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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/112

112. Sitzung

Donnerstag, 22. Juni 2023Berlin 09:00 – 22:55 Uhr Nächste Sitzung: 23.06.2023
13:55 h
Sitzungsdauer
163
Reden
+ 4 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
105.064
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.180
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
25.432
SPD
24.726
Grüne
14.210
FDP
10.936
AfD
9.904
Bundesregierung
6.668
Linke
6.619
fraktionslos
647

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
478
176
SPD
473
152
FDP
373
80
CDU/CSU
290
436
Linke
161
109
AfD
143
150
fraktionslos
6

Außerdem 45× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 27
    Gesetz zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen)
  6. TOP 28
  7. ZP 3
  8. TOP 20
    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts
    12 Beiträge · 5.250 Wörter
  9. TOP 12
  10. TOP 11
  11. TOP 14
  12. TOP 13
  13. TOP 16
  14. TOP 15
  15. TOP 17
  16. TOP 18
  17. ZP 4
TOP 7

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europäischen Rat am 29./30. Juni 2023

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 7:

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor.

Für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat nun der Bundeskanzler, Herr Olaf Scholz.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
OS
Olaf Scholz Bundeskanzler
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die wichtigste Aufgabe jedes Staates, jeder Gesellschaft besteht darin, für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu sorgen; denn ohne Sicherheit kann es keine Freiheit und keinen Wohlstand geben. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine führt uns diesen Zusammenhang auf besonders grausame Weise vor Augen.

Wir haben darauf reagiert und weitreichende strategische Entscheidungen getroffen. Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf mit aller Kraft und vor allem so lange wie nötig.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir übernehmen eine deutlich aktivere Rolle beim Schutz unseres Bündnisgebiets und unserer Freunde in der NATO. Wir legen die Grundlagen für ein geopolitisch handlungsfähiges Europa. Und: Wir tun alles, was notwendig ist, um die Sicherheit unseres Landes gegen jede Bedrohung zu schützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Priorität haben wir vergangene Woche in Deutschlands Nationaler Sicherheitsstrategie verankert. Sie ist die erste ihrer Art in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir haben uns Ende 2021 gemeinsam für eine solche Strategie entschieden – noch vor der Zeitenwende, vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, vor dem Abschalten der Gaslieferungen durch Russland, vor der Explosion der Nord-Stream-Pipelines. Diese Ereignisse haben das sicherheitspolitische Umfeld für unser Land in nicht einmal 16 Monaten grundlegend verändert. Sie unterstreichen, wie notwendig, ja, wie überfällig es ist, den Schutz der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vor allen denkbaren Bedrohungen in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu stellen. Das tun wir vom ersten Tag dieser Regierung an.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zugleich signalisiert die Nationale Sicherheitsstrategie unseren europäischen und internationalen Freunden und Verbündeten: Auf Deutschland ist Verlass. Wir handeln europäisch und international abgestimmt. In diesem Rahmen übernehmen wir mehr Verantwortung für die Sicherheit Europas: ganz konkret etwa an der Ostflanke der NATO, beim Aufbau einer europäischen Rüstungskooperation oder auch, indem wir uns für die Lösung von Konflikten in unserer Nachbarschaft engagieren, so wie zuletzt zwischen Kosovo und Serbien, was unverändert eine drängende Aufgabe ist.

Sowohl die Europäische Union als auch das Nordatlantische Bündnis sind geeint und gestärkt aus den vergangenen 16 Monaten hervorgegangen. Dazu hat unsere entschlossene Reaktion auf die Zeitenwende, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, ganz maßgeblich beigetragen. Und ich freue mich, dass wir diese Einigkeit erneut erleben werden, wenn wir am 11./12. Juli zum NATO-Gipfel in Vilnius und bereits nächste Woche beim Europäischen Rat in Brüssel zusammenkommen. Beim Europäischen Rat geht es in gleich mehrfacher Hinsicht um die Sicherheit Europas. Wir werden natürlich über unsere weitere Unterstützung für die Ukraine sprechen, über die wirtschaftliche Widerstandskraft Europas, über stabile Außenbeziehungen und über die Verteidigungsfähigkeit Europas.

Europas Rolle in der NATO zu stärken, das heißt für mich vor allem, dass wir unsere Verteidigungsanstrengungen in Europa bündeln, der Verteidigungsindustrie in Europa eine langfristige Perspektive geben und deren Produktion beschleunigen. Wir bieten Partnernationen an, sich unseren Beschaffungsinitiativen anzuschließen. Großvorhaben wie die von Deutschland angestoßene European Sky Shield Initiative zur Stärkung der europäischen Luftverteidigung im Rahmen der NATO kommen voran, auch weil Deutschland hier vorangeht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dass der Haushaltsausschuss der Beschaffung der Luftverteidigungssysteme Arrow 3 und IRIS-T in der vergangenen Woche zugestimmt hat, hat gleich zwei wichtige Botschaften an unsere Partner gesandt: Erstens. Wir setzen bei zentralen Vorhaben für die Sicherheit Europas auf europäische Zusammenarbeit. Und zweitens. Wir sind entschlossen, dass Europa seiner Verantwortung innerhalb der NATO gerecht wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dass beides möglich ist, dafür bin ich allen Mitgliedern dieses Hauses sehr dankbar, die diesen Vorhaben zugestimmt haben.

Beim Europäischen Rat werden wir uns natürlich auch mit der aktuellen Lage in der Ukraine beschäftigen. Als Europäische Union lassen wir keinen Zweifel daran, dass wir die Ukraine weiterhin und auf Dauer unterstützen. Allein die zivile und militärische Hilfe aus Deutschland beläuft sich seit Kriegsbeginn auf 16,8 Milliarden Euro. Damit sind wir der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA. Auch das jüngste Unterstützungspaket von 2,7 Milliarden Euro, das wir im Vorfeld des Besuchs von Präsident Selenskyj geschnürt haben, zeigt ganz deutlich: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In Absprache mit Kiew und unseren anderen Partnern konzentrieren wir uns bei den Waffenlieferungen auf gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, Flugabwehrsysteme, Artillerie und nötige Munition. Damit liefern wir genau das, was die Ukraine bei der laufenden Offensive zur Befreiung ihrer Gebiete am dringendsten benötigt. So wird Deutschland den Erwartungen gerecht, die unsere Partner zu Recht an uns als bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstarkes Land in der Mitte Europas richten.

Es geht aber nicht allein um die Erwartungen anderer an uns. Es liegt in unserem ureigenen Interesse, unsere Sicherheit und damit unsere Freiheit und unseren Wohlstand auch in Zeiten, die so herausfordernd sind, zu verteidigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Maßstab sind die Bedrohungen, die sich gegen uns und unsere Verbündeten richten. Landesverteidigung ist Bündnisverteidigung und umgekehrt. Dafür gibt die Nationale Sicherheitsstrategie konkrete Ziele vor: erstens die Bundeswehr so zu stärken, dass sie ein Garant der konventionellen Verteidigung in Europa wird, zweitens militärische Zukunftsfähigkeiten zu fördern und drittens die sicherheits- und verteidigungstechnologische Basis in Europa auszubauen.

Parallel sorgen wir dafür, dass die Bundeswehr endlich die Ausstattung erhält, die sie benötigt, durch effektive Beschaffung aus dem Sondervermögen, aber auch, indem wir erstmals seit Jahrzehnten wieder 2 Prozent unseres BIP für Verteidigung ausgeben, und zwar ab dem kommenden Jahr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit unterstreichen wir das, was ich am 27. Februar 2022 hier im Bundestag gesagt habe: Unser Versprechen auf gegenseitigen Beistand in der NATO gilt ohne Wenn und Aber.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit diesem unverrückbaren Bekenntnis gehen wir in die Beratungen beim NATO-Gipfel in Vilnius. Von diesem Gipfel wird ein starkes Signal der transatlantischen Zusammenarbeit und der Entschlossenheit ausgehen, gemeinsam für unsere Sicherheit einzustehen. Daran haben alle Alliierten größtes Interesse.

Wir werden eine ganze Reihe von Beschlüssen zur Anpassung unserer militärischen Planung fassen, zum Beispiel zum verbesserten Schutz unserer Infrastruktur unter Wasser. Diese Initiative haben wir gemeinsam mit Norwegen ergriffen, und dafür bin ich meinem Kollegen Ministerpräsident Störe sehr dankbar.

Ich bin der festen Überzeugung, dass neben Finnland auch Schweden als neuer Verbündeter mit am Gipfeltisch sitzen sollte.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich appelliere an den wiedergewählten türkischen Staatspräsidenten Erdogan, den Weg dafür nun frei zu machen, so wie wir es vergangenes Jahr in Madrid alle gemeinsam beschlossen haben.

Eine wichtige Rolle wird die Frage spielen, wie das Verhältnis zwischen der NATO und der Ukraine künftig aussieht. Unsere praktische und konkrete Unterstützung, eng miteinander abgestimmt, bleibt von entscheidender, ja, überlebenswichtiger Bedeutung für die Ukraine. Zugleich sollten wir nüchtern auf die derzeitige Situation schauen. Die ukrainische Regierung selbst hat ja festgestellt, dass ein Beitritt zur NATO nicht infrage kommt, während Russland gegen die Ukraine Krieg führt. Deshalb werbe ich dafür, dass wir uns in Vilnius auf das konzentrieren, was jetzt absolute Priorität hat, nämlich die tatsächliche Kampfkraft der Ukraine zu stärken. Parallel arbeiten wir mit unseren G-7- und EU-Partnern und der Ukraine an wirkungsvollen und langfristigen Sicherheitsgarantien. Unser Ziel dabei ist zweierlei: die Ukraine nachhaltig militärisch zu unterstützen, auch mit modernen westlichen Waffen, und zugleich die wirtschaftliche Widerstandskraft der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu stärken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserer Nationalen Sicherheitsstrategie reagieren wir nicht nur auf eine völlig veränderte Sicherheitslage in Europa, sondern auch auf ein verändertes geopolitisches Umfeld. Der Krieg im Osten unseres Kontinents ist dabei nur eine der Ursachen. Die Welt des 21. Jahrhunderts ist davon geprägt, dass sich ganz unterschiedliche Kraftzentren herausbilden, neben den USA, Europa und China auch in anderen Teilen Asiens, in Afrika und im Süden Amerikas. Unser Ziel ist es, dass Europa eines dieser Kraftzentren bleibt, mit Deutschland als starkem, weltoffenem und demokratischem Land in der Mitte. Dafür brauchen wir Freunde und Verbündete in Europa und in der Welt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In den vergangenen Monaten haben wir bestehende Partnerschaften gestärkt und neue aufgebaut. Zentral ist und bleibt unsere Freundschaft zu Frankreich. Präsident Macron und mich eint das Ziel eines geopolitischen Europas. Das haben wir bei unseren zahlreichen Treffen, zuletzt in Potsdam und Paris, gemeinsam sehr deutlich gemacht. Dass es uns mit den Treffen in Paris und zuvor im Februar in München gelungen war, das Weimarer Dreieck auf Ebene der Staats- und Regierungschefs nach langer Pause wiederzubeleben, ist gerade angesichts des Kriegs im Osten Europas von ganz besonderem Wert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

So eng und vertrauensvoll wie selten zuvor ist auch unsere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und mit Präsident Biden. Wir werden die enge Abstimmung zwischen Washington und Berlin fortführen und Kurs halten, indem wir die Ukraine unterstützen und zugleich dafür sorgen, dass der Krieg nicht zu einer Auseinandersetzung zwischen Russland und der NATO eskaliert. Das ist er nicht, und das wird er auch nicht werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gemeinsam mit Frankreich, mit Polen, mit den USA und mit anderen Verbündeten in Europa und in der G 7 werden wir dafür sorgen, dass der euroatlantische Raum ein Gebiet des Friedens, der Freiheit und der Stabilität bleibt. Zugleich müssen wir verhindern, dass imperialistisches Denken und Handeln weltweit eine Renaissance erfahren. Anders ausgedrückt: Wir haben allergrößtes Interesse daran, dass sich möglichst viele Staaten hinter den Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen versammeln. Dafür werbe ich sehr intensiv. Deshalb hat die gesamte Bundesregierung ihren Austausch mit Ländern in Asien, in Afrika und Lateinamerika intensiviert. Im November werde ich wichtige Partner zum „G20 Compact with Africa“ nach Berlin einladen, damit wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit unserem Nachbarkontinent stärken.

Ich freue mich, dass wir Mitte Juli zum ersten Mal nach acht Jahren zu einem Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik zusammenkommen. Wir werden dieses Treffen beim Europäischen Rat nächste Woche intensiv vorbereiten und dabei nicht nur überlegen, was wir von diesen Staaten erwarten,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

sondern auch, was wir ihnen anzubieten haben, um sie enger an uns zu binden, insbesondere bei Themen wie Handel und faire Rohstoffabkommen.

Natürlich blicken viele dieser Staaten mit anderen Augen als wir auf den Konflikt in der Ukraine, schon deshalb, weil er für viele von ihnen weit weg ist. Aber über die Grundprinzipien, die wir alle gewahrt sehen wollen, sind wir uns einig: die Unverletzlichkeit von Grenzen, die Souveränität und territoriale Integrität von Staaten und das Gewaltverbot.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Einen Austausch über diese Grundsätze führen wir auch mit China. Mir war wichtig, dass wir uns als G 7 auf einen gemeinsamen Ansatz im Umgang mit China verständigen. Das ist uns in Hiroshima gelungen. Wir haben einerseits festgehalten, dass wir konstruktive Beziehungen zu China wollen, dass niemand von uns Chinas wirtschaftliche Entwicklung behindern will; Präsident Biden hat es laut und öffentlich ausgesprochen. Schließlich spielt China eine entscheidende Rolle, zum Beispiel wenn es um die globale Ernährungssicherheit geht, um Hilfe für stark verschuldete Staaten, Investitionen in Zukunftstechnologien, den Kampf gegen Armut oder den Kampf gegen den Klimawandel.

Zugleich haben wir China klar aufgefordert, sich an internationale Regeln zu halten. Kein Land ist der Hinterhof eines anderen. Das gilt in Europa genauso wie auf der ganzen Welt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Alle einseitigen Versuche, den Status quo im Ost- und im Südchinesischen Meer mit Gewalt oder Zwang zu verändern, lehnen wir entschieden ab. Das gilt insbesondere für Taiwan.

Mit Sorge blicken wir auch auf die Menschenrechtslage und den Zustand des Rechtsstaats in China. Diese Botschaft habe ich auch vorgestern bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen unterstrichen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Vorfeld habe ich mich mit vielen meiner Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat ausgetauscht. Bei unserem Treffen kommende Woche in Brüssel werde ich über die Ergebnisse der Regierungskonsultationen berichten; denn unsere Beziehungen zu China sind eingebettet in die EU-China-Politik, über die wir nächste Woche beraten werden.

Sehr ernsthaft haben wir mit den chinesischen Gesprächspartnern über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen. Bereits auf der Sicherheitskonferenz in München hat China sich zu einer Friedenslösung bekannt, die die territoriale Integrität der Ukraine achten will. Das bedeutet aber – das muss klar gesagt werden –, dass Russland Truppen zurückziehen muss. Darauf habe ich hingewiesen und China aufgefordert, seinen Einfluss in Moskau entsprechend zu nutzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das bloße Einfrieren des Konflikts bringt keinen Frieden. Umfassend gerecht und dauerhaft wird ein Frieden nur dann sein, wenn er die territoriale Integrität und die Grundsätze der UN-Charta achtet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Noch etwas hat in unseren Diskussionen mit und über China in den vergangenen Monaten eine wichtige Rolle gespielt: die Frage, wie wir einseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten verhindern. Auch hierzu haben wir als G 7 eine gemeinsame Linie gefunden. Wir koppeln uns nicht von China ab. Unser Ziel ist eine kluge Diversifizierung, ein gezieltes De-Risking. Unsere Unternehmen arbeiten daran, ihre Lieferbeziehungen breiter aufzustellen. Wir unterstützen sie dabei, zum Beispiel durch Anreize für eine strategische Lagerhaltung bei kritischen Rohstoffen. Ich selber habe auf meinen Reisen in den vergangenen Monaten für engere Wirtschaftsbeziehungen, für neue Handelsabkommen sowie für die engere Zusammenarbeit bei Energiefragen, bei der Erschließung von Bodenschätzen geworben. Wichtig ist mir, dass Wertschöpfung, dass nachhaltige Entwicklung und dass Wachstum auch vor Ort in diesen Ländern stattfinden, dass wir keinen Extraktivismus, keinen Raubbau in anderen Teilen der Welt betreiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

So kann Europa unseren Partnern eine neue Qualität der Zusammenarbeit bieten, die es bislang gegenüber diesen Ländern noch nicht gab.

Auch beim Europäischen Rat in der kommenden Woche werden wir über das Thema wirtschaftliche Sicherheit und Resilienz sprechen. Das A und O ist dabei natürlich, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Arbeiten dazu laufen. Wir sind dabei, unsere gemeinsamen Fiskalregeln weiterzuentwickeln. Zudem setzen wir uns gemeinsam mit der Kommission für eine weitere Flexibilisierung der EU-Beihilferegelung ein. Die Kommission hat diese Woche eine European Economic Security Strategy vorgelegt. Darin macht sie Vorschläge, wie wir Risiken für unsere Wirtschaft in kritischen Bereichen abbauen und die Widerstandsfähigkeit unserer Unternehmen stärken. Zentral ist dabei, dass wir sowohl unsere Lieferanten als auch unsere Absatzmärkte weiter diversifizieren. Nicht weniger Handel, weniger Austausch lautet die Devise, sondern mehr Handel und noch breitere Beziehungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieses umfassende Verständnis von Sicherheit, das wirtschaftliche Sicherheit einschließt, zieht sich als roter Faden auch durch unsere Nationale Sicherheitsstrategie. Sicherheit ist weit mehr als Landes- und Bündnisverteidigung, so zentral dieser Aspekt ist. Dazu zählen der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Innern, aber auch eine sichere Energie- und Rohstoffversorgung, eine vorausschauende Diplomatie, Armutsbekämpfung und Ernährungssicherheit, der Schutz vor Gesundheitskrisen, Cybersicherheit und nicht zuletzt ein entschlossener Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nur wenn wir die Klimakrise und ihre Folgen eindämmen, werden wir unsere Lebensgrundlagen dauerhaft sichern. Zum Glück wird diese Einsicht mittlerweile hier in Deutschland und Europa weitgehend geteilt. Auch in unserer Nationalen Sicherheitsstrategie haben wir das Thema Nachhaltigkeit daher fest verankert.

Noch etwas gehört dazu, wenn wir über einen umfassenden Sicherheitsbegriff reden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe das bereits im vergangenen Jahr in meiner Rede an der Prager Karls-Universität angesprochen. Wir müssen die offenen Fragen lösen, die uns in der Europäischen Union seit Jahren spalten und schwächen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der wohl größte Spaltpilz der vergangenen Jahre ist unser Umgang mit dem Thema Fluchtmigration. Nach jahrelangen harten Verhandlungen haben sich unsere Innenministerinnen und Innenminister vor zwei Wochen auf Kernbestandteile der Reform des Europäischen Asylsystems verständigt. Das ist eine historische Einigung, weil sie zeigt, dass die EU ihre Differenzen auch bei den kontroversesten Themen überwinden kann. Ich weiß, hier in diesem Haus ist die Einigung nicht unumstritten, alle haben dafür Kompromisse eingehen müssen, auch Deutschland, und wir werden dafür sorgen, dass die Regelung noch besser wird, bis sie endgültig beschlossen ist. Aber das war richtig im Interesse der Einheit und Handlungsfähigkeit Europas. Das war richtig, weil unser bisheriges System völlig dysfunktional ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zuletzt wurde der überwiegende Teil derer, die in Deutschland ankamen, vorher in keinem anderen EU-Mitgliedstaat registriert. Obwohl Deutschland von Schengenstaaten umgeben ist, melden sich viele Flüchtlinge hier das erste Mal.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „80 Prozent!“

Rücküberstellungen in die Erstankunftsstaaten nach dem Dublin-System haben nicht funktioniert.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Weil Sie das nicht wollten!“

Zugleich fühlten sich die Außengrenzstaaten mit dem Problem steigender Ankunftszahlen von den anderen allein gelassen. Dieses System werden wir durch eine Vereinbarung ersetzen, die Verantwortung an der Außengrenze mit Solidarität aller verbindet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wollen schneller Klarheit, wer als Kriegsflüchtling oder politisch Verfolgter schutzberechtigt ist und wer nicht. Das ist besser als jahrelange Ungewissheit, auch für die Neuankömmlinge. Wer nur sehr geringe Aussichten hat, als Flüchtling anerkannt zu werden, der wird künftig direkt an den Außengrenzen ein schnelles Asyl- und Rückkehrverfahren durchlaufen. Wer hingegen gute Chancen auf Schutz in Europa hat, weil er oder sie aus einem Kriegsgebiet kommt oder politisch verfolgt wird, wird künftig registriert und kann dann in Europa sein Verfahren auch weiter betreiben. Deutschland wird durch ein solches neues und faires System auch entlastet; denn bisher waren wir das Hauptziel für weitestgehend ungesteuerte Binnenmigration innerhalb des Schengenraums.

Zuruf

Mitgliedstaaten, die sich nicht an dieser solidarischen Aufnahme von Geflüchteten beteiligen, müssen stattdessen einen finanziellen Beitrag zum Migrationsmanagement leisten.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Lächerlich!“

Das ist nur gerecht; denn schließlich profitieren alle Mitgliedstaaten von sicheren Außengrenzen und offenen Grenzen im Inneren der Union.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Und wiederholt bei den Grünen keine Hand!“

Das eine aber ist ohne das andere auf Dauer nicht zu haben. Auch deshalb ist der in Brüssel gefundene Kompromiss so wichtig. Ich werde ihn deshalb beim Europäischen Rat kommende Woche aus Überzeugung verteidigen und dafür eintreten, dass wir noch vor den Europawahlen nächstes Jahr zu einer Einigung mit dem Europäischen Parlament kommen und ihn, wie gesagt, weiterentwickeln. Ich werde dafür werben, dass wir in Europa gemeinsam irreguläre Migration begrenzen

Zuruf Beatrix von Storch

und dass wir zugleich legale Zuwanderung in den Arbeitsmarkt stärken, so wie wir das hier in Deutschland mit unseren Migrationspartnerschaften und mit dem Fachkräfteeinwanderungsrecht tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist der falsche Weg!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit zu gewährleisten, diese Aufgabe fordert alle Teile der Bundesregierung, Bund, Länder und Gemeinden und alle Mitglieder des Parlaments. Sie fordert unser ganzes Land, und ich sage ohne jeden Zweifel: Deutschland hat die Kraft dazu. Wir geben der Sicherheit unseres Landes künftig die Bedeutung, die sie in diesen fordernden Zeiten verdient.

Wir sind eine gefestigte Demokratie mit einer lebendigen Zivilgesellschaft und einer leistungsfähigen Wirtschaft. Wir haben alte und neue Freunde, Partner und Verbündete in der Welt, die unsere Werte und Interessen teilen. Darin liegen unsere großen Stärken, und das gibt uns allen Grund zur Zuversicht.

Vielen Dank.

Sonstiges bei SPD: Langanhaltender Beifall bei der SPD Sonstiges bei Grüne, FDP: Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank.

Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.

Beifall bei der CDU/CSU
FM
Friedrich Merz CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen sehr, dass Sie, Herr Bundeskanzler, die heutige Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat am 29. und 30. Juni in Brüssel um eine Vorausschau auf den NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Vilnius und um eine Rückschau auf die vom Bundeskabinett in der letzten Woche verabschiedete Nationale Sicherheitsstrategie ergänzt haben. Lassen Sie mich mit dieser Nationalen Sicherheitsstrategie beginnen.

Sie haben in Ihrer Regierung mehr als eineinhalb Jahre über diese Nationale Sicherheitsstrategie gestritten,

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Ihr habt 16 Jahre gewartet!“

und das Dokument, das Sie in der letzten Woche dazu vorgelegt haben und um das Sie bis zuletzt ein großes Geheimnis gemacht haben, ist sowohl in der Fachöffentlichkeit als auch bei unseren Nachbarn in der Europäischen Union und in der NATO – lassen Sie mich das mal so sagen – auf ein sehr verhaltenes Echo gestoßen. Kritisiert wurde zu Recht, dass Sie diese Strategie weitgehend ohne Abstimmung mit den Partnern in der Europäischen Union und in der NATO entworfen haben.

Zuruf

Aber wie es auch anders geht, das hat Frankreich vor gut zehn Jahren bewiesen.

Beifall bei CDU/CSU

Frankreich hat über den gesamten Prozess einen hochrangigen deutschen Beamten aus dem Auswärtigen Amt als Gast eingeladen und hatte bei der Erstellung der französischen Sicherheitsstrategie ein großes Interesse auch an dem Blick aus Deutschland. Sie haben das nicht für nötig befunden.

Beifall bei CDU/CSU

Und auch die Bundesländer in Deutschland, alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, beklagen sich darüber, dass Sie es nicht für nötig befunden haben, die Länder in die Erstellung dieser Nationalen Sicherheitsstrategie miteinzubeziehen.

Zuruf

– Dass die nicht einer Meinung sind, konnten Sie in verschiedenen Kommentaren lesen, auch aus Ihren eigenen Reihen, meine Damen und Herren, auch von SPD und FDP und Grünen.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn Sie aber der Meinung sind, Herr Bundeskanzler, dass die Sicherheit Deutschlands spätestens nach dem Beginn des Ukrainekrieges nun vollkommen neu konzipiert werden muss, dann gehören in Deutschland die Länder mit an den Tisch;

Beifall bei CDU/CSU

denn die Länder sind für große Teile des Bevölkerungsschutzes verantwortlich.

Es fällt auf, was in dieser Nationalen Sicherheitsstrategie weiterhin fehlt: Sie haben keinerlei Prozess der Implementierung und der Fortentwicklung der Nationalen Sicherheitsstrategie verabredet. Die eigentlich notwendige Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates ist am Streit in Ihrer Regierung und ganz offensichtlich am Widerspruch der Grünen gescheitert. Wolfgang Ischinger – er ist in dieser Frage nun wirklich unverdächtig – hat es in der letzten Woche auf den Punkt gebracht – wörtliches Zitat –: Auf die Umsetzung kommt es an, und dafür gibt es keinen Plan. – Genau so ist es.

Beifall bei CDU/CSU

Ausdrücklich ausgelassen haben Sie in der Nationalen Sicherheitsstrategie ein Land, dessen Regierung Sie in dieser Woche hier in Berlin getroffen haben, nämlich die Volksrepublik China.

Zuruf

Die angekündigte China-Strategie ist aus der Nationalen Sicherheitsstrategie ausgelassen worden;

Beifall bei CDU/CSU

Sie wollen sie zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen, weil Sie auch darüber in Ihrer Regierung streiten. Wenn aber Deutschland über die Nationale Sicherheitsstrategie gegenüber China streitet, dann kann die Europäische Union keine Sicherheitsstrategie gegenüber China entwickeln.

Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Aha!“

Und dann wollten Sie ja im letzten Jahr unbedingt der erste Regierungschef sein, der den chinesischen Staatspräsidenten nach der Aufhebung dieses rigorosen Lockdowns in Peking und nach dem letzten Parteitag der Kommunistischen Partei von China sieht. Aber Sie haben ein Angebot des französischen Staatspräsidenten, diese Reise gemeinsam zu machen, ausgeschlagen

Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Ja!“

und sind stattdessen alleine hingereist. Wie man es auch anders machen kann, das hat genau dieser französische Staatspräsident gezeigt, als er nämlich mit der Präsidentin der Europäischen Kommission nach Peking gereist ist, Herr Bundeskanzler.

Beifall bei CDU/CSU

Dieses Land wird nach innen hin immer repressiver, nach außen hin immer aggressiver, auch in der militärischen Aufrüstung und in der Bedrohung des Nachbarn Taiwan. Und dann weichen Sie in dieser Woche noch vor der chinesischen Regierung zurück, die auf Ihrer gemeinsamen Pressekonferenz keine Fragen zulassen wollte, wie das in autoritären Staaten dann eben so üblich ist.

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Furchtbar!“

Herr Bundeskanzler, Ihre beiden Vorgänger Gerhard Schröder und Angela Merkel haben das nicht hingenommen

Beifall bei CDU/CSU

und eher mit dem Abbruch der Reisen gedroht, als ein so autoritäres Verhalten zu akzeptieren, und zwar sowohl in China als auch hier in Deutschland. Sie weichen hier in Berlin vor einer solchen Anmaßung der chinesischen Staatsführung zurück.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben heute Morgen erneut auf die notwendigen Verteidigungsanstrengungen gegenüber Russland und für die Ukraine hingewiesen. Wie Sie wissen, teilen wir diese Haltung von Ihnen, und wir unterstützen Sie dabei. Wir teilen auch Ihre Auffassung, dass wir insgesamt mehr für die Bündnis- und Landesverteidigung tun müssen.

Und weil wir diese Einschätzung teilen, meine Damen und Herren, haben wir Ihnen, der Koalition, im letzten Jahr zugestimmt, das Grundgesetz zu ändern und 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr bereitzustellen. Grundlage – um nicht zu sagen: Geschäftsgrundlage – für diese Zustimmung war allerdings die in Ihrer Regierungserklärung vom 27. Februar 2022 gegebene Zusage, neben dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ab sofort mehr als 2 Prozent des BIP in die Bundeswehr zu investieren. Das war die Verabredung im letzten Jahr, ziemlich genau um diese Zeit.

Wir haben nicht miteinander verabredet, dass Sie den Verteidigungsetat im ersten Jahr, nämlich schon in diesem Jahr 2023, um 300 Millionen Euro senken

Zuruf Christian Dürr

und sich dann ab dem nächsten Jahr aus diesem Sondervermögen der 100 Milliarden Euro bedienen, um mühsam das 2-Prozent-Ziel dann im Bundeshalt abbilden zu können. Das war nicht die Verabredung mit Ihnen und Ihrer Bundesregierung, Herr Bundeskanzler.

Beifall bei CDU/CSU

Sie betonen von dieser Stelle aus heute auch völlig zu Recht, wie wichtig es ist, dass wir unsere Handelsbeziehungen weiter diversifizieren und auch unabhängiger von China werden. Eine Möglichkeit, dies zu tun, wäre, mit den südamerikanischen Staaten ein umfassendes Handelsabkommen abzuschließen, nämlich das Mercosur-Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Vor wenigen Wochen hat hier im Deutschen Bundestag im Wirtschaftsausschuss dazu eine Anhörung stattgefunden.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Exakt!“

Die Sachverständigen haben in großer Zahl empfohlen, dieses Abkommen jetzt so schnell wie möglich in Kraft zu setzen.

Zuruf Alexander Ulrich [Linke]: „Mindestens eine war dabei, die das Gegenteil gesagt hat!“

Sie haben zu diesem Abkommen heute Morgen allenfalls durch die Blume etwas gesagt.

In Wahrheit streiten Sie in Ihrer Koalition wieder einmal um ein Handelsabkommen: Sieben Jahre Streit über CETA mit Kanada, das TTIP-Abkommen mit Amerika wurde verhindert – hätten wir das heute mal; dann ginge es uns auf der Welt insgesamt besser –,

Zuruf Alexander Ulrich [Linke]: „Das ist doch Quatsch!“

und jetzt Mercosur. Die FDP ist dafür, die Grünen sind dagegen, die SPD hat keine Meinung, und der Bundeskanzler schweigt darüber, ob denn dieses Abkommen jetzt geschlossen werden soll oder nicht. Meine Damen und Herren, Europa kann keine erfolgreiche Handelspolitik machen, wenn die Bundesrepublik Deutschland sich so zerstreitet.

Beifall bei CDU/CSU

Sie betonen zu Recht, wie wichtig es ist, dass wir ein besonders gutes Verhältnis zu unserem Nachbarn Frankreich haben. Ich hätte Ihre Rede in Prag, Herr Bundeskanzler, heute Morgen nicht noch mal erwähnt, wenn Sie es nicht getan hätten. Aber zur Erinnerung: Sie haben in dieser Rede im August letzten Jahres Frankreich nicht mit einem Wort erwähnt. Das soll Ihre wichtigste europapolitische Grundsatzrede in Ihrer bisherigen Amtszeit gewesen sein? Nicht mit einem Wort erwähnt!

Zuruf Katja Mast [SPD]: „Das stimmt doch gar nicht! Er hat doch über Frankreich gesprochen!“

Das ist nicht nur in Prag aufgefallen, was da geschehen ist, Herr Bundeskanzler.

Und dann haben Sie in dieser Woche beschlossen, dieses Luftabwehrsystem zu beschaffen – wieder ohne Frankreich. Ihr Verteidigungsminister musste Anfang der Woche zu einem Noteinsatz nach Paris fliegen, um dort das Porzellan, das zerschlagen worden war, mühsam zu kitten. Das ist doch keine Zusammenarbeit mit Frankreich! Die Beziehungen zu Frankreich sind, seitdem Sie im Amt sind, an einem Tiefpunkt angekommen.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist doch der tatsächliche Befund, der zeigt, wie wir aus Deutschland heraus gegenwärtig mit Frankreich umgehen. Und erlauben Sie mir die Bemerkung: Auch das haben Ihre beiden Vorgänger – beide Vorgänger! – besser gemacht, als Sie es gegenwärtig tun, Herr Bundeskanzler.

Zuruf Zuruf Katja Mast [SPD]: „Ach Gottchen!“

Es war immer eine gute Übung, dass es hier im Deutschen Bundestag zwischen Regierung und Opposition in der Außenpolitik und auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein hohes Maß – –

Zuruf Leni Breymaier

– Wenn Sie diesen Zwischenruf machen, dann will ich Ihnen noch etwas sagen. Die Bundesaußenministerin ist in der letzten Woche in Brasilien gewesen. Der Außenminister Brasiliens hat sie nicht empfangen und ist seinerseits auf Reisen gegangen. Dafür sind Sie, Frau Baerbock, dann in Brasilien auf Besichtigungstour gegangen – offensichtlich mehr mit einem eigenen Fotografen beschäftigt als mit den Gastgebern in Brasilien.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Was soll denn das jetzt? – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Die Bilder, die Sie aus Brasilien mitgebracht haben, waren Ihnen doch wichtiger als alle politischen Gespräche. Es war doch Innenpolitik, was Sie da gemacht haben, und nicht Außenpolitik.

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Was ist denn das für ein Niveau? Wahnsinn! – Weiterer Zuruf von der SPD: Ganz tiefes Niveau!“ Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Sie sollten mal Fotos mit Hendrik Wüst machen! Also wirklich!“

Meine Damen und Herren, wir sind sehr für eine wertegeleitete und interessengeleitete Außenpolitik. Aber wir brauchen keine belehrende und moralisierende Außenpolitik – darauf wartet niemand auf dieser Welt –, insbesondere nicht aus der Bundesrepublik Deutschland heraus.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Auf Polizeibeamte, die Reden halten auf dem Parteitag!“

Deswegen lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir wollen den Fortschritt in Europa. Wir wollen, dass es in dieser Europäischen Union kraftvoll weitergeht. Nie war das wichtiger und notwendiger denn heute.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Also, außer Nörgeleien haben wir nichts gehört!“

Aber wenn in der Bundesrepublik Deutschland, wenn in Ihrer Bundesregierung beständig gestritten wird über wesentliche innenpolitische, außenpolitische und europapolitische Fragen – wir sind kein kleines Land am Rand, wir sind das geostrategisch wichtigste Land in der Mitte Europas; ob wir es wollen oder nicht, wir sind es –, wenn Sie in der Bundesregierung aber permanent streiten, dann überträgt sich dieser Streit auf die Europäische Union. Wir könnten in Europa wesentlich weiter sein, wenn es eine geschlossenere Haltung der Bundesrepublik Deutschland und Ihrer Bundesregierung in Europa gäbe, meine Damen und Herren.

Zuruf Christian Dürr

Sie sind dafür verantwortlich, dass Europa heute nicht da steht, wo wir eigentlich gemeinsam stehen müssten.

Herzlichen Dank.

Sonstiges bei CDU/CSU: Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
BH
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Regierungsvertreter/-innen! Außerhalb der Sache dachte ich gerade: Mein Gott, ein bisschen Stützbeifall wird gebraucht.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Beifall bei Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ihr habt ja nicht geklatscht bei eurem Kanzler!“

So schien es gerade zu sein; denn inhaltlich, Herr Merz, war das nicht zu begründen. Ich meine, wenn Sie es nötig haben, die wichtige Reise von Herrn Heil und von Frau Baerbock auf diesem Niveau zu kommentieren, dann haben Sie, glaube ich, noch nicht ganz verstanden, welche Bedeutung und Relevanz diese Reise der beiden für die wirtschaftliche Zusammenarbeit, eine menschenrechtsorientierte Politik und auch den internationalen Klimaschutz hat. Aber das steht halt für sich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Was ist jetzt mit Mercosur?“

Beim Europäischen Rat geht es um eine Fülle von Themen; das haben wir gerade in der Regierungserklärung von Olaf Scholz gehört. Insbesondere geht es um die Frage: Wie geht es jetzt mit der Unterstützung der Ukraine als wichtigem Signal vonseiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiter? Ich glaube, dass es wirklich von zentraler Bedeutung ist, auch nach 16 Monaten dramatischen Kriegs und angesichts der furchtbaren Situation für die Menschen in der Ukraine, an die auch ein Stück weit Gewöhnung stattgefunden hat, immer wieder deutlich zu machen, dass wir hier in Deutschland und in Europa an der Seite der Ukraine stehen und dass wir nicht nachlassen werden in unserem Engagement, die Ukraine humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen zu unterstützen; denn das braucht die Ukraine in diesem furchtbaren Krieg,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

in diesem furchtbaren Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, der im Angesicht ausbleibender militärischer Erfolge Russlands zunehmend brutaler, zunehmend schmutziger wird.

Die dramatischen Folgen der Sprengung des Staudamms konnten wir alle sehen. Wir konnten sehen, was diese Katastrophe für die Menschen humanitär bedeutet: Sie hat nicht nur den Entzug der Lebensgrundlagen und die Zerstörung der Lebensorte zur Folge, sondern auch massive ökologische Auswirkungen für die nächsten Generationen und Auswirkungen auf die Welternährung. Denn bei einer solch großen Region, wie sie durch diese Katastrophe vernichtet und ihrer Grundlagen beraubt wurde, wird es Jahrzehnte dauern, bis sich dieses Land, bis sich die Natur, die Umwelt, die Menschen und das ganze ökologische System davon erholen. Das zeigt uns auf dramatische Art und Weise, wie furchtbar dieser Krieg ist und wie furchtbar die Folgen für die Menschen in der Ukraine sind.

Deshalb ist es gut und wichtig, dass bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz Regierungsvertreter aus 61 Ländern sowie Investoren und Unternehmen anwesend waren und finanzielle Hilfen zugesagt worden sind. Sie werden sich mit der Ukraine-Fazilität, mit der Militärhilfe und dem Fonds, der dazu noch einmal aufgestockt wird, beschäftigen und so zusammen mit dem elften Sanktionspaket deutlich machen: Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir stützen sie, und wir machen uns bereits in dieser Situation Gedanken darüber, wie wir sie beim Wiederaufbau unterstützen können. – Das ist ein ganz wichtiges und zentrales Signal.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, über die Sicherheits- und Friedensordnung und ihre Gefährdung haben wir hier schon sehr oft diskutiert. Wir alle wissen darum: Ein freies Land mitten in Europa wird auf diese brutale Art und Weise völkerrechtswidrig angegriffen, und das hat Auswirkungen auf die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung. Deshalb ist es richtig und gut, dass der Europäische Rat sich auch mit diesem Thema befasst.

An dieser Stelle, Herr Merz, verstehe ich Ihre Kritik überhaupt nicht. Es würde helfen, die Nationale Sicherheitsstrategie einfach mal zu lesen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Offensichtlich sind wir die Einzigen, die sie gelesen haben!“

In der letzten Woche, als wir darüber diskutiert haben, brachten Ihre Fachabgeordneten es fertig, ihre Kritik darauf zu reduzieren, dass ihnen die Broschüre nicht gefiel, weil darin zu viele Hochglanzfotos seien. Das wird dem Charakter dessen, was die Bundesregierung hier auf den Weg gebracht hat, in keiner Art und Weise gerecht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn

Wenn Sie einfordern, dass die Länder beteiligt werden – ich war letzte Woche in der Debatte dabei –: Ja, wir werden über viele zentrale Fragen der Nationalen Sicherheitsstrategie nicht nur auf europäischer Ebene reden. Wir werden auch mit den Bundesländern darüber zu reden haben. Denn „Nationale Sicherheitsstrategie“ ist sehr breit gefasst: von Cybersicherheit über Bevölkerungsschutz bis hin zu vielen, vielen weiteren Fragen, zum Beispiel des Sondervermögens, des Verteidigungsetats und, und, und.

Ich hätte erwartet, dass in der Debatte auch Landesvertreter anwesend gewesen wären. Aber glauben Sie nicht, dass auch nur ein einziger Landesvertreter anwesend war.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Es waren doch Ihre Minister, die sich beklagt haben! Was hat denn der Hamburger Innensenator zu dem Thema gesagt?“

Kein einziger Innenminister der Länder war präsent! Das fand ich sehr bedauerlich. Das werde ich auch noch persönlich zum Ausdruck bringen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Es ist keine Strategie, sondern eine Broschüre, die Sie da gemacht haben!“

– Aber ich weiß gar nicht, warum Sie da so jaulen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das nennt man „reden“ und nicht „jaulen“!“

Ich habe es gesehen: Da war niemand. Mich hat das bei der massiven Kritik, die da gekommen war, irritiert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, ja, es ist wichtig und notwendig, dass wir uns über die Fragen des Sondervermögens und der Sicherheitsstrategie auch im europäischen Kontext verständigen. Das werden wir auch tun.

Auch im Hinblick auf das 2-Prozent-Ziel verstehe ich Ihre Kritik nicht. Denn im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie und der Diskussion dazu in den Ressorts ist doch ganz klar vereinbart worden – das können Sie in diesem Heft, in dieser Strategie lesen –, dass die Verteidigungsfähigkeit im Sinne der Erreichung des 2-Prozent-Ziels und mithilfe des Sondervermögens jetzt aufgebaut wird. Daran arbeitet diese Bundesregierung mit Unterstützung des Parlamentes.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie tun doch gar nichts dafür! Gar nichts!“

Von daher: Ihre kleinteilige Kritik ist in dieser Sache völlig unangemessen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Was für ein Blödsinn! Sie revidieren sich doch selber die ganze Zeit!“

Es geht darum, Themen wie die europäische Kooperation und viele mehr zu vertiefen. Das steht beim Europäischen Rat an, meine Damen und Herren, und das ist wichtig und gut.

Im Hinblick auf die China-Strategie ist es wichtig, die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten, die Sicherheit von kritischer Infrastruktur und auch die Frage des De-Riskings zu diskutieren. Und das tun wir gemeinsam mit den Europäerinnen und Europäern; da ist eine gute Grundlage gelegt. Dazu findet sich gleich auf Seite 12 der Nationalen Sicherheitsstrategie ein ausführliches Statement, wie man eine zukünftige China-Strategie im Hinblick auf China als „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ einzuordnen hat.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist doch ein alter Hut, keine Strategie!“

Wenn Sie sich dazu so kritisch äußern, erwarte ich von Ihnen, dass Sie sich damit in der Sache auseinandersetzen und das hier auch zur Kenntnis nehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Menschen ertrinken im Mittelmeer. Das ist grausam, aus unser aller Sicht. Es gibt Rechtsverstöße ohne Ende. Und es gibt so menschenunwürdige Zustände in vielen Lagern. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir über eine gemeinsame europäische Asylpolitik und das Asylsystem reden. Aber ich sage Ihnen: Wir stehen in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass es zu Verbesserungen kommt.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Also weniger Migration!“

Denn dass 23 von 27 Ländern sich bisher nicht bereit erklären, Kinder aus dem Grenzverfahren herauszunehmen, ist ein untragbarer Zustand. Wir müssen daran arbeiten, dass sich das ändert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „So ein Blödsinn! So ein Unfug!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Dr. Alice Weidel.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben aus Deutschland ein Land gemacht, das sich aus der Riege der ernstzunehmenden Nationen verabschiedet und als Industrieland abschafft. Ihre Energie-, Wirtschafts- und Migrationspolitik wird vom Rest der Welt nur noch als abschreckendes Beispiel gesehen. Selbst für unsere nominellen Verbündeten sind wir vor allem Geldautomat und Waffenlieferant in ein Kriegsgebiet, während unsere eigene Armee die Fähigkeit zur Landesverteidigung verloren hat.

Warum sollten andere auch Respekt haben vor einer Regierung, der man ohne Aufbegehren die vitale Infrastruktur wie die Nord-Stream-Erdgasleitung vor der Nase wegsprengen kann?

Beifall bei AfD, fraktionslos

Und wenn demnächst auch kein russisches Erdgas auf dem Landweg mehr kommt, weil die Ukraine die auslaufenden Transitverträge nicht verlängern will, dann – erklärt uns der Bundesminister der Deindustrialisierung und Wirtschaftszerstörung – müssten wir eben bei uns die Industrie herunterfahren, damit in den Nachbarländern keiner frieren muss.

Herr Habeck, der bei der Nationalhymne den Mund zusammenkneift, signalisiert uns damit klar und deutlich: Seine Politik dient weder diesem Land noch seinen Bürgern.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Er sagt es ja selbst: Er kann – ich zitiere – „mit Deutschland“ nichts „anfangen“ und findet die Liebe zu diesem Land, dessen Bürger ihn übrigens bezahlen, – O-Ton – „zum Kotzen“. Und so sieht seine Politik auch aus.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Das von Herrn Habecks Lobbyistentruppe ausgeheckte Heizungsgesetz ist dafür der beste Beweis. Auch mit ein paar Umdekorationen bleibt dieses Gesetz ein Frontalangriff auf das Eigentum der Bürger. Ihr großer Plan, der große Sprung nach vorne, die große Dekarbonisierung, würde unsere Volkswirtschaft nach Berechnungen des Thermodynamikers André Thess 10 Billionen Euro bis 2045 kosten – Billionen, mit „B“ –, rund 500 Milliarden Euro pro Jahr.

Sie zwingen das energieintensive produktive Gewerbe zur Abwanderung oder direkt in die Insolvenz – ein Begriff, mit dem Herr Habeck auch nichts anzufangen weiß. Und Sie treiben die Automobilindustrie durch Ihre E-Auto-Planwirtschaft in den Selbstmord. Woher der zusätzliche Strom für Wärmepumpen und E-Autos kommen soll, weiß niemand.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Und das alles für eine grüne groteske Ideologie ohne Rückbindung an die Realität. Denn für die weltweiten CO2-Emissionen wird weder das Heizungsverbotsgesetz noch die von Ihnen vorangetriebene Deindustrialisierung Deutschlands einen Unterschied machen. Erzählen Sie also nichts vom Klimaschutz! Denn sonst müssten Sie Kernkraftwerke bauen und nicht abschalten.

Beifall bei AfD

Den Strom, der durch die Abschaltung der drei letzten modernen deutschen Kernkraftwerke fehlt, importieren Sie jetzt aus alten französischen Klapperkraftwerken. Was für eine Absurdität!

Ihre grüne Transformation nützt weder den Bürgern, noch rettet sie das Klima oder den Planeten. Wohl aber profitieren von dieser Umverteilung von unten nach oben die Lobbyisten, die diese Regierung fest im Griff haben. Bei der Vetternwirtschaft im Wirtschaftsministerium hätte Herr Habeck bei jeder normalen Regierung längst den Hut nehmen müssen.

Beifall bei AfD

Sie betreiben damit die Spaltung der Gesellschaft. Sie wird noch verschärft durch die aus dem Ruder gelaufene Armutsmigration, die diese Regierung weiter anheizt. Selbst wenn auf EU-Ebene ein bescheidener Kompromiss gefunden wird, um den Asylansturm wenigstens etwas einzudämmen, haben Ihre Minister nichts Besseres zu tun, Herr Scholz, als diese Minimallösung sofort zu sabotieren.

Sie senden weiter Einladungssignale zum Zuzug in die Sozialsysteme: Wer kommt, wird voll versorgt, muss keine Abschiebung fürchten und darf auf eine schnelle Einbürgerung spekulieren. Die Bundesinnenministerin verweigert trotz aller Hilferufe aus den überforderten Kommunen effektive Grenzkontrollen. Auch so macht diese Regierung Deutschland zum Außenseiter Europas.

Die Lasten tragen die Bürger. Sie zahlen den Preis, wenn der öffentliche Raum zur No-go-Area wird und brutale Messergewalt und Sexualdelikte zur Alltagserscheinung werden.

Zuruf

Zählt man die Länderstatistiken zusammen, gab es allein im letzten Jahr über 21 000 Messerattacken, mindestens 60 an jedem einzelnen Tag.

Zuruf Leni Breymaier Sonstiges bei AfD: Weiterer Zuruf: Die AfD ist eine No-think-Area!

– Ich kann schon verstehen, warum Sie hier rumschreien.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Zuruf Jan Korte [Linke]: „Tun wir gar nicht!“ Zuruf

Fazit: Diese Regierung lässt die einheimische Bevölkerung mit dieser perversen – –

Zuruf

– Sie schreien ja.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Wir lachen!“

– Dass Sie jetzt lachen, spricht Bände.

Zuruf

Sie lassen die einheimische Bevölkerung mit dieser perversen importierten Kriminalitätsbelastung eiskalt im Stich:

Beifall bei AfD

ein Vollversagen dieser Regierung und der Vorgängerregierung, CDU-geführt im Übrigen.

Es trifft doch vor allem die Normalbürger, wenn der Wohnungsmarkt leergefegt ist – Sie lachen; das weiß ich –, weil die öffentliche Hand für die Unterbringung von Migranten jeden Preis zahlt, Senioren aus ihren Wohnungen hinausschmeißt und Neubau wegen politischer Gängelung

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Armseliger Populismus!“ Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Das stimmt doch gar nicht! Was erzählen Sie da? – Weitere Zurufe von der SPD“

– sehen Sie, Sie schreien ja trotzdem –

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Erzählen Sie doch mal die Wahrheit! Keine Fake News! – Weitere Zurufe von der SPD – Gegenruf von der AfD: Schreihälse!“

überhaupt gar nicht stattfindet. Die Bürger – –

Zuruf Sonstiges bei AfD: Gegenruf von der AfD

– Können Sie bitte eingreifen, Frau Präsidentin? Ich würde gerne meine Rede irgendwie fortsetzen.

Sonstiges bei SPD, Grüne: Anhaltende Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Präsidentin Bärbel Bas

Kolleginnen und Kollegen, jetzt mal wieder Ruhe im Saal hier! Alle mal wieder ein bisschen beruhigen! Frau Weidel hat das Wort.

Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hat es darauf angelegt! – Gegenruf von der AfD: Zuhören!
Dr. Alice Weidel (fortgesetzt)

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Die Bürger dieses Landes sind die Leidtragenden, wenn sie keinen Arzttermin mehr bekommen, wenn Medikamente knapp werden, aber die Kassenbeiträge trotzdem steigen, weil Ihre verantwortungslose Politik Leistungsempfänger in die Sozialsysteme treibt,

Zuruf

die überhaupt keinen Beitrag dazu leisten. Mehr als die Hälfte der Bürgergeldempfänger haben keinen deutschen Pass, melden die Jobcenter. Wer gibt eigentlich Ihnen das Recht, das hart erarbeitete Geld der Bürger so hemmungslos an Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt zu verteilen? Dieses Geld gehört Ihnen nicht.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Diese Politik können wir uns nicht mehr leisten. Deutschland ist schon lange kein reiches Land mehr; Sie machen es zum Abstiegskandidaten. Wir müssen das, was wir an Mitteln und Kraft noch haben, darauf konzentrieren, den Absturz abzuwenden, und das heißt: Abschied vom grünen Narrenschiff und dem Weltrettungsgrößenwahn,

Beifall bei AfD

stattdessen Energiewende beerdigen, Energieversorgung sichern, Wiedereinstieg in die Kernkraft, Grenzen schließen, Sozialmigration verhindern,

Zuruf

Ausreisepflichtige und Straftäter – ja, natürlich – endlich abschieben,

Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Ein Albtraum, was Sie da erzählen!“ Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Wenn die Straftäter aus Ihren Reihen auch abgeschoben werden!“

Steuern senken, Bürokratie abbauen, Staatsausgaben beschränken, Scheckbuchpolitik beenden, unqualifizierte Regierungsbeamte rauswerfen, den Standort Deutschland stärken, anstatt vorsätzlich zu schwächen – zurück zur Normalität!

Beifall bei AfD, fraktionslos

Ein Wort noch an die CDU. Während diese Regierung dieses Land in den Abgrund treibt, verschwenden Sie Ressourcen und Zeit für antidemokratische Brandmauerdebatten. Sie sind keine Oppositionskraft; Sie sind Oppositionsverweigerer.

Beifall bei AfD

Die einzige Brandmauer, die wir brauchen, –

Präsidentin Bärbel Bas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Alice Weidel (fortgesetzt)

– ist die Brandmauer gegen diese grüne Politik, die unser Land ruiniert und die Bürger um ihren Wohlstand und um ihre Freiheit bringt.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Eine überflüssige Redezeitüberschreitung!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Christian Dürr.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen dankbar für Ihre Ausführungen und Gedanken zum Europäischen Rat, natürlich insbesondere für die geopolitische Einordnung Deutschlands und dieses wichtigen Treffens.

Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Er kann gar nicht zuhören! Er ist mit dem Handy beschäftigt!“

Am Anfang des Jahres konnte ich in der Panzertruppenschule in Munster selbst erfahren, mit welcher Leidenschaft und Überzeugung deutsche Soldaten ukrainische Streitkräfte am Schützenpanzer Marder und an den Leopard-Panzern ausgebildet haben. Der Beitrag Deutschlands, und zwar fest verankert in der westlichen Wertegemeinschaft und in der Europäischen Union, deren Auflösung die AfD empfiehlt, ist – das will ich an Ihre Seite richten – in dieser Situation zentral.

Zuruf Martin Reichardt

Wenn Sie übrigens über wirtschaftliche Stärke dieses Landes reden – ich komme gleich noch mal darauf zu sprechen –, aber gleichzeitig eine komplette Entkopplung von unseren Handelspartnern fordern, schaden Sie den Menschen in Deutschland. Das ist der Punkt. Das ist das, was Ihre Partei in Wahrheit forciert.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sie schaden uns doch mit dem, was Sie hier reden, und zwar wirtschaftlich, ökonomisch – abgesehen von den Widerlichkeiten, die Sie hier regelmäßig vortragen.

Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen dankbar für diese klare Verortung auch innerhalb der NATO-Familie. Und Sie haben einen wichtigen Punkt angesprochen, auf den ich näher eingehen will, nämlich die Bedeutung der wirtschaftlichen Widerstandskraft Europas und Deutschlands in dieser geopolitisch herausfordernden Situation.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Das ist Existenzangst!“ Zuruf Hannes Gnauck

Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist eben auch ein ganz wichtiger Tagesordnungspunkt bei diesem Europäischen Rat. Und das, was wir als Bundesregierung, als Regierungskoalition machen können, werden wir genau in dieser Woche tun. Der Deutsche Bundestag wird nach Jahren der Diskussion endlich über ein Planungsbeschleunigungsgesetz, über mehr Geschwindigkeit, Bürokratieabbau und echte Angebotspolitik – das ist das, was ökonomisch jetzt in diesen Zeiten zu tun ist, gerade weil sie geopolitisch herausfordernd sind – sprechen – zum Glück.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Silke Launert

Ich will auch einen zweiten Punkt angehen, wo es genau darum geht – Frau Weidel hat ja wieder versucht, das für sich politisch zu missbrauchen –, einen Knoten zu durchschlagen, der eben auch mit der europäischen Ebene zu tun hat. Die Migrationspolitik ist von zentraler Bedeutung, auch ökonomischer Bedeutung, und für die Frage der Wettbewerbsfähigkeit zentral wichtig, meine Damen und Herren, gerade für die Bundesrepublik Deutschland.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Welche Migrationspolitik denn? Das ist doch keine Migrationspolitik!“

Wir werden in dieser Woche mit der Mehrheit dieses Hauses endlich ein neues Einwanderungsrecht beschließen, das die Einwanderung in den Arbeitsmarkt bringt.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Schön wär’s!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist doch Blödsinn! – Weitere Zurufe von der AfD“

Freitag ist ein historischer Tag. Endlich schaffen wir das – mit der Mehrheit dieses Hauses, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Mike Moncsek

Das stärkt unsere wirtschaftliche Basis und befriedet auch manchen gesellschaftlichen Konflikt in Deutschland und Europa.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Es findet doch überhaupt keine Einwanderung in den Arbeitsmarkt statt!“

Und deswegen, Herr Merz, fand ich es spannend, dass Sie in Ihrer Rede ja an verschiedenen Stellen angemahnt haben, man müsse jetzt – gerade der Bundeskanzler müsse das – mehr in Europa voranbringen und gemeinsam mit Frankreich und anderen Partnern entscheiden.

Zuruf Hermann Gröhe

Die gemeinsame Asylpolitik ist mit dieser Bundesregierung einen entscheidenden Schritt nach vorne gekommen, nicht mit Ihrer, Herr Merz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dann reden wir – ich bleibe bei der Wettbewerbsfähigkeit – über die ökonomische Basis. Herr Merz, die CDU/CSU-geführten Bundesregierungen der Vergangenheit haben es nicht vermocht, beim Freihandel endlich einen Schritt nach vorne zu kommen. Der Bundeskanzler hat gerade erwähnt, wie wichtig der Freihandel für Deutschland und die Europäische Union ist. Es war diese Regierungsmehrheit, die CETA ratifiziert hat, nicht Ihre.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Auch das muss man doch mal feststellen. Das sind doch für die Europäische Union zentrale Entscheidungen gewesen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Nach anderthalb Jahren! Wir haben es zehnmal auf die Tagesordnung gesetzt; Sie haben es wieder runtergenommen! Super Leistung!“

Das Einwanderungsrecht habe ich bereits erwähnt; über Planungsbeschleunigung sprechen wir diese Woche. Mein herzlicher Wunsch ist, dass sich das, was wir hier zur Stärkung unserer wirtschaftlichen Basis und zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit tun, auch auf europäischer Ebene widerspiegelt. Und da will ich sehr versöhnlich sagen: Ich bin den Kollegen Steffen Bilger, Jens Spahn, Julia Klöckner, Albert Stegemann und Frau Dr. Weisgerber sehr dankbar, dass sie sich mit einem Brief an Frau Dr. von der Leyen gewandt haben, in dem es um die Wettbewerbsfähigkeit ging. Sie schreiben, wie ich finde, vollkommen zu Recht: Uns treibt die Sorge, dass die EU zentrale politische Ziele nicht erreichen könnte, weil sie diese durch eigene Rechtssetzung torpediert; Überforderung und Überregulierung sind der falsche Weg. – Besser hätte man es nicht sagen können.

Beifall bei FDP

Und genau darüber, meine Damen und Herren, müssen wir doch in diesen Tagen sprechen, insbesondere bei der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie, die Frau von der Leyen vorantreibt, insbesondere bei der Energieeffizienzrichtlinie,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Da hat er recht!“

bei der Industrieemissionsrichtlinie und natürlich bei dem, was mit der Durchführungsverordnung zur Ökodesign-Richtlinie geplant ist. – Herr Kollege Frei nickt zu Recht. – Lassen Sie uns da sehr gerne zusammenarbeiten! Ich bin den Kollegen sehr dankbar, dass sie sich an Frau von der Leyen wenden; denn wir in dieser Koalition reden – auch streitig – darüber, wie wir im Gebäudesektor klimaneutral werden könnten. Wir setzen auf Technologieoffenheit. Wir setzen darauf, dass wir die Ziele möglicherweise sogar schneller erreichen, als es ursprünglich von der alten Regierung geplant war, weil wir Klimaschutz für Deutschland wollen und das mit wirtschaftlicher Stärke zusammenbringen wollen, meine Damen und Herren.

Zuruf Sonstiges: Abg. Thomas Heilmann meldet sich zu einer Zwischenfrage

Die einzige Frage, die ich an die Union habe, ist: Diese Kollegen haben sich dankenswerterweise an Frau von der Leyen gewandt. Wann wendet sich Friedrich Merz an Ursula von der Leyen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Das ist doch die Frage, die zu beantworten ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Alice Weidel
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Dürr, möchten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion der CDU/CSU zulassen?

Christian Dürr (fortgesetzt)

Ja, natürlich. Wenn ich helfen kann, gerne.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Kollege.

TH
Thomas Heilmann CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
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Vielen Dank, Herr Kollege Dürr, dass Sie die Frage zulassen. – Sie verweisen ja auf Europa. Wir in der Union sind uns in den Fragen einig; da müssen Sie, glaube ich, keine Zwischentöne aufnehmen.

Aber zu meiner Frage. Man soll ja erst mal vor der eigenen Tür kehren. Sie wollen, wie Sie selber formuliert haben, das Gebäudeenergiegesetz vom Kopf auf die Füße stellen. Wann dürfen wir denn mal mit Texten rechnen? Wann kriegen wir denn die Formulierungsvorschläge eines ja dann in der Substanz völlig neuen Gesetzes?

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Die Drucksachennummer!“

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. Wir machen es uns eben nicht leicht.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

– Nein. Das ist ja spannend. Man könnte es ja genauso machen wie Ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen, indem man nämlich am Parlament und möglicherweise an den Mitgliedstaaten vorbei absurde Dinge forciert.

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Das war nicht die Antwort auf die Frage!“

Ich will nur ein Beispiel nennen. In Robert Habecks ursprünglichem Vorschlag – wir haben darüber streitig diskutiert – hieß es: 65 Prozent Erneuerbare im Gebäudesektor. – Ich halte das Ziel ausdrücklich für richtig. Ich will sogar weitergehen: Am Ende müssen es 100 Prozent sein, beispielsweise auch in den Gasnetzen.

Was ist der Vorschlag Ihrer Parteifreundin?

Zuruf Nadine Schön

Ihre Parteifreundin sagt: Echte Klimaneutralität ist egal. Wir setzen bürokratisch an der Anlage an: Jede Heizung in Europa muss in Zukunft 115 Prozent schaffen. – Das ist geradezu absurd, was Sie da technisch fordern. Bitte beknien Sie Ihre Parteifreunde in Brüssel, den richtigen Kurs, nämlich den Kurs dieser Koalition, einzuschlagen! Das muss doch das Ziel sein: Klimaneutralität und wirtschaftliche Vernunft zusammenzubringen.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Schwache Antwort! Ganz schwache Antwort!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Gar keine Antwort!“

Ich bin Ihnen deshalb wirklich dankbar für die Frage, weil sie uns die Gelegenheit gibt, uns auch hier, innerhalb dieser Koalition, darauf zu fokussieren, was in den kommenden Monaten wichtig sein wird.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wann kommt das jetzt?“ Zuruf Axel Müller

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir ein sehr gutes Heizungsgesetz gemeinsam hinbekommen.

Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Ohne Gesetzestext! Sensationell! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Aber uns in Deutschland, liebe Kollegen der Union, ist nicht geholfen, wenn wir es zwar hier geschafft haben mit der Mehrheit, aber die Europäische Kommission und Ihre Parteifreundin an der Spitze all das torpedieren. Das darf nicht passieren. Lassen Sie uns gemeinsam arbeiten und Ursula von der Leyen überzeugen!

Ich danke Ihnen herzlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das war ja ganz schwach!“
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Kollege Heilmann, das war die Antwort. Sie können sich wieder hinsetzen.

Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das war ja keine Antwort! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wo war jetzt die Antwort?

Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.

Beifall bei der LINKEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte mir ja gewünscht, Herr Bundeskanzler, dass Sie, weil es ja die letzte Regierungserklärung vor der Sommerpause ist, auch eine kleine Bemerkung zur Situation im Lande gemacht hätten.

Beifall bei Linke

Denn ehrlich gesagt: Ich bin nicht so sicher, ob je eine Bundesregierung so viel Unzufriedenheit entfacht hat wie Ihre, Herr Bundeskanzler.

Ich meine, die Zahlen sind ja inzwischen auch eindeutig: Nach der OECD-Prognose liegen wir beim Wachstum auf dem letzten Platz; das muss man sich mal überlegen.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Ja!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, genau!“

Ich will mal Ihren Wirtschaftsminister – er ist ja heute nicht da – zitieren. Der hat am Sonntag in der ARD so wunderschön gesagt: „Ich bin auch nicht zufrieden mit der Bundesregierung.“ Wenn er in dem Moment aufgehört hätte, wäre das super gewesen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Dann hätte er die Stimmung im Land getroffen. Aber er hat leider noch einen Satz hinzugefügt: „Die Leistungsbilanz ... ist groß.“ Ehrlich gesagt, meine Damen und Herren, das ist doch völlig absurd. Ihre Bilanz ist nicht groß, die ist mies, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Inflation, Migration, Klima, Kindergrundsicherung, Leistungsverweigerung statt Leistung – das ist die Wahrheit.

Dass das nicht Ihre Sicht der Dinge ist, das habe ich verstanden. Deswegen haben Sie sich ja auch 3 000 Euro Inflationsausgleich gegönnt.

Zuruf

Müllwerker, Krankenschwestern, Polizistinnen und Polizisten, die haben dafür gestritten, und die haben, ehrlich gesagt, den Bonus auch verdient, um die Inflation ein Stück weit auszugleichen. Aber Sie haben die Aufgabe, die Inflation zu bekämpfen.

Beifall bei Linke

Ein Inflationsausgleich für Inflationsminister, das ist schlicht unanständig, meine Damen und Herren. Deswegen fordere ich Sie auf: Verzichten Sie als ganzes Kabinett darauf, damit Sie dem Ansehen der Politik nicht weiter Schaden zufügen! Das Mindeste ist allerdings, das Geld zu spenden, meine Damen und Herren.

Zahlreiche afrikanische Staatschefs haben in Kiew und in Moskau gerade Gespräche mit Herrn Selenskyj und mit Herrn Putin geführt. Ihre Botschaft war klar: Die Welt – insbesondere natürlich die Staaten Afrikas – leidet unter den Folgen dieses verheerenden Krieges. Dass dieser Krieg enden muss, und das möglichst schnell, darüber gibt es hoffentlich Einigkeit hier im Hause. Ich halte es allerdings für einen schweren Fehler, dass von Ihnen null Komma null Unterstützung für diese Initiative kommt. Dröhnendes Schweigen!

Beifall bei Linke

Auch heute kein Wort dazu, übrigens auch nicht von Herrn Merz. Südamerika, China, Afrika: Alle legen Initiativen vor. Und Europa? Nicht.

Um es noch mal klar für meine Fraktion zu sagen, damit es kein Missverständnis gibt: Der Aggressor heißt Wladimir Putin. Er hat diesen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen. Er bringt so unsagbar viel Leid für Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch für Russinnen und Russen. Aber Herr Bundeskanzler, mit der Position „keine Verhandlung, bis der letzte Russe abgezogen ist“ – egal wie man diese Position bewertet –, mit diesem Ansatz droht der Krieg noch Jahre zu dauern mit Zehntausenden weiteren Toten und mit unkalkulierbaren Risiken. Zu diesem Herangehen passt das Zitat von Erich Maria Remarque:

Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, daß es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hineingehen müssen.

Deswegen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler – ich wiederhole; der Europäische Rat ist eine wunderbare Gelegenheit –: Legen Sie eine europäisch abgestimmte Friedensinitiative vor!

Beifall bei Linke

Die Folgen des Krieges sind für die Welt nicht tragbar. „Friedensinitiative“ darf kein Tabuwort sein – und das gerade heute. Ich will daran erinnern: Heute ist der 82. Jahrestag des Überfalls Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion. Auch das muss mindestens mal gesagt werden an einem solchen Tag, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Ich will noch auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen. Sie haben im Zusammenhang mit der Migration irgendwie das Wort „gerecht“ verwendet. Ich kann nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und FDP: Wie hätten Sie sich aufgeregt – zu Recht –, wenn Horst Seehofer einen Asylkompromiss abgeliefert und verteidigt hätte, mit dem Kinder in den Lagern an der europäischen Außengrenze eingesperrt werden!

Beifall bei Linke

Ich höre ja auch Ihre Unzufriedenheit, selbst von der Innenministerin. Und dann höre ich „Bauchschmerzen“ und „Das ist alles grausam“. Aber ehrlich gesagt: Es geht nicht um Sie, es geht um die Menschen, um die Menschen, die auf der Flucht sind. Die haben ein Problem, und übrigens auch die Menschen hierzulande. Und beiden Gruppen haben Sie aktuell viel zu wenig anzubieten. Von Ihren Bauchschmerzen endet kein Waffenexport, und davon endet auch kein Krieg, meine Damen und Herren. Zerrissene Herzen schaffen keinen Kitaplatz und nichts.

Deswegen: Am Ende des Tages sind die Kommunen nämlich die Lastenesel Ihrer Politik. Ob bei Krieg, bei Klima oder Migration: Ihre Politik zieht aktuell das Land wie Blei nach unten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Rolf Mützenich.

Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Außenbeziehungen ein zentraler Tagesordnungspunkt des Europäischen Rates in der nächsten Woche sind, dann ist es ein guter Zeitpunkt, sich darüber auszutauschen, was diese Außenbeziehungen ausmacht. Es sind europäische Außenbeziehungen, aber es sind natürlich immer auch nationale Außenbeziehungen. Umso wichtiger ist, dass Sie, Herr Bundeskanzler, sich austauschen – zum Beispiel mit dem französischen Staatspräsidenten, aber auch in der Runde der europäischen Staats- und Regierungschefs – über den Besuch einer Delegation aus der Volksrepublik China, weil Großmächte natürlich immer dazu neigen, Länder so gut es geht auseinanderzutreiben, wenn nicht sogar gegeneinander auszuspielen.

Zuruf Gunther Krichbaum

Deswegen ist es wichtig, sich zu vergegenwärtigen, was besprochen worden ist.

Aber das ist nicht nur ein Problem einer asiatischen Großmacht, um das mal hier ganz klar zu den Zwischenrufen zu sagen. Wir haben das in der Vergangenheit leider schon oft genug erlebt. Deswegen ist das, was in der nächsten Woche in Brüssel passiert, auch eine Selbstvergewisserung. Und, Herr Kollege Merz, es ist genau das Gegenteil von dem, was Sie behaupten: Diese Gespräche haben vor dem Hintergrund einer europäischen China-Strategie stattgefunden, in der es klare Kriterien gibt, an denen man sich ausrichtet, wenn man ein EU-Mitgliedsland ist, um mit China in Kontakt zu treten.

Nicht eine deutsche China-Strategie ist der Leitfaden für Europa, wie Sie es hier behaupten. Andersherum ist die Politik nach dem Zweiten Weltkrieg geworden: Europa ist das Bindemittel für nationale Außenpolitiken, und daran sollten sich alle gewöhnen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn Sie hier Krokodilstränen wegen Frankreich weinen, dann muss ich sagen: Sorgen Sie dafür, dass der Ton in Ihren Reihen gemäßigter wird, wenn sich der französische Staatspräsident zur europäischen Politik einlässt. Das wird nämlich nicht der deutsch-französischen Freundschaft gerecht, wie es in den vergangenen Wochen gewesen ist. Das gehört genauso zu einer differenzierten Debatte, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist gut – und manche gewöhnen sich nur schwer daran –, ernsthafte Gespräche auch mit solchen Ländern zu führen. Es ist gut, genau dem neuen Ministerpräsidenten aus China zu sagen, dass wir nicht akzeptieren, dass mit Gewalt in den internationalen Beziehungen gedroht wird, dass wir, wenn wir Taiwan erwähnen, am Status quo festhalten wollen.

Es ist gut, wenn wir über die Wirtschaft sprechen und immer sagen: China plus 1. – Das müssen auch die chinesischen Gesprächspartner wissen. Aber das kann man nicht, indem man Interviews führt, sondern das kann man nur, indem man eben mit den Verantwortlichen unmittelbar spricht und gleichzeitig auch die Chancen entwickelt, gerade für die internationale Politik, weil insbesondere in der Volksrepublik China, wenn es um die Klimawende geht – da müssen wir aufpassen, dass uns nicht der Rang abgelaufen wird –, manche technische Entwicklung offensichtlich bereits über den europäischen Standard hinaus ist. Das politisch zu diskutieren, halte ich für einen Mehrwert insgesamt.

Ich glaube, auch in der deutschen Debatte sollte man wissen: Wir müssen aufpassen. Ich glaube, das Bild von China in Deutschland changiert immer zwischen der Werkbank Europas und dem gelben Drachen. Das ist keine Betrachtungsweise für ein Land mit 1,4 Milliarden Einwohnern.

Ich will sehr deutlich sagen: Auch die Reichweite Chinas ist nicht unbegrenzt. Schauen Sie sich zum Beispiel die Gesprächsformate an, die vor einigen Jahren vonseiten Chinas mit den osteuropäischen Staaten entwickelt worden sind, 17+1. Davon redet in diesen Staaten niemand mehr; da ziehen sich die Regierungen eigentlich raus. Also: Die Grenzen sind auch in Peking durchaus bekannt, und deswegen werden ja diese Gespräche geführt.

Ich kann für meine Fraktion, aber insbesondere für die Sozialdemokratische Partei nur sagen: Wir versuchen, das auf allen Ebenen zu tun. Zum Beispiel war Lars Klingbeil vorletzte Woche in Peking gewesen. Er hat dort vor dem Hintergrund fast 40-jähriger Parteiengespräche auch mit hochrangingen Vertreterinnen und Vertretern gesprochen, und der Mehrwert, das Ergebnis, ist: Wir setzen den Menschenrechtsdialog fort, mit Journalisten, mit Vertreterinnen und Vertretern aus der deutschen Zivilgesellschaft und eben Gesprächspartnern in China. Das ist ein Mehrwert; das ist Diplomatie, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir können anknüpfen an etwas, für das der Bundeskanzler gegen manchen Ratschlag im vergangenen Dezember in Peking den Grundstein gelegt hat. Dort ist das nukleare Tabu von Präsident Xi betont worden, der nämlich sagte: Es darf niemals eine Atomwaffe in internationalen Konflikten eingesetzt werden. – Das war der Startschuss, eine Möglichkeit, endlich wieder über Abrüstung und Rüstungskontrolle unmittelbar mit China zu sprechen, aber auch in einem gesamtasiatischen Raum. Herr Bundeskanzler, das war ein Türöffner, den die Sozialdemokratische Partei klugerweise bei diesen Parteiengesprächen von Lars Klingbeil genutzt hat.

Deswegen sage ich: Asien ist mehr als die Volksrepublik China. Daher lohnt sich auch genau das, was die Bundesregierung beim G-7-Gipfel, bei G 20 getan hat: asiatische Staaten einzuladen – darunter Südkorea –, aber auch lateinamerikanische Staaten dazuzuholen. Das muss auch die Volksrepublik China sehen. Deswegen: eine differenzierte Außenpolitik, aber auch unmittelbar Gespräche führen, meine Damen und Herren. Es ist gut, dass darüber auch in Brüssel gesprochen wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, die Ukraine braucht Unterstützung in einem Überfall von Russland, einem Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, und deswegen müssen sich Länder erwehren, solange der Sicherheitsrat nicht an ihre Stelle tritt. Aber es ist auch wichtig, dass Europa weiterhin daran festhält, humanitäre und wirtschaftliche Hilfe zu leisten und Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Ich finde, Deutschland hat dies getan. Das ist ein Vorbild für europäische Politik, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In der Tat: Wir müssen neben diesen drei Säulen – neben der Frage der wirtschaftlichen, der humanitären und der militärischen Unterstützung durch Waffenlieferungen – auch immer wieder Auswege aus diesem Krieg suchen, die nicht diese drei Kriterien erfüllen. Das bedeutet Diplomatie, für die einige schon seit Längerem eingetreten sind. Europa wird wahrscheinlich nicht die erste Wahl für diese Frage sein; aber andere Länder haben sich aufgemacht, und deswegen wäre es auch gut, in Brüssel zu sagen: Andere europäische Regierungen dürfen das nicht behindern und schon gar nicht ausschließen.

Beifall bei Linke

Ich glaube, wir aus Europa können dazu gute Dienste leisten, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Linke

Ja, der Krieg in der Ukraine ist ein Katalysator für die sich ohnehin wandelnde internationale Ordnung. Das war uns klar, als wir den Koalitionsvertrag geschlossen haben; aber ich finde, wir dürfen in dieser aufgeheizten Debatte den Fehler nicht wiederholen, dass es jetzt zu einem neuen Kalten Krieg kommt.

Wir sind ja sehr anfällig. Einige reden vom Kalten Krieg 2.0. Das hört sich immer so schön an; das mag ja hier noch interessant sein. Aber draußen heißt das, dass sich Länder wieder nur zwischen zwei Lagern entscheiden sollen. Und genau das wird nicht sein; genau das wird nicht die Konsequenz für die internationale Ordnung sein. Die Länder wollen sich nicht mehr für eins von zwei Lagern entscheiden, sondern für sich, und deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir von Europa aus die Nord-Süd-Politik wiederbeleben, die in einer guten Tradition auch in Deutschland existiert.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Alles das macht sich deutlich. Ich bin ja ein bisschen kritisiert worden, als ich damals trotz des Abstimmungsergebnisses, der Zustimmung von 141 Staaten, versucht habe, aufzuführen, dass 35 Staaten damals gegen die Resolution in der Generalversammlung der Vereinten Nationen waren. Mir wurde vorgeworfen, ich würde hier verniedlichen.

Das war nicht der Punkt, sondern der entscheidende Punkt ist: Was passiert in der Welt? Das muss Deutschland diskutieren; das müssen wir wissen. Deswegen, glaube ich, ist Europa ein Ankerpunkt für diese internationale Strategie, und deswegen ist es gut, dass die Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt worden ist.

Aber wer sich dafür interessiert, dem empfehle ich, gleichzeitig auch die Friedensgutachten der fünf Friedensforschungsinstitute zu lesen. Die Nationale Sicherheitsstrategie ist etwas, was von der Regierung und was vom Parlament diskutiert wird, und das, was von den Friedensforschungsinstituten kommt – das war zumindest bisher Tradition in Deutschland –, muss auch in unsere Politik abgeleitet werden.

Beifall bei SPD

Deswegen sage ich: Es ist gut, meine Damen und Herren, dass der Europäische Rat heute im Parlament vordiskutiert worden ist und dass der Bundeskanzler mit einer guten Agenda, mit guten Erfahrungen nach Brüssel reist. Der Austausch, meine Damen und Herren, wird sich lohnen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Dobrindt.

Beifall bei der CDU/CSU
AD
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben am Schluss Ihrer Rede den Kompromiss zum europäischen Asylsystem als eine historische Einigung bezeichnet. Diese Beurteilung überrascht erst mal deswegen, weil diese Einigung ja nicht wegen der Bundesrepublik Deutschland, sondern trotz der Bundesrepublik Deutschland zustande gekommen ist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Sie waren während der Verhandlungen in weiten Teilen isoliert, und es ist der Hartnäckigkeit unserer europäischen Partner zu verdanken, dass dieser Kompromiss überhaupt zustande gekommen ist.

Zuruf

Sie loben diesen Kompromiss heute hier. Ihre Bundesinnenministerin hat noch am Tag des Kompromisses gesagt, sie setze jetzt auf das Europäische Parlament, damit dieser Kompromiss aufgeweicht wird. Ja, was gilt denn jetzt? Historische Einigung oder Aufweichung im Parlament, Herr Bundeskanzler?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Er wird nicht aufgeweicht! Aufgeweicht doch nicht! Was reden Sie denn da? Das ist doch Unsinn!“

So schaffen Sie übrigens kein Vertrauen in Europa; Sie schaffen auch keine Sicherheit, sondern Sie schaffen Unsicherheit bei unseren europäischen Partnern. Dabei kann das Außengrenzverfahren ja ein wichtiger Bestandteil bei der Ordnung und Begrenzung der illegalen Migration sein, weil dann eben in Außeneinrichtungen Asylverfahren geprüft werden. Wer bestätigt wird, kann bleiben; wer keine Anerkennung bekommt, der wird von dort zurückgeführt – eine Forderung übrigens, die wir hier schon sehr, sehr lange vertreten.

Zuruf Christian Dürr

Aber ganz offensichtlich ist es nicht die Position Ihres Koalitionspartners von den Grünen.

Zuruf Britta Haßelmann

Sie, sehr geehrte Grüne, haben am Wochenende beschlossen, dass die Mitgliedstaaten nicht zur Durchführung von Grenzverfahren verpflichtet werden dürfen. Sie haben beschlossen, dass dieser Kompromiss aufgeweicht werden soll; Frau Haßelmann hat es gerade hier auch noch mal bestätigt.

Zuruf Stephanie Aeffner

Ja, was gilt denn jetzt, Herr Bundeskanzler? Historische Einigung oder Aufweichen und Aushöhlen dieses Kompromisses?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Bei dem Niveau fehlt nicht mehr viel zur Albernheit!“

Sie schaffen damit keine Sicherheit in Europa; Sie verspielen das Vertrauen unserer europäischen Partner. Sie haben in Ihrer Rede von vorhin davon gesprochen, dass Verantwortung an der Außengrenze mit der Solidarität aller verbunden wird. Herr Bundeskanzler, wenn Sie dieses Ziel haben, dann handeln Sie auch danach. Deswegen fordere ich Sie auf: Fahren Sie zum Europäischen Rat, und schärfen Sie diesen Kompromiss nach! Weichen Sie ihn nicht auf!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Genau! Das wäre eine Verbesserung!“ Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Das würde Ihnen gefallen, ne?“

Sie haben über das Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung gesprochen. Es steht morgen hier im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung. Sie wollen dabei das Aufenthaltsgesetz verändern. In § 1 des Aufenthaltsgesetzes steht aktuell wörtlich – erster Satz –: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung …“ Herr Bundeskanzler, das Wort „Begrenzung“ wollen Sie aus dem Aufenthaltsgesetz streichen – morgen hier im Deutschen Bundestag!

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Weil wir Arbeitskräfte brauchen!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, aber das Aufenthaltsgesetz gilt für alle!“

Was ist denn das für ein Signal an die Welt, an unsere Kolleginnen und Kollegen in Europa?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Weil wir Arbeitskräfte brauchen! Herr Dobrindt, ist Ihre Auffassung wirklich, dass wir keine Arbeitskräfte brauchen?“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist genau diese Vermischung!“

Humanität und Ordnung bedeutet Steuerung und Begrenzung gleichermaßen

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Bei der Fachkräfteeinwanderung?“

und nicht das Streichen von Begrenzungen, meine Damen und Herren! Verstehen Sie das von der FDP?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Sie wollen also weniger Fachkräfte?! Das ist spannend! Sie wollen weniger Fachkräfte! Weniger Fachkräfte will die Union!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Nein, das hat er nicht gesagt!“ Zuruf

Ich darf hier auch ein klares Wort an die Adresse der AfD richten: Es ist schon sehr interessant, dass Sie auf Ihrem Parteitag in Bayern beschlossen haben: keine Waffen an die Ukraine liefern, keine ukrainischen Soldaten in Deutschland ausbilden. Ja, was wäre denn das Ergebnis einer solchen Politik? Die Ukraine würde von Putin überrollt werden, und wir hätten nicht 1 Million ukrainische Flüchtlinge in Deutschland, sondern 10 Millionen; das wäre das Ergebnis Ihrer verrückten Politik!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Nehmen Sie das zur Kenntnis. Das ist die Wahrheit über Ihre Blutsbrüderschaft mit Putin.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Rede sehr viel über die Sicherheit in der Welt gesprochen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie auch ein paar Worte über die Sicherheit unserer Soldaten in Mali gefunden hätten. Letztes Wochenende hat die Regierung von Mali gefordert, dass die Bundeswehr dieses Land verlassen soll. Wir sind hier mit einer Militärregierung konfrontiert, die keinerlei Kooperationsbereitschaft mehr zeigt. Die Aufklärungsdrohnen dürfen nicht eingesetzt werden, Transportflüge werden behindert, eine Luftunterstützung unserer Truppe ist nicht mehr möglich. Herr Bundeskanzler, der Auftrag in Mali ist schlicht nicht mehr erfüllbar. Das Risiko ist zu groß. Beenden Sie diesen Einsatz, und holen Sie unsere Soldaten nach Hause, Herr Bundeskanzler, und zwar schnellstens!

