Protokoll
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes – Aufnahme von Nachtzieltechnik Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes – Aufnahme von Nachtzieltechnik – Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 203/25) Aus Hessen liegt eine Wortmeldung vor: Herr Staatsminister Jung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit nunmehr einem Jahr bekämpfen wir in Hessen – und anderen Ländern – intensiv die Afrikanische Schweinepest, mit großem finanziellen Einsatz, mit großem personellen Einsatz und – das kann ich sagen – in toller Zusammenarbeit mit Bundesbehörden, mit den Kommunen und mit unseren Nachbarn aus Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Jetzt kommen wir in die nächste Phase, in der wir, nachdem wir die Zonen besser bestimmen können, zur Risikominimierung die Wildschweinbestände drastisch reduzieren müssen.
Die Jägerschaft, die uns von Anfang an bei der Bekämpfung dieser Krise massiv unterstützt, braucht rechtssichere und praktikable Lösungen, insbesondere nachts, wenn das Schwarzwild besonders aktiv ist und dann aus Tierschutz- und Seuchenbekämpfungsgründen sicher und präzise erlegt werden muss. Das geltende Waffenrecht verlangt dabei zu Recht ein großes Maß an Sorgfalt, erlaubt aber nicht immer oder durchgängig alle Hilfsmittel, die genau diese Sorgfalt gewährleisten. Daher machen wir diesen Änderungsvorschlag. Im Moment ist Nachtsichttechnik erlaubt. Das heißt, Sie dürfen neben dem Montieren eines Zielfernrohrs eine Nachtsichteinrichtung auf Ihrer Waffe montieren.
Aber ein Nachtzielgerät, das also beides ist, aus einem Guss gefertigt, durch das technisch keine Abweichung entsteht und bei dem auch kein Montierfehler wie zwischen zwei einzelnen Geräten auftreten kann, dürfen Sie eben nicht nutzen. Das ist der Jägerschaft schwer vermittelbar. Das ist juristisch schwer verständlich. Genau das wollen wir ändern. Wir wollen eine bessere, praktikablere Lösung schaffen, die Justierfehler vermeidet, die Schusspräzision erhöht, die tierschutzgerechte und seuchengerechte Erlegung verbessert und am Ende vor allen Dingen Klarheit und Rechtssicherheit für die Jägerschaft schafft, bei welcher eine gewisse Unsicherheit herrscht.
Und wir würden gern eine zweite Änderung vornehmen: Im Moment besteht ein grundsätzliches Verbot für die Montage künstlicher Zielhilfen. Das heißt, Sie dürfen zwar künstliche Lichtquellen verwenden, aber nicht auf der Waffe montieren. Das wollen wir in bestimmten, konkret definierten Ausnahmesituationen erlauben. Es geht dabei um ein ganz praktisches Problem, das auch mit der Seuchenbekämpfung zu tun hat. Bei sogenannten Fangschüssen, um verletztes oder seuchenverdächtiges Wild zu erlegen, brauchen Sie, gerade wenn es nachts geschieht, oft eine Unterstützung. Sie dürfen im Moment eine Taschenlampe oder eine Lasereinrichtung in der zweiten Hand halten, aber eben nicht montieren.
Dadurch haben Sie dann eine Unsicherheit an der Waffe. In Ausnahmesituationen, aus Seuchenpräventionsgründen und auch zur tierschutzgerechten Erlegung, wollen wir das erlauben, um an dieser Stelle, weil es da schnell und sicher zugehen muss, eine Erleichterung zu schaffen. Dies wird aus breiten Teilen der Jägerschaft gefordert. Viele verstehen nicht, warum wir manche Geräte erlauben und andere, die eng damit verwandt sind, die aus einem Stück bestehen und einfach montiert werden, nicht. Hier wollen wir Rechtssicherheit schaffen, um letztlich Risiken für Mensch und Tier zu verringern und die Seuchenprävention zu stärken.
Ich bedanke mich ausdrücklich für die Unterstützung dieser Initiative bei unserem Ministerpräsidenten Boris Rhein und unserem Innenminister Professor Poseck. Die Innenminister und -ministerinnen müssen an dieser Stelle, weil das eine hohe waffenrechtliche Relevanz hat, natürlich besonders genau hinschauen – aus gutem Grund. Aber ich glaube, wir schlagen hier eine Regelung vor, die praktikabel und rechtssicher ist, zu Recht auch an die Verantwortung der Jägerschaft appelliert und am Ende eine vernünftige Lösung bietet.
Ich wäre dankbar, wenn deshalb neben den für Jagd zuständigen Kolleginnen und Kollegen auch viele aus den Innenministerien Ihre Unterstützung geben und wir der Jägerschaft zeigen können, dass wir ihr vertrauen. Gerade bei einer solchen Form von Prävention leistet sie uns einen großen Dienst und hat deshalb unsere Unterstützung verdient. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage dem Innenausschuss – federführend – sowie dem Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2: