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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1054

1054. Sitzung

Freitag, 23. Mai 2025Berlin 09:32 – 11:37 Uhr Nächste Sitzung: 13.06.2025
25
Tagesordnungspunkte
19
Reden
+ 4 Erklärungen zu Protokoll
16.429
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
2.808
Niedersachsen
2.458
Hessen
2.152
Bundesregierung
1.103
Sachsen-Anhalt
1.048
Saarland
836
Baden-Württemberg
567
Sachsen
564
Rheinland-Pfalz
413
Brandenburg
387
Thüringen
372
Schleswig-Holstein
183

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    8
  • Zustimmung
    5
  • Überweisung
    4
  • Entschließung gefasst
    4
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Kenntnisnahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Entschließung des Bundesrates „Förderung der Weiterbildung für Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte“
    Entschließung gefasst
  4. TOP 4
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Deal für eine saubere Industrie: Ein gemeinsamer Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung COM(2025) 85 final
    Stellungnahme
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 zur Gewährung zusätzlicher Flexibilität bei der Berechnung der Einhaltung der CO2- Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge durch die Hersteller für die Kalenderjahre 2025 bis 2027 COM(2025) 136 final; Ratsdok. 7727/25
    Kenntnisnahme
  13. TOP 13
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 hinsichtlich einer Vereinfachung und Stärkung des CO2-Grenzausgleichssystems COM(2025) 87 final; Ratsdok. 6609/25
    Stellungnahme
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Union der Kompetenzen COM(2025) 90 final
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) Nr. 251/2014 in Bezug auf bestimmte Marktvorschriften und sektorbezogene Unterstützungsmaßnahmen im Weinsektor und für aromatisierte Weinerzeugnisse COM(2025) 137 final; Ratsdok. 7550/25
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung
    Zustimmung
  18. TOP 18
    Sechste Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  19. TOP 19
    Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Vogelschutz bei Elektrifizierung der Schieneninfrastruktur (Vogelschutz SchieneVwV)
    Zustimmung
  20. TOP 20
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Komitee der Kommission zur Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen für den Themenschwerpunkt: fachliche Anerkennung von Hochschulberufen
  21. TOP 21
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Neufassung der Geschäftsordnung des Bundesrates
    Zustimmung
TOP 1 · Drucksache 203/25

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes – Aufnahme von Nachtzieltechnik Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Präsidentin Anke Rehlinger

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes – Aufnahme von Nachtzieltechnik – Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 203/25) Aus Hessen liegt eine Wortmeldung vor: Herr Staatsminister Jung.

IJ
Ingmar Jung Hessen
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit nunmehr einem Jahr bekämpfen wir in Hessen – und anderen Ländern – intensiv die Afrikanische Schweinepest, mit großem finanziellen Einsatz, mit großem personellen Einsatz und – das kann ich sagen – in toller Zusammenarbeit mit Bundesbehörden, mit den Kommunen und mit unseren Nachbarn aus Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Jetzt kommen wir in die nächste Phase, in der wir, nachdem wir die Zonen besser bestimmen können, zur Risikominimierung die Wildschweinbestände drastisch reduzieren müssen.

Die Jägerschaft, die uns von Anfang an bei der Bekämpfung dieser Krise massiv unterstützt, braucht rechtssichere und praktikable Lösungen, insbesondere nachts, wenn das Schwarzwild besonders aktiv ist und dann aus Tierschutz- und Seuchenbekämpfungsgründen sicher und präzise erlegt werden muss. Das geltende Waffenrecht verlangt dabei zu Recht ein großes Maß an Sorgfalt, erlaubt aber nicht immer oder durchgängig alle Hilfsmittel, die genau diese Sorgfalt gewährleisten. Daher machen wir diesen Änderungsvorschlag. Im Moment ist Nachtsichttechnik erlaubt. Das heißt, Sie dürfen neben dem Montieren eines Zielfernrohrs eine Nachtsichteinrichtung auf Ihrer Waffe montieren.

Aber ein Nachtzielgerät, das also beides ist, aus einem Guss gefertigt, durch das technisch keine Abweichung entsteht und bei dem auch kein Montierfehler wie zwischen zwei einzelnen Geräten auftreten kann, dürfen Sie eben nicht nutzen. Das ist der Jägerschaft schwer vermittelbar. Das ist juristisch schwer verständlich. Genau das wollen wir ändern. Wir wollen eine bessere, praktikablere Lösung schaffen, die Justierfehler vermeidet, die Schusspräzision erhöht, die tierschutzgerechte und seuchengerechte Erlegung verbessert und am Ende vor allen Dingen Klarheit und Rechtssicherheit für die Jägerschaft schafft, bei welcher eine gewisse Unsicherheit herrscht.

Und wir würden gern eine zweite Änderung vornehmen: Im Moment besteht ein grundsätzliches Verbot für die Montage künstlicher Zielhilfen. Das heißt, Sie dürfen zwar künstliche Lichtquellen verwenden, aber nicht auf der Waffe montieren. Das wollen wir in bestimmten, konkret definierten Ausnahmesituationen erlauben. Es geht dabei um ein ganz praktisches Problem, das auch mit der Seuchenbekämpfung zu tun hat. Bei sogenannten Fangschüssen, um verletztes oder seuchenverdächtiges Wild zu erlegen, brauchen Sie, gerade wenn es nachts geschieht, oft eine Unterstützung. Sie dürfen im Moment eine Taschenlampe oder eine Lasereinrichtung in der zweiten Hand halten, aber eben nicht montieren.

Dadurch haben Sie dann eine Unsicherheit an der Waffe. In Ausnahmesituationen, aus Seuchenpräventionsgründen und auch zur tierschutzgerechten Erlegung, wollen wir das erlauben, um an dieser Stelle, weil es da schnell und sicher zugehen muss, eine Erleichterung zu schaffen. Dies wird aus breiten Teilen der Jägerschaft gefordert. Viele verstehen nicht, warum wir manche Geräte erlauben und andere, die eng damit verwandt sind, die aus einem Stück bestehen und einfach montiert werden, nicht. Hier wollen wir Rechtssicherheit schaffen, um letztlich Risiken für Mensch und Tier zu verringern und die Seuchenprävention zu stärken.

Ich bedanke mich ausdrücklich für die Unterstützung dieser Initiative bei unserem Ministerpräsidenten Boris Rhein und unserem Innenminister Professor Poseck. Die Innenminister und -ministerinnen müssen an dieser Stelle, weil das eine hohe waffenrechtliche Relevanz hat, natürlich besonders genau hinschauen – aus gutem Grund. Aber ich glaube, wir schlagen hier eine Regelung vor, die praktikabel und rechtssicher ist, zu Recht auch an die Verantwortung der Jägerschaft appelliert und am Ende eine vernünftige Lösung bietet.

Ich wäre dankbar, wenn deshalb neben den für Jagd zuständigen Kolleginnen und Kollegen auch viele aus den Innenministerien Ihre Unterstützung geben und wir der Jägerschaft zeigen können, dass wir ihr vertrauen. Gerade bei einer solchen Form von Prävention leistet sie uns einen großen Dienst und hat deshalb unsere Unterstützung verdient. – Herzlichen Dank!

Präsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage dem Innenausschuss – federführend – sowie dem Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2: