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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/61

61. Sitzung

Freitag, 14. Oktober 2022Berlin 09:00 – 15:44 Uhr Nächste Sitzung: 19.10.2022
6:44 h
Sitzungsdauer
81
Reden
+ 0 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
50.973
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
913
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
12.402
SPD
12.189
Grüne
6.789
FDP
5.197
AfD
5.084
Linke
3.968
Bundesregierung
2.757
fraktionslos
594

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
279
68
SPD
275
55
FDP
259
26
CDU/CSU
137
94
Linke
79
17
AfD
79
132
fraktionslos
1
1

Außerdem 15× Heiterkeit oder Lachen und 0× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

ZP 8 · Drucksache 20/3937, 20/3944

Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetze… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/3937
Haushaltsausschuss
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeor… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/3944
Haushaltsausschuss
Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe die Zusatzpunkte 8 und 9 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zuerst der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Florian Toncar für die Bundesregierung.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
FT
Dr. Florian Toncar Parl. Staatssekretär BMF
#

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben enorm hohe Energiepreise – die Steigerung ging über den Sommer und hält bis heute an – und eine in den letzten 70 Jahren nicht mehr gekannte Entwicklung der Inflation. Sie liegt zurzeit, auf Monatsbasis gesehen, bei 10 Prozent. Sie sind weit überwiegend Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und Folge der Strategie der russischen Führung, Europa, auch Deutschland, über steigende Energiepreise durch das Abschneiden von Gaslieferungen politisch und wirtschaftlich unter Druck zu setzen, unsere Gesellschaft zu destabilisieren, um selbst Erfolg zu haben, den sie mit ihrer Kriegsführung bisher nicht gehabt hat. Diese Strategie darf nicht aufgehen. Wir verfügen über die Mittel, um zu verhindern, dass diese Strategie aufgeht und dass in unserem Land aufgrund der russischen Energiepolitik und der russischen Kriegspolitik Existenzen gefährdet und vernichtet werden. Genau darum geht es bei diesem Abwehrschirm, über den wir heute debattieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Herzstück der Vorschläge sind eine Gaspreis- und eine Strompreisbremse. An der Konzeption wird mit Hochdruck gearbeitet. Es wurde in dieser Woche hier im Haus schon darüber debattiert. Natürlich ist die beste Gaspreis- und die beste Strompreisbremse, Angebot zu schaffen und Verbrauch zu reduzieren. Beides müssen wir zusammendenken,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Dennoch wird es nötig sein, dass der Staat zusätzliche Mittel mobilisiert, um die Folgen für unsere Gesellschaft abzufedern und um eine Brücke in eine wieder dauerhaft verlässliche, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung zu bauen. Wir schlagen daher vor, dass 200 Milliarden Euro über den bereits in der Pandemie eingeführten Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereitgestellt werden sollen, der dafür modifiziert werden soll. Die Maßnahmen, die wir vorschlagen, sollen noch im Jahr 2022, überwiegend im Jahr 2023 und dann im Jahr 2024 finanziert werden. Es geht darum, eine Brücke über die nächsten beiden Winter zu bauen.

Die Regelung, über den WSF Mittel bereitzustellen, hat enorme Vorteile. Zum einen kann man auf diese Weise ein starkes Signal setzen: Wir stellen einen Betrag, der ausreicht, um das Notwendige abzudecken, bereit, und zwar auch überjährig. Mit diesem starken Signal, der Verlässlichkeit, dass die Mittel wirklich da sind, beeinflussen wir auch die Inflationserwartungen. So ist der Abwehrschirm, den wir hier aufspannen, auch eine Inflationsbremse, gerade weil er dieses starke Signal sendet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum Zweiten sind die Mittel, die der WSF verwenden soll, streng zweckgebunden. Es ist so, dass sie nur genau für die vier im Gesetz vorgeschlagenen Zwecke – Gaspreisbremse, Strompreisbremse, Unternehmenshilfen und Unterstützung der KfW – ausgegeben werden dürfen und für nichts anderes. So schaffen wir es, dass die Ressourcen, die wir jetzt mobilisieren müssen, wirklich gezielt für die Bewältigung der Energiekrise und der Preisspirale eingesetzt werden und für nichts anderes. Das ist richtig und wichtig und funktioniert über den WSF sehr gut.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben – ich habe es schon gesagt – vier Instrumente. Wir haben die Gaspreisbremse. Dann haben wir die Strompreisbremse, wobei wir bei der Strompreisbremse – das ist sehr wichtig mit Blick auf die finanziellen Themen, über die wir hier sprechen – auch mit Einnahmen rechnen. Wir wollen die Zufallsgewinne abschöpfen und damit den Strompreis an anderer Stelle entlasten, aber es soll nicht allein nur ein Zuschuss sein. Wir haben Unterstützungsmaßnahmen für die Unternehmen. Dabei gehen wir natürlich auch Beteiligungen ein, sodass man neben Ausgaben auch mit Einnahmen rechnen kann. Insofern kann man aufgrund der Zusammensetzung der Instrumente noch nicht sagen, wie es am Ende finanziell ausgehen wird. Wir haben ganz klar Ausgaben vor allem im Bereich der Gaspreisbremse, wir haben aber auch einige Instrumente, bei denen es neben Ausgaben potenziell auch zu Einnahmen kommen wird. Ich kann Ihnen sagen: Das Bundesfinanzministerium wird die Möglichkeiten, auch Rückflüsse, auch Einnahmen, auch Refinanzierung zu nutzen, bei den jeweiligen Instrumenten genau im Blick behalten.

Wir werden – ganz klar – mit dem Beschluss dieses Gesetzes nochmals feststellen müssen, dass wir uns in einer außergewöhnlichen Notsituation befinden, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt; Artikel 115 des Grundgesetzes. Das ist bereits geltende Beschlusslage des Bundestages für das Jahr 2022. Die Lage hat sich durch den vollständigen Wegfall russischer Gaslieferungen Ende August nochmals deutlich verschärft. Insofern ist der erforderliche Veranlassungszusammenhang zwischen Notlage und den Ausgaben, die wir hier tätigen, aus unserer Sicht evident gegeben und rechtfertigt dieses Engagement.

Es geht darum, Schaden von unserem Land abzuwenden. Es geht darum, Existenzen zu sichern, private wie unternehmerische Existenzen. Das ist erst einmal ein wichtiges Ziel als solches, aber indem wir insbesondere unternehmerische Existenzen sichern, Unternehmen helfen, durch diese Zeit zu kommen, sichern wir uns auch Steuersubstrat und Einnahmen für die nächsten Jahre. Insofern ist es auch unter dem Gesichtspunkt nachhaltiger staatlicher Finanzen geboten und verantwortbar, das zu tun, was wir hier vorschlagen.

Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut – das sage ich vorweg –, dass die Gaspreisbremse jetzt kommt. Aber man muss auch dazusagen: Endlich kommt sie. Sie haben in diesem Sommer viel Zeit mit internen Streitereien verbraucht, bis Sie endlich zu dieser Lösung gekommen sind. Sie haben jetzt durch den Vorschlag der Kommission eine Variante gefunden, nämlich dass der Grundbedarf in Höhe von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs preislich auf 12 Cent gedeckelt wird. Das ist eine Lösung, die wir durchaus sachgemäß und richtig finden. Sie entspricht auch dem Beschluss unseres CDU-Bundesparteitages

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Dann ist ja alles gebongt!“

vom 9. September, als wir beschlossen haben, dass wir 75 Prozent des Grundbedarfs zu 12 Cent preislich absichern oder deckeln wollen.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Knapp daneben ist auch vorbei!“

Nun haben Sie allerdings so viel Zeit für Ihre Gaspreisbremse gebraucht, dass sie erst dann in Kraft treten wird, wenn der Winter weitgehend hinter uns liegt, nämlich im März.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Das ist das Ergebnis Ihrer politischen Arbeitsleistung; das müssen Sie sich schon vorhalten lassen. Die richtigen Lösungsvorschläge lagen also lange auf dem Tisch, Sie haben nur viel zu lange gebraucht, um den richtigen Weg zu erkennen. Ich habe ausdrücklich Respekt gegenüber der Arbeit der Kommission, die sehr zügig gearbeitet hat. Das Gleiche kann man über Ihre Regierungsarbeit wirklich nicht sagen.

Beifall bei CDU/CSU

Noch im Juli – das müssen wir alle uns in Erinnerung rufen – hat der Bundeskanzler sogar seinen Urlaub unterbrochen, ist extra hier nach Berlin gekommen und hat eine ganz große Neuigkeit verkündet, nämlich dass die Gasumlage eingeführt werden soll. Das hat er dann verbunden mit seinem bekannten Satz: You’ll never walk alone. Das ist eine tolle Aussage. Da konnten die Leute auf einmal verstehen, dass das meint: Ich habe nicht nur die höheren Gaspreise, sondern ich kriege auch noch die Umlage obendrauf. You’ll never walk alone: Du kriegst noch die Umlage obendrauf als fetten zusätzlichen Belastungsrucksack.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Das war ursprünglich Ihr politischer Ansatz. Sie wollten den Leuten die Preise noch zusätzlich erhöhen. Dann haben Sie monatelang intern gestritten, und jetzt haben Sie endlich erkannt, was richtig ist, und setzen es um. Aber jetzt dauert die Umsetzung natürlich Monate. Wenn Sie im Juli klug reagiert und klug gehandelt hätten, dann hätten wir die Gaspreisbremse schon jetzt, und sie würde passend zum Winter in Kraft treten.

Beifall bei CDU/CSU

Beim Thema Angebotsausweitung – das hat der Herr Staatssekretär Toncar völlig zu Recht angesprochen – passiert aber bei Ihnen so gut wie nichts. Sie haben auch da monatelang gebraucht, bis Sie unserem Antrag gefolgt sind, den Deckel bei der Biomasse wegzunehmen.

Sie haben gesagt, Sie wollen die Kohlekraftwerke hochfahren. Davon sind in Deutschland mittlerweile gerade einmal zwei am Start. Dann diskutieren Sie noch immer über die Weiternutzung von drei Kernkraftwerken, die jetzt noch laufen und die die Versorgung von 10 Millionen Bürgern in diesem Land sicherstellen. Ich sage auch vor den Risiken eines möglichen Blackouts: Ihr Verhalten dazu ist vollkommen verantwortungslos.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Dass 80 Millionen Bundesbürger jetzt noch darauf warten müssen, was ein grüner Parteitag beschließt,

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Muss er nicht!“

ist – das sage ich Ihnen ganz ehrlich – völlig unverantwortlich für eine Regierungspartei.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Lächerlich!“

Ich habe eben die Arbeit der Kommission gelobt. Sie setzen jetzt bei der Gaspreisbremse die Arbeit dieser Kommission deckungsgleich um; das haben Sie jedenfalls gesagt. Maßgebliche Kraft in dieser Kommission ist Frau Professor Grimm, die diese Konzepte erarbeitet hat. Dieselbe Frau Professor Grimm, die dem Rat der Wirtschaftsweisen angehört, hat ausgerechnet: Wenn wir die drei Kernkraftwerke weiter nutzen, wird der Strompreis um 8 bis 12 Prozent gesenkt. Dass Sie den Bürgern diese Strompreissenkung verwehren wollen, ist ein Skandal.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Nun zum letzten Punkt. Hier möchte ich gleich ein Bild benutzen, auch wenn man es dem Kollegen Toncar so natürlich nicht ansieht; das ist auch gut so. Es geht um die Art und Weise, wie Sie jetzt dieses Schuldenkonglomerat umsetzen – der eine nennt das „Doppel-Wumms“, der andere spricht jetzt vom „Abwehrschirm“; Sie müssen sich da mit der Titulatur noch einig werden, aber das ist das, worüber wir heute im Kern sprechen –, diese 200 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, ohne dass wir genau wissen, wofür das Geld eigentlich ausgegeben werden soll. Aber Sie wollen schon mal unsere Zustimmung dazu haben. Was Sie jetzt tun – neue Kredite aufnehmen, ohne dass Sie wirklich wissen, was finanziert werden soll –, kann man bildlich so beschreiben: Sie laden sich die Hamsterbacken erst mal voll mit einem Schuldenvorrat. Da werden die Taschen vollgeladen in diesem Jahr. Es wird auch alles künstlich auf dieses Jahr, auf 2022, gerechnet, damit der Finanzminister dann im nächsten Jahr sagen kann: Ich halte die Schuldenbremse ein. – Das ist eigentlich der Hammer.

In diesem Jahr machen wir insgesamt 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden: Die 200 Milliarden Euro „Doppel-Wumms“, die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, dann die 140 Milliarden Euro, die Sie jetzt im regulären Haushalt machen, und dann haben Sie sich noch die 60 Milliarden Euro aus dem letzten Jahr geklaut. Das sind zusammen 500 Milliarden Euro. Den Schuldenstand des Bundes erhöhen wir damit um ein Drittel. Das ist die höchste Verschuldung, die wir überhaupt je in einem Jahr in Deutschland gemacht haben; das ist absoluter Superrekord.

Das alles wird jetzt auf dieses Jahr gerechnet. Ausgegeben werden die Gelder tatsächlich in den nächsten Jahren. Da sage ich Ihnen: Das ist ein Finanzierungsweg, den wir so nicht mitgehen werden. Was Sie in der Sache tun – Gaspreisbremse –, ist richtig. Der Finanzierungsweg ist nicht okay.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Was wäre Ihr Vorschlag? Machen Sie mal einen eigenen Finanzierungsvorschlag!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Frank Junge.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
FJ
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Middelberg, ich möchte zunächst voranstellen, dass wir uns in einer Krise befinden, die es in dieser Form – das hatten Sie in einem kleinen Satz in Ihrer Rede auch erwähnt – so noch nicht gegeben hat. Vor diesem Hintergrund gab es erstens keine Blaupausen, die wir aus der Schublade hätten ziehen können, um sozusagen reibungslos ein Krisenmanagement zu installieren, und zweitens haben wir als Ampelkoalition in dieser Zeit bereits Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, und zwar über drei Entlastungspakete und über unterschiedliche Ebenen hinweg: Es gab Einmalzahlungen. Wir haben Steuerentlastungen beschlossen. Wir haben am Ende die EEG-Umlage abgeschafft. Wir haben Mehrwertsteuersätze gesenkt im Bereich der Gastronomie und der Gaspreise etc. pp. Mit alldem haben wir in erheblicher Weise dazu beigetragen, die Menschen an dieser Stelle schon zu entlasten.

Jetzt liegt etwas vor, womit wir einen nächsten, einen, wie ich finde, auch entscheidenden Schritt gehen können. Wir können mit der Umwandlung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, mit der Erweiterung auf einen Abwehrschirm hin, mit 200 Milliarden Euro die Menschen entlasten, die es am dringendsten brauchen. Es geht um diejenigen, die jetzt in Unsicherheit und Angst schweben, um die Unternehmen, die an dieser Stelle von Unsicherheit geprägt sind und nicht wissen, wie sie die weiteren Monate wirtschaftlich planen sollen, die jetzt ihre Abschlagszahlungen für das nächste Jahr vorliegen haben.

Diesen helfen wir mit dieser Erweiterung über die 200 Milliarden Euro, weil wir ihnen in erheblicher Weise beim Bezahlen der Energie-, Gas- und Strompreise helfen können. Das ist etwas, wo diese Regierung keine Zeit vertrödelt hat und wo wir uns im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten eben auf diese Expertenkommission bezogen haben. Jetzt liegt der entsprechende Gesetzentwurf vor, um das umzusetzen. Deswegen kann ich Sie jetzt schon darum bitten, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was ich hier noch hervorheben möchte, ist Folgendes – wir haben das in Ihrer Rede gerade wieder gehört –: Während in dieser – man muss schon sagen – einzigartigen Krise, in dieser Staats- und Wirtschaftskrise, in der wir gerade sind, alles zusammen getan werden muss, damit wir unserer staatspolitischen Verantwortung als Parlament insgesamt nachkommen können, gibt es einige in diesem Haus, die ganz andere Interessenlagen haben. Ich wünschte mir gerade von Ihrer Fraktion – weil Sie in der Vergangenheit, also bei der Bewältigung der Coronakrise, einige Instrumente auf den Weg gebracht haben, die uns damals gut geholfen haben –, dass Sie in dieser gleichen Konsequenz auch heute hinter den Maßnahmen der Regierung stehen,

Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Dafür machen Sie aber zu viele Fehler!“

weil wir dann natürlich auch eine ganz andere Kraft nach draußen an die Bürgerinnen und Bürger vermelden könnten.

Beifall bei SPD, Grüne

Das Zweite – das will ich aber auch sagen – ist, dass wir auch Abgeordnete vor allem aus Ihrer Fraktion, der AfD, haben, die diese existenzielle Krise der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen dafür nutzen,

Zuruf Dr. Michael Espendiller [AfD]: „Sie doktern an Symptomen herum und machen eine halbe Billion zusätzliche Schulden!“

durch Verschwörungsmythen, durch Lügen, durch Hetze die Bevölkerung in ihrer unsicheren Lage sogar noch dagegen aufzubringen. Sie spalten die Gesellschaft.

Zuruf

Ihr Geschäftsmodell ist es, diese Krise zu nutzen und die Bürgerinnen und Bürger in ihren Sorgen zu benutzen, um Ihr politisches Kalkül daraus zu ziehen. Das ist einfach schäbig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Die Ampelkoalition hat sich an dieser Stelle auf ein großes Maßnahmenpaket verständigt. Ich denke, dass wir mit der Umwandlung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu einem Abwehrschirm einen weiteren wichtigen Schritt gehen. Wir werden – das sagte ich schon – die Bürgerinnen und Bürger, die dringend darauf warten, unterstützen. Sie alle warten darauf, zu wissen, was mit den Rechnungen ab September, ab Januar fürs nächste Jahr wird. Dieses Geld, das wir jetzt über diese Gesetzesänderung lockermachen können, wird ihnen helfen, ihre Rechnungen zu bezahlen. Das ist der richtige Weg. Das ist der Kurs, den Olaf Scholz und diese Ampelkoalition einschlägt. Damit helfen wir den Menschen und überbrücken die nächste Zeit.

Wir alle in dieser Ampelkoalition stellen uns verantwortungsbewusst dieser Krise. Wir sind daher offen für die Notwendigkeiten, auch nächste und weitere Schritte zu gehen, wenn sie denn nötig sind. Die 200 Milliarden Euro mit dieser Modifizierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds sind zumindest ein nächster, ein guter, ein wichtiger Schritt. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Die Regierung weiß gar nicht, was konkret sie heute hier vorlegt; jedenfalls sagt sie es uns im Gesetzestext nicht. Im Entwurf ergeht sich die Bundesregierung in vagen Andeutungen über staatliche Programme zur Abfederung von Preissteigerungen, beim Bezug von Gas und Strom. Aber es gibt darin nicht ein Wort, wie diese Programme ausgestaltet werden sollen: Wer bekommt Geld? Welche Preise werden wo gedeckelt? Wie soll die Sache operativ umgesetzt werden? All das wären Fragen, die dieser Bundestag natürlich beantwortet bekommen müsste, bevor über solch gewaltige Verschuldungen auch nur debattiert werden kann.

Das vorgelegte Gesetz wird – das ist bereits sicher – ein bürokratisches Monstrum hervorbringen. Der Eigentümerverband Haus & Grund bezeichnet das Vorhaben der Gaspreiskommission als nicht umsetzbar. Es sei von Leuten erarbeitet, die noch nie eine Heizkostenabrechnung gesehen haben.

Beifall bei AfD

Dieser Bundestag soll zustimmen, dass 200 Milliarden Euro neue Schulden in einen zweckentfremdeten Nebenhaushalt – ich sage bewusst auch: Schattenhaushalt – gepackt werden. Es ist absurd, der Regierung mal eben über den Verordnungsweg einen halben Jahreshaushalt freizugeben. Und selbst diese Riesensumme wird nur für etwa 15 Monate ausreichen. Wir sagen Nein zu diesem Blankoscheck.

Beifall bei AfD

Die AfD kann der Neuauflage des WSF nicht zustimmen, der doch 2020 ausschließlich gegen die angebliche Jahrhundertkatastrophe namens Corona ins Leben gerufen wurde, oder in Ihren Worten, Herr Toncar – Ihr Zitat von eben –: Die Mittel sind strikt zweckgebunden. – Ja, genauso klang das auch im März 2020 an dieser Stelle genau zum gleichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Die Mittel sind strikt auf Corona zweckgebunden. – Was daraus wurde, sehen wir ja heute.

Beifall bei AfD

Die nun geplante Reaktivierung, Umwidmung und Vergrößerung des WSF auf Pump und auf Vorrat ist reiner Missbrauch einer Notstandslage. Man will mit Exekutivmaßnahmen, also Verordnungen, ohne Rücksicht auf Zwänge knappen Steuergelds durchregieren. Das hat mit parlamentarischer Kontrolle nichts mehr zu tun.

Beifall bei AfD

Dass Gasheizer auch noch gegenüber Ölheizern bevorzugt werden, macht das Projekt rechtlich sogar noch weiter angreifbar. Die planwirtschaftlichen Maßnahmen von Strom- und Gaspreisdeckeln sind vermeidbar. Die Energiepreisexplosion ist politikgemacht. Noch können Sie die kommende Massenverarmung verhindern, indem Sie endlich die Ursachen abstellen. Für eine nur symptomatische Linderung mit Steuergeld sind die Schadenssummen der aktuellen Falschpolitik viel zu hoch.

Nötig ist also das Abwenden des für Menschen und Unternehmen existenziell gefährlichen Energienotstandes im Winter. Sie müssen endlich den Irrweg der CO2-Modell-Theorie verlassen, also heimische Kohle nutzen, zudem sichere Kernkraft. Sie müssen in dieser Lage auch die für Deutschland so fatalen Sanktionen gegen russisches Öl und Gas aufgeben. Konkret muss – auch wenn Sie es alle nicht hören wollen – sofort der noch intakte Strang von Nord Stream genutzt werden.

Beifall bei AfD

Über 30 Millionen Gasabnehmer in Deutschland könnten alleine nur dadurch sofort kostengünstig versorgt werden, so wie es die letzten Jahre auch immer war. Das liegt im Interesse Deutschlands und Europas, da nur dieses Pipelinegas wirklich Versorgungssicherheit ermöglicht.

Die Regierung hofft stattdessen auf einen warmen Winter, also auf die böse Erwärmung, die man doch eigentlich verhindern und bekämpfen will.

Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Das ist selbst unter Ihrem Niveau!“

Sie hofft auch auf Gas ausgerechnet aus Katar und Aserbaidschan, obwohl man doch angeblich wertebasierte Außenpolitik machen will. Sie hofft auf polnischen Kohlestrom, den man doch eigentlich ablehnt, und sie hofft auf französische Kernkraft, die man doch eigentlich hasst und bekämpft. – So absurd ist deutsche Regierungspolitik und auch Oppositionspolitik anno 2022.

Herzlichen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in der schwersten Krise seit Jahrzehnten. Die Coronapandemie ist noch lange nicht vorbei, und die Klimakatastrophe und das Artensterben eskalieren immer mehr. Wir haben diesen Sommer gesehen, was das heißt: Waldbrände in Brandenburg, Waldbrände im Harz, der Rhein ist ausgetrocknet, verdorrte Felder, die schlimmste Dürre seit 500 Jahren in Europa.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Als wäre das alles noch nicht schlimm genug, führt das russische Regime einen brutalen Angriffskrieg gegen die demokratische Ukraine.

Zuruf

Das führt zu einer harten Krise auch fossiler Energie in Europa; denn der russische Diktator Wladimir Putin nutzt fossiles Gas, um die demokratischen Unterstützer der Ukraine zu spalten und unsere Gesellschaft zu destabilisieren. Aber wir sagen sehr klar: Das werden wir als Koalition nicht zulassen. Wir unterstützen weiterhin die Ukraine. Wir lassen uns von Wladimir Putin nicht spalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben als Ampelkoalition in den letzten Monaten zentrale Antworten auf Putins hybride Kriegsführung gegeben: Wir haben die Gasspeicher zu 95 Prozent gefüllt. Wir haben im Bundestag das größte Paket für erneuerbare Energien seit Jahrzehnten beschlossen. Wir haben drei Entlastungspakete – der Staatssekretär hat darauf hingewiesen – in Höhe von 95 Milliarden Euro beschlossen. Heute legen wir eine weitere zentrale Antwort vor, einen 200 Millionen Euro schweren Abwehrschirm. Wir machen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds einen Fonds zur Stabilisierung unserer Gesellschaft.

