Protokoll
Ausschüsse des Bundesrates
Beschluss: Zustimmung zu dem Vorschlag des Ständigen Beirats in Drucksache 415/25
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich eröffne die 1057. Sitzung des Bundesrates. „Heute ist ein besonderer Tag“ – mit diesen Worten eröffnete der damalige Bundesratspräsident Kurt Biedenkopf am 29. September 2000 die erste Sitzung des Bundesrates in seiner neuen Wirkungsstätte in der Hauptstadt des geeinten Deutschlands. Fast auf den Tag genau 25 Jahre später darf ich Sie heute an dieser Stelle zu unserer ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause begrüßen.
Seit einem Vierteljahrhundert ist dieser Plenarsaal somit der Ort, von dem aus wir aus 16 Ländern bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mitwirken und unser Land für die Bürgerinnen und Bürger mitgestalten. Bis zu seinem Umzug nach Berlin im Jahr 2000 tagte der Bundesrat mehr als 50 Jahre in Bonn. Ein Vierteljahrhundert in Berlin – das ist Grund zur Freude und Ansporn, die Zukunft unseres Landes gemeinsam erfolgreich zu gestalten. In der nächsten Woche feiern wir ein weiteres Jubiläum: 35 Jahre Deutsche Einheit.
Erlauben Sie mir, von dieser Stelle aus zu sagen: Ich freue mich ganz besonders, Sie möglichst zahlreich zu diesem Tag der Deutschen Einheit in der schönen Landeshauptstadt Saarbrücken begrüßen zu dürfen! Wir haben ein bisschen was für Sie vorbereitet. So weit die Vorbemerkungen zur heutigen Sitzung. Bevor wir in die Beratung der Vorlagen eintreten, habe ich noch gemäß § 23 unserer Geschäftsordnung Veränderungen in der Mitgliedschaft des Bundesrates bekannt zu geben: Aus der Landesregierung von Sachsen-Anhalt und damit aus dem Bundesrat ist mit Wirkung vom 29. Juni 2025 Frau Ministerin Eva Feußner ausgeschieden, der ich herzlich für ihre Arbeit danken möchte. Mit Beschluss vom 26.
August hat die Landesregierung Herrn Minister Jan Riedel zum stellvertretenden Mitglied des Bundesrates bestellt. – Unseren herzlichen Glückwunsch! Ich komme nun zur Tagesordnung. Sie liegt Ihnen in vorläufiger Form mit 90 Punkten vor. Nach TOP 1 werden die Punkte 87, 88, 84, 61, 18, 14 sowie die verbundenen Punkte 78 und 79 – in dieser Reihenfolge – aufgerufen. Vor TOP 9 wird der Punkt 81 erörtert. Nach TOP 16 werden die Punkte 85, 86, 89 und 90 – in dieser Reihenfolge – behandelt. Im Übrigen bleibt die Reihenfolge unverändert. Gibt es Wortmeldungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann ist sie so festgestellt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Ausschüsse des Bundesrates (Drucksache 415/25) Wortmeldungen sind nicht eingegangen. – Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Staatsministerin Professor Dr. Sinemus (Hessen). Dazu ist Folgendes zu sagen: Der Ständige Beirat schlägt uns unter diesem Tagesordnungspunkt in der Drucksache 415/25 vor, die Struktur der Ausschüsse des Bundesrates zu ändern. Künftig soll es einen neuen ständigen „Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung“ geben. Zudem soll anstelle des Ausschusses für Familie und Senioren sowie des Ausschusses für Frauen und Jugend ein ständiger „Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ gebildet werden.
Die Zahl von insgesamt 16 ständigen Ausschüssen im Bundesrat bleibt durch diesen Vorschlag damit unverändert. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Vorschlag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Einstimmig. Damit ist der Vorschlag angenommen. Wir sind übereingekommen, dass dieser Beschluss abweichend von § 32 Satz 1 der Geschäftsordnung bereits jetzt wirksam werden soll. An dieser Stelle möchte ich noch die Gelegenheit nutzen, mich bei der Vorsitzenden des Ausschusses für Familie und Senioren, Frau Senatorin Günther - Wünsch, und der Vorsitzenden des Ausschusses für Frauen und Jugend, Frau Ministerin Grimm - Benne, für ihre Arbeit sehr herzlich zu bedanken.
Mein Dank gilt auch den Mitgliedern sowie den stellvertretenden Mitgliedern beider Ausschüsse. Den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der neu gebildeten Ausschüsse wünsche ich für ihre Arbeit alles Gute. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 87:
Heute beraten wir über die Einrichtung eines ständigen Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung. Das klingt erst einmal nach einem rein organisatorischen Schritt – in Wahrheit ist es aber weit mehr: Es ist ein starkes Signal, dass wir die digitale Transformation unseres Landes endlich in den Mittelpunkt stellen. Heute ist ein historischer Tag, bedenkt man, welch umfassende Neustrukturierung mit der Einrichtung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung einhergeht. Zuletzt wurden 1991, also kurz nach der Wiedervereinigung, jeweils die Ausschüsse für Familie und Senioren sowie für Frauen und Jugend im Bundesrat begründet, die heute zusammengelegt werden.
Das zeigt, dass der Bereich Digitales und Staatsmodernisierung jetzt endlich auch im Bundesrat als eigenständiger und strategisch wichtiger Politikbereich angesehen wird. Diese Neuorganisation ist nur möglich, weil es neben der Digitalministerkonferenz seit Mai 2025 auch ein eigenständiges und gleichzeitig schlagkräftiges Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung gibt. Wir schaffen Schritt für Schritt die Strukturen und damit das Fundament für ein digitales Deutschland. Digitalisierung ist dabei aber mehr als Glasfaser, mehr als Software, mehr als Verwaltungsportale. Sie ist das Scharnier zwischen Wirtschaft und Gesellschaft, zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern.
Sie entscheidet darüber, ob wir den Anschluss an die Weltspitze halten – oder ob wir ins Hintertreffen geraten. Klar ist: Diese Aufgabe kann kein Land allein, kein Ministerium allein, kein Unternehmen allein schultern. Wir brauchen die gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern, von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Digitalisierung gelingt nur, wenn wir alle, insbesondere die Länder und der Bund, an einem Strang ziehen. Gerade deshalb ist der neue Ausschuss so wichtig: Er wird der Ort sein, an dem wir Expertise bündeln, Prioritäten setzen und uns gegenseitig verpflichten, schneller und besser zu werden.
Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat digital aus einem Guss handelt – vom Personalausweis bis zur Steuererklärung, vom Bauantrag bis zum Gesundheitsportal. Wenn wir diese Erwartung erfüllen können, stärken wir damit auch das Vertrauen in unsere Demokratie. Deswegen muss das gemeinsame Handeln bei der Digitalisierung Anspruch und Verpflichtung zugleich sein. Wir stehen am Anfang eines digitalen Aufbruchs. Mit der heutigen Entscheidung können wir zeigen: Wir nehmen diese Aufgabe ernst. Wir übernehmen Verantwortung. Wir wollen uns nicht länger überholen lassen, sondern selbst gestalten. Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung ist deshalb mehr als ein Gremium.
Er ist ein Versprechen: dass wir als föderaler Staat gemeinsam die digitale Zukunft bauen – entschlossen, verlässlich und zum Wohl der Menschen. Lassen Sie uns dieses Versprechen heute einlösen! Für ein modernes, digitales und zukunftsfähiges Deutschland.