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Deutscher Bundestag 20/10

10. Sitzung

Mittwoch, 12. Januar 2022Berlin 13:00 – 20:12 Uhr Nächste Sitzung: 13.01.2022
7:12 h
Sitzungsdauer
120
Reden
+ 0 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
54.321
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
750
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
11.984
Bundesregierung
11.068
SPD
9.546
AfD
4.832
FDP
4.514
Grüne
4.494
Linke
2.842
fraktionslos
552

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
292
42
SPD
288
23
FDP
278
30
CDU/CSU
125
46
Linke
80
14
AfD
71
39

Außerdem 13× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Befragung der Bundesregierung
    63 Beiträge · 9.780 Wörter
  2. TOP 2
    Vereinbarte Debatte – zur Politik der Bundesregierung
  3. TOP 2
    Tagesordnungspunkt 2
  4. TOP 2
    Tagesordnungspunkt 2
  5. TOP 2
    Tagesordnungspunkt 2
    90 Beiträge · 40.052 Wörter

Protokoll

TOP 1

Befragung der Bundesregierung

Präsidentin Bärbel Bas

Damit rufe ich dann den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute der Bundeskanzler Olaf Scholz zur Verfügung steht. Herr Bundeskanzler, Sie haben das Wort für Ihre einleitenden Ausführungen.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich heute erneut mit dem Thema beschäftigt, das uns eben auch schon bewegt hat, nämlich das Thema der Coronapandemie.

Sonstiges bei AfD: Die Abgeordneten der AfD halten Plakate hoch
Präsidentin Bärbel Bas

Entschuldigung, Herr Kanzler, jetzt unterbreche ich Sie; denn Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion, wissen, dass das eine politische Aktion ist, die wir in diesem Hause nicht dulden. Insofern bitte ich Sie, jetzt sofort die Plakate herunterzunehmen, sonst muss ich Sie des Saales verweisen, und ich behalte mir auch vor, im Zweifel ein entsprechendes Ordnungsgeld für die ganze Fraktion zu verhängen.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der SPD: Raus!

Bitte jetzt ziemlich zügig, übrigens auch oben auf der Tribüne, und zwar alle! Denn sonst werden Sie wirklich des Saales verwiesen.

Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig! – Zurufe von der AfD

– Ja, das meine ich ernst.

Ich erwarte auch, dass die Plakate nicht zwischendurch immer wieder hochgehalten werden; das sage ich auch ganz deutlich. Ansonsten werden Sie, wie gesagt, vom Sitzungsbetrieb heute ausgeschlossen. So sind die Regeln.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Jetzt, Herr Bundeskanzler, bitte ich Sie, noch mal anzusetzen, sodass wir mit der Befragung des Bundeskanzlers beginnen können.

Olaf Scholz (fortgesetzt)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Corona – ich habe es schon gesagt – ist das Thema, das uns alle in diesen Tagen umtreibt. Die Bundesregierung hat sich heute erneut damit beschäftigt und deshalb die Coronaschutzverordnung auf den Weg gebracht. Das ist allerdings nur eine Teilentscheidung im Rahmen vieler, vieler weiterer Entscheidungen, die wir in der letzten Zeit getroffen haben und die hier in diesem Haus, aber auch in Zusammenkünften der Länder und der Bundesregierung im November, im Dezember und auch noch Anfang Januar vorbereitet worden sind.

Wir haben dabei Entscheidungen vorbereitet, die dazu geführt haben, dass Deutschland den Weg durch die Pandemie mit großer Klarheit weitergeht. Dazu gehören sehr weitreichende Kontaktbeschränkungen, weitreichender als in fast allen anderen Ländern der Europäischen Union. Das gilt insbesondere, wenn man sie in der Zusammenschau betrachtet. Wir haben Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich – nicht mehr als zehn Personen –, und dort, wo die Beteiligten nicht geschützt sind, ist es so, dass nur zwei weitere hinzukommen können. Wir haben Kontaktbeschränkungen im Bereich von Zusammenkünften mit 2 G und 2 G Plus. Wir haben jetzt neu beschlossen, dass 2 G Plus auch für den Besuch von Restaurants gelten soll. Wir haben Kontaktbeschränkungen, die die Größe von Veranstaltungen betreffen.

Das sind sehr weitreichende Maßnahmen. Sie haben aber auch den gewünschten Effekt. Denn das Infektionsgeschehen, das mit der neuen Omikron-Variante verbunden ist, ist in Deutschland bisher in ganz anderer Weise als anderswo verzeichnet worden. Und das ist auch auf die klaren, weitreichenden Maßnahmen, die wir hier festgelegt haben, zurückzuführen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei AfD

Darüber hinaus haben wir in Deutschland entschieden, dass wir neben dem Impfen auch das Boostern in einem Umfang und einem Ausmaß vorantreiben, wie es in anderen Ländern der Europäischen Union nicht gleichermaßen geschieht. Wir haben es geschafft, bis Weihnachten 30 Millionen solcher Boosterimpfungen zustande zu bringen. Das war unser gemeinsames Ziel.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wir arbeiten jetzt daran, weiter solche Impfungen und Boosterungen zu organisieren. Wenn es uns gelingt, wieder auf das Niveau von vor Weihnachten zu kommen – das ist mein Ehrgeiz, wenn die Ferien jetzt überall in Deutschland zu Ende sind – und in den vielen Impfzentren und durch die Impfmöglichkeiten in den Arztpraxen über 1 Million Impfungen pro Tag zustande zu bringen, dann werden wir es dadurch schaffen, einen weiteren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie zu leisten.

Trotzdem ist eines klar – und das wissen wir sehr genau –: Wir werden auch das Infektionsgeschehen sehen, das wir in anderen Ländern haben, mit mehr Infektionen wegen der Omikron-Variante. Es ist heute schon erwähnt worden: Wir haben zuletzt etwa 80 000 Infektionen verzeichnet. Und deshalb müssen wir davon ausgehen, dass höhere Zahlen, wie wir sie anderswo sehen, auch hierzulande zu verzeichnen sein werden. Das ist ein Grund, genau diesen Weg weiter zu beschreiten. Und das ist ein Grund – das will ich an dieser Stelle auch sagen –, warum ich mich dafür einsetze – unterstützt von vielen anderen im politischen Raum, wie ich das gesehen habe, auch von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder –, dass wir in Deutschland eine Impfpflicht einführen. Ich bin sehr dankbar, dass diese Debatte hier im Deutschen Bundestag nun, wo er wieder zusammentritt, auch beginnt. Ich hoffe, dass es eine zügige, gute Beratung mit einem entsprechenden Ergebnis geben wird. Ich jedenfalls halte sie für notwendig und werde mich aktiv dafür einsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir entscheiden mit allem, was wir entscheiden, nicht nur über uns und nicht nur für uns allein. Denn die Tatsache, dass in Deutschland nicht so viele geimpft sind, wie wir am Anfang der Impfkampagne gehofft haben, als wir noch darum gerungen haben, dass möglichst viele eine Impfung überhaupt bekommen können, die Tatsache, dass wir mit der Impfquote nicht hoch genug gekommen sind, hat Konsequenzen – Konsequenzen, mit denen die Maßnahmen zusammenhängen, die ich eben beschrieben habe. Aber auch Konsequenzen, die zum Beispiel bedeuten, dass wir Mittel dafür bereitgestellt haben, dass Krankenhäuser Operationen verschieben können, damit genügend Betten für Coronainfizierte zur Verfügung stehen.

Zuruf Karsten Hilse

Deshalb gibt es nicht die Entscheidung, wo jemand sagt: Mich betrifft das nicht. Ich entscheide für mich. Ich impfe mich nicht, und das hat keine Konsequenzen für andere. Doch. Für unser ganzes Land, für die eigenen Freunde, für die Nachbarn hat die Tatsache, dass man jemanden anstecken könnte, eine Konsequenz. Zum Beispiel die vielen Mittel, die wir für die Krankenhäuser aufwenden, damit sie Platz für die Infizierten haben. Zum Beispiel, dass andere erdulden müssen, dass ihre Operationen später stattfinden, weil wir Platz für Coronainfizierte gemacht haben. Es gibt keine Entscheidung, die man nur für sich alleine trifft, und deshalb ist die Impfpflicht auch richtig.

Beifall bei SPD, Grüne

Heute finden erstmals seit langer Zeit wieder Gespräche im NATO-Russland-Rat statt. Gestern haben Gespräche zwischen den USA und Russland stattgefunden. Es wird Gespräche im Rahmen der OSZE geben. Und wir sorgen aktiv dafür, dass es wieder Möglichkeiten gibt, das Gesprächsformat, das Normandie-Format, zwischen den Ländern, die das auf den Weg gebracht haben, zu beleben, um die Krise in der Ukraine zu überwinden.

Das ist eine ernste Bedrohung der Sicherheit in Europa. Der Truppenaufmarsch entlang der ukrainischen Grenze muss uns Sorge machen, und er macht mir persönlich auch sehr, sehr große Sorgen. Es ist etwas passiert mit der Annexion der Krim, nämlich dass eine eroberte Sicherheit – eine, die wir miteinander in Europa politisch erobert haben, dass Sicherheit nur gemeinsam erreicht werden kann – verloren gegangen ist. Denn eine Grundkonstante gehörte immer dazu: Die gemeinsame Erklärung, dass Grenzen in Europa nicht mehr verschoben werden, dass die territoriale Integrität der Staaten ungefährdet bleibt. Wir müssen zu dieser Situation wieder zurückkehren. Das werden wir tun, eingebettet in die Europäische Union und in die NATO. Zusammen mit unseren amerikanischen Verbündeten werden wir klar dafür sorgen, dass diese Dialogformate alle wieder dafür genutzt werden, dass wir den notwendigen Fortschritt für Sicherheit in Europa erreichen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Letzte Bemerkung. Die Debatte in dieser Woche über die vielen Vorhaben, die die neue Regierung hat, und den Plan, den sie dafür hat, dass dieses ein erfolgreiches Jahrzehnt wird, in dem wir die Zukunftsaufgaben unseres Landes anpacken, ist eine gute Debatte. Ich freue mich über all die Diskussionen, die wir darüber führen. Denn das ist ja nicht nur eine Angelegenheit der Regierung, der Ministerinnen und Minister, die hier ihre und unsere gemeinsamen Pläne für unsere Zukunft und für dieses Jahrzehnt vorstellen. Es ist eine Angelegenheit des ganzen Hauses und unserer ganzen Republik. Deshalb ist es eine gute Woche für ein Signal des Aufbruchs.

Schönen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. – Ich habe bereits eine lange Liste von Fragestellerinnen und Fragestellern genannt bekommen. Wir beginnen mit Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion.

TF
Thorsten Frei CDU/CSU
#

Herr Bundeskanzler, Sie haben jetzt in Ihren Ausführungen noch einmal erwähnt, dass die Impfpflicht aus Ihrer Sicht ein wichtiger Schritt auf dem Weg aus der Pandemie ist. Sie haben das auch begründet – diese Meinung kann man teilen oder auch nicht –; aber wenn der Bundeskanzler in der größten Krise unserer Zeit sagt: „Das ist der Weg aus der Krise“, dann müssen der Bundeskanzler und seine Regierung doch einen Gesetzgebungsvorschlag dafür unterbreiten, wie man das ethisch richtig und verfassungsrechtlich korrekt machen kann.

Beifall bei CDU/CSU

Und wenn Sie nicht die Kraft dazu haben, einen solchen Gesetzgebungsvorschlag hier in den Deutschen Bundestag einzubringen, wo wir ihn selbstverständlich diskutieren und darüber entscheiden und Abgeordnete auch so entscheiden, wie sie es für richtig halten, dann müssen Sie doch wenigstens die Fragen, die aus diesem Parlament gestellt werden, um ein solches Thema beurteilen zu können, beantworten. Das haben Sie beispielsweise für unsere Fraktion nicht gemacht. Wir haben Ihnen vor Weihnachten zahlreiche Fragen gestellt, die für uns essenziell sind, um dieses Thema zu bearbeiten.

Deswegen möchte ich Ihnen die Frage stellen: Was muss in unserem Land passieren, damit Sie bereit sind, in einer so entscheidenden Frage die Fragen der Opposition und des Parlaments zu beantworten?

Beifall bei CDU/CSU
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Schönen Dank für Ihre Frage und für die Gelegenheit, noch mal zu wiederholen, was im Übrigen allseits bekannt ist an Positionen der Bundesregierung und auch des Bundeskanzlers zu diesem Thema. Ich habe eben schon gesagt: Ich halte eine Impfpflicht für erforderlich. Als ich das im November das erste Mal gesagt habe und damit der Debatte in Deutschland auch eine Richtung gegeben habe, die vorher nicht zu erkennen war, habe ich von vornherein zum Ausdruck gebracht, dass ich es richtig fand, in einer so grundsätzlichen Angelegenheit besser auf Basis von Anträgen aus diesem Haus zu entscheiden, ohne Regierung und Opposition und Fraktionszwänge,

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Im Wahlkampf habt ihr genau das Gegenteil gesagt!“

sondern als eine Entscheidung, die die Abgeordneten ganz bewusst in dieser Frage anders treffen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Selbstverständlich ist es so, dass die Bundesregierung für diese Anträge alle Hilfe bereitstellt, und selbstverständlich ist es so, dass der Abgeordnete Olaf Scholz auch eine ganz klare Meinung zu dem Thema hat, wie das ausfallen soll. Deshalb will ich, ohne der Debatte, die hier von Ihnen allen geführt wird, vorzugreifen, auch sehr klar sagen, was ich für richtig halte: Ich glaube, es sollte um alle Erwachsenen gehen. Ich persönlich glaube, dass das auch möglichst unbürokratisch und schlank geschehen sollte, dass man keine großen Strukturen etablieren muss, um das zu machen – das geht auch bei anderen Dingen –, aber dass es notwendig ist. Denn ich wiederhole, was ich eben gesagt habe: Mit der Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, trifft man nicht nur eine Entscheidung für sich, sondern für 80 Millionen andere.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Das werden wir ja sehen!“

Das merken wir angesichts der Coronapandemie und des Infektionsgeschehens ganz genau. Deshalb wäre es gut, wenn neben den vielen entschlossenen und entschiedenen Maßnahmen, die wir in Deutschland ergriffen haben, diese Maßnahme als zusätzliche am Horizont fest geregelt ist, damit alle Bürgerinnen und Bürger sich daran orientieren können.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Frei, Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.

TF
Thorsten Frei CDU/CSU
#

Gerne. Dann mache ich davon Gebrauch. – Herr Bundeskanzler, Sie haben ja auch der bisherigen Bundesregierung angehört. Wir haben im Dezember hier im Deutschen Bundestag eine berufsbezogene Impfpflicht für Covid-19 beschlossen. Können Sie mir erklären, wo der Unterschied zwischen der Einbringung eines Gesetzesvorschlags der Bundesregierung damals und einer Gewissensentscheidung heute liegt?

Beifall bei CDU/CSU
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Als jemand, der diesem Parlament schon mehrere Legislaturperioden angehört hat und auch eine ganz tolle Aufgabe in diesem Rahmen hatte, nämlich als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer einer dieser Fraktionen, will ich ausdrücklich sagen: Mir ist wichtig, dass jede einzelne Entscheidung eine ist, bei der jeder Abgeordnete für sich selber entscheidet, ob er dem Komment folgen will, dass man dem Mehrheitsvotum seiner Fraktion folgt, oder ob er es in diesem Fall anders sehen will. Man muss sich das immer nur genau überlegen; das habe ich den Abgeordneten, die anders abstimmen wollten als die Fraktion, auch erläutert. Denn auch dann trifft man eine Entscheidung nicht nur für sich, sondern muss sie auch allen anderen erläutern.

Es gibt aber Fragen, bei denen wir uns darüber verständigt haben – auch in diesem Parlament –, dass sie von so grundlegender Bedeutung sind, dass es der Sache dient, wenn man einen anderen Weg geht, also keinen Vorschlag vonseiten der Regierung macht, sondern Vorschläge aus diesem Hause kommen, über die dann abgestimmt wird. Und dies ist einer dieser Fälle, die ja gar nicht so selten sind, die aber alle, wenn wir diesen Weg gegangen sind, immer zur Befriedung der politischen Diskussion beigetragen haben. Deshalb ist mein Beitrag dazu, erstens ganz vorneweg gesagt zu haben: „Ich bin dafür“, als die meisten noch nicht dafür waren, und zweitens den Weg zu öffnen für diese offene Debatte.

Was Ihre konkrete Frage betrifft: Was ist der Unterschied? Eine berufsbezogene Impfpflicht ist von ganz anderer Dimension als eine, die alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, zumindest alle Erwachsenen, sofort trifft. Man merkt ja auch an der aufgeregten Debatte, worum es geht. Es geht um etwas, zu dem niemand sagt: Das beobachte ich im Fernsehen; dazu habe ich auch eine Meinung. – Wenn wir eine Impfpflicht festsetzen, dann betrifft das jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger. Dann geht es um unsere Körper. Deshalb ist es genau ein solcher Fall, wo man diesen Weg gehen sollte. Es ist der richtige Weg für demokratische Leadership.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank.

Normalerweise ist es so, dass Nachfragen auch aus anderen Fraktionen gestellt werden können. Ich will im Moment – das will ich ganz offen sagen – davon absehen, weil ich sowieso schon sehr viele Anmeldungen habe. Ich glaube, es wird auch dadurch sehr lebendig, dass möglichst viele Fragestellerinnen und Fragesteller drankommen.

Ich möchte alle, auch den Herrn Bundeskanzler, bitten, auf den berühmten roten Balken zu achten. Die Redezeiten sollten sowohl von den Fragestellerinnen und Fragestellern als auch von Ihnen nach Möglichkeit eingehalten werden, damit möglichst viele Abgeordnete zu Wort kommen können.

Die nächste Frage stellt für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.

BW
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, mit Beginn des Jahres hat Deutschland die G-7-Präsidentschaft übernommen. Mich interessiert, welche Schwerpunkte Sie aufseiten der Bundesregierung formuliert haben, und vor allen Dingen, welche Schwerpunkte Sie in Bezug auf die Transformation der Wirtschaft für die G-7-Staaten einbringen wollen.

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Schönen Dank für die Frage. – In der Tat, die G-7-Präsidentschaft ist in dieser Zeit mit einer ganz großen Herausforderung verbunden. Wir haben uns eine sehr klare Agenda vorgenommen, die wir im Gespräch mit den anderen demokratischen Industriestaaten verfolgen wollen, mit denen wir uns dort versammeln; denn das ist ja das, was uns als Zusammenkunft auszeichnet.

Es geht vor allem darum, dass wir die große gesellschaftliche Veränderung zustande bringen, die mit der Bekämpfung des Klimawandels verbunden ist. Deshalb werden wir all die industriellen Prozesse und die Entscheidungen, die damit verbunden sind, zum großen Thema dieser Debatte machen. Dazu gehört auch die Diskussion über einen Klimaklub, wie ich ihn genannt habe und wie wir ihn nennen wollen, mit dem wir erreichen wollen, dass diejenigen, die miteinander kooperieren wollen, das auch tun können. Wir werden in unseren Ländern ganz unterschiedliche Maßnahmen ergreifen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Sie alle werden auch Herausforderungen für die Industrie mit sich bringen. Man muss sich verabreden, dass man einander nicht bekämpft, sondern in die gleiche Richtung marschiert.

Es gibt weitere große Fragepunkte, die ich wegen der kurzen Zeit für die Antwort hier nur skizzieren will. Es geht um die Frage, wie wir weiterhin Corona bekämpfen können als große gemeinschaftliche Aufgabe in der Welt; denn wir werden das nicht nur in einem einzelnen Land tun können. Es geht um Infrastrukturentwicklung, und es geht natürlich auch insgesamt um all die fortschrittlichen Dinge, die wir in der Welt auf den Weg bringen müssen – also viele, viele Themen.

Beifall bei Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Herr Westphal, Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.

BW
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das nehme ich gerne wahr. – Gleichzeitig haben unsere französischen Freunde ab Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Sehen Sie in dieser Verbindung auch Synergien und vielleicht gemeinsame Dinge, die man in Abstimmung mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Gang bringen kann?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Es ist sehr gut, dass Frankreich gleichzeitig mit uns diese Präsidentschaft übernommen hat, weil wir dann eng kooperieren können. Das haben wir uns auch fest vorgenommen bei den Gesprächen, die wir Ende letzten Jahres schon miteinander führen konnten. Wir werden insbesondere das schon angesprochene Thema des Klimawandels sowohl in der EU wie auch weltweit besprechen müssen. Europa plant zum Beispiel einen Grenzausgleichsmechanismus, um seine Industrie zu schützen, wenn hier in Europa weitgehende Maßnahmen ergriffen werden, um den Klimawandel aufzuhalten. Und dann ist es natürlich richtig, dass man das in die von mir schon skizzierte internationale Kooperation, einen Klimaklub, einbindet, damit nicht ein Streit gewissermaßen um Zölle stattfindet, sondern eine gemeinsame Anstrengung zum Aufhalten des Klimawandels vorgenommen werden wird.

Die Themen, die wir ansonsten haben, sind natürlich auch mit der Pandemie verbunden: Wie kriegen wir die Wirtschaft der Länder weiter vorangebracht? Wir haben mit dem europäischen Wiederaufbauprogramm eine Grundlage gelegt, und die wollen wir jetzt auch für die Zukunft so entwickeln, dass die Länder auch nach der Krise weiter vorankommen und wachsen können.

Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Als nächster Fragesteller für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla.

TC
#

Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, die Coronamaßnahmen, aber auch Corona an sich verschleiern den Blick vor den wirklichen Problemen. Das hat man in Ihren Ausführungen zu Anfang auch deutlich wahrgenommen.

Wir stehen in Deutschland vor massiven Problemen, Herausforderungen und Veränderungen, die unsere Bürger wirklich umtreiben. Neben den unverhältnismäßigen Freiheitsbeschränkungen treiben die Bürger natürlich auch steigende Verbraucherpreise, explodierende Energiekosten und eine massiv ansteigende Inflation um. Der Sektor Energieversorgung ist ein prominentes Beispiel. Die Abschaffung der EEG-Umlage wird durch die Erhöhung der CO2-Steuer aufgezehrt. Die Politik kann dafür sorgen, den Strom für die breite Masse der Gesellschaft bezahlbar zu halten.

Weitere Beispiele für eine Entlastung der normalen Bürger liefern unsere europäischen Nachbarn. Polen zum Beispiel senkt die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, aber auch auf Verbrauchsgegenstände. Deshalb meine Frage: Mit welchen politischen Maßnahmen werden Sie der Inflation entgegenwirken, die mittlerweile auch im EU-Raum wirklich ausufernd ist, und wie sieht eigentlich Ihre Exit-Strategie aus der Coronazeit aus? Wann, Herr Bundeskanzler, kann die Wirtschaft, können die Bürger in diesem Land wieder frei atmen?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Schönen Dank für Ihre Frage. – Ich will die letzte zuerst beantworten, über die wir eben schon gesprochen haben. Ich glaube, dass die Strategie, die wir hierzulande verfolgen, genau die richtige ist: Kontaktbeschränkungen festzusetzen, insbesondere für diejenigen, die bisher nicht den Weg zu einer Impfung gefunden haben; aber auch insgesamt dafür zu sorgen, dass das Infektionsgeschehen nicht so explodiert, wie es ohne die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, explodieren würde, und gleichzeitig alle aufzurufen, sich impfen zu lassen, sowie diejenigen, die schon einen Impfschutz haben, aufzurufen, sich eine dritte Impfung zu holen. Das alles trägt dazu bei, dass wir mit der Pandemie besser umgehen können.

Wir haben schon in den letzten Jahren der Pandemie, aber jetzt immer noch sehr umfassende Wirtschaftshilfen auf den Weg gebracht, um Arbeitsplätze und Wirtschaft zu retten: von der Kurzarbeit angefangen bis hin zu den Möglichkeiten, die wir für jedes einzelne Unternehmen auf den Weg gebracht haben.

Was die Frage betrifft, wie wir mit den Energiepreisen umgehen wollen: Ganz klar, da gibt es ein globales Problem. Die Preise steigen überall in der Welt. Die Energie wird teurer, wenn man sie auf den internationalen Märkten einkaufen will, und deshalb ist es notwendig, dass man etwas macht. Eine der Maßnahmen, die wir ergreifen wollen, haben Sie schon skizziert, aber ein bisschen kleingemacht: Wir wollen spätestens Anfang nächsten Jahres die EEG-Umlage abschaffen, und das ist genau das Vorhaben, das dazu beiträgt, dass jede Familie um 300 Euro jährlich entlastet wird, das aber gleichzeitig dazu beiträgt, dass viele mittelständische Unternehmen auch eine Entlastung bekommen.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Da wird ja nicht entlastet! Das wird ja alles teurer!“
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Chrupalla, Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.

TC
#

Mir geht es nicht nur um die Unternehmen, sondern es geht natürlich auch allgemein um die Bürger, die jeden Monat ihre Stromrechnung bezahlen müssen. Sie haben schon einen Ausweg angedeutet, aber es gibt ja mehrere Auswege aus dieser auch finanziellen Krise, was die Energiepreise angeht. Da muss man sich bloß mal in Europa umschauen. Die Kernenergie wurde mittlerweile auch von der EU als nachhaltig eingestuft, und rund um Deutschland werden aktuell neue Kernkraftwerke gebaut. Wie wollen Sie nun Deutschland gerade in diesem Bereich, in Forschung und Entwicklung, wieder an die Weltspitze führen? Oder gibt es hier wieder einen Sonderweg in Deutschland?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Die Nutzung der Kernenergie ist nicht nachhaltig, um das sehr klar zu sagen, und sie ist auch wirtschaftlich nicht sinnvoll.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Es sind erhebliche Investitionen notwendig, um mit neuen Kernkraftwerken gewissermaßen dafür zu sorgen, dass die Stromversorgung in den Ländern gewährleistet ist. Wir wissen, dass auch diese Anlagen nicht ständig laufen. Wir hören immer die Berichte über ausfallende Kernkraftwerke, gar nicht wegen Sicherheitsproblemen, sondern weil sie aus den verschiedensten Gründen nicht liefern können.

Das ist ein teurer Weg, bei dem viele Dinge noch ungeklärt sind, zum Beispiel die Entsorgungsfrage und unverändert die Sicherheitsfrage. Alle statistischen Berechnungen, die einem einige Leute vorhalten, dass das Ganze nicht gefährlich sei, sind in dem Augenblick obsolet, wenn doch einmal etwas bei einem Atomkraftwerk passiert und man in der Nähe wohnt. Die Nähe umfasst dabei aber einen ziemlich großen Radius; das muss man dazusagen. Weil das eine solche Gefahr ist, hat sich Deutschland entschieden, aus der Nutzung der Atomkraft auszusteigen, und das ist richtig.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Wir haben einen anderen Weg eingeschlagen, nämlich dass wir die erneuerbaren Energien nutzen und sie ausbauen wollen. Und genau das machen wir. Wir werden die Planungsverfahren und die Genehmigungsverfahren so beschleunigen, dass wir es schaffen, aus erneuerbaren Energien – aus Windkraft auf hoher See, Windkraft an Land, aus Solarenergie, aus Biomasse – die Energieversorgung Deutschlands sicherzustellen. Das ist eine Energieversorgung, die uns international unabhängig macht, die dem Klima dient und die am Ende die billigste Lösung sein wird, was unserer Wirtschaft einen Wettbewerbsvorteil verschafft, wenn wir das Ziel erreicht haben.

Zuruf

Und das beginnt jetzt in diesem Jahr mit dieser Regierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Ich erinnere noch einmal an den roten Balken. Nächste Frage: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Katrin Uhlig.

KU
Katrin Uhlig Grüne
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie haben die Klimakrise und den Ausbau der erneuerbaren Energien gerade schon angesprochen. Minister Habeck hat gestern die aktuelle Klimabilanz vorgestellt. Das Ergebnis war für mich, dass wir dringend ambitionierte Maßnahmen umsetzen müssen, um die Klimaziele einhalten zu können. Deshalb wäre meine Frage: Welchen Stellenwert hat der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien in dieser Legislaturperiode für Sie und die Regierung?

Beifall bei Grüne
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Schönen Dank. – Es ist ganz klar: Wir brauchen mehr Strom. Darüber habe ich mich mit vielen in den letzten vier Jahren immer wieder gestritten, aber nicht alle überzeugen können, außer kurz vor Ende dieser Zeit. Und deshalb wiederhole ich noch mal: Wir werden schon im Jahre 2030 mehr Strom brauchen, als wir heute nutzen. Es geht nach allen Berechnungen nicht um eine Größenordnung von 600 Terawattstunden, sondern von knapp 800 Terawattstunden – vielleicht etwas weniger, aber in dieser Größenordnung.

Deshalb ist unsere Aufgabe so zu beschreiben: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir bei der Stromerzeugung Ersatz schaffen für die Atomkraftwerke und die Kohlekraftwerke sowie für den zusätzlichen Bedarf, den wir haben. Das alles muss mit dem großen Ausbau der erneuerbaren Energien verbunden sein. Darum hat die Regierung sich entschlossen, das jetzt sofort auf den Weg zu bringen und sich den Schneid nicht abkaufen zu lassen. Wir wollen in diesem Jahr das machen, was notwendig ist, damit das Tempo über die ganzen 10 Jahre und die nächsten 25 Jahre bis 2045 eingehalten werden kann.

Ich bitte das Parlament, uns dabei zu helfen; denn den Schneid dürfen nicht nur wir uns nicht abkaufen lassen, sondern auch das Parlament nicht. Jetzt müssen wir es machen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie haben die Möglichkeit für eine Nachfrage.

