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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1057

1057. Sitzung

Freitag, 26. September 2025Berlin 09:33 – 13:51 Uhr Nächste Sitzung: 17.10.2025
90
Tagesordnungspunkte
35
Reden
+ 18 Erklärungen zu Protokoll
36.792
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
3.541
Hessen
3.502
Schleswig-Holstein
3.322
Niedersachsen
3.266
Bremen
2.411
Bundesregierung
2.153
Mecklenburg-Vorpommern
1.953
Baden-Württemberg
1.907
Brandenburg
1.707
Sachsen-Anhalt
1.132
Berlin
1.112
Thüringen
834
Rheinland-Pfalz
799
Sachsen
708
Bayern
545

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    32
  • Sonstiges
    17
  • Zustimmung
    9
  • Einbringung
    9
  • Überweisung
    7
  • Annahme
    4
  • Entschließung gefasst
    3
  • Wahl
    1
  • Kein Antrag (Art. 77)
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Ausschüsse des Bundesrates
    1 Beitrag · 403 Wörter Zustimmung
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz
    Einbringung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung
    Einbringung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur
    Einbringung
  8. TOP 8
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone
    Einbringung
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates „Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!“
    Überweisung
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
    Entschließung gefasst
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
    Sonstiges
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
    Sonstiges
  23. TOP 23
    Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
    Sonstiges
  26. TOP 26
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
    1 Beitrag · 477 Wörter Stellungnahme
  30. TOP 30
  31. TOP 31
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
    Sonstiges
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    Stellungnahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
    Sonstiges
  40. TOP 40
    Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
    Sonstiges
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026
    Sonstiges
  44. TOP 44
    Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    2 Beiträge · 1.375 Wörter Stellungnahme
  45. TOP 45
    Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    3 Beiträge · 911 Wörter Stellungnahme
  46. TOP 46
    Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
    Stellungnahme
  47. TOP 47
  48. TOP 48
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
    Sonstiges
  51. TOP 51
    Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
    Sonstiges
  52. TOP 52
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
    Sonstiges
  53. TOP 53
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010
    Sonstiges
  54. TOP 54
    Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung
    Sonstiges
  55. TOP 55
    Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
    Sonstiges
  56. TOP 56
    Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
    Sonstiges
  57. TOP 57
    Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EURO-CONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
    Sonstiges
  58. TOP 58
    Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
  59. TOP 59
    Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  60. TOP 60
  61. TOP 61
  62. TOP 62
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/679, (EU) 2016/1036, (EU) 2016/1037, (EU) 2017/1129, (EU) 2023/1542 und (EU) 2024/573 hinsichtlich der Ausweitung bestimmter für kleine und mittlere Unternehmen verfügbarer Abhilfemaßnahmen auf kleine Midcap-Unternehmen sowie hinsichtlich weiterer Vereinfachungsmaßnahmen COM(2025) 501 final; Ratsdok. 9276/25
  63. TOP 63
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute hinsichtlich der Anforderungen an Verbriefungspositionen COM(2025) 825 final; Ratsdok. 10530/25
    Stellungnahme
  64. TOP 64
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2025 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union COM(2025) 900 final
    Stellungnahme
  65. TOP 65
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – EU-Bevorratungsstrategie: Stärkung der materiellen Krisenvorsorge der EU COM(2025) 528 final
    Stellungnahme
  66. TOP 66
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Wasserresilienzstrategie COM(2025) 280 final
    Stellungnahme
  67. TOP 67
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität COM(2025) 524 final; Ratsdok. 11184/25
    Stellungnahme
  68. TOP 68
    Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) in Bonn
    Zustimmung
  69. TOP 69
    Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
    Zustimmung
  70. TOP 70
    Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
    Zustimmung
  71. TOP 71
    Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2018
    Zustimmung
  72. TOP 72
    Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  73. TOP 73
    Zweite Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung
    Zustimmung
  74. TOP 74
    Verordnung zur Einführung eines einheitlichen EU-Rückkehrausweises sowie zur Änderung weiterer aufenthalts-, pass- und ausweisrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  75. TOP 75
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene – Themenbereich: Förderprogramme und -maßnahmen für den Naturschutz, insbesondere Umsetzung von Natura 2000; Förderung im Naturschutz)
    Zustimmung
  76. TOP 76
    a) Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
  77. TOP 77
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  78. TOP 78
  79. TOP 79
  80. TOP 80
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
    Einbringung
  81. TOP 81
  82. TOP 82
  83. TOP 83
  84. TOP 84
  85. TOP 85
  86. TOP 86
  87. TOP 87
    Wahl der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts
    Wahl
  88. TOP 88
  89. TOP 89
  90. TOP 90
TOP 1 · Drucksache 415/25

Ausschüsse des Bundesrates

Beschluss: Zustimmung zu dem Vorschlag des Ständigen Beirats in Drucksache 415/25

Präsidentin Anke Rehlinger

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich eröffne die 1057. Sitzung des Bundesrates. „Heute ist ein besonderer Tag“ – mit diesen Worten eröffnete der damalige Bundesratspräsident Kurt Biedenkopf am 29. September 2000 die erste Sitzung des Bundesrates in seiner neuen Wirkungsstätte in der Hauptstadt des geeinten Deutschlands. Fast auf den Tag genau 25 Jahre später darf ich Sie heute an dieser Stelle zu unserer ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause begrüßen.

Seit einem Vierteljahrhundert ist dieser Plenarsaal somit der Ort, von dem aus wir aus 16 Ländern bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mitwirken und unser Land für die Bürgerinnen und Bürger mitgestalten. Bis zu seinem Umzug nach Berlin im Jahr 2000 tagte der Bundesrat mehr als 50 Jahre in Bonn. Ein Vierteljahrhundert in Berlin – das ist Grund zur Freude und Ansporn, die Zukunft unseres Landes gemeinsam erfolgreich zu gestalten. In der nächsten Woche feiern wir ein weiteres Jubiläum: 35 Jahre Deutsche Einheit.

Erlauben Sie mir, von dieser Stelle aus zu sagen: Ich freue mich ganz besonders, Sie möglichst zahlreich zu diesem Tag der Deutschen Einheit in der schönen Landeshauptstadt Saarbrücken begrüßen zu dürfen! Wir haben ein bisschen was für Sie vorbereitet. So weit die Vorbemerkungen zur heutigen Sitzung. Bevor wir in die Beratung der Vorlagen eintreten, habe ich noch gemäß § 23 unserer Geschäftsordnung Veränderungen in der Mitgliedschaft des Bundesrates bekannt zu geben: Aus der Landesregierung von Sachsen-Anhalt und damit aus dem Bundesrat ist mit Wirkung vom 29. Juni 2025 Frau Ministerin Eva Feußner ausgeschieden, der ich herzlich für ihre Arbeit danken möchte. Mit Beschluss vom 26.

August hat die Landesregierung Herrn Minister Jan Riedel zum stellvertretenden Mitglied des Bundesrates bestellt. – Unseren herzlichen Glückwunsch! Ich komme nun zur Tagesordnung. Sie liegt Ihnen in vorläufiger Form mit 90 Punkten vor. Nach TOP 1 werden die Punkte 87, 88, 84, 61, 18, 14 sowie die verbundenen Punkte 78 und 79 – in dieser Reihenfolge – aufgerufen. Vor TOP 9 wird der Punkt 81 erörtert. Nach TOP 16 werden die Punkte 85, 86, 89 und 90 – in dieser Reihenfolge – behandelt. Im Übrigen bleibt die Reihenfolge unverändert. Gibt es Wortmeldungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann ist sie so festgestellt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Präsidentin Anke Rehlinger

Ausschüsse des Bundesrates (Drucksache 415/25) Wortmeldungen sind nicht eingegangen. – Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Staatsministerin Professor Dr. Sinemus (Hessen). Dazu ist Folgendes zu sagen: Der Ständige Beirat schlägt uns unter diesem Tagesordnungspunkt in der Drucksache 415/25 vor, die Struktur der Ausschüsse des Bundesrates zu ändern. Künftig soll es einen neuen ständigen „Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung“ geben. Zudem soll anstelle des Ausschusses für Familie und Senioren sowie des Ausschusses für Frauen und Jugend ein ständiger „Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ gebildet werden.

Die Zahl von insgesamt 16 ständigen Ausschüssen im Bundesrat bleibt durch diesen Vorschlag damit unverändert. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Vorschlag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Einstimmig. Damit ist der Vorschlag angenommen. Wir sind übereingekommen, dass dieser Beschluss abweichend von § 32 Satz 1 der Geschäftsordnung bereits jetzt wirksam werden soll. An dieser Stelle möchte ich noch die Gelegenheit nutzen, mich bei der Vorsitzenden des Ausschusses für Familie und Senioren, Frau Senatorin Günther - Wünsch, und der Vorsitzenden des Ausschusses für Frauen und Jugend, Frau Ministerin Grimm - Benne, für ihre Arbeit sehr herzlich zu bedanken.

Mein Dank gilt auch den Mitgliedern sowie den stellvertretenden Mitgliedern beider Ausschüsse. Den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der neu gebildeten Ausschüsse wünsche ich für ihre Arbeit alles Gute. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 87:

KS
Prof. Dr. Kristina Sinemus Hessen · Erklärung zu Protokoll
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Heute beraten wir über die Einrichtung eines ständigen Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung. Das klingt erst einmal nach einem rein organisatorischen Schritt – in Wahrheit ist es aber weit mehr: Es ist ein starkes Signal, dass wir die digitale Transformation unseres Landes endlich in den Mittelpunkt stellen. Heute ist ein historischer Tag, bedenkt man, welch umfassende Neustrukturierung mit der Einrichtung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung einhergeht. Zuletzt wurden 1991, also kurz nach der Wiedervereinigung, jeweils die Ausschüsse für Familie und Senioren sowie für Frauen und Jugend im Bundesrat begründet, die heute zusammengelegt werden.

Das zeigt, dass der Bereich Digitales und Staatsmodernisierung jetzt endlich auch im Bundesrat als eigenständiger und strategisch wichtiger Politikbereich angesehen wird. Diese Neuorganisation ist nur möglich, weil es neben der Digitalministerkonferenz seit Mai 2025 auch ein eigenständiges und gleichzeitig schlagkräftiges Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung gibt. Wir schaffen Schritt für Schritt die Strukturen und damit das Fundament für ein digitales Deutschland. Digitalisierung ist dabei aber mehr als Glasfaser, mehr als Software, mehr als Verwaltungsportale. Sie ist das Scharnier zwischen Wirtschaft und Gesellschaft, zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern.

Sie entscheidet darüber, ob wir den Anschluss an die Weltspitze halten – oder ob wir ins Hintertreffen geraten. Klar ist: Diese Aufgabe kann kein Land allein, kein Ministerium allein, kein Unternehmen allein schultern. Wir brauchen die gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern, von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Digitalisierung gelingt nur, wenn wir alle, insbesondere die Länder und der Bund, an einem Strang ziehen. Gerade deshalb ist der neue Ausschuss so wichtig: Er wird der Ort sein, an dem wir Expertise bündeln, Prioritäten setzen und uns gegenseitig verpflichten, schneller und besser zu werden.

Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat digital aus einem Guss handelt – vom Personalausweis bis zur Steuererklärung, vom Bauantrag bis zum Gesundheitsportal. Wenn wir diese Erwartung erfüllen können, stärken wir damit auch das Vertrauen in unsere Demokratie. Deswegen muss das gemeinsame Handeln bei der Digitalisierung Anspruch und Verpflichtung zugleich sein. Wir stehen am Anfang eines digitalen Aufbruchs. Mit der heutigen Entscheidung können wir zeigen: Wir nehmen diese Aufgabe ernst. Wir übernehmen Verantwortung. Wir wollen uns nicht länger überholen lassen, sondern selbst gestalten. Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung ist deshalb mehr als ein Gremium.

Er ist ein Versprechen: dass wir als föderaler Staat gemeinsam die digitale Zukunft bauen – entschlossen, verlässlich und zum Wohl der Menschen. Lassen Sie uns dieses Versprechen heute einlösen! Für ein modernes, digitales und zukunftsfähiges Deutschland.