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben vorhin intensiv über die Nationale Sicherheitsstrategie gesprochen, die Sie vor einer Woche als Bundeskanzler mit vier Ministern vorgestellt haben. Es waren meiner Ansicht nach mehr Regierungsmitglieder auf dieser Pressekonferenz anwesend, als konkrete Punkte in dieser Strategie zu finden sind. Auf das Kernstück, den Nationalen Sicherheitsrat, konnten Sie sich schlichtweg nicht verständigen. Aber eine Nationale Sicherheitsstrategie braucht konsequenterweise auch einen Nationalen Sicherheitsrat. Sie konnten sich im parteipolitischen Gezanke darauf nicht verständigen, und deswegen haben Sie eine Chance verpasst, die Außen- und Sicherheitspolitik und die Entscheidungen der Außen- und Sicherheitspolitik in einem Nationalen Sicherheitsrat zukünftig zu koordinieren. Sie haben die Chance verpasst, einen Sicherheitsrat zu installieren, der in Krisenlagen die operative Steuerung übernehmen kann, der die strategische Vorausschau leistet. Herr Bundeskanzler, wer das beobachtet hat, der hat festgestellt: Hier ging Parteipolitik vor staatspolitischem Interesse; und das ist Ihre Verantwortung an dieser Stelle.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Sie haben heute in Ihren Passagen zur Sicherheitspolitik 16-mal das Wort „China“ erwähnt und 3-mal das Wort „Klima“. Möglicherweise wäre das auch die richtige Priorität, wenn es um Sicherheitsstrategie und Sicherheitspolitik ginge; aber in Ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie steht nur 6-mal das Wort „China“ und 71-mal das Wort „Klima“. Das ist an dieser Stelle eindeutig die falsche Priorität.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Sie haben keine Ahnung!“ Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Wer hat Ihnen eigentlich den Quatsch aufgeschrieben? – Weiterer Zuruf von der SPD: Sehr seriös!“

Sie haben in der Tat heute hier zu wenig über die Frage der wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland gesprochen. Deswegen beziehe ich mich auf das, was Sie beim Tag der Industrie geäußert haben. Da haben Sie vor wenigen Tagen gesagt, Deutschland sei besonders attraktiv für Investitionen aus dem Ausland. Das entspricht nicht der Realität. Die Sache ist international inzwischen leider eine ganz andere geworden. Diese Woche wurde eine Studie über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands veröffentlicht. Da sind wir in diesem Jahr von Rang 15 auf Rang 22 abgerutscht. Bei der Bewertung dieses Abrutsches spielt auch die Effizienz der Bundesregierung eine besondere Rolle; vielleicht liegt es daran. Aber ich glaube, Sie geben nicht die richtigen Impulse für Investitionen in Deutschland. Aktuell werden Unternehmen aus Deutschland bis weit in den Mittelstand hinein gerade genötigt, ihre Investitionen aus Deutschland zu verlagern. Sie loben sich für eine Fachkräftestrategie, mit der Sie Menschen nach Deutschland holen wollen. Ich erwarte von Ihnen eine Strategie, wie Sie die Unternehmen in Deutschland halten können. Das wäre eine Maßnahme für Sozialpolitik in Deutschland!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Anton Hofreiter.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die beiden Reden aus der Unionsfraktion gerade angehört hat, dann kann man als Abgeordneter, der durchaus manchmal die eine oder andere kritische Anmerkung zur aktuellen eigenen Bundesregierung hat, nur sagen: Mensch, im Vergleich dazu ist diese Bundesregierung ja sogar wirklich super!

Heiterkeit/Lachen bei Grüne, FDP Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Da klatscht niemand!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Oh! Das ist jetzt ganz schiefgelaufen!“ Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Uijuijui!“

Wissen Sie, Herr Merz, was Sie in Ihrer Rede zur Sicherheitsstrategie und zu China gesagt haben, lässt sich so zusammenfassen: Die Hauptkritik an dieser Bundesregierung ist, dass sie noch nicht in allen Punkten und überall die schweren Fehler und Versäumnisse von 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung aufgearbeitet hat. Finden Sie das nicht selber ein bisschen dünn?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Fällt Ihnen nichts Besseres ein, oder was? Ist das nicht billig? Das sagt doch alles über diese Regierung!“

Ich meine, Sie hätten ja wirklich auch eine Aufgabe. Gerade im europapolitischen Bereich hätten Sie als Union eine Aufgabe. Schauen wir mal auf die europäische Ebene: Was treibt Herr Weber denn da? Ich meine, Ihnen allen mag das nicht bewusst sein, was er da so treibt; aber er ist immerhin der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im Europaparlament.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Gut, dass Sie es sagen!“

Und er sabotiert gerade die Fortschritte auf europäischer Ebene, indem er und seine Konservativen mit Rechtspopulisten und Rechtsradikalen zusammenarbeiten, um Bündnisse gegen die eigene Kommissionspräsidentin zu schmieden. Von Ihnen hört man dazu nichts.

Zuruf Gunther Krichbaum

Solange Sie da nichts tun, können Sie sich Ihre Bekenntnisse gegenüber der AfD auch sparen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sorgen Sie endlich dafür, dass Weber seine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen und Rechtspopulisten auf europäischer Ebene einstellt!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Dr. Hofreiter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion?

Dr. Anton Hofreiter (fortgesetzt)

Ja, selbstverständlich.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Kollege.

NZ
Nicolas Zippelius CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
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Frau Präsidentin, Herr Hofreiter, danke für das Zulassen der Zwischenbemerkung. – Ich möchte ganz sachlich auf Ihre Kritik dazu eingehen, wie wir das Thema „Nationale Sicherheitsstrategie“ ansprechen. Auch Ihre Kollegin Frau Haßelmann sagte ja vorhin, dass es von den Fachpolitikern keine inhaltliche Kritik gebe. Das stimmt einfach nicht.

Frau Haßelmann, ich war persönlich – und viele von uns – am Montag in der öffentlichen Anhörung. Dort haben fünf von sechs Sachverständigen so gut wie kein gutes Haar an der Nationalen Sicherheitsstrategie gelassen.

Zuruf

Und zwar wurde gesagt, dass es zwar gut sei, dass es sie gebe, aber dass es vor allem an Inhalt fehle, dass man das mit Inhalt untermauern müsse und dass es da in dieser Nationalen Sicherheitsstrategie einfach zu mehr fachlicher Untermauerung hätte kommen müssen.

Wenn ich dann vom Kollegen Mützenich heute höre, dass der Bundeskanzler es geschafft habe, dass das erste Mal seit Jahren mit der Volksrepublik China über Abrüstung gesprochen werde, während gleichzeitig das Institut SIPRI sagt, dass so gut wie kein anderes Land auf dieser Welt so viel in die nukleare Aufrüstung investiert habe, dann frage ich mich: Von welchen Abrüstungsgesprächen sprechen Sie da, und wo ist die Realität hinter den Worten, die Sie hier verkünden?

Zuruf

Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU

Also, dazu kann man einfach nur sagen: Ja, selbstverständlich muss die Nationale Sicherheitsstrategie umgesetzt werden. Und das passiert jetzt nach und nach. Aber wissen Sie, 16 Jahre gab es gar keine Nationale Sicherheitsstrategie.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wir haben ein Weißbuch gehabt!“ Zuruf Zuruf Andrea Lindholz

Und das Ergebnis ist bekannt: Deutschland ist bei den Rohstofflieferungen von einer Diktatur abhängig geworden. Und dieser Bundesregierung ist es gelungen, sich innerhalb eines halben Jahres aus dieser Abhängigkeit zu befreien, in die sie insbesondere Ihre Regierung, die Vorgängerregierung, hineingetrieben hat.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Welcher Teil der Regierung?“ Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Das war Ihre Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel!“ Zuruf Alexander Ulrich

Und dass eine Strategie, die hier vorgelegt wird, dann erst nach und nach umgesetzt wird, das ist doch trivial. Also, was ist denn Ihre Kritik? Wenn Sie jetzt nach zwei Jahren sagen: „Ey, es ist nur bei dem Papier geblieben, da ist nichts umgesetzt worden“, dann würde ich sagen: „Sie haben recht.“ Aber sich gleich zu Beginn zu beklagen, dass sie noch nicht umgesetzt ist, ist doch bizarr. Also, ich weiß gar nicht, in welcher Welt Sie leben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und selbstverständlich muss in anderen Bereichen mehr passieren. Wenn man sich zum Beispiel anschaut, wie heftig die Auseinandersetzung, wie heftig der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist, dann wird natürlich klar, dass wir schneller werden müssen bei der Nachbeschaffung von schwerem Gerät und dafür sorgen müssen, dass die Ukraine die zerstörten Geräte schneller ersetzt bekommt. Und deshalb ist es natürlich fragwürdig, dass erst mal nur 18 Leopard 2 nachbeschafft worden sind; immerhin gibt es eine Option für 120. Da muss die Bundesregierung schneller werden, da müssen wir entsprechend Gelder zur Verfügung stellen.

Wissen Sie, die Linkspartei spricht gerne von Frieden und hält gleichzeitig Reden, die am Ende, wenn ihnen überhaupt eine Bedeutung zugemessen wird, von Präsident Putin so wahrgenommen werden: Es lohnt sich, den Krieg weiter fortzusetzen,

Zuruf Dr. Dietmar Bartsch [Linke]: „Blödsinn!“

weil es vielleicht doch ausreichend Kräfte in den demokratischen Ländern gibt, die am Ende die Ukraine im Stich lassen. Das, was Sie machen, dient nicht dazu, dass der Krieg schneller endet; vielmehr werden Ihre Reden, wenn sie überhaupt wahrgenommen werden, von Putin als Ermutigung wahrgenommen, den Krieg möglichst in die Länge zu ziehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Dietmar Bartsch [Linke]: „Melde dich an die Front!“

Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass dieser Krieg beendet wird. Und das tun wir am besten, indem wir die Ukraine so stark unterstützen, dass Putin versteht, dass es keinen Sinn hat, diesen Krieg fortzusetzen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Dietmar Bartsch [Linke]: „Freiwillig melden! Das wäre richtig!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Fabian Funke.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
FF
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist wichtig, dass der Europäische Rat auch nach 1,5 Jahren großer Verteidigungsleistungen der Ukraine dieses Thema weiterhin fest im Blick hat; denn Situationen wie die Zerstörung des Staudamms in der Ukraine zeigen eine neue Qualität des Krieges und wahrscheinlich auch eine neue Qualität russischer Kriegsführung. Umso wichtiger ist, dass die entschlossene Unterstützung der Ukraine durch die EU weiterhin bestehen bleibt.

Beifall bei SPD, FDP

Denn es ist auch völlig klar, dass Frieden nicht dadurch entsteht, dass man ihn sich nur herbeiwünscht.

Zuruf

Vielmehr ist die Voraussetzung für stabilen Frieden der Ukraine mit Russland eine starke Ukraine. Umso wichtiger ist, dass wir bei verschiedenen Themen weiter vorangehen: mit dem gemeinsamen Sanktionspaket, der gemeinsamen Munitionsbeschaffung, mit der Ukraine-Fazilität für einen langfristigen und intensiven Aufbau der Ukraine und auch im Hinblick auf einen glaubhaften Weg für die Ukraine in die Europäische Union.

Zu diesem Themenblock möchte ich noch eine weitere Bemerkung machen: Die Union spricht viel über strategische Außenpolitik. Aber wenn wir uns die Vergangenheit anschauen: Wer ist denn mitverantwortlich für die Situation, in der wir uns befinden? Das ist auch Ihre ehemalige Bundeskanzlerin, und da stünde es Ihnen gut zu Gesicht, in dieser Frage ein wenig kleinere Brötchen zu backen.

Beifall bei SPD Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Wer war denn Außenminister?“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Welche Partei hat die Außenminister gestellt, und zwar sämtliche?“

Sicherheitspolitik hat jedoch nicht nur eine militärische Komponente. Es ist kein Zufall, dass neben der Ukraine ein weiterer großer Schwerpunkt auf der Wirtschaftspolitik liegt. Die Coronapandemie, der russische Angriffskrieg, die Energiekrise und die mittlerweile täglich spürbaren Effekte des Klimawandels haben Europa auch seine wirtschaftlichen Schwachstellen aufgezeigt: die Empfindlichkeit globaler Lieferketten, einseitige Rohstoffabhängigkeiten, der Mangel an kritischen Produktionskapazitäten und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Es ist deshalb überfällig, dass Industriepolitik als politisch gestaltende Kraft wieder in den Mittelpunkt europäischen Handelns rückt.

Beifall bei SPD, FDP

Denn eine Globalisierung, die ungeachtet aller geopolitischen Umstände immer nur auf der Suche nach den niedrigsten Löhnen, den niedrigsten Produktionskosten und den höchsten kurzfristigen Gewinnen ist, ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa.

