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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1014

1014. Sitzung

Freitag, 17. Dezember 2021Berlin 09:30 – 12:57 Uhr Nächste Sitzung: 11.02.2022
44
Tagesordnungspunkte
21
Reden
+ 8 Erklärungen zu Protokoll
27.660
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
4.057
Bundesregierung
2.850
Thüringen
2.648
Sachsen
2.325
Bayern
1.803
Niedersachsen
1.638
Hessen
1.333
Schleswig-Holstein
1.283
Sachsen-Anhalt
1.134
Nordrhein-Westfalen
1.033
Bremen
593
Brandenburg
539

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Stellungnahme
    16
  • Überweisung
    3
  • Sonstiges
    2
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
    Einbringung
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    a) Klimaschutzbericht 2021
  6. TOP 6
    a) Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Inneres und Heimat sowie den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages gemäß § 26 Absatz 2 bis 4 Investitionsgesetz Kohleregionen
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Neufassung) COM(2021) 563 final; Ratsdok. 10872/21
    Stellungnahme
  9. TOP 9
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz (Neufassung) COM(2021) 558 final
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates COM(2021) 557 final
    Stellungnahme
  11. TOP 11
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems COM(2021) 564 final
    Stellungnahme
  12. TOP 12
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2021) 559 final
    Stellungnahme
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG COM(2021) 562 final; Ratsdok. 10327/21
    Stellungnahme
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union, des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und der Verordnung (EU) 2015/757 COM(2021) 551 final
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG in Bezug auf den Beitrag der Luftfahrt zum gesamtwirtschaftlichen Emissionsreduktionsziel der Union und die angemessene Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus COM(2021) 552 final
    Stellungnahme
  18. TOP 18
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/842 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris COM(2021) 555 final
    Stellungnahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/841 hinsichtlich des Geltungsbereichs, der Vereinfachung der Compliance-Vorschriften, der Festlegung der Zielwerte der Mitgliedstaaten für 2030 und der Verpflichtung, bis 2035 gemeinsam Klimaneutralität im Sektor Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft zu erreichen, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 hinsichtlich der Verbesserung der Überwachung, der Berichterstattung, der Verfolgung der Fortschritte und der Überprüfung COM(2021) 554 final/2
    Stellungnahme
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2022 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2022 – InsoGeldFestV 2022)
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Erste Verordnung zur Änderung der Agrarstatistikverordnung
    Zustimmung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Verordnung – GAPKondV)
    Zustimmung
  26. TOP 26
    Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung über die Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-singapurischen Doppelbesteuerungsabkommen (Notifizierungsverordnung DBA Singapur)
    Zustimmung
  27. TOP 27
    Verordnung zur Durchführung des § 3 des Steueroasen-Abwehrgesetzes (Steueroasenabwehrverordnung – StAbwV)
    Zustimmung
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und - postfachverordnung, der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und - prüfungsverordnung sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Elfte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Erste Verordnung zur Änderung der Mobilitätsdatenverordnung
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Verordnung zur Neuregelung des Meisterprüfungsverfahrensrechts
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe der Leiter der Pflanzengesundheitsdienste (COPHS)
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und zur Inbetriebnahme der elektronischen Urkundensammlung
    Zustimmung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    a) Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
TOP 1 · Drucksache 820/21

Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Verteidigung

Beschluss: Minister Christian Pegel (Mecklenburg-Vorpommern) wird gewählt

Präsident Bodo Ramelow

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie recht herzlich begrüßen und eröffne die 1014. Sitzung des Bundesrates. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße ganz herzlich die Delegationen der Zentralräte der Deutschen Sinti und Roma und der Sinti-Allianz wie in jedem Jahr hier im Bundesrat. Seien Sie uns herzlich willkommen!

Beifall

Namentlich möchte ich Oskar Weiss als Vorsitzenden der Sinti-Allianz begrüßen. Besonders freue ich mich, Romani Rose, den langjährigen Vorsitzenden des Zentralrats der Sinti und Roma, zu sehen, den ich zu meinen Freunden zählen darf. An meinem ersten Amtstag als Ministerpräsident Thüringens hatte ich die Gelegenheit, mit Ihnen, lieber Romani Rose, unsere jüdische Gemeinde zu besuchen. Wir haben nicht nur gemeinsam gedacht, sondern auch auf die aktuelle Situation der Sinti und Roma in Europa hingewiesen. Denn mir war und ist es wichtig, den Holocaust an den Sinti und Roma und den Juden im Gesamtzusammenhang des mörderischen nationalsozialistischen rassenideologischen Systems zu sehen.

Der sogenannte „Auschwitz-Erlass“ vom 16. Dezember 1942 – gestern vor 79 Jahren – war, als letzte Stufe der Verfolgung von Sinti und Roma, die Anordnung zu Deportation und Mord von Mitbürgern, Mitmenschen, Nachbarn. Doch diese ließen die deutschen Sinti und Roma größtenteils im Stich. Genauso wie die Juden im Stich gelassen wurden. Auch die Kirchen schritten damals nicht ein, obwohl es sich um Mitglieder der eigenen Katholischen Kirche handelte. So versuchte der Vater von Romani Rose 1943 beim Münchner Kardinal Faulhaber vorzusprechen, um die Deportationen zu verhindern. Er wurde nicht einmal vorgelassen.

Kardinal Faulhaber notierte in seinem Tagebuch – ich zitiere –: Bei Sekretär ein Zigeuner, katholisch – Die Zigeuner im Reichsgebiet sollen in ein Lager gesammelt und sterilisiert werden, die Kirche soll einschreiten. Will durchaus zu mir. – Nein, kann keine Hilfe in Aussicht stellen. Am Ende wurden mehr als die Hälfte der deutschen Sinti und Roma ermordet. Europaweit waren es über eine halbe Million. Wer gedacht hätte, die Verfolgung wäre nach der Befreiung 1945 zu Ende gewesen, der irrte. Stattdessen wurden in der Bundesrepublik die Stigmatisierung und rassistische Kriminalisierung der Sinti und Roma weitergeführt.

Sinti und Roma wurden der Opferstatus und Wiedergutmachung verweigert mit der Begründung, sie seien aus rein kriminalpräventiven Gründen verfolgt worden. Ihre auf dem Unterarm tätowierten Häftlingsnummern aus Auschwitz wurden Teil der polizeilich geführten Akten zur – wie es hieß – „Bekämpfung des Zigeunerunwesens“. Die Kontinuitäten waren auch personeller Art. So machte Heinrich Böhlhof, der für die Umsetzung von Himmlers Auschwitz-Erlass in konkrete Politik verantwortlich war, in der bundesdeutschen Polizei Karriere als Leiter der Kripo in Dortmund. Er starb 1961, ohne jemals für seine Verbrechen angeklagt, verurteilt oder bestraft worden zu sein.

Auch in unserer jüngeren deutschen Geschichte – bei den NSU-Ermittlungen – kam es zu einem antiziganistischen Reflex. Die DNA-Spur, die sich überall auffinden ließ, wurde polizeilich als Hinweis auf „Fahrendes Volk“ gedeutet. Romani Rose hatte mir in Heidelberg davon berichtet, als ich ihn in der Sinti&Roma-Gedenkstätte besucht habe. Später stellte sich heraus, dass die Genspur von der Mitarbeiterin eines Verpackungsbetriebes für Wattestäbchen stammte, die für den Abstrich der DNA-Proben genutzt worden waren. Das heißt, gedeutet wurde, dass die DNA-Spur durch „Fahrendes Volk“ verbreitet worden war.

Die offizielle Anerkennung der Sinti und Roma als Opfer des Nationalsozialismus ließ bis 1982 auf sich warten. Sie war das Ergebnis einer langjährigen Bürgerrechtsarbeit. Die bekannteste Aktion in diesem Zusammenhang war der Hungerstreik junger Sinti um Romani Rose im KZ Dachau zu Ostern 1980. Aber auch in der DDR gab es die Kontinuitäten antiziganistischer Klischees und Praktiken, die dazu beitrugen, dass viele Sinti und Roma nicht als Verfolgte des NS-Regimes anerkannt wurden. So nutzten auch ostdeutsche Polizeibehörden die in der NS-Zeit geführten sogenannten „Zigeunerpersonalakten“ schlicht und einfach weiter.

