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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/161

161. Sitzung

Freitag, 22. März 2024Berlin 09:00 – 14:51 Uhr Nächste Sitzung: 10.04.2024
5:51 h
Sitzungsdauer
72
Reden
+ 0 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
44.696
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
969
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
10.972
SPD
9.504
FDP
6.115
Grüne
5.866
AfD
5.432
Bundesregierung
2.991
Linke
1.712
BSW
374
fraktionslos
192

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
243
78
Grüne
237
113
FDP
185
30
CDU/CSU
147
94
AfD
53
179
Linke
40
1
BSW
5

Außerdem 24× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

ZP 9 · Drucksache 20/9469, 20/9875

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/9469, 20/9875
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendWirtschaftsausschuss
Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 9:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Tag, Danke zu sagen, und zwar für die Arbeit von über hunderttausend Betriebsräten in Deutschland. Sie vertreten die Interessen der Kolleginnen und Kollegen im Betrieb. Sie achten darauf, dass Arbeitnehmerrechte auch in der Praxis eingehalten werden. Sie sorgen für ein Stück Demokratie durch betriebliche Mitbestimmung. Und sie kümmern sich in der Praxis auch in Zeiten von Veränderungen um die Zukunftsfragen, die im Betrieb wichtig sind: um Weiterbildung, um Arbeitsplatzsicherung, um Fachkräftesicherung, um die Einführung neuer Technologien.

Es zahlt sich für Unternehmen aus – nicht nur für die Belegschaft –, wenn sie mitbestimmt sind. Ich habe das in Zeiten der Krisen erlebt. In der Coronapandemie konnte ich mir als Arbeitsminister immer sicher sein, dass beispielsweise Arbeitsschutz in mitbestimmten Unternehmen besser gewahrt war als in anderen. Wir erleben das in Umbruch- und Krisensituationen.

Oder lassen Sie mich das anders sagen: Ich habe in meinem politischen Leben schon einige Unternehmen in Deutschland erlebt, die leider Gottes an einem unfähigen Management gescheitert sind. Aber ich habe noch nie erlebt, dass ein Unternehmen an einem sturen Betriebsrat gescheitert ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Im Gegenteil: Es ist in Krisen ganz oft so, dass Betriebsräte Verantwortung übernehmen, manchmal in schwierigen Situationen auch Sozialpläne ausverhandeln, sich bei schwierigen Kompromissen vor die Belegschaften stellen und diese vertreten, weil sie das Wohl ihrer Kolleginnen und Kollegen im Blick haben. Deshalb müssen wir nicht nur Danke sagen, meine Damen und Herren. Wir müssen den Betriebsräten in Deutschland auch weiter den Rücken stärken.

In der letzten Legislaturperiode haben wir einen wichtigen Schritt mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz getan. Und ich sage: Wir werden noch in dieser Legislaturperiode die Erneuerung der Betriebsverfassung angehen, um dafür zu sorgen, dass auch im 21. Jahrhundert die Mitbestimmung gewährleistet ist. Das ist nicht irgendwas. Da geht es um ein Stück Demokratie. Denn Demokratie sind nicht nur Parlamente und Regierungen, sondern in der Wirtschaft eben auch Betriebsräte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es geht aber auch darum, dass diejenigen, die sich als Betriebsräte in die Verantwortung nehmen lassen, den Rücken gestärkt bekommen. Wenn sich jemand ehrenamtlich im Betrieb für seine Kolleginnen und Kollegen engagiert, dürfen ihm keine beruflichen Nachteile erwachsen. Das muss eigentlich selbstverständlich sein; denn sonst finden wir nicht in ausreichender Zahl Menschen, die sich für ihre Kolleginnen und Kollegen demokratisch wählen lassen. Weil wir als soziale Marktwirtschaft nicht wollen, dass Mitbestimmung weiter zurückgedrängt wird, müssen wir auch dafür sorgen, dass die berufliche Entwicklung abgebildet wird und dass es Chancen auf eine angemessene Vergütung gibt.

Deshalb legen wir Ihnen, dem Deutschen Bundestag, heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Festsetzung von Betriebsratsvergütung vor. Das ist wichtig für alle Beteiligten, übrigens nicht nur für die Betriebsräte selbst, sondern auch für die Personalverantwortlichen, die Personalvorstände in den Unternehmen; denn es gibt Unsicherheit in vielen Betrieben. Diese Unsicherheit ist entstanden, weil es unterschiedliche Urteile und Rechtsprechungen von obersten Bundesgerichten gegeben hat. Das Bundesarbeitsgericht hat in der Regel anders geurteilt als dann im Januar 2023 der Bundesgerichtshof.

Das gilt bei Betriebsratsmitgliedern, die von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt werden. Besonders in großen Industrieunternehmen gibt es Riesenverunsicherung. In einer Reihe von Fällen haben Unternehmen aufgrund der Unsicherheiten die Vergütung von Betriebsräten herabgesetzt. Mit diesem Gesetz wollen wir mit dieser Unsicherheit aufräumen. Wir sorgen für Rechtssicherheit und Rechtsklarheit.

Nachdem im Januar 2023 diese Situation entstanden war, haben wir mit einer Kommission, die ich in Auftrag gegeben habe, Vorschläge entwickelt, wie wir das rechtssicher und vernünftig abbilden können. Ich möchte auch da den Vertretern dieser Kommission Danke sagen: Herrn Professor Schlegel, dem früheren Präsidenten des Bundessozialgerichts, Herrn Professor Thüsing, einem anerkannten Arbeitsrechtler, und der früheren Präsidentin des Bundesarbeitsgerichtes, Frau Schmidt. Sie haben in relativ kurzer Zeit – und jeder, der die drei Herrschaften kennt, weiß, dass sie ein breites Meinungsspektrum abbilden – gute, handhabbare Vorschläge gemacht, die jetzt für Rechtssicherheit sorgen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf greifen wir die Vorschläge dieser Kommission auf. Ich bin sehr froh, dass wir für diesen Gesetzentwurf auch die Unterstützung der deutschen Gewerkschaften und der deutschen Arbeitgeber haben. Wir schaffen die notwendige Rechtssicherheit und die notwendige Rechtsklarheit für die Vergütung von Betriebsräten in Deutschland.

Meine Damen und Herren, in diesen Tagen gibt es einige, die häufig die Demokratie infrage stellen – in Deutschland, aber auch weltweit. Deshalb muss gelten: Wer sich für Demokratie einsetzt, der darf nicht der Dumme sein. Das gilt auch für die Betriebsräte; denn wir reden hier über ein Stück Wirtschaftsdemokratie in Deutschland, über Mitbestimmung. Deshalb bitte ich Sie, dass wir diesen Gesetzentwurf nicht nur zügig beraten, sondern baldmöglichst auch ins Gesetzblatt bringen. Das haben die Betriebsräte in Deutschland verdient.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Axel Knoerig.

Beifall bei der CDU/CSU
AK
Axel Knoerig CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für uns als Union steht fest: Mitbestimmung ist unverzichtbar für die Sozialpartnerschaft, und Mitbestimmung findet jeden Tag statt – im Betrieb, in der Behörde oder auch schon heute in der Kirchenkita.

Mitbestimmung hat auch ein Gesicht: Betriebsräte, Personalvertreter oder Mitarbeitervertreter vor Ort. Diese Menschen haben eine ganz wichtige Aufgabe: Sie übernehmen Verantwortung. Sie treten für die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen ein, und sie bieten auch dem Arbeitgeber einen klaren Ansprechpartner. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle – wie auch Sie es gerade gemacht haben, Herr Minister – für dieses Ehrenamt bedanken, das tagein, tagaus ausgeführt wird.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir kommen heute zusammen, um über Betriebsräte zu sprechen. Das ist ein wichtiges Amt, und da schreibt das Gesetz fest, dass Betriebsräte nicht schlechter, aber auch nicht besser dastehen dürfen als ihre Kolleginnen und Kollegen im Betrieb. Wegen dieses Grundsatzes gab es zuletzt Unsicherheit, was die Höhe der Vergütung von Betriebsräten betrifft. Der vorliegende Entwurf verbessert das, und das ist auch gut so. So müssen zukünftige Betriebsräte nicht mehr fürchten, dass die Vergütung gekürzt oder gar zurückgezahlt werden muss.

Dieser Gesetzentwurf basiert ja auf den Vorschlägen von unabhängigen Juristen. Zum einen liegen diese Vorschläge ja seit Juli letzten Jahres auf dem Tisch, zum anderen, sage ich mal, haben Sie diese Vorschläge wortwörtlich angenommen; das ist auch gut so. Aber mir stellt sich dabei die Frage: Warum haben Sie als Bundesregierung so lange für dieses Gesetz gebraucht?

Zuruf

Es ist ja nicht so, als würden Sie dabei besonderen Gestaltungswillen beweisen. Ich hätte erwartet, dass Sie daran weiterarbeiten, die Arbeitsbedingungen für die Betriebsräte zu modernisieren,

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Machen wir ja! Machen wir die ganze Zeit!“ Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Wir laden Sie dazu ein!“

so wie wir es auch in der letzten Legislaturperiode gemacht haben.

Wir als CDU/CSU haben geregelt, dass Betriebsräte beim Einsatz der künstlichen Intelligenz mitbestimmen können. Wir als CDU/CSU haben Betriebsräten ein Mitspracherecht gegeben beim Wie, wenn es um die mobile Arbeit geht.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Und wir haben als CDU/CSU dafür gesorgt, dass auch die, die im Vorfeld von Betriebsratsgründungen tätig sind, vor Kündigung geschützt sind.

