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Deutscher Bundestag 20/209

209. Sitzung

Mittwoch, 29. Januar 2025Berlin 14:00 – 00:38 Uhr Nächste Sitzung: 30.01.2025
-14:38 h
Sitzungsdauer
139
Reden
+ 8 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
50.192
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.001
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
13.315
CDU/CSU
7.385
FDP
6.308
SPD
4.868
AfD
2.597
Grüne
2.398
fraktionslos
1.353
Linke
1.229
BSW
322

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
222
74
SPD
219
86
CDU/CSU
88
161
FDP
68
25
AfD
61
216
Linke
39
2
fraktionslos
28
1
BSW
6

Außerdem 21× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Ich würde jetzt zu dem vorherigen Tagesordnungspunkt zurückkommen und Ihnen die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen über beide Entschließungsanträge gern · TOP 1
Ergebnis
10 Enthaltungen · 702 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7500
BSW008
FDP8002
SPD02000
CDU/CSU18710
Linke0260
fraktionslos620
Grüne01150

„Ich würde jetzt zu dem vorherigen Tagesordnungspunkt zurückkommen und Ihnen die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen über beide Entschließungsanträge gern bekannt geben: Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen Themen auf Drucksache 20/14698. Es wurden abgegeben …“

Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung zu der Vorlage auf Drucksache 20/14699: Hier wurden 702 Stimmkarten abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 190, mit Nein 509, es gab 3 Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. · TOP 1
abgelehnt
3 Enthaltungen · 701 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0722
BSW080
FDP1820
SPD02000
CDU/CSU18700
Linke0260
fraktionslos251
Grüne01150

„Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung zu der Vorlage auf Drucksache 20/14699: Hier wurden 702 Stimmkarten abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 190, mit Nein 509, es gab 3 Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.“

Tagesordnung

  1. ZP 1
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025
  2. TOP 1
  3. TOP 2
    Befragung der Bundesregierung
  4. GO
    Zur Geschäftsordnung
    8 Beiträge · 1.549 Wörter
  5. TOP 2
    Tagesordnungspunkt 2
    118 Beiträge · 12.145 Wörter
  6. TOP 3
    Fragestunde
  7. ZP 2

Protokoll

TOP 1

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuellen innenpolitischen Themen

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Hierzu liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion der CDU/CSU, ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor. Über die Entschließungsanträge der Fraktion der CDU/CSU werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung wurde eine Dauer von 90 Minuten beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat nun der Bundeskanzler, Herr Olaf Scholz.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem, was wir heute von Roman Schwarzman gehört haben, fällt es nicht leicht, zur Tagesordnung überzugehen. Wir verneigen uns vor ihm und vor allen Opfern des Holocaust. Roman Schwarzmans Worte hallen nach: „Menschlichkeit und Gerechtigkeit dürfen keine leeren Worte sein“, hat er uns ins Stammbuch geschrieben. Ich sage: Menschlichkeit und Gerechtigkeit sind Versprechen unserer demokratischen Verfassung. Menschlichkeit und Gerechtigkeit finden ihren Ausdruck in den Grundrechten, darunter das Recht auf Asyl, das Schutz vor Gewalt, Krieg und Terror bietet.

Wenn wir heute über die bestürzende, grausame Tat von Aschaffenburg und ihre Folgen diskutieren, dann möchte ich eines voranstellen: Das Recht auf Asyl ist fester Bestandteil unserer Rechts- und Werteordnung. Daran dürfen wir nicht rütteln.

Beifall bei SPD, Grüne

Das Recht auf Asyl ist die unmittelbare Antwort auch auf das Grauen der NS-Herrschaft. Damals waren es deutsche und europäische Juden, die an fremden Grenzen abgewiesen wurden. Das, so die Lehre der Geschichte, darf nie wieder passieren. Das darf gerade Deutschland nie wieder zulassen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn wir also heute, 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, hier im Bundestag über Asyl, Flucht und Migration diskutieren und auch über alle Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, dann gehört das Bekenntnis zum Recht auf Asyl für politisch Verfolgte dazu.

Beifall bei SPD, Grüne

Denn es gebietet der Anstand, dass wir klar unterscheiden zwischen denen, die sich auf den Schutz des Asylrechts berufen können, und jenen, für die das nicht gilt.

Meine Damen und Herren, was in Aschaffenburg passiert ist, ist ein abscheuliches, ein monströses Verbrechen. Zwei Menschen wurden brutal getötet: ein zweijähriger Junge und ein Mann, der sich dem Angreifer mutig in den Weg stellte. Wer sticht auf ein zweijähriges Kind ein?

Zuruf

Solch eine Tat sprengt die eigene Vorstellungskraft. Den Schmerz der Eltern kann man sich kaum ausmalen. Ich denke oft an die Opfer und ihre Familien und Freunde. Wir trauern mit ihnen und mit den Bürgerinnen und Bürgern von Aschaffenburg.

In Aschaffenburg und an vielen Orten im Land ist neben großer Anteilnahme und Mitgefühl auch zu spüren, wie tief verunsichert viele Bürgerinnen und Bürger sind. Mannheim, Solingen, Magdeburg, jetzt Aschaffenburg:

Zuruf Stephan Brandner

Wieder war der Täter jemand, der unseren Schutz missbraucht hat. Wieder war es jemand, der gar nicht mehr hier oder zumindest nicht auf freiem Fuß sein sollte. Wieder stellt sich die dringende Frage, ob und wo Behörden versagt haben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Geben Sie doch mal Antworten, Herr Scholz! Stellen Sie keine Fragen! Geben Sie lieber Antworten!“

Ich verstehe jeden, der sagt: Mir reicht es! Und ich sage auch: Es reicht! Auch ich bin empört.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie regieren doch!“ Zuruf

Ich bin empört, wenn Behörden in Bund und in den Ländern und den Kommunen nicht alles tun, was rechtlich möglich ist. Deshalb sage ich bewusst: Wir haben ein Vollzugsdefizit;

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „In der Regierung!“

denn alle vier Straftaten – in Mannheim, in Solingen, in Magdeburg und in Aschaffenburg – hätten mit den bestehenden und von uns verschärften Gesetzen verhindert werden können.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Deshalb ist es gut und anständig, dass neben dem Bund auch die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt Aufklärung versprochen und sich darum gekümmert haben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aufklärung nützt keinem Toten was!“

Umso irritierender ist es dagegen, wie sich die Bayerische Staatsregierung aus der Affäre ziehen will,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

indem sie mit dem Finger auf andere zeigt, anstatt zu fragen: Was ist eigentlich hier bei uns schiefgegangen, hier bei uns in Bayern? Denn es sind Dinge schiefgelaufen im Freistaat Bayern.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Ja, auch das BAMF, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, hätte schneller sein müssen. Das habe ich noch am Tag des Verbrechens mit dem Präsidenten des BAMF geklärt; denn das ist nicht akzeptabel.

Beifall bei SPD, Grüne

Der Vollzug des Ausländerrechts, die polizeiliche Gefahrenabwehr, die Durchführung von Abschiebung, der Schutz der Allgemeinheit vor psychisch kranken Gefährdern: Das alles ist in unserem Staat Aufgabe der Länder. So steht es im Grundgesetz. Und ich bin die Nebelkerzen leid, die nach solchen Straftaten geworfen werden, um eigene Missstände zu kaschieren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Hallo? Hallo?“

Der Bund kann den gesetzlichen Rahmen setzen für eine bessere Steuerung von Migration, für ein schärferes Asylrecht und für mehr Abschiebungen. Das haben wir getan, und das werden wir weiter tun.

Beifall bei SPD

Aber ich erwarte, dass Gesetze überall konsequent angewandt werden.

Zuruf Beatrix von Storch

Wir haben die Asylverfahren gestrafft, damit unsere Behörden schneller entscheiden können. Wir haben für strengere Regeln bei der Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern gesorgt, damit die Länder sie nutzen können: Stichwort „Bezahlkarte“, Stichwort „Sachleistungen“ und vieles mehr.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ja, Bezahlkarte!“

Grenzkontrollen an allen Binnengrenzen: Wir haben sie durchgesetzt, anders als die CDU- und CSU-Innenminister vor uns. Weit über 40 000 Personen haben wir dadurch allein im vergangenen Jahr an der Grenze zurückgewiesen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Zehn Jahre zu spät!“

Längere Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam: Wir haben die Möglichkeiten dafür ausgeweitet und verschärft. Diese Möglichkeiten müssen jetzt auch überall in Deutschland in allen Ländern vollständig genutzt werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Ja, und wir brauchen mehr Abschiebehaftplätze; ich fordere das seit Langem. Auch Dublin-Center zur Rückführung von Asylbewerbern, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, brauchen wir in allen Ländern und nicht nur in Hamburg.

Bei all dem geht es darum, Abschiebungen auch effektiv durchzusetzen,

Zuruf

weil wir nur dann die Akzeptanz für legale Zuwanderung erhalten, wenn wir unser Recht durchsetzen. Und wir haben die Zahl der Abschiebungen erheblich gesteigert: um fast ein Viertel gegenüber dem Vorjahr und sogar um 70 Prozent gegenüber 2021.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sagen Sie doch mal die richtigen Zahlen! Nicht nur die Prozente!“

Wir sind das einzige Land in Europa, dem es in den letzten Jahren überhaupt gelungen ist, Straftäter nach Afghanistan abzuschieben.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, vor der Landtagswahl!“

Das ist verdammt schwierig mit einer Taliban-Regierung, aber wir haben es geschafft.

Beifall bei SPD Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Nur eine Woche vor der Wahl! Sonst nicht!“

Der nächste Flug ist in Vorbereitung.

Wir schauen uns auch die Entwicklungen in Syrien sehr genau an. Sobald die Lage vor Ort es zulässt, werden wir auch dorthin Abschiebungen von Straftätern vornehmen – nach Recht und Gesetz, so wie es sich in einem Rechtsstaat gehört. Darüber reden wir mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, so wie wir auch in den vergangenen Jahren in diesem Kreis immer wieder weitgehende Beschlüsse gefasst haben.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ja, Bezahlkarte!“

Ich bin bereit, jeden, auch jeden neuen Vorschlag durchzusetzen, der unseren Behörden die Arbeit weiter erleichtert.

Zuruf Tilman Kuban [CDU/CSU]: „Dann können Sie ja zustimmen!“

Aber noch einmal: Die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg hätten durch die konsequente Anwendung bestehender Gesetze verhindert werden können – allesamt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Vielleicht sind es einfach zu viele!“

Das ist, was besser werden muss. Am Montag haben die Innenministerinnen und Innenminister genau darüber beraten. Ich unterstütze ausdrücklich, dass die Innenministerinnen und Innenminister vereinbart haben, Gewalttaten psychisch Kranker wirksamer zu verhindern,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie wollen sie erfassen, mehr nicht!“

damit auch solche Gefährder, die keine Terroristen sind, früher erkannt und besser überwacht werden. Und ich begrüße ihren Beschluss, den Datenabgleich und den Informationsaustausch zwischen allen Sicherheitsbehörden zu intensivieren und biometrische Daten zur Gefahrenabwehr noch stärker zu nutzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einigen unserer Maßnahmen sind wir hart an die Grenze dessen gegangen, was unsere Verfassung und die europäischen Verträge erlauben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So ein Unsinn!“

Das gilt besonders für die temporären Grenzkontrollen, die alle sechs Monate neu begründet und verlängert werden müssen. Das tun wir und werden wir weiter tun. Aber klar ist auch: Über geltendes Recht hinaus kann, über geltendes Recht hinaus darf man nicht gehen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „De lege ferenda! Schon mal gehört?“ Zuruf Thorsten Frei

Schaden vom deutschen Volk abzuwenden: Das heißt, alles zu machen, was rechtlich möglich ist – als Rechtsstaat, als größter Mitgliedstaat der Europäischen Union.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Man kann auch die Verfassung ändern!“

Was dem deutschen Volke hingegen schadet, sind Scheinlösungen, die unseren Rechtsstaat und unsere Verfassung beschädigen,

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Untätigkeit schadet dem Staat!“

die Deutschlands Ansehen in Europa und der Welt zerstören,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das machen Sie doch schon! Oder haben Sie das vergessen?“

die das Fundament der Europäischen Union untergraben, die wir gerade in diesen Zeiten brauchen und für die wir als Deutsche besondere Verantwortung tragen. Genau das aber tun Sie, Herr Merz, wenn Sie sagen: Wir wenden europäisches Recht an unseren Grenzen einfach nicht mehr an.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist doch Unsinn!“

Das ist die Antwort der Populisten!

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie verstehen es wahrscheinlich nicht!“

Die katholische und die evangelische Kirche haben gestern in einem Brandbrief eindringlich vor Ihren Vorschlägen gewarnt, Herr Merz.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Unsere Gerichte wären gezwungen, solch ein rechtswidriges Vorgehen sofort zu kassieren. Sie würden es sofort kassieren.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wie bigott!“

Genau das würde schon nach wenigen Tagen im Eilverfahren passieren.

Sie wollen einen Notlagenartikel in den EU-Verträgen nutzen. Dabei wissen Sie genau: Der Europäische Gerichtshof hat das noch nie akzeptiert und würde das auch nicht akzeptieren.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Woher wissen Sie das denn?“

Das größte Land der EU würde offen EU-Recht brechen, so wie das bislang nur Viktor Orbán in Ungarn wagt,

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie brechen doch permanent Verfassungsrecht!“

mit fataler Signalwirkung für andere Staaten.

Zuruf Sonstiges bei AfD: Weiterer Zuruf von der AfD: Niederlande!

So etwas hätte kein deutscher Bundeskanzler je getan, Konrad Adenauer nicht, Willy Brandt und Helmut Schmidt nicht, Helmut Kohl nicht und auch Angela Merkel nicht. Das muss man hier festhalten.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie alle wussten um Deutschlands Verantwortung. Und sie wussten: Unsere Wirtschaft profitiert wie keine zweite vom europäischen Binnenmarkt. Aber auch der lebt vom Respekt vor dem europäischen Recht. Eine Erosion des Rechtsstaates zerstört Vertrauen und Stabilität,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Vertrauen ist schon weg!“

und das in einer Zeit, in der unsere Demokratie und ihre Institutionen ohnehin von Rechtsextremisten angegriffen und ausgehöhlt werden. In einer solchen Zeit ist Stabilität gefragt und nicht noch mehr Verunsicherung.

Zuruf

Was würden unsere Unternehmen, Krankenhäuser oder die vielen Grenzpendlerinnen und Grenzpendler sagen, wenn der Lkw- und Personenverkehr an der Grenze kollabiert? Die beschweren sich jetzt schon über die Mühen, die mit den von meiner Regierung eingeführten Grenzkontrollen verbunden sind. Was würden der polnische Premierminister und der französische Präsident wohl sagen, wenn Deutschland mit Ankündigung europäisches Recht bricht?

Beifall bei SPD

Der österreichische Bundeskanzler hat bereits klargestellt, dass sein Land Personen nur nach den geltenden europäischen Regeln zurücknimmt. Das heißt ja, Ihre großspurig angekündigten Maßnahmen würden auch rein praktisch gar nicht funktionieren.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschlands Rolle in Europa muss eine andere sein. Sie folgt aus unserer Geschichte. Sie ist in unserer Verfassung festgeschrieben. Gerade in dieser Zeit, wo Russland unsere Friedensordnung bedroht, wo Präsident Trump einen neuen politischen Kurs einschlägt, ist die Einigkeit Europas wichtiger denn je.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Wäre gewesen!“

Das gilt auch und gerade in der Migrationspolitik, die so lange ein Spaltpilz war. Uns ist es nach acht Jahren des Stillstands gelungen, dass die Europäische Union sich endlich auf ein gemeinsames Asylsystem geeinigt hat. Nächstes Jahr wird es überall umgesetzt. Dadurch werden die Außengrenzen besser geschützt und viele Rückführungen direkt von dort aus stattfinden. Länder, die bisher Flüchtlinge einfach durchgewunken haben, werden künftig alle Ankommenden elektronisch registrieren müssen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ganz bestimmt!“

Länder, die sich jahrelang aus der Affäre gezogen haben, haben einer solidarischen Verteilung von Geflüchteten zugestimmt.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Stimmt doch gar nicht!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Funktioniert ja wunderbar!“

Und was gerade für Deutschland wichtig ist: Wir können Asylbewerber künftig viel leichter in das europäische Land rückführen, das für diese Personen zuständig ist, weil diese Länder ihre Zuständigkeit nicht so einfach abstreiten können. Damit beheben wir einen der größten Geburtsfehler im Dublin-System für die Zukunft, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Das alles sind Zugeständnisse, für die wir jahrelang gekämpft haben,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie sind ja ein richtiger Kämpfer, Herr Scholz!“

Zugeständnisse, die wir anderen mühsam abringen mussten. All das wäre gefährdet; denn wenn wir aus den europäischen Regeln aussteigen, steigen auch andere aus.

Zuruf

Daher haben gerade wir größtes Interesse daran, dass die neuen Regeln überall angewandt werden. Wir können hier im Bundestag noch vor der Wahl das Gesetz beschließen, das zur Umsetzung dieser großen Reform hier in Deutschland nötig ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Auch diese große europäische Einigung im Sinne Deutschlands setzen Sie mit Ihren undurchdachten Ankündigungen und rechtswidrigen Vorschlägen aufs Spiel. Es gibt Grenzen, die darf man als Staatsmann nicht überschreiten.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die sollte man schützen!“

Der Amtseid eines Bundeskanzlers – und nicht nur dessen Amtseid – fordert, die Verfassung und das Recht zu wahren und zu verteidigen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „… und Schaden vom deutschen Volke zu wenden!“

Das ist der Maßstab, den unser Grundgesetz vorgibt.

Sie sagen, Sie würden mit Ihren Vorschlägen „all in“ gehen, so wie man das beim Pokerspielen dahinsagt. Aber Politik in unserem Land ist doch kein Pokerspiel!

Beifall bei SPD, Grüne

Der Zusammenhalt Europas ist doch kein Spieleinsatz, und ein deutscher Bundeskanzler darf kein Zocker sein; denn er entscheidet im schlimmsten Fall über Krieg oder Frieden.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie haben gesagt, es wäre Ihnen gleichgültig, wer Ihren rechtswidrigen Vorschlägen zustimmt. Aber es ist nicht gleichgültig, ob man mit den extremen Rechten zusammenarbeitet. Nicht in Deutschland!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei

Seit Gründung der Bundesrepublik vor über 75 Jahren gab es immer einen klaren Konsens aller Demokratinnen und Demokraten: In unseren Parlamenten machen wir mit extremen Rechten nicht gemeinsame Sache.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie haben diesen Grundkonsens unserer Republik im Affekt aufgekündigt.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Bitte?“

Und Sie haben als Allererstes klargestellt: Sie werden über Ihre Vorschläge mit den demokratischen Parteien gar nicht mehr verhandeln. Damit bleiben Ihnen als Partner ja nur diejenigen, denen Recht und Gesetz schon immer egal waren: die extremen Rechten.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Sozis!“

Das wissen Sie.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Mehr noch: Darauf legen Sie es an. Sie nehmen die Unterstützung der AfD für Ihre rechtswidrigen Vorschläge offen in Kauf,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ach, uns meinen Sie! Jetzt kommt es aber hier raus! Ich habe schon gedacht: Worüber faseln Sie die ganze Zeit? – Weiterer Zuruf von der AfD“

die Unterstützung derer, die unsere Demokratie bekämpfen, die unser vereintes Europa verachten,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie verachten Menschenleben! Menschenverachtend, was Sie hier machen!“

die das Klima in unserem Land seit Jahren immer weiter vergiften.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Machen Sie doch gerade!“

Das ist ein schwerer Fehler, das ist ein unverzeihlicher Fehler!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das entscheidet der Wähler!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Was machen Sie eigentlich gegen die AfD?“ Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Die Brandmauer halten!“

Bisher kannten wir Ihre Umfaller und Zickzackkurse nur von anderen Stellen:

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Toten von Aschaffenburg und Magdeburg sind Ihre Toten, Herr Scholz!“

aus der Außenpolitik – ich sage nur: Taurus-Ultimatum – oder beim Renteneintrittsalter, wo Sie den Leuten etwas anderes erzählen, als in Ihrem Parteiprogramm steht.

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Hören Sie mal auf, zu lügen!“

Aber in einer für unser Land so zentralen Frage, nämlich der Frage, ob man als Demokrat mit den extremen Rechten gemeinsame Sache macht, hatte ich Ihren Zusicherungen wirklich geglaubt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Am 12. November hatten Sie gesagt: Ich will keine Mehrheiten im Parlament mit der AfD.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Es sind Wahlen! Haben Sie doch Verständnis für Herrn Merz!“

Am 13. November haben Sie das hier an diesem Rednerpult wortreich bekräftigt.

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Ja!“

Sie haben mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD fest vereinbart, alles zu unterlassen, wofür Sie auf Stimmen der AfD angewiesen sind.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Mimimimimi!“ Zuruf

Noch vor drei Wochen haben Sie im Fernsehen Ihr Wort gegeben, die CDU werde ihre Seele nicht verkaufen durch eine Zusammenarbeit mit der AfD.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Genau so! Vielen Dank, dass Sie mich so richtig zitieren!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die CDU hat keine Seele!“ Zuruf

Sie haben Ihr politisches Schicksal damit verbunden. Viele Bürgerinnen und Bürger haben darauf und auf Ihr Wort vertraut. Aber was sind diese Worte jetzt noch wert?

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das tröstet die Opfer sehr, Ihre Rede!“

Was sind diese Worte jetzt noch wert?