KU
Katrin Uhlig Grüne
#

Vielen Dank. – Welche Bedeutung hat denn für Sie der Ausbau der erneuerbaren Energien in Bezug auf den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Es ist ganz klar: klimaneutrales Wirtschaften, was alle Länder der Welt in den verschiedenen internationalen Konferenzen für sich als Zielperspektive formuliert haben, unterschiedlich schnell, aber doch alles bis zur Mitte dieses Jahrhunderts zu erledigen. Klimaneutrales Wirtschaften wird nur gelingen, wenn wir sehr viel mehr Strom einsetzen können als heute, und deshalb ist das Wachstum in der kurzen Zeit bis zum Ende dieses Jahrzehnts so wichtig.

Das wird sich bis zum Jahre 2045, wenn wir klimaneutral wirtschaften wollen, noch einmal erheblich ausweiten; da geht es im Vergleich zu heute um die doppelte Menge Strom, vielleicht die dreifache Menge. Denn wenn die Stahlindustrie, die Chemieindustrie, die Zementindustrie, der Maschinenbau alle klimaneutral wirtschaften wollen, dann heißt das zuallererst, dass sie für ihre Produktionsprozesse Strom einsetzen, der dann aus erneuerbaren Quellen stammen muss.

Gleichzeitig brauchen wir sowohl für die Energieerzeugung wie auch für die industriellen Prozesse in einem ganz anderen Ausmaß als heute Wasserstoff, und auch das werden wir entsprechend auf den Weg bringen müssen. Es geht also um Industriepolitik, um den industriellen Wohlstand und die globale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Ich bin überzeugt: Der Weg, den wir einschlagen, wird dies stärken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt für die Fraktion Die Linke Frau Ferschl.

SF
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Neujahrsansprache gesagt – ich zitiere –: „Eine ordentliche Bezahlung ist auch eine Frage des Respekts.“ Deswegen wollen Sie auch den Mindestlohn erhöhen. Uns freut, dass Sie da unseren Vorschlag aufgreifen. Wir unterstützen das.

Allerdings ist ja, damit man von seinem Verdienst leben kann, nicht nur die Höhe des Stundenlohns entscheidend, sondern auch das Stundenvolumen, also der Arbeitsumfang. Das gilt für die soziale Absicherung und auch für die spätere Rente. Jetzt hat Ihre Koalition im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass Sie eine Ausweitung der Minijobs planen. Das ist genau die Beschäftigungsform, bei der man eben kein ausreichendes Einkommen hat, bei der man keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und auch keinen Anspruch auf eine eigenständige Rente hat. Ich frage Sie: Was hat denn eigentlich diese Ausweitung mit dem Respekt zu tun, von dem Sie immer reden?

Beifall bei Linke
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Schönen Dank für Ihre Frage, auch für die Gelegenheit, noch mal darauf zu verweisen, dass es in der Tat eines der ganz großen Reformvorhaben dieser Regierung ist, dafür zu sorgen, dass der Mindestlohn, für den ich mich sehr früh eingesetzt habe – auch schon, als das keineswegs bei allen auch in Ihrer Partei bereits eine Mehrheitsmeinung war –,

Zuruf Dr. Dietmar Bartsch [Linke]: „Doch! Doch!“

in Deutschland eine Mehrheit findet. Ausdrücklich habe ich mich dafür eingesetzt, dass er kommt, und jetzt, dass er noch mal auf eine Höhe angehoben wird, die dann für die regelmäßigen Anpassungen eine bessere Basis ist als das heutige Niveau.

Das ist der Grund, warum das stattfinden wird. Es wird für knapp 10 Millionen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes eine Gehaltserhöhung mit sich bringen. Das ist genau der Weg, den wir hierzulande gehen müssen. Es geht um viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die nicht genug verdienen. Das wird sich ändern.

Beifall bei SPD

Was die Frage der Minijobs betrifft: Die wollen wir nicht ausweiten; das haben Sie falsch gesagt. Wir erhöhen die Grenze, bis zu der es möglich ist, nach den Regeln des Minijobs die sozialversicherungsrechtliche Abwicklung und die steuerrechtliche Abwicklung vorzunehmen. Das ist nämlich das, was sich mit einem Minijob verbindet. Und dort haben wir eine klare Regelung getroffen, die sich nämlich auch sehr mit der Erhöhung des Mindestlohns verbindet. Wenn man das umrechnet, dann sind das etwa zehn Stunden die Woche, die bei 12 Euro Mindestlohn herauskommen. Das ist eine Grenze, von der wir glauben, dass man sagen kann: Darunter kann man das vertreten; darüber soll es dann sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sein.

Und damit die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung noch attraktiver wird, werden wir die Midijobgrenze, wo also der Arbeitnehmer nicht den vollen Beitrag zur Sozialversicherung zahlen muss, aber den vollen Schutz bekommt, noch mal ausweiten.

Das sind also zwei Maßnahmen, die dazu beitragen, dass Männer und Frauen, die wenig Geld verdienen, ein besseres Einkommen haben. Und dann werden wir dafür sorgen, dass möglichst viele gute sozialversicherungspflichtige Jobs in Deutschland entstehen. Das ist das Wachstum, um das wir uns bemühen.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Der muss sich mal kürzerfassen, der Bundeskanzler!“
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. Wie gesagt, der rote Balken ist ein Signal. – Sie dürfen noch eine Nachfrage stellen, Frau Ferschl.

SF
#

Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, sehen Sie es mir wirklich nach; aber das ist Augenwischerei. In dem Moment, wo man die Verdienstgrenze beim Minijob dynamisiert, weiten Sie natürlich die Minijobregelung aus und kreieren dadurch eine Ausweitung dieser prekären Beschäftigungsform.

Beifall bei Linke

Sie haben letztendlich gesagt oder im Koalitionsvertrag steht, dass man verhindern will, dass reguläre Beschäftigung durch Minijobs ersetzt werden soll. Aber genau das ist doch schon passiert. Ungefähr eine halbe Million sozialversicherungspflichtige Jobs sind in Minijobs umgewandelt worden. Und ich frage Sie noch mal: Wie wollen Sie das verhindern, wenn Sie jetzt die Minijobregelung ausweiten?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Zunächst mal widerspreche ich Ihnen, was die Beobachtung der letzten Jahre betrifft. Als der allgemeine gesetzliche Mindestlohn eingeführt wurde, sind sehr viele, die bis dahin im Rahmen des Minijobs tätig waren, in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hinübergewachsen.

Beifall bei SPD, FDP

Deshalb stimmt nicht, was Sie so sagen. Man muss manchmal einfach eine Statistik angucken und kein Flugblatt. Das ist dann, glaube ich, die bessere Form, sich zu informieren.

Beifall bei FDP

Aber unabhängig von dieser Frage ist, glaube ich, das Wichtigste, was wir tun müssen, dafür zu sorgen, dass viele gut bezahlte Jobs entstehen. Und das ist gerade in der jetzigen Situation besonders erfolgversprechend; denn wir merken ja auch am Ende der Coronapandemie, wo wir uns irgendwie allmählich hoffentlich hinbewegen – trotz der dramatischen Situation, die wir jetzt noch haben –, dass viele ihre Jobs verlassen haben, weil sie bessere gefunden haben. Deshalb ist es eine große Chance, dass wir in Branchen, in denen bisher wenig bezahlt wurde, jetzt bessere Jobs bekommen, auch tarifvertraglich abgesicherte und auch welche mit mehr Arbeitszeit. Genau das ist unser Programm.

Beifall bei SPD
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Nächster Fragesteller: für die FDP-Fraktion Bernd Reuther.

BR
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, auch ich möchte eine Frage zum Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland stellen. Die Sperrung der Autobahn A 45 im Sauerland in Nordrhein-Westfalen aufgrund eines maroden Brückenbauwerks hat massive Auswirkungen negativer Art auf den Verkehr in Nordrhein-Westfalen, aber auch in unserem ganzen Land auf dieser wichtigen Nord-Süd-Verbindung. Besonders betroffen im negativen Sinne sind natürlich die Menschen vor Ort im Sauerland, aber auch die vielen mittelständischen Unternehmen. Daher möchte ich Sie, Herr Bundeskanzler, fragen: Mit welcher Priorisierung werden Sie, wird die Bundesregierung den Abriss und den Neubau dieses Brückenbauwerks angehen, damit der Verkehr auf dieser wichtigen Autobahn wieder fließen kann?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
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Schönen Dank auch für diese Frage zu einem ganz konkreten Fall. – Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns in der Regierung darüber schon sorgfältig unterhalten haben. Verkehrsminister Wissing hat mir darüber berichtet und auch gesagt, wie er dort konkret vorgehen will, was den Abriss und eine möglichst beschleunigte Neubauplanung betrifft, damit das auch alles gelingen kann. Ich bin sicher – und das gehört ja zu den Vorhaben, die die Bundesregierung hat –, dass wir das alles nur schaffen werden, wenn wir die vielen Gesetze, die wir zur Planungsbeschleunigung durchsetzen wollen, auch auf den Weg bringen können; denn das wird dann für dieses konkrete, aber auch für viele andere Vorhaben helfen.

Außerdem kann ich Ihnen sagen, dass Minister Wissing entschlossen ist, dafür zu sorgen, dass sämtliche entsprechende Ingenieurbauwerke der Bundesautobahnen einmal durchgesehen und überprüft werden, damit wir zumindest die Lage richtig verstehen und dann die richtigen Konsequenzen daraus ziehen können.

Beifall bei SPD, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.

BR
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Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, eine kurze Nachfrage. Die maroden Brücken sind das eine. Gelten diese Vorhaben auch für andere Verkehrsträger? Ich denke da an die Schieneninfrastruktur, aber genauso an marode Schleusen. Ich könnte die Liste noch weiterführen.

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
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Wir müssen eine Bestandsaufnahme auf den Weg bringen. Das ist das, was sich der Minister vorgenommen hat, aber als Ergebnis unserer gemeinsamen Beratungen auch bei der Bildung der Regierung. Wir werden die Bestandsaufnahme vornehmen, aber dann sofort tatkräftig darangehen, das, was zu reparieren geht, auch zu reparieren. Das geht alles nicht von einem Tag auf den anderen. Aber man muss besser mal richtig anfangen und richtig loslegen, damit das auch funktioniert. Und das ist sein Vorhaben, das er sich fest vorgenommen hat.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt für die CDU/CSU-Fraktion Professor Dr. Günter Krings.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie haben eben hier Ihre persönliche Meinung zum Thema Impfpflicht geäußert, und ich will auf dieses Thema, weil es das ist, das uns am meisten beschäftigt, zurückkommen. Ich glaube, wir haben hier als Bundestag den Anspruch, auch die Meinung des Verfassungsorgans Bundesregierung dargestellt zu bekommen. Wie stellen Sie sich eine solche Impfpflicht vor?

Selbst wenn Sie, was ich kritisch sehe, sagen, es muss am Ende eine freie Abstimmung im Bundestag sein – eigentlich sind alle Abstimmungen frei –, erwarte ich, dass die Bundesregierung konkrete Vorbereitungen getroffen hat, dass Sie im Kabinett diskutieren, welche Altersgruppen hier in Betracht kommen, wie Sie es ausgestalten wollen, wie Sie es administrieren wollen. Das ist eine eminent exekutive Aufgabe, und ich möchte diese Informationen von Ihnen heute hier haben.

Beifall bei CDU/CSU
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
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Schönen Dank für die erneute Nachfrage. – Ich habe Ihnen bereits berichtet, dass die Bundesregierung – und das sind dann auf alle Fälle die Minister Lauterbach und Buschmann, die sich darum kümmern, dass das Parlament bei seinen eigenen Vorschlägen gut beraten wird – sich selbstverständlich über diese Dinge unterhält. Die meisten oder viele von uns sind ja auch Abgeordnete und werden auf den Entscheidungsprozess hier Einfluss nehmen.

Ich glaube, dass es, wenn man sagt, das ist eine so wichtige Frage, richtig ist, dass man hier den Weg geht, den wir mehrfach in der Geschichte der Bundesrepublik, auch der letzten Jahre, gegangen sind, nämlich bei so essenziellen Fragen zu sagen: „Das ist eine Entscheidung, die ohne Fraktionszwang im Parlament getroffen werden soll“, aber trotzdem natürlich nicht meinungslos zu werden, und meine Meinung habe ich Sie ja bereits erkennen lassen: Ich glaube, dass es richtig wäre, sie an alle Volljährigen, alle über 18-Jährigen, zu richten, und ich glaube, dass es richtig wäre, eine möglichst unbürokratische Lösung zu finden, die sich nicht bis in die letzte Verästelung ausdenkt, wie man das alles macht, und das so organisiert, dass klar ist: Hier ist eine Pflicht. Es gehört doch auch zu unserer Art als Bürgerinnen und Bürger, dass wir uns an Regeln halten, auch wenn sie nicht jeder gleich einsieht. Man sagt sich: Wenn das jetzt alle gemacht haben, dann mache ich das eben auch. – Das ist so ein Fall.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Krings, Sie können eine Nachfrage stellen.

Das tue ich gerne. – Ich will schon darauf hinweisen, dass es zwar interessant ist, welche Meinung Sie als Privatperson, als Politiker oder Abgeordneter haben, Sie aber hier in der Regierungsbefragung das Verfassungsorgan Bundesregierung vertreten. So ist es in der Geschäftsordnung unseres Bundestages vorgesehen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich frage deshalb noch einmal auch in diesem Zusammenhang: Welche Haltung hat die Bundesregierung? Und vor allem: Wie begründen Sie als Bundesregierung denn, dass Sie eine Masernimpfpflicht hier eben nicht in einer offenen gruppenantragsbestimmten Abstimmung einführen – da waren Sie auch beteiligt – und dass Sie auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht so eingeführt haben? Ich bringe es mal auf den Punkt: Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ging es beispielsweise um Pflegekräfte. Sind deren Grundrechte in der Abwägung weniger relevant als die Grundrechte anderer Bundesbürger?

Beifall bei CDU/CSU
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
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Die Grundrechte jedes Einzelnen sind relevant, und das will ich ausdrücklich als meine Haltung hier zum Ausdruck bringen. Ich finde, so was kann man nicht statistisch abwägen nach dem Motto: Wenn so und so viel betroffen sind, ist es wichtiger, weil es mehr sind, und in anderen Fällen ist es weniger wichtig. – Aber es geht hier um eine Haltung, die ich schon richtig finde. In einer solchen Angelegenheit entscheiden wir am Ende über alle in Deutschland und nehmen eine Kurskorrektur vor.

Ich habe das jetzt nicht genau in Erinnerung, aber bis vor Kurzem haben wahrscheinlich auch Sie wie fast 90 Prozent aller Mitglieder der früheren Regierungskoalition auf eine hohe Impfquote durch Überzeugung gesetzt. Diese Kurskorrektur wird deshalb vorgenommen, weil das ganze Land gelernt hat, dass etwas nicht gelungen ist, auf das wir so sehr gesetzt haben und auf das wir gehofft haben, nämlich dass wir eine ausreichend hohe Impfquote allein durch Überzeugung erreichen. Wir gehen daher den Weg, den ich hier vorgeschlagen habe. Ich habe ihn im November bereits von vornherein skizziert. Ich bin dafür, das zu machen. Ich finde, das sollte eine Entscheidung sein, die dadurch zustande kommt, dass über Anträge aus dem Deutschen Bundestag abgestimmt wird, weil das der Sache angemessen ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Die nächste Frage stellt die Kollegin Ulrike Bahr.

UB
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Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die Unterstützung von Kindern und Familien in Deutschland ist sehr vielfältig, und auch wenn in den vergangenen Jahren die SPD-geführten Ministerien wie das Finanzministerium viele Verbesserungen auf den Weg gebracht haben, so kommen die Unterstützungen doch nicht immer dort an, wo sie besonders gebraucht werden.

Deswegen geht meine Frage dahin: Wie will die Bundesregierung dafür sorgen, dass die finanzielle Unterstützung von Familien einfacher zugänglich wird und kein Kind in Armut aufwachsen muss?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
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Schönen Dank für Ihre Frage. – Sie sprechen darin von einem ganz zentralen Vorhaben der Regierung, das sich die sie tragenden Parteien gemeinsam vorgenommen haben und das wir als Regierung auch unbedingt umsetzen wollen, nämlich dass wir dafür sorgen wollen, dass die ganz verschiedenen und teilweise nur schwer zugänglichen Leistungen in einer Kindergrundsicherung gebündelt werden. Das wird das größte Reformvorhaben, das man in diesem Bereich zustande bringt. Es geht um eine einfache, unbürokratische, bürgerinnen- und bürgernahe Regelung, die wir erreichen wollen und die vor allem denen nützt, um die es geht: den Kindern und den Familien.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Ziel, das wir damit erreichen wollen, ist, dass wir Kinderarmut überwinden und dass wir einen Teil des Grundsicherungsregimes, das wir ansonsten haben – dieser Teil ist mit Arbeitslosigkeit der Eltern verknüpft –, verändern, sodass wir diese Familien einfach unterstützen.

Wir haben uns vorgenommen, weil das ja ein großes, umfassendes Reformvorhaben ist, dass wir nicht bis zur Umsetzung warten und alle auf die spätere Zeit vertrösten, sondern dass wir vorher einen Sofortzuschlag auf den Weg bringen, der diese Entlastung jetzt erst mal für die Kinder unmittelbar möglich macht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.

UB
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Sehr gerne. – Herr Bundeskanzler, ich beziehe mich noch mal auf das Letzte, was Sie gesagt haben: Ja, aber so eine grundlegende Reform ist sicherlich nicht von heute auf morgen umzusetzen, geschweige denn auch zu bewerkstelligen. – Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Familien, die mehr Unterstützung brauchen, diese auch bis zur tatsächlichen Einführung der Reform erhalten?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
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Schönen Dank noch mal für die Nachfrage; sie gibt mir die Gelegenheit, das noch mal zu unterstreichen, was ich eben gesagt habe. – Wir wollen einen Sofortzuschlag auf den Weg bringen, der dazu beiträgt, dass man schon etwas tun kann, bevor die große Reform gelungen ist. Das ist genau das Vorhaben.

UB
Ulrike Bahr SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
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Danke sehr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Martin Sichert.

MS
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Herr Bundeskanzler, das Paul-Ehrlich-Institut berichtet regelmäßig über Fälle schwerer Nebenwirkungen und Todesfälle nach den Coronaimpfungen. Ihre Bundesregierung sagt, dass pro einer gewissen Anzahl von Impfungen ein Fall einer schweren Nebenwirkung auftritt. Meine Frage an Sie wäre: Sind Sie sich dessen bewusst, und haben Sie eine grobe Ahnung, unter wie vielen Fällen laut Ihrer Bundesregierung ein Fall einer schweren Nebenwirkung auftritt bzw. wie viele Fälle schwerer Nebenwirkungen das Paul-Ehrlich-Institut jetzt grob gemeldet hat?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
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Schönen Dank für Ihre Frage, aber nicht für die Intention, die dahintersteckt – das will ich ausdrücklich dazusagen –;

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

denn Sie verwirren die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Martin Sichert

Das Einzige, was daran gut ist, ist, dass Sie damit keinen Erfolg haben; denn unser Land ist nicht gespalten, sondern hält zusammen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb auch diese Bemerkung: Es sind jetzt Milliarden Bürgerinnen und Bürger der ganzen Welt geimpft worden, Milliarden Menschen. Auch in diesem Lande sind es Zigmillionen; es ist die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Das ist etwas, das sehr gut gegangen ist. Darum teile ich Ihre komische Diskussion nicht.

Zuruf

Ich glaube, das Beste, was man tun kann, ist, sich impfen zu lassen. Es schützt die Gesundheit. Es schützt auch die Gesundheit von vielen, die zum Beispiel Vorbelastungen haben, die auf vielfältige Weise besonders gefährdet sind, wenn sie infiziert werden. Ich glaube, dass das etwas ganz Schlimmes ist und dass viele, die die Entscheidung, sich impfen zu lassen, nicht getroffen haben und dann um ihre Gesundheit und manchmal um ihr Leben ringen müssen, das sicher bedauern. Es wäre besser, wir würden dadurch, dass wir eine andere, offene Debatte über die Vorteile des Impfens führen, vermeiden, dass so viele in diese Lage kommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.

MS
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Ich halte also fest, dass Sie Fakten für Verwirrung halten und die exakten Zahlen anscheinend nicht kennen. Ich nenne sie Ihnen gerne: Es gab bis Ende November 26 196 Fälle schwerer Nebenwirkungen laut Paul-Ehrlich-Institut, und Ihre Bundesregierung sagt, dass pro 5 000 Geimpften eine schwere Nebenwirkung wie eine Herzmuskelentzündung auftritt.

Sie haben sich Ende Dezember in einer Pressekonferenz hingestellt und öffentlich verkündet – ich zitiere –:

Fast 60 Millionen Deutsche sind inzwischen vollständig geimpft, ohne dass wir von schweren Nebenwirkungen … erfahren hätten.

Jetzt wüsste ich gerne von Ihnen: Warum behaupten Sie etwas eindeutig Falsches, anstatt sich vorher zu informieren? Glauben Sie nicht, dass die Menschen in diesem Land bei einem so sensiblen Thema wie der Impfpflicht einen offenen und ehrlichen Umgang der Regierung mit den Fakten verdient hätten und dass sie es verdient hätten, dass man die Fakten nicht als Verwirrung ansieht, sondern als Grundlage der Politik?

Beifall bei AfD
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
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Einen offenen und ehrlichen Umgang mit den Fakten wünsche ich vor allem Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Er würde auch helfen. Es gehört ja zu den Bestandteilen des Sophismus, dass man Fakten erzählt und behauptet, sie bedeuten das Gegenteil. Sie haben aber das Faktum genannt: 60 Millionen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind doppelt geimpft. Es ist gut gegangen, es hat ihnen genützt.

Natürlich weiß jeder, dass es auch Nebenwirkungen geben kann; darüber ist immer informiert worden. Wir haben eine Ständige Impfkommission, die sich damit beschäftigt und die ganz, ganz vorsichtige Entscheidungen trifft, manchmal viel vorsichtiger, als man das überall sonst in der Welt tut. Wenn die dann genau das Vorgehen, das wir jetzt gewählt haben, unterstützt, dann kann man sicher sein: Es ist das Richtige. Deshalb: Halten Sie sich an die Fakten! Verwirren Sie nicht die Bürger! Schützen Sie die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Die nächste Frage stellt der Kollege Wolfgang Strengmann-Kuhn.

Zuruf von der AfD: Klare Antwort!

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Der Wirtschafts- und Klimaminister hat gestern in einer Pressekonferenz deutlich gemacht, was alles an Veränderungen notwendig ist, um die notwendigen Klimaziele zu erreichen. Gleichzeitig haben wir mit der Digitalisierung, der demografischen Entwicklung weitere sogenannte Megatrends – um nur die wichtigsten zu nennen.

Für all diese Prozesse ist Weiterbildung ein ganz zentraler Faktor. Deswegen hat das für uns Grüne eine ganz zentrale Priorität; denn wir brauchen für die sozial-ökologische Transformation eine regelrechte Weiterbildungsrepublik. Dabei wird die Bundesagentur für Arbeit eine ganz wichtige Rolle spielen. Deswegen würde mich interessieren, welche Priorität Sie als Bundeskanzler dem Thema Weiterbildung beimessen. Insbesondere würde mich interessieren, ob und wann wir Veränderungen bei der Arbeitslosenversicherung oder beim SGB III insgesamt sehen werden. Maßnahmen wie das Weiterbildungsgeld wären ja schon relativ zeitnah umsetzbar.

Beifall bei Grüne
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
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Schönen Dank für diese Frage. – Gestatten Sie mir vor der Antwort eine kleine Vorbemerkung. Nicht auf jedes Problem in unserem Leben ist Bildung die Antwort. Die Tatsache, dass das etwas zu sehr betont worden ist, hat auch den Blick darauf verstellt, dass es manchmal „nur“ um ordentliche Löhne geht. Wenn also jemand schlecht bezahlt wird und zu den heutigen Mindestlohnbedingungen arbeiten muss, wird ihm die Mindestlohnerhöhung bzw. ein besserer Lohn insgesamt helfen. Da müssen wir ihm nicht sagen: „Mach erst mal eine Weiterbildung“, sondern das kriegen wir auf diese Weise hin, weil es eben auch etwas mit Gerechtigkeit zu tun hat, die wir in unserer Gesellschaft brauchen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ansonsten stimme ich Ihnen vollständig in dem zu, was Sie in Ihrer Frage haben anklingen lassen: Bildung und Weiterbildung sind von zentraler Bedeutung, und wir müssen diese Möglichkeiten schaffen. Die Bundesagentur für Arbeit kann dabei als Weiterbildungsagentur eine ganz große Rolle spielen. Das ist das Vorhaben, das die Regierung jetzt auch auf den Weg bringen will und an dem sie ganz intensiv arbeitet. Wie das geht? Wir brauchen Anstrengungen der Unternehmen, auch unterstützt von den Betriebsräten, wir brauchen Anstrengungen, die von der Bundesagentur auf den Weg gebracht werden, damit wir es schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger für die veränderten Lebensverhältnisse ausreichend qualifiziert werden. Niemand muss sich davor fürchten, dass die Welt sich ändert. Es wird für ihn und sie auch in der künftigen Welt einen guten Platz geben.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.

Vielen Dank für Ihre Antwort. – Ich würde gern konkret nachfragen: Heißt das, das wird prioritär von der Bundesregierung angegangen und man könnte mit Veränderungen auch schon in diesem Jahr rechnen? Und bezieht das auch das sogenannte SGB II, also das Arbeitslosengeld II oder demnächst Bürgergeld, mit ein? Dort ist ja auch ein Weiterbildungsgeld geplant.

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
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Diese Reform wird von der Regierung mit größter Priorität angegangen. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales wird seinen Beitrag dazu leisten; auch die übrigen Mitglieder der Bundesregierung, die sich mit Bildungsfragen beschäftigen, sind dran. Es wird eine große Gemeinschaftsleistung.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Die nächste Frage stellt der Kollege Pascal Meiser.

PM
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, wir alle wissen, dass es die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sind, die wohl die größte Last in der aktuellen Pandemie tragen, und ich denke, wir sind uns einig, dass ihnen allen unser Dank und Respekt gebührt. Das muss sich natürlich auch materiell niederschlagen. Deswegen begrüßen wir als Linke ausdrücklich, dass sich im Koalitionsvertrag unsere langjährige Forderung nach einem Pflegebonus wiederfindet.

Aber der Teufel steckt natürlich im Detail. Die entscheidende Frage wird sein: Wer bekommt diesen Pflegebonus, und wer bekommt ihn nicht? Nun hat Ihr Gesundheitsminister, Herr Lauterbach, kürzlich öffentlich vorgeschlagen, dass der Pflegebonus nur dem sehr kleinen Kreis derjenigen, die, beispielsweise auf Coronastationen, unmittelbar mit Coronapatientinnen und ‑patienten zu tun haben, gewährt werden soll. Meine Frage an Sie ist: Teilen Sie diese Einschätzung, dass nur ein so kleiner Kreis diesen Pflegebonus bekommen soll? Und falls nicht: Was ist Ihr Vorschlag als Bundeskanzler, wer in den Genuss des Pflegebonus kommen soll und wer nicht?

Beifall bei Linke
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
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Schönen Dank. – Ich begrüße, dass Sie die Vorgehensweise der Bundesregierung begrüßen.

Zuruf Pascal Meiser [Linke]: „Wenn Sie das machen, was wir sagen, immer!“ Beifall bei Linke

– Na ja, aber wenn Sie es sagen, muss es ja auch festgehalten werden. – Also: Schönen Dank dafür.

Ich würde gerne dazusagen: Wir haben uns fest vorgenommen, in der aktuellen Situation etwas zu tun, was das Thema Pflegebonus betrifft. Der Gesundheitsminister arbeitet daran. Das macht er nicht alleine, sondern er spricht mit vielen: mit Gewerkschaften, mit denjenigen, die im Pflegebereich tätig sind, mit den Einrichtungen und all denjenigen, die Verantwortung haben, um eine möglichst passgenaue Lösung zu entwickeln. Die wird zum Ende dieses Monats vorliegen und vorgeschlagen werden, und dann werden wir darüber konkret diskutieren.

Es gibt viele Gerechtigkeitsfragen, die da gleichzeitig beantwortet werden müssen. Deshalb ist es, glaube ich, auch richtig, dass der Bundestag sich entschlossen hat, das nicht vor Weihnachten in einem Schritt nebenbei zu machen, sondern die sorgfältige Beratung zusammen mit der Regierung zu organisieren. Die Folge davon ist, dass dieser Vorschlag vorliegen wird, und dann werden wir ihn uns gemeinsam ansehen können. Es wird also besser werden für die Pflegekräfte.

Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben das Wort zu Ihrer Nachfrage.

PM
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, jetzt haben Sie meine Frage nicht beantwortet, nämlich die Frage, wer aus Ihrer Sicht in den Genuss dieses Pflegebonus kommen sollte. Im Koalitionsvertrag steht: die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. – Ihr Gesundheitsminister hat etwas anderes vorgeschlagen. Deswegen noch mal die Nachfrage, was Sie in diesem Prozess – Sie entscheiden das nicht alleine –, was Sie da für eine Position vertreten.

Wir haben – Sie haben gerade indirekt darauf verwiesen – vor Weihnachten eine einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen, die weit über die Coronastationen hinausgeht – sie umfasst Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, selbst Arztpraxen usw. usf. –, und damit hier schon festgestellt, dass ein weiter Personenkreis in dieser Pandemie einer besonderen Belastung, einem besonderen Risiko, einer besonderen Verantwortung unterliegt. Finden Sie nicht auch, dass all diese Menschen in dieser Pandemie dann auch in den Genuss des Pflegebonus kommen sollten?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
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Schönen Dank für Ihre Frage und auch noch mal für das Engagement. – Ich habe schon geschildert: Wir sind dabei, sorgfältig die Frage abzuwägen, wie wir eine möglichst gerechte, gute Lösung finden können. Die wird im Laufe dieses Monats vom Bundesminister für Gesundheit vorgestellt werden.

Ich will ergänzen: Ich glaube, dass wir im Pflegebereich nicht bei dieser Einmalaktion bleiben dürfen, sondern dass wir insgesamt dazu kommen müssen, bessere Regelungen zu treffen, was zum Beispiel die Personalbemessung betrifft, was die Finanzierung von Pflegeeinrichtungen und auch von Krankenhäusern betrifft, was die Frage betrifft, wie wir sicherstellen können, dass es für alle gemeinsam eine Perspektive gibt, dass viele junge Leute sich für einen Beruf in diesem Bereich entscheiden. Wir wissen, dass dort viele Beschäftigte gebraucht werden, die nicht nur ihre Arbeitszeit zur Verfügung stellen, sondern mit ganzem Herzen dabei sind, und dann müssen wir sie auch entsprechend respektvoll behandeln und entsprechend gute Arbeitsbedingungen organisieren. Genau das werden wir machen.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Bundeskanzler, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die nächste Fragerunde gehen, sei mir der Hinweis gestattet: Wir haben noch 13 Minuten für die Befragung. Ich bitte sowohl die Fragesteller als auch Sie, Herr Bundeskanzler, auf die verabredete Zeit zu achten, damit alle hier noch zum Zuge kommen.

Die nächste Frage stellt der Kollege Sepp Müller.

SM
Sepp Müller CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Impfung schützt, Impfung rettet Leben, und vor allem der Booster wird das Gesundheitssystem entlasten. Sie haben am 18. November versprochen, dass 30 Millionen Boosterimpfungen bis Weihnachten verabreicht werden. Dieses Ziel – das wissen Sie – konnte nicht erreicht werden; es waren 30 Millionen Impfungen insgesamt. Sie hatten vorhin bei Ihren einführenden Worten gesagt, dass es 30 Millionen Boosterimpfungen waren. Ich gebe Ihnen gleich noch die Möglichkeit, das zu korrigieren.

Meine Frage bezieht sich auf Ihre Aussage vom 7. Januar nach der Ministerpräsidentenkonferenz, bis Ende Januar weitere 30 Millionen Impfungen, vor allem Boosterimpfungen, verabreichen zu wollen. In Ihren Ausführungen sprachen Sie von ab jetzt täglich 1 Million Impfungen. Wie wollen Sie das Ziel von weiteren 30 Millionen Impfungen bis Ende Januar erreichen?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
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Schönen Dank für die Frage und damit für die Gelegenheit, noch mal auf die Bedeutung der Boosterimpfung hinzuweisen. Es ist in der Tat etwas ganz Besonderes, dass wir das in Deutschland so machen, und ich bin unverändert sehr stolz auf das, was uns bis Weihnachten gelungen ist.

Ich will dazusagen, dass es jetzt eine große Anstrengung braucht. Wir haben trotz der vielen Aktionen, die wir unternommen haben, über die Weihnachtsfeiertage einen Rückgang bei den Impfungen gesehen. Immerhin ist die Zahl nicht ganz runtergegangen; wir haben noch einen ordentlichen Impffortschritt in dieser Zeit erreicht.

Wir haben jetzt allmählich zwar wieder höhere Impfzahlen, aber nicht in der Größenordnung, die wir uns gemeinsam vorstellen. Ein bisschen wird das damit zu tun haben, dass in verschiedenen Ländern, auch solchen, die sehr bevölkerungsreich sind, die Ferien noch nicht zu Ende waren und es jetzt erst wieder so richtig losgeht.

Aber es ist natürlich trotzdem so, dass wir uns nicht ausruhen dürfen und uns auch nicht mit Erklärungen gewissermaßen zufriedengeben dürfen, sondern die Anstrengungen verstärken müssen; denn das macht einen Unterschied. Was wir gewährleisten können, haben wir gewährleistet. Es gibt viele, viele neue Impfzentren. Die Ärztinnen und Ärzte stehen bereit. Sie sind auch finanziell gut ausgestattet, um das durchführen zu können. Und wir haben genügend Impfstoff dafür besorgt.

Wir sollten jetzt alle gemeinsam für das Impfen werben. Wir werden auch noch viele weitere Aktionen unternehmen, um das Ziel zu erreichen, dass sich möglichst viele in dieser kurzen Zeit impfen lassen. Denn es macht einen Unterschied, ob man sich erst im März impfen lässt oder man es jetzt schon tut, wenn man es jetzt schon kann. Das ist etwas, was wir allen nur nahelegen können.

Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben das Wort zur Nachfrage.

SM
Sepp Müller CDU/CSU
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Diese Möglichkeit werde ich nutzen, Frau Präsidentin. – Das war jetzt keine Antwort auf meine Frage, Herr Bundeskanzler, wie Sie 30 Millionen Impfungen bis Ende Januar erreichen wollen. Sie haben uns an der Seite, wenn Sie dem Parlament Maßnahmen vorschlagen; das kann ich für die Unionsfraktion zusagen. Dann schlagen Sie bitte auch welche vor.

Ihr Bundesgesundheitsminister hat in einer Äußerung kürzlich kundgetan, dass gegen die Omikron-Wand, die auf uns zuläuft, die 2‑G-Plus-Regelungen nicht ausreichen werden. Was plant die Bundesregierung, was plant Bundeskanzler Olaf Scholz für weitere Maßnahmen, um der Omikron-Wand zu begegnen?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
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Neben den Maßnahmen, die wir bisher ergriffen haben, ist das weitere Boostern, über das wir gerade sprechen – also die dritte Impfung, die Auffrischungsimpfung –, das zentrale Instrument, das wir haben.

Im Übrigen versuche ich gerade, mitzuhelfen, dass die Entscheidung bzw. Verständigung – muss man ja korrekt sagen –, die wir im Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder erzielt haben, auch überall umgesetzt wird. Ich erinnere an das Thema „2 G Plus“. Das ist eine der Regelungen, die wir dort für die Restaurants vereinbart haben. Ich sehe noch Zweifel in einzelnen Bundesländern. Es wäre schön, wenn wir gemeinsam – so wie Sie das angeboten haben – dafür werben könnten, dass auch in diesen Bundesländern, wo das noch nicht so gesehen wird, alle beim Thema „2 G Plus“ mitmachen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Die nächste Frage stellt die Kollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Die Ampelpartner haben sich eine neue Migrationspolitik vorgenommen, die auf der einen Seite die irreguläre Migration reduzieren will und auf der anderen Seite reguläre Migration ermöglichen und verstärken möchte. Ein ganz wichtiger Aspekt dabei ist die Arbeitskräfteeinwanderung.

Wir haben in Deutschland einen großen Fachkräftemangel: in der Pflege, im Handwerk, in der Gastronomie, in ganz verschiedenen Bereichen. Das werden wir allein aus dem Inland heraus nicht beheben können. Experten gehen davon aus, dass wir zwischen 400 000 und 500 000 Zuwanderer in den Arbeitsmarkt im Jahr benötigen werden. Deswegen meine Frage an Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler: Welche Maßnahmen planen Sie, um mehr Menschen in den deutschen Arbeitsmarkt hineinzuholen? – Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei FDP
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
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Schönen Dank für die Frage. – Der Aufschwung und die wirtschaftliche Stärke der letzten Jahre können überhaupt nur vor dem Hintergrund der Zuwanderung verstanden werden, die wir in den letzten Jahren verzeichnet haben. Es ist ein Teil des wirtschaftlichen Erfolgs der letzten Jahre, dass das möglich gewesen ist. Es hat auch viele Herausforderungen, vor denen wir andernfalls gestanden hätten, erleichtert.

Der Zuwachs an Beschäftigung – an sozialversicherungspflichtig Tätigen, an Erwerbstätigen; da geht es ja um viele Millionen Menschen – hat dazu beigetragen, dass Deutschland seine wirtschaftliche Kraft erhalten konnte und trotz der demografischen Entwicklung, die wir ansonsten zu verzeichnen gehabt hätten, in der Lage war, seine Arbeitspakete zu bewältigen. Das wird auch für die Zukunft noch dringend der Fall sein; deshalb stellen Sie Ihre Frage völlig zu Recht.

Der Arbeitsminister wird zusammen mit den anderen Ressorts – Innenministerium, Wirtschaftsministerium – dazu beitragen, jetzt ein Konzept zu entwickeln, mit dem wir die einzelnen Maßnahmen umsetzen, die erforderlich sind, damit wir auch außerhalb der EU nach qualifizierten Fachkräften suchen können und diese auch eine Perspektive in Deutschland haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.

Vielen herzlichen Dank. – Welche Rolle lassen Sie in dem Zusammenhang kanadischen Modellen mit Punkten und einer Chancenkarte zukommen? Ist das ein Aspekt, der in diesem Zusammenhang auch relevant ist? – Vielen Dank.

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
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Schönen Dank für diese konkrete Nachfrage. – Genau das gehört zu den Dingen, die wir sehr sorgfältig erwogen haben. Wir haben die große Möglichkeit, Fachkräfte in Deutschland einzusetzen aus dem Arbeitsmarkt der Europäischen Union. Das wird unterschätzt; aber die mehr als 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger und die etwas über 200 Millionen Erwerbstätigen dort sind natürlich eine Ressource, die uns unverändert zur Verfügung steht. Sie wird in Deutschland auch genutzt, wie wir wissen, und sie trägt dazu bei, dass wir unseren Zusammenhalt und unsere wirtschaftliche Kraft erhalten können.

Darüber hinaus wollen wir die Regelungen für die Fachkräftezuwanderung aus Drittstaaten – von außerhalb der Europäischen Union – verbessern. Sie sind heute schon sehr fortschrittlich und wären, wenn wir eine englischsprachige Nation wären, auch weltweit bekannt. Aber das gehört, glaube ich, auch zu den Aufgaben: dafür zu sorgen, dass diese Regelungen nicht nur verbessert, angepasst und präzisiert werden, sondern auch bekannt gemacht werden.

Es gibt eine ziemlich gute Möglichkeit für Zuwanderung nach Deutschland, wenn man einen Arbeitsvertrag erhält oder in Aussicht hat. Daneben wollen wir eine weitere Möglichkeit schaffen für Talente, für qualifizierte Männer und Frauen, die wir in Deutschland gut gebrauchen können, die zwar noch keinen Arbeitsvertrag haben, aber diese Möglichkeit nutzen können, wenn sie einen Zutritt bekommen. Das zum kanadischen Punktesystem; es soll also unser heutiges System nicht ersetzen, sondern verbessern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Die nächste Frage stellt der Kollege Ralf Stegner.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin in Ihren einleitenden Bemerkungen Ihre Besorgnis ausgedrückt über die Verhältnisse an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine. Mich würde interessieren, welche Bemühungen die Bundesregierung unternommen hat, um zur Deeskalation und zur Sicherung von Frieden und Sicherheit in Europa beizutragen.

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
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Ich habe bereits eingangs darauf verwiesen, dass wir uns dort in einer ganz schwierigen Lage befinden. Es geht immer darum, dass wir die territoriale Integrität aller Staaten Europas verteidigen. Deshalb sind wir sofort in die Gespräche eingestiegen mit all unseren Verbündeten in der Europäischen Union und im Rahmen der NATO sowie mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir haben auch die Gesprächsformate genutzt, die uns zum Beispiel in Richtung Russland zur Verfügung stehen. Wir haben uns mit der ukrainischen Regierung unterhalten. Der französische Präsident und ich haben uns in Brüssel zusammen mit Herrn Präsident Selenskyj getroffen und die ganz schwierige Lage konkret besprochen.

Ein Ausfluss dieser Dinge – nicht nur unserer Bemühungen, sondern auch der Bemühungen vieler anderer außerhalb Deutschlands – ist, dass das nun ein wenig in Gang gekommen ist. Ich habe es geschildert: Es gibt jetzt vier Gesprächsebenen, und das ist ein guter Fortschritt.

Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.

Kann man daraus schließen, Herr Bundeskanzler, dass es auch in den nächsten Wochen Gespräche sowohl mit der russischen als auch der ukrainischen Seite gibt? Welche Formate bevorzugt die Bundesregierung? Geht es da auch um das Verständnis von gemeinsamer Sicherheit, um darüber hinaus zu vermeiden, dass solche Eskalationen in der Zukunft wieder stattfinden?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
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Bis jetzt hat es Gespräche gegeben, die unmittelbar zwischen Vertretern unserer Regierung, der russischen Regierung und der ukrainischen Regierung stattfinden. Es wird auch weiter so sein, dass wir solche Gespräche führen. Ein ganz wichtiges Ziel ist, dass wir neben den Formaten, die jetzt überall stattfinden – dem strategischen Sicherheitsdialog zwischen den USA und Russland in der Schweiz, dem NATO-Russland-Treffen, das gerade stattfindet, den OSZE-Formaten –, auch in das Normandie-Format gehen, um die Möglichkeit zu schaffen, die einmal festgelegten Beschlüsse jetzt auch umzusetzen, um den notwendigen Fortschritt zu erreichen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Dr. Michael Espendiller aus der AfD-Fraktion.

Danke, Frau Präsidentin, für das Wort. – Herr Kanzler, ich würde gerne bei meinem Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla ansetzen: „steigende Energiepreise“, „Preisexplosionen bei den Leuten“. Dazu ein paar Zahlen: 230 000 Stromsperren hatten wir im Jahr 2020; das betrifft Leute, die sich diese Energie nicht mehr leisten können. Die Gaspreise sind in den letzten zwölf Monaten um 50 Prozent gestiegen. Über die Spritpreise reden wir besser gar nicht an dieser Stelle. Die Leute können sich weder eine warme Wohnung noch den Weg zur Arbeit leisten.

Ich muss sagen, dass mir Ihre Antwort – 300 Euro Entlastung durch die Abschaffung der EEG-Umlage – nicht gefällt; denn Sie nehmen den Leuten vorher ja wesentlich mehr Geld weg durch Steuern, durch Abgaben, durch weitere politische Maßnahmen. Es ist die Regierung, die hier unter anderem der große Preistreiber ist.

Wir hatten im Haushaltsausschuss öffentliche Anhörungen zum Nachtragshaushalt 2021. Die Experten haben diesen Haushaltsentwurf nahezu zerlegt. Die Verfassungsexperten sagen: Das ist verfassungswidrig; das können Sie im Rahmen unseres Grundgesetzes eigentlich gar nicht machen. – Die Ökonomen sagen, dass es die Krise in Deutschland noch verschärfen wird, weitere Preissteigerungen zu haben, dass es wirtschaftlich sogar nachteilig ist. Und der Bundesrechnungshof, die neutrale Instanz, die prüft, sagt: Ziehen Sie diesen Entwurf zurück! – Deswegen meine Frage: Schließen Sie sich der Empfehlung des Bundesrechnungshofes an, und werden Sie diesen Nachtragshaushaltsentwurf zurückziehen?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
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Der Bundesfinanzminister hat einen sehr guten Nachtragshaushalt vorgelegt; er hat ihn sehr sorgfältig vorbereitet. Es geht darum, dass wir sicherstellen, dass wir nicht nur die akute Krise bekämpfen, sondern dass wir aus dieser Situation rauskommen und dass dieser Weg auch in den nächsten Jahren ordentlich weitergeht. Das hat also unmittelbar zu tun mit der Frage: Wie gehen wir mit dieser Krise um, und wie kommen wir aus ihr wieder heraus?

Dafür ergreifen wir sehr entscheidende Maßnahmen. Wie überall in der Welt gehören dazu natürlich auch bei uns ganz besonders Maßnahmen, die dazu geeignet sind, den Klimawandel aufzuhalten und uns technologisch und industriell so zu modernisieren, dass wir gute Arbeitsplätze und gutes Wachstum auch in der Zukunft haben.

Selbstverständlich ist es eine große Herausforderung, dass die Energiepreise weltweit steigen; das hat auch Auswirkungen hierzulande. Das ist auch die wichtigste Ursache für die steigenden Preise. Die Gaspreise stammen von außerhalb; sie werden überall steigen. Das Gleiche gilt für andere Ressourcen, die jetzt genutzt werden müssen. Das ist ein weiteres gutes Argument dafür, dass wir unseren Weg gehen, nämlich uns unabhängig von solchen globalen Märkten zu machen, indem wir die Nutzung von erneuerbaren Energien – Windkraft auf hoher See, an Land und Solarenergie – vorantreiben. Das ist zum Beispiel ein Weg, uns von solchen globalen Marktschwankungen unabhängig zu machen und damit auch unser Land zu schützen; denn im Hinblick auf das künftige Wachstum der Welt werden alle diese Ressourcen nutzen wollen.

Was wir hierzulande machen, habe ich schon gesagt: Wir erleichtern beim Einkommen. Wir helfen den Bürgerinnen und Bürgern bei ihrem Familieneinkommen durch die Abschaffung der EEG-Umlage. Und ich habe auch schon gesagt, dass wir uns fest vorgenommen haben, eine ganz konkrete Situation zu adressieren, zum Beispiel mit einem Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, den wir jetzt auf den Weg gebracht haben, und unmittelbar zu helfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich bitte, jetzt bei der Nachfrage und bei der Antwort exakt in der Zeit zu bleiben; dann haben Sie noch das Recht, die Nachfrage zu stellen.

Ja, sehr gerne, Frau Präsidentin. – Also, so einfach will ich Sie nicht aus der Verantwortung lassen, Herr Scholz. Es sind nicht nur die globalen Preise, die zu einem Preisanstieg bei Gas und Elektrizität führen. Das sind auch die politischen Maßnahmen dieser Bundesregierung in den letzten Jahren und auch die kommenden Maßnahmen. Es ist nicht nur der Nachtragshaushalt, der dafür sorgen wird, dass wieder alles teurer wird. Das sind auch der Kohleausstieg, der Ausstieg aus der Kernenergie, das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Das sind extrem viele Maßnahmen, die diese Bundesregierung erlassen hat und weiter trägt, die alles teurer machen. Sie tragen eine Verantwortung dafür, dass sich die Menschen ein normales Leben eben nicht mehr leisten können. Wissen Sie das?

OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
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Nein, das ist eine falsche Information, die Sie in Ihre Frage gepackt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Michael Espendiller [AfD]: „CO2-Steuern sorgen für höhere Preise!“

Deshalb will ich Ihnen auch gerne mit ein paar Fakten konkret helfen. Es wird uns unverändert so gehen, dass wir, wenn wir auf fossile Ressourcen oder die Nuklearenergie zurückgreifen, erhebliche Preissteigerungen beobachten werden. Und der beste Weg, den wir einschlagen können, um uns unabhängig zu machen von solchen Herausforderungen, ist, dass wir das tun, was gleichzeitig dem Klima nutzt, nämlich ein klimaneutrales Industrieland zu werden. Ich bin sicher, dass Deutschland im Ergebnis, am Ende dieses Prozesses und auch währenddessen, relativ schnell spüren wird, dass uns das global sogar wettbewerbsfähiger macht, weil die Energieproduktion in Deutschland, gestützt auf erneuerbare Energien, im internationalen Wettbewerb am Ende die preiswertere sein wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich danke Ihnen, Herr Bundeskanzler. – Ich beende die Befragung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: