Protokoll
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale Sicherheitsstrategie
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und b auf:
Verabredet worden ist, 68 Minuten zu debattieren.
Die erste Rednerin ist Annalena Baerbock für die Bundesregierung.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Es gibt wenige deutsche Worte, die es in den englischen Sprachgebrauch geschafft haben, bekanntermaßen „Schadenfreude“, „Zeitgeist“ oder „Wanderlust“. Der Bundeskanzler hat jetzt ein neues Wort geprägt: „Zeitenwende“. Genau darum geht es in dieser ersten Nationalen Sicherheitsstrategie für unser Land.
Diese Strategie ist nicht nur ein Arbeitsplan; diese Strategie ist ein Spiegel. Sie spiegelt ein neues Verständnis in unserem Land, wie wir im Zuge von Russlands brutalem Angriffskrieg gegen die Ukraine und gegen die europäische Friedensordnung über Sicherheit denken, nämlich nicht mehr nur als Sicherheit durch Militär und Diplomatie, wozu es früher Weißbücher vom Verteidigungsministerium und vom Auswärtigen Amt gegeben hat, sondern Sicherheit als integrierte Sicherheit für all unsere Lebensbereiche.
Genau dieses neue Denken ist eine Zeitenwende. Manche sagen – das habe ich immer gehört –: Ach, das ist ja so banal, dass die Ressorts jetzt miteinander arbeiten. – Aber leider war es in der Vergangenheit eben nicht so normal.
Ich danke dafür und freue mich wirklich sehr, dass an unserem in dieser Nationalen Sicherheitsstrategie niedergelegten Anspruch alle in diesem Deutschen Bundestag, die an Sicherheit, Demokratie und Freiheit glauben, so intensiv, aber auch so kontrovers mitgearbeitet haben. Denn wenn man etwas zum ersten Mal macht, dann braucht es viele gute Ideen, dann braucht es Diskurse, dann braucht es die Bereitschaft, die eigene Sicht auch mal zu überdenken. Genau das wollen wir als Bundesregierung tun: Wir wollen über die Ressorts hinweg zeigen, wie jeder Politikbereich, wie jeder Akteur in unserer Gesellschaft, ob Uni, Stadtwerk oder Bürgerinitiative, ein Teil unserer Sicherheit ist und zu unserer Sicherheit beitragen kann, um unser Land wehrhafter, resilienter und nachhaltiger zu machen
mit einer Politik der integrierten Sicherheit, die alle Lebensbereiche umfasst.
Nach dem 24. Februar, mit dem russischen Angriffskrieg bedeutet Sicherheit wieder und noch viel stärker auch, uns vor Krieg und Gewalt zu schützen – leider. Das Verteidigungsministerium, insbesondere aber wir gemeinsam als Deutscher Bundestag haben deswegen ein Sondervermögen auf den Weg gebracht, um die Bundeswehr zu stärken, als starken Bestandteil einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion, als starken Bestandteil einer NATO, die eben nicht nur ihre militärischen Fähigkeiten erhöht, sondern – auch das ist Spiegel der Zeitenwende – endlich miteinander integriert denkt und interoperabel agiert. Wir stärken damit nicht nur die NATO und die Europäische Union, wir stärken auch unsere Freiheitsversicherung.
Aber integrierte Sicherheit bedeutet eben – auch das ist das Neue an dieser Sicherheitsstrategie – mehr als Militär plus Diplomatie. Sie bedeutet auch, dass wir beim Chatten nicht ausspioniert werden. Integrierte Sicherheit bedeutet auch, dass wir in Apotheken alle notwendigen Medikamente bekommen. Integrierte Sicherheit heißt, dass wir morgens weiter die Dusche anstellen können und warmes und sauberes Wasser herauskommt.
Auch hier hört man wieder – das werden wir sicher gleich auch in den Folgereden hören –: Ach, das ist doch alles selbstverständlich. – Aber auch das ist doch der ehrliche Spiegel der letzten Jahre. Weil es eben nicht selbstverständlich war, dass Gasspeicher oder dass Gasleitungen nicht nur wirtschaftliche Projekte sind, sondern auch Teil unserer Sicherheit, haben wir uns selbst gefährdet.
Vor acht Jahren haben wir hier im Deutschen Bundestag diskutiert, warum ein Gasspeicher verkauft wird; einige haben auch gewarnt, dass er nicht verkauft werden sollte. Es war ein Riesenkraftakt, als Wirtschaftsminister Robert Habeck in Hochgeschwindigkeit dafür gesorgt hat, diesen Gasspeicher nicht nur zurückzuholen, sondern ihn mithilfe anderer Partner schnellstens neu zu füllen.
Auch das ist ein entscheidender Teil unserer integrierten Sicherheitspolitik.
Weil Sicherheitsfragen eben auch Rohstofffragen sind, weil Sicherheitsfragen im 21. Jahrhundert auch die Sicherheit von Lieferketten und die Sicherheit von kritischer Infrastruktur betreffen, sind Sicherheitsfragen und diese Strategie eben nicht, wie es einige kommentiert haben, bedeutungslos. Es gefährdet unsere kritische Infrastruktur, wenn wir sie nicht schützen, wenn wir unsere Lieferketten auch bei Medikamenten nicht schützen. Deswegen ist dies nicht bedeutungslos, sondern macht uns sicherer, weil wir nicht weiter von Autokraten und Diktaturen abhängig sind.
Diese Sicherheitsstrategie ist ein Prozess von „Working while Writing“ gewesen. Wir haben eben nicht darauf gewartet, bis die Pressekonferenz stattfindet oder die heutige Debatte, sondern mussten manche Dinge bereits umsetzen, während wir noch über Sätze diskutiert und manchmal auch hier im Bundestag gestritten haben, weil die Sicherheit so herausfordernd ist. Deswegen war es auch ein großer Kraftakt des Gesundheitsministers Karl Lauterbach, als er in dem Moment, als es keine Fiebersäfte für Kinder mehr gab – das war ja eindringlich vor Weihnachten –, gesagt hat: „Wir warten jetzt nicht, bis wir mit der Strategie fertig sind“ und bereits umgesetzt hat, was Teil dieser Sicherheitsstrategie ist, zum Beispiel dass bei Ausschreibungen für wichtige Medikamente in Zukunft stärker berücksichtigt wird, ob der Anbieter in Europa oder an anderen Orten dieser Welt produziert.
Auch die Nachhaltigkeit, ein weiterer Bestandteil dieser Sicherheitsstrategie, ist neu. Vor ein paar Jahren haben wir auch hier noch Debatten darüber geführt, ob die Klimakrise eine Herausforderung ist oder nicht. Weltweit erleben wir: Die Klimakrise ist die größte Sicherheitsgefahr dieses Jahrhunderts. Deswegen ist sie auch Teil dieser Sicherheitsstrategie. Aber auch in die Klimaaußenpolitik spielen geopolitische Fragen mit hinein. Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die mit auf der Weltklimakonferenz in Scharm Al-Scheich waren, haben zu spüren bekommen, dass es nicht nur um Verhandlungen in Bezug auf CO2 geht, sondern natürlich auch um geopolitische Machtfragen, gerade mit China.
„Zeitenwende“ ist nicht nur ein schönes neues Wort, sondern bedeutet eben auch eine Verpflichtung, mehr Verantwortung in dieser Welt zu übernehmen, besonders für Länder, die mit Blick auf die Klimakrise, mit Blick auf regionale Herausforderungen noch verwundbarer sind als wir.
Unsere Leitlinie ist klar; sie ist in unserem Grundgesetz verankert. Unsere Sicherheits- und Außenpolitik fußt auf der internationalen Ordnung, auf der Charta der Vereinten Nationen, den Menschenrechten und dem Völkerrecht. Aber auch das wurde in den vergangenen Jahren – und das wird es auch heute noch – immer wieder kontrovers diskutiert: Müssen wir uns so stark für Menschenrechte weltweit einsetzen? Dienen die eigentlich unseren Interessen? – Wir machen in dieser Sicherheitsstrategie auch deutlich: Werte und Interessen sind kein Gegensatz. Der Einsatz für Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die internationale Ordnung dient unserem Sicherheitsinteresse und unserem Wirtschaftsinteresse.
Ich glaube, bei der Gedenkstunde zum 17. Juni, die wir gerade hatten, wurde noch mal sehr deutlich, warum der Einsatz für Menschenrechte, das Hinschauen, auch wenn es manchmal ausweglos ist, für die Menschen, die in Gefängnissen sitzen, in China oder im Iran, so wichtig ist. Für sie ist es entscheidend, ob wir hinschauen, so wie es für die politischen Gefangenen, die 1953 inhaftiert worden sind, entscheidend war, dass die Welt, dass andere nicht weggeschaut haben.
Daher unterstützen wir mit dieser Nationalen Sicherheitsstrategie zum Beispiel die Afrikanische Union bei ihrem Bestreben nach einem Sitz im Sicherheitsrat. Deswegen schauen wir genau hin, was in anderen Ländern dieser Welt passiert, gerade mit Blick auf Frauen und Kinder.
„Integriert“ heißt: gemeinsam mit allen Ressorts, aber vor allen Dingen gemeinsam in der Europäischen Union. Daher ist unsere Sicherheitsstrategie eingebettet in das Strategische Konzept der NATO und eingebettet in den Strategischen Kompass der EU.
„Zeitenwende“ ist nicht nur ein Begriff, der jetzt auch im Englischen geprägt wird. „Zeitenwende“ heißt auch, dass unsere Partner in Europa und der Welt spüren und sich darauf verlassen können, dass wir für sie da sind – so wie viele Staaten dieser Welt, insbesondere unsere europäischen Partner, für uns, für unsere Sicherheit für Jahrzehnte da waren.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU hat jetzt Jürgen Hardt das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als in den letzten Jahren dunkle Wolken über der Außen- und Sicherheitspolitik aufzogen, war es unter den demokratischen Parteien Konsens, dass wir mit den klassischen Weißbuchprozessen nicht mehr weiterkommen, sondern eine Nationale Sicherheitsstrategie brauchen. Deswegen findet sich das in den Wahlprogrammen der demokratischen Parteien für die letzte Bundestagswahl. Es ist folgerichtig, dass diese Regierung, genau wie jede andere Regierung es getan hätte, den Prozess der Erarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie unternommen hat; darüber gibt es Konsens. Daraus resultiert auch unser Angebot, konstruktiv daran mitzuwirken. Es wäre schön gewesen, wenn wir das auch so hinbekommen hätten.
Eigentlich war die Nationale Sicherheitsstrategie seitens der Regierung für Dezember letzten Jahres angekündigt. Es wäre dann möglich gewesen, sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar vorzustellen, als alle wichtigen außen- und sicherheitspolitischen internationalen Akteure zusammen waren. Diese Chance ist leider verstrichen. Der Kanzler ist auch zum G-7-Treffen nach Japan ohne eine Nationale Sicherheitsstrategie gereist. Im Übrigen wird er Ende nächster Woche auf einen EU-Gipfel reisen, auf dem über eine China-Strategie der Europäischen Union geredet wird, ohne dass Deutschland eine China-Strategie hat, weil Sie gesagt haben: Eine China-Strategie können wir erst schreiben, wenn die Nationale Sicherheitsstrategie vorliegt. – Das ist schade. Das schwächt Deutschlands Position bei solchen Verhandlungen mit europäischen Partnern.
Es wäre im Übrigen auch schön gewesen, wenn der Verteidigungsminister, der Bundeskanzler, die Innenministerin heute hier sein könnten. Ich weiß, dass sie entschuldigt sind. Aber es war ja die Koalition, die den Termin auf den heutigen Morgen gelegt hat. Insofern wäre es schöner gewesen, wenn sie da gewesen wären. Das hätte unterstrichen, dass es sich um eine nationale, von der gesamten Bundesregierung getragene Sicherheitsstrategie handelt.
Ich möchte formulieren, was aus unserer Sicht zu einer Nationalen Sicherheitsstrategie gehört. Ich glaube, Deutschland hätte die Chance gehabt, mit der NSS, der Nationalen Sicherheitsstrategie, aufzuschließen auf das Niveau unserer wichtigen Partner Frankreich, Großbritannien und USA, die so etwas haben, indem im Rahmen einer Analyse eine gemeinsame Sicht auf die Sicherheitslage dargelegt wird, indem Sicherheitsziele formuliert werden, indem die Instrumente, die wir haben, um Sicherheit herzustellen, dargestellt und integriert werden, indem die Entscheidungsprozesse mit Blick auf die Sicherheit für Deutschland strukturiert und optimiert werden, mithilfe derer man im Übrigen auch die Ressourcen steigert.
Wenn ich mir dieses Papier anschaue, das seit Mittwoch, 11 Uhr, vorliegt, in Hochglanz – bis zu diesem Zeitpunkt war es „Streng vertraulich“; jetzt ist es plötzlich in Hochglanz verfügbar –, knapp 80 Seiten, dann stelle ich fest: Es sind viele schöne Bilder dabei. Das kann man so machen, muss man aber nicht so machen. Es wäre besser gewesen, wenn mehr Inhalte in dieser Strategie enthalten wären.
Ich möchte sagen, dass wir die Analyse weitgehend teilen. Ich glaube, sie ist sorgfältig erarbeitet worden. Aber was unsere Herausforderungen in der Sicherheitspolitik sind, ist in diesem Hause eigentlich auch Konsens.
Jetzt sage ich mal ganz konkret, was wir auszusetzen haben:
Erstens. Es gab keine ausreichende Einbeziehung aller notwendigen Akteure bei diesem Prozess. Frau Bundesaußenministerin, Sie selbst haben am 18. März 2022 in Berlin gesagt – Zitat –:
Wir wollen diesen Prozess gemeinsam mit den unterschiedlichen Ressorts der Bundesregierung, mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, und zwar fraktionsübergreifend, und vielen … internationalen Partnerinnen und Partnern breit und partizipativ gestalten.
Wenn Sie mit den Innenministern der Bundesländer sprechen, egal welcher Partei sie angehören, so stellen Sie fest, dass sie sich nicht ausreichend einbezogen fühlen, obwohl doch die Länderebene bei uns für wesentliche Teile der Sicherheit verantwortlich ist. Polizei, Terrorabwehr, Cyberschutz, das alles sind Aufgaben der Länder. Auch wir als Opposition fühlen uns unzureichend einbezogen. Ich habe an Sitzungen im Auswärtigen Amt teilgenommen, denen einzelne Ressorts der Bundesregierung fernblieben. Zum Beispiel war der Platz des Wirtschaftsministeriums, als ich teilgenommen habe, unbesetzt, und es gab kein Papier, keine konkreten Formulierungen. Es war nicht das, was wir unter Partizipation verstehen. Das ist etwas, was von Anfang an die Durchsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie und deren Akzeptanz belastet hat.
Zweitens gibt es auch inhaltlich einige echte Schwachpunkte, die man hier nennen muss. Die Formulierung zum 2-Prozent-Ziel bezüglich der Verteidigungsausgaben gemäß NATO wird hier in einer Form gewählt, die unter dem bleibt, was der Bundeskanzler am 27. Februar 2022 von diesem Pult aus formuliert hat. Der Bundeskanzler hat formuliert, Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. Sie schreiben jetzt in der Nationalen Sicherheitsstrategie:
Zunächst auch durch das neu geschaffene Sondervermögen Bundeswehr werden wir im mehrjährigen Durchschnitt unseren 2 %-BIP-Beitrag … erbringen.
Ich bin super gespannt, wie Sie in den nächsten zwei Jahren, in denen Sie noch zu regieren gedenken, das aufholen, was bereits in den Jahren 2022 und 2023 versäumt wurde. Dieses Volumen an Verteidigungsausgaben kriegen Sie ja kaum in vernünftigen Investitionen untergebracht. Das wird Ihnen nicht gelingen; das ist schon mal eine Panne mit Ansage.
Dabei ist mir aufgefallen, dass sich die gleiche Formulierung an zwei Stellen im Papier befindet. Offensichtlich hat man sie so oft hin- und hergeschoben, dass man hinterher vergessen hat, dass man es auch noch an einer anderen Stelle stehen hat. Aber geschenkt.
Den dritten kritischen Punkt, den ich hier nennen will, ist die Frage nach den fehlenden Strukturen. Eine Nationale Sicherheitsstrategie muss alle nationalen Akteure für die Sicherheit unseres Landes integrieren. Ein Nationaler Sicherheitsrat wäre das richtige Instrument dafür gewesen. Der Nationale Sicherheitsrat hätte, anders als der Bundessicherheitsrat, auch andere Akteure, wie zum Beispiel die Bundesländer, miteinbeziehen können. Diese Chance haben Sie vertan. Aber das kann man ja vielleicht noch nachholen und entsprechend heilen.
Ein vierter Punkt, der mich im Blick auf diese Strategie kritisch stimmt, ist die fehlende Vernetzung der Instrumente. In diesem Papier wird zu verschiedenen Akteuren bzw. Instrumenten, die wir in der Außen- und Sicherheitspolitik haben, viel zu wenig gesagt. Zum Beispiel in Bezug auf die wichtige Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik haben Sie auf Seite 50 folgende Formulierung gewählt:
Wir stärken unsere Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und die Wissenschaftsdiplomatie, die unseren Austausch mit der Welt über Werte und Interessen vorantreiben und damit Deutschlands Chancen zur Vernetzung und Verständigung sicherstellen.
Das ist Wahlprogrammtext, aber kein Sicherheitsstrategietext. Man hätte sagen können: Wir setzen 1 Milliarde Euro Kulturmittel ein, um softe Außenpolitik zu machen. Wenn Sie mit dem Goethe-Institut reden, dann sagen die, dass sie Kürzungen befürchten und nicht mit einer Steigerung ihres Ansatzes rechnen. Das ist einfach nur Wahlprogrammrhetorik und keine Strategie. Es tut mir leid; das wird auch nicht gut ankommen.
Das vielleicht Kritischste aus äußerer Sicht wird sein, dass Sie in dieser Nationalen Sicherheitsstrategie zwar festhalten, dass Sie eine wachsende Herausforderung für die deutsche Sicherheit sehen, aber ausdrücklich formulieren, dass Sie diese nur im Rahmen bestehender Haushaltsmittel bewältigen wollen. Das ist auch eine Sache, die im Zweifel von den internationalen Partnern kritisch betrachtet wird; denn wir alle wissen, dass Sicherheit auch Geld kostet.
Dann finde ich einen Punkt, den ich noch schnell nennen will, total wichtig. Sie sind in dieser Sicherheitsstrategie von der gefundenen Formulierung zum Existenzrecht Israels, die seit Jahren in unserer Gesellschaft und in der Politik Konsens ist, abgewichen. Im Regierungsprogramm Ihrer Koalition finden wir die Formulierung mit dem Begriff „Staatsräson“: Das Existenzrecht Israels ist Staatsräson Deutschlands. – Warum weichen Sie in der Nationalen Sicherheitsstrategie von dieser Formulierung ab? Damit provozieren Sie doch nur dumme und kritische Nachfragen anderer; –
Herr Kollege!
– denn Sie müssen begründen, warum Sie von diesem Terminus abgehen. Ich glaube, diese Nationale Sicherheitsstrategie wird uns in den nächsten Wochen leider auf die Füße fallen.
Ich bedanke mich.
Die nächste Rednerin ist Svenja Schulze für die Bundesregierung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir hier in diesem Haus über Sicherheit diskutieren, dann meistens darüber, dass sie bedroht ist, dass unsere Sicherheit akut oder potenziell gefährdet ist und wie wir diesen Gefahren begegnen sollten, können, müssen. Mit der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie diskutieren wir heute hier aber weit mehr als das. Wir sprechen darüber, mit welchen Maßnahmen wir verhindern können, dass solche Gefahren für uns in Deutschland überhaupt erst entstehen. Denn darum geht es bei dem Dreiklang der Sicherheit: die Wehrhaftigkeit unseres Landes zu gewährleisteten, die Resilienz unserer Gesellschaft zu stärken und eine nachhaltige Sicherheitspolitik umzusetzen – eine Sicherheitspolitik, die auf mehr abzielt als militärische Sicherheit und die Abwesenheit von physischer Gefahr, eine Sicherheitspolitik, die dafür sorgt, dass wir heute und auch kommende Generationen ein gutes, ein selbstbestimmtes Leben führen können in einer sozial gerechten Gesellschaft, demokratisch verfasst, mit gleichen Rechten und Chancen für alle Menschen.
Das erreichen wir in unserer multipolaren Welt gerade auch mit Entwicklungspolitik; das macht die Nationale Sicherheitsstrategie sehr deutlich. Denn Entwicklungspolitik agiert präventiv. Sie stabilisiert, sie verändert Strukturen, sie stärkt soziale Gerechtigkeit, sie verringert weltweit die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden. Sie bekämpft soziale Ungleichheiten als zentralen Treiber von Konflikten. Damit verhindert sie Krisen, die unsere Sicherheit in Deutschland beeinträchtigen könnten.
Entwicklungspolitik tut das zum Beispiel über soziale Sicherung. Soziale Sicherung – das wissen wir hier in Deutschland – ist eine Investition in die Zukunft der Bevölkerung. Sie trägt zur Ernährungssicherheit bei, ermöglicht Bildung und schafft damit die Grundlage für wirtschaftliche Teilhabe. Soziale Sicherungssysteme verringern Ungleichheiten und damit gesellschaftliche Spannungen. Das schafft Stabilität, und das hat gerade in den letzten Tagen mein Global Forum on Adaptive Social Protection mit über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der ganzen Welt noch mal sehr stark betont.
Wo ein soziales Netzwerk aufgespannt ist, kommen alle besser durch die Krise. Der Ausbau sozialer Sicherung ist daher eine Priorität der deutschen Entwicklungspolitik, zum Beispiel im Sahel. Die Länder in der Region verfügen bereits über die Grundlagen der adaptiven sozialen Sicherung, und mit unserer Entwicklungspolitik unterstützen wir sie beim Ausbau.
Gerade in einer Welt, die zunehmend von machtpolitischen Rivalitäten geprägt ist, hängt unsere Fähigkeit zur globalen Gestaltung, hängt die Verteidigung unserer demokratischen Werte davon ab, dass wir belastbare Allianzen, Netzwerke und Partnerschaften schmieden können. Auch das bewirkt Entwicklungspolitik.
Entwicklungspolitik schafft Vertrauen, allen voran zwischen Menschen, innerhalb und zwischen Gesellschaften. Dieses Vertrauenskapital ist gerade im Verhältnis zu den Ländern und Gesellschaften im Globalen Süden entscheidend. Unsere partnerschaftlichen Ansätze in der Entwicklungspolitik sind deshalb zentral, damit wir, wie es der Bundeskanzler vorgestern bei der Vorstellung der Sicherheitsstrategie betont hat, „miteinander eine multilaterale Welt schaffen können, die auch funktioniert“. Auf eine solche funktionierende Welt sind wir in Deutschland angewiesen. Es ist daher in unserem Interesse, dazu beizutragen, dass Gesellschaften weltweit gerechter und widerstandsfähiger werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es vor ziemlich genau einem Jahr hier an dieser Stelle gesagt: In unserer Sicherheitspolitik setzen wir auf Entwicklungs-, Außen- und Verteidigungspolitik. Das ist jetzt auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie festgeschrieben.
Herzlichen Dank.
Joachim Wundrak hat das Wort für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun ist sie endlich da, die erste Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland, vom Kabinett beschlossen 74 Jahre nach ihrer Gründung und nahezu 33 Jahre nach der Wiedervereinigung. Wir, die AfD, haben seit Jahren eine Nationale Sicherheitsstrategie gefordert und unterstützen daher grundsätzlich diesen Ansatz.
Diese Strategie soll nun endlich eine Rolle übernehmen, die bisher die Weißbücher der Bundeswehr nur unzureichend erfüllen konnten, vor allem: die strategischen, vitalen Interessen Deutschlands klar zu benennen, die wesentlichen realen und latenten Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands aufzuzeigen, die Rolle Deutschlands in UN, EU, NATO und OSZE zu bestimmen, das Verhältnis zu den relevantesten Alliierten und Partnern zu beschreiben, mittel- und langfristige Strategien für den Umgang mit Wettbewerbern, Systemkonkurrenten und potenziellen Gegnern zu initiieren und den gesamtstaatlichen Rahmen für Vorsorge und Stärkung der Resilienz in Krisen- und Katastrophenlagen zu bilden.
Durch die Vergabe der Federführung an das Auswärtige Amt kann jedoch das wesentliche Manko der alten Lösung nicht beseitigt werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass, wie in allen anderen relevanten Ländern, die Nationale Sicherheitsstrategie absolute Chefsache sein muss. Deswegen ist es außerordentlich bedauerlich, dass der Bundeskanzler hier nicht anwesend ist.
Weiterhin sind wir der Meinung, dass ein Nationaler Sicherheitsrat beim Bundeskanzler ständig mit der Umsetzung dieser Strategie und deren Weiterentwicklung betraut sein muss. Zudem sollte eine ständige parlamentarische Kontrollinstanz für diesen Sicherheitsrat eingerichtet werden. Der von vielen Experten dringend geforderte Nationale Sicherheitsrat ist jedoch bereits vor einiger Zeit dem internen Streit der Koalition zum Opfer gefallen, obwohl sich die FDP- wie auch die CDU/CSU-Fraktion unserer Forderung angeschlossen hatten.
Nun haben wir etwas länger als versprochen auf diese neue Nationale Sicherheitsstrategie warten müssen. Diese Verzögerungen wären ja nicht weiter tragisch, wenn sie zur Erhöhung der Qualität der Inhalte dieser Strategie geführt hätten. Ein erster Blick in die 75-seitige Hochglanzbroschüre – so auch von der SPD benannt – mit schönen bunten Bildern offenbart neben den erwartbaren Kerninhalten eine umfangreiche Sammlung von Phrasen aus den verschiedenen Häusern des nun stark erweiterten Sicherheitsbegriffs. Nahezu alles wird nun zur strategischen Sicherheit Deutschlands erklärt, aber Geld dafür gibt es nicht.
Erwartungsgemäß werden auch die großen Ängste der Globalisierung weiter geschürt: die konstruierte Klimakrise und die zum Impfzwang genutzte Pandemie. Damit sollen künftig Billionen von Euro bewegt werden, zulasten der deutschen Bürger und Steuerzahler. Wir sind strikt gegen diese Ausbeutung und Enteignung der deutschen Bürger und werden dies hier auch weiterhin thematisieren.
Auch wenn der Bundeskanzler heute nicht da ist: Ich empfehle ihm dringend, die Zuständigkeit für die Nationale Sicherheitsstrategie zeitnah ins Bundeskanzleramt zu holen, den dringend erforderlichen Sicherheitsrat zu installieren und eine auf das Wesentliche konzentrierte Nationale Sicherheitsstrategie zu erarbeiten.
Es wäre unverantwortlich, die Sicherheit Deutschlands einer von feministischer, realitätsferner Ideologie und von grünem Ehrgeiz getriebenen Außenministerin zu überlassen,
einer Außenministerin, die mehrfach erklärt hat, dass sie das Wohl der deutschen Bürger hinter ihre Ideologie zurückstellt, einer Außenministerin, die belehrend, mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt reist und langjährige Sicherheitspartner Deutschlands vor den Kopf stößt,
einer Außenministerin, die im Europarat erklärt, dass man sich im Krieg mit Russland befände. Herr Bundeskanzler, die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger muss absolute Chefsache werden.
Nehmen Sie Ihre Verantwortung für Deutschlands Sicherheit wahr!
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner ist Alexander Graf Lambsdorff für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich als Außenpolitiker meiner Partei und Fraktion dieser Rede eine Bemerkung vorausschicken. Danach schauen wir gemeinsam auf das, was erreicht worden ist, und auf das, was noch zu tun bleibt.
Für einen Vertreter der Freien Demokraten war der Tag der Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie ein guter Tag. In den Koalitionsverhandlungen war es die FDP, die dafür gesorgt hat, dass diese Strategie vor die Klammer gezogen wurde. Sie wurde in dem Teil des Koalitionsvertrages festgehalten, der durch die Verhandlungsführer fixiert war, bevor die Fachverhandlungen der einzelnen Arbeitsgruppen begannen.