Die viel zu späte Anerkennung der Sinti und Roma als Opfer hatte auch weitreichende Folgen für die Erinnerungskultur. So wurden die Gräber der Opfer von Sinti und Roma, anders als etwa die der Wehrmachtsoldaten, nicht unter Schutz gestellt. Dies wurde erst 2018 mit der Bund-Länder-Regelung zum Erhalt der Grabstätten NSverfolgter Sinti und Roma erreicht. Übrigens das Ergebnis einer gemeinsamen Bundesratsinitiative von Bayern und Thüringen, welches alle Länder hier in der Runde mitgetragen haben und nach einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit der Bundesregierung umgesetzt wurde.

Dennoch durchziehen die Stereotype und Zerrbilder des Antiziganismus weiter die deutsche Gesellschaft. Es braucht offenbar nie viel, damit Sinti und Roma – so wie bei den NSU-Morden – unter Verdacht geraten. Und Rechtsterroristen schaffen wie in Hanau neue Opfer. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es sich beim Antiziganismus – ebenso wie beim Antisemitismus – um eine spezifische Form des Rassenhasses handelt. Entsprechend hat im letzten Jahr die Internationale Allianz zum Holocaust-Gedenken unter deutschem Vorsitz eine Arbeitsdefinition für Antiziganismus in Anlehnung an den Begriff des Antisemitismus verabschiedet.

Wir sind aufgefordert, diesen auch in Deutschland anzuerkennen und seine Erscheinungsformen konsequent gemeinsam zu bekämpfen. 2019 wurde durch die Bundesregierung eine unabhängige Expertenkommission ins Leben gerufen, um den Antiziganismus in Deutschland zu untersuchen. Seit Juli liegt nun der Bericht mit umfassenden Empfehlungen vor. Der Befund der Kommission ist eindeutig. Wir haben ein ernstes gesamtgesellschaftliches Problem und brauchen gemeinsam einen Perspektivwechsel! Breite empirische Erhebungen belegen den Antiziganismus etwa in kommunaler Verwaltung, in Schulbüchern, bei der Polizei. Als Konsequenz fordert die Kommission eine umfassende Strategie.

Unter anderem empfiehlt sie Bund und Ländern, Beauftragte gegen Antiziganismus zu berufen und eine Ständige Bund-Länder-Kommission zu schaffen, um die Arbeit gegen Antiziganismus auf höchster Ebene gemeinsam politisch zu verankern. Zudem verlangt sie, die zahlreichen Defizite bei der Wiedergutmachung für NS-Verfolgte zu kompensieren. Diese Empfehlungen sollten wir uns genau ansehen und in unserer Arbeit dafür sorgen, dass sie umgesetzt werden können. Darüber hinaus brauche es einen umfassenden Prozess der Aufarbeitung der sogenannten Zweiten Verfolgung – nach 1945 – durch eine Wahrheitskommission, die die Perspektiven von Sinti und Roma aufgreift, so die Empfehlung der Experten.

Auch wir in den Ländern müssen hier einen Schritt tun. Das betrifft vor allem die Rolle der Landeskriminalämter. Bayern ist hier bereits mit gutem Beispiel vorangegangen und hat eine Studie über „Das Bayerische Landeskriminalamt und seine ‚Zigeunerpolizeistelle‘“ verfasst. Sie ist diese Woche in München vom LKA-Präsidenten der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Die unabhängige Expertenkommission stellt weiterhin fest, dass es auch in der Asylpolitik seit Jahrzehnten zu einer erheblichen Benachteiligung von Roma gekommen ist, die in Deutschland Schutz vor Verfolgung, Diskriminierung, Gewalt und Krieg suchten.

Ich finde, dass die im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vorgesehenen Änderungen im Aufenthaltsrecht auch die Anerkennung geflüchteter Roma als besonders schutzwürdige Gruppe beinhalten sollten. Deutschland muss hier seine Verpflichtung wahrnehmen und zur Ächtung des Antiziganismus in ganz Europa beitragen. Der geforderte Perspektivwechsel bezieht sich aber vor allem auch auf verbesserte Partizipationsstrukturen für Sinti und Roma, insbesondere durch die Entsendung von Minderheitenangehörigen in staatliche Gremien, wie die Rundfunkräte und Landesmedienanstalten. Wenn wir diesen Perspektivwechsel vornehmen, können wir ein neues, besseres Kapitel aufschlagen.

Sinti, Roma, die Jenischen und andere sind ein wichtiger Teil der Vielfalt in unserem Land, und sie gehören zu uns. Sie leben seit vielen Jahrhunderten als Deutsche unter Deutschen. Die Verbrechen an ihnen waren Verbrechen an unseren Mitbürgern. An die Opfer denken wir mit Trauer. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Vielen Dank, dass Sie sich von Ihren Plätzen erhoben und der Ermordeten gedacht haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gemäß § 23 unserer Geschäftsordnung habe ich nun noch die Veränderungen in der Mitgliedschaft des Bundesrates bekanntzugeben: Aus der Landesregierung von Rheinland-Pfalz und damit aus dem Bundesrat ist am 7. Dezember Frau Staatsministerin Anne Spiegel ausgeschieden. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat am 15. Dezember Frau Staatsministerin Katrin Eder zum stellvertretenden Mitglied des Bundesrates bestellt. Wir bedanken uns bei Frau Spiegel und wünschen ihr für ihre neuen Aufgaben als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend viel Erfolg und stets eine glückliche Hand.

Unsere neue Kollegin begrüßen wir ganz herzlich und wünschen auch ihr alles Gute. Bei dieser Gelegenheit möchte ich außerdem unseren ehemaligen Kollegen aus dem Länderkreis und neuen Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Herrn Vizekanzler Robert Habeck, ganz herzlich bei uns begrüßen. Üblicherweise wäre bei unserer heutigen Sitzung auch der Bundeskanzler erstmals bei uns. Aber er sitzt, wie ich gehört habe, fest; die Termine und die Transporte haben nicht so geklappt. Deswegen sind wir froh, dass Sie da sind. Jetzt zur Tagesordnung. Sie liegt Ihnen in vorläufiger Form mit 44 Punkten vor. Zur Reihenfolge: Nach TOP 1 werden die Punkte 6 und 7 – in dieser Reihenfolge – beraten.

Nach TOP 4 werden die Punkte 35 und 38 – ebenfalls in dieser Reihenfolge – behandelt. Im Übrigen bleibt die Reihenfolge unverändert. Gibt es Wortmeldungen zur Tagesordnung? – Das kann ich nicht erkennen. Also ist sie so festgestellt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Präsident Bodo Ramelow

Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Verteidigung (Drucksache 820/21) Gibt es Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Nach Anhörung des betreffenden Ausschusses wird vorgeschlagen, Herrn Minister Christian Pegel (Mecklenburg-Vorpommern) zum Vorsitzenden des Ausschusses für das laufende Geschäftsjahr zu wählen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist einstimmig. Ich darf Herrn Pegel eine erfolgreiche Arbeit wünschen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a) und b) auf: TOP 6a) a) Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Inneres und Heimat sowie den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages gemäß § 26 Absatz 2 bis 4 Investitionsgesetz Kohleregionen (Drucksache 795/21) TOP 6b) b) Bericht der Bundesregierung gemäß § 26 Absatz 5 Investitionsgesetz Kohleregionen an den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie den Ausschuss für Finanzen des Deutschen Bundestages (Drucksache 796/21) Mir liegt die Wortmeldung von Herrn Ministerpräsidenten Haseloff vor.

Lieber Kollege Haseloff, Sie haben das Wort.

RH
Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt
#

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vom 29. Juni 2020 hat die vorherige Koalition verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Wirtschaft zu stabilisieren und Investitionsanreize zu setzen. Zu diesen Maßnahmen gehörte auch die Einführung einer degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt wurden.

Für diese Wirtschaftsgüter kann anstelle der linearen Abschreibung eine degressive Abschreibung bis zum Zweieinhalbfachen der linearen Abschreibung, maximal in der Höhe von 25 Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten vorgenommen werden. Diese Maßnahme dient auch einem erfolgreichen Wandel in den Kohleregionen. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates teilt die Einschätzung, dass die degressive Abschreibung grundsätzlich dazu geeignet ist, eine schnellere Refinanzierung zu fördern, neue Investitionsanreize zu setzen und eine konjunkturbelebende Wirkung zu entfalten.

Deshalb bedauern wir es sehr, dass die vormalige geschäftsführende Bundesregierung im Ergebnis ihrer Bewertung eine begrenzte Verlängerung der degressiven Abschreibungsmöglichkeiten für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens abgelehnt hat, obwohl sich – auch nach eigener Aussage der Bundesregierung – die Wirkung dieses Instruments innerhalb des kurzen Zeitraums nicht konkret beziffern lässt. Anstatt die degressive Abschreibungsmöglichkeit auslaufen zu lassen, sollte die neue Bundesregierung schnellstmöglich eine Verlängerung auf den Weg bringen. Nach einem ausreichend langen Zeitraum wäre deren Wirkung erneut zu bewerten und über ein Auslaufen der Regelung zu entscheiden.

Nun zum Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Investitionsgesetzes Kohleregionen. Nach dem ersten Umsetzungsjahr des Strukturstärkungsgesetzes lässt sich – sicher nicht nur für Sachsen-Anhalt – ein erstes grundsätzlich positives Fazit festhalten: Es haben sich bereits sehr viele Akteure in allen Ländern, die als Kohleregion ausgewiesen sind, auf den Weg gemacht, die Reviere nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten. Sie übernehmen Verantwortung für die Zukunft ihrer Region und tragen zum Erfolg der nun anstehenden Transformation bei.

Aber es zeigen sich auch einige bürokratische Hürden, bei denen der Bund noch nachbessern sollte: Die Revierkommunen stehen nach wie vor vor personellen und zeitlichen Herausforderungen. Hier soll das Bundesprogramm STARK Abhilfe schaffen. Unter anderem soll es Revierkommunen und -landkreisen personelle Unterstützung bieten. Aktuell erleben wir aber einen Bearbeitungsstopp, weil Verpflichtungsermächtigungen in ausreichender Höhe fehlen. Ein weiteres Beispiel ist der Umgang mit den Projektideen Sachsen-Anhalts zur Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes.

Diese Vorschläge verweilten bis zu sechs Monate im zuständigen Ministerium, bis dann die Aussage kam, es gebe keinen geeigneten Haushaltstitel, über den die Umsetzung des Vorhabens abgebildet werden kann. Diese Beispiele zeigen, dass Bund, Länder und Regionen noch viel enger zusammenarbeiten müssen. Wir benötigen schnellere Vorbereitungs-, Entscheidungs- und Planungsprozesse – insbesondere bei der Umsetzung der sogenannten Bundesvorhaben in den Revieren. Sehr geehrte Damen und Herren, der Konsens zum Kohlestrukturwandel ist sorgfältig austariert. Er gerät aus dem Gleichgewicht, wenn wir den Kohleausstieg vorziehen. Wir dürfen das Vertrauen in den Kohleregionen nicht verspielen.

So, wie der Atomausstieg bis Ende 2022 gesetzlich festgeschrieben ist, gilt dies auch für den Kohleausstieg im Jahr 2038. Das ist für mich der Maßstab. Wenn die Koalitionsvereinbarung sagt, das schaffen wir idealerweise schon bis 2030, muss der Bund entsprechend liefern, zum Beispiel durch Planungsbeschleunigungen oder eine umfassendere und beschleunigte Förderung des Ausstiegs. Fest steht, dass es keine Abstriche bei der Versorgungssicherheit und der Schaffung neuer und zukunftsträchtiger Arbeitsplätze geben kann. Wir können uns nicht nur am Idealen, sondern wir müssen uns vor allem am Realen orientieren. – Herzlichen Dank.

Präsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Kollege Haseloff! Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich beginne mit der Abstimmung zu Punkt 6 a). Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt, von dem Bericht Kenntnis zu nehmen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist fast einstimmig. Dann ist so beschlossen. Wir fahren fort mit Punkt 6 b). Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Wer der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses folgend zu dem Bericht Stellung nehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Nicht angenommen. Dann stelle ich fest, dass der Bundesrat von dem Bericht Kenntnis genommen hat. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: