180 Frauen; das sind 13,21 Prozent. Wir brauchen mehr Frauen in der Truppe, und wir brauchen auch mehr Frauen in Führungspositionen.
Jetzt komme ich zu einem sehr ernsten Thema. Dies macht uns allen Sorgen, und das darf es in der Bundeswehr nicht geben: Übergriffe auf die sexuelle Selbstbestimmung. Ich hatte 34 Eingaben im letzten Jahr, 357 meldepflichtige Ereignisse. Jeder einzelne Fall ist einer zu viel.
Ein Drittel der Vorgänge geschehen unter Alkoholeinfluss, und 80 Prozent der Betroffenen sind Frauen. Es gibt eine hohe Dunkelziffer. Das ist etwas, was auch ausschlaggebend dafür ist, ob sich Frauen für die Bundeswehr interessieren. Sie müssen wissen, dass es keine Übergriffe gibt und dass sie dort sicher sind. Hier sehe ich Handlungsbedarf.
Das Thema Rechtsextremismus erfordert weiterhin unsere volle Aufmerksamkeit, konsequente Verfolgung und viel Prävention, auch wenn ich feststelle – und das ist eine gute Nachricht –, dass die Zahl der Fälle jedenfalls im Jahr 2022 gesunken ist. Aber auch hier gibt es noch Handlungsbedarf. Die Verfahren dauern viel zu lange. Ich hoffe sehr, dass die Änderung des Soldatengesetzes dieses Jahr hier beschlossen wird, wodurch Entlassungen vereinfacht werden.
Ich möchte auch an dieser Stelle sehr positiv hervorheben: Im letzten Jahr beging das Heer am 23. Februar einen Tag der Werte. Das ist eine gute Sache. Das soll verstetigt werden. Dieses Jahr soll solch ein Tag am 23. Mai zum Geburtstag unseres Grundgesetzes stattfinden. Das ist etwas, was man ausdrücklich hervorheben kann.
Zu den Einsätzen. Meine Damen und Herren, ich habe schon über die enorme Belastung unserer Truppe gesprochen. Ich möchte Ihnen eines gerne mitgeben: Unsere Soldatinnen und Soldaten erwarten eine Priorisierung der Einsätze. Wir haben enorme Aufgaben und Aufträge in der Bündnis- und Landesverteidigung. Natürlich soll sich die Bundeswehr auch weiter im internationalen Krisenmanagement engagieren. Aber alles gleichzeitig mit der Intensität, wie es gegenwärtig der Fall ist, das geht nicht.
Das überfordert unsere Truppe. Deswegen braucht es eine Priorisierung. Es braucht auch klare Vorgaben hinsichtlich der Ziele und der Dauer der Einsätze.
Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich positiv hervorheben den Einsatz in Niger, die Mission Gazelle. Das war ein vorbildlicher Einsatz, den man auch als Blaupause für andere Einsätze nehmen kann, mit einem klar definierten Ziel, mit einer klaren Dauer und mit sehr viel Planbarkeit und sehr viel Engagement. Das sollte man positiv hervorheben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen unser Interesse, das Interesse der gesamten Gesellschaft. Sie verdienen Unterstützung; sie verdienen Respekt, und sie verdienen unseren Dank. Deswegen verdienen sie auch die allerbesten Rahmenbedingungen für ihren Dienst.
Es hat sich schon viel verbessert in der letzten Zeit – das möchte ich ausdrücklich sagen –; es ist vieles auf gutem Weg. Aber es gibt auch noch sehr viel zu tun. Und all das beschreibt der Jahresbericht.
Ich würde mich freuen, wenn der Jahresbericht ein Impuls ist, ein Impuls für alle militärischen und politischen Verantwortlichen, an den Problemen zu arbeiten, Lösungen zu finden, Verbesserungen zu erreichen. Ich freue mich auf viele gute Diskussionen hier im Deutschen Bundestag, auch auf viele Entscheidungen in diesem Sinne.
Ich möchte abschließend noch einmal unseren Soldatinnen und Soldaten ganz herzlich für ihren Dienst danken.
Bevor ich die Aussprache eröffne, danke auch ich noch mal im Namen des ganzen Hauses der Wehrbeauftragten und ihrem ganzen Team für die Erstellung des Jahresberichtes 2022. Herzlichen Dank!
Ich eröffne nun die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, liebe Eva Högl! Ich danke Ihnen zunächst einmal für den Jahresbericht 2022, aber – ich sage es auch von Herzen gerne – nicht nur dafür. Nach meinen etlichen Besuchen bei der Truppe in Deutschland oder auch in den Einsatzgebieten will ich sehr deutlich sagen: Ihre Arbeit wird außerordentlich geschätzt. Die Soldatinnen und Soldaten wissen, was sie an Ihnen haben.
Sie schätzen Ihre jederzeitige Ansprechbarkeit und jederzeitige Bereitschaft, sich den Problemen zuzuwenden und aktiv zu werden. Dafür danke ich Ihnen ganz herzlich, eben auch in meiner Rolle als Verteidigungsminister.
Die jährliche Veröffentlichung des Berichts der Wehrbeauftragten ist und war regelmäßig nicht nur Anlass für eine ernsthafte Auseinandersetzung und zielführende Diskussionen über den Stand und über den Zustand unserer Streitkräfte. Oftmals, so jedenfalls meine – und wahrscheinlich nicht nur meine – Wahrnehmung, führte der Bericht in der Vergangenheit aber auch zu einem ratlosen Schulterzucken und nicht selten auch zu spöttischen Kommentaren. Nirgends ist schließlich anschaulicher aufgeschrieben, was gerade mal wieder nicht läuft, fährt, fliegt oder schießt in der Bundeswehr.
Heute schaut man mit einer neuen Ernsthaftigkeit auf den Bericht, und das begrüße ich sehr. Er ist Gradmesser für die Einsatzbereitschaft unserer Truppe, Gradmesser dafür, wie gut wir gewappnet sind, um unser aller Frieden und Freiheit im Ernstfall zu verteidigen. Und diese neue Ernsthaftigkeit ist nicht zuletzt Folge der Zeitenwende.
Ich stehe mit der Wehrbeauftragten in außerordentlich engem Austausch. Vieles aus dem vorliegenden Bericht haben wir auch schon diskutiert, und wir sind uns einig über die besondere Frage der Priorität der Gewinnung und des Haltens von ausgebildetem und gutem Personal. Es wird die Herausforderung der nächsten Jahre sein, dass wir Personal gewinnen, dass wir Personal halten, dass wir das richtige Personal gewinnen; denn ohne die richtigen Männer und Frauen – und ich betone auch: mehr Frauen – werden wir die Aufgaben in den nächsten Jahren, die vor der Bundeswehr liegen, nicht bewältigen. Das ist eine zentrale Herausforderung, neben all denen, die ich gleich noch nennen werde.
Ich will auch das Thema Rechtsextremismus ansprechen. Ja, diese Fälle gibt es – leider! Aber ich sage auch: Der überwiegende Teil der Truppe steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes, ist gut ausgebildet. Die Soldaten wissen, für welche Werte sie einstehen, wogegen sie sich stellen wollen und wofür sie in Deutschland und in der Welt eintreten wollen. Ich bin sehr, sehr dankbar dafür, dieses Wissen zu haben.
Gleichzeitig wissen wir, dass es die anderen gibt. Ich kann ankündigen, dass das Soldatengesetz in Kürze – ich hoffe, vor der Sommerpause, sonst gleich danach – eingebracht werden kann. Wir werden die Bedingungen verbessern, damit diejenigen, die nachweislich gegen unsere Verfassung arbeiten und sie ablehnen, schneller aus dem Dienst entfernt werden können.
Ich will heute auch auf bestimmte Mängel genauer eingehen. Ich zitiere aus dem Bericht:
Einsatzbereitschaft bedeutet klare Strukturen und schlanke Prozesse, die Wege beschleunigen anstatt zu bremsen. Und nicht zuletzt bedeutet Einsatzbereitschaft Mut und Verantwortungsbewusstsein, Entscheidungen zu treffen und umzusetzen.
Genau hier, meine Damen und Herren, setzen wir jetzt bei der Anpassung der Strukturen im Ministerium an.
Ich habe seit Amtsantritt viel gesehen, erfahren und gelernt. Ich habe unzählige Gespräche geführt, intern und extern, habe mir ein Bild gemacht von vielen Themen, Abläufen und Problemen. Und ganz egal, mit wem ich gesprochen habe, in einem waren sich alle einig: Mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen, müssen wir besser werden. Und das Potenzial dafür, meine Damen und Herren, ist da, ganz eindeutig. Viele Dinge dauern jedoch zu lange, und oft könnte und müsste das Ergebnis am Ende schlicht besser sein.
Dabei will ich aber eines ganz deutlich sagen: Es liegt nicht an den Frauen und Männern im Geschäftsbereich. Diese zeigen ein enormes Engagement, sind hervorragend ausgebildet, motiviert, haben großes Fachwissen und investieren viel Zeit, viel Leidenschaft und Herzblut in ihre Arbeit. Die Quintessenz: Wenn die Leute gut sind, aber die Ergebnisse sind es nicht, dann stimmen vielmehr die Strukturen und Abläufe nicht und müssen verändert werden, meine Damen und Herren.
Und das werden wir jetzt tun.
Eines ist mir dabei allerdings besonders wichtig: Wir schaffen keine zusätzliche Bürokratie, richten nicht noch mehr Posten ein. Wir schaffen stattdessen ein Instrument, das die Stärken des Hauses besser zur Wirkung bringt: gemeinsames Denken und Handeln, Führen und Entscheiden. Das übergeordnete Ziel dieser Neuaufstellung ist völlig klar: Ich will die Zeitenwende schneller und kraftvoller umsetzen und auch in der Struktur unseres Hauses sichtbar machen.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns aber nicht nur im Ministerium in einem Moment des Aufbruchs; wir befinden uns insgesamt am Anfang einer großen Anstrengung, die unsere Bundeswehr und unser Land dringend brauchen. Lassen Sie mich deshalb erklären, wie ich die Zeitenwende aus meiner Verantwortung sehe.
Ich sehe vier Hauptbaustellen.
Der erste große Punkt ist die Ukraine. Wir werden den mutigen Ukrainerinnen und Ukrainern weiter helfen, solange es nötig ist.
Ja, das ist teuer. Ja, das hat Lücken bei der Bundeswehr gerissen. Deswegen kümmere ich mich mit Nachdruck um eine zügige Nachbeschaffung, ganz wie im Bericht der Wehrbeauftragten gefordert. Die ersten Maßnahmen sind eingeleitet und erste Bestellungen schneller auf dem Weg als bisher gedacht.
