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Deutscher Bundestag 20/101

101. Sitzung

Freitag, 28. April 2023Berlin 09:00 – 14:45 Uhr Nächste Sitzung: 10.05.2023
5:45 h
Sitzungsdauer
70
Reden
+ 0 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
44.392
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.140
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
11.346
SPD
10.287
Grüne
5.816
FDP
4.830
AfD
4.325
Linke
3.055
Bundesregierung
1.426
fraktionslos
283

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
258
126
SPD
256
62
FDP
179
41
CDU/CSU
130
218
AfD
78
112
Linke
58
29
fraktionslos
2

Außerdem 23× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Fraktion der CDU/CSU – „Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen, Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen“, Drucksache 20/6540 – · TOP 7
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0063
FDP0780
SPD01860
CDU/CSU16900
Linke0340
fraktionslos013
Grüne01110

„Ich unterbreche die Aussprache und komme zurück zu Tagesordnungspunkt 7 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU – „Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen, Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen“, Drucksache 2…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Partnerschaftsmission zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte in Niger“, Drucksache · TOP 22
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0620
FDP7701
SPD18310
CDU/CSU16012
Linke0340
fraktionslos031
Grüne11011

„Wir können jetzt fortfahren. Ich werde die Zeit nutzen und Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Partnerschaftsmissio…“

Gesetzentwurf der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes, Drucksachen 20/6189 und 20/6573 –: abgegebene Stimmkarten 617. Mit Ja haben gestimmt 64, mit Nein haben ge · TOP 23
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6000
FDP0750
SPD01810
CDU/CSU11530
Linke0320
fraktionslos310
Grüne01090

„Ich komme zurück zum Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes, Drucksachen 20/6189 und 20/6573 –: abge…“

TOP 20 · Drucksache 20/6518, 20/6549

Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6518
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendWirtschaftsausschussVerkehrsausschussAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungAusschuss für TourismusAusschuss für DigitalesHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeo… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6549
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungHaushaltsausschuss
Präsidentin Bärbel Bas

Damit komme ich jetzt zur Tagesordnung und rufe auf die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fortschritt braucht Fachkräfte. Fachkräftesicherung ist damit Wohlstandssicherung. Ich habe gestern an dieser Stelle in der Debatte zum Einwanderungsgesetz gesagt: Wir haben heute den höchsten Stand von Beschäftigung, den Deutschland je hatte. Ich muss meine Zahl von gestern korrigieren. Es sind 34,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wer hat’s gemacht?“

46 Millionen Erwerbstätige in diesem Land.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „16 Jahre!“

Es werden heute schon in vielen Bereichen händeringend Arbeits- und Fachkräfte gesucht. Wir werden als Bundesregierung mit unserer Fachkräftestrategie deshalb alle Register ziehen, um diese Aufgabe zu schultern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dazu gehört vor allen Dingen das Thema Ausbildung; denn da haben wir ein großes Potenzial. Wir suchen händeringend Arbeits- und Fachkräfte und haben gleichzeitig 1,6 Millionen Menschen in Deutschland zwischen 20 und 29 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Wir sehen die übrigens später in der Sozialpolitik wieder. Zwei Drittel der langzeitarbeitslosen Menschen haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Deshalb war es wichtig, dass wir mit dem Bürgergeld dafür gesorgt haben, dass die Menschen nicht nur in irgendwelche Hilfsjobs kommen und dann wieder beim Jobcenter landen, sondern dass sie durch das Nachholen eines Berufsabschlusses die Chance haben, dauerhaft in Arbeit zu kommen. Auch das ist Fachkräftesicherung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber das Wichtigste beim Thema Ausbildung ist, dass wir mit der Ausbildungsgarantie, die wir heute auf den Weg bringen, dafür sorgen, dass vor allen Dingen Berufsorientierung früh stattfindet. Meine Damen und Herren, es geht darum, dass wir in dieser Gesellschaft Kindern und Jugendlichen früh beibringen, welche Berufe es in diesem Land gibt, und dass auch die berufliche Ausbildung eine große Chance ist. Ja, wir brauchen Masterinnen und Master, aber wir brauchen vor allen Dingen auch Meisterinnen und Meister. Wir werden die berufliche Bildung in diesem Land stärken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Gesetz enthält ein Unterstützungspaket, beispielsweise beim Thema „Beratung und Vermittlung“. Es geht um Einstiegsqualifizierung und Berufsorientierung. Meine Damen und Herren, unser Ziel ist es, mit der Ausbildungsgarantie dafür zu sorgen, dass wir jedem jungen Menschen hierzulande ein Angebot machen für den Einstieg in ein selbstbestimmtes Erwerbsleben durch Ausbildung. Das heißt, in den Regionen, die strukturschwach sind, in denen es nach wie vor eine Unterversorgung gibt, werden wir auch einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer außerbetrieblichen Ausbildung verankern.

Beifall bei SPD, Grüne

Vorrang hat die betriebliche Ausbildung. Aber wo gar nichts geht, werden wir diesen Rechtsanspruch umsetzen.

Wir werden auch bei der Mobilität helfen. Wenn im nördlichen Ruhrgebiet ein junger Mensch keine Ausbildung findet, aber sich in Köln die Möglichkeit dafür eröffnet, dann werden wir Mobilität unterstützen, im Zweifelsfall auch bei den Fahrtkosten. Meine Kollegin Klara Geywitz hat als Bundesministerin 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, damit wir auch Azubi-Wohnheime in diesem Land haben und nicht nur Studierendenwohnheime, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, eine Ausbildung, vor allen Dingen eine berufliche Ausbildung, ist in diesem Land immer noch die beste Eintrittskarte in ein selbstbestimmtes Erwerbsleben. Aber wir wissen: Das ist kein Dauerabo mehr; denn die Arbeitswelt verändert sich. Die Digitalisierung, die Dekarbonisierung, der Umbau unserer Industriegesellschaft hin zur Klimaneutralität führen dazu, dass sich im Erwerbsleben – dramatischer als in der Vergangenheit – Qualifikationsanforderungen verändern und Beschäftigungsfähigkeit gefragt ist.

Meine Damen und Herren, damit Menschen in Arbeit bleiben, damit wir Arbeitslosigkeit verhindern, bevor sie entsteht, und damit wir auch einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten, haben wir den Weg eingeschlagen hin zu einer Weiterbildungsrepublik. Deshalb machen wir mit diesem Aus- und Weiterbildungsgesetz einen weiteren großen Schritt und schaffen Instrumente, die Unternehmen und Beschäftigten helfen, den Wandel der Arbeitswelt zu bewältigen.

Im Einzelnen geht es darum, dass wir den Transformationszuschuss, den wir in der Großen Koalition gemeinsam geschaffen haben und mit dem wir vor allen Dingen kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen, Investitionen in Weiterbildung zu stemmen, entbürokratisieren, damit die Beschäftigten von heute auch die Chance haben, die Arbeit von morgen zu machen. Es können unterstützt werden: Investitionen in Weiterbildung, aber auch der Arbeitsentgeltausfall in der Zeit, in der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weitergebildet werden.

Wir schaffen zweitens ein neues Instrument für Unternehmen und Beschäftigte, die schon ein Stück weit stärker in der Transformation sind, beispielsweise Zulieferunternehmen in der Automobilindustrie auf dem Weg vom Verbrenner hin zur Elektromobilität oder in der Stahlindustrie, wo es neue Technologien gibt. Hier wird das Qualifizierungsgeld in mitbestimmten Unternehmen helfen, dafür zu sorgen. Ich bin der Gewerkschaft IG Metall sehr, sehr dankbar; denn das ist das, was mit der Initiative zum Transformationskurzarbeitergeld gemeint war. Wir setzen das jetzt um, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Katja Mast [SPD]: „Total wichtig!“

Drittens. Wir sorgen dafür, dass das konjunkturelle Kurzarbeitergeld, wenn es eingesetzt werden muss in Krisenzeiten, weiterhin einen Anreiz hat. Wir müssen verstärkt dafür sorgen, dass das auch tatsächlich stattfindet und dass man, wenn Kurzarbeit schon nötig ist, sie mit Weiterbildung verbindet. Deshalb gibt es weiterhin einen finanziellen Anreiz mit der Erstattung der Sozialversicherungskosten in Höhe von 50 Prozent, wenn Arbeitgeber konjunkturelle Kurzarbeit tatsächlich mit Weiterbildung verbinden.

Und es gibt natürlich das bewährte Instrument der Transfergesellschaft, mit dem, wenn Personalabbau stattfindet, berufliche Neuorientierung möglich wird.

Meine Damen und Herren, für den Wandel von Wirtschaft und Arbeit, die Fachkräftesicherung in diesem Bereich und das Thema Weiterbildung reicht es nicht, einen Schraubenschlüssel zu haben; wir brauchen einen ganzen Werkzeugkasten. Mit diesem Gesetz schaffen wir einen Werkzeugkasten, damit das auch gelingt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, wir haben als Bundesregierung eine Fachkräftestrategie auf den Weg gebracht, die wir Schritt für Schritt umsetzen, weil wir nicht zulassen wollen, dass Fachkräftemangel dauerhaft zur Wachstumsbremse in diesem Land wird. Wir haben das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts auf den Weg gebracht, um Menschen mit Handicaps auf den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Wir haben gestern das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, um qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland zu organisieren. Und wir gehen mit diesem Aus- und Weiterbildungsgesetz einen wesentlichen Schritt, damit Aus- und Weiterbildung gelingt, damit Beschäftigte und junge Menschen die Chance haben auf ein selbstbestimmtes Leben in Arbeit und damit Unternehmen die helfenden Hände und klugen Köpfe haben, die unser Land zur Wohlstandssicherung braucht. Ich bitte um Unterstützung auf diesem Weg.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Mareike Lotte Wulf.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade viele schöne Worte und Alliterationen über die „Weiterbildungsrepublik“ und den „Werkzeugkasten“ gehört. Ich glaube aber, unsere zentrale Herausforderung sind gar nicht unbedingt das Angebot an Weiterbildungen oder die Strukturen. Unsere zentrale Herausforderung ist, dass zu viele Menschen die Freude am Lernen im Laufe ihres Lebens verlieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sollte uns zu denken geben. Wir sollten uns aufraffen für ein Land und zu Zielen, für die es sich zu kämpfen lohnt. Wir brauchen keine müde Weiterbildungsrepublik, sondern wir brauchen eine Politik für eine kraftvolle Innovations- und Lernrepublik Deutschland,

Beifall bei CDU/CSU

eine Republik, in der es gelingt, für jeden die Freude am Lernen und an der Weiterbildung lebenslang zu erhalten, ein Land, das Digitalisierung als Chance nutzt, ein Land, das in der Lage ist, die Folgen des Klimawandels und der demografischen Entwicklung zu bewältigen, das auch in den nächsten 70 Jahren die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt bleibt, bei Innovationen und Technologie weltweit Maßstäbe setzt und gleichzeitig die besten Bedingungen für all jene zu bieten hat, die zu dieser Leistung beitragen, und die Kraft hat, diejenigen zu unterstützen, die sich nicht aus eigener Kraft helfen können. Dafür lohnt sich der politische Einsatz.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist richtig, was Sie sagen, Herr Minister. Der Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft löst schon einen erheblichen Weiterbildungsbedarf aus. Deshalb, sehr geehrter Herr Minister, müssen wir Sie nicht an schönen Worten, sondern eben an konkreten Vorhaben messen, und da zeigt sich: Gute Vorsätze sind nicht dasselbe wie gute und zielgerichtete Politik.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Laut World Economic Forum müssen 73 Prozent der Beschäftigten im Rahmen der digitalen Transformation umgeschult werden. Deshalb ist es richtig, dass die Große Koalition das Qualifizierungschancengesetz verabschiedet hat. Jedoch zeigt sich deutlich: Seit Beginn der Weiterbildungsförderung haben nur 120 000 Menschen daran teilgenommen. Deshalb muss die Weiterbildungsförderung dringend vereinfacht werden.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das machen wir ja!“ Zuruf Katja Mast [SPD]: „Das haben wir auch mit dem Bürgergeld gemacht!“

Sie tun das auch mit diesem Gesetz, Herr Minister, aber nur in ganz kleinen Trippelschritten. Oder um es mit den Worten eines Unternehmers aus meinem Umfeld zu sagen: Jetzt sollte alles einfacher werden, aber verständlicher ist es immer noch nicht. – Hier braucht es mehr Mut, Herr Heil.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Was heißt das denn konkret?“ Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Was schlagen Sie vor?“

Gleichzeitig schaffen Sie ein neues Instrument. Was die Einführung des Qualifizierungsgeldes angeht, bleiben viele Fragezeichen. Denn es ist überhaupt nicht klar, welche Lücke in der Förderung damit geschlossen wird. Die Bewertungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds und der IG Metall in ihren Stellungnahmen in der Anhörung, Herr Minister, waren geradezu vernichtend.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Aha! So ist es!“

Die sagen: Das ist nicht nur zu komplex, sondern das ist für die betriebliche Praxis einfach auch unattraktiver als das, was wir schon haben. Das wird niemand in Anspruch nehmen. – Lieber Herr Minister, wenn Ihnen sogar die Gewerkschaften so ins Gewissen reden, dann müssen Sie nacharbeiten.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Spannend ist auch, was nicht im Gesetzentwurf steht, so wie er im Parlament angekommen ist; denn hier ist sich die Ampel mal wieder nicht einig. Die vorgesehene Bildungszeit ist nach Intervention des Finanzministers wieder rausgeflogen wegen unberechenbarer Finanzauswirkungen.

Zudem scheint es zwei Konzepte zu geben. Die FDP möchte gerne ein Lebenschancen-BAföG, und die Grünen möchten gerne die sogenannte Bildungszeit. Ich kann Ihren Ansatzpunkt da durchaus nachvollziehen. Natürlich ist es sinnvoll, darüber nachzudenken, wie der einzelne Arbeitnehmer direkt zu seiner Weiterbildung beitragen kann. Aber bei aller Liebe: In einer Ära des Fachkräftemangels dem Arbeitsmarkt bis zu einem Jahr lang junge Menschen im besten Berufsalter, mit besten Qualifikationen zu entziehen, das ist Fehlsteuerung und hat mit seriöser Arbeitsmarktpolitik nichts zu tun.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Der Bildungszeit fehlen die Zielorientierung und der Arbeitsmarktbezug, und sie privilegiert bereits besonders gut ausgebildete Menschen. Das ist gerade keine Politik für Meisterinnen und Meister. Das ist eine Politik, um es den Mastern noch bequemer zu machen.

Beifall bei CDU/CSU

Sehr geehrter Minister, es ist Ihnen ein liebes Ritual geworden: Sie stellen sich überall hin und erzählen, dass wir nicht nur Master, sondern auch Meister brauchen. In Ihrem Gesetzentwurf kommt die berufliche Bildung aber viel zu kurz. Und das ist nun mal unsere drängendste Herausforderung. Die Unterstützung für die duale Berufsausbildung braucht dringend ein Update. Rund 2,5 Millionen junge Erwachsene, je nachdem, welche Zahl man jetzt hier heranzieht, haben keine Berufsausbildung. Das ist erschreckend; die Zahl ist deutlich zu hoch. Gleichzeitig gab es im letzten Ausbildungsjahr für jede fünfte Stelle keinen Bewerber. Da ist doch klar: Der Staat kann weder eine Azubi-Garantie für Betriebe ausstellen noch eine Ausbildungsplatzgarantie für junge Menschen. Der Staat, der das behauptet, betreibt Etikettenschwindel. Denn der persönliche Erfolg setzt immer die Anstrengung des Einzelnen voraus. Darauf haben wir als Staat eben keinen Einfluss. Das wird auch immer so bleiben.

Ihre sogenannte Ausbildungsgarantie, Herr Minister, ist ein Bündel von Einzelmaßnahmen mit einem schönen Etikett drauf, aber ohne Konzept. Den jungen Leuten und den Betrieben wird das wenig nutzen,

Beifall bei CDU/CSU

zumal – das muss uns ein besonders wichtiges Anliegen sein – diese Einzelmaßnahmen nicht in der Gänze inklusiv ausgestaltet sind. Hier müssen Sie dringend nachbessern, Herr Minister. Darum bitte ich ausdrücklich.

Den Erfolg des Einzelnen kann der Staat nicht garantieren. Aber wir können denjenigen den Rück stärken, die aus eigener Anstrengung bisher keinen Erfolg haben. Und wir müssen denjenigen Mut machen, die auf dem Ausbildungsmarkt vielleicht schon den Mut verloren haben; denn jeder junge Mensch wird gebraucht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Genau darum geht es bei der Ausbildungsplatzgarantie!“

Lassen Sie uns deshalb ein Unterstützungsversprechen abgeben, das wir auch halten können, zu Neudeutsch eine Art Supportzusage, und zwar einen Support im Bereich der beruflichen Bildung, der Jugendliche und Betriebe wirklich unterstützt, der duale Berufsausbildung attraktiver macht, wie zum Beispiel ein systematisches Übergangsmanagement von der Schule in den Beruf, gerade auch für die schwächeren Jugendlichen und auch für diejenigen, die vielleicht eine zweite oder dritte Chance benötigen.

Lassen Sie uns dafür sorgen, dass es eine bessere Mobilität gibt, und zwar nicht nur bei der Heimfahrt, Herr Minister.

Zuruf

– Ja, das steht drin, aber die Finanzierung einer Heimfahrt im Monat macht die duale Berufsausbildung nicht attraktiver. Das steht übrigens auch in zahlreichen Stellungnahmen zu Ihrem Gesetzentwurf.

Lassen Sie uns das Azubi-Wohnen stärker unterstützen. Bei den bisherigen Bemühungen, Ihre Bau- und Ausbauziele beim Wohnraum zu erreichen, bin ich mir nicht sicher, ob das reicht, was Sie derzeit auf die Straße gebracht haben.

Zum Abschluss nur noch ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt und, ich glaube, uns allen jenseits von parteipolitischen Reibereien am Herzen liegen sollte. Wir dürfen den jungen Menschen nicht vermitteln, dass es eine Wertigkeit oder Hierarchie bei verschiedenen Ausbildungsgängen gibt. Keine akademische oder berufliche Bildung ist besser als die andere. Jeder wird in diesem Land gebraucht. Wenn Sie hier etwas Sinnvolles auf den Weg bringen, stehen wir gerne an Ihrer Seite.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Rednerin ist schon da: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beate Müller-Gemmeke.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitswelt verändert sich. Die Klimakrise wird dazu führen, dass sich die Unternehmen klimaneutral aufstellen. Durch die Digitalisierung verändern sich Arbeitsplätze und auch die Anforderungen an die Beschäftigten. Während viele Branchen unter Fachkräftemangel leiden, bleiben gleichzeitig jedes Jahr viel zu viele junge Menschen ohne Ausbildungsplatz. Diese Entwicklungen nehmen wir natürlich ernst, Frau Wulf. Deshalb wollen wir die Menschen, die davon betroffen sind, mit diesem Gesetz stärken und unterstützen; denn alle brauchen berufliche Chancen und Perspektiven.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zwei Aspekte sind uns besonders wichtig.

Erstens: das Qualifizierungsgeld. Viele Unternehmen werden ihre Produkte und Produktionsweisen umstellen, zukunftsfest machen in Richtung Nachhaltigkeit. Dieser Umbau, dieser Wandel betrifft natürlich auch die Beschäftigten. Sie brauchen andere Qualifikationen. An dieser kollektiven Betroffenheit der Beschäftigten setzt das Qualifizierungsgeld an. Die Beschäftigten bleiben im Unternehmen und nutzen die Zeit für Weiterbildung und Qualifizierung, und die Unternehmen haben die Zeit, sich neu zu strukturieren, und können dabei trotzdem ihre Fachkräfte halten. Wir verbinden mit dem Qualifizierungsgeld also vorausschauend Industrie-, Struktur- und Arbeitsmarktpolitik. Frau Wulf, vielleicht sollten Sie sich das nochmals anschauen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist eine wichtige Antwort auf die ökologische Transformation; denn so entstehen im Wandel Perspektiven und Sicherheit.

Große Herausforderungen können nur gemeinsam bewältigt werden. Deshalb ist es besonders wichtig, das Qualifizierungsgeld eng an die Sozialpartnerschaft zu koppeln, also an Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge. So bleiben gute Arbeitsbedingungen – beispielsweise in der Automobilindustrie oder im Bereich Chemie – auch im Strukturwandel erhalten. Das ist wichtig; denn Klimapolitik muss immer auch sozial gerecht sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das zweite wichtige Vorhaben ist die Ausbildungsgarantie. Laut Bertelsmann-Stiftung hat rund ein Drittel aller 20- bis 34-Jährigen mit Hauptschulabschluss keine Ausbildung. Bei den jungen Menschen ohne Schulabschluss sind es sogar zwei Drittel. Das ist fatal; das müssen wir ändern.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Diese jungen Menschen werden in ihrem Leben nicht nur weniger verdienen, sondern vor allem werden sie im Laufe ihres Lebens häufiger arbeitslos, auch langzeitarbeitslos. Deshalb brauchen wir eine Ausbildungsgarantie, die diesen Namen auch wirklich verdient.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Das ist leider nicht so!“

Das Gesetz liefert gute Ansätze, um junge Menschen besser zu unterstützen. Dennoch gibt es die eine oder andere Stelle, die wir im parlamentarischen Verfahren natürlich nochmals intensiver diskutieren werden. Eine Verbesserung im Vergleich zum Referentenentwurf gibt es ja bereits: Junge Menschen, die Unterstützung brauchen, haben jetzt einen Anspruch auf eine außerbetriebliche Ausbildung. Das ist gut und wichtig. Genau das hilft den jungen Menschen, die sonst keine Chance auf eine Ausbildung haben.

Beifall bei Grüne

Gleichzeitig ist klar: Die außerbetriebliche Ausbildung darf nur die letzte Option sein. Die betriebliche Ausbildung muss natürlich immer im Mittelpunkt stehen. Deshalb brauchen die jungen Menschen ein engagiertes Coaching. Sie müssen aktiv angesprochen, an die Ausbildung herangeführt und dafür gestärkt werden, auch mit individuellen Unterstützungsleistungen. Sie brauchen das Coaching bei der Wahl der Branche, bei der Suche nach Betrieben und zur Unterstützung während und teilweise auch nach der Ausbildung. Das muss ein Versprechen sein. Außerdem muss und kann die Ausbildungsgarantie nur erfolgreich sein, wenn sie als Prozess gedacht und auch umgesetzt wird.

Beifall bei SPD, Grüne

Ein Punkt ist noch wichtig: Die Ausbildungsgarantie muss vor allem inklusiv sein. Sie muss Menschen mit Behinderung erreichen; denn sie brauchen oft keine Sonderwege, sondern das Zutrauen und entsprechende unterstützende Leistungen. Sie muss auch geflüchtete Menschen erreichen, bei denen die Ausbildung zum Beispiel mit Sprachkursen verknüpft werden muss. Und es geht natürlich auch um die jungen Menschen mit schlechten Noten, die Probleme haben, die keinen Schulabschluss haben und alleine eben keine Ausbildung schaffen. Wirklich alle sollen die Chance auf eine Ausbildung bekommen. Das ist unser Anspruch, bezogen auf die Ausbildungsgarantie. Dem wollen und müssen wir gerecht werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir verhandeln hier also ein wichtiges und spannendes Gesetz. Ich freue mich auf die Beratungen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.

Beifall bei der AfD

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der beruflichen Weiterbildung ist wirklich ein ganz wichtiges Zukunftsthema für unser Land. Unser Land der Dichter und Denker hat eine Regierung der Wohlstandsvernichter und ‑verschenker.

Genauso banal ist, ehrlich gesagt, Ihr Ansatz zur beruflichen Bildung.

Zuruf Stefan Schmidt

Sie verursachen durch Ihre Inflation und durch Ihre Verbotspolitik eine massenhafte Inflation, unter der Unternehmen wie Bürger leiden. Sie verursachen durch Ihre Gender- und Abtreibungspolitik eine demografische Krise. Sie verursachen durch Ihre CO2– und Klimaideologie einen beispiellosen wirtschaftlichen Niedergang.

Beifall bei AfD Zuruf Ria Schröder [FDP]: „Sie haben doch keine Ahnung von Wirtschaft!“ Zuruf Stefan Schmidt

Und dann stellen Sie sich hin und sagen: Alles, was die Leute tun müssen, ist, sich an die Transformation anzupassen, sich vielleicht umschulen zu lassen. Der Kernkraftwerksingenieur soll dann zum Träger gehen, eine Schulung machen und in der Altenpflege seinen Wohlstand der Zukunft finden.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Lesen Sie doch einfach mal das Gesetz, und dann sagen Sie was dazu! Mein Gott! Immer die gleiche Schallplatte!“

Das wird nicht funktionieren. Wir müssen mit dem Bereich der beruflichen Bildung wirklich professionell umgehen, meine Damen und Herren, um den Anforderungen des technologischen Fortschritts – nicht Ihres geistigen Rückschritts – wirklich gerecht zu werden.

Beifall bei AfD Zuruf Stefan Schmidt

Ihr Gesetzentwurf, Herr Heil, klingt zwar auf den ersten Blick gut, aber er fördert weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber noch die berufliche Bildung. Er fördert vor allem Träger und sorgt dafür, dass ihre Kurse, egal wie schlecht, voll sind. Das zieht sich durch alle Aspekte. Ich nenne jetzt als Beispiel mal die Weiterbildungsförderungsmaßnahmen bei drohender Arbeitslosigkeit nach SGB III. Da stellen Sie die Maßnahmenzulassung ein. Also, es reicht, dass der Träger registriert ist. Unabhängig davon, ob die Maßnahme geeignet ist, die Arbeitslosigkeit abzuwenden, wird sie gefördert. Der Staat zahlt ja, und übrigens der Arbeitgeber auch nicht zu knapp: Dessen Beteiligung liegt ja weiterhin bei 50, 75 bzw. 85 Prozent, je nach Anzahl der Arbeitnehmer.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke

Und 100 Prozent zahlt der Arbeitgeber natürlich bei jeder sinnvollen betrieblichen Weiterbildung. Da greifen Sie nicht wirklich unter die Arme, außer bei den strukturwandelbedingten Qualifizierungsbedarfen. Da wollen Sie ja jetzt mit dem Qualifizierungsgeld kommen und sozusagen Lohnersatzleistungen erbringen. Das, meine Damen und Herren, ist aber nichts weiter als ein erbärmlicher Ablass für Ihre Klimatransformationspolitik und wird auch nicht funktionieren.

Beifall bei AfD Zuruf Katja Mast [SPD]: „Erbärmlich ist nur Ihre Rede!“

Denn warum soll ein Unternehmen noch in Deutschland investieren bei hohen Energiepreisen, bei hohen Steuerbelastungen und dann auch noch bei hohen Weiterbildungskosten? Durch Ihre Klimatransformation werden sich viele Unternehmen ins Ausland transformieren.

Da hilft auch keine Ausbildungsgarantie – das nächste große Wort, das Sie vor sich hertragen. Es ist ja richtig, dass Sie endlich mal erkannt haben, wie wichtig die berufliche Bildung ist. Endlich – das muss man mal festhalten – ist das bei Ihnen angekommen, nachdem wir seit Jahren sagen: Berufliche Bildung muss besser gefördert werden.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Aber bei der Ausbildungsgarantie profitiert doch nicht der normale Lehrling, der normale Schulabgänger. Es profitieren wieder diejenigen, die in ihrer Person liegende Gründe haben: Geflüchtete, Leute, die bereits eine Ausbildung abgebrochen haben.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Zum Beispiel die Hauptschüler mit schlechten Noten!“

Wenn die so schlecht und so wenig bildungsbereit sind, dass sie nicht einmal in einem Unternehmen eine Ausbildung machen können, dann soll es eine außerbetriebliche Ausbildung geben. Wo? Ja, natürlich beim Träger. Wo denn sonst? Und das wollen Sie dann auch noch vollumfänglich fördern. Das ist auch keine Lösung für die Lage.

Beifall bei AfD Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Mein Gott! Immer die gleiche Schallplatte! Immer das Gleiche!“

6 Prozent der Schulabgänger haben aktuell keinen Schulabschluss, und viele von denen, die einen Schulabschluss haben, sind auch nicht ausbildungsbereit. Bei diesen Stellschrauben müssen wir anfangen. Wir müssen etwas an der Schule ändern und etwas an ihrer illegalen Migrationspolitik ändern, weil die nämlich die Zukunft der Qualifikation in unserem Land massiv gefährdet, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Sie sollten nicht mit einer Ausbildungsgarantie kommen und Garantien versprechen; denn das Einzige, was bei Ihrer Politik wirklich garantiert ist, ist der wirtschaftliche Abstieg Deutschlands.

Haben Sie vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Ist das langweilig!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Pascal Kober.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
PK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit derzeit 46 Millionen Beschäftigten haben wir einen so hohen Beschäftigungsgrad wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig sehen wir, dass 2 Millionen Stellen unbesetzt sind, und es wird uns gesagt, dass unser Wohlstand in einer Größenordnung von 100 Milliarden Euro gefährdet ist, weil wir einen Fachkräftemangel haben. Deshalb ist es richtig, dass wir als die die Bundesregierung tragende Koalition hier im Bundestag eine Fachkräftestrategie beschlossen haben. Das ist kein Stückwerk, sondern die Umsetzung der Erkenntnis, dass man mit mehreren Maßnahmen, die systematisch ineinandergreifen müssen, dieser Probleme auch Herr werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit dem Bürgergeld begonnen. Wir haben beim Bürgergeld die Möglichkeiten für Menschen, in Arbeit zu kommen, verbessert. Wir haben die Möglichkeiten verbessert, Menschen individueller und motivierender zu fördern, von ihren Begabungen her, und sie so auch besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir haben ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem wir die Chancen von Menschen mit Behinderung, in den Arbeitsmarkt zu kommen, verbessern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wir haben gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten in den Bundestag eingebracht, mit dem eine neue Strategie einhergeht.

Heute geht es um Aus- und Weiterbildung. In diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es vor allen Dingen darum gehen, zwei Grundüberzeugungen in geeignete Maßnahmen umzusetzen:

Die eine Grundüberzeugung ist, dass wir erkennen müssen, dass die ökonomische Grundlage dieses Landes auf Bildung beruht, darauf, dass wir weltbeste Produkte und weltbeste Dienstleistungen herstellen können, dass wir immer ein Stück weit besser sind. Das wird uns in den nächsten Jahrzehnten schwerer fallen als in der Vergangenheit, weil wir mit großen Veränderungen zu kämpfen haben, die sich auch immer schneller entwickeln: Das ist der demografische Wandel, das sind die Herausforderungen durch den Klimawandel, aber das sind auch der sich immer weiter verschärfende Wettbewerb und auch der Wettbewerb zwischen Systemen, die durchaus auch mittels Begrenzung und Einschränkung von Lieferketten ausgetragen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind große Herausforderungen, die wir angehen, auch auf der Basis unserer zweiten Grundüberzeugung, die wir als Freie Demokraten ganz besonders mit in die Debatte einführen. Das ist die Grunderkenntnis eines Menschenbildes, dass wir glauben, dass eine Gesellschaft dann gerecht ist, wenn es möglich ist, dass möglichst alle Menschen ihre Begabungen entdecken und sie entfalten können, damit sie sie für sich und andere einbringen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist nicht nur eine Frage der ökonomischen Vernunft, sondern es ist auch eine Frage des Menschenbildes, dass es uns nicht ruhen lassen kann, wenn junge Menschen ihre Chancen verpassen müssen, weil die entsprechenden Strukturen nicht da greifen, wo sie greifen müssten. Wenn wir 25 000 junge Menschen unversorgt auf dem Ausbildungsmarkt haben, aber gleichzeitig eigentlich 63 000 offene Stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann ist das ein Auftrag an uns, dass keiner zurückbleibt, und das werden wir mit diesem Gesetz engagiert in Angriff nehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das hat zum Beispiel auch etwas damit zu tun, dass wir die Berufsorientierung stärken. Wir müssen den jungen Menschen ein Stück weit helfen, sich auch in der Vielfalt einer Gesellschaft und unseres Arbeitsmarktes orientieren zu können, sich ausprobieren zu können. Es ist ganz wichtig, dass junge Menschen Motivation haben, eine Ausbildung zu beginnen. Auch da haben wir mit dem Bürgergeld schon einen wegweisenden Schritt gemacht, weil wir es mit der Reform des Bürgergeldes auf den Weg gebracht haben, dass die jungen Menschen den größten Teil ihres Ausbildungsgeldes behalten dürfen, wenn sie ansonsten auf soziale Leistungen angewiesen sind. Das ist Motivation, das ist Gerechtigkeit, und das ist ein klares Bekenntnis für die Zukunftschancen der jungen Menschen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber es wird auch um das lebenslange Lernen gehen. Wir müssen die Menschen mitnehmen und ihnen die Möglichkeit geben, sich im Verlauf ihres Erwerbslebens auch immer wieder weiterqualifizieren zu können. Deshalb sagen wir als FDP: Wir brauchen auf der einen Seite das Lebenschancen-BAföG. Auf der anderen Seite müssen wir auch einmal feststellen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer schon sehr, sehr stark in die Verantwortung gehen. 12,7 Milliarden Euro jährlich für Weiterbildung in den Betrieben, das ist eine Leistung, die Anerkennung finden sollte, und das möchte ich hier auch ganz deutlich betonen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was es dann noch braucht, das bringen wir mit diesem Gesetz auf den Weg. Wir hoffen auf die Unterstützung der ganzen Breite dieses Deutschen Bundestages, weil es tatsächlich um junge Menschen geht. Und jetzt wieder der Appell an unsere Koalitionspartner, auf die Union zuzugehen; denn die Union muss in die Betriebe gehen, sie muss sich die Lebenswirklichkeit anschauen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Gleicher Fehler wie gestern!“

Das ist die entscheidende Voraussetzung für gute politische Entscheidungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da gibt es nichts zu lachen. Die Wirklichkeit sollte Politik gestalten und nicht die eigene Ideologie.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Jessica Tatti.

Beifall bei der LINKEN
JT
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte, ich höre nicht richtig. Vergangene Woche wurde ein neuer Rekord vermeldet: 2,5 Millionen junge Menschen, also jeder Sechste im Alter zwischen 20 und 35 Jahren, haben keinen Berufsabschluss. Immer weniger Schulabgänger von der Hauptschule kommen überhaupt in eine betriebliche Ausbildung. Insgesamt 630 000 junge Erwachsene sind weder in der Schule noch in Ausbildung noch in Arbeit.

Und noch ein trauriger Rekord: Die sogenannte stille Reserve liegt bei mittlerweile 2 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter, 2 Millionen, über die Hälfte davon mit Berufsabschluss, die weder Arbeit haben noch arbeitslos gemeldet sind, aber gerne Arbeit hätten. Wie haben Sie eigentlich vor, diese Menschen zu erreichen?

Beifall bei Linke

Kein Wunder also, dass vor Ort so viele Betriebe über Fachkräftemangel klagen, und das in einem Land, das sich doch auch weiterhin zu den führenden Wirtschaftsnationen zählen will. Diese Zahlen stehen für massive soziale Probleme in unserem Land.

Daher habe ich mich zuerst gefreut, Herr Minister, dass Sie ein Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung angekündigt haben. Aber was für eine herbe Enttäuschung: Sie wollen ganzen 7 000 Jugendlichen zusätzlich eine außerbetriebliche Ausbildung ermöglichen. Ich freue mich ja wirklich für jeden Einzelnen davon. Aber jetzt mal ehrlich: 7 000 bei 630 000 unausgebildeten jungen Menschen? Das ist doch keine richtige Ausbildungsgarantie! Wem wollen Sie das eigentlich vormachen?

Beifall bei Linke Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Tropfen auf den heißen Stein! – Gegenruf der Abg. Natalie Pawlik [SPD]“

Jetzt zum Qualifizierungsgeld. Sie wollen damit 10 000 Beschäftigte zu einer Weiterbildung bewegen, und dann tun Sie auch noch so, als sei das ein richtig großer Wurf. Das sind rechnerisch gerade mal 25 Leute pro Landkreis, also irgendwie auch ziemlich erbärmlich.

Antragsberechtigt ist nur der Arbeitgeber. Nichts für ungut; ich begrüße die Einführung des Qualifizierungsgeldes. Es ist völlig richtig. Aber wenn weiterhin nur der Arbeitgeber entscheidet, dann löst das doch das Kernproblem nicht.

Beifall bei Linke

Dann werden doch auch weiterhin fast nur die besser bezahlten Mitarbeiter gefördert.

Leer gehen die befristet Beschäftigten aus, die Geringqualifizierten, die Teilzeitbeschäftigten, die Mütter und die Älteren, die Beschäftigten mit Migrationshintergrund und die in Niedriglöhnen. All diesen Menschen würden die 60 Prozent vom Netto ohnehin nicht reichen. Niemand denkt an Weiterbildung, wenn er dann nicht mehr über den Monat kommt. Das ist auch der Grund, warum meine Fraktion ein Qualifizierungsgeld von mindestens 1 400 Euro fordert.

Beifall bei Linke

Die prekär Beschäftigten, die Arbeitslosen und die Menschen in Hartz IV haben von Ihrem Gesetz wieder einmal überhaupt nichts. Es ist unerträglich, dass Sie immer was anderes behaupten und das nicht wirklich angehen.

Beifall bei Linke

Sie machen in Wahrheit das Gegenteil: Bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern sind die Förderzahlen stark gesunken, alleine bei den Jobcentern um 12 Prozent. Das ist doch katastrophal. Ursache sind wieder einmal fehlende Mittel. Das ist das tolle Ergebnis Ihrer Fortschrittskoalition.

Beifall bei Linke

Ihr Gesetz macht nicht aus Unqualifizierten Fachkräfte, sondern Sie pampern Großbetriebe. Herr Heil, jetzt mal im Ernst: Ihr Gesetzentwurf schadet ja niemandem;

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

aber er hilft denen nicht, die keinen Job haben oder die sich in miesen Jobs abrackern. Es bleibt mir ein völliges Rätsel, wie Sie so den Fachkräftemangel angehen wollen.

Beifall bei Linke Zuruf

Sie ziehen hier mit viel Bling-Bling eine hübsche Fassade hoch, und hinter der Fassade vergammelt das Gebäude. Wir brauchen endlich ein Recht auf Ausbildung,

Beifall bei Linke

und das ist auch finanzierbar, wenn alle Unternehmen in einen Fonds einzahlen. Anstatt immer neue Instrumente für die einzuführen, die eh schon gut qualifiziert sind, müssen Sie doch vor allem endlich mal die unterstützen, die Ihre Hilfe am nötigsten haben.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Genau!“

Jeder, der eine Weiterbildung will und braucht, der muss doch auch eine bekommen.

Beifall bei Linke

Sorgen Sie dafür, dass die Jobcenter und die Arbeitsagenturen dafür das nötige Geld haben! Das ist Ihre Aufgabe. Sonst werden Sie am Fachkräfteproblem scheitern.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Martin Rosemann.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Guten Morgen, verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle erleben in unserem Alltag den Mangel an Fach- und Arbeitskräften derzeit an ganz vielen Stellen: wenn man einen Bauantrag stellt und ewig warten muss, wenn man essen gehen will und das Lieblingsrestaurant mal wieder zu hat,

Zuruf Dr. Markus Reichel

wenn man dringend einen Betrieb sucht, der die Wärmepumpe installiert, wenn der Zug nicht bis zum Endbahnhof fährt, wenn man wieder mal die Kinder früher aus der Kita abholen muss oder wenn die Eltern pflegebedürftig werden.

Diese Situation wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen, nämlich wenn die Babyboomer schrittweise in Rente gehen. Damit scheiden in den kommenden 15 Jahren circa 13 Millionen Beschäftigte aus dem Arbeitsmarkt aus. Das entspricht 30 Prozent der Erwerbspersonen. Das gefährdet unseren Wohlstand, und es ist zugleich eine Herausforderung für die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme.

Deshalb ist es gut, meine Damen und Herren, dass diese Bundesregierung, diese Ampelkoalition eine umfassende Fachkräftestrategie vorgelegt hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was uns als Ampelkoalition dabei leitet, ist: Wir haben das Ziel, dass jeder und jede in dieser Gesellschaft einen produktiven Platz findet. Die Botschaft ist: Wir brauchen alle.

Beifall bei SPD, Grüne

Diese Gesellschaft kann sich junge Menschen ohne Anschlussperspektive nicht leisten. Diese Gesellschaft kann sich nicht leisten, dass es jedes Jahr immer noch 20 000 unversorgte Jugendliche in einem Jahrgang gibt. Deshalb führen wir mit diesem Gesetz eine Ausbildungsgarantie ein – eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendliche und nicht nur für 7 000, Frau Tatti.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jessica Tatti

Unsere Gesellschaft kann es sich nicht leisten, dass Beschäftigte im Strukturwandel verloren gehen. Deshalb stärken wir die Förderung der Weiterbildung. Wir machen die Förderung für die Unternehmen einfacher, und wir führen mit dem Qualifizierungsgeld ein neues Instrument für die Bewältigung des Strukturwandels durch die Sozialpartner ein.

Gestaltung auf Augenhöhe zwischen den Unternehmen und den Beschäftigten, zwischen den Geschäftsführungen und den Betriebsräten, zwischen den Arbeitgeberverbänden, den Tarifparteien und den Gewerkschaften: Nur so geht es. Das ist das Instrument, das wir den Tarifpartnern, den Sozialpartnern dafür zur Verfügung stellen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich sage auch deutlich, Frau Tatti: Es sind keine Märchen; denn Gestaltung heißt, der Staat bzw. die Solidargemeinschaft übernimmt einen Teil, aber beim Rest bleiben die Unternehmen in der Verantwortung.

Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Aber es ist zu wenig! Es ist total unambitioniert!“

Und wir haben starke Gewerkschaften, die dafür sorgen werden, dass das Qualifizierungsgeld entsprechend aufgestockt wird. Wir schaffen damit die Möglichkeit, dass die Tarifpartner, die Sozialpartner, die Betriebsparteien gemeinsam entscheiden, wer diese Weiterbildung bekommt, und das sind die Beschäftigten, die vom Strukturwandel betroffen sind, ob gut oder weniger gut qualifiziert.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „„7 000“ steht in Ihrem Gesetzentwurf! Sie erzählen Märchen!“

Meine Damen und Herren, beides sind die zentralen Bestandteile dieses Gesetzes. Ich danke Bundesminister Hubertus Heil deshalb für den Gesetzentwurf. Dieser Gesetzentwurf ist eine zentrale Säule der Fachkräftestrategie, um inländische Beschäftigungspotenziale zu erschließen. Die andere große Säule sind die ausländischen Fachkräfte. Deswegen ist es gut, dass wir gestern in erster Lesung das Fachkräfteeinwanderungsgesetz diskutiert haben. Beides gehört zusammen. Beides brauchen wir, und es wäre falsch und fahrlässig, beides gegeneinander auszuspielen.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die weiteren Beratungen im parlamentarischen Verfahren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Markus Reichel.

Beifall bei der CDU/CSU
MR
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über Aus- und Weiterbildung, also das Thema Nummer eins für unsere Fachkräftesicherung. Thema Nummer eins wiederum für unsere deutsche Wirtschaftspolitik sollte der deutsche Mittelstand sein. Auf dem Mittelstand muss und sollte auch ein besonderer Fokus des Gesetzes liegen. Mit Erlaubnis der Präsidentin will ich aus Ihrer Fachkräftestrategie, Herr Minister, zitieren. Dort haben Sie geschrieben:

Für kleine und mittlere Unternehmen … ist es deutlich schwieriger, ihre Beschäftigten für Weiterbildungen freizustellen, ohne hierdurch den laufenden Betrieb zu beeinträchtigen. Die Belange von KMU werden daher besonders im Rahmen von Initiativen zur Stärkung von Weiterbildung berücksichtigt.

Jetzt stelle ich Ihnen, Herr Minister, die Frage: Ist eigentlich ein Gesetzentwurf eine Initiative? Ich glaube nicht. Ich muss so fragen; denn in Ihrem Gesetzentwurf tauchen die kleinen und mittleren Unternehmen in keiner Weise auf.

Zuruf Mareike Lotte Wulf [CDU/CSU]: „Unglaublich!“

Schon rein quantitativ kommt das Wort „KMU“ im gesamten Text – immerhin 60 Seiten – einschließlich Begründung nur an zwei Stellen vor, das Wort „Mittelstand“ einmal, das Wort „mittelständisch“ keinmal. In Ihrer Rede haben Sie es einmal verwendet. Das ist eine vertane Chance für Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Mittelstand. Wir kritisieren das scharf.

Beifall bei CDU/CSU

Warum betone ich die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen so? Weil hier 55 Prozent der Arbeitnehmer arbeiten. Es gibt ja mehrere Studien zu den Besonderheiten. Das KfW-Mittelstandspanel zeigt, dass nur ein Drittel der KMU Weiterbildung selbst durchführt. Das IAB zeigt, dass viele Betriebe die Weiterbildungsaktivitäten der Bundesagentur für Arbeit gar nicht kennen. Das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung zeigt, dass die Weiterbildungsaktivitäten bei kleinen und mittleren Unternehmen zwar zunehmen, aber vor allem kleine Unternehmen haben angegeben, dass sie im Endeffekt im Tagesablauf nicht die Zeit dafür haben.

Jetzt ist die Frage, wie man das auf den Gesetzentwurf aus Sicht der KMU anwendet. Ich muss sagen: Was grundsätzlich fehlt, ist, dass Sie die Probleme bei der Bekanntheit, bei der Vorbereitung, bei der Planung, bei der Organisation in den kleinen und mittleren Unternehmen adressieren. Wir müssen darüber sprechen, wie das weiterentwickelt werden kann.

Beifall bei CDU/CSU

Dann zu den konkreten Änderungen bei der Förderung Beschäftigter. Selbstverständlich, dass Sie Vereinfachungen einführen, das fördert Transparenz; das ist gut. Aber wir haben noch ein paar Verbesserungsvorschläge. Die Mindestzahl von 120 Stunden beispielsweise sollte noch mal hinterfragt werden. Neben der Weiterbildung nur außerhalb des Betriebs oder bei einem qualifizierten Träger sollte auch die Qualifizierung im Betrieb ermöglicht werden, sonst machen wir doch ganz praxisferne Weiterbildung.

Beifall bei CDU/CSU

Und wir müssen über alternative Qualitätssicherungsmaßnahmen reden. Da hat im Übrigen das ausgelaufene Bundesprogramm Bildungsprämie eine ganze Reihe von Erkenntnissen gebracht.

Ich muss sagen: Die Linke hat in Ihrem Antrag einige Fragen zur Erhöhung der Attraktivität der Weiterbildung für Geringverdiener zu Recht angesprochen. Darüber müssen wir im Ausschuss sprechen.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Nun zum Qualifizierungsgeld. Also, das ist wirklich überflüssig.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Unglaublich!“

Es erhöht die Unübersichtlichkeit der bestehenden Förderprogramme. Dass bereits Kleinunternehmen eine Betriebsvereinbarung oder eine betriebsbezogene Tarifvereinbarung vorweisen müssen, Herr Minister, ist lebensfern.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Nein!“

Jetzt zur beruflichen Ausbildung. Wir unterstützen alle sinnvollen Maßnahmen. Kollegin Wulf hat das hier angesprochen: Berufsorientierungspraktikum, Flexibilisierung bei der Einstiegsqualifizierung, eventuell auch die Mobilitätsgarantie, wobei das auch im Kontext mit dem Deutschlandticket sowieso noch mal neu besprochen werden muss. Aber, Herr Minister, was Sie jetzt hier als Ausbildungsgarantie anbieten, das ist, ehrlich gesagt, etwa genauso viel wert, als wenn Herr Minister Wissing eine Pünktlichkeitsgarantie der Deutschen Bahn geben würde.

Beifall bei CDU/CSU

Wer gegenwärtig eine Ausbildungsstelle sucht, findet sie auch. Bei den folgenden Berufen liegen enorme Engpässe vor – das ist nur beispielhaft –: Restaurantfachmann/-fachfrau, Fleischer, Klempner, Beton- und Stahlbetonbauer. Zusätzliche Möglichkeiten für außerbetriebliche Ausbildung machen doch den bestehenden Ausbildungsplätzen eher Konkurrenz. Und außerdem glauben Sie, ehrlich gesagt, anscheinend selbst nicht so richtig an den Sinn Ihrer Maßnahme, sonst würden Sie in der Gesetzesbegründung nicht mit so geringen Nachfragezahlen arbeiten.

Beifall bei CDU/CSU

Viel wichtiger als Ihre Ausbildungsgarantie wäre, dass alle Länder endlich die Möglichkeit zur Weitergabe der Daten von Jugendlichen ohne Folgeperspektive an die BA umsetzen. Da sind die Länder gefordert; da bin ich bei Ihnen. Aber da müssen Sie auch regelmäßig Druck machen.

Außerdem will ich auch sagen: Es wäre gut, wenn wir mehr auf die Vorstellungen aus der Praxis hören. Zum Beispiel die Neuordnung der Ausbildung zum Fachverkäufer im Nahrungsmittelgewerbe – nur als ein Beispiel – wurde aus der Praxis erarbeitet und liegt seit einem Jahr zur Bestätigung vor, und das Ministerium kriegt es nicht hin, sie zu bestätigen. Das geht so nicht.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Lassen Sie mich noch einige Worte zur Teilhabe sagen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass eine Reihe von Verbesserungen aus teilhabepolitischer Sicht in das Gesetz aufgenommen wurde. Aber wir müssen auch über die Hürden für inklusive Ausbildung in den kleineren und mittelständischen Unternehmen sprechen. Da geht es vor allem um die Frage, welche Zusatzqualifikationen unter welchen Bedingungen man dort haben wird, also das Thema ReZa. Darüber müssen wir im Ausschuss sprechen.

Zusammenfassend will ich sagen: Das Gesetz geht nicht ausreichend auf die Herausforderungen bei kleinen und mittleren Unternehmen ein. Vereinfachung bei der betrieblichen Weiterbildung begrüßen wir natürlich. Aber das Qualifizierungsgeld ist überflüssig. Bei der Berufsbildung gibt es einige gute Regelungen, aber die Ausbildungsgarantie gibt Fehlanreize. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ganz viele Faktoren, die den Arbeitsmarkt zurzeit verändern und die ihn schon seit Längerem verändern; zum Teil liegen die Veränderungen noch vor uns. Die Digitalisierung ist für uns alle eine große Chance – für unser Alltagsleben wie auch für die Arbeitswelt –, aber sie erfordert neue Qualifikationen. Durch die Digitalisierung werden auch Arbeitsplätze wegfallen; da muss man ehrlich sein. Auf der anderen Seite entstehen aber ganz viele neue Arbeitsplätze durch den Strukturwandel. Vor allen Dingen durch den ökologischen Umbau werden viele neue Arbeitsplätze entstehen, neue Qualifikationen werden gebraucht.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Das glauben Sie doch selber nicht!“

Durch die demografische Entwicklung entstehen neue Arbeitsnotwendigkeiten, was zum Beispiel den Bereich der sozialen Dienstleistungen angeht.

Für alle diese Veränderungen ist Weiterbildung ein zentraler Schlüssel. Deswegen ist das, was wir heute diskutieren, ein ganz gewichtiges Gesetz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist wirklich erstaunlich: Diese ganzen Entwicklungen sind ja schon lange bekannt, und man wundert sich, dass in den letzten 16 Jahren da so wenig passiert ist – viel zu wenig. Wir hätten uns schon längst durch eine viel bessere Weiterbildungsförderung darauf vorbereiten müssen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das hat der Minister Heil aber vorhin anders gesagt! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

– Jetzt gibt es hier Zwischenrufe von der Union, die die letzten 16 Jahre regiert hat. – Die Ampel packt das jetzt mit dem großen Weiterbildungspaket aus dem Koalitionsvertrag an. Dieses Gesetz ist ein Teil davon. Die Ampel macht das, was die letzten 16 Jahre versäumt worden ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und es ist ja nicht der erste Schritt, den wir gegangen sind, Kollegin Tatti. Wir haben mit dem Bürgergeld-Gesetz schon das Weiterbildungsgeld eingeführt – nicht nur für Arbeitslose, die Bürgergeld beziehen, sondern auch für Geringverdiener, die Bürgergeld beziehen.

Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Es gibt aber zu wenig Mittel! Die Zahlen sinken doch! Es gibt kein Geld dafür!“

All diese Gruppen können ab 1. Juli 2023 ein Weiterbildungsgeld von 150 Euro zusätzlich zum Einkommen erhalten. Wir schaffen den Vermittlungsvorrang ab, und gerade in dieser Kombination ist das ein starkes Zeichen für die Weiterbildung, gerade für die Schwächsten in der Gesellschaft.

Beifall bei SPD, Grüne

Mit diesem Gesetz gehen wir weitere Schritte. Auf das Qualifizierungsgeld ist meine Kollegin Beate Müller-Gemmeke schon eingegangen. Wenn Unternehmen vom ökologischen Strukturwandel betroffen sind und neue Qualifikationen brauchen, ist das auch wirtschaftspolitisch ein sehr starkes Mittel; dies noch mal an die Union gerichtet.

Aber es gibt ja nicht nur den Strukturwandel, sondern wir brauchen vielfältige Weiterbildung. Und an der Stelle hat die Große Koalition mit dem Qualifizierungschancengesetz, mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz tatsächlich die richtigen Weichen gestellt. Dem haben die Grünen zugestimmt, auch die FDP hat dem zugestimmt. Beide Fraktionen haben aber damals schon gesagt: Ja, das sind die richtigen Weichen; aber ob es so richtig losgeht, daran haben wir unsere Zweifel. Und tatsächlich ist das so: Die Weichen sind richtig gestellt, der Zug ist aber nicht losgefahren. Wir lösen jetzt die Bremsen, damit der Zug endlich Gas geben kann für bessere Weiterbildung.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir machen das, indem wir Hürden abbauen, entbürokratisieren und vereinfachen. Und wir überlegen, ob wir die jetzt schon stärkere Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen noch mal verstärken, weil gerade kleine und mittlere Unternehmen noch mehr Unterstützung brauchen. Insbesondere über diesen Punkt werden wir im parlamentarischen Verfahren noch nachdenken.

Beifall bei Grüne

Wir werden ja auch noch weitere Schritte gehen. Wir als Grüne finden es schade, dass die Bildungszeit noch nicht in diesem Gesetzentwurf enthalten ist, weil wir da noch ein bisschen Diskussionsbedarf haben; aber sie ist ein weiterer wichtiger Schlüssel. Das Qualifizierungsgeld ist eine Maßnahme für Unternehmen, die im Strukturwandel stecken. Im Hinblick auf die Weiterbildungsförderung wäre – auch aus Unternehmenssicht – die Bildungszeit eine Maßnahme, mit der Arbeitnehmer/-innen bzw. Beschäftigte von sich aus, eigeninitiativ und selbstbestimmt, Weiterbildung vorantreiben können. Das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt. Dieser Punkt wird kommen. Die Bildungszeit muss auf jeden Fall auch noch als Gesetz vorgelegt werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Letzte Anmerkung – ganz kurz –: Es gibt ja auch noch Dinge, die neben dem Gesetz notwendig sind. Wir haben im Koalitionsvertrag den Begriff der „Weiterbildungsagenturen“ stark gemacht, die Beratung anbieten, damit die Menschen wissen, wo sie hingehen müssen, wenn sie sich weiterbilden wollen. Die Bundesagentur für Arbeit ist dabei, die Strukturen dafür aufzubauen in Form von Weiterbildungsverbünden und Weiterbildungsagenturen. Auch das ist noch mal ein wichtiges Paket. Die Ampel schafft die Rahmenbedingungen für bessere Qualifizierung für die Zukunftsaufgaben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Gerrit Huy.

Beifall bei der AfD
GH
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Das Gesetz zur Weiterbildung enthält einige Maßnahmen, die wir begrüßen. Dazu gehört der Mobilitätszuschuss, der es jungen Menschen finanziell erleichtert, eine weiter entfernt gelegene Ausbildungsmöglichkeit wahrzunehmen. Auch Berufsorientierungspraktika, die wir als Fraktion schon lange fordern, sind sicherlich ein gutes Angebot, für das sich dann hoffentlich auch viele Unternehmen finden lassen werden.

Im Weiteren beschränke ich mich jetzt auf die Weiterbildungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit. Es wäre sehr erfreulich, wenn mehr Ordnung in den Aus- und Weiterbildungsdschungel dieser Agentur gebracht würde. Denn es ist ziemlich schwierig, das große Angebot halbwegs zu verstehen, und es ist schon gar nicht leicht, zu verstehen, wer auf welches Angebot unter welchen Umständen zugreifen kann.

Beifall bei AfD

Da kommt dann die Beratung durch die Jobcenter ins Spiel. Die kennen das zur Verfügung stehende Angebot sehr gut; denn sie kaufen es ja selbst im großen Stil jedes Jahr wieder ein. Und genau da wird es problematisch: Die Jobcenter decken ihren vermuteten Bedarf aus den Angeboten einer großen Zahl von Bildungsträgern mit vielen Tausend Beschäftigten, die überwiegend von der Nachfrage der behördlichen Institutionen leben. Die daraus resultierenden Bildungsgutscheine werden an die Jobvermittlerteams verteilt. Und da jeder Vermittler einen guten Job machen will, geht er dann auf Kundenjagd mit diesen Scheinen, um sie wieder loszuwerden.

Während es in ländlicher Umgebung wegen der kleinen Fallzahlen eher zu wenig Weiterbildungsangebote gibt, sieht es in den großen Ballungszentren umgekehrt aus. Das für viel Geld eingekaufte Maßnahmenbündel ist nur sehr schwer an den Mann oder die Frau zu bringen; denn die Nachfrage nach Weiterbildung, nach Ausbildung ist hier äußerst dürftig, und das vorab weitgehend fixierte Angebot ist natürlich auch nicht immer passgenau. Es muss aber losgeschlagen werden, komme, wer da wolle.

Die AfD hat deswegen vor zwei Jahren einmal abgefragt, wie erfolgreich die staatlich organisierte Arbeitsvermittlung tatsächlich funktioniert. Die Zahlen stammen von 2020, dem ersten Coronajahr, und sind deswegen wahrscheinlich nicht vollständig repräsentativ; um Größenordnungen daneben werden sie aber auch nicht liegen. Damals kamen jeweils zwei Vermittler auf einen wieder in Arbeit gebrachten Arbeitslosen pro Jahr. Lassen Sie es heute viermal so viele sein: Dann heißt das, dass die knapp 19 000 Jobcentervermittler jährlich 35 000 Kunden – Arbeitslose – aus einem millionenschweren Heer an Arbeitslosen wieder in Arbeit bringen. Angesichts der riesigen Bildungsindustrie, die auch dahinter steht, passt der Spruch: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“

Beifall bei AfD

Liebe Kollegen, bevor wir diesen Berg noch weiter aufbauen, sollte doch erst einmal gründlich geprüft werden, ob dieses System überhaupt zukunftstauglich ist.

Beifall bei AfD

Die gute Botschaft: Geld für Aus- und Weiterbildung der Jobcenterkunden ist reichlich vorhanden. Mit mehr Geld kann man das Bildungsproblem hier also nicht lösen. Was fehlt, ist schlicht die Kundennachfrage, und das ist ein viel schwerwiegenderes Problem.

Danke schön.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Stephan Seiter.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Heil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Gesetz, das einen ganz wichtigen Punkt im Hinblick auf die Zukunft unseres Landes adressiert. Es geht darum, dass wir unser Bildungssystem um einen weiteren Aspekt ergänzen, nämlich um das Thema der Ausbildung junger Menschen, die aufgrund gewisser Eigenschaften oder Marktgegebenheiten letztendlich Schwierigkeiten haben, eine Anstellung zu finden bzw. einen Ausbildungsplatz zu bekommen.

Es geht aber auch um Menschen, die im Beruf sind. Bei ihnen geht es darum, dass sie weitergebildet werden. Es geht darum, dass wir auf langfristig anstehende Veränderungen – die teilweise ja schon länger bekannt sind und eigentlich schon viel früher eine Reaktion erfordert hätten – reagieren können, nämlich in der Frage: Wie reagieren wir auf den Klimawandel? Wir brauchen neue Technologien, wir brauchen neue Produkte. Das verlangt, dass wir unsere Mitarbeitenden entsprechend qualifizieren und weiterqualifizieren.

Es ist tendenziell natürlich grundsätzlich eine Aufgabe der Unternehmen selbst und liegt auch immer in der individuellen Verantwortung, dass man sich der Weiterbildung letztendlich stellt. Aber wir müssen auch sehen, dass der anstehende strukturelle Wandel – auch durch einen international zunehmenden Wettbewerb neuer Spieler; ich erwähne an der Stelle nur China – dazu führt, dass der Anpassungsdruck relativ groß ist und deshalb entsprechende Maßnahmen erfordert. Die Ansatzpunkte sind, wie gesagt – einige Vorredner haben es schon en détail vorgestellt –, die Ausbildung auf der einen Seite und die Weiterbildung auf der anderen Seite.

Ich möchte an der Stelle noch mal insbesondere auf das Thema der Ausbildungsgarantie eingehen. Es geht dabei darum, dass wir diesen berühmten Mismatch überwinden, dass wir in manchen Regionen in unserem Land Ausbildungsplätze zur Verfügung haben – beispielsweise im Südwesten –, während wir in anderen Regionen ein Defizit an Ausbildungsplätzen haben. Da ist die Überlegung sinnvoll, zu sagen: „Wir stützen die Mobilität; wir geben eine Förderung“, sodass wir diesen Mismatch überwinden.

Das bedeutet letztendlich, dass wir uns auch Gedanken darüber machen müssen, wo die jungen Menschen unterkommen. In Gesprächen in meinem Wahlkreis waren Unternehmen sehr begeistert, als ich sagte: Da gibt es eine Mobilitätsförderung. – Da kam sofort die Antwort: Dann müssen wir was tun. Wir können unterstützen, beispielsweise in Kooperation mit Vereinen. Wir können uns auch um die sozialen Fragestellungen kümmern.

Ein Blick auf die Ausbildungsgarantie zeigt, dass die außerbetriebliche Ausbildung – ich weiß, das ist für manche ein Thema – am Ende steht. Das darf – das wurde schon angesprochen – natürlich nur die allerletzte Maßnahme sein. Denn wir haben ein erfolgreiches duales Ausbildungssystem in Deutschland etabliert, um das wir international beneidet werden. Deswegen muss es das Ziel sein, die jungen Menschen in dieses betriebliche System zu bringen.

Zuruf Jessica Tatti

Nur dort, wo es letztendlich nicht möglich ist, müssen wir eine entsprechende Möglichkeit anbieten. Wir sollten bei alledem auch bedenken: Die Teilnahme an solchen Maßnahmen kann im Arbeitsmarkt als ein gewisses Stigma interpretiert werden. Genau das gilt es zu vermeiden. Außerbetriebliche Ausbildung ist die letzte Möglichkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen uns im parlamentarischen Verfahren aber auch noch mal das Thema Finanzierbarkeit genauer anschauen. Wir von der FDP begrüßen, dass die allgemeine Umlage aus dem Gesetzentwurf herausgenommen wurde. Es geht aber auch um die Frage: Wie stellen wir sicher, dass die Maßnahmen erfolgreich sind? Das bedeutet für jemanden, der aus der Wissenschaft kommt, dass eine entsprechende Evaluierung der Maßnahmen im Hinblick auf ihren Erfolg durchgeführt wird.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Natalie Pawlik.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
NP
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon gehört: Die Digitalisierung, der demografische Wandel, der ökologische Wandel, der Bedarf an Fach- und Arbeitskräften – all das wirkt sich auf unseren Arbeitsmarkt aus, und dieser unterliegt einem stetigen Wandel. Als SPD-Fraktion ist es uns wichtig, dass wir diesen Wandel aktiv mitgestalten, und zwar gemeinsam mit den Unternehmen und den Beschäftigten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung lässt sich einreihen in eine ganze Reihe von Gesetzen, die wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben und durch die sich ein roter Faden zieht. Wir schaffen Chancen für die Beschäftigten von heute auf dem Arbeitsmarkt von morgen, und das mithilfe der Aus- und Weiterbildung. Mit dem Qualifizierungschancengesetz und dem Arbeit-von-morgen-Gesetz haben wir eine wichtige Grundlage dafür gelegt. Jetzt legen wir mit dem Aus- und Weiterbildungsfördergesetz nach.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir vereinfachen das System der Weiterbildungsförderung, damit diese Instrumente noch mehr in Anspruch genommen werden. Wir schaffen Planungssicherheit durch feste Förderhöhen und weiten die Fördermöglichkeiten auf noch mehr Betriebe aus. Gleichzeitig führen wir mit dem Qualifizierungsgeld ein neues Instrument ein, das sich gezielt an Betriebe und ihre Beschäftigten, die besonders vom Strukturwandel betroffen sind, richtet. Das ist richtig; denn qualifizierte Fachkräfte sind entscheidend für unsere Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit. Weiterbildung von Beschäftigten ist ein wesentliches Instrument zur Fachkräftesicherung. Es ist aber auch unsere Aufgabe als Politik, zu erkennen, dass mit technologischer Innovation sozialer Fortschritt einhergeht und dass Menschen bei all den Veränderungen nicht alleine gelassen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wie das gelingen kann, zeigt uns das Beispiel ZF Friedrichshafen mit der dazugehörigen E-Cademy. Ein Unternehmen, das ursprünglich mit der Herstellung von Zahnrädern und Getrieben für Luftfahrzeuge startete, bildet heute seine Beschäftigten in der E-Cademy mit dem Fokus auf Elektromobilität weiter. Vom Antrieb für Zeppeline hin zu Elektroantrieben mithilfe gezielter Weiterbildungsmaßnahmen, so kann Transformation gelingen.

Beifall bei SPD, Grüne

Es werden sich aber auch die Geschäftsmodelle vieler weiterer Betriebe und Branchen in kleinen, mittleren und großen Unternehmen verändern. In meinem Wahlkreis, der hessischen Wetterau, sind gleich drei große Automobilzulieferer mit mehreren Hunderttausend Beschäftigten angesiedelt. Sie brauchen unsere Unterstützung.

Mit dem Aus- und Weiterbildungsfördergesetz schaffen wir Perspektiven für Beschäftigte. Ich freue mich auf konstruktive Beratungen und auf viele weitere Vorschläge im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens. Lassen Sie uns aus dem guten Gesetzentwurf ein sehr gutes Gesetz machen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Katrin Staffler.

Beifall bei der CDU/CSU
KS
Katrin Staffler CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus- und Weiterbildung kann ja vieles umfassen: Sie kann Mittel zum Zweck sein für den beruflichen Ein- und Aufstieg. Sie kann der Erwerb von neuen Kompetenzen sein, um neuen oder veränderten Anforderungen gerecht werden zu können. Sie kann die Verwirklichung von einem lang gehegten Traum sein. Sie kann auch einfach nur spannender und sinnerfüllter Zeitvertreib sein usw. usf.

Ich persönlich finde es gut, wenn jeder einzelne Mensch in diesem Land die Möglichkeit hat, im Laufe seines Lebens so viel wie möglich zu lernen und zu erlernen. Darum allein darf es in der politischen Debatte aber nicht gehen. Als politisch Verantwortliche müssen wir uns vor allem die Fragen stellen: Wann wollen und können wir welche Bildungsmaßnahmen von staatlicher Seite sinnvollerweise unterstützen, und wann und wie wollen wir als Gesetzgeber in die Partnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern eingreifen? Genau das sind die Fragen, die wir heute hier diskutieren müssen.

Beifall bei CDU/CSU

Die Transformation vieler Bereiche in der deutschen Wirtschaft bringt vollkommen neue Jobprofile mit sich. Viele Arbeitnehmer sehen, dass sich die Qualifikationsanforderungen für ihren Beruf grundlegend ändern; der eine oder andere hat deswegen Angst um seinen Job. Den Arbeitgebern fehlen auf der anderen Seite immer häufiger die dringend benötigten Fachkräfte. Und wenn sich dann noch politische Rahmenbedingungen ganz kurzfristig grundlegend ändern und dadurch ganze Märkte vollständig durcheinandergeworfen werden – Stichwort „Gebäudeenergiegesetz“ –, dann verschärft das die angespannte Lage, die wir ohnehin schon haben, zusätzlich.

Unser Ziel muss es doch sein, dass wir künftig alle Menschen in die Lage versetzen, dass sie den Fortschritt für sich persönlich als große Chance wahrnehmen und nutzen können. Sie sollen die eigenen Fähigkeiten und die eigenen Fertigkeiten im Wandel der Zeit und entlang der persönlichen Interessen weiterentwickeln können. Die Frage, die wir uns dabei stellen müssen, ist: Welche Maßnahmen sind notwendig, und welche Maßnahmen sind sinnvoll, um das definierte Ziele zu erreichen? Da sind wir bei den Vorschlägen, die heute hier im Gesetzentwurf vorliegen.

Sie sagen: Wir wollen das System vereinfachen.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Wir sagen es nicht nur, wir machen es!“

Ja, es ist grundsätzlich eine sinnvolle Maßnahme, die Förderinstrumente, die wir haben, zu vereinfachen; das ist zu begrüßen. Das kann in der Tat zu einer erhöhten Bereitschaft zur Weiterbildung beitragen. Die Frage ist: Was machen wir dafür? Sie schlagen vor, das Qualifizierungsgeld einzuführen – wohlgemerkt: einzuführen in ein System, in dem wir mit dem Qualifizierungschancengesetz schon einen etablierten Rahmen für die Förderung von beruflicher Weiterbildung haben. Sprich: Sie schaffen an der Stelle eine Doppelstruktur, sagen aber, Sie wollen vereinfachen. Was wir kriegen, ist ein Mehr an Komplexität.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Ein Mehr an Möglichkeiten! Sie müssen sich schon mal die Unterschiede anschauen!“

Es muss das Ziel bleiben, dass wir dort unterstützen, wo der Bedarf am größten ist. Ich glaube, da sind wir uns einig. Bei der beruflichen Weiterbildung sind es besonders die Geringqualifizierten und die kleinen und mittleren Unternehmen, die heute unterrepräsentiert sind; der Kollege Reichel hat darauf hingewiesen. Deswegen müssen wir mit unseren Maßnahmen genau dort ansetzen, statt die Gießkanne auszupacken.

Beifall bei CDU/CSU

Damit komme ich zur Ausbildungsgarantie. Unser Ziel bei der Ausbildung muss es sein, dass wir die betriebliche Ausbildung stärken – die große Stärke, die wir in unserem dualen System haben. Und genau das macht die Ausbildungsgarantie gerade eben nicht. Stattdessen wollen Sie die außerbetriebliche Ausbildung ausweiten, und das, obwohl im vergangenen Jahr 69 000 Ausbildungsplätze nicht besetzt werden konnten. Es gibt seit Jahren weit mehr unbesetzte Ausbildungsplätze als unvermittelte Jugendliche. Die Herausforderung ist nicht der Mangel an betrieblichen Plätzen, sondern das Matching zwischen Angebot und Nachfrage. Daher brauchen wir passgenaue Angebote.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Martin Rosemann

Ich komme zum Schluss. Wir brauchen weder Ausbildungsgarantie noch Qualifizierungsgeld. Was wir brauchen, sind individuell passende, transparente und flexible Angebote, die sich nahtlos in das Leben der Menschen integrieren und die Lust auf Zukunft machen. Daran sollten wir arbeiten.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Jens Peick.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
JP
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Wen Sie auch fragen – ob das Handwerk, die IHK, die Gewerkschaften –, alle werden Ihnen sagen: Die betriebliche Ausbildung ist eine Säule des Wohlstands in unserem Land und ein Erfolgsmodell. – Deshalb entscheidet sich mehr als ein Drittel aller Jugendlichen zu Recht für diesen Weg. Trotzdem nimmt die Zahl der Ausbildungsplätze ab. Trotzdem sind über 200 000 junge Menschen in einer Warteschleife. Und trotzdem haben 1,38 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 30 Jahren keinen Berufsabschluss, und das, obwohl in vielen Regionen, wie wir gerade schon gehört haben, Unternehmen und Betriebe händeringend Fachkräfte suchen.

Mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz als Teil der Fachkräftestrategie der Bundesregierung gehen wir das jetzt an. Denn da, wo der Ausbildungsmarkt versagt, muss der Staat helfen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir stärken genau deshalb die Berufsorientierung, damit junge Menschen ihre Ausbildungschancen kennen. Wir fördern die Mobilität. Denn wer bereit ist, einen Ausbildungsplatz anzunehmen, der weiter weg liegt, der soll auch die Möglichkeit bekommen, seine Eltern, seine Familie, seine Freunde regelmäßig zu besuchen. Aber das Wichtigste: Wer trotz intensiver Bemühungen keine Ausbildungsstelle bekommt, dem garantieren wir einen außerbetrieblichen Ausbildungsplatz. Damit schaffen wir einen Rechtsanspruch auf Ausbildung.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Ausbildungsgarantie ist seit Langem ein wichtiges Anliegen der SPD, weil es eine Frage des Respekts ist, dass wir junge Menschen nach der Schule nicht einfach abschreiben, dass wir ihnen nicht selbst die Schuld für fehlende Ausbildungsplätze geben. Ja, wir machen Schluss mit der Mär von nicht ausbildungsfähigen Jugendlichen in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne

Denn es ist unsere Aufgabe, sie zu unterstützen und ihnen den Weg für ein gutes und selbstbestimmtes Leben freizumachen.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Peick, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung der Kollegin Tatti aus der Fraktion Die Linke?

Jens Peick (fortgesetzt)

Ja, bitte.

JT
Jessica Tatti Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
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Vielen Dank, Herr Peick, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja gerade auch noch mal die Ausbildungsgarantie erwähnt. Wir sind uns einig darin, dass die betriebliche Ausbildung natürlich vor der außerbetrieblichen Ausbildung Vorrang haben muss.

Aber ich möchte noch mal daran erinnern: In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung steht, dass Sie nicht erwarten, so mehr als 7 000 Ausbildungsplätze an Jugendliche zu vergeben. Deswegen frage ich mich, warum Sie nicht ein weiteres Instrument eingeführt haben, wie zum Beispiel, dass Unternehmen einen Beitrag an einen Ausbildungsfonds leisten und dass Ausbildungen daraus mitfinanziert werden müssen,

Beifall bei Linke

um so auch die betriebliche Ausbildung zu fördern, damit junge Menschen wieder mehr Chancen haben, eine betriebliche Ausbildung machen zu können. Das würde ich gerne von Ihnen wissen.

Beifall bei Linke
JP
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Die Schätzung, wie viele außerbetriebliche Ausbildungsplätze zusätzlich geschaffen werden, geht natürlich davon aus, dass die Maßnahmen, die wir vorher ergreifen, gut passen, dass wir die Berufsorientierung stärken, dass wir die Jugendberufsagenturen stärken, dass wir die Mobilität fördern und natürlich auch untergesetzliche Maßnahmen, die zur Fachkräfte- und Ausbildungsstrategie gehören, wie zum Beispiel das Azubi-Wohnen, weiter ausbauen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das Entscheidende an der Stelle ist für uns auch nicht, wie die Schätzung aussieht, sondern dass wir einen individuellen Rechtsanspruch schaffen.

Zuruf Jessica Tatti

Da, wo das System nicht funktioniert, wird es einen Rechtsanspruch geben, und den können junge Menschen in Anspruch nehmen. Deswegen ist das ein Recht auf Ausbildung.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber – ich will in meiner Rede fortfahren – das heißt nicht, dass wir mit der Ausbildungsgarantie die Unternehmen aus ihrer Verantwortung entlassen. Im Gegenteil: Wir erwarten auch deutlich mehr Anstrengung der Wirtschaft für mehr betriebliche Ausbildungsplätze. Es kann nicht sein, dass diese Verantwortung auf den Staat abgeschoben wird.

Beifall bei SPD

Ich sage auch deutlich zu den kritischen Stimmen, die behaupten, dass das sehr teuer wird: Es stimmt, eine Ausbildungsgarantie kostet viel Geld. Aber: Keine Ausbildungsgarantie kostet mehr.

Beifall bei SPD

Denn „kein Berufsabschluss“ heißt für junge Menschen: ein Leben lang weniger Gehalt, ein höheres Risiko von Arbeitslosigkeit und die Gefahr gesellschaftlicher Ausgrenzung, ganz zu schweigen von den Kosten für die Wirtschaft wegen fehlender Fachkräfte.

Aber das Versagen am Ausbildungsmarkt darf nicht zulasten der jungen Menschen gehen und die Unwilligkeit, Auszubildende zu nehmen, die keinen geraden Lebenslauf haben, auch nicht. Deswegen machen wir es mit diesem Gesetz vor. Wir machen den ersten Schritt. Jetzt bitten wir die Wirtschaft, nachzuziehen, und erwarten das auch.

In diesem Sinne: Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Rednerin – für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Emilia Fester – hat heute ihren 25. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!

Beifall
EF
Emilia Fester Grüne
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Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Gratulation. Ich kann mir tatsächlich kaum was Schöneres vorstellen, als hier heute einen der größten jugendpolitischen Erfolge dieser Legislaturperiode zu feiern. – Aber erst mal natürlich: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Immer wieder betone ich hier, wie wichtig es ist, die Jugend in den Mittelpunkt unserer Debatte zu stellen, dass Politik, die gut für die Jüngsten und nachfolgenden Generationen ist, eine zukunftsgewandte und gerechte Art und Weise ist, unser Zusammenleben zu gestalten.

Seit Jahren treten die Gewerkschaftsjugend, die Grüne Jugend und die Jusos für die Ausbildungsgarantie ein. Sie werben und erklären, bringen Kampagnen an den Start und verhandeln für die jungen Menschen und für Gerechtigkeit, letztendlich für gute Ausbildung und Fachkräfte, die für die Transformation von unschätzbarem Wert sind. Jetzt ist der erste große Aufschlag endlich da: Die Ausbildungsgarantie kommt, und zwar als individueller Rechtsanspruch. Das ist ein riesiger Erfolg.

Beifall bei SPD, Grüne

Klar ist aber auch – und da gebe ich Frau Tatti recht –, dass die Ausbildungsgarantie im parlamentarischen Verfahren noch wachsen muss. Wir brauchen dringend mehr attraktive Arbeitsplätze. Aber auch in Fragen der Inklusion, der Ausbildungsverbünde und der Begleitung bis zum Abschluss gibt es noch einiges am Gesetz zu tun. Das will ich mal an ein paar Beispielen verdeutlichen:

Kolja ist gehörlos. Deshalb braucht er einen besonders gut auf ihn zugeschnittenen Ausbildungsplatz. Er sollte vom Staat zugesichert bekommen, einen Beruf nach seinen Wünschen und in der Nähe seines Wohnortes erlernen zu können. Oder auch Yasmina: Ihr stehen die vielen unbesetzten Ausbildungsstellen im Handwerk oder auch in der Gastronomie zwar offen, sie will aber Fachinformatikerin werden. Möglich wird das durch die Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen durch Stärkung der betrieblichen Ausbildung. Dafür werden wir Grüne uns jetzt Hand in Hand mit der jungen Zivilgesellschaft einsetzen.

Beifall bei Grüne Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Dazu gehören aber auch gute Schulleistungen!“

Der Anfang ist getan. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lösen wir Widersprüche auf, unterstützen wir die Schwächsten, und schaffen wir den individuellen Rechtsanspruch für alle.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Vielleicht soll sie mal selber einen Beruf lernen! Vielleicht lernt sie mal selber einen!“ Zuruf Norbert Kleinwächter
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für SPD-Fraktion Dr. Lina Seitzl.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Jens Peick hat es eben bereits gesagt: Die betriebliche Berufsausbildung ist einer der Erfolgsfaktoren von „made in Germany“. Durch die enge Zusammenarbeit zwischen Schulen, Betrieben, Kammern und Gewerkschaften erlernen junge Auszubildende die grundlegenden Fähigkeiten für ihr weiteres Arbeits- und Berufsleben. Gleichzeitig ist die duale Ausbildung auch eine wichtige Säule für die Fachkräftesicherung.

Es wurde bereits gesagt: Wir haben bereits gestern in der Debatte über das Einwanderungsgesetz gesprochen. Gut, dass wir hier jetzt deutliche Schritte vorangehen. Aber neben der Zuwanderung geht es ja auch darum, das Potenzial der Menschen hier bei uns in Deutschland zu nutzen. Es ist ja geradezu absurd, dass Hunderttausende von jungen Menschen Jahr für Jahr im Übergangssystem festhängen, ohne Perspektive auf einen Berufsabschluss. Was für eine Verschwendung von Potenzialen und Ressourcen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Beifall bei SPD, Grüne

Genau hier setzt der Gesetzentwurf an. Wenn ich an diese Debatte denke, würde ich dem ein oder anderen raten, sich den Text noch mal genauer durchzulesen. Es geht um bessere Beratung und Vermittlung, es geht um Berufsorientierung und einen Mobilitätszuschuss. Wir stellen sicher, dass junge Menschen am Ende ihrer Schulzeit oder am Übergang in den Beruf abgeholt werden, dass sie dabei unterstützt werden, ihren Berufswunsch zu entwickeln und einen Ausbildungsplatz zu finden.

Wenn es trotz all dieser Unterstützung nicht klappt mit dem Ausbildungsstart in einem Betrieb, dann wollen wir ihnen keine Warteschleife nach der anderen zumuten, sondern in diesem Fall ermöglichen wir mit einem Rechtsanspruch den Zugang zu einem außerbetrieblichen Ausbildungsplatz und damit auch endlich einen Berufsabschluss.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich möchte mich an dieser Stelle bei den vielen Jugendverbänden bedanken, allen voran der DGB-Jugend, den Jusos und der Grünen Jugend, die immer wieder auf die Bedeutung dieser Ausbildungsgarantie hingewiesen haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Dass die Ampel die Anliegen von Azubis ernst nimmt, zeigt nicht zuletzt auch das neue Bundesprogramm „Junges Wohnen“. Denn neben dem Mobilitätszuschuss, der ja direkt an die Azubis ausgezahlt wird, braucht es auch bezahlbare Wohnungen. Dass der Bund endlich wieder in die Förderung von Wohnheimen für junge Menschen einsteigt, ist ein Meilenstein. Und dass im Bundesprogramm auch explizit Azubiwohnen gestärkt werden soll, macht noch mal deutlich, wie viel wert uns eine starke Ausbildung ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist genau dieses Ineinandergreifen vieler verschiedener Maßnahmen, die wir hier umsetzen, mit denen wir den Fachkräftemangel bekämpfen und damit unser Land zukunftsfest machen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/6518 und 20/6549 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.