Was vor der Klammer stand, war nicht mehr zu ändern. Deswegen ist es gelungen, diesen Prozess überhaupt aufs Gleis zu setzen. Dass wir dieses Dokument jetzt in Händen halten, ist daher ein Erfolg liberaler Außenpolitik,
auf den ich stolz bin. Und ich wende mich hier an die Freundinnen und Freunde meiner Fraktion: Darauf könnt auch ihr stolz sein; denn das ist ein gemeinsamer Erfolg.
Aber – und das ist genauso wichtig – es wäre falsch, die Nationale Sicherheitsstrategie als parteipolitisches Projekt zu verstehen, sie darauf verengen zu wollen; das haben wir auch nie getan. Vielmehr haben wir zahlreiche Aufrufe aus der deutschen strategischen Community, insbesondere aus den Reihen der Münchner Sicherheitskonferenz analysiert, die guten kanalisiert und sie in den politischen Raum transportiert. Diese Aufrufe lauteten: Deutschland muss strategiefähig werden, es braucht eine Außen- und Sicherheitspolitik aus einem Guss, Ressortstreitigkeiten müssen überwunden, ein Nationaler Sicherheitsrat gegründet
und eine Nationale Sicherheitsstrategie erarbeitet werden. Das ist das, was aus der deutschen strategischen Community über viele Jahre gekommen ist.
Im Hinblick auf die Nationale Sicherheitsstrategie ist Folgendes noch wichtiger: Jeweils ein Jahr nach dem Antritt jeder neuen Bundesregierung ist eine solche Strategie erneut vorzulegen. Insofern ist das, was die Außenministerin im Vorwort zu dieser Strategie geschrieben hat, zentral wichtig – ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin –:
„Dieser Text ist kein Schlusspunkt, sondern ein Anfang.“
Die Strategie adressiert die fundamentalen Sicherheitsbedürfnisse unseres Landes. Sie definiert unsere sicherheitspolitische Identität, unsere Werte genauso wie unsere nationalen Interessen. Diese unterliegen aber einem Wandel, der mal langsam und allmählich, manchmal aber auch abrupt und schnell vor sich gehen kann. Wer will das in diesen Zeiten bestreiten? Der Bundeskanzler hat genau das in seiner Zeitenwende-Rede vom 27. Februar letzten Jahres sehr deutlich gemacht. Deswegen ist dies hier zwar die erste Nationale Sicherheitsstrategie, aber hoffentlich nicht die letzte.
Lassen Sie uns einen Blick auf die Strategie als solche werfen. Der Begriff der Integrierten Sicherheit, also ein Sicherheitsverständnis, das über das klassische Außen- und Sicherheitspolitische hinausgeht, ist erst einmal ein mutiges, aber auch ein schwieriges Unterfangen. Ein Lernprozess in der Erarbeitung der Strategie bestand darin, dass es inzwischen einen Konsens in Deutschland darüber gibt, dass äußere und innere Sicherheit voneinander nicht mehr getrennt betrachtet werden können. Ich finde das gut und richtig, meine Damen und Herren.
Im Prozess bedeutete das dann eine viel stärkere Rolle des Innenministeriums und der Bundesländer.
Das ging nicht ohne Geruckel ab; das war ja auch nachzulesen. Aber hier soll es nicht um Schuldzuweisungen gehen, sondern das Positive in den Vordergrund gerückt werden. Beim nächsten Mal weiß die Bundesregierung besser, wer, wann, wie einzubinden sein wird.
Inhaltlich hat es Kritik daran gegeben, dass manches vage oder beliebig geblieben sei – das ist an der einen oder anderen Stelle sicher auch richtig –, aber in den wirklich wichtigen Kernpunkten, lieber Jürgen Hardt, gilt das nicht: die Definition unserer nationalen Interessen, die Rolle Chinas im globalen Systemwettbewerb des 21. Jahrhunderts. Zur gegenwärtigen russischen Politik ist die Sprache klar und deutlich. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit eines umfassenden Multilateralismus, der sich um Frieden und Sicherheit genauso kümmert wie um Entwicklung, Menschenrechte und Freihandel, einschließlich der Freiheit der Navigation, meine Damen und Herren, die für uns als Handelsnation so zentral ist.
All das sind Aussagen, die Richtschnur deutscher Politik sind oder werden. Sie sind damit auch für unsere Partner Signale der Verlässlichkeit. Die Welt weiß, mit was sie es in Deutschland zu tun hat, wo wir herkommen, wo wir stehen und wo wir hinwollen.
Ein Punkt – und das sage ich hier für meine Fraktion – fehlt allerdings tatsächlich: Das ist die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates.
Nun mag man denken, das sei ein Steckenpferd der Freien Demokraten. Aber das ist es nicht. Wenn Sie mit dem ehemaligen Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz sprechen, der Staatssekretär im Auswärtigen Amt war, und dem jetzigen Leiter, der lange im Bundeskanzleramt gearbeitet hat, Wolfgang Ischinger und Christoph Heusgen: Beide sind dafür. Die „Frankfurter Allgemeine“ ist dafür, der „Spiegel“ ist auch klar dafür.
Die FDP ist auch dafür. Und, meine Damen und Herren, ich verspreche Ihnen: Das Thema bleibt. Die FDP-Bundestagsfraktion wird diesen Stein des Nationalen Sicherheitsrates schon in der kommenden Woche ein weiteres Mal den politischen Berg hinaufrollen. Und ich versichere Ihnen, meine Damen und Herren, wir tun das guten Mutes; denn mit Albert Camus sind wir der Meinung, dass man sich Sisyphus als glücklichen Menschen vorzustellen hat.
Herzlichen Dank.
Sevim Dağdelen hat das Wort für Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung ist nichts anderes als das Heizungsgesetz für die Sicherheitspolitik:
planlos, konzeptlos, eine Politik, die kaum Antworten gibt. Die einzige konkrete Antwort ist die Erhöhung der Ausgaben für das Militär auf 2 Prozent; das sind zwischen 70 und 80 Milliarden Euro pro Jahr. Ich finde, das ist Wahnsinn.
Sie kommen über eine reine Zustandsbeschreibung nicht hinaus, und am Ende stehen, wie beim Heizungsgesetz, gar neue Belastungen, neue Verunsicherungen für die Bevölkerung in Deutschland.
Ihr Hauptproblem ist, dass Sie, wie beim Heizungsgesetz, bereit sind, alle möglichen Interessen zu vertreten, nur nicht die Sicherheitsinteressen der deutschen Bevölkerung. Sie hängen sich einfach nur an die USA. Und im fatalen Glauben, die Sicherheitsinteressen der USA seien deckungsgleich mit denen der Bevölkerung hier, richten Sie Ihre Politik darauf aus, Washington in Bruchteilen von Sekunden zu folgen. Sie wollen uns weismachen, dass Ihre gigantische Aufrüstung, die Sie auf Pump finanzieren und die deshalb eine schwere Hypothek für die kommenden Generationen darstellt, Sicherheit schaffen würde. Dabei geht es aber ausschließlich um die Profitmargen deutscher und auch der US-Rüstungsindustrie.
Frau Außenministerin Baerbock sagte – ich zitiere –: „Die Strategie wird so stark sein wie die Menschen, die sie tragen“. Warum dann aber tut diese Bundesregierung alles, um die Menschen zu schwächen, die die Strategie tragen sollen?
Statt einer Garantie gegen neue Steuererhöhungen und gegen Sozialkürzungen für Normalbürger, einer Garantie, dass sich die Krankenkassenbeiträge nicht weiter erhöhen, setzt die Bundesregierung auf immer neue Belastungen, wie bei diesem Heizungsgesetz für die Mieterinnen und Mieter.
Und das sind letztendlich Angriffe auf die soziale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, und das muss aufhören.
Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Die Infrastruktur ist marode. Die Menschen können Energie und Lebensmittel nicht mehr bezahlen. Aber für frische Waffen, für Panzer, dafür haben Sie immer Geld.
Ihre Politik hat Deutschland jetzt auch noch dank Ihres irrsinnigen Wirtschaftskriegs in eine Rezession geführt. Und statt einmal innezuhalten und sich die Trümmer Ihrer Politik anzusehen, häufen Sie immer neue Trümmer an.
US – Generalstabschef Milley sagte gerade erst – ich zitiere –:
Die geopolitische Situation ändert sich auf eine sehr grundlegende Weise. Es wird immer deutlicher, dass wir uns wirklich in einem multipolaren, internationalen Umfeld mit mindestens drei Großmächten befinden: den Vereinigten Staaten, China und Russland …
Diese Erkenntnis – –
– Ich weiß, den Grünen gefällt das nicht, aber das ist Ihre Politik. Finden Sie sich damit ab.
Diese Erkenntnis ist bei Ihnen offensichtlich noch nicht ganz angekommen.
Bei Russland setzen Sie auf Eskalation. Bei China streiten Sie sich immer noch. Und den USA bieten Sie sich, wie gehabt, als nibelungentreuer Gefolgsmann an wie Sauerbier.
So verkommt eine nationale Sicherheitsstrategie zu einer bloßen Lachnummer, weil Sie nicht imstande oder willens sind, die Terroranschläge auf zentrale kritische Infrastrukturen wie die Nord-Stream-Pipeline aufzuklären, geschweige denn zu ahnden, weil die mutmaßlichen Täter in Washington oder in Kiew sitzen.
Sie sprechen von einer multipolaren Welt, und zugleich reisen Sie wie ein Oberlehrer über den Globus – mit einer unerträglichen Doppelmoral. Und ich sage Ihnen: Da müssen Sie sich nicht wundern, wenn die deutsche Außenministerin am Flughafen in Indien nur noch vom Gepäckdienst empfangen wird oder in Brasilien nicht einmal mehr ihren Amtskollegen treffen kann.
Frau Kollegin, ihre Redezeit ist zu Ende.
Mein letzter Satz. – Diplomatie und Dialog erfordern Augenhöhe, wenn Deutschland sich nicht ins Abseits stellen möchte.
Danke.
Jürgen Trittin hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Dağdelen, manchmal heißt es ja aus der Linksfraktion, sie könne nichts für den Beifall von ganz rechts. In diesem Fall haben Sie sich ihn redlich, aber sehr redlich verdient.
Ich habe heute Morgen auf Radio 1 den Fraktionsvize der CDU/CSU-Fraktion gehört. Er hat zur Nationalen Sicherheitsstrategie gesagt: Das ist eine ausgezeichnete Analyse. Das hat Ihre Rolle, Herr Hardt, so schwergemacht: Sie konnten dem nur noch hinzufügen, dass die Bildauswahl Ihnen nicht gefallen hat und dass ein Satz doppelt zu finden ist. Und dann haben Sie noch die Strategie im Zusammenhang mit dem 2-Prozent-Ziel kritisiert, obwohl sie nur das gemeinsam beschlossene Gesetz zum Sondervermögen zitiert. Also, ich finde, das ist ein großes Kompliment an die Außenministerin, wenn die größte Oppositionspartei das als Kritik anbringt. Wir scheinen in dieser Frage offensichtlich einen breiten Konsens, was die Lage dieses Landes angeht, erzielt zu haben.
Und deswegen herzlichen Glückwunsch, Annalena Baerbock.
Herzlichen Glückwunsch dem Kollegen Lambsdorff. Herzlichen Glückwunsch der heute leider erkrankten und daher abwesenden Agnieszka Brugger, ohne die es diese Strategie auch nicht gegeben hätte. Und deswegen ist es ein guter Tag für die Ampel.
Es bleibt eine Debatte übrig, die ich sehr spannend finde, nämlich über die Frage, wie wir das institutionalisieren. Das ist ja die Debatte um den Bundessicherheitsrat. Ich kann Ihnen aus meiner Erfahrung vieler transatlantischer Besuche eines sagen: Die Einführung eines Nationalen Sicherheitsrates führt nicht zu einer Verringerung der Interagency-Konflikte und führt auch nicht zu einer Verringerung der Kompetenzkonflikte. Wenn ich in den USA etwas wissen will, muss ich ins State Department gehen, ich muss ins Pentagon gehen, und ich muss ins NSC gehen. Aber es ist nicht immer sicher, dass das, was ich im NSC höre, am Ende das ist, was der Präsident entscheidet.
Da haben wir es mit einer Präsidialdemokratie zu tun, und das funktioniert anders als das Grundgesetz, das sich nämlich der Schwierigkeit zu stellen hat, dass die Ressorts in Eigenverantwortung verwaltet werden. Der eine oder andere glaubt vielleicht, wir würden einen Koordinierungsgewinn dadurch erzielen, dass wir jetzt möglicherweise noch die Innenministerkonferenz einbeziehen, die zwar krachende Beschlüsse fasst, –
Herr Kollege.
– die aber hier, wenn es um die Debatte geht, abwesend ist, und dass wir dadurch ein Mehr an Kohärenz in der Sicherheitspolitik hätten. Diesen Glauben haben wir nicht.
Herr Kollege Trittin!
Wir haben bewiesen, wie wir ohne einen Sicherheitsrat kohärent handeln können.
Ich weiß, dass es schwer ist, nur zwei Minuten Redezeit zu haben, aber nichtsdestotrotz ist es meine Aufgabe, darauf zu achten, dass die Zeit eingehalten wird. – Jetzt hat Roderich Kiesewetter das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja schön, dass ein früherer Minister der Grünen der Union 30 Sekunden seiner zwei Minuten widmet.
Aber ich möchte lieber einen Gedanken der amtierenden Außenministerin aufgreifen, die nämlich sagte, die Sicherheitsstrategie sei ein Spiegel. Ja, das ist richtig, aber ich glaube, in einem anderen Sinne, als Sie es vielleicht gemeint haben. Schauen wir auf die Regierungsbank: Es fehlt das Bundeskanzleramt.
Wenn wir wollen, dass diese Nationale Sicherheitsstrategie die gesamte Rückendeckung hat, muss auch das Kanzleramt hier vertreten sein. Ich rieche da eher etwas Argwohn; denn der SPD-Innensenator von Hamburg, Andy Grote, sagte, das sei keine Sicherheitsstrategie, sondern eine Sicherheitsbroschüre ohne praktischen Wert.
Wir als Union sind da konstruktiver. Wir möchten – und das gehört zu dem Spiegel auch dazu – die Facetten breiter machen. Jürgen Hardt hat ja sehr konstruktiv die Unterstützung angeboten; ich komme am Ende meines Beitrages darauf zurück.
Es fehlt in dieser Nationalen Sicherheitsstrategie ein ganz klarer Wille und eine ganz klare Prioritätensetzung, dass wir es nämlich schaffen, die regelbasierte Ordnung zu stärken. Stattdessen wird bereits ihr Zerfall hingenommen mit der sehr bitteren Aussage des Bundeskanzlers schon im Vorwort: „... die Welt des 21. Jahrhunderts ist multipolar.“ Genau das müssen wir verhindern.
Wir müssen erreichen, dass wir in dem Wettbewerb zwischen regelbasierten Staaten und autoritären Staaten – wie Nordkorea, wie Iran, wie das von der Ukraine bekämpfte Russland und wie China – den Staaten, die eine Wahl haben, die sich noch entscheiden wollen – wie Indien, gut dass der Verteidigungsminister dort war; wie Südafrika –, die Wahl leichtmachen und sie nicht einordnen in eine multipolare Welt, nach dem Motto: Die werden das schon richten.
Es ist vielmehr unsere Aufgabe, darauf hinzuwirken, dass die regelbasierten Staaten zusammenstehen. Und wenn Deutschland eine Führungsaufgabe übernehmen will, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann geht es doch um die Scharnierfunktion, die derzeit fehlt, nämlich dass wir die Sicherheitsbedenken und Bedrohungen der osteuropäischen Länder mit den Fragen der Klimaanpassung und des Migrationsdrucks in Südeuropa zusammenbringen. Das wäre deutsche Führungsaufgabe!
Dann könnte man auch, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, die Sisyphusarbeit mit dem Finanzminister etwas konturierter gestalten; denn dann, wenn man priorisiert, hat man auch mehr Finanzmittel für das, was nötig ist. Und was ist nötig? Ich will es mal ganz praktisch ansprechen. Wenn wir als Staat wirklich prioritär die Wehrhaftigkeit erhöhen wollen, verstehe ich nicht, warum nicht zumindest die SPD einen Vorschlag des Bundespräsidenten aufgegriffen hat, über eine Ausweitung des Freiwilligendienstes oder eines Gesellschaftsdienstes nachzudenken. Warum?
In diesen knappen Ressourcen, im demografischen Wandel, bei all den notwendigen Herausforderungen in den Blaulichtorganisationen und in den Streitkräften brauchen wir eine zivile Reserve und eine militärische Reserve, und die muss finanziert werden. Aus dem BMVg höre ich – lieber Kollege Hitschler, vielleicht können Sie das sicherstellen –, dass man dann kein Weißbuch mehr braucht, weil man die Nationale Sicherheitsstrategie hat. Aber wenn dort die Begriffe „militärische Reserve“ und „zivile Reserve“ keine Erwähnung finden, dann wird der Finanzminister das auch nicht finanzieren.
Deshalb zum Angebot aus der Union. Lasst uns darüber nachdenken, wie wir in der Debatte über die Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie konstruktiv erreichen, dass solche ungelösten, vielleicht auch im Koalitionsstreit bewusst liegengebliebenen Fragen aufgegriffen werden können. Da ist die Frage, wie wir beispielsweise ein parlamentarisches Gremium einrichten, das die Umsetzung begleitet und kontrolliert, oder wie wir beispielsweise in der Erarbeitung eines Nationalen Sicherheitsrates überlegen, Frau Ministerin, wie wir den Bundessicherheitsrat aufwerten. Da ist auch die Frage, ob im Zusammenwirken von Außenministerium, Innenministerium, Verteidigungsministerium vielleicht eine beamtete Staatssekretärin aus dem Außenministerium oder ein beamteter Staatssekretär aus dem Innenministerium die Koordinierung dieses Sicherheitsrates im Kanzleramt übernimmt. Aber dazu braucht man politischen Gestaltungswillen, und den vermissen wir.
Ich glaube, dass es uns daran gelegen sein muss, hier in diesem Haus ein Zeichen zu setzen und nicht nur auf die deutsch-französische Partnerschaft zu vertrauen. Denn wenn dieser Krieg vorüber ist, dann wird dieses Europa östlicher, skandinavischer, verteidigungsbereiter, agiler und transatlantischer sein. Die baltischen Staaten, die skandinavischen Staaten und die mittel- und osteuropäischen Staaten sehen, dass Deutschland in dieser Frage nicht die Scharnierfunktion übernimmt. Wir sollten uns an die Spitze dieser Bewegung setzen. Es ist noch heilbar, wenn wir jährlich im Bundestag über die Sicherheitsstrategie sprechen, wenn wir die Umsetzung vom Bundestag aus begleiten und gemeinsam konstruktiv für diese Verbesserungen und ein besseres Standing unseres Landes in Europa und in der Welt sorgen.
Herzlichen Dank.
Für die Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Hitschler jetzt das Wort.
Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Pistorius hätte heute gern zu diesem wichtigen Thema selbst gesprochen.
Wie Sie aber wissen – auch Sie, Kollege Hardt –, ist er heute durch das NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel gebunden.
Er hat mich gebeten, ihn zu vertreten und diese Rede zu halten, aber auch für die konstruktive Zusammenarbeit, die zur Erstellung dieser Nationalen Sicherheitsstrategie geführt hat, hier noch mal ganz herzlich Danke zu sagen.
Kolleginnen und Kollegen, wir haben sie: die erste Nationale Sicherheitsstrategie der deutschen Bundesregierung. Das ist ein wichtiger wie auch überfälliger Schritt. Denn wir befinden uns in einer Zeit großer Bedrohung, auch militärischer. Ein Leben in Frieden und Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen auch wehrhaft sein.
Die Bundeswehr findet dementsprechend als Garant für unsere Sicherheit als zentraler Akteur in der Nationalen Sicherheitsstrategie ihren berechtigten Platz. Das ist nur konsequent im Sinne der Zeitenwende. Denn der brutale russische Angriffskrieg hat nicht nur Tausende von Menschenleben gefordert, sondern er ist auch eine historische Zäsur für Europa.
Unsere eigene Sicherheit wird erstmals seit Jahrzehnten wieder militärisch bedroht. Die Folgerung ist so dramatisch wie dringlich. Es geht um nicht weniger als unsere Landes- und Bündnisverteidigung. Darauf richten wir die Fähigkeiten und die Struktur der Bundeswehr aus.
Das bedeutet auch, dass wir unsere Beiträge in der NATO weiter erhöht haben und noch mehr Führungsverantwortung an der gesamten NATO-Ostflanke und darüber hinaus übernehmen. Gleichzeitig, Kolleginnen und Kollegen, wollen wir den europäischen Pfeiler in der NATO stärken. Die Bundeswehr wird aber auch weiterhin einen angemessenen Beitrag auf dem Gebiet der internationalen Krisenprävention und des Krisenmanagements leisten, eingebettet in unser ziviles Engagement als Bundesregierung.
Kolleginnen und Kollegen, die Welt schaut genau auf Deutschland. Die Erwartungen an uns sind enorm. Das muss uns in dem Mut bekräftigen, unser Bekenntnis zum Schutz unserer eigenen Sicherheit und der unserer Partner auch finanziell zu hinterlegen.
Auch deswegen finden sich die 2 Prozent Verteidigungsausgaben in der Nationalen Sicherheitsstrategie wieder. Nun müssen wir dieses Bekenntnis auch mit Nachdruck in die Realität umsetzen.
Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine voll ausgestattete und einsatzfähige Bundeswehr. Das sind wir ihnen und vor allem den Soldatinnen und Soldaten schuldig.
Kolleginnen und Kollegen, die Bundesrepublik Deutschland trägt heute eine enorme Verantwortung. Dabei spielen unsere Partnerinnen und Partner weltweit eine entscheidende Rolle. Wir müssen im Schulterschluss mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern handeln, aber auch andere Schlüsselregionen mit einbeziehen.
Dazu gehören – auch das ist in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankert – neben der Ostflanke beispielsweise auch die Sahelregion und der Indopazifik. Auch dort wird die regelbasierte internationale Ordnung stark herausgefordert, und zwar mit erheblichen Risiken für Frieden, Freiheit, Stabilität und Wohlstand auch bei uns. Deshalb muss sich Deutschland für die Stabilität in der Region mit einem breiten, koordinierten und auch vernetzten Ansatz engagieren, Kolleginnen und Kollegen.
Das bedeutet für mich, die berechtigten Sicherheitsinteressen unserer Partner ernst zu nehmen und sie darin zu unterstützen, ganz im Sinne der regelbasierten internationalen Ordnung ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung nachkommen zu können.
Dazu gehört eine ebenso umsichtig wie zielorientiert formulierte Rüstungsexportpolitik, die ihren Namen verdient. In der Nationalen Sicherheitsstrategie sind hierfür die Grundlagen gelegt.
Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns mitten in der Zeitenwende.
Die Nationale Sicherheitsstrategie ist ein Ausdruck davon. Sie muss nun in Taten umgesetzt werden. Wir alle tragen Sorge dafür, dass auch zukünftige Generationen in Frieden und Freiheit leben dürfen. Dafür brauchen wir eine nationale Strategie, in der wir klar Position beziehen, und eine einsatzfähige, voll ausgestattete, verteidigungsbereite – kurz gesagt: eine wehrhafte – Bundeswehr.
Vielen Dank.
Dr. Alexander Gauland hat das Wort für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von Deutschland sollte nie wieder ein Krieg ausgehen: Das ist die Lehre aus unserer Geschichte. Mit der Gewaltpolitik gegenüber Jugoslawien und den deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine war und ist dieses Ziel jedoch nicht vereinbar.
Über Ostdeutschland findet derzeit das größte NATO-Luftmanöver seit 1945 statt, ein kalkulierter Affront und ein lehrreiches Exempel. Geübt wird die Abwehr eines Angriffs auf Rostock – nur wenige Flugminuten von der Ostsee entfernt, wo man die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee hätte verhindern können. Stattdessen klatschten manche hier dazu noch Beifall.
Das führt uns unmittelbar zur Sicherheitsarchitektur unseres Landes und Europas. Wir sind als Teil der NATO amerikanischer Interessenpolitik eng verbunden, manchmal ein wenig zu eng. Seit 1990 wurden mit US-Beteiligung über 250 Militäroperationen geführt. Bei anderen fordert man ein, diese als „Kriege“ zu bezeichnen.
Die Migrationsströme aus dem Nahen Osten und Nordafrika hängen unmittelbar mit den US-Interventionen zusammen. Fehlschläge in Afghanistan, dem Irak und Libyen sowie die Finanzierung von Farbrevolutionen in der Nachbarschaft Russlands machen die USA zu einem nicht immer unproblematischen Partner.
Für uns ist es jedenfalls an der Zeit, in Europa über Alternativen nachzudenken, nicht unbedingt in der EU, aber in einem Europa souveräner Nationen, wie wir uns das vorstellen, wie sich unsere Partei das vorstellt: zunächst parallel zur NATO, später, wenn möglich, als souveräne Verteidigungsarchitektur, die eigene Entscheidungen trifft, aber – und das ist das Problem – eben auch durchsetzen kann und muss.
Die Verträge von Minsk waren ja gut. Man hätte sie durchsetzen können und müssen,
auch wenn die abweichenden geopolitischen Interessen der USA, wie schon bei der NATO-Osterweiterung, nicht unbedingt mit einem gesamteuropäischen Sicherheitsinteresse übereinstimmen.
Meine Damen und Herren, ein Beitrag für die Sicherheit Deutschlands ist zunächst einmal die Definition deutscher Interessen, die es auf jeden Fall zu sichern gilt.
Eine regelbasierte, wertegeleitete Außenpolitik ist dafür eindeutig zu wenig, eben eine ideologiegetriebene Phrase, wie so vieles, was Sie als Politik ausgeben.
Ich bedanke mich.
Für die FDP-Fraktion hat Manuel Höferlin jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Nationale Sicherheitsstrategie ist ein Meilenstein für unser Land; denn wir sprechen auch darüber, wie wir alte Muster hinter uns lassen und wie wir neue Antworten geben – hier und heute, aber auch für die Zukunft. Diese alten Muster, meine Damen und Herren – ich will jetzt gar nicht auf den letzten 16 Jahren herumreiten –, waren dadurch geprägt, dass unser Land von wie auch immer gearteten Herausforderungen, meist unvorbereitet, überrascht wurde und dann mit viel Aufwand der Schaden begrenzt wurde. Das kann nicht unser Anspruch sein, und das ist nicht unser Anspruch als Ampel. Deswegen ändern wir das jetzt und hier mit dieser Nationalen Sicherheitsstrategie.
Wir gehen auch einen Schritt weiter. Es ist schon gesagt worden: Wir beschränken uns nicht auf ein Update des Weißbuches, in dem es um Sicherheit im militärischen Sinne und mit den Bündnispartnern geht, sondern wir denken die Nationale Sicherheitsstrategie weiter; das hat die Außenministerin auch ausgeführt.
Dazu gehört eben mehr. Dazu gehört, die Abwehrfähigkeiten und die Resilienz des Landes zu stärken, und zwar im Bereich der inneren Sicherheit, der hybriden Bedrohungen, bei der Gefahr vor fremder Einflussnahme im Cyberraum, beim Schutz vor Naturkatastrophen, bei dem Schutz und der Vorbereitung hinsichtlich der Auswirkungen des Klimawandels, bei der Sicherheit im Fall von Pandemien, bei der Versorgungssicherheit im Medizinbereich, bei Energiesicherheit, bei Rohstoffsicherheit und noch bei vielem mehr. Das ist der wesentliche Unterschied zu bisherigen Konzepten, und deswegen ist die Nationale Sicherheitsstrategie auch so wichtig für unser Land.
Sie weitet den Blick auf das Notwendige und darüber hinaus darauf, was wir brauchen und wen wir einbeziehen müssen. Es ist schon gesagt worden: Nicht nur der Bund und die Länder, sondern auch die Kommunen, die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Zivilgesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger insgesamt werden in diese Nationale Sicherheitsstrategie einbezogen. Vorbilder gibt es bei unseren Partnern in der Welt. Ich war einige Male in Israel. Israel betreibt Sicherheitspolitik in diesem Sinne, indem eben alle verfügbaren Ressourcen für die Sicherheit des Landes sorgen. Das sollten wir uns ernsthaft zum Vorbild nehmen. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch sagen: Die Sicherheit des Staates Israel ist und bleibt deutsche Staatsräson. Auch das ist etwas, was in der Nationalen Sicherheitsstrategie erwähnt wird.