Zweitens. Wir müssen die Bundeswehr besser machen, genau so, wie es im Bericht der Wehrbeauftragten gefordert ist. Wir brauchen eine einsatzbereite, kampfstarke und durchhaltefähige Bundeswehr. Ja, wir alle erschrecken uns vielleicht immer noch, dass wir diese Sätze sagen müssen; vor eineinhalb Jahren wäre das in dieser Form kaum vorstellbar gewesen. Wir brauchen heute aber eine Truppe, die in ihrer gesamten Breite ihre Aufträge aus dem Stand erfüllen kann, kaltstartfähig also.
Deutschland hat der NATO zugesagt, 2025 eine ganze Division zur Verfügung zu stellen. An dieser Zusage werden wir als Land gemessen werden. Das wird ein Kraftakt werden und ein Brennglas unserer Glaubwürdigkeit in der Zeitenwende.
Die dritte Säule ist: Wir müssen insgesamt über Sicherheitspolitik, über Bedrohung, Bündnisse, Abschreckung und unsere Sicherheit anders sprechen als bisher. Wir müssen wieder lernen, in großen sicherheitspolitischen Zusammenhängen und längeren Zeiträumen und Linien zu denken, auch und gerade wir hier gemeinsam.
Das führt mich zum letzten, aber deswegen nicht weniger wichtigen Punkt: zum Geld. Verteidigung ist teuer, und sie wird noch teurer werden. Die Betriebskosten steigen schnell; der Großteil der Beschaffung kommt nicht aus dem Sondervermögen, sondern aus dem Einzelplan 14 – und all das, während auch die Sicherheitslage eben schwieriger wird als leichter, nicht nur mit Blick auf Russland, sondern natürlich auch mit Blick auf die Welt: ganz aktuell im Sudan, aber auch im Indopazifik und in der Sahelregion. Letzteres habe ich vergangene Woche in Mali und Niger selbst sehen können.
Ja, und auch die sehr schnelle technologische Entwicklung des gesamten Themenbereichs verlangt Anstrengung, wenn wir uns gegen Cyberangriffe, neue Waffensysteme und hybride Bedrohungen schützen wollen. All das kostet nicht nur hohe Konzentration und politische Überzeugungskraft, sondern auch viel Geld.
Die 2 Prozent sind und bleiben deswegen unser Ziel für den Verteidigungshaushalt; das ist mein klares Bekenntnis, meine Damen und Herren.
Sie sind die finanzielle Grundlage und Voraussetzung für all das, was die Bundeswehr mittel- und langfristig leisten und können muss, und zwar dauerhaft, um Frieden und Freiheit zu sichern und eben im Zweifel zu verteidigen.
Meine Damen und Herren, die Wehrbeauftragte stellt in ihrem Bericht fest: Russlands Krieg „verändert alles. Auch und vor allem für die Bundeswehr“. Und sie hat recht. Wir stellen gerade die erforderlichen Weichen, um diesen Anforderungen umfassend gerecht zu werden. Wir bauen dabei auf das, was uns schon jetzt starkmacht: die Frauen und Männer der Bundeswehr. Wir ändern das, was wir ändern müssen: Beschaffung, Prozesse, Strukturen.
Der vorgelegte Bericht, der das Ergebnis vieler Gespräche, Eingaben und Reisen unserer Wehrbeauftragten ist, hilft uns dabei, Schwachstellen zu erkennen und besser zu werden. Er ist damit eben auch unverzichtbarer Teil der Zeitenwende.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Kerstin Vieregge.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Gegenstand der heutigen Debatte ist der bisher wohl wichtigste Wehrbericht.
Frau Dr. Högl, Sie waren im letzten Jahr fast 100 Tage für die Bundeswehr unterwegs und haben mehr als 70 Standorte besucht, um uns und auch der Bevölkerung ein möglichst genaues und ungeschöntes Bild der Truppe zu präsentieren. Dafür gilt Ihnen mein aufrichtiger Dank und meine Anerkennung,
ebenso aber auch Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.
Ihr Bericht für das erste Jahr der Zeitenwende ist weit mehr als nur ein „Impuls“, wie Sie es gerade nannten. Für mich ist er eine Warnung vor einem Weiter-so. Das zweite Jahr darf nicht so verschlafen werden wie das erste. Das Jahr 2022 war eine große Chance für die Bundeswehr. Denn das gesellschaftliche Interesse an unseren Streitkräften hat seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine sehr stark zugenommen – verständlicherweise! Dieses Zeitfenster, wo in der Öffentlichkeit das Interesse an der Bundeswehr groß ist, muss genutzt werden. Und das hat die Regierung bisher leider versäumt. Die Regierung hätte deutlicher erklären müssen, was mit dem Geld, sprich: den 100 Milliarden Euro, erreicht werden kann. Stattdessen erzählte die Bundesregierung uns und auch den Bürgern das Märchen von der umfassenden Befähigung durch das Sondervermögen.
Die einmalige Finanzspritze von 100 Milliarden Euro – das möchte ich hier betonen – war und ist richtig. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass dieses Geld nur für ein Notpflaster reicht. Das ist keine neue Erkenntnis. Denn schon damals warnten wir, dass ohne eine substanzielle Erhöhung des regulären Verteidigungshaushaltes, des Einzelplans 14, das Sondervermögen die gewünschte Wirkung eben nicht entfalten kann. Und trotzdem spricht der Bundeskanzler davon, wie die 100 Milliarden Euro dafür sorgen werden, dass die Bundeswehr ihren Verteidigungsauftrag „besser als jemals zuvor erfüllen kann“. Er und sein Kabinett scheinen das wirklich geglaubt zu haben; denn ansonsten hätten sie den regulären Verteidigungshaushalt erhöht. Doch die Ampel ging noch zwei Schritte weiter. Sie kürzte den Haushalt um 300 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr und deckelte diesen bei 50,1 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre.
Die Folge dieser Fehlentscheidung war: Der Verteidigungsetat ist hoffnungslos überplant. Das BMVg hat nicht genügend Geld für Truppenübungen, Treibstoff, Materialerhaltung, Munition usw. Allein an Munition fehlt es in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro. Die Wehrbeauftragte beerdigt mit ihrem Bericht das Märchen von der umfassenden Befähigung durch das Sondervermögen – und zwar endgültig.
Sie zeigt auf, wie gewaltig der Investitionsbedarf tatsächlich ist. Frau Dr. Högl spricht von einem Finanzbedarf von 300 Milliarden Euro.
Somit ist klar: Die derzeitige Finanzplanung der Ampel ist schlicht fahrlässig. Selbst der SPD-Berichterstatter für den Einzelplan 14 im Haushaltsausschuss, Herr Andreas Schwarz, sieht das so. Wie sonst soll man seine Aussage „… dann sieht es für die Bundeswehr schon bald düster aus“ deuten?
Wir als Union wollen, dass die Zeitenwende gelingt. Deshalb wünschen wir Ihnen, Herr Verteidigungsminister Pistorius, viel Glück und Überzeugungskraft bei den Haushaltsverhandlungen. Setzen Sie sich bitte durch!
Sprechen wir über die Leidtragenden dieses traurigen Schauspiels. Die Wehrbeauftragte schildert ausdrücklich, wie im letzten Jahr die Lastenbücher der Truppe voller und voller wurden, aber zeitgleich die Bestände schrumpften. Mehr Belastung und weniger Material: Das ist die traurige Realität des ersten Jahres der Zeitenwende.
Schon länger stagniert der Umfang des militärischen Personalkörpers. Aber ausgerechnet im Jahr 2022 schrumpft dieser um 700 Frauen und Männer. Und die demografische Keule kommt erst noch. Die Bundeswehr muss wachsen. Ob die Zielgröße von 203 000 erreicht werden muss oder überhaupt kann, das ist eine andere Frage. Aber klar ist: Es wird angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung immer schwerer werden.
Wie also schaffen wir es, mehr Menschen für den Dienst in unseren Streitkräften zu begeistern? Wie senken wir die hohe Abbrecherquote umgehend? Und wir alle müssen uns fragen: Haben wir genug für unsere Soldatinnen und Soldaten getan? Haben wir überhaupt die sozialen Rahmenbedingungen geschaffen, damit unsere Soldatinnen und Soldaten ihre Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung bewältigen können? Die Antworten liegen auf der Hand bzw. im Bericht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht der Wehrbeauftragten ist ein Warnschuss. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Ampel ihre Experimente im Haushalt beendet und die umfassende Befähigung der Bundeswehr in den Vordergrund stellt. Die sicherheitspolitische Lage erfordert es, und unsere Soldaten verdienen es.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Merle Spellerberg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier, aber auch in der breiten Gesellschaft, viel über den 24. Februar 2022, über die viel zitierte Zeitenwende, über behäbige Beschaffungsprozesse, über fehlende Panzer und weiterhin fehlende Helme. Dabei sind es doch die Bürger/-innen in Uniform, für die wir als Parlament eine ganz besondere Verantwortung tragen.
2022 war ein Jahr, in dem sich die Breite der Gesellschaft damit beschäftigt hat, wie wichtig eine funktionsfähige Bundeswehr für unsere Sicherheit ist. Denn der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat an allererster Stelle die Ukrainer/-innen hart getroffen. Er hat aber eben auch enorme Auswirkungen auf unsere Bundeswehr.
Mit dem Verteidigungsausschuss konnten wir diese Woche Montag selber mit der Truppe über die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten in Deutschland und über die Abgabe von Material an die Ukraine sprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, uns alle eint die Hochachtung vor dem, was die Bundeswehr hier leistet.
Mein Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten, die sich für den Frieden in Europa einsetzen, indem sie ukrainische Soldatinnen und Soldaten schulen und mit ihrem Einsatz unser Bündnis stärken. Und mein Dank gilt auch den Soldatinnen und Soldaten, die in den Auslandseinsätzen für Demokratie und für Sicherheit einstehen. In Mali und Niger stabilisiert die Bundeswehr weiterhin eine enorm schwierige Sicherheitslage im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union. Im Irak bildet sie Sicherheitskräfte vor Ort aus. Im Mittelmeer überwacht sie das Waffenembargo gegen Libyen. Dies sind nur einige der wichtigen Beiträge der Bundeswehr zum internationalen Krisenmanagement.
Über dieses Engagement schreibt auch die Wehrbeauftragte in ihrem Bericht. Der Bericht zeigt Fortschritte und Herausforderungen auf, aus denen sich für mich eine klare politische Priorität ableitet – wir haben in den vergangenen Reden dazu schon etwas gehört –: Wir brauchen gute Arbeits- und Lebensbedingungen für die Angehörigen der Bundeswehr, aber auch für ihre Familien – gerade im Kontext der Einsätze zur Landes- und Bündnisverteidigung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Sondervermögen: Geld alleine macht die Bundeswehr nicht attraktiver. Wir brauchen effiziente Strukturen. Wir brauchen gute Bedingungen, und – die Wehrbeauftragte hat es bereits angesprochen – wir brauchen auch Gleichstellung in der Bundeswehr.
Es gibt weiterhin kaum Frauen in Führungsebenen. Leider erleben auch Soldatinnen immer noch Sexismus. Die Anzahl der Meldungen von sexualisierter Gewalt innerhalb der Reihen der Bundeswehr ist mit mehr als 50 Fällen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Es bedarf Präventionsarbeit und Bildung, gerade in einem Rahmen wie der Bundeswehr.
Als verantwortungsvolle Arbeitgeberin muss die Bundeswehr die Fürsorge der Soldatinnen und Soldaten gewährleisten und priorisieren.
Frau Dr. Högl, Sie beschreiben es richtig, die Truppe steht vor schwierigen Zeiten: neue Strukturen, Prozesse, Ausbildung, ein möglicher gefährlicher Einsatz von heute auf morgen. Die Kaltstartfähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung, die nun eine Rolle spielt, zehrt an den Soldatinnen und Soldaten und auch an den Familien. Zusätzlich tragen viele Soldatinnen und Soldaten und Veteraninnen und Veteranen nach dem beendeten Einsatz in Afghanistan weiter seelisches und physisches Leid mit sich. Auch mit Beendigung unseres Einsatzes in Mali bleibt es weiterhin wichtig, Prävention zu ermöglichen und Nachsorge zu priorisieren.
Dazu gehört bei Weitem nicht nur, aber eben auch die Militärseelsorge, und zwar für alle. Die Wehrbeauftragte kritisiert hier zu Recht, dass es für die muslimischen Angehörigen der Bundeswehr noch immer keine eigene Militärseelsorge gibt. Für die mindestens 3 000 muslimischen Soldatinnen und Soldaten müssen wir zeitnah eine gute Lösung finden.
Weil die Bundeswehr viele unterschiedliche Lebensrealitäten vereint, möchte ich einen weiteren wichtigen Punkt ansprechen – der Minister sagte es bereits –: Der Großteil der Truppe steht auf dem Boden der Demokratie, aber Rechtsextremismus bleibt eine Bedrohung. Alleine 2022 wurden knapp 200 Fälle von rechtsextremer Gesinnung in den Reihen der Bundeswehr dokumentiert. Wir haben erst gestern im Ausschuss über die Razzia bei den Reichsbürgern gesprochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rechtsextremismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Aber gerade in unseren Sicherheitsbehörden ist es ein noch größeres Problem aufgrund der Relevanz dieser Institution. Umso wichtiger ist es, dass hier agiert wird.
Und ich bin dankbar, dass der Bericht der Wehrbeauftragten diese Herausforderung benennt; denn hier muss weiterhin gehandelt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es reicht nicht, den Bericht der Wehrbeauftragten, wie schon häufig passiert, ad acta zu legen; denn der Bericht zeigt auf, was nötig ist, um den militärischen Pfeiler unserer integrierten und breiten Sicherheitspolitik resilient und zukunftsfähig aufzustellen. Denn wir erwarten von unseren Soldatinnen und Soldaten, dass sie im Ernstfall für unser demokratisches, für unser liberales System kämpfen. Im Gegenzug dazu sollten sie sich darauf verlassen können, dass wir uns ausreichend für ihren Schutz einsetzen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im diesjährigen Wehrbericht stecken allerlei Kritik, Anregungen und Forderungen von Frau Dr. Högl, welche die AfD seit Jahren – ich betone: seit Jahren – für die Bundeswehr stellt. Und auch in Ihren Reihen nähert man sich mittlerweile unseren Standpunkten an. Neben der Wehrpflicht aus unserem Grundsatzprogramm hat die ehrenwerte Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Frau Strack-Zimmermann, vor Wochen die Zusammenlegung der Artikel 87a und 87b Grundgesetz gefordert. Schön, dass Sie sich uns auch hier endlich anschließen. Vielleicht klappt es ja so mit der 5-Prozent-Hürde bei der nächsten Wahl, liebe Kollegen.
Das Zeugnis, welches die Wehrbeauftragte ein Jahr nach der Verkündung der Zeitenwende der Bundesregierung ausstellt, ist ein verheerendes. Ob Personal, Material oder Einsatzfähigkeit – überall steht man im Prinzip noch schlechter da als schon zuvor. Eingangs stellt die Wehrbeauftragte richtigerweise fest – Zitat –:
Verlautbarungen aus den Reihen höchster Offiziere, die Streitkräfte stünden mehr oder weniger blank da oder die Munition reiche nur für wenige Tage, unterstrichen nochmals die Dringlichkeit, den schon seit Jahren bekannten Mangel in vielen Bereichen der Bundeswehr schleunigst zu beseitigen.
Doch direkt im nächsten Satz heißt es – Zitat –:
Die sinnvolle und richtige Abgabe militärischen Geräts und Materials an die Ukraine hat die Situation weiter zugespitzt, denn entsprechender Ersatz ist nicht sofort verfügbar.
Hier sieht man die Diskrepanz zwischen den Interessen der Truppe und dem Handeln der Regierung. Und genau davor haben wir als AfD immer gewarnt. Die Abgabe unseres Geräts wird unseren Streitkräften mittelfristig mehr schaden, als dass es den Ukrainern nutzen könnte. Aber das wollten Sie alle in Ihrem blinden Aktionismus nicht hören.
Wenn man 14 Panzerhaubitzen, 3 000 Patronen für die Panzerfaust 3, 100 000 Handgranaten, 14 900 Panzerabwehrminen und sage und schreibe 22 Millionen Schuss Handwaffenmunition abgibt, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass die eigene Armee blank dasteht.
Wie ist jetzt die Lage? Frau Dr. Högl nimmt auch da kein Blatt vor den Mund – Zitat –:
Die 100 Milliarden Euro allein werden nicht ausreichen, sämtliche Fehlbestände auszugleichen, dafür bedürfte es nach Einschätzung militärischer Expertinnen und Experten einer Summe von insgesamt 300 Milliarden Euro.
Was für eine Bankrotterklärung unseres Staates! Wir können uns die eigene nationale Verteidigung nicht mehr leisten. Eigentlich ein Skandal! Aber Sie sitzen ja hier alle im gleichen Boot samt den Medien, die Ihnen beim Herunterwirtschaften der Bundeswehr jahrzehntelang den Rücken gedeckt haben.
Die Wehrbeauftragte stellt ebenfalls richtigerweise fest, dass zur Verteidigungsfähigkeit mehr als nur Infrastruktur und Waffen gehören. Die besten Drohnen oder Panzer nützen nichts, wenn Sie nicht die Männer und Frauen dahinter haben, die bereit sind, diese Mittel zur Verteidigung unseres Landes einzusetzen.
Die Personalprobleme konnten ebenfalls nicht annähernd behoben werden. Der Grund ist eigentlich auch offensichtlich, wenn man sich einmal außerhalb der Regierungsblase und Ihrer guten bezahlten Berater befindet. Sie versuchen nämlich, die völlig falschen Leute anzusprechen. Sie wollen die eigene Parteiklientel in die Uniform stecken. Sie wollen den politisch korrekten queerfeministischen Aktivisten in Uniform.
Sie wollen die Bundeswehr als cooles Start-up mit Genderstern, Regenbogenfähnchen und ein bisschen Flecktarn. Aber, meine Damen und Herren, das ist keine echte Armee.
Und Sie wollen auch gar keine echte Armee. Sie fühlen sich durch den Ukrainekrieg zwar genötigt, sich damit auseinanderzusetzen, aber das nationale Wohl geht Ihnen nicht vor Ideologie und Parteierfolg. Das sieht man bereits bei den groß angelegten Werbekampagnen zur Bundeswehrkarriere. Da zeigen Sie den Elektriker, den Ingenieur und die Ärztin; ist ja auch alles schön und gut. Aber wo bleibt denn der grimmig dreinschauende Jägerfeldwebel oder der dreckverschmierte Kommandant des Schützenpanzers? Das sind die Menschen, welche unsere Bundeswehr braucht: Leute, die Kampf und nicht Karriere wollen. Aber die stoßen Sie ja weg. Sie haben keine Wertschätzung für echte Soldaten; das ist doch die Wahrheit!
An der politischen Leitlinie hat sich hier nichts geändert.
Wieder gibt es nur knapp eine halbe Seite – eine halbe Seite! – zu den Anliegen unserer Veteranen, gefolgt von zwei Seiten zu „Vielfalt in der Bundeswehr“. Ihre Prioritäten bleiben dieselben – trotz Zeitenwende. Der grünprogressive Umbau der Streitkräfte ist und bleibt Ihre Maxime. Die Verteidigung Deutschlands interessiert Sie nicht. Sie haben es sich ja sowieso alle im Schoß der NATO bequem gemacht, und das schon seit Jahrzehnten.
Und jetzt einmal zu den Grünen. Ihr peinlicher Ersatznationalismus für die Ukraine macht Ihr politisches Versagen hier in Deutschland nur noch eklatanter. Hier betreiben Sie Diversity Management, und in der Ukraine entdecken die Grünen den heroischen Kampf der jungen weißen Männer. – Wahnsinn für eine ehemalige Friedenspartei.
Herr Gnauck, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion von Herrn Arlt?
Nein.
Nein?
Sie können gerne wieder eine Kurzintervention machen, die bügel ich dann auch wieder weg. – Den Ukrainern sagen Sie die volle Unterstützung dabei zu, ihr Heimatland, ihre nationale Identität, Kultur, ihr Volk und sein Überleben mit Stolz und Kampfesgeist zu verteidigen. Hierzulande schmeißen Sie junge Soldaten genau für diese Geisteshaltung aus der Bundeswehr raus. Dabei bekräftigen Sie doch immer alle, dass ohne Slawa Ukrajini kein Sieg für die Ukraine möglich sei. Ohne Vaterlandsstolz und Ehrgefühl wird eine Armee bloß ein Haufen von Beamten und Angestellten in Uniform, und genau das wollen Sie aus der Bundeswehr machen und wir eben nicht.
Wir sagen ganz klar: Unsere Männer und Frauen in Uniform leisten täglich Hervorragendes, und das taten sie bereits, bevor sich irgendjemand von Ihnen auch nur überhaupt für unsere Streitkräfte interessiert hat. Vor einem Jahr haben wir gesehen, dass ein konventioneller Krieg in Europa möglich ist. Auch davor haben wir als AfD immer gewarnt und wurden dafür über Jahre hinweg als Ewiggestrige belächelt.
Und heute ist es jedem klar: Wenn uns, Gott bewahre, eines Tages die Situation auch einmal treffen sollte, dann brauchen wir kampfbereite Soldaten. Der Auftrag eines Soldaten ist nun einmal das Kämpfen; Kämpfer kämpfen nun einmal.
Wir als Parlament haben den Auftrag, ihnen dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu bereiten: genug Munition, funktionsfähiges Material und eine professionelle Ausrüstung. Die politische Führung hat die Pflicht, eine Atmosphäre zu schaffen, in der junge Soldaten sagen können: Ich kämpfe für mein deutsches Volk, und ich bin stolz darauf.
Eine echte Zeitenwende beginnt im Geiste. Wir brauchen eine Bundeswehr, die im Gefecht nicht nur aushalten, sondern vor allem siegen will, siegen gegen den Feind auf dem Schlachtfeld. Wir brauchen kampfbereite Soldaten, in deren Herzen das Feuer für Deutschland brennt. Und sosehr Sie es auch in den letzten anderthalb Jahren versucht haben: Mein Feuer und das Feuer meiner Kameraden konnten Sie nicht löschen. Ich verspreche Ihnen: Das werden Sie auch nicht.
Vielen Dank.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege Johannes Arlt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Gnauck, ich habe es Ihnen bereits im letzten Jahr gesagt:
Die allermeisten Soldaten teilen Ihre Werte und Ihr Soldatenbild nicht.
Die Soldaten der Bundeswehr stehen zu unserer Verfassung, zu unseren demokratischen Werten, sie stehen für Vielfalt. Vor allen Dingen – das möchte ich Ihnen als kleinen Punkt mitgeben – glaube ich nicht, dass ein Soldat, der vor seinem Einzug in den Bundestag ein Uniformtrageverbot und ein Verbot der Betretung von Kasernen wegen rechtsextremistischer Umtriebe bekommen hatte, irgendeine Kompetenz hat, seine Philosophien über das Soldatenbild hier allen zum Besten zu geben.
Herr Gnauck, Sie dürfen antworten.
Herr Major Arlt, danke für Ihre Kurzintervention. Letztes Jahr war es schon ein Schuss in den Ofen, da standen Sie mit Händen in den Taschen da. Einmal haben Sie etwas gelernt; jetzt sieht das wenigstens korrekt aus.
Dieses Jahr möchte ich Ihnen sagen: Das sind nicht irgendwelche kruden Dinge, von denen ich hier geredet habe. Wofür kämpfen denn die Ukrainer?
Meinen Sie, die kämpfen für Parlamentsbeschlüsse, für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit? Die Ukrainer kämpfen für ihr Volk und für ihren Heimatboden.
Zu der Geschichte vom Uniformtrageverbot und Kasernenbetretungsverbot möchte ich Ihnen sagen: Wenn es in einem Land wie Deutschland, in einer Demokratie schon ausreicht, dass man Mitglied der AfD und der dazugehörigen Jugendorganisation ist,
wenn das schon reicht, dass man disziplinarrechtliche Konsequenzen fürchten muss, dann ist es in diesem Land mit der Demokratie nicht mehr weit her.
Vielen Dank.
Wir fahren fort in der Aussprache. – Als Nächstes hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Marcus Faber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nachdem wir uns eben ein Bild vom Rechtsextremismus in der Bundeswehr machen konnten, kommen wir jetzt zurück zum Wehrbericht.
Frau Högl, ich bin Ihnen sehr dankbar für den Wehrbericht des letzten Jahres. Es ist keiner wie jeder andere. Er beschreibt den Zustand im Jahr 2022, den Zustand der Bundeswehr, als Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine in voller Dimension begonnen hat. Dieser Zustand der Bundeswehr ist nicht gut. Die Bundeswehr hat einen massiven Investitionsstau. Die Bundeswehr braucht mehr Gerät. Die Bundeswehr braucht moderneres Gerät.
Deswegen ist es gut, dass der Bericht der Wehrbeauftragten für das Jahr 2023 schon besser sein wird und der für das Jahr 2024 noch besser; denn die Mängel, die Sie zu Recht beschrieben haben – dafür danke ich Ihnen –, stellen wir ab. Der Bundesfinanzminister Christian Lindner hat ein Sondervermögen auf den Weg gebracht, das wir mit großer Mehrheit in diesem Hause beschlossen haben. Als erste Maßnahme haben wir persönliche Ausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten bestellt. Wir werden Schutzwesten, Nachtsichtgeräte, persönliche Bekleidung in großer Anzahl erwerben, und wir werden andere Maßnahmen ergreifen. Wir werden alte Kampfjets durch neue Kampfjets ersetzen. Wir werden alte Transporthubschrauber durch neue Transporthubschrauber ersetzen. Wir werden in ein Luftverteidigungssystem investieren, das uns befähigt, Raketen aus Russland abzuwehren, weil wir gesehen haben, dass das leider notwendig ist. Wir werden all diese Beschaffungen schnell durchführen, weil die Beschaffung bei der Bundeswehr zu langsam war. Wir werden nicht mehr alles ausschreiben. Wir werden das europäische Recht nutzen, wie andere Staaten das auch schon tun, und direkt Dinge bestellen, für die es einen dringenden nationalen Sicherheitsbedarf gibt.
All diese Investitionen tätigen wir nicht als Selbstzweck, sondern weil sie notwendig sind zum Schutz unseres Landes und zum Schutz unserer Gesellschaft. Wir investieren hier in die Bundeswehr, in fleißige und engagierte Soldatinnen und Soldaten. Das tun wir, damit wir nicht in Prothesen investieren müssen.
Ich war im Januar beim Bürgermeister von Lwiw. Er hat mir dieses Armband mitgegeben. Das erinnert mich an das Projekt „Unbroken“. Im Rahmen des Projekts „Unbroken“ investiert man in der Stadt Lwiw in psychologische und physiologische Rehabilitation im Krankenhaus für Menschen, die in ihren Wohnungen bombardiert wurden und Arme und Beine verloren haben oder auch im Stellungskrieg bei Bachmut. Ich habe mit Soldaten gesprochen, die dort im Krankenhaus waren, die Arme und Beine verloren haben, sofern man mit ihnen sprechen kann, weil sie schwer traumatisiert sind.
Die Ukraine muss jetzt alles gleichzeitig tun. Aber wir haben die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass wir und unsere Bündnispartner keine leichten nächsten Opfer für Putin sind. Deswegen ist es richtig, dass Sie heute diesen Bericht hier vorlegen, und es ist richtig, dass wir diese Maßnahmen jetzt ergreifen, damit wir nicht die nächsten Opfer von Putin sind und damit unsere Soldatinnen und Soldaten gut arbeiten können.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Ali Al-Dailami.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann der Wehrbeauftragten für diesen Bericht und die Offenheit, mit der zumindest einige Probleme offen angesprochen werden, nur dankbar sein. Das Problem ist nur, dass diese eben nicht neu sind und sich bis heute nichts Substanzielles verändert hat.
Eine schlüssige Erklärung für eines der größten jahrelangen Probleme, nämlich das Versickern von Steuergeldern im Beschaffungswesen, bleibt der Bericht leider auch in diesem Jahr schuldig; denn kaum ein größeres Beschaffungsprojekt wurde in den letzten Jahren ohne Verzögerungen, Preissteigerungen oder Mängel abgewickelt. In einem Bericht des Bundesrechnungshofes aus dem letzten Jahr werden der Bundesregierung schwere Versäumnisse in Sachen der Korruptionsbekämpfung im Bereich des Beschaffungswesens vorgeworfen. Doch geändert hat sich bislang kaum etwas, und im Wehrbericht taucht das Wort „Korruption“ oder gar „Korruptionsbekämpfung“ nicht einmal auf.
Ein anderes Beispiel ist die Beauftragung der Lürssen Werft mit dem Bau von zwei Tankschiffen. Die kosten dann mal 250 Millionen Euro mehr als ursprünglich veranschlagt. Wollte man nicht vor einem Jahr das Beschaffungswesen auch genau wegen solcher Vorfälle reformieren? Auch davon ist bis heute leider nicht viel zu spüren.
Ich sage Ihnen: Solange die Rüstungsindustrie nicht endlich wirksam auch vertraglich in die Pflicht genommen wird, konsequent für Verzögerungen und Kostensteigerungen bei Rüstungsprojekten zu haften, bleibt das Beschaffungswesen ein Fass ohne Boden und für die hiesigen Waffenschmieden – wen wundert es? – ein äußerst beliebter Auftraggeber, und das alles auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das nenne ich verantwortungslos.
Verantwortungslos ist auch, dass die Mär von der kaputtgesparten Bundeswehr hier einfach unisono weiter bedient wird. Das Gegenteil ist doch der Fall; denn der Verteidigungshaushalt hat sich seit dem Jahre 2005 mehr als verdoppelt, und das ohne die 100 Milliarden Euro Sonderschulden.
Nun steht im Wehrbericht, dass Sie den Irrsinn der Sonderschulden sogar noch verdreifachen wollen: Schlappe 300 Milliarden Euro seien notwendig, um sämtliche Fehlbestände auszugleichen. Militärische Expertinnen und Experten hätten Ihnen das so mitgeteilt. Ja, vielleicht fragen Sie einfach mal auch ein paar andere Experten und nicht nur einzelne Institute, die Freunde der Lobbyindustrie oder auch Lobbyistinnen und Lobbyisten als solche. Dann kommen Sie wahrscheinlich zu ganz anderen Ergebnissen, meine Damen und Herren.
Apropos Lobbyismus: Wer bei Ihnen keine Lobby zu haben scheint, das sind die Minderjährigen in diesem Lande. Damit meine ich nicht die bis heute ausbleibende Kindergrundsicherung, um die sich die Bundesregierung auf offener Bühne ein trauriges Schauspiel leistet. Mehr als 150 Staaten haben sich richtigerweise verpflichtet, auf die Rekrutierung von Minderjährigen zu verzichten. Die Bundesregierung hingegen ignoriert seit dem Jahre 2008 die mehrfache Aufforderung der UN, auf diese Rekrutierungspraxis zu verzichten, und eine bereits erteilte Rüge aus Genf scheint Sie auch nicht sonderlich zu interessieren.
Auf meine schriftliche Frage hin teilten Sie mit, dass alleine im vergangenen Jahr 1 773 unter 18-Jährige für die Bundeswehr rekrutiert worden sind.
Das sind über 500 mehr als im Jahr zuvor. Seit der Aussetzung der Wehrpflicht vor zwölf Jahren wurden so bereits knapp 17 600 Minderjährige in die Truppe eingezogen. Und begründet wird diese Praxis damit, dass ja schließlich Personalmangel herrsche.
Die geplante Aufstockung der Bundeswehr um 20 000 Soldatinnen und Soldaten bis zum Jahre 2031 wird also auf dem Rücken Minderjähriger ausgetragen, und das ist absolut schäbig.
Deshalb fordern wir Sie auf, genauso wie etliche Kinderschutz- und Menschenrechtsorganisationen oder auch die Kampagne „Unter 18 nie!“: Beenden Sie endlich diese unwürdige Praxis; denn Minderjährige haben bei der Bundeswehr nichts verloren, meine Damen und Herren.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dirk Vöpel.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte Dr. Högl, dem Dank an Sie und Ihr gesamtes Team möchte ich mich uneingeschränkt anschließen. Mit dem Jahresbericht der Wehrbeauftragten haben Sie erneut ein umfassendes Lagebild über Probleme und Mängel in der Truppe vorgelegt. Der Bericht ist eine unverzichtbare Lektüre für alle, die Verantwortung für die Bundeswehr tragen, allen voran für uns, den Deutschen Bundestag.
Wir entscheiden über die Einsätze unserer Parlamentsarmee. Wir sind für die Ausstattung und Ausrüstung zuständig. Wir tragen eine besondere Verantwortung für alle Angehörigen unserer Streitkräfte.
Was unsere Soldatinnen und Soldaten tagtäglich leisten, haben sie in den letzten Jahren immer wieder unter Beweis gestellt: von der Amtshilfe im Kampf gegen Corona und bei der Bewältigung von Katastrophen über die Einsätze im Rahmen unserer internationalen Engagements bis hin zu hochriskanten Evakuierungsmissionen. Die Frauen und Männer der Bundeswehr helfen dort, wo sie gebraucht werden – hochprofessionell und mit überragender Leistungsbereitschaft. Danke dafür.
Im letzten Jahr wurde uns auf drastische Art und Weise verdeutlicht, was der eigentliche Kernauftrag unserer Bundeswehr ist: die Landes- und Bündnisverteidigung. Um diesen Auftrag wieder erfüllen zu können, braucht es mehr Personal und ausreichend Material. Deshalb haben wir im letzten Sommer das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen beschlossen. Dies war ein erster wichtiger Schritt für langfristig angelegte und dringend notwendige Investitionen – Investitionen, die wir über Jahrzehnte nur unzureichend getätigt haben. Um die volle Ausstattung und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu erreichen, werden diese 100 Milliarden Euro jedoch nicht reichen. Wir müssen auch für einen auskömmlichen Verteidigungshaushalt sorgen. Doch mehr Geld allein ist nicht die Lösung. Das Beschaffungswesen muss weiter optimiert werden. Auch wenn wir Fortschritte bei der Beschaffung von persönlichen Ausrüstungen gemacht haben und beispielsweise die Anhebung der Grenze von Direktvergaben von 1 000 auf 5 000 Euro eine wichtige Verbesserung ist, dauern viele Beschaffungsprozesse weiterhin zu lange.
Hinzu kommt der Investitionsstau im Bereich Infrastruktur. Die zahlreichen Berichte über den schlechten Zustand von Unterkünften, Sanitäreinrichtungen, Sportstätten und anderen Gebäuden sind nach wie vor beschämend. Um die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen umzusetzen, hat das Verteidigungsministerium derzeit Bedarfe mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 24 Milliarden Euro dokumentiert. Weitere 20 Milliarden Euro werden mit Blick auf die Umsetzung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele prognostiziert. Nach dem aktuellen Stand sollen davon bis 2025 rund 10 Milliarden Euro realisiert werden.
Den bereitgestellten finanziellen Mitteln stehen jedoch ein unzureichender Abfluss der Gelder sowie ein Stau bei der Umsetzung der Bauvorhaben gegenüber. Für die zeitgerechte Bereitstellung der Infrastruktur für die Bundeswehr sind nämlich die Bauverwaltungen der Länder zuständig. Mit der vorhandenen Umsetzungskapazität der Bauverwaltungen werden diese Bedarfe jedoch nicht gedeckt werden können. Laut Verteidigungsministerium haben die Länder seit 2016 lediglich rund 1 Milliarde Euro der bereitgestellten Mittel jährlich ausgeben können. Wenn es bei diesem Tempo bleibt – die Wehrbeauftragte hat bereits darauf hingewiesen –, dauert es allein schon fast 50 Jahre, bis die aktuell geplanten Bauvorhaben umgesetzt sein werden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf im Bund, aber auch in den Ländern. Spürbare Personalaufstockungen in den Baubehörden, die Prüfung von rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bauvorhaben sowie die Vereinfachung von Vergabeverfahren können Mittel sein, um dem vorhandenen Investitionsstau zu begegnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht der Wehrbeauftragten zeigt uns auch in diesem Jahr deutlich: Trotz positiver Veränderungen ist es noch ein weiter Weg zur Vollausstattung unserer Bundeswehr. Sehr geehrter Herr Minister, halten Sie bitte das Reformtempo, mit dem Sie begonnen haben. Die Menge an Baustellen ist groß. Trotzdem bitte ich Sie, sich des Themas Infrastruktur kraftvoll anzunehmen. Das Kapitel Infrastruktur muss im Bericht der Wehrbeauftragten kleiner werden und bestenfalls ganz verschwinden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Florian Hahn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite als Erstes ein herzliches Dankeschön an die Frau Wehrbeauftragte und ihr Team für den Bericht und vor allem auch für ihre Arbeit, für ihr großes Engagement und für ihre Empathie, die sie bei ihrer Arbeit ganz offensichtlich den Soldatinnen und Soldaten, aber auch den zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr entgegenbringen.
Der Bericht der Wehrbeauftragten für das Jahr 2022 macht deutlich: Ein Jahr hatte die Ampel Zeit, um zu verbessern, zu modernisieren, zu reformieren, und geschehen ist ein Jahr lang nichts. Der Verteidigungsminister muss die Zügel jetzt endlich anziehen und dafür sorgen, dass das Geld im Sinne der Truppe ausgegeben wird. Besonders die Lücken, die durch Abgabe von Munition und Material an die Ukraine entstanden sind, müssen schleunigst geschlossen werden.
Dieser Bericht bildet ziemlich genau das Schaffensjahr von Verteidigungsministerin Lambrecht ab. „Schaffensjahr“ ist vielleicht arg übertrieben, ich weiß; aber sie ist damals zumindest mit einem großen Versprechen gestartet. In ihrer ersten Rede als IBuK vor dem Deutschen Bundestag sagte sie:
Unsere Ausgaben für die Verteidigung müssen weiter steigen. Wir brauchen dieses Geld, um unsere Truppe mit dem nötigen Material zu versorgen. Da geht es von den ganz kleinen Projekten bis zu den großen multinationalen Vorhaben, von Betriebsstoffen über Ersatzteile und persönliche Bekleidung bis hin zu einsatzbereiten Flugzeugen, Schiffen oder Panzern.
Der Bericht der Wehrbeauftragten dokumentiert sehr nüchtern, aber ganz klar: Nur Ankündigungen, nichts geliefert. Fakt ist: Der Verteidigungshaushalt wartet trotz der dringend benötigten Ausrüstung und Ausstattung der Bundeswehr immer noch auf einen Aufwuchs. Gewiss lässt sich nicht alles in einem Jahr umkrempeln, das ist schon klar; aber wenn es eine Regierung angesichts der Zeitenwende nicht schafft, muss man schon auch von Versagen sprechen. Das muss man erst mal schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Noch nie – ein historischer Moment – war so viel Geld da wie jetzt mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen, noch nie gab es im Parlament und vor allem auch in der Gesellschaft so viel Rückhalt für eine substanzielle Stärkung der Bundeswehr. Und das Ergebnis? Null. Keine Patrone – im wahrsten Sinne des Wortes – mehr für die Bundeswehr im ganzen Jahr 2022. Und das dürfte auch der Grund sein, warum die Ministerin letztlich die eigene Kündigung eingereicht hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir erwarten jetzt erst recht, dass die Bundesregierung zur Einhaltung des 2-Prozent-Ziels der NATO steht und der Verteidigungshaushalt 2024 als Startschuss mindestens um die geforderten 10 Milliarden Euro angehoben wird; denn es fehlen weiterhin Betriebsstoffe, Munition, Ersatzteile, persönliche Bekleidung, einsatzbereite Flugzeuge, Schiffe und Panzer.
Meine Damen und Herren, der Bericht der Wehrbeauftragten ist alarmierend. Es ist absolut unverständlich, dass angesichts der sicherheitspolitischen Lage einschließlich der tatsächlich zu erlebenden Zeitenwende die Probleme weiter ignoriert und auf die lange Bank geschoben wurden. Dass die hochbelastete Truppe in Mali bis 2024 sinnlos und unter vorgeschobenen Argumenten unter widrigsten Umständen Dienst tun muss, ist ein Skandal. Es wird reaktiv und nur unter Druck über Einzelmaßnahmen entschieden; immer wieder werden große Ankündigungen gemacht und immer wieder neue Ausreden für fehlendes Handeln gefunden. Ein Jahr Zeitenwende – und noch immer ist nicht klar, wo wir strategisch und sicherheitspolitisch stehen. Wo bleibt eigentlich die Nationale Sicherheitsstrategie, die so lange angekündigt wurde?
Es muss sich also dringend etwas ändern, damit Deutschland sicherheitspolitisch nicht in die Bedeutungslosigkeit abrutscht; denn es ist für die Verteidigungsfähigkeit Europas essenziell.
Herr Hahn?
Ja?
Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung vom Kollegen Arlt aus der SPD-Fraktion?
Vom Kollegen Arlt sehr gerne. Mal schauen, ob sie so gut wird wie die letzte.
Bitte.
Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben ja postuliert, dass der Bericht zeigen würde, dass die Regierung ein Jahr lang nichts getan hätte. Ich erinnere mich noch, wie wir im Sommer gemeinsam das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz beschlossen haben, das dazu geführt hat, dass wir in über 100 Fällen nicht mehr losweise ausschreiben mussten,
das dazu geführt hat, dass wir im BAAINBw für dieses Jahr jetzt 90 25-Millionen-Euro-Vorlagen bearbeiten, das dazu geführt hat, dass wir im letzten halben Jahr für 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Verträge abgeschlossen haben. Natürlich sind die Beschaffungen der Truppe noch nicht zugelaufen, weil es dauert, bis die Produktion abgeschlossen ist. Die Produktion von Kleidungsstücken braucht genauso Zeit wie die von Munition für Panzer, für bewaffnete Drohnen usw.; das alles braucht seine Zeit. Ist Ihnen das bekannt? Dann können Sie nicht weiter behaupten, es wäre nichts passiert und nichts getan worden.
Lieber Kollege Arlt, das, was Sie beschreiben, ist schon richtig im Sinne von: Jawohl, wir haben das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht.
Es ist aber sehr klein und hat in Wahrheit noch nicht wirklich was gebracht.
Wo ist denn die massive Beschleunigung tatsächlich da? Ist in dem Zeitraum, den der Bericht umfasst, eine Patrone zusätzlich beschafft worden? Wo ist denn jetzt der Vertragsabschluss zum Beispiel für den Ersatz der Panzerhaubitzen, die wir an die Ukraine abgegeben haben?
Wir hatten neulich ein Gespräch mit französischen Vertretern. Auf die Frage, wie das in Frankreich eigentlich organisiert wird, wenn Material an die Ukraine abgegeben wird, und wie es dann mit der Nachbeschaffung aussieht, haben sie gesagt: Da gibt es überhaupt keine Diskussion. Es wird sofort nachbeschafft; da werden sofort Verträge geschlossen. – Das ist in Deutschland immer noch nicht der Fall. Deswegen sage ich Ihnen: „Beschleunigung“, „schneller“ – das sind alles warme Worte. Es passiert nichts; es wird nicht schneller. Hier liegen die Hoffnungen tatsächlich auf dem neuen Minister. Und da werden wir ihn auch unterstützen, wenn er hier richtig Gas geben möchte.
All diese Mängel gehen zulasten der Bundeswehr und kosten viel Zeit und Reputation. Vor allem aber dienen sie eben nicht der Sache, nämlich die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der NATO zu erhöhen. Es ist bitter, dass ein so vernichtendes Urteil zu fällen ist; denn wir haben keine Zeit. Die Bundeswehr muss jetzt nicht zaudernd, sondern stattdessen mit Hochdruck an die neuen Erfordernisse angepasst werden.
Der neue Minister hat bisher, finde ich, einen ganz ordentlichen Start hingelegt und wichtige Themen zumindest angesprochen,
was auch hier im Bundestag Hoffnung macht: Mehr als 2 Prozent, pro Jahr 10 Milliarden Euro mehr für den Einzelplan 14, früherer Abzug aus Mali, Beschleunigung des Beschaffungsprozesses und – heute noch mal besonders akzentuiert – das Thema Kaltstartfähigkeit. Herr Minister, ich kann Ihnen aber nur sagen: Warme Worte wie in der Vergangenheit von Ihrer Vorgängerin oder vom Bundeskanzler reichen nicht. Es müssen tatsächlich Taten folgen.
Und Sie müssen das Sondervermögen jetzt zur Wirkung bringen, die mittelfristige Finanzplanung an die Erfordernisse anpassen und damit das 2-Prozent-Ziel mit dem nächsten Haushalt erreichen, die Bundeswehr strukturell und demokratiefest an die neuen Herausforderungen anpassen und das Beschaffungswesen, wie eben gesagt, in Organisation und Prozessen neu aufstellen.
Herr Pistorius, Sie haben es in der Hand: Landesverteidigung und Bündnisverteidigung müssen massiv verbessert werden. Hier geht es um unsere Sicherheit. Wir unterstützen Sie sehr gerne konstruktiv auf diesem Weg. Den Soldatinnen und Soldaten an dieser Stelle noch mal herzlichen Dank für ihre Arbeit!
Auf Wiederschauen.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sara Nanni.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eine erste Bemerkung sei mir erlaubt, Herr Hahn: Wenn man die Zügel anzieht, steht das Pferd.
Vielleicht erklärt das einiges, was in der Unionszeit im Bundesverteidigungsministerium schiefgelaufen ist. Meine Bitte an den Minister ist, sich diesen Rat nicht zu eigen zu machen, sondern mit dem Tempo fortzuschreiten, das wir bis jetzt schon gesehen haben.
Ich möchte mich aber zunächst bei der Wehrbeauftragten und ihrem ganzen Team recht herzlich für ihre wichtige Arbeit, ihre Analysen und auch dafür, dass Sie, Frau Dr. Högl, immer persönlich ansprechbar sind, bedanken. Das ist auch für unsere parlamentarische Arbeit sehr wertvoll. Danke dafür!
Ich möchte gerne über das Personal reden; denn die Bundeswehr – das wissen wir – muss mit privaten und anderen öffentlichen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern mithalten können. Das ist eine gänzlich andere Lage, als wir sie noch vor 20 oder 30 Jahren hatten. Heute sind auch die Partner/-innen der Soldatinnen und Soldaten in der Regel berufstätig. Dauerhaftes Pendeln ist kein attraktives Lebensmodell; das wissen viele Kolleginnen und Kollegen hier im Raum.
Auch die Aussicht auf häufige Umzüge mit der ganzen Familie kann abschreckend wirken. Vereinbarkeit von Familie und Dienst heißt eben nicht nur, dass es an jedem Standort eigene Kitaangebote für Bundeswehrangehörige gibt, sondern in erster Linie, dass über einen Zeitraum längerer Verpflichtung absehbar ist, wo man als Bundeswehrangehörige leben wird.
Ich weiß, was nun der eine oder andere der alten Schule denken mag: Soldatin oder Soldat sein ist kein Job wie jeder andere; das alles gehört nun mal dazu. – Und natürlich stimmt das ein Stück weit auch. Insbesondere von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten und den oberen Dienstgraden kann genau das zu Recht erwartet werden. Aber personell getragen wird die Bundeswehr in der Masse von Zeitsoldatinnen und Zeitsoldaten. Und die stellen sich schon vor der Bewerbung die Frage: Passt das? Erfreulicherweise – das zeigen Sie ja auch in Ihrem Bericht, Frau Wehrbeauftragte – sagen ziemlich viele: Ja, das passt. – Es gelingt immer besser, die Zahl der offenen Dienstposten zu verringern.
Trotzdem: Bei knapp 15 Prozent offener Dienstposten ist Zufriedenheit noch nicht angesagt, insbesondere weil je nach Ausbildung die knappe Personaldecke zu einer hohen Belastung derjenigen führt, die schon da sind, was eine Abwärtsspirale auslösen kann. Was für eine Abwärtsspirale das auslösen kann, sehen wir zum Beispiel in der Pflege: Eine Tätigkeit geht mit hohen Belastungen einher. Das spricht sich bei potenziellen Bewerberinnen und Bewerbern rum; sie sind abgeschreckt. Die Kräfte, die schon da sind, quittieren deutlich eher den Dienst, als sie es unter besseren Bedingungen täten, was wiederum zu einer höheren Belastung der verbleibenden Kräfte führt. Das sollte uns eine Warnung sein. Solche Negativspiralen müssen wir unbedingt vermeiden.
Aber es gibt sie schon, wenn wir ehrlich sind. Bei Truppenbesuchen im Ausland merkt man das besonders. Mir fallen die Treibstoffexpertinnen und ‑experten in Jordanien ein, die die Kampfjets des Anti-Daesh-Einsatzes betanken. Sie geben sich in Al-Azraq quasi die Klinke in die Hand. Sie machen ihre Arbeit mit Leidenschaft, sind mit hundert Prozent bei der Sache. Aber als junger Mensch mit vielen Chancen will man vielleicht auch dann, wenn der Auftrag einen erfüllt, nicht mehrmals hintereinander die Hälfte des Jahres in der Wüste Jordaniens verbringen. Auch das Verständnis von Freundinnen und Freunden und der Familie zu Hause hält sich irgendwann in Grenzen. Das Gleiche gilt für alle – einige hatten es schon angesprochen –, die nun sehr intensiv in die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte eingebunden sind.
Jetzt wird es auch für uns hier im Parlament etwas ungemütlich. Denn ein Grund für die teilweise angespannten Lagen liegt auch darin, dass wir als Politik, wenn ich das mal so verallgemeinern darf, insbesondere unseren internationalen Partnern gegenüber gerne viel versprechen. Sie werden in der Bundeswehr aber niemanden finden – Soldatin bzw. Soldat oder Zivilistin bzw. Zivilist –, der oder die Ihnen sagt: Das geht nicht. – Die Bundeswehrangehörigen dienen diesem Land, und zwar bis über die eigenen Schmerzgrenzen hinaus. Das sehen wir im Parlament. Das haben wir klar vor Augen, und dafür sind wir ihnen jeden Tag aufs Neue dankbar.
Was wir aber nicht unterschätzen dürfen, ist: Nach dem Dienen kommt die Abstimmung mit den Füßen. Denn wenn Soldatinnen und Soldaten entscheiden müssen, ob sie bleiben oder gehen, ob sie sich noch einmal länger verpflichten lassen, ob sie Berufssoldatinnen und Berufssoldaten werden möchten, dann spielen auch Überlastungserfahrungen eine wichtige Rolle. Es ist unsere Verantwortung, für eine gute Balance zwischen den notwendigen Einsätzen und einer vertretbaren Belastung der eingesetzten Kräfte auch und gerade im Einzelfall zu achten. Ich möchte alle in der Truppe, die sich von dem, was ich gesagt habe, jetzt angesprochen fühlen, ermutigen: Reichen Sie Ihre Eingaben weiter bei der Wehrbeauftragten ein! Zu uns Abgeordneten gibt es keinen Dienstweg. In diesem Sinne lese ich auch den Bericht der Wehrbeauftragten: Wir packen das jetzt an – endlich zusammen.
Danke schön.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Alexander Müller.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wehrbeauftragte hat die Probleme klar benannt. Dafür gebührt ihr unser Respekt. Die Schönrederei früherer Jahre, früherer Regierungen muss aufhören, damit allen bewusst wird, was jetzt zu tun ist. Für diesen Klartext gebührt Ihnen unser Dank, Frau Högl. Vielen Dank.
Eines der Probleme, die die Wehrbeauftragte genannt hat, ist die Personalgewinnung. Unsere Soldatinnen und Soldaten werden statistisch immer älter, und der Personalkörper schrumpft. Wir brauchen deswegen ein besseres Onboarding. Es darf nicht mehr länger als eine Woche dauern, bis Bewerber wissen, wie es weitergeht. Heute sind es oft Monate, bis man Rückmeldungen oder Zusagen bekommt. Die Bundeswehr als Arbeitgeber muss deswegen im Bereich Personal viel schneller, unbürokratischer und attraktiver werden.
Auch die Reserve spielt eine große Rolle. Reservisten werden in Zukunft immer wichtiger. Insbesondere Soldaten über 65 Jahre sind ein großer Gewinn für die Truppe; denn deren Lebenserfahrung ist enorm wichtig. Ob es Logistiker sind, Kraftfahrer, Mediziner, IT- und Cyberpersonal: Viele von ihnen würden gerne freiwillig weitermachen, aber mit 65 Jahren nehmen wir ihnen die Uniform weg. So verzichten wir – ohne Not – auf Kompetenz, auf Lebenserfahrung. Wir sollten den Reservisten, die freiwillig weitermachen wollen, die Chance dazu geben. Nur die medizinische Tauglichkeit darf noch ein Kriterium sein, keine starre Altersgrenze mehr.
Unsere Truppe ist auch im Jahr 2023 noch überwiegend analog unterwegs; auch das zeigt der Bericht der Wehrbeauftragten. Jeder Besuch beim Sani startet immer noch mit Papierkrieg. Ich bin selbst Reservist, und in jedem meiner Einsätze ist mindestens eine Stunde Formularkrieg notwendig; jeder kennt doch die Beispiele. Deswegen muss die Digitalisierung in der Truppe beschleunigt werden. Dadurch werden Abläufe beschleunigt, es kommt eine Entbürokratisierung zustande, und vieles mehr wird möglich. Deswegen bin ich so dankbar, dass sich der Verteidigungsausschuss gestern dafür ausgesprochen hat, die Haushaltssperre für die Digitalisierung landbasierter Operationen aufzuheben. Im Moment blockieren wir uns ohne Not selbst: Seit vier Monaten geht es nicht weiter; das muss aufhören. Es ist wichtig, dass wir diesen Schub bekommen und die Digitalisierung vorantreiben, dass wir modernen digitalen Funk und schnelles kryptiertes Internet bekommen. Dieser Weg muss jetzt weitergehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeitenwende ist die Gelegenheit, die nötige Aufmerksamkeit auf unsere Verteidigungsfähigkeit zu lenken und die wichtigen Anstrengungen zur Verbesserung der Bundeswehr zu tätigen. Mit dem Verteidigungsminister Boris Pistorius haben wir den richtigen Mann, der diese Aufgaben anpackt. Darüber sind wir sehr froh. Die Freien Demokraten werden konstruktiv mitarbeiten, die Bundeswehr wieder in Topform zu bringen.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was bei Vilfredo Pareto für das Volk gilt, gilt auch für die Armee: Eine Armee, die weder Ideal noch Mythos hat, vegetiert dahin und wird bald verschwinden. Der aktuelle Bericht der Wehrbeauftragten offenbart ein umfassendes Unverständnis für alles Militärische und Soldatische. Doch das war nicht immer so. Im Wehrbericht von 1961 schrieb der Wehrbeauftragte Hellmuth Heye, Ritterkreuzträger und CDU-Mitglied – hier müssen Sie selbst entscheiden, was Sie schlimmer finden –:
Die Bundeswehr ist ein Organismus, der in Wesen und Geschichte seines Volkes eingebettet ist.
Eben diese Einbettung in Tradition fehlt. Während ich als Wehrdienstleistender beim Marsch noch das Westerwaldlied singen durfte, gibt es seit 2018 kein ministeriell genehmigtes Liedgut mehr. Die Bundeswehr geriert sich als ordinärer Arbeitgeber. Doch sie ist eben kein Wirtschaftsunternehmen und kein normales Unternehmen. Sie stellen selbst fest: Soldaten müssen wissen, wofür sie kämpfen. Doch der soldatische Einsatz, die Bereitschaft, sein Leben zu geben, erschöpft sich nicht in abstrakten Verfassungswerten wie Freiheit, Demokratie, Toleranz und Menschenwürde. Soldat wird man, weil man in letzter Konsequenz bereit ist, für Volk und Heimat zu sterben, und das kommt Ihnen an keiner Stelle im Bericht über die Lippen. Im Gegenteil: Während Sie den ukrainischen Soldaten zu Recht Tapferkeit im Kampf für ihr Vaterland attestieren, gestehen Sie unseren Soldaten lediglich zu, für US-Stellvertreterkriege und Globo-Homo ins Gefecht zu ziehen.
Sie haben recht, Frau Högl: Unsere Soldaten haben kein freundliches Desinteresse wie in der Vergangenheit verdient. Sie verdienen aber auch nicht Ihr geheucheltes Interesse im Zuge des Ukrainekrieges. Unsere Kameraden haben Lob und Anerkennung für ihren Opfergeist verdient. Sie verdienen das Recht auf Tradition statt eines Transbeauftragten. Sie verdienen ein Recht auf Kameradschaft und Korpsgeist statt Kampf gegen rechts.
Sie sind eben keine universalistische Hilfstruppe, sondern sie verdienen es, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Falko Droßmann.
Frau Präsidentin, erlauben Sie mir zuerst ein Wort an den fraktionslosen Herrn Helferich. Herr Helferich, wenn man keine Ahnung hat: Einfach mal die Klappe halten.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Was mich schon wundert, ist: An den vielen Besucherinnen und Besuchern, die wir hier haben – vielen Dank –, sehe ich keine einzige Uniform, und das bei der Debatte über den Bericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages.
Vielleicht sollten wir uns einmal Gedanken machen, ob wir zu der Debatte im nächsten Jahr nicht zumindest den Hauptpersonalrat und den Gesamtvertrauenspersonenausschuss offiziell einladen,
weil sie die Repräsentantinnen und Repräsentanten des Personals der Bundeswehr sind.
– Nein, das sind Sie.
Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, lassen Sie auch mich an dieser Stelle zuerst einmal meinen Dank sagen für diesen hervorragenden Bericht und auch für die jederzeitige Ansprechbarkeit. Ein weiterer Dank soll sich richten an unseren Bundesminister der Verteidigung, dessen kluge Analyse des Berichts der Wehrbeauftragten zu den richtigen Schlussfolgerungen geführt hat und – so haben wir Boris Pistorius kennengelernt – auch sicher zu den richtigen Maßnahmen führen wird.
Meine Damen und Herren, auch wenn im letzten Jahr die Bewaffnung unserer Streitkräfte im Fokus der Debatte stand, so liegt eine mindestens ebenso große Herausforderung darin, den Personalkörper von Streitkräften und Bundeswehr fit für die Zukunft zu machen. Der Bericht der Wehrbeauftragten nennt viele Fälle, in denen Soldatinnen und Soldaten schlecht verwaltet statt gut geführt wurden. Verantwortlichkeiten scheinen zu oft unklar, Entscheidungen in zu vielen Fällen nicht nachvollziehbar.
Es wurde bereits gesagt: Die Bundeswehr soll bis 2031 über 203 000 Soldatinnen und Soldaten verfügen; derzeit sind es circa 183 000. Zu den bereits jetzt nicht besetzten Dienstposten kommen in den nächsten Jahren die höheren Zurruhesetzungsquoten, die ebenfalls ausgeglichen werden müssen. Die Personalstrategie des BMVg muss sich auf diese Herausforderung einstellen, da ansonsten massive Konsequenzen für die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte zu befürchten sind. Im gleichen Zuge sollte aber auch schnellstens überprüft werden, welcher zusätzliche Personalbedarf sich aus den aktuellen und zu erwartenden Rüstungsprojekten ergibt und wie die Instandhaltung von militärischem Gerät im Gefecht auch dann gelingen kann, wenn Fremdfirmen vielleicht nicht zur Verfügung stehen.
Die um sich greifende Kopflastigkeit in den Streitkräften ist zu beenden, zum Beispiel, indem wir Dienstposten der Stabsoffiziere zugunsten der fehlenden Dienstposten Fachunteroffizier und Feldwebel umschichten. Bereits in der Vergangenheit wurden mit Personalstärkegesetzen gute Erfahrungen gemacht.
Im Zentrum der Zeitenwende, meine Damen und Herren, müssen der kämpfende Soldat und die kämpfende Soldatin stehen. Solange wir an den Regelungen in Artikel 87b des Grundgesetzes festhalten, sind zivile Aufgaben auch von zivilen Beschäftigten durchzuführen. Soldatinnen und Soldaten, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr zum Dienst an Waffensystemen geeignet sind, müssen attraktive und verbindliche Wechselszenarien in die zivile Verwaltung des Bundes, der Länder, aber auch der Kommunen ermöglicht werden. Soldatinnen und Soldaten in Elternzeit oder auf langen Lehrgängen müssen durch ein ordentliches Abwesenheitsmanagement eine Rückkehrperspektive haben.
Das Personalmanagement der Bundeswehr, meine Damen und Herren, muss deutlich vereinfacht werden. Mindestens bei der Laufbahn der Mannschaften brauchen wir meines Erachtens eine Dezentralisierung der Personalverantwortung; die Personalverantwortung ist an untere Hierarchieebenen abzugeben.
Statuswechsel zu Berufssoldaten sind in allen Laufbahngruppen mit sinnvollen Konzepten zu ermöglichen. Dabei ist es unerlässlich, die Qualität der Ausbildung zu erhöhen. Deshalb ist jede Debatte darüber, die Ausbildungsdauer sogar zu verkürzen, den Masterabschluss als Regelabschluss für unsere jungen Offiziere abzuschaffen, eine falsche Debatte. Das ist kein exekutives Handeln. Hier geht es um die Qualität unserer Offiziere.
Um die Attraktivität des Dienstes zu erhöhen und Planungssicherheit zu gewährleisten, darf der Auswahl- und Einstellungsprozess in Zukunft auch keine sechs Monate oder länger dauern, sondern muss in sechs Wochen vollzogen sein. Auszubildenden bei der Bundeswehr ist eine Übernahmegarantie bei Bestehen der Ausbildung zu geben.
Um für die anstehenden notwendigen Maßnahmen auch die Beteiligung von Soldatinnen und Soldaten sicherzustellen, ist die aus meiner Sicht unselige Konkurrenz zwischen Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz auf der einen Seite und Bundespersonalvertretungsgesetz auf der anderen Seite kritisch zu überprüfen. Den sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit begegnen wir nur mit hochmotivierten Soldatinnen und Soldaten und Zivilbeschäftigten. Durch eine moderne und attraktive Personalpolitik können wir es schaffen – das sollte unser gemeinsames Ziel sein –, den Dienst in unserer Bundeswehr, den Dienst in Uniform zu einem echten Privileg werden zu lassen.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Marlon Bröhr.
Höchstverehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Högl! Wir haben es an dieser Stelle schon mehrfach gehört: Es wurde sich für Ihren Bericht umfangreich bedankt, auch bei Ihren Mitarbeitern. Diesem herzlichen Dankeschön möchte ich mich anschließen, und ich möchte es erweitern um ein persönliches Dankeschön für Ihre freundliche Art, für Ihren besonderen Einsatz für die Truppe, der Ihnen nicht nur da, sondern auch hier über die Fraktionen hinweg große Anerkennung verschafft hat. Danke schön!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bericht zeigt einiges über die Leistungsbereitschaft unserer Bundeswehr. Er zeigt einiges über die Leistungsbereitschaft unserer Soldatinnen und Soldaten. Jedes Mal, wenn ich bei der Truppe war – ich war nicht so häufig wie Sie bei der Truppe, aber immerhin 30-mal in den letzten zwölf Monaten –, habe ich diese unglaubliche Leistungsbereitschaft und diesen Willen der Soldatinnen und Soldaten erlebt.
Ihr Bericht zeigt aber auch ganz deutlich, dass wir bei der Bundeswehr erhebliche Fähigkeitslücken und erhebliche Defizite haben. Das hat natürlich nichts mit den Soldatinnen und Soldaten zu tun, sondern findet vermutlich seinen Ursprung um das Jahr 1991, mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und in dem damit verbundenen Bewusstsein oder vielleicht auch der Hoffnung, dass man zukünftig nur noch von Freunden umgeben sein würde. Spätestens nach dem 24. Februar des letzten Jahres haben wir alle gemerkt, dass diese Einschätzung falsch ist. Das von dem damals vielleicht wichtigsten Politikwissenschaftler der Vereinigten Staaten von Amerika, Francis Fukuyama, vielbeschworene Ende der Geschichte ist eben nicht eingetreten.
Was ich persönlich mir von der Zeitenwende erhoffe, Herr Minister, ist, dass wir alle zusammen die Lehre daraus ziehen, uns nicht so sehr in Schuldzuweisungen zu ergehen, wer daran den größten Anteil hat – wir haben in den letzten 30 Jahren alle mit auf der Regierungsbank gesessen –,
sondern zusammen zu begreifen, dass es sehr lange dauern wird, dieses Versäumnis der letzten 30 Jahre wieder zu korrigieren. Wir sollten uns bloß nicht der Illusion hingeben, dass man mit einmalig in die Mitte geworfenen 100 Milliarden in der Lage wäre, dieses Versäumnis zu beseitigen. Wir werden im Einzelplan 14 – das ist der Haushalt des Bundesministers der Verteidigung – über sehr viele Jahre deutlich mehr Geld brauchen. Das haben Sie ja auch schon nach wenigen Wochen erkannt.
Was wir aber noch nicht getan haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist, eine Debatte darüber zu führen, wo wir denn eigentlich die Gelder in anderen Haushalten einsparen wollen.
– Jetzt sind Sie gespannt. Ja, ich bin nicht Teil der Regierung; aber das ist eine ganz wichtige Geschichte. Alle Verteidigungspolitiker, die hier sitzen, wissen ganz genau, dass die 100 Milliarden nicht reichen werden.
Die Frage wird sein: Welche Antworten gibt diese Ampel? Wo wird am Ende das zusätzliche Geld wegzunehmen sein? – Ich glaube, das ist eine auch für die Truppe wichtige Botschaft; denn ohne diese Diskussion ist eine glaubwürdige Unterstützung der Zeitenwende in den nächsten Jahren gar nicht möglich. Deswegen: Wenn die Verhandlungen der Ampel erfolgreich sind, würden wir uns sehr freuen. Wenn Sie Unterstützung brauchen, Herr Minister, dürfen Sie in dieser Frage auf die CDU/CSU-Fraktion zählen.
Ich will die Gelegenheit hier aber auch nutzen, fünf konkrete Vorschläge zu machen. Wir haben einen Statusbericht; wir haben vielfach beschrieben, was darin steht. Aber wir können uns vielleicht auch gemeinschaftlich Gedanken darüber machen, was wir ändern können, um die Zeitenwende zu begünstigen. Ich glaube, da könnten wir noch einiges tun, und das sogar schnell.
Erstens. Die 25-Millionen-Vorlage ist eine – ja, „lieb gewonnene“ kann man gar nicht sagen – Selbstverpflichtung aus dem Jahre 1981. Damals war es die 50-Millionen-Mark-Hürde. Der Haushaltsausschuss hatte sich verpflichtet, Gelder in dieser Größenordnung nur dann freizugeben, wenn darüber noch mal separat beschlossen würde.
Das bindet natürlich immer auch Arbeit beim BAAINBw. Vorlagen müssen erstellt werden; dies dauert teilweise drei, vier Monate. Wenn Sie überlegen, was 50 Millionen D-Mark im Jahr 1981 noch für eine Kaufkraft bedeuteten, wäre es jetzt vielleicht mal an der Zeit, aus der 25-Millionen-Vorlage einen größeren Betrag zu machen.
Ein zweiter Punkt, den ich nennen möchte, ist die Soldatenarbeitszeitverordnung. Sie können Zeitenwende mit Sicherheit nicht leben, wenn Sie in die Situation kommen, um halb fünf einen Großteil Ihrer Soldaten nach Hause schicken zu müssen. Die Franzosen haben das nicht. Möglicherweise können wir von ihnen lernen.
Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte: Das Bashing der Rüstungsindustrie muss aufhören.
– Ja, das hören Sie nicht gerne; aber es ist wichtig, weil es am Ende genau diese Industrie ist, die schlauen Köpfe der dort Arbeitenden, die eine Bundeswehr erst in die Lage versetzen, dieses Land zu verteidigen. – Deswegen bin ich der Meinung: Diese Gedanken zur sozialen Taxonomie müssen ein Ende finden. Natürlich brauchen Banken nicht den Hinweis, dass man Rüstungsindustrien kein Geld leihen darf. Ganz im Gegenteil: Sie brauchen die Aufforderung, dass Sie Zeitenwende mit unterstützen.
Dann komme ich zu einem letzten Punkt. Ich glaube, es ist auch im Hinblick auf die Personalgewinnung sehr wichtig, einmal zu schauen, was die CDU im letzten Jahr beschlossen hat, nämlich ein Gesellschaftsjahr. Ich glaube, dass wir die Personalgewinnungsfragen auf Dauer nicht werden beantworten können, Frau Dr. Högl, wenn wir keine Renaissance der Debatte über ein wie auch immer geartetes Wehrpflichtjahr oder Gesellschaftsjahr beginnen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen für Ihre weitere Arbeit sowie der Truppe alles erdenklich Gute. Danke schön!
Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, liebe Frau Dr. Högl, jetzt kommt der Schlusspunkt. Sie machen einen coolen Job. Wir sind Ihnen sehr dankbar, auch Ihrem Team, das diesen Text verfasst hat.
Die Soldaten wenden sich an Sie, und der Bericht spiegelt die Probleme wider – Sie sagten es –: beim Material, bei der Infrastruktur, auch der Personalmangel, gerade bei den Ausbildern. Wenn die Soldatinnen und Soldaten das Gefühl hätten, dass sie sagen können, was sie wollen, und das zwar abgedruckt wird, aber zu keiner Änderung führt – „same procedure as every year“ –, dann könnten wir den Bericht auch schreddern und die Diskussion hierüber einstellen. Der Bericht ist die Basis für die Zukunft, und spätestens seit dem 24. Februar 2022 ist uns das mehr denn je klar. Es geht um Fragen der Finanzen, Fragen der Beschaffung – das wurde gesagt –, aber auch darum, in Forschung zu investieren, wenn wir uns gemeinsam mit den europäischen Partnern von den Amerikanern etwas lösen wollen.
Meine Damen und Herren, früher hatten wir wenig Geld und viel Zeit; heute haben wir mehr Geld, aber wenig Zeit. Das hat natürlich auch was mit der Unterstützung der Ukraine zu tun, die jetzt – endlich! – rundläuft. Das kommt aber – Frau Högl, Sie sagten es – überwiegend aus dem Bestand der Bundeswehr. Ja, wir müssen daher natürlich auch sofort nachbestellen. Da muss ich mich ans Ministerium wenden: Es ist ein Jahr vertan worden, dafür zu sorgen, dass die Aufträge sofort erteilt werden, damit die Soldatinnen und Soldaten auch wissen, dass das Material zurückkommt.
Meine Damen und Herren, da hat Herr Bröhr recht: Wenn wir mit der Industrie, mit den Unternehmen nicht zusammenarbeiten, dann brauchen wir uns auch nicht zu wundern, wenn keine Produkte ankommen. Deswegen muss es Verträge geben, damit die Kapazitäten hochgefahren werden. Aber ich und wir erwarten auch von den Unternehmen, dass die Bundeswehr Priorität Nummer eins ist. Das heißt, wenn zum Beispiel eine Fregatte in einer Werft liegt, dann hat dieser Auftrag gefälligst zuallererst bearbeitet zu werden, bevor die anderen bedient werden. Das gehört dazu.
Dazu gehört auch die Prioritätensetzung der Landesbaubehörden, meine Damen und Herren; denn die Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen läuft über die Landesbaubehörden. Mein Appell an alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ist, ihren Landesbaubehörden zu sagen: Sicherheit in der Bundesrepublik hat oberste Priorität, und Aufträge in diesem Zusammenhang haben als Erstes bearbeitet zu werden. Sie ziehen auch nicht in ein Haus und setzen die Türen und Fenster zum Schluss ein.
Attraktivität ist Einsatzbereitschaft. Wenn wir gute Leute wollen, brauchen wir auch ein besonderes Personalmanagement. Es kann nicht sein, dass eine Initiativbewerbung das Ministerium in Schockstarre versetzt, weil es so was bis dato nicht gegeben hat. Und wenn eine junge Frau, ein junger Mann zu den Gebirgsjägern will, dann will er oder sie am nächsten Tag nicht bei der Marine aufwachen.
Meine Damen und Herren, Zeitenwende meint vieles, aber Zeitenwende beginnt im Kopf, bevor sie sich einmal „durchmendelt“. Herr Minister, Sie haben unsere Unterstützung bei der Umstrukturierung voll und ganz. Das ist kein Degradieren, das ist kein Abnehmen von Verantwortung, sondern das ist eine Chance, Potenziale zu heben. Deswegen ist es eine gute Sache.
Danke an die Soldatinnen und Soldaten! Sie machen, so wie die Wehrbeauftragte, einen coolen Job, und wir sind Ihnen sehr dankbar dafür.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5700 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe dazu keinen Widerspruch und keine Ergänzungen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.