Beifall bei SPD, Grüne

Das sind 200 Milliarden Euro, die direkt ankommen, die unsere Gasversorger stabilisieren, die Industrie stabilisieren, die kleinen und mittleren Unternehmen helfen, sozialen Einrichtungen und Kommunen und vor allem die Bürgerinnen und Bürger vor den schlimmsten Folgen der fossilen Preissteigerung schützen. Wir sagen sehr klar: Wir lassen in der Krise niemanden allein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen schlagen wir vor, dass 200 Milliarden Euro an neuen Krediten im Rahmen der Regeln des Grundgesetzes, Artikel 115, noch 2022 aufgenommen werden, um die Maßnahmen gegen die fossile Inflation bei Gas, Fernwärme und Strom zu finanzieren. Wir machen das noch in diesem Jahr in voller Höhe, um auch Verlässlichkeit und Überjährigkeit zu garantieren; denn diese Mittel sollen für mehrere Jahre bis Frühjahr 2024 oder Mitte 2024 zur Verfügung stehen. Wir gehen damit auch finanziell jetzt in Vorleistung, weil es notwendig ist, und zeigen damit, dass wir in der Krise mit einer aktiven Finanzpolitik jenseits ideologischer Borniertheit pragmatisch und entschlossen handeln.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin den Mitgliedern der Expertenkommission für Gas und Wärme dankbar, dass sie jetzt unter wirklich extremem Zeitdruck einen Zwischenbericht vorgelegt und einen komplexen Vorschlag erarbeitet haben, der eine weitere gute Grundlage für unser parlamentarisches Verfahren ist. Natürlich ist es klar, dass wir uns im parlamentarischen Verfahren die Vorschläge auch noch mal angucken müssen; das ist unsere Aufgabe im Parlament. Es wird mit Sicherheit noch ein paar rechtliche Fragen geben; es geht um technische Details. Natürlich werden wir an manchen Stellen auch politisch eigene Akzente setzen müssen, zum Beispiel bei der Frage einer Obergrenze insbesondere im Bereich der Industrie.

Wir müssen auch noch einmal über das Thema Energieeffizienz und Sparanreize reden. Denn eines ist auch klar: Neben der Subventionierung der Preise brauchen wir auch eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung zum Sparen von Gas. Das Signal kann jetzt auch nicht sein, mit dem Preis sei schon alles gut. Wir müssen weiterhin zentral in dieser Krise Gas einsparen, um eine gefährliche Gasmangellage insbesondere für die Industrie zu verhindern. Darum geht es auch in diesem Winter.

Beifall bei SPD, Grüne

Herr Middelberg, Sie haben gesagt, die Union unterstützt im Kern die Vorschläge zur Strom- und Gaspreisbremse. Gleichzeitig haben Sie gesagt, aber die Finanzierung unterstützen Sie nicht. Was wollen Sie denn stattdessen? Sie müssen auch konkrete Vorschläge machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nur kritisieren geht da nicht. Wollen Sie Steuern erhöhen? Wollen Sie Sozialkürzungen? Was wollen Sie konkret? Sie müssen konkret hier im Parlament sagen, was Sie wollen. Das wäre seriöse Finanzpolitik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Eine seriöse Finanzpolitik wäre, wenn man erst mal sagt, was man will, und dann über die Finanzierung redet!“

Herr Middelberg, Sie haben auch die Atomkraft angesprochen. – Herr Merz, Sie sind heute auch hier. Sie haben noch drei Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen gesagt – Herr Middelberg und ich kommen beide aus Niedersachsen und wissen also sehr gut, wie die Lage dort ist –: Die Wählerinnen und Wähler entscheiden in dieser Volksabstimmung auch über die Atomkraft. – Das Ergebnis ist bekannt: Die CDU hat das schlechteste Ergebnis seit 65 Jahren, die Grünen haben ihr historisch bestes Ergebnis, die stärkste Kraft ist die SPD geworden. Es wird jetzt eine rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen geben. Herr Merz, die Wählerinnen und Wähler haben bei dieser Volksabstimmung über Atomkraft sehr klar entschieden.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Union, lasst uns mal ehrlich reden: Warum sind wir in dieser fossilen Energiekrise? Das liegt auch daran, dass wir 16 Jahre Energiepolitik der Union hatten.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

– Da müssen Sie gar nicht lachen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Was haben wir denn 2005 übernommen von Ihnen? Gar nichts!“

Ich komme zu den Fakten. Wir erinnern uns alle noch an den Altmaier-Knick bei der Solarenergie. Wir wissen auch, dass Sie, wo es ging, versucht haben, jedes Windrad zu blockieren.

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Mein Gott!“

Unter der Führung von Angela Merkel wurden die Gasspeicher in Rehden an Gazprom verkauft.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Kommen Sie mal raus aus Ihrer grünen Blase!“

Unter der Führung von Angela Merkel wurde PCK Schwedt an Rosneft verkauft. Nord Stream 2 wurde dafür von Angela Merkel vorangetrieben.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das war Gerhard Schröder!“

Es waren Ihre 16 Jahre Regierungszeit, die uns in diese Misere gebracht haben. Wir räumen jetzt mit Hochdruck auf, was Sie uns alles hinterlassen haben.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „So ein Blödsinn! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Völliger Schwachsinn!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.

Beifall bei der LINKEN

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Menschen müssen vor Armut geschützt werden, und Armutsbetroffene dürfen nicht länger arm bleiben. Das ist die klare Forderung der Linken, und daran messen wir jedes Gesetz, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Besserverdienende und Vermögende freuen sich jetzt schon über die Gaspreisbremse. Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, legt den Finger in die Wunde: Menschen mit hohem Einkommen werden viermal mehr Geld als Menschen mit niedrigem Einkommen erhalten. – Sie wollen alles über den Preis regeln, doch das ist der falsche Weg; denn es trifft vor allem die Menschen mit unterem und mittlerem Einkommen. Wir brauchen andere Maßnahmen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Welche?“

Ein Großteil des privaten Energieverbrauchs lässt sich aber den Menschen zuordnen, die mehrere Häuser besitzen, Swimmingpools haben, schwere SUV oder Sportwagen fahren

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Fahren die mit Gas?“

und die vor allem häufig mit dem Flugzeug, auch mit dem Privatflugzeug, verreisen. Warum also – ganz konkreter Vorschlag – nicht alle SUV, Sportwagen, Luxusjachten und Privatjets im Winter stilllegen? Das wäre doch mal eine wirksame, konkrete Maßnahme, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Eijeijeijeijei!“ Zuruf

Ich sage der Koalition ganz klar: Sie dürfen sich nicht weiter als Vermögensverwalter der oberen reichsten 10 Prozent der Bevölkerung verstehen. Das werden wir nicht akzeptieren, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Die SPD und ihre diversen Koalitionspartner haben schon viele Bremsen entworfen. Funktioniert haben sie für die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger alle nicht. Ich erinnere zum Beispiel an die gescheiterte Mietpreisbremse. Die Wohnungsnot war noch nie so groß wie heute. Sie haben ein neues Ministerium geschaffen, aber auf die Wohnungen warten wir immer noch. Das ist wahrlich eine schlechte Bilanz, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Die Energie-, Benzin- und Lebensmittelpreise explodieren. Wir brauchen endlich wirksame Preisdeckel. Dazu gehören die Energiekonzerne endlich wieder in die öffentliche Hand, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Ich fordere Sie auf: Kuschen Sie nicht vor den Wohnungskonzernen, den großen Lebensmittelkonzernen und den Energiemonopolen!

Die „Süddeutsche Zeitung“, wahrlich kein Kampfblatt der Linken, hat am vergangenen Wochenende vorgerechnet, wen Sie mit Ihrer Energiepolitik brutal in den Bankrott treiben und wer mit der Energiepolitik kein Problem hat. Bringen wir es auf den Punkt: Die reichsten 10 Prozent der deutschen Haushalte beanspruchen so viel Energie wie die ärmsten 40 Prozent. Das wohlhabendste Zehntel der Bevölkerung könnte auf einen Schlag etwa 26 Prozent des Energiebedarfs der deutschen Haushalte einsparen, wenn es sich so verhalten würde wie der durchschnittlich wohlhabende Bürger. Das wäre doch nicht zu viel verlangt, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Also verbessern wir das Gesetz mit konkreten Maßnahmen. Hören Sie auf, ständig an die Allgemeinheit zu appellieren, sondern treffen Sie dort Entscheidungen, wo sie wirksam sind, nämlich bei den Reichsten in diesem Land.

Herzlichen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz einen Passus aus dem Gesetzentwurf vorlesen:

Die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen darauf vertrauen können,

– Herr Middelberg, ich bitte Sie, kurz zuzuhören –

dass der Abwehrschirm mit ausreichenden finanziellen Ressourcen ausgestattet ist.

Zuruf Dr. Michael Espendiller [AfD]: „„Sollen“ ist ein gutes Wort!“

Dieses Vertrauen wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern offenbar nicht geben, weil Sie gerade grundsätzlich abgelehnt haben, diesem Programm zuzustimmen. Offenbar sehen Sie nicht ein, dass dieses Volumen erforderlich ist, um genau dieses Vertrauen zu geben. Ich finde es in höchstem Maße irritierend, dass Sie den Bürgerinnen und Bürgern in diesen Zeiten ein solches Vertrauen nicht geben wollen. Das möchte ich hier mal festhalten. Die CDU/CSU ist dazu nicht bereit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wir vertrauen Ihnen nicht, Frau Scheer, wenn Sie es mit dem Gaspreisdeckel so machen wie mit der Gasumlage!“

Genau beim Vertrauen setzt dieses Gesetz an. Wir brauchen dieses Gesetz, um den Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit 200 Milliarden Euro auszustatten und damit zu ermöglichen, dass Hilfen durch auszugestaltende Programme auch wirklich umgesetzt werden. Insofern ist es auch falsch, wie es vom rechten Rand im Parlament hier unterstellt wird, dass hier quasi eine Selbstentmachtung des Parlaments stattfindet. Nein, das ist nicht so. Die Zurverfügungstellung dieser 200 Milliarden Euro erfolgt auf grundgesetzlich fundierter Basis. Wir alle wissen nicht, wie schnell wir uns von den Abhängigkeiten von Russland befreien können, auch wenn wir da auf einem guten Weg sind. Wir wissen nicht, wie weit die Krise, die auf dem fossilen Energiemarkt entstanden ist, auch weiterhin finanzielle Unterstützung erfordert.

Genau da setzen wir verantwortungsbewusst an. Wir wollen Vertrauen in die Handlungsfähigkeit stabilisieren. Deswegen ist es erforderlich, dass wir den Wirtschaftsstabilisierungsfonds entsprechend ausstatten, und man kann nur an alle appellieren, das nicht infrage zu stellen.

Zuruf Dr. Michael Espendiller [AfD]: „Die Verordnung liegt ja noch nicht vor! Natürlich müssen wir wissen, was da drinsteht!“

Damit sind Sie nur Nährbodenbereiter für Angst, und Angst ist genau das, was ausgenutzt wird, um unsere parlamentarische Demokratie auszuhöhlen. Wenn Sie diese Angst weiter schüren, statt sie einzugrenzen, begeben Sie sich in sehr schlechte Gesellschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sprechen Sie mal nicht über Demokratie! Das ist ja abenteuerlich, was Sie hier sagen!“ Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Getroffene Hunde bellen!“

Wir sind in einer ernsten Situation, die verlangt, dass wir auch einmal über den Teich blicken und schauen, was andere Staaten und Kontinente machen. In den USA gibt es zum Beispiel den Inflation Reduction Act. Mit diesem wird auf die Inflation reagiert.

Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Die nutzen aber eben alle Energiequellen! Gucken Sie doch mal über den Teich, welche Energiequellen da genutzt werden! Alles das, was Sie abschalten wollen!“

Es wird auf die Krise reagiert. Es wird darauf reagiert, dass wir eine Klimakrise haben, und es wird massiv investiert. Wenn wir nicht aufpassen, dann kann diese sinnvolle Maßnahme, die die USA ergreifen, dazu führen, dass wir in Europa – durch die steigende Inflation aufgrund der fossilen Energiepreiskrise – verstärkt Schwierigkeiten bekommen, auch im Hinblick auf Investitionen in erneuerbare Energien, im Hinblick auf den Transformationsprozess, in dem wir uns befinden. Deswegen ist es dringend nötig, dass wir weitere Stabilisierungsmaßnahmen – wir haben ja schon gehandelt – auf den Weg bringen, die kräftig genug sind, um die fortschreitende Inflation einzudämmen. Man muss bei den Energiepreisen in Form von Gas- und Strompreisbremse ansetzen, damit die Inflation gestoppt wird, damit wieder investiert werden kann, damit auch massiv in die Transformation investiert werden kann. Sonst droht uns tatsächlich Abwanderung in Länder, die jetzt Booster einsetzen, um den Transformationsprozess zu beschleunigen. Wir müssen mit den Bemühungen, die an anderer Stelle stattfinden, gleichauf bleiben, damit wir in Deutschland und Europa wirtschaftlich nicht benachteiligt sind.

Deutschland ist ein hochtechnologisiertes Land, eine Industrienation. Wir wollen das bleiben – mit Europa und in Europa. Das heißt: Wir brauchen im Transformationsprozess massive Investitionen in erneuerbare Energien. Wenn Sie vonseiten der Union immer wieder versuchen, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen, indem Sie sagen, dass Atomenergie die Lösung sei, dann möchte ich erklärtermaßen dagegensetzen, dass die drei verbleibenden Atomkraftwerke – und nur die beiden im Süden Deutschlands hat der Stresstest identifiziert –

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das stimmt doch gar nicht!“

einen minimalen Beitrag zur Verhinderung des allergrößten Worst Case leisten könnten.

Wir haben gerade erst vor zwei Wochen im Deutschen Bundestag einen Erneuerbare-Energien-Booster beschlossen,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „10 Millionen Haushalte! 12 Prozent höhere Preise!“ Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Das ist skandalös! Ihr Vortrag ist skandalös! Völlig verantwortungslos!“

der übrigens noch nicht vom Stresstest berücksichtigt werden konnte.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Alles Sand in die Augen der Menschen!“

Wir haben eine verstärkte Auslastung von Bioenergie, die Ausweitung der Nutzung von Windenergie und Photovoltaik sowie Repowering und dergleichen beschlossen. Insofern: Versuchen Sie nicht, hier Nebelkerzen zu werfen.

Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Die werfen Sie doch von morgens bis abends!“

Die Energiewende ist der Weg, um diese Krise zu bewältigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und hierfür brauchen wir den Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Die Fragezeichen, die Sie hier setzen, führen zu Destabilisierung und sind nichts anderes als Angstmacherei. Das ist unverantwortlich.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Frau Scheer, das hat uns nicht überzeugt!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU Fraktion Florian Oßner.

Beifall bei der CDU/CSU
FO
Florian Oßner CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Preise für Gas, Öl, Pellets und Strom schießen seit Monaten durch die Decke. Und was macht die Ampel während der gesamten Sommerzeit? Nichts! Anstatt für Entlastung bei den Bürgern zu sorgen, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – den ich heute vermisse, wie übrigens viele der Bundesminister, ich sehe nur eine einzige Bundesministerin; also, ich hätte gedacht, der 200-Milliarden-Euro-Doppel-Wumms wäre seitens der Bundesregierung höher priorisiert –

Beifall bei CDU/CSU, AfD

sogar noch mit einer von ihm erdachten Gasumlage eine zusätzliche Belastung beschlossen. Das ist wirklich für keinen in unserem Land mit gesundem Menschenverstand nachvollziehbar. Es war deshalb mehr als überfällig – auf Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion –, zumindest diese Zusatzdrangsalierung Gasumlage für unsere Bürger ad acta zu legen.

Insofern ist es im Grundsatz richtig, dass nun überhaupt eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in unserem Land kommt. Allerdings sollte man nicht von einem Doppel-Wumms sprechen, sondern eher von einem Schulden-Wumms. Denn dieser sogenannte Abwehrschirm ist nichts weiter als ein gigantischer Schattenhaushalt, der mit einer Schuldenaufnahme über 200 Milliarden Euro die Hamsterbacken der Ampel füllt.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Wie finanzieren Sie es?“

Diese Schulden müssen irgendwann abbezahlt werden: 60 Milliarden Euro aus dem letzten Jahr, 140 Milliarden Euro Coronaschulden, 100 Milliarden Schulden für das „Sondervermögen Bundeswehr“, nun nochmals 200 Milliarden Euro zur Krisenintervention – in Summe eine halbe Billion Euro in diesem Jahr, also mehr als ein kompletter Bundeshaushalt.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Wollen Sie gar nichts machen?“

Das gleicht schon einer Öffnung aller Schuldenschleusen. Für uns als CDU/CSU muss deshalb unbedingt eine komplette Neupriorisierung des Bundeshaushalts vorgenommen werden.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Oßner, gestatten Sie eine Frage vom Kollegen Schrodi aus der SPD-Fraktion?

Florian Oßner (fortgesetzt)

Gern.

MS
Michael Schrodi SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Sehr geehrter Herr Oßner, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Wir haben von Rednern der CDU/CSU-Fraktion jetzt mehrmals gehört, dass sie es grundsätzlich richtig finden, dass es Entlastungen und Hilfsprogramme für die Unternehmen und die Menschen in unserem Land gibt, die unter den hohen Preisen leiden. Wir bringen das nun auf dem Weg. Aber gleichzeitig sagen Sie, Sie seien nicht einverstanden mit der Finanzierung dieser notwendigen Programme. Aber keiner der Redner hat eine einzige Alternative aufgezeigt, wie Sie diese Programme finanzieren. Sie wollen weder die Steuern erhöhen, noch wollen Sie mit neuen Kreditaufnahmen diese Hilfen auf den Weg bringen. Wenn Sie einerseits solche Dinge versprechen, andererseits seit Monaten eine Antwort schuldig sind, wie Sie es finanzieren wollen, dann ist das unseriöse Finanzpolitik, die Sie sich in der Opposition leisten können, wir aber nicht. Eine ganz konkrete Frage: Wie wollen Sie es finanzieren?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
FO
Florian Oßner CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Sie haben sich selbst schon fast die Antwort gegeben. Sie haben den Instrumentarienkasten der SPD benannt, wonach man entweder Steuern erhöht oder neue Schulden aufnimmt.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Was ist denn Ihr Vorschlag?“

Aber es gibt auch noch andere Möglichkeiten, nämlich eine Neupriorisierung des Haushalts.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Also sparen!“ Zuruf Katja Mast [SPD]: „Machen Sie mal Vorschläge!“

Wir haben diese Woche über das Bürgergeld diskutiert. Ich denke, es ist in diesen Zeiten unangemessen, die Einführung eines Bürgergelds zu beschließen – Kosten in Milliardenhöhe –, statt eine Neupriorisierung des Bundeshaushalts vorzunehmen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „200 Milliarden einsparen? Sie machen sich lächerlich!“
Präsidentin Bärbel Bas

Wir führen hier keine Zwiegespräche. – Ich glaube, er hat die Frage beantwortet.

Reinhard Houben [FDP]: Ich denke nicht, dass er sie beantwortet hat!

Herr Oßner, es gibt noch eine Frage vom Kollegen Fricke aus der FDP-Fraktion. Würden Sie die auch noch zulassen?

Florian Oßner (fortgesetzt)

Die lasse ich auch noch zu, sehr gerne.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Fricke, Sie haben das Wort.

OF
Otto Fricke FDP · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Kollege Oßner, da ich die kluge Frage meines Kollegen Schrodi verstehe, mit der Antwort aber auch nicht zufrieden bin und bisher im Haushaltsausschuss, auch nicht in den Beratungen in dieser Woche, nicht erlebt habe, dass die CDU/CSU auch nur einen Antrag zur Neupriorisierung gestellt hat,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

versuche ich es mit einer ganz einfachen Frage. Ich habe dem Kollegen Middelberg zugehört; ich habe Ihnen zugehört. Sie sagen: Das muss alles anders werden. – Ich habe aber etwas nicht gehört, was man sonst in Ihren Reden – gerade von der stolzen CSU – immer so deutlich und klar vernimmt: Werden Sie diesen Gesetzentwurf ablehnen, oder bekomme ich von Ihnen ein weiches Jein, weil wir neu priorisieren?

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Arbeiten Sie erst mal an der Ausgestaltung!“
FO
Florian Oßner CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Kollege Fricke, ein herzliches Dankeschön für Ihre Frage.

Erstens. Um die Frage beantworten zu können, ob wir zustimmen, müssten wir genau wissen, was am Ende wirklich umgesetzt wird.

Beifall bei CDU/CSU

Hier hinterlassen Sie derart viele Fragezeichen; das haben selbst Vorredner Ihrer Ampelkoalition bestätigt.

Zweitens. Wir hatten in allen Haushaltsdebatten immer klare Vorschläge zur Gegenfinanzierung eingebracht, die teilweise sogar höher war.

Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Das ist wirklich faktisch falsch!“

Im Gegensatz zur Ampel, die immer nur zusätzliche Beschlüsse on top auf den bestehenden Haushalt gesetzt hat, wissen wir sehr wohl, mit den öffentlichen Geldern sorgsam umzugehen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Keine Antwort auf die Frage!“

Ob die Schuldenausnahmesituation – da wären wir beim Artikel 115 – für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds am Ende wirklich greift, bleibt noch zu klären. Exogene Notlagen wie der Energieengpass durch den Ukrainekrieg liegen vor. Jedoch muss der Bund nicht wehrlos zuschauen, Stichwort „Kernkraftwerke“. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne auf meinen Vorredner Sven-Christian Kindler von den Grünen reagieren: Also, als Grüner auf andere mit erhobenem Zeigefinger zu deuten, ist echt mehr als gewagt. Denn Baden-Württemberg hat von allen Flächenländern die wenigsten Windkraftanlagen,

Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Das ist einfach falsch!“

wird aber bekannterweise seit 2011 von dem grünen Ministerpräsident Kretschmann regiert. Bayern im Gegensatz, das seit 1957 durchgehend von der CSU regiert ist, hat die höchste Quote an regenerativen Energien. Da können Sie sich selbst beantworten, welche politischen Voraussetzungen am Ende zählen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Eine Rede voller Lügen!“

Die Krise muss definitiv abgefedert werden. Das zwingt uns natürlich, verzichtbare Projekte im Kernhaushalt einzusparen – ich habe es vorher schon benannt –, beispielsweise das Bürgergeld. Denn anders als uns insbesondere die Grünen in den letzten Tagen immer wieder weismachen wollen, kommt das Geld nicht von einer politisch gelenkten Zentralbank. Und man kann auch sehr wohl in seiner eigenen Währung – man höre – pleitegehen. Wer die Grundsätze einer unabhängigen Zentralbank aufgibt, geht den Weg in die Hyperinflation, den wirtschaftlichen Niedergang, den Deutschland mehrmals in der Geschichte erlebt hat. Das ist mit uns als CDU/CSU nicht zu machen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir kämpfen als Union für eine Entlastung der Bürger und Unternehmen. Jedoch ist für uns nicht nachvollziehbar, nach welcher Kalkulation man auf die Summe von 200 Milliarden Euro kommt. Völlig offen bleibt, wie die Gas- und Strompreisebremse schlussendlich ausgestaltet werden sollen. Öl und Pellets fallen völlig heraus, was aus meiner Sicht gerade den ländlichen Raum betrifft.

Keine Frage, ich will die Herausforderung nicht kleinreden; sie ist gigantisch. Wir laufen in eine Deindustrialisierung unseres Landes mit unabsehbaren Folgen für Wohlstand und die deutsche Zukunftsfähigkeit. Wir werden uns einer konstruktiven Zusammenarbeit deshalb nicht verschließen. Unsere Zustimmung, lieber Otto Fricke, hängt am Ende aber von der konkreten Ausgestaltung ab.

Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.

Sonstiges bei CDU/CSU: (Beifall bei der CDU/CSU Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „„Vergelts Gott!“ ist wohl die richtige Bezeichnung!“
Präsidentin Bärbel Bas

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/3937 und 20/3944 an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.