Beifall bei CDU/CSU

Da gab es natürlich einen Minister, aber da gab es auch ein Bundeskanzleramt, das CDU-geführt war.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Beate Müller-Gemmeke

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der folgende Satz – ich sage ihn ganz deutlich – ist mir ganz wichtig – Schutz vor Kündigungen von Betriebsräten ist bitter nötig; denn wir kennen den Umgang von Amazon und Tesla mit Betriebsräten –: Wer hierzulande ein Geschäft betreibt, der muss auch unsere Wirtschaftskultur vollumfänglich respektieren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Aber das ist noch lange nicht alles. Wir als CDU/CSU wollen den Betriebsrat zukunftsfähig aufstellen. Und da sollen die Betriebsräte selber entscheiden, ob sie ihre Gremiensitzungen und ihre Betriebsratswahlen online veranstalten wollen. Zur Zeit der unionsgeführten Bundesregierung war die SPD nur zu sehr kleinen Schritten bereit. Beim Thema Onlinebetriebsversammlungen hieß es von der SPD: Ablehnung! Beim Thema Onlineeinstellungssitzungen hieß es von der SPD: Ablehnung! Und beim Thema Onlineversammlungen der leitenden Angestellten hieß es von der SPD auch: Ablehnung!

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist ja nichts Gescheites!“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Will die Union den Betriebsräten mehr Rechte geben? Das wäre wichtig als Veränderung in der Arbeitswelt!“

Nur Betriebsratssitzungen im digitalen Format konnten wir durchsetzen. Ich sage: Der Widerstand war damals wie heute falsch. Wir wollen das ändern.

Beifall bei CDU/CSU

Denn während der Pandemie – das hat sich ja herausgestellt – haben die Betriebsräte gute Erfahrungen im digitalen Raum gemacht.

Schauen Sie bitte auf das Thema Personalvertretungen. Im Jahr 2021 hat das CSU-geführte Innenministerium ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften geschaffen. Die Betriebsräte dagegen sind immer noch auf das Schwarze Brett angewiesen.

Wo bleiben Sie, meine liebe SPD?

Zuruf Beate Müller-Gemmeke

Ich höre nur Sonntagsreden über Mitbestimmung.

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Na, das kann man nicht sagen! Hallo, hallo, hallo!“

Hier fehlt Ihnen der Mut. Ich fordere die Bundesregierung auf – das sage ich ganz klar –: Nehmen Sie sich ein Beispiel an uns! Gestalten Sie endlich die Zukunft positiv! Leider weiß ich, dass das Ihnen als Ampel schwerfällt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernd Rützel
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Knoerig, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Rosemann aus der SPD-Fraktion?

Axel Knoerig (fortgesetzt)

Das machen wir.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Sie haben das Wort, Herr Rosemann.

MR
Dr. Martin Rosemann SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Kollege Knoerig, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben sich ja gerade richtig heftig auf die Schulter geklopft.

Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Ja, klar!“

Man musste sich schon fast Sorgen machen um die Physis Ihrer Schulter.

Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Die ist stark!“

Aber können Sie sich eigentlich noch daran erinnern, dass wir in der letzten Wahlperiode, als wir hier gemeinsam regiert haben, wegen des erbitterten Widerstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die Ausweitung von Mitbestimmungsrechten das Gesetz, das wir damals gemacht haben, mit dem ursprünglich geplanten Namen „Betriebsrätestärkungsgesetz“ in „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ umbenennen mussten? Denn aufgrund Ihres Widerstands, des Widerstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, war von der Stärkung der Betriebsräte leider nicht mehr viel übrig geblieben.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Hört! Hört!“
AK
Axel Knoerig CDU/CSU
#

Herr Kollege Rosemann, erst einmal bedanke ich mich, dass Sie anerkennen, dass wir 16 Jahre, davon 12 Jahre mit Ihnen gemeinsam, regiert haben.

Zuruf Beifall bei CDU/CSU

Ich denke, ich brauche Ihnen über die Richtlinienkompetenz wenig zu sagen; denn das kennen Sie. Wir haben da gut zusammengearbeitet. Es gibt sicherlich bei vielen Themen gemeinsame Zielsetzungen, die ich ja heute auch formuliert habe. Wir haben im Grunde genommen, sage ich mal, nach Punkten für Modernisierung und auch Verbesserung gesucht und haben die Vergütung endlich geregelt. Es ist richtig – wir haben gespürt, dass viele Betriebsräte dieses Thema nicht gerade gerne aufgenommen haben –, dass wir diese Regelung vollzogen haben.

Aber Sie haben im Grunde genommen keinerlei Modernisierungsvorschläge gemacht. Wir haben schon im letzten Jahr sehr, sehr viele konkrete Vorschläge gemacht. Darauf sind Sie letztlich nicht eingegangen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Steht ja auch schon im Koalitionsvertrag!“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Sie sind nicht auf die Frage eingegangen!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frank Bsirske.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
FB
Frank Bsirske Grüne
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Ich nehme von dieser Anrede bewusst eine Partei aus, nämlich die, deren Landesvize in Bayern auf der Landesdelegiertenkonferenz im Januar dieses Jahres erklärt hat, man werde „den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag versetzen“ – die AfD.

Betriebsräte, liebe Kolleginnen und Kollegen, erfüllen als Interessenvertretung der Beschäftigten elementare Aufgaben. Sie sind Träger der Mitbestimmung und demokratischer Beteiligung in den Betrieben, sie sind Kooperations- und zugleich Konfliktpartner und Widerpart der Arbeitgeberseite. Gemäß Betriebsverfassungsgesetz dürfen Betriebsratsmitglieder aufgrund ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch bevorzugt werden.

Nun hat unlängst ein Urteil des Bundesgerichtshofes zu Rechtsunsicherheit bei der Auslegung dieses Gesetzes geführt. Was nach stehender Rechtsprechung des BAG als rechtmäßig galt, wurde vom Bundesgerichtshof unter Untreueverdacht gestellt und strafrechtlich bedroht. In der Folge dieses Urteils und der damit eingetretenen Rechtsunsicherheit haben mehrere Unternehmen vorsorglich die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern und die Betriebsrenten ehemaliger Betriebsräte gekürzt und infrage gestellt. Dieses Vorgehen ist wiederum beklagt worden, und tatsächlich haben die Kläger zwischenzeitlich in mehreren Verfahren Recht bekommen.

Die Rechtsunsicherheit ist entsprechend groß und der Gesetzgeber gefordert, für Klärung zu sorgen. Es kann nicht sein, dass Manager wegen der Rechtsunsicherheit mit einem Bein im Gefängnis stehen, die Vergütungsgrundsätze für Betriebsräte unklar sind und die Bereitschaft gerade besonders befähigter Arbeitnehmer/-innen mit überdurchschnittlichen beruflichen Entwicklungschancen gemindert wird, sich für die Übernahme betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Deshalb legt die Ampel heute einen Gesetzentwurf vor, der im Einvernehmen mit den Sozialpartnern die Betriebsratsvergütung rechtssicher gestaltet.

Beifall bei SPD, Grüne

Danach dürfen Betriebsratsmitglieder aufgrund ihrer Tätigkeit auch weiterhin weder benachteiligt noch bevorzugt werden. Zu diesem Zweck wird die Gehaltsentwicklung des Betriebsratsmitgliedes während der Dauer seiner Betriebsratstätigkeit ins Verhältnis zu derjenigen vergleichbarer Arbeitnehmer/-innen gesetzt und klargestellt, dass zur Bestimmung des Gehalts der mit dem Betriebsratsmitglied vergleichbaren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsratsmandats abzustellen ist. Natürlich kann bei Vorliegen eines sachlichen Grundes auch eine Neubestimmung der Vergleichsgruppe vorgenommen werden. Soweit die Vergleichbarkeit in einer Betriebsvereinbarung konkretisiert ist, soll diese künftig nur noch auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden können.

Des Weiteren sollen die Maßstäbe des Verbots von Begünstigung oder Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern dahin gehend konkretisiert werden, dass Begünstigung oder Benachteiligung im Hinblick auf das gezahlte Arbeitsentgelt immer dann nicht vorliegt, wenn das Betriebsratsmitglied die für die Gewährung des Arbeitsentgelts erforderlichen Anforderungen erfüllt. Normiert wird in diesem Zusammenhang ein allgemeines umfassendes Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot, das ausdrücklich auch die berufliche Entwicklung der Betriebsratsmitglieder umfasst. Danach ist der Arbeitgeber gehalten, den Betriebsratsmitgliedern eine berufliche Entwicklung zu gewährleisten, wie sie sie ohne Amtstätigkeit durchlaufen hätten, und das entsprechende Entgelt zu zahlen.

Sachlich gerechtfertigt ist bei Stellenbesetzungen, die während der Amtstätigkeit erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Qualifikationen zu berücksichtigen, soweit sie im Unternehmen auch außerhalb des Betriebsratsamtes für die jeweilige Stelle, Karriere und Vergütung relevant sind, wobei diese Fähigkeiten und Qualifikationen das Ergebnis eines individuellen, persönlichen Lernprozesses des Betriebsratsmitgliedes sein müssen und nicht ohne Weiteres durch eine Funktion im Betriebsrat oder einem seiner Gremien vorgegeben sind. Der bloße Zuwachs an Kompetenzen, Kenntnissen und Fähigkeiten während der Ausübung des Amtes als Betriebsrat begründet für sich alleine, ohne Bezug zu einer konkreten Stelle im Betrieb und deren Anforderungsprofil, also noch keinen Anspruch auf eine höhere Vergütung.

Der Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen, sichert damit, dass Mitglieder des Betriebsrates wegen ihrer Betriebsratstätigkeit nicht begünstigt und nicht benachteiligt werden. Das schließt ihre berufliche Entwicklung ausdrücklich ein und dient so der Wahrung der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Mitglieder des Betriebsrates sowie der unentgeltlichen Wahrnehmung ihres Amtes als Ehrenamt. Denn es ist das Ehrenamtsprinzip, welches entscheidend dazu beiträgt, dass die vom Betriebsrat vertretenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon ausgehen können, dass die Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nicht durch die Gewährung oder den Entzug materieller Vorteile für die Mitglieder des Betriebsrates beeinflussbar sind.

Der Gesetzentwurf stärkt das Ehrenamtsprinzip und stärkt die Betriebsräte für die Ausübung ihrer Aufgaben. Er hat die Unterstützung beider Dachverbände, der Arbeitgeber wie der Gewerkschaften, und eine breite Mehrheit sollte er auch hier im Bundestag finden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Gerrit Huy.

Beifall bei der AfD
GH
#

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Worum geht es heute? Die Antwort lautet: Es geht um drei dürre Sätze, die dem Betriebsverfassungsgesetz hinzugefügt werden sollen.

Zuruf Marianne Schieder

Aber diesen drei Sätzen sind mehrere große Korruptionsskandale vorausgegangen. Die Aufgabe eines Betriebsrats ist es, die Interessen der Beschäftigten zu vertreten, stellvertretend für sie mit dem Arbeitgeber zu verhandeln und zum Beispiel Betriebsvereinbarungen zu schließen. Er tut dies ehrenamtlich. Damit er in diesem Ehrenamt in unabhängiger Weise arbeiten kann, dürfen ihm daraus keine persönlichen Nachteile, aber auch keine speziellen Vorteile entstehen. Das gilt sowohl in finanzieller Hinsicht als auch bezüglich seiner beruflichen Entwicklung.

Um dies sicherzustellen, ist im Betriebsverfassungsgesetz festgeschrieben, dass sich sein Gehalt wie auch seine fiktive berufliche Entwicklung an den Daten vergleichbarer Arbeitnehmer in ihrer betriebsüblichen Entwicklung orientieren muss. Das alles stand bisher schon im Gesetz.

Neu hinzugekommen sind ein paar Klarstellungen zur Festlegung vergleichbarer Arbeitnehmer und zu den zugehörigen Verfahren, die in einer Betriebsvereinbarung festgeschrieben werden können und plausibel sein müssen. Klar festgestellt wird zudem, dass weder eine einkommensmäßige Benachteiligung noch Begünstigung vorliegt, wenn das Betriebsratsmitglied die üblichen betrieblichen Voraussetzungen für seine Gehaltshöhe erfüllt und bei dieser Feststellung nicht geschummelt wird. Das ist besonders wichtig; denn Betriebsräte sollen zukünftig nicht mehr käuflich sein.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das ist eine ganz schön üble Aussage!“

Sind sie das denn heute? Oh ja, das kann durchaus vorkommen.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Na ja!“

In der großen Mehrzahl der Betriebsräte ist das natürlich nicht der Fall, schon gar nicht in den kleineren Unternehmen. In der Großindustrie aber sieht das gelegentlich anders aus.

Dafür zwei Beispiele: Das erste Beispiel ist mit einem berühmten Namen verbunden: Peter Hartz. Das ist genau der Peter Hartz, der unserem Land Hartz IV – jetzt Bürgergeld – beschert hat. Sein Name ist aber auch mit dem als „VW-Korruptionsaffäre“ bekanntgewordenen Bestechungsskandal verbunden. 2005 kam nämlich heraus, dass der Gesamtbetriebsrat des VW-Konzerns jahrelang aus dem Personalressort heraus mit Zuwendungen wie Luxusreisen, Prostituiertendienstleistungen oder einfach Geld bestochen und korrumpiert worden war.

Der damalige VW-Personalvorstand war Peter Hartz. Er wurde wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Den damaligen Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert, dem Peter Hartz während dessen Amtszeit zusätzlich zu seinem regulären Gehalt noch weitere 2 Millionen Euro hatte zukommen lassen, traf ein noch härteres Urteil. Er wanderte für mehrere Jahre ins Gefängnis wegen Anstiftung und Beihilfe zur Untreue und wegen Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz.

Zwei Jahre später hatte dann auch die Siemens AG ihre Betriebsratskorruptionsaffäre. Damals war aufgeflogen, dass Zentralvorstand Johannes Feldmayer dem Betriebsratschef in Erlangen, Wilhelm Schelsky, gut 30 Millionen Euro für angebliche Beratungsleistungen hatte zukommen lassen, die aber nie zustande gekommen waren.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Kein Wort über die Zehntausende Betriebsräte, die gute Arbeit machen!“

– Wovor haben Sie eigentlich Angst? Dass Sie es nicht mehr in die Parlamente schaffen?

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das wollen die Genossen nicht hören!“ Zuruf Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Was wir da erleben, ist Nazisprech!“

Damals – –

Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Das ist Nazisprech!“

– Nazisprech: Ihre Betriebsräte.

Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Ja, ja! Wie Ihr Vize in Bayern!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Getroffene Hunde bellen!“
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Bsirske, bitte. Wir benutzen diese Begriffe hier nicht. Bitte, jetzt hat Frau Huy das Wort.

Gerrit Huy (fortgesetzt)

Danke schön. – Tatsächlich hat Schelsky etwas ganz anderes betrieben, nämlich den Ausbau der Gewerkschaft AUB, die der IG Metall Paroli bieten sollte. Beide Herren wurden rechtskräftig verurteilt: Feldmayer zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen Untreue und Steuerhinterziehung, Schelsky wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, die er auch antreten musste.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Hört! Hört!“

Zu der heute vorgelegten Gesetzesänderung hat aber erst ein dritter großer Prozess geführt. Bei VW konnten Betriebsräte auch nach der Korruptionsaffäre noch reich werden. Der langjährige Betriebsrat Osterloh beispielsweise hat inklusive Boni bis zu 750 000 Euro im Jahr verdient – ein Gehalt für die höchste Managementebene unterhalb der Konzernleitung und damit ein Vielfaches seiner ehemaligen Weggefährten in der Qualitätssicherung,

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Keine Arbeitervertreter!“

die zumindest bei Amtsübernahme die natürliche Vergleichsgruppe gewesen wären. Gegen mehrere VW-Personalmanager und Vorstände wurden daraufhin Strafverfahren wegen Untreue eingeleitet. Der Bundesgerichtshof hat die Manager jedoch Anfang letzten Jahres endgültig freigesprochen.

Aber wie schon gesagt: Wirtschaftsunternehmen waren verunsichert und haben eine Klarstellung von der Politik zur rechtssicheren Betriebsratsvergütung gefordert. Daraufhin hat das Bundesarbeitsministerium die Kommission „Rechtssicherheit in der Betriebsratsvergütung“ eingesetzt, deren Vorschläge jetzt in Form der drei Ergänzungssätze ins Gesetz eingearbeitet werden sollen.

Ob damit tatsächlich die gewünschte Rechtssicherheit erreicht wird, wird die Anhörung klären, wie auch die Frage, ob dadurch einer möglichen Korrumpierbarkeit von Betriebsräten entgegengewirkt wird. Klageberechtigt wegen Betriebsratsbegünstigungen sind nur die im Betriebsverfassungsgesetz genannten Personengruppen, also der Arbeitgeber, die im Betrieb federführende Gewerkschaft und der Betriebsrat in seiner Mehrheit. Das heißt, Vetternwirtschaft ist grundsätzlich nach wie vor möglich. Die Staatsanwaltschaft jedenfalls darf hier nicht tätig werden.

Was bedeutet das nun in der Praxis? Wenn es der Arbeitgeber schafft, große Teile seiner Belegschaft der von ihm bevorzugten Gewerkschaft zuzuführen, indem er zum Beispiel allen neuen Mitarbeitern bei der Einstellung einen Mitgliedsantrag auf den Tisch legt, wird wahrscheinlich auch der Betriebsrat mehrheitlich in der Hand dieser Gewerkschaft sein. Damit sind alle Parteien in einem Boot. Da bekanntlich eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, ist auch bei offensichtlicher Betriebsratsbegünstigung wie zu hohen Gehältern nicht zu erwarten, dass Anzeige erstattet wird.

Zuruf

Eher arrangiert man sich.

Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Das ist ein Wahnsinn!“

Das wird auch durch die heutige Klarstellung nicht grundsätzlich verhindert.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Das ist arbeitnehmerfeindlich!“

Dafür kann der Arbeitgeber jetzt sogar rechtssicher seinem Betriebsratsvorsitzenden ein hohes Managementgehalt zahlen, indem er einfach ein dazu passendes Angebot macht, zum Beispiel für die freiwerdende Stelle eines Personalleiters.

Zuruf Jens Peick [SPD]: „So funktioniert das echte Leben!“

Das zugehörige Gehalt stünde dem Betriebsrat dann wohl tatsächlich zu, auch wenn er seine Betriebsratsarbeit fortsetzt.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Das ist demokratiefeindlich!“

Es ist also durchaus denkbar, dass das Betriebsratsamt heute sogar rechtssicher zum Karriereberuf wird. Dabei will ich jetzt gar nicht beurteilen, ob das gut oder schlecht ist; denn ein gut funktionierender Betriebsrat, der die Arbeitnehmerinteressen nachhaltig vertritt, hat auch immer das Wohl des Unternehmens im Auge

Zuruf Jens Peick [SPD]: „Fünf Minuten reden Sie schon davon!“

und kann eine große Hilfe für alle beteiligten Akteure sein – in der Belegschaft wie auch im Management. Das gilt gerade bei schwierigen Themen wie Restrukturierung oder Standortverlagerung. Und es gilt insbesondere dann, wenn er sich nicht von Gewerkschaften für unternehmensfremde, politische Zwecke einspannen lässt. Letzteres allerdings wird mit diesem Gesetz gerade nicht adressiert.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Carl-Julius Cronenberg.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Betriebsratsarbeit ist ein Ehrenamt. Daran halten wir fest. Das soll so bleiben. Ganz grundsätzlich ist die betriebliche Mitbestimmung – der Minister hat dazu ausgeführt – seit 100 Jahren eine tragende Säule gelebter Sozialpartnerschaft in Deutschland. Und das ist gut so.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit das so bleibt, legen wir heute ein Gesetz vor, das Rechtsunsicherheiten und Unklarheiten in Fragen der Betriebsratsvergütung aus dem Weg räumt; auch das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Gesetzentwurf stützt sich dabei auf eine Empfehlung des ehemaligen Präsidenten des Bundessozialgerichts Professor Dr. Schlegel, der ehemaligen Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Frau Ingrid Schmidt und des Direktors des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit in Bonn, Professor Dr. Thüsing. Und er wird getragen – und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist für uns Freie Demokraten besonders wichtig – von der positiven Bewertung der Sozialpartner. Denn was Arbeitgeber und Gewerkschaften gutheißen, das muss der Gesetzgeber nicht übersteuern.

Beifall bei SPD, FDP

Gelebte Subsidiarität führt zu Rechtsfrieden in den Betrieben und macht vertrauensvolle Zusammenarbeit, zu der § 2 Betriebsverfassungsgesetz auffordert, überhaupt erst möglich.

Wo steht eigentlich die Union? Öffentlich habe ich jedenfalls bisher nichts gehört.

Zuruf

Nun, es ist das Privileg der Opposition, sich nicht zu jedem Thema, nicht einmal zu jedem wichtigen Thema, verhalten zu müssen.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Sehr gut!“

Der politische Preis für Opposition wird mit Machtverlust teuer bezahlt.

Zuruf Peter Aumer [CDU/CSU]: „FDP!“

Aber ungeachtet dessen, ob man zum Thema überhaupt eine eigene Position hat oder ob Schweigen vielleicht Ausdruck von Ratlosigkeit oder Desinteresse sein könnte: Diese Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen Sie sich schon gefallen lassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Spekulieren wir nicht, sondern blicken wir auf das, was auf dem Tisch liegt. Die Frage, wie hoch die Vergütung für Betriebsräte denn nun sein soll, ist knifflig. Es geht – Frank Bsirske hat dazu ausgeführt – um die innere und äußere Unabhängigkeit der Betriebsräte. Sie dürfen aufgrund ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit im Betriebsrat weder begünstigt noch benachteiligt werden. Nur so ist sichergestellt, dass Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgebern nicht durch die Gewährung oder den Entzug materieller Vorteile beeinflussbar sind. Nur so ist sichergestellt, dass das Ehrenamt Betriebsrat attraktiv bleibt und nicht zum Karrierekiller wird. Nur so ist sichergestellt, dass die hohe demokratische Legitimation der gewählten Betriebsräte einerseits und ihrer Vereinbarungen als fairer Interessenausgleich mit dem Arbeitgeber andererseits gewährleistet ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Leitplanken für eine Konkretisierung von § 2 Betriebsverfassungsgesetz, der da lautet: „Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten … vertrauensvoll … zusammen.“ So weit, so gut.

Wie jedoch setzt man das Begünstigungs- und Benachteiligungsverbot gleichermaßen um? Welche Laufbahn im Betrieb wird angenommen? Genau das war in der Vergangenheit oft die Herausforderung. Ja, das Betriebsverfassungsgesetz sieht schon heute vor, dass das Arbeitsentgelt nicht unter dem vergleichbarer Beschäftigten liegen darf. Nur, wie hoch soll es denn unter der Maßgabe einer betriebsüblichen Entwicklung sein? Darüber bestand Rechtsunsicherheit, nicht zuletzt weil es in Einzelfällen zu erstaunlichen Auswüchsen gekommen war. Diese Unsicherheiten räumen wir nun aus, indem wir die gesetzliche Möglichkeit schaffen, dass Arbeitgeber und Betriebsrat selbst im Rahmen einer Betriebsvereinbarung das Verfahren zur Festlegung vergleichbarer Arbeitnehmer regeln. Damit reduzieren wir Risiken für redlich handelnde Arbeitgeber, ohne Betriebsratsrechte einzuschränken. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist angewandte Subsidiarität, und das ist gut.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese kluge Herangehensweise wünsche ich mir im Übrigen auch von der Europäischen Kommission, beispielsweise bei der Novellierung der Richtlinie über einen Europäischen Betriebsrat. Ich bedauere ausdrücklich, dass die Von-der-Leyen-Kommission das Subsidiaritätsprinzip leider oft missachtet

Zuruf Peter Aumer

und ihre Kompetenzgrenzen überschreitet. Im Vorfeld der Europawahl sage ich: Brüsseler Übergriffigkeit schadet Europa. Unser Europa soll für mehr Freiheit stehen statt für mehr Bürokratie oder Bevormundung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP

Krieg und Krisen fordern Wirtschaft und Gesellschaft in besonderem Maße heraus. Krieg und Krisen erfordern auch eine Wirtschaftswende. Ja, die Transformation wird anstrengend. Aber wir können Strukturwandel, nicht zuletzt wenn und weil die Sozialpartner vertrauensvoll zusammenarbeiten. Damit das so bleibt, stärken wir heute das Betriebsverfassungsrecht und die gelebte Sozialpartnerschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Jan Dieren.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
JD
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Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen! Betriebs- und Personalräte engagieren sich für ihre Kolleginnen und Kollegen. Sie helfen bei Konflikten am Arbeitsplatz, sorgen dafür, dass Einstellungen, Versetzungen und Eingruppierungen fair ablaufen. Sie achten darauf, dass Regelungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes eingehalten, nicht zu viele Überstunden gemacht und Unternehmen familienfreundlicher werden. Das alles machen sie ehrenamtlich, oft neben ihrer eigentlichen Arbeit, häufig in der Freizeit.

Diese Arbeit im Betriebsrat ist häufig nicht unbedingt ein Karrierevorteil, zum Beispiel bei Samuel Atuegbu. Samuel war bei Amazon in Wunstorf beschäftigt, sachgrundlos befristet. Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen gründete er dort gegen den Widerstand der Geschäftsführung einen Betriebsrat. Samuels Vertrag wurde daraufhin nicht verlängert. Es gibt zwar keine Beweise, dass es daran lag, dass er unbequem war und einen Betriebsrat gegründet hat. Aber zum gleichen Zeitpunkt wurden die Arbeitsverträge von 16 anderen befristet Beschäftigten verlängert. Den Schluss daraus zu ziehen, ist jetzt nicht schwer.

Oder nehmen wir das Beispiel Tesla. Elon Musk macht keinen Hehl daraus, dass er Gewerkschaften verachtet und aus seinen Betrieben raushalten will. Der einen oder anderen Gewerkschafterin bzw. dem einen oder anderen Gewerkschafter wurde genau deswegen gekündigt. Das hat die Kolleginnen und Kollegen von der Gewerkschaft IG Metall bei Tesla in Grünheide aber nicht im Mindesten beeindruckt. Bei der Betriebsratswahl diese Woche haben sie einen Wahlsieg errungen und stellen nun den größten Anteil der Sitze im Betriebsrat.

Beifall bei SPD, Grüne

Ihnen, dem neu gewählten Betriebsrat bei Tesla, und allen anderen Betriebsräten sowie Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, die auch nicht klein beigeben, wenn sie mit den Reichen und Mächtigen dieser Welt in Konflikt geraten, gelten unser Glückwunsch und unsere Hochachtung!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Betriebsräte verstecken sich nicht. Sie machen sich angreifbar. Durch ihr Engagement, durch ihr Ehrenamt gehen sie ein hohes, auch persönliches Risiko ein. Im Betriebsverfassungsgesetz steht: Sie dürfen wegen dieser Arbeit weder benachteiligt noch begünstigt werden. – Das ist bei der Lohnentwicklung freigestellter Betriebsräte gar nicht so einfach. In Betrieben ab 200 Beschäftigten wird ein Betriebsratsmitglied freigestellt, weil die ehrenamtliche Arbeit so umfangreich ist, dass sie neben der eigentlichen Arbeit gar nicht mehr zu bewältigen ist. Betriebsratsmitglieder, die freigestellt sind, bekommen aber keine Extravergütung, sondern den Lohn fortgezahlt, den sie auch bisher bekommen haben.

Jetzt stellen Sie sich vor: Jemand fängt in einem großen Unternehmen an, wird in den Betriebsrat gewählt, nach ein paar Jahren freigestellt und arbeitet dann über mehrere Wahlperioden 20 oder 30 Jahre im Betriebsrat, verhandelt mit den Managern und Managerinnen, setzt sich für seine Kolleginnen und Kollegen ein, stellt bei Entlassungen Sozialpläne auf, und nach 20 oder 30 Jahren würde diese Person immer noch dasselbe verdienen wie am Anfang ihrer Betriebsratstätigkeit. Andere Kolleginnen und Kollegen haben in derselben Zeit aber natürlich Karriere gemacht, verdienen längst deutlich mehr. Wäre das gerecht? Nein, das wäre ein Nachteil. Und genau den verbietet aber das Gesetz. Es gab bislang eine klare Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die besagt, dass sich die Löhne freigestellter Betriebsratsmitglieder dann so weiterentwickeln sollen wie die vergleichbarer Kolleginnen und Kollegen im Durchschnitt, also genauso wie sich die Karriere entwickelt hätte, wenn das Betriebsratsmitglied nicht in den Betriebsrat gegangen wäre. Diesen Grundsatz, der sehr klar war, hat nun der Bundesgerichtshof durch ein Urteil im letzten Jahr – der Minister hat es angesprochen – infrage gestellt und damit einen Widerspruch ausgelöst zwischen zwei obersten deutschen Gerichtshöfen. Diesen Widerspruch lösen wir jetzt auf. Wir stellen damit klar: Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern soll sich an der Lohnentwicklung vergleichbarer Beschäftigter orientieren. Und wenn sich Unternehmensleitungen und Betriebsräte auf Grundsätze dafür einigen, die übrigens transparent in Betriebsvereinbarungen festgelegt werden, dann ist das rechtmäßig. Das sorgt für rechtliche Klarheit für die Betriebsräte, aber auch für die Unternehmensleitungen.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Klarstellung ist wichtig, aber wir wollen dabei nicht stehen bleiben; denn Betriebsräte sind unverzichtbar, um den Wandel der Arbeitswelt im Sinne der arbeitenden Menschen zu gestalten. Sie brauchen zeitgemäße Rechte, um die Digitalisierung und künstliche Intelligenz gestalten zu können und angemessen damit umgehen zu können. Betriebsräte sorgen aber auch für mehr Gerechtigkeit und mehr Demokratie in der Arbeitswelt. Wir werden sie dabei weiter unterstützen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Wilfried Oellers.

Beifall bei der CDU/CSU
WO
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes. Dieser Entwurf ist eine gesetzgeberische Korrektur, die notwendig geworden ist, nachdem der Bundesgerichtshof in seinem viel beachteten Urteil zur Verwirklichung des Untreuetatbestands bei der Gewährung einer zu hohen Vergütung an Betriebsräte für Unsicherheit gesorgt hatte. Der Gesetzentwurf bringt daher mehrere Klarstellungen und – ganz wichtig – mehr Rechtssicherheit. Denn diese Rechtssicherheit haben die Betriebsräte und die Arbeitgeber verdient, da die Betriebsräte eine wichtige Funktion in der Interessenwahrnehmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben übernehmen und erfüllen. Richtig und wichtig ist dabei aber auch, dass das Ehrenamtsprinzip beibehalten bleibt. Der Einsatz für die Belange der Belegschaft soll aus Überzeugung erfolgen und nicht aus monetären Gründen; das gilt auch weiterhin.

Beifall bei CDU/CSU

Richtig und wichtig ist aber auch, dass Personen, die sich im Betriebsrat für die Belegschaft engagieren, nicht benachteiligt werden dürfen. Daher soll jetzt das Benachteiligungsverbot nach § 78 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes ergänzt werden durch einen Mindestvergütungsanspruch, um das Risiko von Verstößen redlich handelnder Arbeitgeber und Betriebsräte gegen das Benachteiligungsverbot zu reduzieren. Wenn ein Betriebsrat in seiner Betriebsratstätigkeit Kompetenzen erworben hat, können diese auch bei einer Beförderung berücksichtigt werden. Diese Klarstellung in § 78 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz ist sinnvoll und entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu dieser Problemstellung.

Die zweite Präzisierung erfolgt in § 37 Betriebsverfassungsgesetz. Es soll gesetzlich geregelt werden, was in großen Unternehmen bereits oft gängige Praxis ist. Betriebsräte können bei Start ihrer Betriebsratstätigkeit in eine Vergleichsgruppe eingeordnet werden. Die Vergleichsgruppen bilden mit dem Betriebsrat vergleichbare Arbeitnehmer mit ähnlicher Qualifikation ab. Wenn die Mehrheit dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Beförderung bekommt, bekommt die Betriebsrätin sie auch. Diese Vergleichsgruppen bestimmen der Arbeitgeber und der Betriebsrat gemeinsam. Wenn Unternehmen sich dazu entscheiden, das Gehalt von Betriebsräten so festzusetzen, dann kann dies nur noch wegen grober Fehlerhaftigkeit rechtlich angefochten werden. Dies erhöht die Rechtssicherheit und scheint gleichzeitig auch ein Weg zu sein, Mauscheleien zu verhindern.

In zwei Punkten könnte aus meiner Sicht aber noch mehr Rechtssicherheit erreicht werden:

Der erste Punkt ist: Können nach Übernahme des Betriebsratsamtes mehrere Qualifizierungen und Weiterbildungen, zum Beispiel ein Studium oder eine Meisterprüfung, ein sachlicher Grund zur Neubestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer sein?

Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Ja, natürlich!“

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der Vergleichsgruppe ist grundsätzlich die Amtsübernahme. In Ausnahme hiervon können Vergleichsgruppen nach Amtsübernahme neu bestimmt werden, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Beispielhaft für diese Neubestimmung der Vergleichsgruppe nennt der Gesetzentwurf unter Verweis auf das Bundesarbeitsgericht den Fall des beruflichen Aufstiegs eines Betriebsratsmitgliedes, das die Anforderungen einer höher dotierten Stelle erfüllt und mit dem Arbeitgeber einen entsprechenden Änderungsvertrag schließt. Der Gesetzentwurf betont, dass die Aufzählung nicht abschließend sei. Um mehr Rechtssicherheit zu erhalten, wäre es sinnvoll, wenn diese weitere Aufzählung auch konkretisiert wird gerade um die Belange Qualifizierung und Weiterbildung.

Der zweite Punkt ist die Frage nach einer hypothetischen Karriere und auch, wie sich das in den Vergleichsgruppen abbildet. Hier kann noch mehr Rechtssicherheit geschaffen werden, wenn der Gesetzentwurf vielleicht in der Begründung oder durch Protokollerklärungen entsprechende Klarstellungen vornimmt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Gesetz bringt für die Betriebsräte eine notwendige und dringend erforderliche Rechtssicherheit bei der Frage der Betriebsratsvergütung. Wir als Union wünschen uns, dass die Ampel den Gedanken der Rechtssicherheit aber auch für andere Rechtsbereiche anerkennt und umsetzt, egal wer der Adressat ist.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beate Müller-Gemmeke.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Kurz das Wichtigste vorab: Das Gesetz zur Betriebsratsvergütung ist dringend notwendig. Es geht um klarstellende gesetzliche Maßnahmen, die Rechtssicherheit für Betriebsräte, aber auch für die Unternehmen schaffen. Das Gesetz hilft also allen Beteiligten.

Gut ist auch, dass eine Kommission mit ausgewiesenen Fachleuten Vorschläge erarbeitet hat. Die Sozialpartner, also die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände, haben die Vorschläge geprüft und für gut befunden. Es ist also eine breit unterstützte Reform.

Das Gesetz ist vor allem wichtig, weil die Vergütungen von Betriebsratsmitgliedern fair sein müssen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, aber auch ein Stück weit eine Voraussetzung dafür, damit sich Beschäftigte weiterhin in Betriebsräten engagieren. Das ist uns Grünen besonders wichtig; denn die betriebliche Mitbestimmung ist ein hohes Gut. Es geht um Demokratie.

Beifall bei SPD, Grüne

Wer als Betriebsrätin oder Betriebsrat arbeitet – und das vielleicht viele Jahre –, lernt viel und macht viele Erfahrungen. Betriebsrätinnen und Betriebsräte brauchen und erwerben eine ganze Menge an Wissen, um ihre Arbeit in der Interessenvertretung bewältigen zu können. Die Themen, mit denen sie sich beschäftigen, sind vielfältig. Das reicht vom juristischen Sachverstand, wenn es um das Betriebsverfassungsgesetz geht, über betriebswirtschaftliches Know-how bis hin zu Beratungs- und Verhandlungskompetenzen oder psychologischem Feingefühl, wenn es um Mobbing im Unternehmen geht.

Wenn sich eine Beschäftigte im Laufe ihrer Betriebszugehörigkeit als Betriebsrätin engagiert hat und dann beispielsweise auch noch zur stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden gewählt wird, dann hat sie auch nachweislich zusätzliche Kompetenzen. Und diese müssen natürlich in irgendeiner Form honoriert werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Der Bundesgerichtshof hat das Anfang letzten Jahres aber anders gesehen. Der BGH hat entschieden, dass Qualifikationen, die durch die Betriebsratsarbeit erworben wurden, nicht berücksichtigt werden dürfen. Dieses Urteil bezieht sich nicht nur auf ein Unternehmen, sondern es betrifft potenziell alle Betriebsräte in Deutschland. Das hat zwangsläufig zu großer Verunsicherung und Rechtsunsicherheit geführt. Manche Unternehmen haben sofort reagiert und die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern spürbar gekürzt. Gegen diese Kürzungen laufen natürlich Klagen. Es gibt anonyme Anzeigen. Dieses Durcheinander, diese Verunsicherung kann sich auch negativ auf die betriebliche Mitbestimmung auswirken. Das hat Folgen für die Unternehmen und deren Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb besteht jetzt Handlungsbedarf. Wir brauchen Rechtssicherheit bei der Vergütung von Betriebsräten; denn ihre Arbeit ist wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wollen das Betriebsverfassungsgesetz, das bei den Aspekten Ehrenamt und Vergütung aus den 1970er-Jahren stammt, an die heutige Realität anpassen. Es sind klarstellende gesetzliche Regelungen notwendig, um Rechtssicherheit für Betriebsräte und Unternehmen gleichermaßen zu schaffen, ohne dabei das Begünstigungsverbot zu ändern. Die Expertenkommission hat dafür eine Lösung vorgelegt. Erworbene Kenntnisse, Fähigkeiten, Qualifikationen von Betriebsratsmitgliedern können dann berücksichtigt werden, wenn das bei anderen Tätigkeiten im Unternehmen auch üblich ist, also wenn sie vergütungsrelevant sind. Dieser Vorschlag ist gut und wird auch breit getragen. Deshalb unterstützen wir auch diese Lösung.

Beifall bei SPD, Grüne

Der BGH hat aber auch festgestellt, dass das Vergütungssystem transparent und nachvollziehbar sein muss. Das ist vollkommen richtig und auch logisch. Deshalb ist es auch gut, dass im Gesetz explizit aufgenommen wurde, wie diese Transparenz am besten herzustellen ist, nämlich indem Arbeitgeber und Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zum Thema Betriebsvergütung abschließen. Das ist nicht nur transparent, sondern auch ein Anreiz für passgenaue Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene.

Insgesamt schafft das Gesetz also mehr Rechtsklarheit, mehr Rechtssicherheit und mehr Transparenz. Das ist gut; denn wir brauchen für die anstehenden Herausforderungen „Transformation“ und „Digitalisierung“ handlungsfähige Betriebsräte, und – ganz wichtig – so stärken wir auch die Betriebsräte.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Pascal Kober.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
PK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schaffen mit diesem Gesetz Rechtssicherheit bei der Betriebsratsvergütung. Heute ist ein guter Tag für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere für diejenigen, die sich in Betriebsräten engagieren.

Wichtig ist mir aber, auf Folgendes hinzuweisen: Wir setzen hier gesetzgeberisch eine Vereinbarung um, die zunächst einmal auf Augenhöhe zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und deren Verbänden und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Vertretern getroffen worden ist. Das ist im Grunde genommen eine Vereinbarung der Sozialpartner, die heute zum Gesetz wird. Das ist ein Weg, den ich ausdrücklich unterstütze. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass das nicht mehr die Regel ist. Die Regel ist sehr häufig, dass eine Seite, und zwar insbesondere die Arbeitnehmerseite, sich an den Gesetzgeber wendet und Regelungen einfordert, die mit der anderen Seite, nämlich mit den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, nicht vereinbart sind und über die kein Konsens besteht. Das ist letzten Endes die Aufgabe von Sozialpartnerschaftlichkeit durch eine Seite.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hier einen weiteren Punkt deutlich benennen. Es ist von allen Rednerinnen und Rednern und auch vom Bundesminister deutlich ausgesprochen worden, wie wichtig die Arbeit von Betriebsrätinnen und Betriebsräten ist. Aber dadurch darf nicht der Umkehrschluss im Bewusstsein Raum greifen, dass nur dort gute Arbeitsverhältnisse herrschen, wo es Betriebsrätinnen und Betriebsräte gibt.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke

Das Unternehmerbild, das wir haben, ist in der Tat ein besonderes. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat darauf hingewiesen, dass in den letzten sechs Jahren in der Krimireihe „Tatort“ überproportional häufig die Täter Unternehmer, Selbstständige und Manager waren. Dabei wissen wir, dass es auch unter Betriebsrätinnen und Betriebsräten nicht nur Engel gibt. Wir alle erinnern uns an die Berichte über die Finanzierung von Prostituierten für Betriebsräte, über Zahlungen in Millionenhöhe und über Zahlungen an die Lebensgefährtinnen von Betriebsräten. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Mensch ist, wie er ist. Es gibt Gute und es gibt Problematische auf beiden Seiten.

Beifall bei FDP

Ich möchte sehr dafür plädieren, dass wir durch alles, was wir als Gesetzgeber tun und in den Debatten sagen, auch immer deutlich machen, dass unsere Volkswirtschaft darauf angewiesen ist, dass Menschen ins Risiko gehen und Unternehmen gründen; denn bevor überhaupt irgendwo ein Betriebsrat tätig werden kann, muss es jemanden gegeben haben, der ein Unternehmen gegründet hat.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen. Da gibt es heute eine Firma mit Dutzenden Arbeitsplätzen. Sie ist entstanden, weil ein Arbeitnehmer Anfang der 90er-Jahre gesagt hat: Ich bin bereit, einen Kredit von 750 000 D-Mark privat aufzunehmen, mit vollem Risiko. – Er hat einen Ofen für ein Vakuumhärtungsverfahren gekauft, in seinem Keller aufgestellt und dann ein Härteverfahren auf den Weg gebracht, von dem damals noch gar nicht viele überzeugt waren. Aber er war von dem positiven Effekt auf das Klima überzeugt und ist diesen Weg gegangen. Heute hat diese Firma Dutzende Arbeitsplätze. Er hat Wohlstand und Innovation geschaffen, und er hat etwas für den Klimaschutz erreicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Lebensgeschichten, die prägend sind für unsere soziale Marktwirtschaft. Das sind die Menschen, die auch unsere würdigenden Worte verdient haben.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Maximilian Mörseburg.

Beifall bei der CDU/CSU

Ihm hat die Fraktion heute zum Geburtstag eine Rede geschenkt. Herzlichen Glückwunsch im Namen des ganzen Hauses zu Ihrem Geburtstag!

Beifall

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Rechtsklarheit bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern ist unerlässlich, damit sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmervertretungen ihre Aufgaben verlässlich und ohne unnötige Rechtsstreitigkeiten erfüllen können. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Unklarheiten und Interpretationsspielräume die Wirksamkeit der Betriebsverfassung untergraben und zu Konflikten führen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen Unternehmen mit steigenden Kosten, dem Fachkräftemangel und ausbleibenden Entlastungen durch die Bundesregierung zu kämpfen haben, ist ein funktionierendes und ungestörtes Miteinander von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen überlebenswichtig.

Beifall bei CDU/CSU

Die Betriebsverfassung ist ein zentrales Element unserer sozialen Marktwirtschaft und trägt wesentlich dazu bei, dass die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesichert werden und dass ein faires und ausgewogenes Arbeitsumfeld geschaffen wird. Deshalb ist es wichtig, die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls den aktuellen Erfordernissen anzupassen. In diesem Fall hat uns der Bundesgerichtshof den Auftrag erteilt, Rechtsklarheit bei der Vergütung der Betriebsratsmitglieder zu schaffen. Dies ist in diesem Fall auch dringend erforderlich, wie die Situation bei den Unternehmen und den Arbeitnehmern zeigt. Viele Unternehmen haben als Reaktion auf das BGH-Urteil von 2023 die Vergütung ihrer Betriebsräte überprüfen lassen und angepasst, was zu heftigen Reaktionen und Klagen der Betroffenen geführt hat – eine Situation, die wir so nicht halten können. Es besteht an dieser Stelle einfach Rechtsunsicherheit, die beseitigt werden muss.

Der vorliegende Gesetzentwurf hat hier die richtige Stoßrichtung. Aber wir müssen natürlich sorgfältig prüfen, ob er tatsächlich die notwendige und vor allem die ausreichende Klarheit schafft, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden und die Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder zu sichern. Der Vorschlag trägt vor allem den Empfehlungen der Fachkommission Rechnung, die das BMAS eingesetzt hat, und das ist auch definitiv zu begrüßen. Dennoch müssen wir den vorliegenden Gesetzentwurf im Sinne eines ordentlichen parlamentarischen Verfahrens auch kritisch hier im Hause prüfen und gegebenenfalls noch notwendige Änderungen einfordern, zum Beispiel um die Integrität des Ehrenamtsprinzips zu wahren und um die Rechte der Betriebsratsmitglieder zu schützen.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Fraktion wird dies in den bevorstehenden Beratungen definitiv tun. Wir werden es ansprechen, und wir werden es mit Ihnen, den regierungstragenden Fraktionen, diskutieren. Das Betriebsratsamt ist als Ehrenamt zu verstehen, und die Unabhängigkeit des Betriebsrats muss gewahrt bleiben. Eine Änderung der Vergütungsregeln darf nicht dazu führen, dass Betriebsratsmitglieder in ihrer Funktion beeinträchtigt werden. Dies würde nicht nur dem Grundprinzip der Ehrenamtlichkeit widersprechen, sondern auch die Funktionsfähigkeit der für die Unternehmen so wichtigen Betriebsverfassung insgesamt einer Gefahr aussetzen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Michael Gerdes.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MG
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Frau Präsidentin! Herr Minister Heil! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal auch von mir, Herr Mörseburg, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag!

Meine Damen und Herren, diese Debatte wurde sehr kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt. Weil das Thema drängt, sind wir auch recht zügig in das Gesetzesverfahren eingestiegen. Schön, dass die CDU/CSU uns nun auch dabei unterstützt. Bei vielen Unternehmen und Betriebsräten herrscht derzeit Verunsicherung über die angemessene Höhe ihrer Vergütung. Dazu sind bereits einige Verfahren bei den Arbeitsgerichten anhängig, und es herrscht natürlich auch Unruhe in den Betrieben. Die Frage, wie sich das Gehalt von freigestellten Betriebsräten berechnen lässt und wie es sich im Laufe der Betriebsratsarbeit entwickelt, ist nicht einfach zu beantworten. Steigt die Vergütung zu schnell, kann der Verdacht aufkommen, dass sich das Unternehmen die Gunst des Betriebsrates erkaufen will. Ist das Gehalt zu niedrig, kann der Eindruck entstehen, der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin möchte die Betriebsratsarbeit einschränken. Bis zum Urteil des Bundesgerichtshofes waren die Gehälter von Betriebsräten und Betriebsrätinnen bis auf einige Ausreißer nach oben relativ ausgewogen. Durch das Urteil jedoch hat sich manches Unternehmen verpflichtet gefühlt, die Vergütung zurückzustufen, um sich nicht strafbar zu machen. Einige sind sogar so weit gegangen, ihren Betriebsräten Rückzahlungsforderungen in Rechnung zu stellen, teils im sechsstelligen Bereich.

Meine Damen und Herren, die Rechtsunsicherheit muss jetzt zügig beseitigt werden. Rechtsunsicherheiten dieser Art sind eine Gefahr für die betriebliche Mitbestimmung und generell keine gute Werbung für das Betriebsratsmandat. Sowohl Arbeitnehmervertreter als auch Unternehmen wünschen sich hier dringend eine Korrektur. Deshalb bin ich froh, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wieder Klarheit im Betriebsverfassungsgesetz finden werden und etwa das Benachteiligungsverbot durch einen Mindestvergütungsanspruch ergänzen. Ich hoffe sehr, dass vor allem die Beteiligten in den laufenden Verfahren nun zur Ruhe kommen und ihre vertrauensvolle Arbeit wieder aufnehmen können. Betriebsräte stehen bei uns eben nicht unter Generalverdacht, so wie von der Abgeordneten Huy von der AfD dargestellt.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Stimmt doch gar nicht!“

Gute Betriebsräte sind wichtig, wir brauchen sie. Deshalb auch hier noch mal herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen in den Betriebsratskörpern für ihre Arbeit, aber auch herzlichen Dank an die Expertenkommission, die uns sehr gut beraten hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich wünsche meiner Kollegin Angela Hohmann, die gleich hier reden wird, alles Gute zu ihrer ersten Rede.

Herzlichen Dank und Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Aber vorher redet noch für die Gruppe Die Linke Susanne Ferschl.

Beifall bei der Linken
SF
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, nach über einem Jahr Rechtsunsicherheit in der Betriebsratsvergütung haben Sie jetzt endlich eine gesetzliche Regelung vorgelegt. Wir als Linke begrüßen das ausdrücklich.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Das Urteil des Bundesgerichtshofs im letzten Jahr hat für viel Unruhe bei Betriebsräten gesorgt. Die Folgen waren heftig: Betriebsräten wurden teilweise die Gehälter eingefroren oder sogar drastisch gekürzt – ein unhaltbarer Zustand.

Die Gehaltsfestlegung insbesondere bei freigestellten Betriebsräten ist nicht so ganz einfach; denn sie dürfen nicht schlechter-, aber eben auch nicht bessergestellt werden als vergleichbare Arbeitnehmer.

Aber die Frage ist: Wer gilt denn als vergleichbarer Arbeitnehmer, und welche Qualifikationen werden berücksichtigt? Betriebsräte erwerben in ihrem Job einen Haufen Qualifikationen. Sie durften aber plötzlich alle überhaupt nicht mehr als Begründung für eine höhere Vergütung herangezogen werden, und das darf natürlich nicht sein.

Beifall bei Linke

Als ich mich mit 26 Jahren freistellen lassen sollte, war das wirklich keine leichte Entscheidung; denn ich wusste: Die berufliche Karriere ist erst mal futsch. Gerade für Betriebsräte, die sich in jungen Jahren entscheiden, in eine Freistellung zu gehen, muss es doch berufliche und auch finanzielle Entwicklungsmöglichkeiten geben.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Ansonsten – das ist die Gefahr – werden sich immer weniger Menschen für dieses Mandat finden; das schwächt die Mitbestimmung, und es ist inakzeptabel.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Gut, dass jetzt eine klare Regelung vorliegt. Aber auch das muss ich an der Stelle deutlich sagen: Wir hätten uns mehr gewünscht, und es wäre auch mehr drin gewesen.

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Es kann immer ein bisschen mehr sein!“

Denn den Betriebsräten, die bislang schon keine höhere Vergütung durchsetzen konnten – das ist übrigens der Regelfall, nicht umgekehrt –, ist mit der Regelung wenig geholfen. Wir wollen, dass sämtliche im Betriebsratsamt erworbenen Qualifikationen berücksichtigt werden, ebenso wie die Amtsdauer.

Beifall bei Linke

Lassen Sie mich noch einen Satz zu Ihrer regierungsinternen Baustelle sagen; denn natürlich hat die FDP mal wieder das Ganze verzögert. An die Adresse von SPD und Grünen kann ich an der Stelle nur sagen: Wenn es um Arbeitnehmerinteressen in diesem Land geht, dann haben Sie Die Linke an Ihrer Seite.

Beifall bei Linke Zuruf

Betriebsräte sind ein Grundpfeiler der betrieblichen Demokratie, ein Garant für Mitbestimmung und für bessere Arbeitsbedingungen und auch gesellschaftspolitisch so wichtig. Das belegt auch jüngst wieder eine Studie der Otto Brenner Stiftung. Wenn nämlich Beschäftigte die Erfahrung machen, dass sie an ihrem Arbeitsplatz mitentscheiden können, dann fördert das die Demokratie und verringert rechtsextremes Gedankengut.

Beifall bei Linke

Deswegen, Herr Minister, ist es auch so wichtig, dass Sie auch die anderen Punkte aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, Stichwort „Offizialdelikt“. Betriebsräte müssen besser geschützt werden.

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Das machen wir alles!“

Insgesamt ist es so, dass Betriebsräte bessere Arbeitsbedingungen brauchen, mehr Mitbestimmung. Wir brauchen eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes. Die Linke hat hier bereits Vorschläge eingebracht.

Zuruf

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Jetzt begrüße ich hier vorne am Pult zu ihrer ersten Rede für die SPD-Fraktion Angela Hohmann.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der Linken
AH
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Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Betriebsratstätigkeit ist Ehrenamt. Betriebsräte und Betriebsrätinnen setzen sich für ihre Belegschaft ein. Sie kämpfen für bessere Bedingungen und helfen, wenn es Probleme gibt. Studien belegen: In Unternehmen mit Betriebsräten werden höhere Löhne gezahlt, gibt es bessere Arbeitsbedingungen.

Zuruf

Nach dem BGH-Urteil vom vergangenen Jahr werden wir mit diesem Änderungsgesetz Rechtssicherheit schaffen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir werden Klarheit bei Vergütungsregelungen und fairen Umgang mit diesem Ehrenamt herstellen. Unsicherheiten bei Unternehmen und Betriebsräten werden dadurch beseitigt.

Ich sprach die Tage mit einem Betriebsratsvorsitzenden aus meinem Wahlkreis. Er fragte, ob er denn dann noch unabhängig sei, wenn es eine überhöhte Bezahlung gebe. Das sehe er so nicht, und das wolle er so auch nicht. – Das heißt, die Betriebsräte und Betriebsrätinnen in Deutschland werden bei der Gesetzesvorlage sicherlich auf unserer Seite sein;

Beifall bei SPD

denn die Vertretung der Beschäftigten durch Betriebsräte ist elementar. Sie ist wichtig. Mitbestimmungsrechte müssen unabhängig sein – unabhängig von Bezahlung, unabhängig von Beeinflussung.

Beifall bei SPD, Grüne

Diese betriebsrätliche Beteiligung kann, soll und wird auch für Standortsicherung sorgen. Auch gute Unternehmensentwicklung kann dadurch gefördert werden – es geht also nicht nur um Arbeitnehmerrechte –;

Beifall bei SPD, Grüne

denn Mitbestimmung schafft verlässliche Rahmenbedingungen für alle Beteiligten.

Ich will es mit Willy Brandt sagen: „Mehr Demokratie wagen!“. Demokratie und Mitbestimmung machen keinen Halt vor den Toren der Betriebe in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne

Nutzen wir unsere Demokratie in all ihren Facetten und Möglichkeiten! Erhalten, schützen und optimieren wir Demokratie und Mitbestimmung!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Peter Aumer.

Beifall bei der CDU/CSU
PA
Peter Aumer CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 10. Januar 2023 hat der Bundesgerichtshof seine Entscheidung zu Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz und das Begünstigungsverbot getroffen. Im Februar 2023 wurde die Urteilsbegründung veröffentlicht.

Kurz darauf war ich beim Betriebsrat eines der größten Unternehmen meines Wahlkreises, der Krones AG, um mich über die Auswirkungen dieses Urteils zu informieren. Die Einschätzungen waren da sehr deutlich: Zum einen hat das Urteil zur Rechtsunsicherheit beigetragen, und wir wurden aufgefordert, da relativ schnell eine Lösung zu finden.

Ich habe daraufhin Ihnen, Herr Bundesminister Heil, einen Brief geschrieben und Sie darum gebeten, schnell eine Anpassung des Betriebsverfassungsgesetzes vorzunehmen. Ich habe dann auch im März 2023 eine Antwort von Frau Kramme bekommen, dass eine Kommission eingesetzt werden soll, die Vorschläge erarbeitet. Die Kommission hat dann auch schnell gearbeitet, und im Juli 2023 haben die Vorschläge, die zur Rechtssicherheit beitragen konnten, vorgelegen.

Jetzt haben Sie seit Juli bis heute gebraucht, sehr geehrter Herr Bundesminister Heil, das mit Ihrer Koalition ins Plenum zu bringen und hier aufzusetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das zeigt, glaube ich, sehr deutlich, in welchem Zustand die Ampel heute ist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Das waren doch schöne Sachen!“

– Na ja. Ich glaube, Sie sollten mir da recht geben. – Wenn man den zeitlichen Verlauf anschaut, dann ist diese Fortschrittskoalition mittlerweile vom Fortschritt weggekommen.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Was haben denn die CSU-Minister in ihrer Zeit gemacht, Herr Aumer?“

Sie ändern zwei kleine Paragrafen im Betriebsverfassungsgesetz und brauchen dafür ein Jahr. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat auch Konsequenzen.

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Gut Ding braucht Weile!“

– Sehr geehrter Herr Rützel, das hat Konsequenzen auch für die Betriebsräte.

Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Für die Unternehmen!“

Es ist vorher schon angesprochen worden, Herr Kollege Gerdes, dass es Rechtsunsicherheit für die Betriebsräte gab und sie am Ende zum Teil Gehaltskürzungen hatten, und das müssen Sie sich in der Ampel auch vorhalten lassen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Als ob das die Union interessiert!“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Da kommt man nicht umhin, wieder „16 Jahre“ zu sagen! Warum haben Sie das nie geändert?“

Schnelles Handeln, meine sehr geehrten Damen und Herren, schaut anders aus. Aber was erwartet man von einer Koalition?

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Wenn man sonst keine Argumente hat, bringt man so was!“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Wenn man nichts mehr zu reden hat, kann man auch früher aufhören!“

Der Bundeskanzler hat zum Deutschlandtempo aufgerufen. Deutschlandtempo, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, heißt mittlerweile Schneckentempo, und das ist gerade in so einem Bereich relativ schwierig.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Das liegt an den Mautgebühren!“

Und wenn Sie mal entscheiden, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann bringt es eher Chaos und Verwirrung, als dass es den Menschen hilft. Ich schaue nur zu den KfW-Förderungen, um ein anderes Beispiel zu nennen. Auch da haben Sie keine Meisterleistung auf den Weg gebracht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Was hat er jetzt zum Gesetz gesagt?“

Zum vorliegenden Gesetz:

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Ah! Super!“

Wir stimmen den Änderungen zu. Das sind ja nur die notwendigen Änderungen.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Weil die Union immer so viel mehr gemacht hat!“

Wenn der Herr Bundesminister Heil den Betriebsräten dankt, dann schließe ich mich dem Dank an. Aber wenn Sie sagen: „Wir stärken ihnen den Rücken“, sehr geehrter Herr Bundesminister Heil, dann sollte man von einem sozialdemokratischen Minister mehr erwarten als zwei kleine Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz. Das wäre auch möglich gewesen, wenn Sie sich in diesem Zeitraum über die Thematik intensiver Gedanken gemacht hätten.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Wer stand denn 16 Jahre mit beiden Füßen auf der Bremse bei jedem kleinen sozialen Schritt? Mit beiden Füßen!“

Der Betriebsratsvorsitzende der Krones AG in meinem Wahlkreis – ich habe es vorhin schon angesprochen – hat einige Beispiele genannt, wo man mithelfen könnte, neben den Vergleichsgruppen Regelungen zu finden. Man sollte den Betriebsräten wirklich den Rücken stärken, wenn es beispielsweise darum geht, dass Beförderungsansprüche mit ins Gesetz aufgenommen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stimmen dem Gesetz zu.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Gruppe BSW Alexander Ulrich.

Beifall beim BSW

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kober, ich muss Sie und die FDP enttäuschen: Es gibt empirische Studien, die belegen, dass Unternehmen, wo es eine Mitbestimmung gibt, wo Betriebsräte gewählt werden, erfolgreicher sind. Eigentlich müsste jedem klar sein, dass dort, wo es Betriebsräte gibt, die Löhne fairer sind, das Know-how der Beschäftigten viel besser eingesetzt wird, die Jobs sicherer sind und man produktiver ist. Alles das spricht dafür, dass die Unternehmen, in denen es noch keine Betriebsräte gibt, sich endlich auf den Weg machen sollten, dass auch dort Betriebsräte gewählt werden.

Beifall bei Linke, BSW

Wir als BSW sind für die Sozialpartnerschaft. Wir sind für Mitbestimmung. Wir wollen, dass mehr Betriebsräte in Deutschland gewählt werden.

Beifall bei Linke, BSW

Es war notwendig, dass der Gesetzgeber jetzt auf das Urteil vom Bundesgerichtshof reagiert. Ich bin aber der Auffassung, dass man das auch kritisch sehen muss und sich fragen sollte, ob sich der Bundesgerichtshof nicht auf ein Feld begeben hat, für das eigentlich das Bundesarbeitsgericht eher zuständig gewesen wäre. Aber es ist nun mal so, wie es ist. Jetzt reagiert der Gesetzgeber, und das hat unsere Unterstützung. Das BSW wird diese Gesetzesvorlage unterstützen.

Beifall bei Linke

Wenn wir die Betriebsräte hier als wichtig anerkennen, müssen wir aber auch sagen: Diese Bundesregierung macht es den Betriebsräten in diesem Land gerade leider nicht so leicht. Denn die Wirtschaftspolitik und die Energiepolitik sorgen leider dafür, dass wir nahezu täglich erleben, wie Großunternehmen massenhaft Arbeitsplätze abbauen wollen, weil sie von dieser Bundesregierung enttäuscht sind und lieber in andere Länder gehen wollen, wo Investitionen offensichtlich sinnvoller sind.

Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Die Unternehmen verlassen Deutschland aus anderen Gründen!“

Diese Woche waren 25 000 Beschäftigte von Bosch wieder auf der Straße. Ford in Saarlouis baut 80 Prozent der Beschäftigten ab. Überall sind es jetzt gerade wieder die Betriebsräte, die dafür sorgen müssen, dass das Schlimmste verhindert wird, dass es Sozialpläne gibt und Kündigungen möglicherweise verhindert werden. Hätten wir eine Bundesregierung, die eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft betreiben würde, bräuchten die Betriebsräte sich um solche Kämpfe nicht zu kümmern.

Beifall bei Linke, BSW

Herr Arbeitsminister Heil, Ihre Restlaufzeit als Arbeitsminister läuft nächstes Jahr ab. Es ist noch einiges zu tun. Wenn wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land helfen wollen, brauchen wir einen höheren Mindestlohn, wir brauchen mehr Tarifbindung, und wir brauchen eine Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes, damit darin auch Digitalisierung und Transformation Eingang finden.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke, BSW
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Bernd Rützel.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
BR
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat gleich zu Beginn seiner Rede – das will ich verstärken – ganz intensiv und extrem der Arbeit der Betriebsrätinnen und Betriebsräte gedankt. Denn sie machen einen wichtigen Job und sind oftmals in einer Sandwichposition. Sie machen diesen Job gerne, und sie machen diesen Job jahre- und vielleicht auch jahrzehntelang.

Ich will diesen Dank erweitern auf alle Personalrätinnen und Personalräte in diesem Land.

Zuruf

Denn die Mitbestimmung stärkt, sie hilft und sie fördert. Sie stärkt die Demokratie, nämlich durch das gemeinsame Abwägen, das Kompromisse-Finden, das Meinungen-Zuhören, den Austausch und das Suchen nach Lösungen. Es hilft für die Integration vieler Menschen, die zu uns kommen, um in die Arbeitswelt hineinzukommen und durch die Arbeitswelt auch in die Gesellschaft hineinzukommen. Mitbestimmung fördert Gesetzestreue. Es wird geguckt, ob der Mindestlohn eingehalten wird. Es wird geguckt, ob die Arbeitszeit eingehalten wird und vieles, vieles mehr.

Ein Betriebsrat oder eine Betriebsrätin sind oft ganz lange im Betrieb, ihr Leben lang. Sie haben ein ganz großes Interesse daran, dass es dem Betrieb gut geht und dass die Beschäftigten, ihre Kolleginnen und Kollegen, ein Stück von diesem Kuchen abbekommen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Linke

Ich selber war vor 28 Jahren – ich habe gerade nachgerechnet – freigestellter Betriebsrat.

Zuruf Pascal Kober [FDP]: „Hört! Hört! Befangen bist du!“

Ich war damals, Kollegin Ferschl, auch 26 Jahre alt. Die Motivation war nicht, dass es mir jetzt plötzlich viel, viel besser geht. Aber meine Motivation war schon, mich zu entwickeln, und nicht, dass ich stehen bleibe und dass es mir schlechter geht. Und genau das ist durch dieses Gerichtsurteil vom Bundesgerichtshof – es haben sehr viele darüber gesprochen: Kollege Cronenberg, Kollege Bsirske, Jan Dieren, Michael Gerdes – jetzt nicht so deutlich geworden.

Bei einem großen Sportwagenhersteller aus Stuttgart, dessen Namen ich nicht nenne,

Heiterkeit/Lachen bei Linke

hat 2002 jemand als Kfz-Mechaniker angefangen, und 2022 war seine Arbeit vergleichbar mit der eines Servicetechnikers. Dann haben sie gesagt: Jetzt wirst du auf den Stand von 2002 zurückgestuft. – Das ist irre! Mit diesem Gesetz schaffen wir Klarheit. Mit diesem Gesetz schaffen wir eine gute Basis für die Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie mich die letzten 24 Sekunden hier auf der Uhr noch nutzen, um mal über das Streikrecht zu sprechen. Das hat jetzt nicht direkt was mit Betriebsräten zu tun, aber unmittelbar schon: mit Mitbestimmung, mit Tarifverträgen. Und wer jetzt die Hand an das Streikrecht legen will, weil manche Beschäftigte 5 Tage im Jahr streiken und 360 Tage im Jahr dafür sorgen, dass alles läuft, dem sage ich: Deutschland hat kein Problem mit zu langen Streiktagen. Wir haben höchstens ein Problem mit zu langen Grußworten, die gehalten werden.

Vielen Dank.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Das musste mal gesagt werden!“
Präsidentin Bärbel Bas

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf den Drucksachen 20/9469 und 20/9875 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.