Die Nationale Sicherheitsstrategie ist ein guter Ausgangspunkt, aber sie muss immer wieder angepasst werden. Sie ist keine statische Strategie, die jetzt immer so bestehen bleibt, sondern an ihr muss gearbeitet und sie muss fortgeschrieben werden, auch zusammen mit anderen Akteuren. Deswegen ist ein Nationaler Sicherheitsrat etwas, was wir weiterdenken und woran wir arbeiten müssen.
Bund und Länder müssen gemeinsam auf die Gewährung von Sicherheit in Deutschland vorbereitet sein. Deswegen finde ich es umso trauriger, dass heute Vertreter der Länder bei dieser wichtigen Debatte nicht anwesend sind; vorhin waren sie noch alle hier in diesem Saal.
Auch andere Akteure, auch die Opposition, müssen teilnehmen. Sie kritisieren, dass sich der Kanzler heute mit dem Präsidenten Kolumbiens trifft. Ihr Oppositionsführer Merz ist nach dem zweiten Redner rausgegangen.
Das ist der Stellenwert, den Sie der Nationalen Sicherheitsstrategie beimessen.
Sie müssen sich an die eigene Nase fassen, bevor Sie anfangen, uns zu kritisieren, meine Damen und Herren.
Ich glaube, es ist eine Aufgabe, die wir mit einer sehr guten Vorlage gut angegangen sind.
Herr Kollege.
Lassen Sie uns in Zukunft daran weiterarbeiten mit allen relevanten Akteuren.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Johannes Huber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Eine nationale Sicherheitsstrategie muss im Sinne von Clausewitz umfassend, integriert, aber vor allem koordiniert sein, um uns nach der Zeitenwende – bis hin zu militärischen Konflikten – vorzubereiten. Eine erfolgreiche Strategie muss daher der Bundeskanzler – und nicht die Außenministerin – verantworten, um bereits heute Interessenkonflikte zu vermeiden.
Eine Partnerschaft mit den USA ist für uns dabei notwendig, solange Deutschland und Europa sicherheitspolitisch nicht einen Schritt unabhängiger geworden sind. Diese Partnerschaft wird in Zukunft aber riskanter aufgrund der gestiegenen Kreditausfallrisiken der USA und deren Kalkül, relativ gesehen von einem globalen Decoupling zu profitieren. Mit der Zinswende sind dabei die Sicherheitsrisiken im schuldenbasierten Finanzsystem hervorgetreten. Damit der Bundeskanzler nicht bald erneut erklären muss, dass man sich diesbezüglich keine Gedanken machen solle, sage ich hier noch mal wie bereits vor der Bankenkrise, dass europäische Banken ihre Eigenkapitalquote und die EU-Staaten die gesetzliche Mindestreserve erhöhen müssen.
Wenn wir uns schon von Russland als wichtigstem Rohstofflieferanten lösen, weil Putin strategisch die Einflusssphäre der Sowjetunion zurückerobern will, dann müssen wir unsere Investitionen in allen anderen rohstoffreichen Zukunftsregionen verstärken und den Export vor allem in bevölkerungsreiche Regionen wie Indien ausbauen.
Insgesamt müssen wir uns aber aufgrund der riskanteren Lieferketten jetzt und in Zukunft vor allem auf eine stärkere nationale Autarkie besinnen. Dazu müssen wir uns befreien von jeglicher grüner Ideologie, vor allem bei der Energie- und bei der Lebensmittelfrage.
In diesem Sinne – das ist mein letzter Punkt – sollten wir alle auf dem Radar haben, dass die Migration von autoritären Staaten als Waffe eingesetzt wird, um uns zu destabilisieren. Daher müssen wir uns endlich auch gegen diese hybride Kriegsführung wappnen.
Vielen Dank.
Dr. Nils Schmid hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie durch die Bundesregierung ist ein Durchbruch für die internationale Politik Deutschlands. Zum ersten Mal hat es die Bundesregierung geschafft, innere und äußere Sicherheit vernetzt zu denken und Leitplanken für die Umsetzung eines integrierten Sicherheitsbegriffs zu entwickeln. Zum ersten Mal ist die ökonomische, die energiepolitische, die technologische Dimension von Sicherheit unter dem Stichwort „Resilienz“ ausbuchstabiert worden. Das Gute daran ist: Das Handeln der Bundesregierung ist – das sehen Sie, wenn Sie die Nationale Sicherheitsstrategie aufmerksam lesen – eingebettet in Bündnisse und insbesondere in den Handlungsrahmen der Europäischen Union. Zahlreiche Vorhaben, die dort beschrieben sind, können wir selbstverständlich nur mit unseren Bündnispartnern und vor allem im Rahmen der EU umsetzen. Es ist also eine europäisch ausgerichtete Nationale Sicherheitsstrategie. So soll es sein.
Und es war diese Bundesregierung unter Führung dieses Bundeskanzlers und mit diesen Parteien, die das geschafft hat. Deshalb finde ich: Das ist ein historischer Moment.
Es ist kein Zufall, dass die Opposition kaum etwas findet, woran man Kritik üben könnte. Sie sagen: Es gab G-7-Gipfel ohne Nationale Sicherheitsstrategien – wie schlimm! 16 Jahre lang hat eine CDU-Bundeskanzlerin Gipfel besucht ohne eine Nationale Sicherheitsstrategie. So schlecht war das dann auch nicht; das muss man auch einräumen. Zu glauben, dass die deutsche Außenpolitik scheitert, bloß weil der Kanzler G-7-Gipfel ohne eine Nationale Sicherheitsstrategie absolviert hat, ist doch etwas weit hergeholt.
Lassen Sie mich noch etwas zu einem Nationalen Sicherheitsrat sagen. In den Ausführungen der CDU/CSU ist völlig unklar, was für einen Sicherheitsrat sie denn haben will. Mal heißt es, die Mitglieder sollten Wissenschaftler sein und er solle beim Parlament angesiedelt sein. Herr Merz hat in seinem Statement gesagt, er sei dazu da, das Handeln der Regierung bei außenpolitischen Krisen schneller zu koordinieren.
Der ursprüngliche Gedanke war ja – so habe ich jedenfalls die Experten verstanden –, dass man langfristige strategische Überlegungen mit einem entsprechenden politischen Willen unterlegen will. Aber seien wir doch mal ehrlich: Strukturen helfen wenig, wenn der politische Wille nicht da ist.
Deshalb: Man kann über einen solchen Rat natürlich das eine oder andere verbessern, aber es ist auch kein Schaden, dass er nicht kommt; denn der entscheidende politische Wille ist in dieser Bundesregierung in allen Ressorts und bei allen Ministerinnen und Ministern vorhanden. Die Tatsache, dass wir nun dieses Dokument vorlegen und dass schon im Vorgriff hinsichtlich Indopazifik, Verhältnis zu China und vor allem in Reaktion auf die größte Bedrohung der europäischen Sicherheit durch Russlands aggressive Politik gehandelt worden ist, zeigt doch: Diese Regierung ist fest entschlossen, diese Nationale Sicherheitsstrategie dann auch tatkräftig umzusetzen.
Ich bin davon überzeugt, dass wir als Parlament eine ganz wichtige Rolle zu spielen haben. Deshalb war es gut, dass der erste Empfänger dieser Nationalen Sicherheitsstrategie das Parlament gewesen ist, dass wir heute darüber debattieren, dass am Montag eine Anhörung des Auswärtigen Ausschusses dazu stattfinden wird, dass die Außenministerin und übrigens auch die anderen beteiligten Minister bereit sind, zeitnah, vielleicht sogar schon vor der Sommerpause, für vertiefte Aussprachen in den zuständigen Fachausschüssen zur Verfügung zu stehen. Wir gehen davon aus, dass wir regelmäßig in diesem Parlament über die Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie diskutieren werden und dass diese Nationale Sicherheitsstrategie regelmäßig aktualisiert werden wird. Wir haben es geschafft, einen Standard zu setzen, hinter dem keine Bundesregierung, egal welcher Zusammensetzung, zurückbleiben kann.
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, nehmen wir den Auftrag auch als Parlament an! Sorgen wir dafür, dass wir unsere politische Energie nicht für Scheindebatten aufwenden und uns da verausgaben, sondern dass wir alles in die Umsetzung dieser Strategie zusammen mit unseren Partnern setzen. Ich glaube, die Arbeit hat sich gelohnt. Es ist eine große Gemeinschaftsleistung. Aber die eigentliche Arbeit liegt noch vor uns. Ich sehe die Bundesregierung und die Koalition dafür gut gerüstet.
Herzlichen Dank.
Der Kollege Thomas Silberhorn hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eineinhalb Jahre hat die Bundesregierung an dieser Nationalen Sicherheitsstrategie gebastelt. Man fragt sich unweigerlich, welche schwierigen Probleme Sie denn so lange gewälzt haben und zu welchen wegweisenden Antworten Sie gefunden haben. Aber dieses Papier enthält nicht allzu viel Neues.
Immerhin bekennt sich die Bundesregierung zur nuklearen Abschreckung und zum deutschen Beitrag dazu, nämlich im Rahmen der nuklearen Teilhabe Trägerflugzeuge für Nuklearwaffen ohne Unterbrechung bereitzustellen.
Das begrüße ich ausdrücklich; denn es war die SPD, die die nukleare Teilhabe viele Jahre lang infrage gestellt hat. Und es sind die Grünen, die die nukleare Teilhabe stets offen abgelehnt haben. Für diese Klärung ist die Nationale Sicherheitsstrategie der richtige Ort, weil hier eine Zustimmung weder der SPD-Bundestagsfraktion noch der Grünen-Bundestagsfraktion notwendig ist, meine Damen und Herren.
Wichtig ist auch, dass der Ausbau von militärischen Fähigkeiten zum Schutz vor Bedrohungen aus dem Cyberraum und aus dem Weltraum jetzt erstmals in einem Grundlagendokument aufgeführt wird. Das war im Weißbuch zur Sicherheitspolitik aus dem Jahr 2016 ja noch nicht möglich.
Aber all diese Aspekte sind längst bekannt; Ihre Strategie ist eine Beschreibung des Status quo. Stattdessen wären einige neue Ideen nötig gewesen, um die vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende auch in die Praxis umsetzen zu können.
Welche Konsequenzen hat denn der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine für unsere Sicherheitsstrategie? Wie gehen wir mit den imperialistischen Bestrebungen Chinas um? Welche Lehren ziehen wir aus der Coronapandemie oder der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal? Diese Fragen erfordern neue Antworten, und zwar am Anfang einer Sicherheitsstrategie – bei der Bestimmung der strategischen Ziele – und am Ende einer Sicherheitsstrategie, bei der Umsetzung zur Erreichung dieser Ziele. Bei diesen beiden Kernaufgaben wird Ihr Dokument dem Titel und dem Anspruch einer Nationalen Sicherheitsregie leider nicht gerecht.
Ich will zwei Beispiele zu den Zielen unserer Sicherheitspolitik anführen. In Ihrem Papier heißt es:
Die Bundesregierung strebt die Stärkung der europäischen Verteidigungs- und Handlungsfähigkeiten in Komplementarität zur NATO an.
Das ist nicht falsch. Aber reicht das wirklich weiterhin aus? Setzen wir darauf, dass die USA, wie jetzt für die Ukraine, auch künftig mehr militärische Unterstützung in Europa leisten als alle Europäer zusammen?
Ich halte es für notwendig, dass wir unser Ziel europäischer Handlungsfähigkeit deutlich klarer fassen. Wir müssen doch an uns selbst den Anspruch stellen, unsere Verteidigung mit konventionellen Mitteln in Deutschland und Europa künftig aus eigener Kraft sicherzustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein zweites Beispiel. Die Bundesregierung tritt weiter für Multilateralismus und eine freie internationale Ordnung auf Grundlage der UN-Charta ein. Das teilen wir hoffentlich alle. Aber was tut denn die Bundesregierung, wenn gegen diese Ordnung verstoßen wird? Wenn wir die regelbasierte internationale Ordnung erhalten wollen, dann müssen wir grundsätzlich bereit sein, den Bruch von Regeln zu sanktionieren und den Opfern völkerrechtswidriger Aggression beizustehen. Und wenn wir wollen, dass es mehr Demokraten und weniger Diktatoren auf dieser Welt gibt, dann müssen wir auch mit Staaten zusammenarbeiten, die nicht alle unsere sozialen Standards, unsere Menschenrechts- und unsere Umweltstandards teilen, anstatt sie in die offenen Arme von Autokraten zu treiben. Deshalb begrüße ich, dass Bundesminister Pistorius vergangene Woche mit Indien eine engere Kooperation auch bei Rüstungsvorhaben vereinbart hat, um Indiens militärische Abhängigkeiten von China und Russland zu reduzieren. Aber warum das sinnvoll ist, das hätte in einer Nationalen Sicherheitsstrategie durchaus einen Satz der Begründung verdient.
Meine Damen und Herren, für die Umsetzung einer Nationalen Sicherheitsstrategie in operative Praxis braucht es eine institutionelle Grundlage. Krisenmanagement erfordert Führung aus einer Hand; das gilt für die Koordinierung innerhalb der Bundesregierung, aber auch für die Koordinierung mit Ländern und Kommunen. An dieser Stelle enthält Ihre Nationale Strategie nichts. Außen steht jetzt der stolze Titel „Integrierte Sicherheit für Deutschland“, und innen ist diese Integration trotz eineinhalb Jahren Kompetenzgerangel schon an Bundeskanzler und Außenministerin gescheitert.
Meine Damen und Herren, es geht hier nicht um Ressortabstimmung. Es geht darum, dass in einer Krisenlage ein einheitliches Lagebild erstellt wird, klare Handlungsaufträge erteilt werden und zur Ausführung dieser Aufträge die Koordinierung im Bund und mit Ländern und Kommunen gewährleistet werden kann. Diese Aufgabe kann sinnvollerweise nur beim Bundeskanzleramt angesiedelt sein.
Herr Kollege.
Im Krisenfall wird die Richtlinienkompetenz zur Regel. – Ich darf mit einem Satz schließen, Frau Präsidentin. – Deshalb braucht das Bundeskanzleramt einen Nationalen Sicherheitsrat samt Arbeitsstab,
der ressortübergreifend Lagebilder zusammenführt –
Herr Kollege!
– und Handlungsempfehlungen für das Bundeskanzleramt und das Kabinett erarbeitet.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sebastian Hartmann hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere innere und äußere Sicherheit erfährt eine Zeitenwende, wie das eingangs der Debatte ausgeführt worden ist. Unsere freiheitliche Gesellschaft ist einer Vielzahl von Bedrohungen – im Digitalen wie im Analogen, im Inneren wie im Äußeren – ausgesetzt. Deswegen ist eine Nationale Sicherheitsstrategie zwingend erforderlich.
Wir befinden uns in einem Wettbewerb der Systeme; das sehen wir, wenn wir die Medienlage und die Lage in den sozialen Netzwerken verfolgen. Unser demokratischer Rechtsstaat ist gefordert als Akteur in einer internationalen Werte- und Weltgemeinschaft. Wir wollen diese Ziele erreichen. Dafür braucht es eine einheitliche, eine Nationale Sicherheitsstrategie, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es geht um nicht weniger als die Sicherheit unseres Staates und unserer Gesellschaft. Die Sicherheit ist das grundsätzliche Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger unseres Staates. Es ist ein sehr zentrales Zeichen, dass diese Bundesregierung diesen integrierten Sicherheitsansatz verfolgt, und es ist die erste Bundesregierung, die dies tut. Darum kann dieses Dokument nicht hoch genug eingeschätzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Nationale Sicherheitsstrategie ist eine Dachstrategie, sie ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Die entscheidende Frage lautet aber nicht, ob wir ein bestimmtes neues Organ oder ein neues Gremium schaffen. Die zentrale Frage ist – das wird in jeder Regierung zu beantworten sein –, ob man bereit ist – den Logiken der unterschiedlichen Ressorts folgend –, eine gemeinsame Sicht der Dinge zu entwickeln und daraus die Strategiefähigkeit unseres Landes abzuleiten. Strategiefähigkeit bedeutet, sich auf strategische Ziele zu verständigen, Ressourcen auch über Wahlperioden hinaus einzusetzen und immer wieder zu prüfen, ob man beim Zielerreichungsgrad weiterkommt.
Wir gehen damit den Schritt von der Analyse der Lagefeststellung über die Lagebeurteilung und die Maßnahmenableitung zum Entschluss. Der Entschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass man auch bereit ist, aus einer Strategie etwas abzuleiten, wird in einem föderalen Bundesstaat immer anders sein als in präsidialen Strukturen. Das ist der „Whole of Government“-Ansatz. Ein föderaler Staat ist zu Recht anders zu betrachten als eine Präsidialstruktur. Natürlich sind auch die Länder – sie sind immer herzlich eingeladen, auf der Bundesratsbank in diesem Hohen Haus Platz zu nehmen –
ein wesentlicher Teil der inneren Sicherheit. Die kritischen Infrastrukturen und der Bevölkerungsschutz sind immer auch untrennbar mit den Ländern verbunden.
Aber Strategiefähigkeit ist nicht das Einzige. Die Nichteinbeziehung der Länder zu beklagen, ist, glaube ich, ein Startpunkt in der Diskussion. Es wird keine Bundesregierung mehr ohne eine Nationale Sicherheitsstrategie in eine Wahlperiode starten. Wir werden über die Nationale Sicherheitsstrategie regelmäßig reden. Ich bin jedem Kollegen und jeder Kollegin dankbar, der bzw. die sagt: Das ist ein parlamentarischer Prozess, und wir müssen in diesem Parlament darüber reden, weil wir am Ende auch über die Haushaltmittel die Ressourcen zur Verfügung stellen.
Strategie, liebe Kolleginnen und Kollegen, betrifft aber nicht nur die Frage, ob wir als Staat strategiefähig sind. Mehr noch brauchen wir eine pragmatische Kultur der Sicherheit. Es braucht ein kulturelles Umfeld, dass wir in der inneren und äußeren Sicherheit mehr Strategie wagen wollen. Wenn wir die Kulturfrage nur damit beantworten, dass das eine Organ nicht eingerichtet worden ist oder dass mehr Bilder in einer internationalen Strategie vorhanden sind, hat man das Problem nicht verstanden.
Wir werden keine Bundesregierung mehr erleben, die diese Nationale Sicherheitsstrategie nicht fortschreibt. Es ist der Beginn eines Prozesses, in dem im Innern die Länder enger einzubeziehen sind.
Das bedeutet nicht nur, Textpassagen zu schreiben, sondern auch, dass jede staatliche Ebene entsprechende Mittel zur Verfügung stellt.
Dank an die Bundesregierung! Die Kultur kommt immer vor der Strategie. Diese Strategie wird kein Monolith sein. Wir sind in einem dynamischen Umfeld; wir werden sie fortschreiben.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Zwischen den Fraktionen ist verabredet, die Vorlage auf Drucksache 20/7220 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. – Ich sehe keine anderen Vorschläge. Dann verfahren wir genau so.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Deutschland braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7243, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6182 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Will sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.