Wir erleben das doch gerade in Österreich.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Genau!“

Auch dort hatten alle demokratischen Parteien vor der Wahl ganz klar gesagt: Wir regieren auf keinen Fall mit der FPÖ, dem dortigen Pendant zur AfD.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Da wird Kickl jetzt Kanzler! Gott sei Dank!“

Gerade die Konservativen haben das hoch und heilig versprochen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Exakt!“ Zuruf Kay-Uwe Ziegler [AfD]: „Dann hat der Wähler was anderes gewollt!“

Und jetzt, nach der Wahl? Jetzt sind die österreichischen Konservativen plötzlich bereit, einen extrem rechten Kanzler der FPÖ zu wählen und mit ihm zu regieren.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das hat die SPÖ noch nie gemacht!“ Zuruf

Für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist jedenfalls nun vollkommen klar: Es darf nach der Bundestagswahl keine Mehrheit für CDU/CSU und AfD geben.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, BSW Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Da können Sie klatschen, wie Sie wollen! Das entscheidet der Wähler!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So wird’s aber ausgehen!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wo sind Ihre Lösungen?“

Es darf nach der Bundestagswahl keine Mehrheit für CDU/CSU und AfD geben; sonst droht uns eine schwarz-blaue Regierung in Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das, was das Volk will!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das ist so eine Lüge! Infam! Wirklich infam!“ Zuruf Wilfried Oellers

Denn wer sagt: „Mir ist gleichgültig, wer für meine Anträge stimmt“, der sagt am Ende auch: Mir ist gleichgültig, wer für mich stimmt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Nee! Nee! Die Frau Präsidentin hat um Anstand gebeten! Und da ist null Anstand! Null Anstand! Das ist eine moralische Bankrotterklärung!“

Und programmatische Überschneidungen zwischen Ihnen und denen von der AfD gibt es ja nicht nur bei den rechtswidrigen, europafeindlichen Vorschlägen zur Begrenzung der irregulären Migration.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Meine Güte, müssen Sie verzweifelt sein! Müssen Sie verzweifelt sein!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Am Ende!“ Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Sie als Kanzler sind eine Nullnummer!“

Die Steuerpläne von CDU und AfD würden ausgerechnet die Allerreichsten am stärksten entlasten. Und einig sind Sie sich auch, dass in Deutschland angeblich viel zu wenig gearbeitet wird und man den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern deshalb mehr Druck machen müsse.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So richtig arm war der Olearius aber auch nicht, oder?“ Zuruf

Aber die Bürgerinnen und Bürger können am 23. Februar dafür sorgen, dass es keine Mehrheit gibt für eine solch falsche Politik in Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das machen die aber nicht!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Also, falscher als Ihre Politik, das geht ja gar nicht!“

Die Bürgerinnen und Bürger können dafür sorgen, dass es keine Mehrheit gibt für Schwarz-Blau in unserem Land.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das ist so unverschämt!“ Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Sehr peinlich!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Blau-Schwarz!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden aus der demokratischen Mitte heraus für mehr Ordnung und Steuerung und Humanität in der Migrationspolitik sorgen, so wie wir das gemeinsam mit den Ländern in den zurückliegenden Jahren gemacht haben.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Weiter so!“

Wichtige Vorschläge zur Stärkung der inneren Sicherheit liegen entscheidungsreif hier im Bundestag oder im Bundesrat.

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Ach!“ Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Gar nichts haben Sie auf die Kette gekriegt!“

Das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Asylreform habe ich eben schon erwähnt. Je schneller das kommt, desto besser können sich die Länder darauf vorbereiten. Wir wollen das Bundespolizeigesetz modernisieren; auch das liegt hier im Bundestag.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Misstrauen gegenüber der Polizei! Das nennen Sie „mehr Sicherheit“?“

Es geht darum, der Bundespolizei eine bessere Ermittlungsarbeit zu ermöglichen, auf dem aktuellen Stand der Technik.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Unfug!“

Das können wir diese Woche gemeinsam auf den Weg bringen.

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Sie haben es in den letzten drei Jahren nicht geschafft! Drei Jahre hatten Sie Zeit!“

Und auch die Gesetzesverschärfungen, die wir nach dem Anschlag von Solingen beschlossen haben, liegen weiter auf dem Tisch. Dazu zählen zum Beispiel neue Befugnisse, auf die unsere Sicherheitsbehörden dringend warten, etwa beim biometrischen Datenabgleich im Internet. Ich habe kein Verständnis dafür,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das glaube ich!“

dass diese Änderungen von den unionsgeführten Ländern im Bundesrat weiter blockiert werden.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ganz genau!“

Worauf warten wir denn noch?

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Worauf warten Sie? Sie können den Vermittlungsausschuss anrufen und machen es nicht!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Wort zum Schluss.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Gott sei Dank!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Gott sei Dank!“

Am Tag nach dem Attentat von Aschaffenburg war ich in Erfurt unterwegs. Am Rande dieser Bürgerveranstaltung ist ein junger Mann auf mich zugekommen und hat zu mir gesagt: Herr Scholz, ich komme aus Afghanistan, genauso wie der Täter von Aschaffenburg, und ich möchte Ihnen und allen Deutschen sagen: Wir sind nicht alle so.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Danach waren Sie im Paulanergarten, oder?“ Zuruf Thomas Seitz [fraktionslos]: „Paulanergarten!“

Was da geschehen ist, das erschüttert mich genauso wie alle anderen hier im Land.

Meine Damen und Herren, fast ein Drittel von uns in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte. Viele von ihnen haben große Angst, unter Generalverdacht zu geraten.

Zuruf

Dabei leiden sie unter Hass und Gewalt genauso wie alle anderen von uns.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das sind die, die AfD wählen, wenn sie können!“

Unter den Opfern von Aschaffenburg waren ein kleiner Junge aus Marokko und ein kleines Mädchen aus Syrien. Und deshalb dürfen wir uns nicht spalten lassen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Jetzt müssen Sie noch mal über Respekt reden! Nehmen Sie doch mal das Wort „Respekt“ dazu!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Und die Angehörigen sind fassungslos!“ Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Sie spalten doch die ganze Zeit!“ Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Das ist Ihre Verantwortung, dass das passiert!“

Maximale Konsequenz

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „In was denn?“

gegenüber denjenigen, die unser Land und unseren Schutz ausnutzen, ohne den Rechtsstaat aufzugeben,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Haltet den Dieb!“

und zugleich keinen Fußbreit denen, die Hass und Hetze säen,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Machen Sie doch gerade!“

das ist der richtige Kurs für unser Land.

Sonstiges bei SPD: Anhaltender Beifall bei der SPD Beifall bei Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Eine moralische Bankrotterklärung des Bundeskanzlers! Das war mal nix!“
Präsidentin Bärbel Bas

Ich eröffne nun die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.

Beifall bei der CDU/CSU
FM
Friedrich Merz CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie auch mir eine Vorbemerkung zu der Gedenkstunde, die wir heute über die Mittagszeit hatten, und eine Erinnerung an die Rede von Roman Schwarzman, die uns ja alle sehr bewegt hat. Ich will es einfach an die Adresse dieser Fraktion hier rechts sagen und an Ihre, Herr Gauland: Das war Ihr Fliegenschiss, von dem Sie vor Jahr und Tag gesprochen haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Er hat nicht „Fliegenschiss“ gesagt! Herr Gauland hat nie „Fliegenschiss“ gesagt! Ihre Rede ist ein Fliegenschiss!“ Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Sie wissen nicht mal, was er gesagt hat! – Weiterer Zuruf von der AfD: So was will Kanzler werden!“

Meine Damen und Herren, vier Tage vor dem letzten Weihnachtsfest rast ein seit Jahren behördenbekannter Mann aus Saudi-Arabien mit einem geliehenen Auto durch einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg und tötet dabei sechs Menschen. Über 300 werden zum Teil schwer verletzt. Viele von den verletzten Kindern, Heranwachsenden, Männern und Frauen jeden Alters werden nie wieder ein uneingeschränkt normales Leben führen können. Und heute vor einer Woche werden ein kleines Kind aus einer Kindergartengruppe und ein zufällig anwesender Mann, der den Kindern helfen wollte, von einem ebenfalls behördenbekannten Afghanen erstochen. Ein weiteres Kind und ein weiterer Mann, der gleichfalls zu Hilfe geeilt war, erleiden durch den Angreifer schwere Verletzungen.

Wir haben auch hier im Deutschen Bundestag den Opfern und ihren Angehörigen unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme ausgedrückt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ihre Brandmaueropfer, Herr Merz!“

Ich will es sehr deutlich sagen: Wenn unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme wirklich ernst gemeint sein sollen, wenn Mitgefühl und Anteilnahme nach solchen Anschlägen nicht immer mehr zum politischen Ritual verkommen sollen, dann müssen spätestens nach Magdeburg und nach Aschaffenburg jetzt endlich wirksame Entscheidungen gegen den Zustrom illegaler Flüchtlinge nach Deutschland und gegen den illegalen Aufenthalt der Flüchtlinge in Deutschland getroffen werden.

Beifall bei CDU/CSU, FDP, fraktionslos Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die hätten vorher passieren müssen, Herr Merz! Und Sie haben sich verweigert! Die Menschen würden alle noch leben, wenn Sie Ihre Brandmauer nicht errichtet hätten!“ Zuruf

Wir haben in Deutschland ein massives Problem mit der Ausländerkriminalität, vor allem unter den Asylbewerbern. Dieser Hinweis auf die Asylbewerber ist mir besonders wichtig, meine Damen und Herren. Denn wir haben zugleich eine große Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland zum Teil seit Jahrzehnten leben, in zweiter, dritter und vierter Generation. Diese Menschen sind Teil unseres Landes. Es sind Menschen, die Deutsche sind, die mit uns leben und arbeiten, die Familien haben und ohne die unser Land einfach nicht bestehen könnte.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf

Es sind Menschen, die einen Anspruch darauf haben, dass sie nicht in einem Atemzug mit den straffälligen Asylbewerbern genannt werden. Es sind Menschen, die sich zum Teil sogar für eine sehr viel härtere Asyl- und Einwanderungspolitik einsetzen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „… und deshalb AfD wählen!“

weil sie vielleicht noch klarer sehen, welche Probleme wir in unserem Land haben, weil sie selbst mittlerweile zur Zielscheibe des Hasses und der Gewalt werden, eines Hasses und einer Gewalt, die vor allem aus rechtsradikalen Kreisen geschürt wird,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Dazu gehören Sie ja jetzt neuerdings auch!“

die mit der AfD auch hier im Deutschen Bundestag mittlerweile ihren Platz eingenommen haben.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ihre Brandmauertoten! – Weiterer Zuruf von der AfD“

Herr Bundeskanzler, Sie geben heute nun bereits zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit eine Regierungserklärung ab zu den tödlichen Angriffen der letzten Monate. Sie haben, wie wir das von Ihnen kennen, in großen Worten gelobt, was Sie alles in den letzten Jahren getan haben, und haben die ungelösten Probleme ganz überwiegend bei einem Vollzugsdefizit der Länderbehörden gesehen. Herr Bundeskanzler, der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat heute Morgen letztmalig – nicht zum ersten Mal, aber heute Morgen erneut – im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Überlastungsanzeige abgegeben, von einem Amt, dem Sie in Ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 10 Prozent der Mittel kürzen wollten.

Beifall bei CDU/CSU

Glauben Sie im Ernst, dass wir ein Vollzugsdefizit haben, und alles andere, was Sie bis jetzt gemacht haben, ist in Ordnung?

Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel nennen. Sie haben mit den Ministerpräsidenten mehrfach getagt, intensiv beraten, einvernehmliche Vorschläge gemacht. Darunter war die Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für die Asylbewerber. Diese Verabredung steht bis zum heutigen Tag nicht im Asylbewerberleistungsgesetz.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Muss sie ja auch nicht!“

Einige Länder haben sie für sich eingeführt, zum Beispiel der von Ihnen hier so kritisierte Freistaat Bayern. In Bayern organisieren die Grünen

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ja! Missbrauch!“

den systematischen Missbrauch dieser Karte, indem sie Warengutscheine einkaufen lassen und diese Warengutscheine in den Kreisgeschäftsstellen der Grünen gegen Bargeld eintauschen, meine Damen und Herren. Das ist der Erfolg Ihrer Politik mit den Ministerpräsidenten in Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP, fraktionslos

Sie beklagen, dass die Länder Ihnen bisher die Zustimmung für ein Sicherheitspaket im letzten Jahr nicht gegeben haben. Herr Bundeskanzler, dieses Sicherheitspaket kam schon ohnehin abgespeckt aus dem Deutschen Bundestag heraus, weil Sie in Ihren eigenen Fraktionen nicht durchsetzen konnten, was Sie vorher im Kabinett beschlossen haben.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Und Sie werden das mit denen da regeln, ne?“

Jetzt haben Sie im Bundesrat noch nicht einmal den Vermittlungsausschuss angerufen, weil Sie befürchten, dass ein verbessertes Ergebnis aus dem Vermittlungsausschuss erneut die Zustimmung Ihrer Fraktionen, vor allen Dingen der Sozialdemokraten und der Grünen, nicht finden wird.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Genau so ist es!“ Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Genau! Genau! So ist es!“

Herr Bundeskanzler, es ist zu einfach – um nicht zu sagen: sehr billig –, hier den Vollzug bei den Behörden als das eigentliche Problem anzusehen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Nun unterstellen Sie mir, ich machte hier rechtswidrige Vorschläge. Das ist ein ernstzunehmender Vorwurf,

Zuruf Dr. Daniela De Ridder [SPD]: „Und der stimmt!“

und ich nehme diesen Vorwurf ernst. Bevor ich darauf zu sprechen komme, möchte ich Ihnen aber auch noch einen Satz sagen. Hier zu beklagen, dass die Rechtslage so sei, wie sie ist, ist doch nicht die Aufgabe des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ja! Aber wirklich!“

Sie sind doch nicht der oberste Notar dieser Republik, Sie sind der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Und wenn die Gesetze nicht ausreichend sind, dann müssen Sie Vorschläge machen, die Gesetze zu ändern, und doch nicht erklären, was alles mit den bestehenden Gesetzen angeblich nicht geht.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP, fraktionslos

Unser wichtigster Vorschlag, mein wichtigster Vorschlag ist, jetzt endlich Grenzkontrollen dauerhaft durchzuführen und Zurückweisungen zu ermöglichen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist unser Vorschlag!“

Meine Damen und Herren, dieser Vorschlag ist, nachdem die gesamte europäische Einwanderungs- und Asylpolitik dysfunktional geworden ist – und sie ist dysfunktional –, ein Vorschlag, der schon nach einfachem europäischen Recht zulässig ist.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das haben wir 2017 schon gefordert!“

Ich stelle Ihnen mal die Frage: Was machen Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, die Niederlande, viele andere Länder in der Europäischen Union denn anders, als ich es hier vorschlage?

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP, fraktionslos

Diese Länder sind in derselben Europäischen Union wie wir.

Nun zur Inanspruchnahme des Artikels 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Professor Hans-Jürgen Papier, und mehrere ehemalige Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichtes sagen Ihnen: Die Anwendung dieses Artikels ist nicht nur möglich, sie ist geboten.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Dieser Artikel eröffnet dem nationalen Recht den Vorrang bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Und jetzt will ich Sie einmal fragen: Was muss eigentlich in Deutschland noch passieren? Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie wollten nicht mal darüber reden im Wahlkampf!“

Wie viele Kinder müssen noch Opfer solcher Gewalttaten werden, bevor Sie auch der Meinung sind, dass es sich hier um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung handelt? Was muss eigentlich noch geschehen?

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP, fraktionslos Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Warum haben Sie das denn nicht vorher gemacht?“

Im Übrigen: Ihr Hinweis auf das deutsche Asylrecht trifft mittlerweile nur noch auf weniger als 3 Prozent der Asylbewerber zu.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Mittlerweile? Von Anfang an!“

Zu Ihrer Erinnerung: Im Jahr 1993 ist das Grundgesetz – einvernehmlich zwischen den Sozialdemokraten und meiner Fraktion – geändert worden, und zwar mit einer Bestimmung genau in Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wusste das Frau Merkel auch?“

der seitdem ausdrücklich regelt, dass diejenigen, die aus einem Mitgliedsland der Europäischen Union kommen oder aus einem Land, in dem die Europäische Menschenrechtskonvention gilt, keinen Anspruch haben, das deutsche Grundrecht auf Asyl in Anspruch zu nehmen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sensationell! Das gilt seit 2015! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das hat aber schon vor zehn Jahren gegolten!“

Das trifft für alle zu, die auf dem Landweg nach Deutschland kommen, für ausnahmslos alle, meine Damen und Herren. Wo liegt in dem, was ich Ihnen hier vorschlage, der Verstoß gegen das deutsche Grundrecht auf Asyl?

Beifall bei CDU/CSU, FDP, fraktionslos

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige wenige Bemerkungen zu unserem Gesetzentwurf machen, der hier am Freitag zur Abstimmung stehen wird. Dieser Gesetzentwurf wird seit September im Deutschen Bundestag beraten. Das ist nichts, was wir Ihnen plötzlich und über Nacht vorgelegt haben. Es ist ein Gesetzentwurf, den wir nach den Anschlägen in Solingen in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Sie haben diesen Gesetzentwurf mit Ihrer damals noch bestehenden Mehrheit am Tag des Auseinanderbrechens der Koalition, am 6. November 2024, im Innenausschuss mehrheitlich abgelehnt.

Jetzt will ich Ihnen kurz sagen, was in diesem Gesetzentwurf steht, der am Freitag dieser Woche in zweiter und dritter Lesung zur Abstimmung steht. Es stehen drei Punkte darin: erstens die Wiederaufnahme des Begriffs „Begrenzung“ als Zweck des Aufenthaltsgesetzes; zweitens die Beendigung des Familiennachzuges nur für diejenigen, denen subsidiär Schutz gewährt wird, also für diejenigen, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, und drittens eine Erweiterung der Kompetenzen der Bundespolizei, damit diese mit eigenen Zuständigkeiten für aufenthaltsbeendende Maßnahmen sorgen kann.

Zuruf Katja Mast

Jetzt stelle ich Ihnen mal die Frage: Was ist daran europarechtswidrig? Was ist daran verfassungswidrig? Und was hält Sie davon ab, diesen drei Vorschlägen am Freitag hier im Deutschen Bundestag zuzustimmen?

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP, fraktionslos

Was hält Sie davon ab? Wenn Sie diesen Vorschlägen nicht zustimmen, meine Damen und Herren – Sozialdemokraten, Grüne, FDP –, dann dokumentieren Sie am Freitag endgültig,

Zuruf Nezahat Baradari [SPD]: „Haben Sie dem Bundeskanzler nicht zugehört?“

dass Sie eine Änderung des Zustroms in die Bundesrepublik Deutschland in Wahrheit nicht wollen. Das ist dann das Ergebnis, das wir am Freitag von Ihnen bekommen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Wenn Sie eine Koalition ausschließen, dokumentieren Sie, dass Sie gar nichts ändern wollen!“

Und jetzt erlauben Sie mir, meine Damen und Herren, dass ich zum Abschluss noch etwas sehr Persönliches sage. Ich habe das, was ich Ihnen jetzt sage, nach meiner Erinnerung in den über 18 Jahren, die ich diesem Parlament angehöre, von dieser Stelle aus noch nie getan; aber ich sage es Ihnen heute: Ich kann es spätestens nach dem furchtbaren Anschlag in Magdeburg und den tödlichen Messerangriffen in Aschaffenburg persönlich, aber auch als Vorsitzender dieser Bundestagsfraktion mit meinem Gewissen einfach nicht mehr vereinbaren.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Und all die Morde vorher?“ Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Welches Gewissen, wenn Sie mit denen von der AfD zusammenarbeiten? – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Zehn Jahre das Gegenteil gemacht!“

– Vielen Dank für diese Zurufe. Wenn bei dem Wort „Gewissen“

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ja, weil es nicht stimmt! Das glaubt Ihnen keiner! Niemand glaubt Ihnen das!“ Zuruf

solche Reaktionen Ihrerseits erfolgen, dann weiß man, was das Wort „Respekt“ in Ihrer Fraktion und in Ihrer Partei wirklich bedeutet.

Beifall bei CDU/CSU, FDP, fraktionslos

Ich wiederhole: Ich kann es mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren, dass angeblich formale Absprachen mit Ihnen, der SPD und den Grünen, nach dem Auseinanderbrechen der Ampelregierung dazu führen sollen, dass wir hier im Deutschen Bundestag nur die Entscheidungen zur Abstimmung bringen dürfen, die vorher Ihre Zustimmung gefunden haben.

Widerspruch bei SPD Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Sie haben es hier vorgetragen!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das sind Zufallsmehrheiten!“

Nein, meine Damen und Herren, ich sage Ihnen genau das aus genau diesem Grund:

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Das war doch Ihr Versprechen!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Ich dachte, das war Ihr Wort!“

Wir sind es den Menschen in unserem Land und nicht zuletzt den Opfern der Gewalttaten der letzten Monate

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Jahre! Zehn Jahre!“

einfach schuldig, jetzt wirklich jeden Versuch zu unternehmen,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Warum haben Sie das nicht vorher gemacht?“

die illegale Migration zu begrenzen, die ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen und endlich abzuschieben, meine Damen und Herren. Wir sind es den Menschen schuldig.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Warum vier Wochen vor der Wahl?“

Ich bedauere, Herr Bundeskanzler, dass alle Versuche, mit Ihrer Koalition hier zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, in den letzten drei Jahren gescheitert sind.

Zuruf Dirk Wiese [SPD]: „Sie sind doch vom Tisch aufgestanden!“

Es liegt in dieser Woche daher letztmalig in dieser Wahlperiode allein bei Ihnen, den Sozialdemokraten und den Grünen, ob es für unsere Vorschläge in der Mitte des Deutschen Bundestages noch eine parlamentarische Mehrheit gibt oder nicht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie sind keine Mitte, Sie sind ganz unten, Herr Merz!“ Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Sie sind doch aufgestanden in den Verhandlungen!“

Es ist Ihre Entscheidung, meine Damen und Herren.

Wir haben – das sollte klar werden – mit der AfD im Deutschen Bundestag keine Mehrheit. Wir haben sie nicht.

Zuruf Beatrix von Storch

Es müssen schon andere dazukommen. Es kann sein, dass die AfD hier im Deutschen Bundestag am Freitag erstmalig die Mehrheit für ein notwendiges Gesetz ermöglicht.

Zuruf Dr. Wiebke Esdar [SPD]: „Das ist Ihre Verantwortung!“ Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Das ist Ihre Entscheidung, ganz allein Ihre Entscheidung!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Ihre Verantwortung!“

Die Bilder, die wir gegebenenfalls von jubelnden und feixenden AfD-Abgeordneten sehen werden, werden unerträglich sein, und der Gedanke daran bereitet mir schon jetzt größtes Unbehagen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie haben Ihre Anträge von uns abgeschrieben!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Zum Haareraufen bei Ihnen, oder?“

Aber, meine Damen und Herren, vor die Wahl gestellt, weiter ohnmächtig zuzusehen, wie die Menschen in unserem Land bedroht, verletzt und ermordet werden,

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Hätten Sie verhandelt, Herr Merz!“

vor die Wahl gestellt, der rot-grünen Minderheit hier im Deutschen Bundestag weiterhin die Deutungs- und Entscheidungshoheit in der Asyl- und Einwanderungspolitik zu überlassen

Zuruf Dr. Joe Weingarten

oder jetzt aufrechten Ganges das zu tun, was unabweisbar in der Sache notwendig ist, vor diese Wahl gestellt, entscheide ich mich und entscheiden wir uns für diesen letztgenannten Weg.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP, fraktionslos

Ohne Zweifel, meine Damen und Herren: Die Demokratie ist in Gefahr,

Zuruf Christian Schreider [SPD]: „Richtig, durch Sie! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

wenn Radikale an die Macht kommen. Deshalb werden wir und deshalb werde ich alles tun, um genau das zu verhindern.

Zuruf Dr. Daniela De Ridder Sonstiges bei SPD: Weiterer Zuruf von der SPD: Brandstifter!

Die Vermutungen und die Spekulationen, die Sie, Herr Bundeskanzler, hier angestellt haben – Sie kennen mich gut genug –, sind niederträchtig, und sie sind infam.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Ich werde alles tun, um zu verhindern, dass es zu dem kommt, was Sie hier gerade gesagt haben.

Zuruf Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Immer wieder sind Sie aufgestanden in den Verhandlungen!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „So ein Quatsch! Sie waren doch gar nicht dabei!“

Ich füge einen zweiten Satz hinzu, meine Damen und Herren: Die Demokratie gerät auch in Gefahr, wenn eine gesellschaftliche und politische Minderheit – und Sie, SPD und Grüne, sind eine kleiner werdende gesellschaftliche und politische Minderheit –

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

die Radikalen als Werkzeug benutzt, um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft zu ignorieren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP, fraktionslos Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Was für ein Demokratieverständnis! Ich bin entsetzt!“

Deshalb lassen wir uns von Ihnen, von SPD und Grünen, nicht mehr sagen, was wir zu tun und was wir nicht zu tun haben. Auch Sie haben am Freitag die Wahl. Sie können Ihre Entscheidung treffen. Und möglicherweise wird jetzt auch ohne Sie und in der Sache trotzdem richtig entschieden.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Gemeinsam mit den Rechten!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „In der Sache richtig! Darum geht es, Herr Merz!“

Um es deutlich zu sagen: Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Ziehen Sie von den Grünen und der SPD daraus nicht die falschen Rückschlüsse, auch wenn Sie jetzt in bewährter Weise versuchen werden, in diesem Wahlkampf – und es geht ja schon los – gegen mich persönlich auszuteilen.

Zuruf

Ich kann das gut aushalten.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Ja, das merken wir!“

Selbst aus der Mitte dieser Bundesregierung wird zum wiederholten Mal von einem Ihrer Ressortminister, Herr Bundeskanzler, die Nazikeule gegen mich geschwungen.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ja, unmöglich!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ist ja ganz was Schlimmes!“

Beim ersten Mal habe ich die Entschuldigung angenommen, beim zweiten Mal nicht mehr. An dieser Stelle ist jede Konversation beendet, Herr Lauterbach, um Ihnen das hier sehr klar und sehr deutlich zu sagen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Ich werde mich von diesen Angriffen nicht beirren lassen, und ich werde allen Versuchen, die Sie da unternehmen, entschieden widersprechen. Damit weiß ich mich einig mit der großen Mehrheit der Bevölkerung, übrigens auch mit der Mehrheit der sozialdemokratischen Wählerinnen und Wähler.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Absolut!“ Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Was für ein arroganter Vogel! Ehrlich!“

Stellen Sie sich eigentlich mal die Frage, warum Sie bei der Bundestagswahl im Jahr 2025 im Ruhrgebiet und in Nordhessen Wahlkreise an die AfD verlieren werden? Stellen Sie sich hin wieder mal die Frage, warum das so ist, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten?

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Egal was Sie tun, ich will es nur noch einmal sagen: Ich werde nach der Bundestagswahl alles dafür tun,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sagen Sie was zu den Wahlkreisen in Thüringen oder in Sachsen!“

dass wir nie wieder in eine solche Lage kommen, wie wir sie heute zu meinem allergrößten Bedauern hier im Deutschen Bundestag diskutieren müssen.

Ich danke Ihnen.

Sonstiges bei CDU/CSU: Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU Beifall bei FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Und jetzt zum Klimaschutz! Da bin ich ganz gespannt!
RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Politische Schicksalstage erkennt man meistens im Nachhinein. Erst im Rückblick der Geschichte wird manchmal deutlich, welche Debatten und welche Entscheidungen zu welchen Konsequenzen geführt haben.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Wahlkampffotos in Auschwitz zum Beispiel!“

Das gilt nicht für diese Debatte. Das gilt nicht für diese Woche. Das gilt nicht für diese Tage.

Ich glaube, jeder spürt es hier im Plenarsaal des Deutschen Bundestages und in den Debatten auf der Straße,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Und am Küchentisch!“

dass wir hier nicht irgendeine Sachfrage entscheiden oder diskutieren, sondern die grundsätzliche Ausrichtung der Politik, der politischen Kultur, dass das, was wir demokratische Mitte in Deutschland nennen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aber nur Sie!“

hier infrage steht, verhandelt und abgestimmt wird.

Beifall bei SPD, Grüne

Sehr geehrte Damen und Herren, weil das so ist, muss man genau hinhören, welche Worte gesagt werden. Und ich werde darauf nachher noch mal im Gang der Argumentation zurückkommen.

Lieber Herr Merz, ich glaube Ihnen die Betroffenheit, das Engagement und den Einsatz für Sicherheit in Deutschland. Aber auch der Bundeskanzler steht nicht über Recht und Gesetz in Deutschland und muss sich an Recht halten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Außer bei Cum-ex!“

Auch das Ausweichen auf das Gewissen entbindet nicht von politischer Verantwortung.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich sage das mit Respekt vor jedem, der sagt: Das ist für mich eine Gewissensentscheidung. – Aber das ist für uns im parlamentarischen Raum der Grund, warum nicht weiter diskutiert wird, weil Menschen zu bestimmten Einstellungen zu Leib und Leben eine so fundamentale moralische Position haben, dass sie sich jeder politischen Argumentation entzieht. Und das respektiere ich natürlich. Aber es heißt auch, dass für sie dann das Argument der politischen Analyse an der Stelle nicht mehr gilt. Und das kann ich für mich nicht akzeptieren, weil die Entscheidungen hier so gewichtig sind.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das interessiert aber niemanden, Herr Habeck, was Sie da akzeptieren oder nicht!“

Deswegen nehme ich es zur Kenntnis, aber damit entziehen Sie Ihre Argumente der politischen Debatte. Und das halte ich für falsch an dieser Stelle.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich will drittens sagen, dass das Argument, das so nebenbei vorgetragen wurde mit Blick auf die noch regierungstragenden Fraktionen – dass das eine politische Minderheit ist –,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist die harte Wahrheit!“

befürchte ich, uns an irgendeiner Stelle demnächst wieder begegnen wird mit der Begründung, dass die politische Mehrheit der Bevölkerung dann auch in der Regierung abgebildet wird. Ich will nicht zu Verschwörungstheorien neigen

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Ach!“

und greifen. Aber dieses Argument, das ich in verschiedenen Formulierungen in den letzten Tagen und Wochen auch aus den Reihen der CDU immer wieder gehört habe, dass jetzt Mehrheit wird, was die Mehrheit im Volk ist, das schließt die AfD mit ein, sehr geehrte Damen und Herren. Das schließt die AfD mit ein!

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Natürlich! – Weitere Zurufe von der AfD“

Ich will das alles nicht wirklich glauben. Ja, aber das ist der eigentliche Punkt der Debatte.

Dass wir unterschiedliche Auffassungen haben bei politischen Inhalten, ist ja jetzt kein Wunder. Das, was hier heute diskutiert wird, ist: Stimmt die Union – und die FDP – mit der AfD in so einer entscheidenden und wichtigen Frage gemeinsam ab, und wird sie am Freitag gemeinsam abstimmen? Und wenn sie in dieser so wichtigen Frage mit der AfD gemeinsam abstimmt: Bei welcher Frage soll sie denn dann bitte nicht mehr mit der AfD gemeinsam abstimmen?

Sonstiges bei SPD, Grüne: Lebhafter Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist richtig!“

Sehr geehrte Damen und Herren, Sicherheit ist die Bedingung für Freiheit. Und jenseits von unserer Debatte hier müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Sicherheit bedroht wird, dass es hinter den verschiedenen Mordanschlägen von Mannheim, von Solingen, von Magdeburg, von Aschaffenburg möglicherweise Muster gibt,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ach! Welche denn? Klären Sie uns mal auf!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Es sind immer Männer!“

Muster, die erkannt werden und dann auch geahndet werden müssen.

Ein kleiner Junge marokkanischer Herkunft und ein deutscher Familienvater, der sich in den Weg gestellt hat, sind erstochen worden. Ein syrisches Mädchen und ein deutscher Rentner sind schwer verletzt worden. Wir müssen also – ich gehe gleich darauf ein – die Frage der Erhöhung der Sicherheit wieder und wieder aufrufen. Bei alldem, was in der Vergangenheit getan wurde

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie sollen Antworten geben, Herr Habeck, keine Fragen aufrufen!“

– ich gebe Ihnen gleich Antworten –, müssen wir das tun.

Aber diese Schicksalstage fragen nicht nur danach, was wir tun oder mit wem wir es möglicherweise tun, sondern auch, wie wir die Debatte führen. Und wie muss in den Ohren der Eltern des erstochenen marokkanischen Jungen, wie muss in den Ohren der Eltern des syrischen Mädchens oder wie muss in den Ohren der Pflegerin, die nach Magdeburg eingegriffen hat, die Verletzte betreut hat und danach rassistisch beleidigt und geschlagen wurde, diese Remigrations- und Rassismussprache der AfD klingen? Auch diese Menschen haben Ohren und hören, was passiert.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Herr Merz und FDP, stimmen Sie in dieser entscheidenden Frage nicht mit denen ab, die Rassismus zum Programm machen!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Jetzt hören Sie auf zu heulen!“

Es entkräftet alle Ihre Argumente, wenn Sie an dieser Stelle mit Rassisten gemeinsam abstimmen.

Zuruf Beatrix von Storch

Es ist nicht nötig,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Was ist denn eure Schlussfolgerung?“

und es ist auch geboten, es nicht zu tun.

Beifall bei SPD, Grüne

Was wir tun sollten, sehr geehrte Damen und Herren, ist tatsächlich: in der Umsetzung stärker und schärfer werden. Das schließt natürlich auch gesetzliche Änderungen mit ein.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Welche?“

Lassen Sie mich kurz mit ein paar Punkten beginnen – die Liste ist natürlich nicht abschließend –:

Wir haben in Deutschland 170 000 nicht vollstreckte Haftbefehle – 37 000 davon in Bayern, 14 000 davon sind gegenüber Gewalttätern oder Straftätern, die Gewaltverbrechen begangen haben. Eine Vollstreckungsoffensive würde das Land sofort sicherer machen. Es ist bisher nicht gelungen, diese Umsetzung zu tun.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Wie denn? Mit wem denn?“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Sie machen doch dauernd Demonstrationen gegen Abschiebungen! Eine Demo nach der nächsten von den Grünen!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie hatten drei Jahre Zeit!“

Nichtdeutsche Gefährder sollten zügig und prioritär abgeschoben werden, und die deutschen Gefährder sollten engmaschig überwacht werden. Dass die Behörden eine Kooperationspflicht bekommen, dass sie also miteinander ihre Daten austauschen müssen, scheint mir nach Magdeburg dringend geboten zu sein.

Beifall bei SPD, Grüne

Dass wir die Gefährderpotenziale früher erkennen, dass wir also psychische Profile erstellen, wenn wir bei den Menschen, die zu uns kommen, Gesundheitstests machen, ist ebenfalls eine naheliegende Konsequenz, die die Gewerkschaft der Polizei vorgeschlagen hat. Dass wir dem Sicherheitspaket, wie es vorliegt, zustimmen sollten, hat der Bundeskanzler bereits gesagt. Die automatisierte Datenanalyse und der biometrische Abgleich wären dann schneller möglich.

Dass wir Europarecht umsetzen müssen, Europarecht durchsetzen müssen, ist ebenfalls richtig. Das gilt gegenüber den Dublin-Ländern, die dann die Menschen, die zu uns gekommen sind, aufnehmen müssen. Es gilt, GEAS aufzusetzen und dann zu verabschieden. Und es gilt auch, dass wir außerhalb von Europa Migrationsabkommen schließen, um die Menschen wieder in ihre Heimatländer zurückzubringen.

Beifall bei Grüne

Wir haben also eine Reihe von Dingen zu tun, die dann auch getan werden müssen. Aber: Europarecht umsetzen, diese Forderung kann man nur erheben, wenn man sich an Europarecht hält.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Man kann es auch ändern!“

Wenn man das Europarecht zerstört, dann wird man dort keine Alliierten mehr finden.

Ich sage dies in dieser Woche noch einmal – ich habe es wiederholt gesagt – mit großer Dringlichkeit: Wir sind nicht alleine auf der Welt. Während wir hier diesen Bundestagswahlkampf und diese Debatte führen, warten die anderen nicht auf uns. Und man darf unterstellen, dass es die US-Administration mit Donald Trump, China und erst recht natürlich Russland nicht gut mit Europa meinen. Spätestens, wenn es um Zölle geht, wird Deutschland darauf angewiesen sein, dass es eine europäische Solidarität gibt; denn wir werden ja die Hauptbetroffenen sein.

Beifall bei SPD, Grüne

Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. Solidarität bedeutet, dass wir uns miteinander abstimmen und nicht Wildwest aus Deutschland heraus nach Europa bringen.

Wo wir beim Abstimmen sind: Lieber Herr Merz, Sie kritisieren manchmal den Bundeskanzler dafür, dass er zu wenig mit seinen Partnern redet. Das ist gar nicht der Punkt der Debatte: Aber haben Sie eigentlich mal mit Ihren Parteifreunden in der Regierung geredet,

Zuruf Friedrich Merz

mit den Österreichern, mit den Griechen? Als ich mit ihnen geredet habe, haben sie gesagt: Macht es bloß nicht!

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Sie waren ja noch nie in Brüssel, Herr Habeck!“

Damit bin ich bei dem Hauptpunkt dieser Debatte. Herr Merz, Sie haben gesagt, Sie gucken jetzt nicht mehr links und rechts, Sie gucken nur noch geradeaus.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Genau so!“

Unabhängig davon, dass man, glaube ich, in einem Auto, wo der Fahrer nicht mehr rechts und links guckt, nicht gerne Beifahrer sein möchte,

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Oijoijoi!“

weise ich darauf hin, dass Sie zumindest in den Rückspiegel gucken und sich umdrehen sollten. Ein kleiner Schulterblick würde an dieser Stelle wahrscheinlich schon helfen.

Beifall bei Grüne

Deswegen: Auch wenn Sie es eben gerade einkassiert haben mit Verweis auf Ihr Gewissen, was ja – ich sagte es schon – immer bedeutet, dass man die politische Debatte nicht mehr weiterführen will –

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Natürlich! Wer sagt das denn?“

eine Gewissensentscheidung ist ja der politischen Argumentation entzogen –, möchte ich diesen Schulterblick mit Ihnen einmal wagen; denn es war weise gesprochen.

Sie haben hier im Deutschen Bundestag gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –, dass

„weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung“

– so Herr Merz weiter –

„möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen … Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen …“

Zuruf Beatrix von Storch

Das haben Sie hier im Deutschen Bundestag gesagt, und es ist richtig gesprochen.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie sagten ebenfalls, dass die AfD wie eine Natter ist, die sich um den Hals der Union legt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was?“

Ich glaube, es ist eher eine Viper, eine Giftschlange: Das Gift träufelt langsam ein.

In der Sache allerdings – und das ist das, was hier zur Abstimmung steht; deswegen mag es kein Zufall sein, dass Sie diese Mehrheit nur mit der AfD bekommen –

Zuruf Jürgen Braun

folgen Sie einer Logik, die Recht brechen will, um Recht zu verändern: das Europarecht und das deutsche Grundgesetz.

Beifall bei Grüne

Wenn wir als potenzielle Regierung oder als Deutscher Bundestag aber so mit dem Rechtsstaat umgehen, dass wir Recht brechen, um Recht zu verändern, dann stellen wir uns über den Rechtsstaat.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das ist doch falsch, was Sie erzählen!“

Das sage ich für meine Fraktion, das sage ich für mich persönlich. Das ist der steile Weg in den Abgrund. Diesen Weg sollten wir nicht gehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe FDP, ich möchte ein Zitat von Marco Buschmann vorlesen, den ich persönlich und als Kollegen immer sehr geschätzt habe. Wir hatten diese Debatte ja schon einmal. Lieber Marco Buschmann, ich darf zitieren, was Sie damals öffentlich gesagt haben. Sie haben gesagt, persönlich-politisch hätten Sie eine Vorliebe für das, was die Union jetzt zur Abstimmung stellt. Aber Sie sagten dann – Zitat des ehemaligen Justizministers –:

„Rechtlich haben deutsche Gerichte aber seit 2019 immer wieder entschieden, dass das nicht zulässig sei. … Daher halte ich eine völker- und europarechtliche Änderung der Rechtslage für zwingend.“

Darüber kann man in der Sache streiten, aber die Position ist ja richtig. Sie als FDP können doch heute nicht – wenn Ihr ehemaliger Justizminister sagt, dass die Gerichte schon dagegen geurteilt haben – sich über die Gerichtsentscheidungen wissentlich hinwegsetzen. Das ist doch nicht richtig.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Haben Sie das Zitat verstanden, Herr Habeck?“

Sehr geehrte Damen und Herren, Schicksalstage erkennt man manchmal erst im Rückblick.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das sagten Sie schon!“ Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Das haben Sie schon gesagt!“

Dies ist so ein Schicksalstag heute,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Er hat doch gerade gesagt, es ist keiner, am Anfang der Rede!“ Zuruf Stephan Brandner

und ich hatte gehofft, dass ich das noch einmal begründen kann.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie können ja zustimmen!“

Heute steht mehr zur Debatte als eine Sachentscheidung. Heute steht zum ersten Mal an,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „… das Ende der links-grünen Dominanz in Deutschland!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Nein, es geht nur um Sachentscheidungen! Nur um Sachentscheidungen!“

ob aus der parlamentarischen Mitte heraus ein Bruch mit der Tradition dieser Republik passiert, weil Union und möglicherweise FDP unnötigerweise und

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „… weil die Grünen feige sind!“

aus meiner Sicht falsch argumentierend ein Bündnis mit den Rechtspopulisten hier im Parlament eingehen.

Zuruf Alexander Hoffmann

Sie können doch nicht mit den Russlandfreunden und den Europaverächtern einen Europarechtsbruch durchführen. Ich bitte Sie noch einmal herzlich, das heute nicht zu tun.

Sonstiges bei SPD, Grüne: Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie verhindern alles, was notwendig ist! Alles! Ihre Partei!“ Zuruf Dorothee Bär
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Lindner.

Beifall bei der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute hat eine große Bedeutung, wie verschiedentlich schon gesagt worden ist. Diese Debatte entscheidet aber nicht über unsere politische Kultur.

Zuruf

Über unsere politische Kultur entscheidet der Umgang mit dem Thema dieser Debatte.

Beifall bei FDP

Der Bundeskanzler hat über Europa gesprochen. Der Bundeskanzler hat den Blick nach Österreich gerichtet, wo jetzt eine blau-schwarze Koalition gebildet wird.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das hört sich nicht schlecht an!“

Das darf es in Deutschland niemals geben; denn dadurch droht der Charakter der Demokratie selbst sich zu verändern:

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Genau, Österreich ist ja jetzt keine Demokratie mehr, nicht wahr? Ist jetzt eine Diktatur!“

von einer liberalen zu einer autoritären Demokratie.

Beifall bei FDP

Aber wenn wir den Blick auf Europa richten, dann nicht nur nach Süden, sondern auch nach Norden. Der Bundeskanzler hat doch gestern die dänische Ministerpräsidentin empfangen, eine sozialdemokratische Parteifreundin. Unsere Nachbarn verfolgen dort eine konsequente Politik der Steuerung und Begrenzung von Migration.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist vernünftig!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „67 Kilometer Grenze! Möchte Herr Lindner das vergleichen mit Deutschland?“

Dennoch würde niemand bezweifeln, dass unsere Nachbarn ein liberales und weltoffenes Land sind. Dort regieren nicht Rechtspopulisten, Herr Bundeskanzler, dort regiert eine sozialliberale Regierung. Die dänischen Sozialdemokraten haben eine Wahl nach der anderen an die Rechten verloren, und dann haben sie sich auf ihre Wähler zubewegt – mit Erfolg. Die Migrationsfrage spaltet die dänische Gesellschaft nicht mehr, und die Rechten sind dort an der Stelle, wo sie hingehören, nämlich ganz am Rand.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Messermord von Aschaffenburg hat uns alle tief erschüttert. Ein kleiner Junge wurde aus dem Leben gerissen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Er wurde ermordet!“

Und ein Mann wurde erstochen, weil er heldenhaft zu Hilfe geeilt ist. Aschaffenburg reiht sich leider ein in eine Reihe von entsetzlichen Ereignissen, und zu oft gibt es ein Muster aus Herkunft, früherer Auffälligkeit und nicht vollzogener Ausreisepflicht.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Guck an!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Nein! Ganz neue Erkenntnis!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was Sie alles wissen!“

Der Bundeskanzler hat im Herbst 2023 angekündigt, dass im großen Stil abgeschoben werde. Dem ist zu wenig gefolgt. Aschaffenburg ist eine Form des Staatsversagens, für das die Innenministerin der SPD in besonderer Weise die politische Verantwortung trägt.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen überdehnten Staatsapparat,

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Den haben Sie ja selber eingerichtet!“

der einerseits das Leben der Menschen bis ins Detail bürokratisiert und erwachsene Bürger bevormundet. Auf der anderen Seite aber haben wir einen Staat, der bei seiner wesentlichen Aufgabe zu oft versagt, nämlich für Sicherheit zu sorgen. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf einen Staat, der ihnen im Alltag nicht im Weg steht, der sie aber bei den großen Fragen nicht länger im Stich lässt.

Beifall bei FDP Zuruf Saskia Esken

Seit den Entscheidungen von Frau Merkel 2015 mit einer CDU/CSU-geführten Regierung vor fast einem Jahrzehnt hat sich unser Land verändert.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Frau Göring-Eckardt freut sich darauf!“

Das Gefühl, sicher in unserem Land aufgehoben zu sein, ist vielfach verloren gegangen. Die Migration in unseren Sozialstaat beansprucht Milliarden Euro Steuergeld jedes Jahr – Mittel, die für Bildung, Infrastruktur, Bundeswehr oder Steuerentlastungen fehlen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Hat die FDP allem zugestimmt!“

Wir haben eingewanderten Antisemitismus. Und die liberalen Werte unseres Landes und unser Rechtsstaat werden offen verhöhnt wie in der Silvesternacht. Gerade die gut integrierten Einwanderer spüren, wie sich das Klima in unserem Land verändert. Die ganz überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland – egal ob eingewandert oder hier schon seit Generationen zu Hause – sagt: Es reicht!

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Es ist – das lehrt der Vergleich mit Dänemark und Österreich – im Interesse der Stabilität unserer Demokratie, die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren. Denn wenn die Demokratie hier nicht liefert, dann suchen sich die Menschen im Zweifel eine autoritäre Alternative zur Demokratie. Und dazu darf es nicht kommen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Durch die Politik früherer Bundesregierungen haben wir es viel zu lange denjenigen schwer gemacht, zu kommen, die wir dringend im Arbeitsmarkt brauchen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Ampel zum Beispiel, da waren Sie doch dabei!“

Und viel zu lange haben wir es denjenigen leicht gemacht, zu bleiben, die irregulär und illegal in unseren Sozialstaat eingewandert sind. Umgekehrt ist es richtig.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Es konnten in den letzten Jahren erhebliche Veränderungen erreicht werden: vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz über mehr sichere Herkunftsländer zu längerem Abschiebegewahrsam, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind reduziert worden und Weiteres mehr. Und dennoch sind wir nicht dort, wo wir sein müssten. Zum Beispiel hat der Bundeskanzler am 6. Juni 2024 angekündigt, dass die Bestimmungen für die Abschiebung verschärft werden sollen. Am 24. Juni 2024 hat das Bundeskabinett eine entsprechende Formulierungshilfe beschlossen. Sie wurde niemals vom Deutschen Bundestag beschlossen, wegen des Widerstands der Grünen.

Zuruf

Beispielsweise hat die Innenministerin am 10. September des vergangenen Jahres angekündigt, dass sie modellhaft eine Form der Zurückweisung an den deutschen Grenzen erproben wolle. Dazu ist es nie gekommen.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „So ist es!“

Rot-Grün hält sich nicht einmal an die eigenen Ankündigungen.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Richtig!“

Wenn auf Ankündigungen aber keine Taten folgen, dann beschädigt das die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Wir haben als Freie Demokraten hier einen Antrag vorgelegt, der europarechtlich und verfassungsrechtlich im Detail geprüft ist und der viele weiter gehende Maßnahmen enthält, die wir brauchen. Beispielsweise sind Drittstaatenverfahren nötig, um Asylbegehren außerhalb der Europäischen Union zu prüfen.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „So ist es!“

Leider ist dies de facto nicht möglich, weil auf Verlangen der Grünen ein sogenanntes Verbindungselement in das Europäische Asylsystem aufgenommen werden musste. Für eine Änderung gäbe es eine Mehrheit in der EU, wenn Deutschland zustimmen würde.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Wir haben in den vergangenen drei Jahren 1 Milliarde Euro Entwicklungshilfe an Afghanistan gezahlt. Partnerschaft basiert auf Gegenseitigkeit. Solche Hilfe sollte nur gezahlt werden, wenn die Empfänger Verantwortung für ihre Staatsangehörigen übernehmen.

Ausreisezentren an Flughäfen, mehr Abschiebehaftplätze, Reduzierung von Geldzahlungen, Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige: Wir müssen all das unternehmen, was wir brauchen, um Konsequenz und Kontrolle zurückzugewinnen, damit wir die Weltoffenheit und Toleranz unseres Landes verteidigen können.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Solche Maßnahmen sind in der Ampelkoalition zu oft an der SPD und vor allen Dingen den Grünen gescheitert. Wenn zum Beispiel Frau Göring-Eckardt sagt, Migration habe – so wörtlich – mit dem „Alltag der Menschen verdammt wenig zu tun“,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wahnsinn!“

oder wenn Frau Kollegin Esken sagt, man solle nicht so viel über Migration reden, dann zeigt das den Grund, warum wir nicht zu mehr Konsequenz gefunden haben:

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Haben wir doch! Haben wir!“

Es ist ein Realitätsverlust. Solche Äußerungen sind ein Konjunkturprogramm für die AfD.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Kinder, die morgens auf dem Weg zur Schule überlegen, welchen Weg sie wählen, um nicht abgezogen zu werden, wissen es besser. Senioren, die abends nicht mehr auf dem Bahnsteig sein wollen, wissen es besser.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Was ist bloß aus der FDP geworden?“

Eltern, die die Teenagertochter abends nicht mehr alleine in die Stadt gehen lassen, wissen es besser. Diese Form der Selbstzensur des eigenen Handelns, weil man sich nicht mehr sicher fühlt, ist die schlimmste Form der Freiheitseinschränkung.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

Wir brauchen wieder einen Rechtsstaat, der zu jeder Zeit und an jedem Ort die öffentliche Ordnung garantiert.

Solange die politische Linke unter Realitätsverlust leidet, werden sich die Menschen dagegen wehren. Die Grünen haben am Wochenende sogar noch die Erleichterung des Familiennachzugs beschlossen. Die Grünen wollen weiter Aufnahmeprogramme. Die Grünen haben im Europäischen Parlament die Asylreform GEAS abgelehnt. Auf Druck der Grünen finanziert der deutsche Steuerzahler Organisationen, die Schlepperkriminalität im Mittelmeer erleichtern.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wahnsinn!“

So gut wie alles, was in der früheren Ampel erreicht wurde, musste gegen die Grünen durchgesetzt werden.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „So war das!“

Diese Politik steht gegen die Mehrheit unserer Gesellschaft. Die Grünen sind damit ein Steigbügelhalter der AfD.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Pfui Deubel! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Am Freitag, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zustimmen. Das fällt uns leicht; denn wir haben keine Rücksicht mehr zu nehmen auf frühere Koalitionspartner. Beispielsweise die Aussetzung des Familiennachzugs ist eine langjährige Forderung meiner Fraktion. Schon während der gescheiterten Sondierungen über eine Jamaika-Koalition 2017 war dies unsere Forderung.

Auch dem heutigen Antrag der Fraktion der CDU/CSU werden wir zustimmen; aber wir haben uns damit schwergetan.

Zuruf Dr. Joe Weingarten

Denn er enthält Unschärfen und Auslassungen. Die Freien Demokraten stimmen dennoch zu, um eine wichtige politische Botschaft zu senden: Kontrolle und Begrenzung der Einwanderung nach Deutschland ist ein Anliegen der politischen Mitte. Wir dürfen es nicht den Rändern überlassen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Was ist nur aus der FDP geworden?“

Aus der heutigen Abstimmung wollen SPD und Grüne einen Dammbruch machen. Freie Demokraten werden niemals einer antiliberalen und wirtschaftsfeindlichen Partei wie der AfD die Hand reichen.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Macht ihr doch!“ Zuruf Felix Banaszak

Aber wir lassen uns von der Unterstützung einer richtigen Botschaft nicht dadurch ablenken, dass die AfD auch zustimmt; sonst hätte die AfD Macht über uns. Sie entlarvt ja ihren Zynismus dadurch, dass sie einem Antrag zustimmt, in dem sie selbst politisch verurteilt wird.

Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Problem ist nicht, dass die AfD diesem Antrag zustimmt. Das Problem ist, dass Sozialdemokraten und Grüne es nicht tun.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Immerhin haben die Bürgerinnen und Bürger damit Klarheit, wer wo steht. Mit Ihnen gibt es keinen Richtungswechsel in der Migrationspolitik.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Da hat jemand seinen Wertekompass verloren!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Lars Klingbeil.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
LK
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein bedeutender Tag im Parlament. Ich will für mich persönlich sagen: ein Tag, der aufwühlt. Wir haben heute Mittag an die schrecklichen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs und des Naziregimes erinnert und der Opfer des Holocausts gedacht. Wir haben heute Nachmittag die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum brutalen und feigen Mord am zweijährigen Yannis in Aschaffenburg gehört – ein Mord, der uns alle erschüttert hat. Wenn ich in der aufgewühlten Situation eine Bitte an alle demokratischen Parteien formulieren darf: Wir sollten uns nicht gegenseitig unterstellen, dass uns diese Tat nicht bis heute aufwühlt, erschüttert und tief betroffen macht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Wer tut das denn?“

Dieser Mord muss zu ernsthaften Konsequenzen führen. Es muss schnell aufgeklärt werden, wo und wieso Behörden versagt haben.

Ich will aber für uns, für mich hier deutlich formulieren: Ich hätte mir gewünscht, dass die Debatte heute im Parlament ein Moment des Zusammenrückens wird.

Beifall bei SPD, Grüne Widerspruch bei CDU/CSU, AfD

– Ehrlicherweise spricht die Reaktion von Union und AfD Bände.

Beifall bei SPD, Grüne

Viele Menschen in diesem Land wünschen sich, dass die demokratische Mitte zusammenhält. Viele Menschen in diesem Land wünschen sich Stabilität und eine starke demokratische Mitte, sie wünschen sich, dass die demokratischen Parteien zusammen Lösungen finden,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Dann tun Sie es endlich!“

auch wenn es herausfordernde Zeiten sind, auch wenn Wahlkampf ist. Das ist doch der Wunsch der Menschen in diesem Land:

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Ihr wollt doch gar keine Lösung!“

ein kraftvolles Signal, dass wir uns als demokratische Mitte nicht spalten lassen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da gehören Sie schon lange nicht mehr dazu!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Sie spalten die ganze Zeit!“ Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Scholz spaltet!“

Herr Merz, um es klar zu benennen: Es ist Ihre bewusste Entscheidung, heute, an diesem Tag, die demokratische Mitte hier im Parlament zu spalten

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist eine Unterstellung!“

und in Kauf zu nehmen, dass Sie erstmals mit der AfD gemeinsame Sache machen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das, was Sie heute und am Freitag vorhaben, ist eine tektonische Veränderung des Miteinanders hier im Parlament. Das ist eine massive Veränderung der politischen Landschaft.

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Werden Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst!“

Sie persönlich, Herr Merz, tragen dafür Verantwortung, was heute und am Freitag passiert.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich sage Ihnen: Sie begehen einen historischen Fehler.

Zuruf

Sie brechen mit der Politik von Helmut Kohl und Angela Merkel.

Beifall bei SPD

Ich sage Ihnen auch: Mit dem Kopf durch die Wand zu wollen, ist kein Zeichen von Stärke. Das ist Schwäche.

Beifall bei SPD, Grüne

Stärke wäre gewesen, ernsthaft nach einem demokratischen Miteinander zu suchen, Mehrheiten zu suchen, Erklärungen und Kompromisse zu finden hier im Parlament.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Drei Jahre!“ Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Sie sind doch aufgestanden und weggegangen!“

Aber – um mit allen Legenden aufzuräumen, die ich in den letzten Tagen hören musste – die Union hat die Gespräche abgebrochen. Die Union ist vom Tisch aufgestanden. Die Union hat Entscheidungen blockiert. Die Union hat nicht die Kraft gehabt, hier gemeinsame Kompromisse zu finden.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Weil Sie sich nicht bewegen wollten! Völlige Verweigerung bei Ihnen! Das war das Problem!“

Und – das will ich sagen – das gilt auch für die Anträge heute und den Gesetzentwurf am Freitag: kein Anruf, kein Versuch, etwas zusammen hinzubekommen. Es gab eine Pressekonferenz mit starken Worten und eine E-Mail, aber keinen Versuch.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Alles abgesagt!“

Stattdessen das Signal an die AfD: Notfalls machen wir es mit euch. – Das ist nicht konservativ. Das ist nicht bürgerlich. Das ist unanständig, Herr Merz, was Sie hier in diesen Tagen aufführen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist unverschämt, was Sie hier bieten! Meine Güte!“

Es gab zwischen den Fraktionen der Mitte die Absprache, dass nur noch Anträge durch dieses Parlament gehen, die in der demokratischen Mitte hier im Parlament eine Mehrheit haben. Sie brechen hier Wort, und Sie stoßen die Tür zur AfD auf. Und, Herr Merz: Wer in diesem Land soll Ihnen künftig eigentlich noch glauben, wenn Sie sich hart von der AfD abgrenzen? Wer soll Ihnen noch glauben?

Beifall bei SPD, Grüne

Wollen Sie wirklich als der CDU-Vorsitzende in die Geschichtsbücher eingehen, der in der deutschen Nachkriegsgeschichte der erste ist, der die Türen zur AfD aufstößt,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

zu einer Partei, in der Höcke, Weidel, Krah und andere Rechtsextreme das Sagen haben? Mit denen wollen Sie ab heute Politik machen? Herr Merz, stoppen Sie diesen Weg. Es ist nicht zu spät.

Beifall bei SPD, Grüne

Und dann: Zur Sache muss man ja auch sagen, Sie legen hier Vorschläge auf den Tisch, die rechtswidrig sind – gegen das Grundgesetz, gegen das Europarecht, gegen das Völkerrecht.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Welche denn? Sagen Sie doch mal, welche!“

Was ist denn unsere Freiheit, unsere Demokratie wert, wenn wir uns nicht an diese Grundsätze halten?

Beifall bei SPD, Grüne

Sie sind bereit, mit Ihren Anträgen zentrale Grundsätze unseres Landes über den Haufen zu werfen, um vielleicht ein paar Prozentpunkte mehr bei der Bundestagswahl zu bekommen. Das sind doch Grundsätze, die wir seit 1949 hier zusammen hochhalten. Und ich frage Sie: Ist es das wirklich wert?

Beifall bei SPD, Grüne

Und diese Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen, richte ich an alle in der Union. Ich kenne viele von Ihnen aus den letzten Jahren und aus der Zusammenarbeit. Ich kenne viele, und ich schätze viele. Und ich weiß, da sind ordentliche Konservative, die nichts gemein haben wollen mit den Rechtsextremen hier im Parlament. Aber Sie sagen kein Wort. Sie sitzen da und schweigen und nehmen das alles hin.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Nein!“

Und gucken Sie doch, wer sich alles äußert. Die Kirchen, die Gewerkschaften, die Zivilgesellschaft. Unternehmerinnen und Unternehmer sagen: Hört auf, mit dem Feuer zu spielen. – Daniel Günther hat heute im Parlament in Schleswig-Holstein dafür geworben, dass es eine Mehrheit, ein Bündnis der Demokratinnen und Demokraten gibt, dass nicht mit der AfD zusammengearbeitet wird. Das ist doch die Wahrheit. Hören Sie auf diese Leute, die an Sie als Bundestagsfraktion appellieren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie sind verantwortlich für die Situation, in der wir sind!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine verständliche Wut über die brutalen Morde und die Gewalttaten. Wir brauchen konsequente Antworten; ich bin da klar.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Über Ihre Politik!“

Wir haben Vorschläge auf den Tisch gelegt. Ich sage hier aber auch in aller Deutlichkeit: Diese Wut darf nicht zur Enthemmung und zur Radikalisierung führen.

Beifall bei SPD, Grüne

Es geht um Recht und Ordnung, und ich hoffe, wir sind uns da einig. Wir haben in der Migrationspolitik vieles verändert. Die Zahlen gehen runter. Die Rückführungen werden mehr. Wir haben die Kontrollen an den Grenzen. Und ich bin hier auch sehr klar: Die nächste Regierung muss weitere Schritte gehen.

Es mag ja so sein, dass „Ausländer raus!“ oder „Keine Ausländer mehr rein!“ gerade wieder salonfähig in Deutschland wird und einige, die hier sitzen, versuchen, damit Wahlen zu gewinnen. Aber für die SPD sage ich als Vorsitzender sehr klar: Wir werden die Probleme dieses Landes lösen. Aber Feindseligkeiten gegenüber Menschen, die in dieses Land gekommen sind, die ihre neue Heimat hier gefunden haben, die unsere neuen Nachbarn, unsere Freunde, unsere Arbeitskollegen, unsere Kumpels im Fußballverein geworden sind, werden wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht zulassen.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Klingbeil, Sie kommen zum Ende, bitte.

Lars Klingbeil (fortgesetzt)

Ein letzter Satz. Auch diese Menschen gucken heute auf das, was hier im Parlament passiert, ob es den Tabubruch gibt und erstmals mit einer ausländerfeindlichen Partei Mehrheiten gefunden werden. Dieser Weg ist falsch. Und ich fordere die Union auf: Kehren Sie um! Lassen Sie ab von diesem Weg!

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Klingbeil.

Lars Klingbeil (fortgesetzt)

Herr Merz, ein persönlicher Hinweis: Bedenken Sie das Ende!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die AfD hat Dr. Alice Weidel das Wort.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Scholz, Sie haben eine ungeheuerliche Rede gehalten. Das ist Demokratie ohne Volk. Das ist Demokratie ohne Wähler. Wer so autoritär denkt, sollte nicht Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Ihre rot-grüne Restregierung auf Abruf ist ein Konzentrat all jener negativen Kräfte, die unser Land zugrunde richten. Das auf die Spitze getriebene Migrationschaos, das Sie zu verantworten haben, übertrifft noch die katastrophalen Auswirkungen der willkürlichen Aufgabe der Kontrolle über unsere Grenzen durch die frühere CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Dieser politisch gewollte Kontrollverlust kostet Menschenleben und hinterlässt verletzte, geschundene, traumatisierte Körper und Seelen Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat, nunmehr seit zehn Jahren.

Die extremistischen Fanatiker der schrankenlosen Migration kümmert es nicht, dass die Opfer dieser kriminellen Politik leiden und die Angehörigen weinen: in Aschaffenburg, in Magdeburg, in Solingen, in Mannheim und in unzähligen anderen Orten in West und Ost, Nord und Süd, Stadt und Land.

Sie veranstalten geschmacklose Kundgebungen gegen rechts auf dem Rücken der Opfer, und grüne Spitzenfunktionäre feiern sich dabei noch mit grinsenden, selbstgefälligen Fotos. Wo waren eigentlich Ihre Demos gegen die Messerattentäter? Wo war Ihr Gedenken an die Opfer?

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Die AfD Hildesheim habe ich schon angezeigt!“

Was für ein Hohn für die Menschen dieses Landes, für einheimische Bürger ebenso wie für rechtstreue und gut integrierte eingebürgerte Deutsche mit Migrationshintergrund, die von der Politik vor allem eins erwarten: die illegale Migration und Rechtlosigkeit beenden, Straftäter und rechtswidrig ins Land Gekommene abschieben, Sicherheit im öffentlichen Raum wiederherstellen, schlicht: die Durchsetzung von Recht und Gesetz.

Beifall bei AfD

Glauben Sie im Ernst, Herr Merz, Sie könnten den Bürgern vormachen, dass mit Ihnen irgendetwas besser würde, wenn Sie sich gleichzeitig immer noch bei den Grünen und der SPD anbiedern und sich darauf festlegen, mit diesen Parteien auch zu koalieren? Denn genau darauf läuft Ihr im Grundgesetz gerade nicht vorgesehenes Dogma der undemokratischen Brandmauer hinaus. Die sogenannte Brandmauer ist nichts anderes als eine antidemokratische Kartellabsprache, um den Wählerwillen auszuhebeln, um Millionen von Wählern auszuschließen.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Sie soll den Grünen und der SPD – wir haben sie hier gehört – den Verbleib an der Macht garantieren, obwohl sie die Zustimmung der Mehrheit längst verloren haben für ihre ruinöse Politik der Massenmigration und Wirtschafts- und Energiezerstörung.

Sie haben Ihre Chance gehabt, echtes Kanzlerformat zu beweisen. „Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.“ Das haben Sie noch bei der Vorstellung des Fünf-Punkte-Plans gesagt.

Sie schauen aber gar nicht geradeaus.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Doch!“

Sie schauen nach links, und Sie schauen nach hinten in Ihre eigenen Reihen. Ihr CDU-Ministerpräsident Günther aus Schleswig-Holstein hat schon angekündigt, Gesetze zur Migrationsbegrenzung im Bundesrat scheitern zu lassen, wenn sie mit den Stimmen der AfD hier angenommen werden. Das ist Ihre CDU.

Beifall bei AfD

Was ist das für ein erbärmliches Demokratieverständnis! Als gäbe es die toten Kinder nicht, werden parteipolitische Spielchen über das Leben unschuldiger Bürger gestellt. Mit dieser Union ist tatsächlich kein Staat zu machen.

Beifall bei AfD

Ihren Fünf-Punkte-Plan, den Sie heute vorlegen, haben Sie von uns kopiert.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Ein unverbindlicher Entschließungsantrag – das wissen Sie auch – ist noch lange keine Migrationswende. Abschreiben statt abschieben, das hat bei Ihnen Methode. Denn in den Ländern, in denen Sie in der Regierung sitzen – ob in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein –, ist die Abschiebebilanz genauso miserabel oder sogar noch schlechter als in den SPD-regierten Bundesländern.

Beifall bei AfD Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „In Baden-Württemberg ist sie um 37 Prozent gestiegen!“

Dass die Union nach dem entsetzlichen Messerangriff eines Afghanen auf Kleinkinder die Begründung ihres Antrages dazu missbraucht, sich an der AfD abzuarbeiten, ist verstörend und zeigt, dass sie die Zeichen der Zeit immer noch nicht verstanden hat.

Beifall bei AfD

Wir wollen keine weiteren toten Kinder betrauern müssen. Verstehen Sie das?

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

– Sie lachen, Herr Frei.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, ganz genau!“

Ihre verantwortungslosen und infantilen Manöver – infantil! –

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, schon klar!“

werden uns nicht davon abhalten, das Richtige zu tun und jeder vernünftigen Initiative zuzustimmen. So haben wir es immer gehalten.

Beifall bei AfD

Denn das Wohl des Landes und seiner Bürger hat bei uns immer Vorrang vor egoistischer Parteitaktik, und das unterscheidet uns von der Union.

Beifall bei AfD

Auch dem Zustrombegrenzungsgesetz, das Sie ebenfalls von uns abgeschrieben haben, werden wir zustimmen. Vor wenigen Wochen haben Sie dieses Gesetz ja noch von der Tagesordnung genommen, aus Angst vor Zufallsmehrheiten. Jetzt haben Sie es wieder aufgesetzt – nachdem wir nämlich angekündigt haben, es selbst zur Abstimmung zu stellen. Das Gesetz hätte längst beschlossen sein können.

Wir werden weiter für eine wirkliche Migrationswende mit Schließung der Grenzen, Zurückweisung und Abschiebung von illegalen Ausländern eintreten. Und je länger Sie sich dagegen sträuben, die notwendigen Gesetze gemeinsam zu beschließen, desto größer wird der Schaden. Sie schaden damit nicht der AfD, Sie schaden auch nicht mir; Sie schaden damit dem ganzen Land und seinen Bürgern, jedem Kind, das deswegen noch sterben muss, jedem unschuldigen Menschen, der deswegen noch verletzt, vergewaltigt oder ermordet wird.

Die Unaufrichtigkeit der Union lässt sich am besten an der Zahl der AfD-Anträge zur Migrationsbegrenzung und zu Grenzkontrollen ablesen, die Sie die vergangenen Jahre – sieben Jahre! – hier in diesem Hause abgelehnt haben. So sieht es nämlich aus.

Beifall bei AfD Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Die lehnen wir auch weiterhin ab!“

Das ist unaufrichtig.

Solange Sie sich an Ihre Brandmauer klammern, so lange wird es auch weitere Brandmauertote geben.

Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Ihr seid in die Falle der Nazis geraten! Das ist ein schwerer Fehler, den ihr heute macht!“

So kann es nicht weitergehen. Es ist schon viel zu lange viel zu viel. Die Zeit der Symbolpolitik muss nach den Morden von Aschaffenburg endgültig vorbei sein. Dieses Land liegt am Boden. Deutschland kann nicht länger warten. Die Migrationswende und die Wirtschaftswende müssen kommen, und diese werden nur kommen mit der Alternative für Deutschland.

Ich bedanke mich.

Sonstiges bei AfD: Anhaltender Beifall bei der AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Für die Unionsfraktion hat der Kollege Alexander Dobrindt das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
AD
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den bestialischen Morden an einem zweijährigen Kind und einem zu Hilfe eilenden 41-jährigen Familienvater in Aschaffenburg haben Sie, Herr Bundeskanzler, gesagt – wörtlich –: „Ich bin es leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen. … Es reicht nicht, zu reden.“

Heute, Herr Bundeskanzler, haben Sie wieder geredet, und zwar nicht über das, was Sie jetzt tun müssten, sondern darüber, was wir Ihrer Meinung nach nicht tun sollen. Herr Bundeskanzler, ich will Ihnen sagen: Ich bin es leid. Die Bürger sind es leid. Es ist das immer gleiche Ritual, das immer wiederkehrende Ritual bei schwersten Verbrechen: erst Betroffenheitsrhetorik, dann Warnung vor Reaktionen, dann Übergang zur Tagesordnung. Die Menschen in unserem Land sind es leid, und deswegen gehen wir nicht mehr über zur Tagesordnung.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Herr Bundeskanzler, Sie haben das Wort „Zeitenwende“ geprägt. Aber Sie erkennen die Zeitenwende im eigenen Land nicht, wenn sie direkt vor Ihnen steht. Und dann reden Sie, Herr Klingbeil, hier über Tabubruch. Ich sage Ihnen: Es ist kein Tabubruch, das Richtige zu tun. Der Tabubruch ist, das Richtige zu erkennen und dennoch das Falsche zu tun, Herr Klingbeil. Das ist der Tabubruch.

Beifall bei CDU/CSU

Wir sind ein weltoffenes Land. Wir werden und wir wollen dieses weltoffene Land bleiben. Menschen, die sich hier integrieren, arbeiten und Teil dieser Gesellschaft sein wollen, sind willkommen. Aber gegen die, die genau das nicht wollen, muss sich eine Gesellschaft auch schützen können. Das erwarten übrigens die Menschen in unserem Land ohne Migrationshintergrund gleichermaßen wie die Menschen mit Migrationshintergrund. Sie alle wollen geschützt werden vor Gewalt, vor Terror, vor Sicherheitsverlust, vor Überforderung unseres Landes.

Die Überforderung unserer Gesellschaft ist Teil des Alltagserlebens von vielen Menschen in unserem Land – sie ist Teil des Alltagserlebens. Man kann versuchen, das zu leugnen, Frau Göring-Eckardt, wie Sie es auch öffentlich getan haben; aber das treibt die Polarisierung unserer Gesellschaft immer weiter voran. Sie können auf Ihrem Parteitag, dem der Grünen, am Wochenende die Ausweitung der Migration durch ausgeweiteten Familiennachzug beschließen und damit weitere Pullfaktoren setzen. Sie können das alles tun; aber Sie treiben die Polarisierung unserer Gesellschaft damit immer weiter voran. Und über die Brandmauer reden die, die die letzten drei Jahre am meisten Öl ins Feuer gegossen haben. Sie haben die Polarisierung im Land weiter vorangetrieben.

Beifall bei CDU/CSU

Ich habe an meiner Haltung gegenüber rechts außen überhaupt nichts zu korrigieren.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Nach heute wahrscheinlich schon!“

Ich sage Ihnen auch das: Ich habe hier schon mehrfach gegenüber der AfD von „Vaterlandsverrat“ gesprochen.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das sagt der Richtige!“ Zuruf

Daran hat sich schlichtweg nichts geändert. Aber Sie, liebe SPD, Grüne, FDP, müssen Ihre Politik korrigieren. Wenn Sie rechts außen bekämpfen wollen, müssen Sie Ihre Politik korrigieren, damit die Polarisierung zurückgeht in diesem Land.

Beifall bei CDU/CSU

Der Erfolg unserer Demokratie basiert darauf, dass wir in der politischen Mitte Probleme lösen, damit die Ränder nicht stark werden. Aber wenn Sie den Konsens aufgeben, dass Sie die Probleme mit uns lösen wollen, dann begehen auch Sie, Herr Klingbeil, den Tabubruch. Die Handlungsverweigerung der Restampel, das ist der Tabubruch an diesem Tag.

Beifall bei CDU/CSU

Dabei muss ich Ihnen sagen: Wir hatten schon einmal gemeinsam die Kraft, eine Asylkrise zu lösen. In den 1990er-Jahren hatten wir eine hohe, hohe Zahl an Asylanträgen. Die Kommunen waren überfordert. Die Menschen hatten Sorgen, und eine Rechtsaußenpartei, die Republikaner, hat große Wahlerfolge gefeiert. Damals waren es CDU, CSU, FDP und SPD, die sich auf den Asylkompromiss geeinigt haben. Die Asylzahlen gingen zurück, die gesellschaftliche Polarisierung nahm ab, die Republikaner verschwanden aus den Parlamenten. Damals hat ein SPD-Fraktionsvorsitzender gesagt:

„Dennoch gibt es bei vielen Menschen eine zunehmende Angst vor Überforderung … durch die massenhafte missbräuchliche Inanspruchnahme des Asylrechts. … Die Menschen hier wollen, dass wir dies und die ungebremste Zuwanderung stoppen.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, damals hatten Sie die Kraft, das Richtige zu tun. Anstatt hier Vorwürfe zu verteilen, fragen Sie sich doch lieber mal, warum Sie heute nicht mehr die Kraft haben, im Parlament das Richtige zu tun, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Herr Bundeskanzler, Ihre Migrationspolitik ist eine Politik der leeren Versprechen. Ich sage das auch sehr deutlich: Sie haben Abschiebungen im großen Stil versprochen. Dieses Versprechen haben Sie gebrochen. Sie haben eine Beschleunigung der Asylverfahren versprochen. Dieses Versprechen haben Sie gebrochen. Sie haben Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien versprochen. Dieses Versprechen haben Sie gebrochen. Das ist Ihre Bilanz, und mit dieser Bilanz wollen Sie so umgehen, dass Sie die Schuld jetzt auf ein Behördenversagen schieben.

Meine Damen und Herren, was in Aschaffenburg, in Magdeburg, in Solingen an schrecklichen Gewalttaten stattgefunden hat, hätte überall passieren können.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Schlimm genug! Sie regieren ja fast überall!“

Deswegen gibt es Verunsicherung, Sorgen, Trauer, Wut überall im Land. Und die Menschen? Sie sprechen nicht über Behördenversagen. Sie sprechen über Politikversagen. Deswegen an SPD und Grüne: Hören Sie auf, zu lamentieren, dass die Falschen hier etwas Richtigem zustimmen!

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Sie stimmen ja nicht was Richtigem zu! Das ist ja das Problem!“

Fangen Sie endlich an, das Richtige zu tun!

Beifall bei CDU/CSU

Das Problem ist nicht die Zustimmung der AfD. Das Problem ist Ihre Verweigerung, die von SPD und Grünen, zu unseren Anträgen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Niklas Wagener für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
NW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Mittwoch letzter Woche befindet sich meine Heimatstadt Aschaffenburg in tiefer Trauer; es ist auch die Heimatstadt von Andrea Lindholz, von Karsten Klein. Die Angehörigen der Opfer und ihre Unterstützung stehen in Aschaffenburg – leider anders als in so manchen Reden, die wir bisher gehört haben – im Mittelpunkt der Arbeit zahlreicher Seelsorgerinnen und Seelsorger, denen ich für ihre wichtige Arbeit danken möchte, genauso wie den vielen Einsatzkräften, die Leben gerettet haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Und auch unserem Oberbürgermeister Jürgen Herzing, der in seinen Reden stets die richtigen Worte gefunden hat und unsere Stadt zusammenhält, möchte ich danken.

Ein sehr bedrückender Moment der vergangenen Tage war die Rede der 12-jährigen Fatima aus Afghanistan. Sie sagte vor 3 000 Trauernden in Aschaffenburg: Ich entschuldige mich bei allen. Ich wollte nur sagen, dass nicht alle Afghanen böse sind, nur manche. – Dass ein 12-jähriges Mädchen glaubt, sich für das Verbrechen eines 28-jährigen, psychisch erkrankten Asylbewerbers entschuldigen zu müssen, weil beide aus dem gleichen Land kommen, ist tragisch und vor allem grundfalsch.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

In vielen Gesprächen ist mir deutlich geworden – und da bin ich wirklich stolz auf unsere Stadt –, dass die Aschaffenburger keinen Rassismus, keinen Hass, keine Hetze als Antwort auf ihre drängenden Fragen nach dem Warum akzeptieren werden, sondern konkrete Lösungen erwarten, mit denen wir tatsächlich dafür sorgen, dass kriminelle Gefährder nicht mehr durchs Raster fallen. Die Behörden von Bund und Ländern müssen enger und besser zusammenarbeiten. Um es mit den Worten meiner Aschaffenburger CSU-Kollegin Andrea Lindholz zu sagen: „Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Vollzugsproblem.“ Auch in Bayern! Deshalb erwarten die Bürger, dass die demokratische Mitte gemeinsam Vorschläge vorlegt und nicht mit dem Finger aufeinander zeigt.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, die vielen Aschaffenburger, die dieser Tage im Bündnis „Aschaffenburg ist bunt!“ gemeinsam trauern, die mutigen Menschen, die verhindert haben, dass ein Faschist seinen vergifteten Trauerkranz am Ort des Gedenkens niederlegen konnte,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wie? Herr Scholz war auch da?“

die Hunderttausenden in ganz Deutschland, die gerade wieder auf die Straße gehen, sie eint die Wut über die Art und Weise, wie viele in diesem Hohen Haus über Migration sprechen, oft genug Migration für alles Schlechte verantwortlich machen. Von manchen wird das furchtbare Verbrechen in Aschaffenburg für den eigenen Wahlkampf missbraucht.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Die Aschaffenburger erwarten zu Recht eine Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung verbindet. Sie erwarten zu Recht eine Sicherheitspolitik, die das Leben aller Kinder, egal welcher Herkunft, schützt. Und sie erwarten zu Recht von uns Abgeordneten, dass wir über den Weg dorthin vernünftig miteinander sprechen. Die Art, wie Sie, Herr Merz, die Debatte nun wieder geführt haben und Ihre Forderungen diesem Parlament diktieren wollen, ist das Gegenteil von lösungsorientierter demokratischer Zusammenarbeit.

Beifall bei SPD, Grüne

Damit werden Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Aschaffenburg nicht gerecht.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Schade, dass die Rede mit dem letzten Satz so schlecht geworden ist!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Anke Rehlinger für den Bundesrat.

Beifall bei der SPD
AR
Anke Rehlinger Ministerpräsidentin (Saarland)
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute hier im Hohen Hause der Opfer des Holocaust gedacht. Wir haben am Montag – viele waren mit dabei – im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz am Gedenken teilgenommen. Der Name „Auschwitz“ steht dabei für die Verantwortung, die jeder von uns hat, nämlich dafür zu sorgen, dass sich so etwas niemals wiederholt.

Wir müssen aber leider feststellen: Für „Wehret den Anfängen!“ ist es schon zu spät. Antisemitismus, Antiziganismus und Menschenfeindlichkeit in jeder Form zeigen sich mittlerweile wieder in absoluter Schamlosigkeit.

Zuruf

Nie war in der Bundesrepublik in der Nachkriegszeit so viel Schutz für jüdische Gemeinden notwendig wie heute, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Zuruf

Das ist eine Schande für unser Land.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Und wer sind die Täter?“

Und ich komme auch nicht umhin, an dieser Stelle zu sagen, dass ich hier mit einigermaßen Unbehagen stehe, nachdem wir gemeinsam hier die Gedenkstunde abgehalten haben und uns jetzt, zu diesem Zeitpunkt, in dieser Debatte über dieses Thema und mit diesen Ausführungen befinden. Denn diese Debatte hat ja bereits einen gesellschaftlichen Eindruck erzeugt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen und wir können gemeinsam verhindern, dass die Feinde der Demokratie noch mehr Sitze in diesem Parlament erlangen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Feinde der Demokratie haben in diesem Parlament weniger Sitze! – Weitere Zurufe von der AfD: SPD und die Grünen! – Unverschämtheit!“

Und wir können und wir müssen auch verhindern, dass die Feinde der Demokratie Macht in unserem Staat bekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Mit „wir“ meine ich die vernünftige, demokratische Mitte in diesem Land.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Dazu gehört die SPD lange nicht mehr!“

Und darin besteht, wie ich finde, das Hauptrisiko des politischen Harakiris, das wir gerade hier erleben. Denn die Union spaltet exakt diese politische Mitte,

Zuruf Jörn König

und das, wie wir hören müssen, zum Jubel von rechts außen. Das kann keine kluge Politik für Deutschland sein.

Beifall bei SPD, Grüne

Und ich fürchte, es wird sich rächen. Ich fürchte, es wird sich nicht nur für die Union rechnen – – rächen, sondern es wird sich für alle Demokraten in Deutschland rächen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „„Rächen“ oder „rechnen“?“

Es wird sich für unsere Gesellschaft rächen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Dabei wäre es anders möglich. Es wäre auch mit Blick auf meine Kolleginnen und Kollegen in der Ministerpräsidentenkonferenz anders möglich. Wir haben schon oft unter Beweis gestellt – auch bei unterschiedlichen Meinungen, die wir hatten –, dass es im Kreise der Regierungschefs – der CDU, der SPD, der CSU, der Grünen und vor Kurzem noch der Linkspartei – möglich war,

Zuruf Stephan Brandner

gemeinsam weitreichende Beschlüsse, auch zur Migrationspolitik, zu fassen.

Im Kreise der SPD-Ministerpräsidenten haben wir auch in einem Brief noch einmal deutlich gemacht, dass die ausgestreckte Hand der Vergangenheit auch in Zukunft ausgestreckt bleibt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich habe keinen Brief bekommen!“

Wir sind dazu bereit, im Kreise der demokratischen Mitte nach Mehrheiten zu suchen und das zu tun, was unser Arbeiten in der Politik ausmacht, nämlich auf Kompromisse einzugehen,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das machen Sie doch gar nicht!“

ohne dass man auf die Falschen setzt, um sich Mehrheiten in diesem Land zu beschaffen.

Beifall bei SPD, Grüne

Nach der furchtbaren Tat von Solingen hat die Bundesregierung ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Und niemand bestreitet, dass das sinnvolle Maßnahmen sind; trotzdem wurden sie von der Union im Bundesrat blockiert: nicht nur das Sicherheitspaket, auch andere, ich nenne die Stichworte „GEAS-Reform“, „Begrenzung der irregulären Migration“, „Bundespolizeigesetz“. Gerade nach der weiteren abscheulichen Tat in Aschaffenburg ist mir deshalb wichtig, zu sagen: Es gab und es gibt die Möglichkeit, durch tatsächlich entscheidungsreife Gesetzentwürfe

Zuruf Jens Spahn

substanzielle Verbesserungen mit Stimmen der gesellschaftlichen Mitte auf den Weg zu bringen. Die Union hat das nicht gewollt. Sie will es nicht. Stattdessen setzt sie auf die Gefahr von Stimmen aus der AfD, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich stelle mir darüber hinaus die Frage,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie reden für den Bundesrat oder für die Juso-Kampfgruppe Saarbrücken?“

in Richtung Union blickend: Wie wollen Sie eigentlich in Ihrer Partei, in den Ländern,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Die zweite Bewerbungsrede als SPD-Vorsitzende!“

in den Kommunen noch die Brandmauer halten, wenn Sie sie höchstselbst hier im Bundestag niedergerissen haben,

Zuruf Stephan Brandner

meine sehr verehrten Damen und Herren?

Beifall bei SPD, Grüne

Insofern geht es bei den Abstimmungen am heutigen Tag und auch bei dem, was am Freitag ansteht, nicht nur um einen Tabubruch in diesem Hause, sondern es ist, wie ich fürchte, auch ein Dammbruch zulasten der gesamten Demokratie in Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Geht es auch eine Nummer kleiner?“

Mindestens genauso schwer wiegt dabei, dass mit den Forderungen, die im Raum stehen und diskutiert worden sind, Erwartungen geschürt werden, die niemand in der Lage ist zu erfüllen – auch nicht Herr Merz, auch nicht die Union –, weil sie eben gegen die Verfassung verstoßen.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Nein!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Quatsch! Was haben Sie für eine Ahnung? Ist doch Blödsinn!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wenn man es wiederholt, wird es nicht richtiger!“ Zuruf Alexander Hoffmann

Sie haben eben nicht Vorschläge vorgelegt, wie das Recht geändert werden kann, damit dieser Verstoß nicht zum Tragen kommt.

Ich sage es bezogen auf einen Punkt, der politisch zu bewerten ist: Ausgerechnet im 40. Jahr des Schengener Abkommens wollen Sie die Grenzen schließen. Die Schlagbäume sollen runtergehen. Sie werden damit quasi mit einem Federstreich die Europapartei CDU zur Geschichte machen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Jetzt geht es um Zurückweisungen! Verstehen Sie das gar nicht?“

Will man sich wirklich von diesen Grundwerten, auch den Grundwerten Ihrer Partei, an dieser Stelle auf diesem Weg verabschieden, meine sehr verehrten Damen und Herren?

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie wissen aber schon, wer Grenzkontrollen macht, oder?“

Und es ist gefragt worden: Was sagt Europa dazu? Ich kann es Ihnen sagen. Ich habe mit dem Luxemburger Premierminister zusammengesessen – Ihr Parteifreund –,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wir auch!“

und er hat sehr, sehr, sehr geschimpft auf das, was jetzt schon stattfindet;

Beifall bei Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Nein! Bei uns nicht!“

und das, was geplant ist, würde er mit eigenen Worten entsprechend belegen; Sie können es gern in der Presse nachlesen. Zehntausende Pendler sind unterwegs, nicht nur im Saarland und der Großregion, auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei uns ist ein Riesenanteil des Einzelhandels davon abhängig, dass die Französinnen und Franzosen ungehindert zu uns kommen können. Ihre Grenzschließungspläne sind eine Gefahr für unsere Wirtschaft

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Nein!“

und die Arbeitsplätze der Saarländerinnen und Saarländer und noch deutlich darüber hinaus, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen zum Ende bitte, Frau Kollegin.

Anke Rehlinger (fortgesetzt)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen an einem historischen Scheideweg. Wie tief unsere Gesellschaft von den Vorgängen hier getroffen ist, das zeigt der Appell der Kirchen, der evangelischen und der katholischen. Er zeigt, dass es hier eben nicht um ein übliches, im Wahlkampf gelegentlich auch mal so stattfindendes Parteiengezänk geht, meine sehr verehrten Damen und Herren, sondern um eine sehr, sehr grundsätzliche Frage unserer Gesellschaft. Hören wir den beispiellosen Ruf der Kirchen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Anke Rehlinger (fortgesetzt)

Wir müssen dafür sorgen, dass wir unserer historischen Verantwortung gerecht werden. Rechts darf niemals die Macht in unserem Land erhalten.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank und Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das entscheidet der Wähler!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die Gruppe Die Linke hat Heidi Reichinnek jetzt das Wort.

Beifall bei der Linken
HR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tat von Aschaffenburg war grausam und abscheulich. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Betroffenen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das merkt man!“

Aber nur wenige Stunden nach der Tat sprachen Sie, Herr Scholz, von Terror, ohne die Hintergründe zu kennen. Warum betreiben Sie das Geschäft der AfD,

Zuruf Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: „Alle betreiben das Geschäft der AfD!“

statt in dieser schweren Situation zu versuchen, den Menschen ihre Ängste zu nehmen?

Und warum schwingen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, immer Reden gegen Rechtsextremismus, aber lassen sich genau von diesen Rechtsextremisten hier im Bundestag treiben?

Beifall bei Linke

In den letzten Jahren haben Sie eine Asylrechtsverschärfung nach der nächsten durchgewunken. Der Höhepunkt ist jetzt GEAS. Damit können selbst Kinder an den EU-Außengrenzen in Haftlager gesperrt werden. Bezahlkarte, Leistungskürzung, Schikane: Denken Sie wirklich, gegen die AfD hilft AfD-Politik?

Beifall bei Linke

Die steht aktuell bei 20 Prozent. Da müssen doch selbst Sie begreifen, dass Ihre Taktik gescheitert ist. Aber gut, Sie wetteifern ja gerade vor allem darum, wer am Ende Friedrich Merz dann doch zum Kanzler wählen darf.

Herr Merz plakatiert gerade überall im Land: „Recht und Ordnung wieder durchsetzen“. Recht! Gleichzeitig schmeißen Sie uns hier Anträge vor die Füße, die gegen EU-Recht, gegen die Verfassung, gegen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte oder die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Das ist Ihre Politik! Ihre Vorschläge sind nicht nur rechtlich hochproblematisch und menschlich wirklich erbärmlich; sie sind schlicht auch nicht umsetzbar.

Beifall bei SPD, Linke

Das sage ich gar nicht mal als Linke; das sagt die Gewerkschaft der Polizei selbst. Die ganzen Behörden brauchen nicht noch mehr Befugnisse, sie brauchen eine bessere Vernetzung und Ausstattung. Darüber müssen wir doch reden.

Keiner Ihrer 27 Punkte spricht von Prävention. Doch nur so können weitere Taten wirklich verhindert werden.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Dr. Rainer Kraft

Es braucht dringend eine bessere psychosoziale Betreuung für alle Menschen in diesem Land und mehr Integrationsangebote für Geflüchtete, vor allem auch durch Arbeit. Das fordern Migrationsforscher/-innen, Juristinnen und Juristen und Sicherheitsexpertinnen und -experten. Die beklagen nämlich, dass in der Politik die ganze Zeit Scheindebatten geführt werden, die am Kern des Problems vorbeigehen. Warum hören Sie denen nicht mal zu?

Beifall bei Linke

Ihre Vorschläge werden nämlich rein gar nichts an der Sicherheitslage in Deutschland verändern – außer für Migrantinnen und Migranten; für die wird es immer unsicherer. Die haben Angst vor der Stimmung im Land, vor zunehmenden Angriffen. Und genau diese Menschen wollen Sie jetzt zu Menschen zweiter Klasse machen und drohen ihnen mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft. Sie wollen nach Afghanistan und Syrien abschieben. Warum wollen Sie die junge Mutter bestrafen, die vor den Taliban fliehen musste, warum die Familie aus Syrien, die vor Assads Folterschergen flüchtete? Herr Merz, auch wenn Sie jetzt nicht da sind, frage ich mich: Wohin treiben Sie die Union, und wo, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, die Sie hier alle frenetisch applaudiert haben, ist der Aufstand der Anständigen in Ihren Reihen?

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Alexander Hoffmann

Denkt irgendjemand von Ihnen noch an Walter Lübcke? Sagt Ihnen der Name noch was?

Beifall bei Linke

Für die Hoffnung auf ein paar Prozentpunkte mehr planen Sie, Herr Merz, einen Pakt mit der AfD. Sie alle setzen den Hammer an die gesellschaftliche Brandmauer. Aber eins sage ich Ihnen: Die werden Sie nicht zu Fall bringen –

Beifall bei Linke

ich komme zum Schluss –; denn die Brandmauer in diesem Land, das sind wir: wir alle, die sich nicht am Montag hinstellen und sagen,

Zuruf Andreas Mattfeldt

dass Auschwitz nie wieder sein darf, nur um zwei Tage später denen die Hand zu reichen, die die Erben dieser Ideologie sind;

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Was für eine Frechheit!“

wir alle, die immer wieder aufstehen und laut und deutlich sagen: „Menschenrechte sind unteilbar“; –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Reichinnek, Sie müssen zum Ende kommen.

Bernd Baumann [AfD]: Sie sind die Erben der SED!
Heidi Reichinnek (fortgesetzt)

– und wir alle, die diese Demokratie verteidigen werden gegen die AfD und im Notfall auch gegen Sie.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für das Bündnis Sahra Wagenknecht spricht Dr. Sahra Wagenknecht.

Beifall beim BSW – Dorothee Bär [CDU/CSU]: … die heute in der Gedenkstunde schon falsch gekleidet war!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder sind Menschen gestorben. Wieder wurde unendliches Leid über Familien gebracht. Und wieder war der Täter ein Mann, der nach geltendem Recht gar nicht mehr hätte in Deutschland sein dürfen. Und was folgte nach dieser schrecklichen Tat? Ein trauriges Gezänk, ob man im Bundestag Anträge einbringen darf, denen auch die AfD zustimmt. Unwürdiger geht es kaum.

Beifall bei AfD

SPD und Grüne haben offenbar immer noch nichts begriffen. Nicht gemeinsame Abstimmungen im Bundestag haben dazu geführt, dass die Umfragewerte der AfD durch die Decke gehen, sondern das jahrelange kollektive Versagen der alten Parteien in der Migrationspolitik.

Beifall bei AfD, BSW, fraktionslos

Und gerade die Grünen, die mit Lächel-Selfies sich jetzt als große Vorkämpfer gegen rechts inszenieren, gerade die tragen eine Hauptverantwortung dafür, dass die Leute hier am rechten Rand vor Kraft nicht mehr laufen können. Sie sind die Hauptverantwortlichen dafür!

Beifall bei BSW

Wir nehmen jedes Jahr Hunderttausende auf, während in Deutschland Zigtausende Wohnungen fehlen, Ärzte fehlen, Lehrer fehlen, in den ärmeren Wohnvierteln Schulen und Klassen Normalität sind, in denen die Mehrheit der Kinder kein Wort Deutsch kann. Und Sie haben über Jahre jeden, der gewarnt hat, jeden, der auf diese Probleme hingewiesen hat, in die rechte Ecke gestellt. Und was ist jetzt Ihre Antwort? Ein Abschiebeflug vor jeder Wahl,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, genau!“

ein bisschen Symbolik. Das ist Ihre Antwort auf die Ängste der Menschen.

Aber auch Ihre Anträge, Herr Merz, sind zu weiten Teilen Symbolik. Der Fünf-Punkte-Plan, ja, enthält Richtiges. Aber ich muss schon sagen: Über Fluchtursachen zu reden und die Kriege der USA in Afghanistan, im Irak und in Libyen noch nicht einmal zu benennen, das ist doch wirklich peinlich.

Beifall bei Linke, BSW

Das kann man doch nicht machen! Diese Schaufensteranträge werden auch nichts bewegen in unserem Land. Der einzige Antrag, der reale Veränderungen bewirken wird, das Zustrombegrenzungsgesetz – ja, da werden wir zustimmen. Das sind wir auch den Millionen rechtschaffenen, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen zum Ende, bitte.

Dr. Sahra Wagenknecht (fortgesetzt)

– gut integrierten Zuwanderern schuldig, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Wagenknecht.

Dr. Sahra Wagenknecht (fortgesetzt)

– die wegen des vergifteten Klimas in unserem Land –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen bitte zum Ende.

Dr. Sahra Wagenknecht (fortgesetzt)

– zunehmend Angst um ihre Sicherheit haben.

Beifall bei BSW
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Johannes Huber.

Beifall des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]
JH
Johannes Huber fraktionslos
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Um es kurz zu machen: Als fraktionsloser Abgeordneter stimme ich dem Fünf-Punkte-Plan zu, weil er mindestens seit 2015 notwendig und ebenfalls rechtssicher ist.

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit Artikel 72 gilt primärrechtlich vor sekundären und nur teilweise exekutierten Verordnungen wie Dublin III. Die Umsetzung nationaler Souveränität bei der inneren Sicherheit ist in Europa kein Einzelfall, sondern die Regel. Die rot-grüne Minderheitsregierung will also einfach illegale Einwanderer nicht zurückweisen und die Bundespolizei nicht befähigen, Abschiebehaftbefehle auch im Inland auszustellen.

Auch wenn der Antrag rechtlich nicht bindet, bin ich allen Abgeordneten des Hauses dankbar, die trotz der Provokationen zustimmen. Die Wähler sehen dann erstens, dass sich Scholz und Habeck nicht an demokratische Beschlüsse halten, und zweitens, dass Herr Merz wegen der fallenden Umfragewerte die Wähler nur besser täuschen wollte. Eine gesetzliche Migrationswende zum Schutz unserer Kinder am ersten Tag als Kanzler werden Sie, ähnlich wie in Österreich auch, nur mit Duldung der AfD schaffen. An der Brandmauer steht aber: Wer CDU/CSU wählt, bekommt am Ende Rot und/oder Grün.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Robert Farle.

RF
Robert Farle fraktionslos
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Diskussion ist sehr interessant, wenn man bedenkt, wer die Misere herbeigeführt hat, dass man in unserem Land nicht mehr sicher leben kann und Angst haben muss, wenn man Kinder hat, dass sie nicht mehr heil nach Hause kommen, weswegen sie abends nicht mehr rausgehen dürfen. Daran sind Sie von SPD, von Grünen, von CDU,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Und CSU!“

kurz und gut: Sie alle von den etablierten Parteien, schuld, und zwar gemeinsam.

Beifall bei fraktionslos

Ich freue mich, dass Herr Merz mal ein paar richtige Sätze gesagt hat.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Kommt selten genug vor!“

Er hat nämlich gesagt, dass das so nicht weitergehen kann. Das hat er wahrscheinlich jetzt endlich mal kapiert.

Aber ich sage auch: Er sagt das nur deshalb, weil seine Umfragewerte wieder zurückgehen und er darum kämpfen will, so schnell wie möglich Kanzler zu werden, um mit Taurus-Raketen durch die Gegend schießen zu lassen – wie ein Selenskyj, der auch vor Familien, vor Kindern und Eltern nicht haltmacht.

Zuruf
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Farle, die Redezeit ist um.

Robert Farle (fortgesetzt)

Damit komme ich zum Schluss; genau.

Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Reicht! Tschüs!“ Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Alles drin!“

Ändern Sie Ihre Politik –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Farle, die Redezeit ist schon um.

Robert Farle (fortgesetzt)

– in den CDU-Ländern, in den SPD-Ländern, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Farle, die Redezeit ist um.

Robert Farle (fortgesetzt)

– und machen Sie Abschiebungen! Sie reden nur darüber

Sonstiges: Das Mikrofon wird abgeschaltet

und belügen – –

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dirk Wiese hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
DW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn man am Ende einer Debatte zu Wort kommt und die Reden von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt heute vielleicht in einem Satz zusammenfassen soll, dann muss man sagen: Auf den Punkt gebracht ist das Ihr Inhalt: Der einzigste Weg, die AfD zu bekämpfen,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Der einzige! „Einzigste“ ist übrigens grammatikalisch falsch! Das gibt es gar nicht, das Wort! Wirklich solider Wortschatz!“

ist, mit ihr in dieser Woche eine Mehrheit zu bilden. – Ich halte das für komplett falsch,

Beifall bei SPD, Grüne

und ich kann vor diesem Weg, den Sie diese Woche einschlagen wollen, nur noch mal ausdrücklich warnen.

Ja, was wir in Aschaffenburg erlebt haben, das wühlt uns auf, das macht uns wütend. Ja, es ist eine Situation, in der schnell Forderungen erhoben werden. Aber das Entscheidende in solchen Situationen ist,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Aber! Aber!“

trotz allem, was uns aufwühlt, was uns wütend macht, einen kühlen Kopf zu bewahren, verantwortungsvoll mit der Situation umzugehen, klare Prinzipien zu haben. Das umfasst für uns als SPD Humanität und Ordnung und die Durchsetzung des Rechtsstaates. Was wir nicht brauchen, ist, dass jemand aus dem Bauch heraus Entscheidungen trifft, und das insbesondere, wenn er für das höchste Amt in diesem Land kandidiert. Das ist unwürdig.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Marco Buschmann [FDP]: „Er will doch gar nicht Bundespräsident werden!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nehme durchaus wahr, was draußen debattiert wird. Ich nehme durchaus das Unsicherheitsgefühl bei vielen Bürgerinnen und Bürgern wahr. Aber ich nehme auch wahr, dass viele Bürgerinnen und Bürger ganz klar sagen: Wir leben in einem Rechtsstaat. Wir wollen nicht Regeln auf den Weg bringen, die rechtswidrig sind. Das, was in dem Fünf-Punkte-Plan vorgeschlagen wird, die pauschalen Zurückweisungen an den Binnengrenzen – das sagen viele in diesem Land, die sich tagtäglich damit befassen und sich damit auskennen –, ist nicht mit unserer Verfassung in Einklang zu bringen, das verstößt gegen Europarecht. Und ich finde es schlimm, dass eine Partei wie die CDU, die sich selbst Europapartei nennt, das vorschlägt. Das ist etwas, was ich vor zwei Wochen noch nicht gedacht hätte.

Beifall bei SPD, Grüne

Schauen wir einfach mal genau hin, was diejenigen sagen, die diese Regelung täglich umsetzen müssten. Es gibt erhebliche Warnungen vonseiten der Gewerkschaft der Polizei, insbesondere aus dem Bereich der Bundespolizei, die genau die entscheidende Frage stellt: Wie soll es denn letztendlich gehen? – Das ist etwas, was nicht praktikabel ist, ganz abgesehen von der Tatsache, dass es rechtswidrig ist.

Zuruf Marc Bernhard

Lassen Sie uns mit Blick auf die Bundespolizei lieber dafür sorgen, dass wir diese Woche das Bundespolizeigesetz auf den Weg bringen. Das wären rechtliche Verbesserungen, die tatsächlich helfen würden.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber nein! 2021 ist es auch schon gescheitert, übrigens am bayerischen Innenminister Joachim Herrmann.

Ich nehme es übrigens sehr ernst, was uns aus der evangelischen Kirche, aus der katholischen Kirche und übrigens auch aus der Alevitischen Gemeinde heute an Zuschriften erreicht hat. Ich will zitieren:

„Zeitpunkt und Tonlage der aktuell geführten Debatte befremden uns zutiefst. Sie ist dazu geeignet, alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren“

Beifall bei SPD

„und trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei. Die nun vorgeschlagenen Verschärfungen“

– der CDU –

„sind nicht zielführend, vergleichbare Taten zu verhindern und tragfähige Antworten auf das öffentliche Sicherheitsbedürfnis zu geben.“

Ich nehme das sehr ernst. Was twittert Steffen Bilger aus der CDU? „Überrascht nicht, interessiert nicht.“ Das macht mich sprachlos; das sage ich Ihnen ganz offen.

Beifall bei SPD, Grüne

Lieber Herr Dobrindt, Sie haben vorhin angesprochen, dass es 1993 einen großen Asylkompromiss gegeben hat. Was Sie aber vergessen haben, ist Folgendes: Wir saßen mit Ihnen im Herbst im Bundesinnenministerium zusammen. Wir haben über Vorschläge gesprochen, wir haben Lösungen diskutiert, die rechtswidrig sind.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sie haben uns schlichtweg angelogen! Die Ministerin hat uns angelogen, Herr Wiese! Nichts anderes! Sie wissen es genau!“

Und wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, was passiert ist? Thorsten Frei kam in den Raum rein und suchte schon den Notausgang, weil Ihnen nicht an einer gemeinsamen Lösung gelegen ist.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Quatsch!“

Dafür kritisiere ich Sie: dass Sie das hier heute nicht erwähnt haben.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Lars Klingbeil [SPD]: „Hört! Hört!“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sie haben uns getäuscht!“

Ich kann nur warnen vor diesem Tabubruch, den Sie diese Woche letztendlich machen wollen. Sie öffnen damit die Tür in Richtung einer rechtsextremistischen Partei. Eine Band bei mir aus Nordrhein-Westfalen, die Broilers, haben es in einem Zitat auf den Punkt gebracht. Sie haben über Alice Weidel gesungen: „Sie redet, wie ein Nazi denkt.“ – Dem ist nichts hinzuzufügen. Sie öffnen diese Tür in Richtung AfD.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Was ist das denn für eine Beleidigung? Hallo!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Was sind Sie denn für ein Nazi? – Weitere Zurufe von der AfD“

Sie machen sie salonfähig und koalitionsfähig. Sie gehen den österreichischen Weg.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Dirk Wiese, der Obernazi!“ Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Sie sollten sich schämen! Schämen Sie sich!“

Zu den Zurückweisungen, die Sie vorgeschlagen haben, möchte ich noch einmal – Gott sei Dank ist er noch im Amt – den aktuellen Bundeskanzler unserer österreichischen Nachbarn, Alexander Schallenberg, zitieren. Er hat gesagt:

„Wir brauchen – das wissen wir alle – gemeinsame Lösungen. Wenn jeder von uns jetzt einzeln einfach die Zugbrücken hochzieht, dann sind wir alle ärmer und keiner ist sicherer.“

Lieber Kollege Lindner, Sie haben die Debatte schon verlassen, aber ich will zu Ihnen noch einen Satz sagen.

Widerspruch bei FDP Zuruf Christian Lindner [FDP]: „Nein!“

– Ich sehe Sie. Ich entschuldige mich.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Für Ihre ganze Rede am besten!“ Zuruf

Wenn wir über mehr Sicherheit bei uns im Land reden, dann ist klar: Wir brauchen mehr Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden. Es war Ihre Partei, es waren Sie höchstpersönlich mit Marco Buschmann, die unseren Sicherheitsbehörden immer wieder Fesseln anlegen wollten,

Zuruf Dr. Marco Buschmann

die Befugnisse verhindert haben und die blockiert haben. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass unsere Behörden diese Befugnisse heute nicht haben.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Wiese, ich muss Sie darauf hinweisen, dass Ihr Bandzitat dem Komment in diesem Haus nicht entspricht.

Beatrix von Storch [AfD]: Ordnungsruf!

Ich bitte Sie, darüber nachzudenken, und gebe Joana Cotar das Wort.

Beatrix von Storch [AfD]: Jaja! – Stephan Brandner [AfD]: Mehr nicht? Das ist eine Nazitruppe der Sozis da drüben! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Kein Ordnungsruf? – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist ja wohl nicht Ihr Ernst! Was ist denn das für eine Sitzungsleitung? Das sind üble Beleidigungen gewesen! Unverschämtheit!
JC
Joana Cotar fraktionslos
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Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Drei Tage nach den Morden von Aschaffenburg grinst die Führungsspitze der Grünen samt Bundestagsvizepräsidentin und Familienministerin für Selfies in Kameras. Die SPD-Innenministerin fordert 560 Millionen Euro mehr für Integrationskurse und die Grünen leichteren Familiennachzug und freiwillige Rückkehr statt Abschiebungen. Meine Damen und Herren, was stimmt mit Ihnen nicht? Wie viel Verachtung wollen Sie den Bürgern da draußen eigentlich noch entgegenbringen? Wie viele tote Kinder sind in Ihren Augen eigentlich notwendig, um zu erkennen, dass sich in Deutschland etwas ändern muss?

Zwei Drittel der Bevölkerung möchten die Wende in der Asylpolitik – zwei Drittel! Und was machen Sie, was macht die Restampel? Sie sieht überall nur noch Nazis. Sie sind blank, meine Damen und Herren, völlig blank. Und Sie werden die Wahlen krachend verlieren. Deutschland ist kein linkes Land mehr. Die Bürger holen sich ihre Sicherheit zurück; und das ist gut so.

Und zur Union: Nicht umfallen, stehen bleiben! Aber geben Sie bitte jeglichen Versuch der Massenüberwachung auf. Nicht Lieschen Müller ist das Problem; und das wissen Sie. Privatsphäre ist kein Verbrechen, werte Kollegen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich bitte noch einmal sehr, dass wir uns bei dieser Debatte hier im Hause mäßigen. Wir als Präsidium haben wahrgenommen, dass Frau von Storch die SPD als „Nazitruppe“ bezeichnet hat. Das ist jetzt nicht mehr indirekt, sondern eine direkte Beleidigung. Sie kriegen einen Ordnungsruf.

Widerspruch bei der AfD – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Doppelte Standards! – Stephan Brandner [AfD]: Das war nicht Frau von Storch! Das war ich!

– Okay. Dann Entschuldigung. Herr Brandner ist es gewesen. Herr Brandner, dann trifft Sie das.

Stephan Brandner [AfD]: Danke schön!

Matthias Helferich hat das Wort.

MH
Matthias Helferich fraktionslos
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das postmoderne Zeitalter wird mithin als Ära bezeichnet, die keine Helden mehr kenne. Als ein Afghane in Aschaffenburg dazu ansetzte, auf eine Gruppe kleiner Kinder einzustechen, wird ein Familienvater auf den Blutrausch des Fremden aufmerksam. Er stellt sich dem Mörder entgegen, wehrt weitere tödliche Stiche gegen die Kinder mit seinem eigenen Leib ab. Übersät von Verletzungen, sackt er zusammen und greift mit letzter Kraft zum Kinderwagen, wo sein eigenes Kind dem Tod des Vaters beiwohnt. Dieser Mann wollte mit seinem Kind spazieren gehen und fand den Tod als Held.

Es ist Zeit für Helden, Zeit für Verantwortung, aber auch Zeit für gerechten Zorn. Zeit für eine Kanzlerin, die sich ihres Eides bewusst ist. Und auch wenn ich nicht an Sie glaube, Herr Merz, glaube ich daran, dass es Zeit ist, Verantwortung zu übernehmen und das barbarische Morden in unserem Land endlich zu stoppen. Ich stimme für Ihren Fünf-Punkte-Plan, auch wenn Ihre Zeit schon lange vorbei ist, obwohl Sie Kanzler werden.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD hat Sonja Eichwede das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
SE
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Deutsche demokratische Altfraktionen heißt das!“

Seit der Tat von Aschaffenburg ist unser Land tief geschockt und in tiefer Trauer. Man kann sich kaum etwas Schlimmeres vorstellen; das sage ich auch als Mutter eines zweijährigen Kindes. Deshalb möchte ich erst mal den Familien mein herzliches Beileid aussprechen: der Familie des Jungen, der ermordet worden ist, und der Familie des heldenhaften Mannes, der versucht hat, die Kinder zu schützen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dabei gilt es auch zu erwähnen, dass der Junge, der ermordet worden ist, marokkanische Wurzeln hatte und dass das verletzte Mädchen syrische hat. Wenn wir an die Eltern und an die Familien denken, dann müssen wir doch auch daran denken, wie sie sich bei dieser Debatte, die wir hier jetzt führen, fühlen müssen.

Beifall bei Grüne

Wir reden über Migration als Problem, und gleichzeitig haben Kinder mit Migrationshintergrund gerade diesen Angriff erlebt bzw. wurden ermordet.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das widerspricht sich überhaupt nicht!“

Das dürfen wir nicht in einen Topf werfen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das wird den Opfern nicht gerecht, das wird den Angehörigen nicht gerecht, das wird der Schwere dieser Tat nicht gerecht. Das spaltet unser Land, und das instrumentalisiert auch diese schreckliche Tat. Das dürfen wir nicht zulassen. Und ich bin sehr froh, dass die Zivilgesellschaft und die Kirchen sich hier so klar positioniert haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Als Richterin und als sozialdemokratische Abgeordnete sage ich aber auch ganz, ganz klar: Es gilt, Straftaten zu verhindern. Es gilt, richtig aufzuklären. Es gilt, konsequent hart zu bestrafen. Es gilt, Recht durchzusetzen. Regeln, die bestehen, müssen angewendet werden. Jegliche Vollzugsfehler müssen aufgeklärt werden. Und ja, da, wo es Lücken im Strafrecht gibt, müssen sie auch geschlossen werden. – Wir sind dazu bereit. Wir sind dazu auch gesprächsbereit. Aber wir können nicht mit neuen Vorschlägen reagieren, die gegen Recht verstoßen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir müssen uns selbst an unser Recht halten. Wir müssen uns an das Europarecht halten. Der Fünf-Punkte-Plan der Union tut das eben nicht. Und wenn Sie, Herr Dobrindt, sagen, es sei kein Tabubruch, das Richtige zu tun: Es ist eben nicht das Richtige, wenn man mit den eigenen Vorschlägen gegen Europarecht, gegen das Grundgesetz, gegen höherrangiges Recht verstößt. Und es ist auch nicht das Richtige, etwas mit denjenigen beschließen zu wollen, die immer wieder gegen diese Regeln, gegen das Grundgesetz und gegen die Würde des Menschen eintreten, auftreten und hetzen.

Beifall bei SPD, Grüne

Es wurde mehrfach in der Debatte gesagt: Die fünf Punkte können nicht umgesetzt werden, und sie würden auch nicht mehr Sicherheit schaffen. Wir können nicht an den Grenzen zurückweisen. Es gibt dafür ein europäisches System, ein geordnetes Verfahren. – Ja, das muss reformiert werden. Das machen wir auch mit GEAS. Aber wir müssen dann doch das Recht ändern und nicht gegen das Recht verstoßen.

Beifall bei SPD, Grüne

Und Sie, Herr Merz, als Vorsitzender der CDU, als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, als einer, der in seinen Ämtern in den Fußstapfen von Konrad Adenauer und von Helmut Kohl steht, zwei großen Europäern, können doch nicht die Sicherheit in Europa und den Zusammenhalt in Europa durch Ihr Handeln so gefährden.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das Gegenteil ist richtig!“

Denn wenn wir uns nicht mehr an europäisches Recht halten, dann tun es alle anderen auch nicht mehr, und dann gefährdet das auch die Sicherheit unseres Landes.

Beifall bei SPD, Grüne

Das ist auch als CDU-Vorsitzender nicht richtig.

Zuruf

Die Europäische Union hat uns Sicherheit und Einigkeit gebracht. Das ist an keinem Tag so deutlich wie am heutigen, nach der Gedenkstunde, die wir eben hatten. Nach dem Gedenken an die Shoah. An welchem Tag ist es deutlicher, dass Demokraten für Recht und Rechtsstaatlichkeit eintreten müssen? An welchem Tag ist es deutlicher, dass Demokraten bereit sein müssen, mit Demokraten Kompromisse einzugehen, statt zu sagen: „Es ist das oder nichts anderes“? An welchem Tag ist es deutlicher, dass Demokraten mit Demokraten stimmen müssen, weil sie sonst diejenigen, die unsere Demokratie kaputtmachen, normalisieren?

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Alice Weidel

Wir streiten für einen gut ausgestatteten Rechtsstaat. Wir wollen ihn stärken. Wir wollen bessere Regeln schaffen. Aber wir wollen das auf der Grundlage des Rechts und des Rechtsstaates, wie wir ihn haben.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Thomas Seitz.

Beifall bei Abgeordneten der AfD und bei fraktionslosen Abgeordneten
TS
Thomas Seitz fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt, im Jahr 2025, reden wir über die schrecklichen Gewalttaten wie die in Mannheim, Solingen, Magdeburg oder Aschaffenburg. Warum wurde diese Debatte nicht schon 2018 geführt, nach dem Mord an der 14-jährigen Susanna durch einen Iraker oder 2017 nach dem Mord an der 15-jährigen Mia durch einen Afghanen oder 2016 nach dem Mord an der 19-jährigen Maria durch einen Afghanen? Die Antwort: Heute gärt es in der Bevölkerung, und die Zustimmung zur AfD steigt und steigt. Denn die Altparteien reagieren nicht, weil zu viel Blut geflossen ist, sondern weil die Wahl bevorsteht.

Jetzt geben sich die Altparteien betroffen und erschüttert. Dabei ist das Erstaunliche am Terror von Magdeburg nicht, dass er passiert ist, sondern dass es acht Jahre gedauert hat, bis der Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt einen Nachahmer gefunden hat.

Die Mitschuld am Blut der Opfer trifft die Altparteien, die den Kurs von Frau Merkel, Deutschland mit Migranten zu fluten, mitgetragen haben, ganz egal, ob aus Überzeugung oder aus Opportunismus. Wer der Union ihr lautes „Haltet den Dieb!“ glaubt und Herrn Merz wählt, ist selbst schuld, wenn das Morden weitergeht.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Stefan Seidler.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SS
Stefan Seidler fraktionslos
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wahlkampf erlebt in diesen Tagen eine gefährliche Entwicklung. Die berechtigten Sorgen der Menschen um die Sicherheit in unserem Land werden zum Spielball populistischer Wahlkampfrhetorik. Tragische Vorfälle werden instrumentalisiert, um mit unwürdigen Schnellschüssen die Umfragewerte zu verbessern. Das ist unverantwortliche Symbolpolitik.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Die Union übernimmt die Forderungen von rechts außen nach dauerhaften Kontrollen an allen deutschen Grenzen, mehr Abschiebehaft und pauschalen Zurückweisungen.

Zuruf

Unterm Strich: Das ist die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Dabei ist doch klar: Statt Panikmache und Abschottungsfantasien müssen wir endlich unser Asylsystem besser aufstellen

Zuruf

und eine Politik gestalten, die Sicherheit und Menschlichkeit vereint,

Beifall bei SPD, Grüne

eine Politik, die Integration ermöglicht, schwierige Fälle frühzeitig erkennbar macht und Sicherheits- und Asylbehörden stärkt, statt sie mit Aufgaben zu überlasten.

Die Flüchtlingsarbeit der Kommunen und Länder muss endlich besser finanziert werden, damit eben die schwierigen Fälle nicht durch das Raster fallen. Also die Ursachen vor Ort bekämpfen statt Placebos.

Beifall bei Grüne

Statt unnötiger Grenzkontrollen müssen wir unsere Bundespolizei vernünftig ausstatten. Da müssen wir doch investieren: in moderne Polizeizusammenarbeit in Europa.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Menschen erwarten, dass Staat und Politik sich für die Sicherheit aller in unserem Land einsetzen. Lassen Sie uns für Lösungen einstehen, die rechtlich sauber, pragmatisch und vor allem menschenwürdig sind.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zu den Entschließungsanträgen. Es liegen eine Reihe von Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Wir beginnen zunächst mit der einfachen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 20/14713. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die FDP-Fraktion und das BSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Unionsfraktion und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/14701. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? –

Stephan Brandner [AfD]: Das Kartell!

Das sind SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Das Bündnis Sahra Wagenknecht enthält sich. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Wir kommen nun zu zwei Entschließungsanträgen der Fraktion der CDU/CSU. Die Fraktion der AfD hat bezüglich beider Entschließungsanträge jeweils die Teilung der Frage beantragt. Die Fraktion der CDU/CSU hat bereits angekündigt, den Teilungen der Fragen zu widersprechen. Das Wort hat hierzu Herr Dr. Baumann gewünscht. Bitte schön.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit wir im Parlament sind als AfD, fordern wir eine strikte Wende in der Migrationspolitik, vor allem umfassende Grenzkontrollen und eine Zurückweisung aller Asylmigranten an unseren Grenzen,

Beifall bei AfD

dazu umfassende Abschiebehaft, stärkere Befugnisse für die Bundespolizei und anderes mehr.

Die Union hat all diese Punkte immer strikt abgelehnt. Heute, vier Wochen vor der Bundestagswahl, legt sie plötzlich diese Forderungen selbst zur Abstimmung vor. Meine Damen und Herren, wir stimmen all diesen Punkten zu; denn es sind und waren ja schon immer unsere Punkte.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Das sind eure neuen Freunde!“

Und was macht die Union jetzt? Sie bauen in Ihren Antrag einen Passus ein, mit dem Sie die AfD übelst verleumden und diffamieren sowie aktiv Falschmeldungen verbreiten. Sie schmähen damit genau die Partei, von der Sie ja abgeschrieben und alles übernommen haben. Wie armselig ist das denn?

Beifall bei AfD Zuruf

Die Bürger draußen müssen jetzt aber wissen, warum wir diesem Antrag trotz aller Herabsetzung zustimmen. Der Grund dafür ist einfach: Er heißt: Deutschland.

Beifall bei AfD

Wir gehen anders an die Dinge heran als Union, SPD und Grüne. Uns geht es nicht um niederträchtige Parteitaktik.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Uns geht es um Deutschland, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf

Nur durch unsere Zustimmung können hier endlich neue Mehrheiten entstehen – Mehrheiten, die eine echte Migrationswende durchsetzen können; Mehrheiten, die Morde, Vergewaltigungen und andere Straftaten verhindern können; Mehrheiten, die gut sind für Deutschland.

Beifall bei AfD Widerspruch bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Baumann, wollen Sie noch was sagen zur Geschäftsordnung und zur Teilung der Fragen?

Dr. Bernd Baumann (fortgesetzt)

Meine Damen und Herren von der Union, Sie mögen uns beschimpfen, erniedrigen, dämonisieren – wir stimmen für Deutschland!

Beifall bei AfD Zuruf Britta Haßelmann
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Baumann, wollen Sie noch was sagen zur Teilung der Fragen? Das war ja eigentlich der Anlass.

Dr. Bernd Baumann (fortgesetzt)

Ihren zweiten Antrag mit den 27 Punkten lehnen wir ab. Hier vermischen Sie sinnvolle Maßnahmen mit einem Einstieg in den Überwachungsstaat. Das machen wir nicht mit.

Beifall bei AfD

Sie haben uns hier die getrennte Abstimmung über die sinnvollen und die schädlichen Teile verweigert. Die Gewährung getrennter Abstimmungen ist aber parlamentarischer Brauch seit Jahrzehnten. Den brechen Sie. Das zeigt doch, wes Geistes Kind Sie sind. Sie täuschen, tricksen, verbreiten Lügen, und dafür wird der Wähler Sie bestrafen.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Es sieht so aus, als ob es eine weitere Wortmeldung gibt, und zwar des Kollegen Frei für die Unionsfraktion. Bitte schön.

Beifall bei der CDU/CSU
TF
Thorsten Frei CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur weil man etwas Falsches ständig wiederholt, wird es nicht richtig und nicht besser.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie kennen sich ja aus!“

Die Frau Präsidentin hat es angekündigt: Unsere Fraktion wird einer Teilung der Frage nach § 47 der Geschäftsordnung des Bundestages widersprechen. Die Anträge, die wir heute zur Abstimmung stellen, sind ein Gesamtkonzept, mit dem wir eine Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik erreichen wollen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Heiterkeit/Lachen bei AfD

Deshalb geht es jetzt nicht um Stückwerk, sondern es geht jetzt um Entschlossenheit.

Beifall bei CDU/CSU

Es geht hier nicht nur um ein Gesamtkonzept in der Sache, sondern es geht auch um ein Gesamtkonzept in der politischen Zielrichtung. Eines muss ich hier einfach zitieren; deshalb lese ich mal kurz die Passage vor, worum es der AfD geht und weswegen sie eine Teilung der Frage beantragt:

„Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen.“

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Blödsinn! Blödsinn!“ Zuruf Stephan Brandner

„Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.“

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf

Das ist Bestandteil unseres politischen Gesamtkonzeptes.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das sind unsere Programmpunkte!“

Es zeigt unsere Haltung und unser Ziel. Wir werben um Zustimmung aus der Mitte dieses Hauses und nicht um Ihre Zustimmung.

Deswegen möchte ich den Kollegen der SPD sagen: Wer die Probleme nicht löst, der schafft den Nährboden für Populisten.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Und die, die die Probleme sehenden Auges verschärfen, so wie es die Grünen machen, die schütten Öl ins Feuer. Damit tragen Sie Verantwortung für all das,

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Sie tragen Verantwortung!“

was Sie uns vorgeworfen haben.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Das müssen Sie schon selbst verantworten, was Sie heute tun mit der AfD!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, das können wir sehr gut, Frau Haßelmann!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Sehr gut? Den Eindruck habe ich nicht!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ist sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen.

Die Fraktion der CDU/CSU hat den Teilungen der Fragen widersprochen, und wir stimmen über die beiden Entschließungsanträge jeweils im Ganzen ab. Die Fraktion der CDU/CSU hat jeweils namentliche Abstimmung verlangt, die wir direkt hintereinander während der Regierungsbefragung durchführen. Ich bitte Sie also, zu beachten, dass Sie nicht das Haus verlassen, sondern bereit sein sollten, nach 20 Minuten direkt die nächste namentliche Abstimmung vorzunehmen. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Das heißt, ich schließe die Abstimmung um 17.01 Uhr.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben bereits ihre Plätze eingenommen; vielen Dank dafür. Die Urnen sind besetzt. Damit eröffne ich die erste namentliche Abstimmung, und zwar über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/14698. Ich gebe Ihnen nachher noch einmal das Ende bekannt. Um 17.01 Uhr schließe ich diese Abstimmung.

Ich warte jetzt noch einen kleinen Moment, bis ich mit der Befragung der Bundesregierung beginne, damit die Minister hier auch Menschen vorfinden. – Ich würde jetzt gerne mit der Befragung der Bundesregierung beginnen und würde Sie bitten, Platz zu nehmen oder Gespräche zu verlagern. – Vielen Dank.

Ich warte noch einen kleinen Moment, weil anscheinend noch mehr Menschen reinkommen und sich an der Befragung beteiligen wollen. Das soll möglich sein. Wenn Sie das noch ein bisschen schneller machen, ist es umso besser. Bei uns zu Hause heißt das: Fix, die Waldfee! – Herzlichen Dank.

AG
Anikó Glogowski-Merten FDP · Erklärung zu Protokoll
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Die Bundesrepublik Deutschland hat als einer der Erstunterzeichner des Schengener Übereinkommens bereits 1985 den Grundstein für den freien Personen- und Warenverkehr über die Grenzen hinweg gelegt, von dem seit 1995 nicht nur Millionen von Menschen in nahezu allen Ländern der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums täglich profitieren, sondern der auch einen barrierefreien Warenverkehr über die Grenzen hinweg ermöglicht.

Die deutsche Wirtschaft, ob im produzierenden Gewerbe oder im Dienstleistungssektor, ist auf das Funktionieren komplexer internationaler Lieferketten ebenso angewiesen wie auf den täglichen Zustrom ausländischer Arbeitskräfte als Grenzgänger nach Deutschland. Beides macht den Wirtschaftsstandort Deutschland erst leistungsfähig, sicher und steigert unseren Wohlstand.

Neben dem Wegfall der Zollabfertigung innerhalb des EWR durch die Zollunion ermöglicht der Wegfall der permanenten Grenzkontrollen die Mobilität, die nicht nur unser Land und unsere Wirtschaft brauchen, sondern die auch wesentlich zum Zusammenwachsen Europas beigetragen hat. Das Erfolgs- und Friedensprojekt Europäische Union lebt tagtäglich durch das Abkommen, das den Namen einer kleinen luxemburgischen Gemeinde trägt.

Die Antragstellerin der CDU/CSU-Fraktion will mit diesem Antrag unter anderem wieder dauerhafte Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen einführen. Dies widerspricht sowohl dem Geist des Schengener Übereinkommens als auch dem Inhalt des Schengener Grenzkodexes, den die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert hat. Dieser völkerrechtlich verbindliche Vertrag, den die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet und ratifiziert hat, sieht unter klaren Voraussetzungen die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes vor, nicht aber die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen.

Eine Umsetzung der Forderung der CDU/CSU-Fraktion würde einen Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus dem Schengener Abkommen voraussetzen, der mit dem vorliegenden Entschließungsantrag weder möglich wäre noch gefordert wird.

Folglich ist diese Forderung – und um nichts anderes handelt es sich – weder nach nationalem noch nach europäischem Recht umsetzbar, was der antragstellenden Fraktion bewusst ist und billigend in Kauf genommen wird, um im laufenden Bundestagswahlkampf Entschlossenheit zu suggerieren, ohne eine Umsetzung auch nur anzustreben.

Fakt ist aber auch, dass die Bundespolizei weder personell noch materiell oder infrastrukturell in der Lage ist, diese Forderung zu erfüllen.

Mit der Forderung nach einer ausnahmslosen Zurückweisung aller Schutzsuchenden an den Grenzen der Bundesrepublik wird zugleich faktisch die Abschaffung des sogenannten Flughafenverfahrens nach § 18a Asylgesetz gefordert. Dieses Verfahren stellt bereits heute sicher, dass nur im Rahmen eines Eilverfahrens festgestellte Asylgründe zum Verlassen des Transitbereichs inländischer Flughäfen berechtigen. Eine Abschaffung dieser Möglichkeit, insbesondere für Asylbewerber nach Artikel 16a Absatz 1 GG, würde es faktisch unmöglich machen, Menschen in Deutschland Schutz zu gewähren, die aufgrund ihrer oppositionellen Tätigkeit in Diktaturen mit dem Tode bedroht sind.

Ich unterstütze die Forderungen nach einer klaren Durchsetzung der Rückführung ausreisepflichtiger Personen und der Unterstützung der Länder beim Vollzug durch den Bund. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat hierzu unter dem gleichen Tagesordnungspunkt einen deutlich fundierteren Antrag zur Abstimmung gestellt, der – im Gegensatz zu dem hier vorliegenden Antrag – auch fundierte Lösungsansätze aufzeigt.

PH
Philipp Hartewig FDP · Erklärung zu Protokoll
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Das Messerattentat in Aschaffenburg hat unser Land, unsere Gesellschaft, aber auch unsere Politik im Kern erschüttert. Leider reiht sich diese verachtenswerte Tat in eine Reihe von Vorfällen ein – man denke nur an Solingen, Mannheim oder Magdeburg –, welche das Sicherheitsempfinden der Menschen in unserem Land, aber auch das Vertrauen in ein Regierungshandeln, welches seinem Auftrag zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit, zum Schutz jedes Einzelnen nachkommen soll, entscheidend geschwächt hat.

Der sich nach jeder dieser Taten wiederholende Reigen von Mitleidsbekundungen mag angebracht sein, erscheint jedoch zunehmend zynisch, wenn die im gleichen Atemzug angekündigten Konsequenzen ausbleiben oder keine Wirkung entfalten. Zu einem ehrenden Gedenken an die Opfer dieser Vorfälle gehört auch die Einsicht, dass ein bloßes „Weiter so“ dem Ausmaß des Migrationsproblems in unserem Land und der fundamentalen Sorgen und Sicherheitsbedenken unserer Gesellschaft keinesfalls gerecht werden kann. Aus Worten müssen in diesem Fall Handlungen folgen.

Meine Zustimmung zum Fünf-Punkte-Plan der CDU/CSU-Fraktion folgt aus der Überzeugung, dass wir die erodierende Akzeptanz für unser auf Solidarität und Verständnis fußendes Asylsystem nicht mehr mit kosmetischen Maßnahmen und guten Worten stützen können, sondern einen echten Richtungswechsel in der Migrationspolitik brauchen.

Als Mitglieder des Bundestags tragen wir in diesen Tagen die Verantwortung für die Sicherheit in unserem Land. Die Flucht der politischen Linken in die sogenannte „Brandmauer-Debatte“ ohne jegliche eigene Problemlösungsvorschläge ist jedoch eine Flucht vor der eigenen Verantwortungslosigkeit – indem wir passgenaue, lösungsorientierte und insbesondere funktionierende und effiziente Lösungen in der Migrationspolitik mittragen, schaden wir nicht, sondern stärken wir gerade die demokratische Mitte in unserem Land.

Daran ändert auch das Abstimmungsverhalten anderer destruktiver Parteien wie der AfD oder dem BSW nichts. Eines ist aus meiner Sicht klar: Ein Tabubruch oder eine Gefahr für die Demokratie ist sicher nicht das Verabschieden eines sinnvollen Antrags zur Lösung eines der gravierendsten Probleme unseres Landes im 21. Jahrhundert. Ich werde mein Abstimmungsverhalten zu einem Antrag einer Partei der demokratischen Mitte, namentlich der CDU, nicht abhängig machen von taktierenden politischen Rändern.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert bereits seit 2017 ein diametrales Umdenken im Umgang mit der Massenzuwanderung, mit der Abschiebung ausreisepflichtiger Personen, mit der Umsetzung geltenden EU-Rechts wie dem Dublin-Abkommen und mit der Wiederherstellung eines umfassenden Sicherheitsempfindens in unserer Bevölkerung.

Mit dem Fünf-Punkte-Plan der CDU/CSU-Fraktion, welcher auch zentrale Forderungen der FDP-Fraktion aus der Vergangenheit aufgreift, besteht nun die Möglichkeit, die dringend erforderliche Neugestaltung und Neuordnung in der Migrationspolitik zu vollziehen. In diesem Moment gilt es, ein klares Zeichen an unser Land, an unsere Gesellschaft, an jeden Einzelnen zu senden: Unser Staat übernimmt Verantwortung. Unser Staat erkennt die Probleme in unserem Land. Unser Staat löst die Probleme in unserem Land.

Mit der Abstimmung ändert sich nicht die Migrationspolitik im Land. Der Antrag weist an einigen Stellen Verbesserungspotenzial auf. Er ist aber der erste, wichtige und erforderliche Schritt zu einem grundlegenden Wechsel, dem viele konkrete Handlungen folgen müssen.

Dieser Verantwortung wird unsere Fraktion auch mit einem eigenen Antrag (Drucksachsennummer 20/14713) zur Migrationsfrage mit verschiedenen Lösungsansätzen gerecht.

Mit diesem Antrag machen wir als Fraktion klar, dass wir nicht nur wohlklingende Forderungen im Bereich der Migrationspolitik in die Öffentlichkeit tragen, sondern bereits handfeste und tragfähige Lösungen erarbeitet haben, welche einen klaren Weg in die Zukunft hin zu einer geordneten Einwanderung und einem sicheren Rechtsstaat aufzeigen. Uns geht es nicht nur um das „Ob“ einer politischen Wende, sondern auch um das „Wie“. Diese Frage beantworten wir mit unseren im Antrag formulierten Forderungen. Insbesondere die Einstellung der Gewährung von Entwicklungshilfe für Länder, welche im Bereich der Migration eine Kooperation mit unserem Land ablehnen und beispielsweise ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, wenn diese kein Recht mehr haben, in unserem Land zu sein, macht deutlich: Solidarität und Hilfe dürfen auch an dieser Stelle keine Einbahnstraße nach Deutschland sein.

Auch weiterhin stehe ich als Abgeordneter und stehen wir als FDP für Weltoffenheit, eine geordnete Einwanderung von Fachkräften in den Arbeitsmarkt und eine humanitäre Ausgestaltung unseres Asylsystems. Dies macht auch unser Antrag deutlich, welcher meine vollständige und überzeugende Unterstützung erhält. All dies wird jedoch nur funktionieren, wenn unser Staat gleichzeitig Stärke, Handlungsfähigkeit und Problembewusstsein demonstriert – gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern, welche sich zu Recht fragen, warum Stadtparks gefährliche Orte sind und der nächtliche Gang zum Bahnhof ein Risiko wird, aber auch gegenüber allen Menschen, welche unserem Land, unserer Gesellschaft und den Menschen hier vor Ort Schaden zufügen wollen.

Als Volksvertreter bin ich mir der Verantwortung, welche in meine Hände gelegt wurde, bewusst. Dieser Verantwortung werde ich mit meiner Zustimmung zum Fünf-Punkte-Plan der CDU/CSU-Fraktion gerecht.

GJ
Gyde Jensen FDP · Erklärung zu Protokoll
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Die Migrationspolitik der Bundesrepublik Deutschland ist unter dem Einfluss der Flüchtlingskrise 2015 zu einer gesamtgesellschaftlichen Bewährungsprobe geworden. Der seit Jahren anhaltende politische Diskurs über die notwendigen Schritte hat sich insbesondere durch die schrecklichen Angriffe in Magdeburg und Aschaffenburg verschärft und erfordert einen grundlegenden Kurswechsel. In weiten Teilen der Bevölkerung wächst die Sorge, dass der Rechtsstaat die Entwicklungen nicht mehr im Griff hat.

Mit rund 850 000 Asylbewerbern in den letzten zwei Jahren und über 1 Million Menschen, die aufgrund des russischen Angriffskriegs aus der Ukraine fliehen mussten, stehen unsere Gesellschaft und unsere staatlichen Strukturen vor enormen Herausforderungen. Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in den Städten, Kommunen und Gemeinden wird immer schwieriger, während gleichzeitig unsere Sozialsysteme überlastet sind. Die Realität zeigt leider, dass europäisches Recht als Grundlage einer gemeinsamen europäischen Migrations- und Asylpolitik immer weniger funktioniert und das deutsche Asylrecht zunehmend ausgenutzt wird. Zugleich verzeichnen die polizeilichen Kriminalstatistiken eine überdurchschnittliche Verwicklung von Flüchtlingen in Straftaten, darunter auch schwere Vergehen.

Deutschland muss ein offenes Land bleiben, dessen Einwanderungspolitik jedoch auf Kontrolle, klaren Regeln und funktionierendem Management basiert. Eine neue Realpolitik in der Migration ist daher unverzichtbar, um auch künftig die Einwanderung qualifizierter Menschen in unseren Arbeitsmarkt zu ermöglichen, Ordnung und Kontrolle zu gewährleisten und das Vertrauen in unseren Staat sowie unsere Demokratie nachhaltig zu stärken.

Der Entschließungsantrag der CDU/CSU bildet die Grundlage für eine politische Neujustierung der Migrationspolitik in unserem Land, auf die wir Freien Demokraten in den letzten Jahren immer gedrängt haben. In dieser 20. Wahlperiode konnten wir als Teil des Regierungsbündnisses erste Schritte zu einer notwendigen Kehrtwende einleiten, die jedoch nur ein Anfang sein konnte. Der Entschließungsantrag fordert mehr Kontrolle und Ordnung – Maßnahmen, die unser Land jetzt dringend benötigt. Viele inhaltliche Fragen sind dabei abschließend und rechtskonform zu klären.

Die Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen bedarf einer genaueren Definition, der Bestimmung der Umsetzbarkeit sowie der Klärung der Dauer dieser Maßnahmen. Ziel muss es sein, zu einem Schengen-Raum mit offenen Binnengrenzen zurückzukehren, der durch funktionierende Außengrenzen geschützt ist und in dem Sekundärmigration innerhalb Europas weitgehend eingedämmt wird. Bei der Zurückweisung von Personen ohne Einreiseerlaubnis muss sichergestellt werden, dass es gemäß europäischem und internationalem Recht weiterhin möglich ist, an der Grenze Asyl zu beantragen. Der Vorschlag zur Inhaftierung vollziehbar Ausreisepflichtiger richtet sich vor allem an diejenigen, deren Abschiebebescheid rechtskräftig ist. Die Umsetzung dieses Vorhabens muss eindeutig erfolgen und dabei die geltenden Rechtsvorschriften strikt beachtet werden.

Mit dieser Klarstellung und meiner Unterstützung des Entschließungsantrags der CDU/CSU „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ möchte ich diesem Ansinnen zustimmen und einen Beitrag zu einer Richtungsentscheidung für eine neue Realpolitik in der Migration leisten, die zu einer Rückkehr zu Ordnung und Kontrolle führt. Auch wenn ich vereinzelt inhaltliche Bedenken habe, stimme ich diesem Antrag zu, weil er eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunft ermöglicht.

Die Abgrenzung zur AfD und ihrer politischen Perspektive auf die Migrations- und Asylpolitik in unserem Land wird durch den Entschließungsantrag eindeutig vorgenommen. Als Freie Demokratin stehe ich uneingeschränkt zur Vielfalt und Weltoffenheit unseres Landes und möchte diese bewahren und erhalten. Damit die offene Gesellschaft gelingt, braucht es jedoch funktionierende Regeln und verantwortungsvolle Lösungen.

UL
Ulrich Lechte FDP · Erklärung zu Protokoll
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Die Bundesrepublik Deutschland hat als einer der Erstunterzeichner des Schengener Übereinkommens bereits 1985 den Grundstein für den freien Personen- und Warenverkehr über die Grenzen hinweg gelegt, von dem seit 1995 nicht nur Millionen von Menschen in nahezu allen Ländern der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums täglich profitieren, sondern der auch einen barrierefreien Warenverkehr über die Grenzen hinweg ermöglicht.

Die deutsche Wirtschaft, ob im produzierenden Gewerbe oder im Dienstleistungssektor, ist auf das Funktionieren komplexer internationaler Lieferketten ebenso angewiesen wie auf den täglichen Zustrom ausländischer Arbeitskräfte als Grenzgänger nach Deutschland. Beides macht den Wirtschaftsstandort Deutschland erst leistungsfähig, sicher und steigert unseren Wohlstand. Neben dem Wegfall der Zollabfertigung innerhalb des EWR durch die Zollunion ermöglicht der Wegfall der permanenten Grenzkontrollen die Mobilität, die nicht nur unser Land und unsere Wirtschaft brauchen, sondern die auch wesentlich zum Zusammenwachsen Europas beigetragen hat.

Die CDU/CSU-Fraktion will mit diesem Antrag unter anderem wieder dauerhafte Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen einführen. Dies widerspricht sowohl dem Geist des Schengener Übereinkommens als auch dem Inhalt des Schengener Grenzkodexes, den die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert hat. Dieser völkerrechtlich verbindliche Vertrag, den die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet und ratifiziert hat, sieht unter klaren Voraussetzungen die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes vor, nicht aber die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen.

Eine Umsetzung der Forderung der CDU/CSU-Fraktion würde einen Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus dem Schengener Abkommen voraussetzen, der mit dem vorliegenden Entschließungsantrag weder möglich wäre noch gefordert wird.

Folglich ist diese Forderung weder nach nationalem noch nach europäischem Recht umsetzbar, was der antragstellenden Fraktion bewusst ist und billigend in Kauf genommen wird, um im laufenden Bundestagswahlkampf Entschlossenheit zu suggerieren, ohne eine Umsetzung auch nur anzustreben. Fakt ist aber auch, dass die Bundespolizei weder personell noch materiell oder infrastrukturell in der Lage ist, diese Forderung zu erfüllen.

Hinzu kommt, dass dieser Antrag nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Deutschen Bundestag bekommen könnte. Es ist kein Zufall, dass sich die AfD als Mehrheitsbeschafferin dieses Antrages anbietet: Dieser Antrag legt die Axt an die europäische Freizügigkeit. Das ist für mich weder inhaltlich noch vom Verfahren her vertretbar. Wissentlich auf Mehrheiten mit der AfD zu bauen, ist für mich nicht akzeptabel. Rechtsextreme dürfen im Deutschen Bundestag niemals das Zünglein an der Waage sein. Das haben wir nach dem Bruch der Ampelkoalition versprochen, und an dieses Versprechen halte ich mich.

Ich unterstütze hingegen die Forderungen nach einer klaren Durchsetzung der Rückführung ausreisepflichtiger Personen und der Unterstützung der Länder beim Vollzug durch den Bund. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat hierzu unter dem gleichen Tagesordnungspunkt einen deutlich fundierteren Antrag zur Abstimmung gestellt, der – im Gegensatz zu dem hier vorliegenden Antrag – auch fundierte Lösungsansätze aufzeigt.

ST
Stephan Thomae FDP · Erklärung zu Protokoll
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Erstens. In den letzten Jahren ist in Deutschland vieles aus dem Lot geraten. Allein in den Jahren 2022 bis 2024 wurden in Deutschland rund 850 000 Asylanträge gestellt. In Folge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs sind noch einmal mehr als 1 Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Diese hohe Zahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen bringt Staat und Gesellschaft an die Grenze ihrer Aufnahme- und Integrationsfähigkeit.

Ein unverfälschter Blick auf das Thema Migration zeigt, dass europäisches Recht regelmäßig missachtet und das deutsche Asylrecht missbraucht werden. Die Integration so vieler Menschen gelingt nicht hinreichend. In der Folge werden die Sozialsysteme über Gebühr belastet, und es entsteht der Eindruck, dass es leichter ist, nach Deutschland zu kommen, um nicht zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten. Zur Wahrheit gehört auch, dass Flüchtlinge überdurchschnittlich an Straftaten, auch an schweren und schwersten Straftaten, beteiligt sind.

Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Wenn wir weiterhin ein weltoffenes Land sein wollen, braucht es grundlegende Änderungen in der Migrationspolitik hin zu mehr Ordnung und Kontrolle. Andernfalls droht ein nachhaltiger Schaden für das Vertrauen in staatliche Institutionen und in unsere liberale Demokratie.

Zweitens. Der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU greift dieses Thema auf und macht fünf Vorschläge, um das Migrationsproblem in Deutschland wieder in den Griff zu bekommen. Auch die FDP-Fraktion hat nie die Augen vor den mit der Migration verbundenen Problemen verschlossen. In der 19. und 20. Wahlperiode hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag viele Initiativen ergriffen, um mehr Ordnung und Kontrolle in die Migrationspolitik zu bringen. In der 20. Wahlperiode ist es ihr in Regierungsbeteiligung gelungen, gegen den Willen der ehemaligen Koalitionspartner eine Kehrtwende einzuleiten. Nach dem Willen der FDP-Fraktion hätte dies deutlich schneller und entschiedener geschehen können. Gleichwohl gilt es, diesen Weg nun konsequent fortzusetzen.

Der vorliegende Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU bekräftigt den politischen Willen, künftig mehr Ordnung und Kontrolle bei der Migrationspolitik in Deutschland zu bekommen. Dabei erreicht der Entschließungsantrag naturgemäß nicht die Detailtiefe eines Gesetzentwurfs. So bedürfen einige Teile des vorliegenden Entschließungsantrags auch der weiteren Konkretisierung.

Drittens. Die Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen bedarf der Präzisierung sowohl hinsichtlich des Umfangs als auch der Dauer. Zudem müssen sie auf das Ziel ausgerichtet sein, baldmöglichst zu einem Schengenraum offener Binnengrenzen zurückzukehren. Hierzu bedarf es eines funktionierenden Schutzes der europäischen Außengrenzen sowie einer Eindämmung der innereuropäischen Sekundärmigration.

Bei der Zurückweisung von Menschen ohne Einreiseerlaubnis muss beachtet werden, dass es nach europäischem und internationalem Recht zumindest möglich sein muss, an der deutschen Grenze einen Asylantrag zu stellen, selbst wenn der Ausgang des Asylverfahrens dann von einem Nachbarland Deutschlands aus abgewartet werden muss.

Mit der Forderung nach der Inhaftierung vollziehbar Ausreisepflichtiger ist vermutlich die Gruppe derer gemeint, deren Abschiebebescheid rechtskräftig ist.

Viertens. Deutschland steht im Bereich Migration vor einer Richtungsentscheidung. Der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU ist als ein eindeutiges Signal zu verstehen, dass der Politik der Handlungsbedarf bewusst ist und dass es mehr Ordnung und Kontrolle bedarf.

Dieses Signal braucht unser Land dringend, weshalb ich dem Entschließungsantrag der Union trotz der genannten inhaltlichen Vorbehalte zustimme.

Fünftens. Die Abgrenzung zur Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist mit dem letzten Absatz des Feststellungsantrages (Ziffer I des Entschließungsantrages) in hinreichender Deutlichkeit vorgenommen.

Sechstens. Mit dieser Maßgabe sehe ich mich in der Lage, dem Entschließungsantrag der Union „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ zuzustimmen.

NW
Nicole Westig FDP · Erklärung zu Protokoll
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Den heute von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag zur Begrenzung illegaler Migration unterstütze ich.

Als Freie Demokraten fordern wir schon lange eine neue Realpolitik in der Migration. Angesichts unserer demografischen Entwicklung und des akuten Arbeitskräftemangels brauchen wir Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Dies entspricht auch unserem Selbstverständnis von Weltoffenheit und Toleranz in unserem Land. Diese gilt es zu bewahren, und deshalb darf irreguläre Einwanderung nicht länger unsere Freiheit und Sicherheit, unsere innere Liberalität bedrohen. Deshalb brauchen wir hier dringend einen Kurswechsel.

Meine Zustimmung zu diesem Antrag gilt deshalb dem Signal für eine grundlegende Änderung der Migrationspolitik in unserem Land, das dieser Antrag aussendet. Ich möchte an dieser Stelle jedoch auch betonen, dass ich einige der aufgeführten Punkte kritisch sehe.

So sind Grenzkontrollen aktuell und bis auf Weiteres notwendig, um irreguläre Migration zu bekämpfen und das menschenverachtende und strafbare Geschäft von Schleusern zu unterbinden. Dies kann jedoch keine dauerhafte Lösung sein. Wir brauchen vielmehr eine deutliche Stärkung des EU-Außengrenzschutzes. Sichere EU-Außengrenzen müssen das Ziel sein. Alles andere konterkariert die Europäische Union mit ihren offenen Binnengrenzen ganz im Sinne von Schengen. Deshalb müssen wir auch Frontex zu einer vollwertigen EU-Grenzschutzagentur ausbauen.

Obwohl zuletzt rechtliche Bedenken hinsichtlich einzelner Forderungen im Antrag der CDU/CSU geäußert wurden, stehe ich als überzeugte Europäerin und Freie Demokratin zu den nationalen und europarechtlichen Bestimmungen. Mit der Zustimmung zu diesem Antrag beabsichtige ich, ein deutliches Signal für einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Einwanderungspolitik zu setzen.

AJ
Andreas Jung CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
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Im Bundestag werden heute zwei Entschließungsanträge meiner Fraktion beraten. Darin wird ein konsequenter Kurs in der Migrations- und Sicherheitspolitik gefordert. Es geht dabei zum einen um bessere Steuerung der Migration, zum anderen um eine Stärkung der inneren Sicherheit.

Die Debatte darüber ist notwendig. Wo es Probleme gibt, müssen diese in der politischen Mitte benannt und gelöst werden. Genauso klar ist: Wir führen diese Debatte mit großem Respekt vor Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln, die bei uns leben, unsere Werte respektieren und unser Land bereichern. Ohne sie würden Industriebetriebe stillstehen, Pflegeheime geschlossen und Wirtschaften dichtmachen.

Die Anträge zielen auf die Handlungsfähigkeit der politischen Mitte. Sie sind am Wochenende deshalb ausschließlich den Fraktionen von SPD, FDP und Grünen übersandt worden. Es gab keine Gespräche dazu mit der AfD, kein Werben um Stimmen der AfD und schon gar keine Zusammenarbeit mit der AfD. Wir wollen ausdrücklich keine Stimmen der AfD für diese Anträge. Wir setzen auf eine Mehrheit für die Anträge mit den Parteien der politischen Mitte. Wir wollen ausdrücklich keine Mehrheit mit der AfD. Deshalb steht ausdrücklich in den Antragstexten selbst eine harte Abgrenzung zur AfD als „innere Brandmauer in den Anträgen“:

„Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.“ (Drucksache 20/14698)

„Von extrem rechter und extrem linker Seite wird pauschal Stimmung gegen Ausländer gemacht, zum Beispiel mit dem mit unserer Verfassung nicht vereinbaren Konzept einer ‚Remigration‘.“ (Drucksache 20/14699)

„Es braucht insbesondere einen starken Verfassungsschutz, der die Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen, auch in Parteien, aufklärt.“ (Drucksache 20/14699)

„Und wir müssen entschlossener gegen die Hauptschleuser von Migranten nach Deutschland und Europa vorgehen: das russische Regime und seine Verbündeten in Belarus. Illegale Migration ist eines der vielen Mittel von Putins hybridem Krieg gegen uns; Asylbewerber werden zielgerichtet aus Drittstaaten eingeflogen und in den Westen geschleust, um unsere Staaten und Gesellschaften zu destabilisieren. Russland hat die Kriege in Syrien und in der Ukraine nicht zuletzt auch wegen der daraus resultierenden Migrationsströme angefacht.“ (Drucksache 20/14699)

Das zeigt: Wir wollen eine Mehrheit für Handlungsfähigkeit in der Mitte – aber keine Stimmen der AfD. Mit einer Zustimmung würde die AfD selbst bestätigen, dass sie eine große Gefahr für Deutschland ist. Sie würde bestätigen, dass sie Hass und Hetze verbreitet, Fremdenfeindlichkeit schürt und das von ihr vertretene Konzept der „Remigration“ menschenverachtend und verfassungswidrig ist. Sie würde sich dafür aussprechen, dass der Verfassungsschutz den Extremismus in der AfD aufklärt. Sie würde erstmals klar die Verantwortung Russlands für die Kriege in Syrien und gegen die Ukraine benennen und Putin als „Hauptschleuser“ bezeichnen.

Wo es Probleme gibt, müssen sie mit Konsequenz in der politischen Mitte gelöst werden. Darum geht es uns – die AfD dagegen gießt immer nur Öl ins Feuer. Wir ringen auf der Grundlage unserer christlichen Werte um den richtigen Weg. Die AfD verbreitet radikale menschenverachtende Parolen. Deshalb kann es hier niemals Zusammenarbeit geben, sondern nur harte Abgrenzung. Wie es in dem Antrag selbst heißt: Die AfD kann für Christdemokraten niemals Partner sein, sie ist unser politischer Gegner.

TR
Thomas Rachel CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
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Zu den beiden Entschließungsanträgen der Fraktion der CDU/CSU zu der „Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen Themen“ sind mir folgende Gesichtspunkte wichtig:

Leider hat die Bundesregierung, Olaf Scholz mit SPD und Grünen, nach den furchtbaren Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg keine konsequenten Maßnahmen für mehr Sicherheit und Begrenzung der Migration beschlossen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat demgegenüber fünf Vorschläge in einem politischen Antrag unterbreitet. Dies sind Vorschläge, die sich gerade an die Parteien der politischen Mitte richten, um eine Verbesserung der Situation in Deutschland zu erreichen. Selbstverständlich können die Maßnahmen diskutiert werden.

Bei einer späteren gesetzlichen Umsetzung muss aus meiner Sicht die Verhältnismäßigkeit der Einzelregelungen genau bedacht und beachtet werden.

Insgesamt müssen die Maßnahmen auf das Ziel ausgerichtet werden, in einer gesamteuropäischen Lösung eingebunden zu werden.

Die politische Botschaft dieses Antrages ist es, die Kontrolle an den Grenzen und die Begrenzung der Migration zu erreichen. Das erwartet die Bevölkerung zu Recht.

Den beiden Anträgen stimme ich zu.