Beifall bei SPD

Die Verwendung der Mittel aus den „Next Generation EU“- und REpowerEU-Fonds zur direkten Finanzierung von klimaneutraler Industrie, Energiewendeprojekten und dem Aufbau von technologischen Produktionskapazitäten wurden nachgeschärft. Hier wird es notwendig sein, in der anstehenden Debatte um den EU-Haushalt und die europäischen Fiskalregeln einen Weg zu finden, wie aus diesem kurzfristigen Kriseninstrument auch eine langfristige Finanzierungsgrundlage für europäische Industriepolitik werden kann. Mit dem europäischen Critical Raw Materials Act sollen die Diversifizierung unserer Rohstoffquellen vorangetrieben und neue Rohstoffpartnerschaften gesichert werden. Denn das, was uns mit russischem Gas passiert ist, darf uns künftig nicht in gleicher Weise mit anderen Rohstoffen passieren. Zudem soll der Net-Zero Industry Act als europäische Antwort auf den IRA private Investitionsmittel in der EU binden.

Zum Schluss möchte ich noch auf ein kleines persönliches Herzensthema eingehen, die europäische Lieferkettenrichtlinie. Hier sieht es so aus, dass wir in der EU das erreichen können, was mit der Union in Deutschland in der letzten Wahlperiode nicht möglich war: eine echte zivilrechtliche Haftungspflicht für Unternehmen, die ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht nachkommen.

Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Von Wirtschaft keine Ahnung! Keinen einzigen Tag in der freien Wirtschaft verbracht! Wir sind hier kein Studentenparlament! Aber uns die Welt erklären!“

Dafür hat sich insbesondere der Bundesminister Hubertus Heil im europäischen Prozess eingesetzt. Denn Europa kann nur neue Partnerschaften im Globalen Süden aufbauen, wenn es Menschenrechte nicht nur einseitig von seinen Partnern einfordert, sondern auch die eigenen Unternehmen in die Verantwortung nimmt, selbst dafür zu sorgen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Von Wirtschaft keine Ahnung!“

Und es wäre sehr schön, wenn die CDU und auch die EVP im Europaparlament das noch begreifen und sich endlich konstruktiv beteiligen, damit wir im Herbst zu einer guten Einigung kommen.

In diesem Sinne wünsche ich dem Bundeskanzler viel Erfolg beim Europäischen Rat und in den anstehenden Trilogen.

Vielen lieben Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Jan Korte [DIE LINKE]: Hier darf auch jeder reden!
RF
Robert Farle fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Die Halbzeitbilanz dieser Ampel ist in meinen Augen eine Abfolge von Fehlentscheidungen inkompetenter Personen, die mit ihren Aufgaben heillos überfordert sind. Dazu kommt die selbstzerstörerische russophobe Sanktionspolitik, die den letzten Standortvorteil Deutschlands, nämlich die günstige Energieversorgung aus Russland, beseitigt hat.

Statt eines neuen Wirtschaftswunders steckt Deutschland jetzt mitten in der Rezession: die Industrieproduktion rückläufig, die Baubranche in der Krise, Traditionsunternehmen melden Insolvenzen an, Konzerne und Mittelständler verlegen ihre Produktion vor allem in die USA und werden von dort angelockt, die Arbeitsproduktivität sinkt, der Exportüberschuss schrumpft, und die Sozialausgaben explodieren bei anhaltender Massenzuwanderung.

Die Außenpolitik: ein einziger Scherbenhaufen.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Mit ihren Auftritten hat Frau Baerbock Deutschland zu einer internationalen Lachnummer gemacht und uns in eine militärische Auseinandersetzung mit Russland getrieben, indem sie eben mal so den Krieg erklärt hat – ganz nebenbei.

Zuruf Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Russia Today!“

In diesem Konflikt haben wir nichts zu suchen. Deutschland kann nichts gewinnen, aber vieles verlieren. Hier werden ohne Not unverantwortlich hohe Risiken für unsere Bevölkerung eingegangen, ohne dass unser Land überhaupt angegriffen wurde.

Die Rollen vertauschen sich mittlerweile. Kiew ist jetzt Angreifer und versucht, den Krieg nach Russland zu tragen und die ganze NATO einzubinden, um im Stellvertreterkrieg für die USA die Krim als Stützpunkt zu erobern. Die Offensive kommt nicht voran. Und Sie leben in einer Scheinblase, weil Sie gar nicht mitkriegen, was da los ist.

Anstatt sich für eine Verhandlungslösung einzusetzen, fällt dem Bundeskanzler nichts anderes ein, als „Slawa Ukrajini“ zu rufen, die Begrüßungsformel der Bandera-Faschisten.

Präsidentin Bärbel Bas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Robert Farle (fortgesetzt)

SPD-Urgesteine wie Günter Verheugen oder Klaus von Dohnanyi sind entsetzt.

Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Gibt es eigentlich Honorar pro Minute für das, was Sie da machen?“

Damit komme ich zum Schluss und sage: Deutschland braucht einen Neuanfang. Wir brauchen Neuwahlen.

Zuruf
Präsidentin Bärbel Bas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Robert Farle (fortgesetzt)

Der Bürger muss auf die Straße gehen und muss dafür sorgen,

Zuruf

dass diese grüne Politik in unserem Land ein Ende findet.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Lena Werner.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
LW
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Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörer/-innen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Kommen wir wieder zurück zur Realität und den Fakten in diesem Hause.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Letztes Wochenende hat der SC Magdeburg nach 20 Jahren die Handball Champions League erneut gewonnen. Herzlichen Glückwunsch einmal an dieser Stelle dafür!

Beifall bei SPD, FDP

Die Mannschaft ist als Außenseiter gestartet und als Sieger aus dem Turnier gegangen. Genau das kann auch der Stadt Magdeburg jetzt gelingen. Im Rahmen des European Chips Act und flankiert von einer Fördersumme der Bundesregierung in Höhe von fast 10 Milliarden Euro wird bei Magdeburg ein Halbleiterwerk der Firma Intel entstehen. So werden in einer strukturschwachen Region im Osten Deutschlands über 3 000 neue Arbeitsplätze und voraussichtlich mehrere Tausend in der Zulieferindustrie entstehen. Damit bauen wir die Halbleiterindustrie in der EU weiter aus und stärken die Resilienz der europäischen Wirtschaft. Nur gemeinsames europäisches Vorgehen wird es uns ermöglichen, global konkurrenzfähig zu sein.

Es gibt aber auch noch weitere Parallelen zwischen Handball und der Politik. Der Verein, in dem ich groß geworden bin, die Handball-Spielgemeinschaft Wittlich, hatte es durch jahrelange gute und erfolgreiche Jugendarbeit, also praktisch durch Investitionen in die Zukunft, und eine herausragende Teamleistung geschafft, in die 3. Handball-Liga der Damen aufzusteigen.

Beifall bei FDP

Handball ist eine Teamsportart, und der Erfolg des SC Magdeburg sowie der der HSG Wittlich zeigen im Großen wie im Kleinen, was aus einem starken Teamgeist und harter gemeinsamer zukunftsorientierter Arbeit entstehen kann.

Beifall bei SPD, FDP

Genau das passiert auch in der Europäischen Union; denn wir können nur vereint durch gemeinsames Handeln und gemeinsame Investitionen unsere Attraktivität als wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort weiter aufrechterhalten. Die Stärkung der wirtschaftlichen Integration, Diversifizierung von Lieferketten, die Reduzierung von strategischen Abhängigkeiten und Freihandel – all das schaffen wir nur als europäisches Team. Gemeinsam stärken wir die Resilienz unserer Wirtschaft, während wir gleichzeitig auf die Regulierung im Sinne des Gemeinwohls setzen.

Außerdem setzen wir mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern neue Maßstäbe im Bereich der digitalen Wirtschaft. Herausforderungen wie der Umgang mit künstlicher Intelligenz kann nur auf der europäischen Ebene und mit einem klaren Wertekompass angegangen werden und gelingen. Dadurch können wir sicherstellen, dass auch bei bahnbrechenden Innovationen Grund- und Freiheitsrechte nicht auf der Strecke bleiben. Der Schutz von Arbeitnehmendenrechten, das Verbot von Social Scoring, die Regulierung des Ausbaus der KI-basierten Überwachung – das sind zentrale Punkte in der Positionierung unserer Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament. Dies gilt es jetzt im AI Act zu verankern, um weltweit voranzugehen und erstmals verbindliche Regelungen für den Einsatz künstlicher Intelligenz zu schaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stärkung unserer internationalen Resilienz, Unabhängigkeit von Lieferketten und der wertebasierte Umgang mit neuen Herausforderungen und Technologien gehen nur gemeinsam im Team EU. Im globalen Wettstreit müssen wir vorangehen, Werte definieren und dafür eintreten; sonst tun es die anderen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Michael Georg Link.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn diese Tatsache rechts und links außen in diesem Hause hartnäckig ignoriert wird: Nicht Deutschland allein, sondern nur die EU als Ganze kann sich als globaler Akteur erfolgreich behaupten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das muss man bei einer Regierungserklärung immer wieder sagen; denn das ist die Gelegenheit, hier auch vor der Öffentlichkeit deutlich zu unterstreichen: Wir brauchen die EU!

Europa steht unter massivem Druck. Seit Kriegsbeginn ist dies für alle sichtbar. Aber unsere Freiheit, unsere Sicherheit, unsere Werte sind schon länger massiv bedroht – von innen und von außen. Deshalb ist jetzt für die EU und ihre Mitglieder der Moment, um aus Fehlern zu lernen, um wehrhafter, wettbewerbsfähiger und – ja – souveräner zu werden, ohne sich dabei abzuschotten. Das zeigt sich beim anstehenden Gipfel nächste Woche besonders am Umgang mit China.

Wir werden von der Bundesregierung bald die China-Strategie sehen. Lassen Sie mich dazu deutlich sagen: Ja, wir wollen und brauchen Handel mit China, allerdings ohne das Wegschauen bei Menschenrechten oder beim Umgang mit Taiwan. Die Abkoppelung von China ist in der Tat keine Lösung, konsequenter Abbau technologischer Risiken und einseitiger Abhängigkeiten jedoch sehr wohl. Schließlich wird doch für mehr und mehr Unternehmen und Staaten immer deutlicher, dass sie bei ökonomischer Zusammenarbeit mit Regimen wie dem chinesischen deutlich höhere Risiken eingehen als beim Handel mit rechtsstaatlich verfassten Demokratien.

Beifall bei Grüne, FDP

Es ist deshalb sinnvoll, dass wir in der EU unsere Investitionen strategisch auf den Prüfstand stellen. Aber das darf keinesfalls zu Abschottung oder Protektionismus führen. Es ist also eine Gratwanderung, die wir da vor uns haben, eine Abwägung, für die wir endlich auch eine gemeinsame europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit brauchen. Die Kommission hat dazu diese Woche einen interessanten ersten Vorschlag vorgelegt. Der wird zu diskutieren sein. Wir als FDP, wir als Freie Demokraten wollen vor allem, dass im Rahmen dieser Economic Security Strategy ganz klar herausgearbeitet wird, wie wichtig Handelsbeziehungen mit anderen Demokratien sind.

Beifall bei SPD, FDP

Wir müssen, was Asien betrifft, also den Blick weiten und unsere China-Fixierung reduzieren, die Potenziale Afrikas erkennen, insbesondere den Handel mit Amerika ausbauen, also – ja – zum Beispiel Mercosur zügig ratifizieren, aber auch Handelshemmnisse mit dem riesigen nordamerikanischen Markt abbauen, zum Beispiel durch sektorale Abkommen mit den USA. Lassen wir dieses Potenzial nicht länger ungenutzt!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist gut, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir über diese Dinge sprechen. Es ist aber auch wichtig, dass wir, insbesondere wenn es um den Haushalt geht – auch da hat die Kommission vorgestern Vorschläge gemacht –, nicht überziehen. Die Kommission hat vorgeschlagen, mit 66 Milliarden Euro an neuen Geldern von den Mitgliedstaaten den gegenwärtigen Mehrjährigen Finanzrahmen zu erhöhen und diesen damit deutlich auszuweiten. Lassen Sie mich sehr deutlich sagen: Wir halten das für den falschen Zeitpunkt. In einer Zeit, in der die Mitgliedstaaten intensiv an ihren Haushalten arbeiten, um Einsparungen, um Neujustierungen zu machen, um fitter zu werden, in so einer Zeit ist das das falsche Signal. Frau von der Leyen wäre gut beraten, statt neues Geld zu fordern, hier das zu machen, was auch die Mitgliedstaaten tun, nämlich umstrukturieren, umschichten, und nicht immer erst nach neuem Geld zu schreien.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Lars Castellucci.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Angesicht des russischen Angriffskrieges erkennen wir auch als Europäer deutlicher, wer wir eigentlich sind, was uns von dem Angreifer unterscheidet. Putin jagt die jungen Menschen an die Front, die Söldner dazu;

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Das macht Selenskyj natürlich nicht!“

das Leben des Einzelnen zählt nicht. Es wird geopfert um vermeintlich höherer Ideen willen, Ideen von Blut und Lebensraum. Europa, gerade Deutschland, hat diese Ideen auch gekannt. Aber wir haben sie durch tiefste Täler hindurch hinter uns gelassen. Europa ist heute mehr als ein geografischer Ort. Europa ist ein Kontinent der Werte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Janine Wissler [Linke]: „Die Menschen ertrinken im russischen Mittelmeer, oder wie?“

Der erste Wert ist das Leben. Leben und Würde jedes einzelnen Menschen sind das Fundament Europas. Vergangene Woche ist erneut ein Schiff vor der Küste Griechenlands gesunken. – Leben und Würde jedes einzelnen Menschen sind das Fundament Europas. Diesem Anspruch müssen wir auch an unseren Außengrenzen gerecht werden.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Werden wir aber nicht!“

Im Namen aller, die das in diesem Haus mittragen können, will ich sagen: Wir sind erschüttert über die immer neuen Todesfälle. Wir dürfen nicht abstumpfen. Wir dürfen uns nicht gewöhnen. Wir müssen jeden Tag noch mehr tun, damit das Sterben im Mittelmeer endet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich rufe unsere Bundesregierung dazu auf, sich weiter in allen anstehenden Verhandlungen dafür einzusetzen, dass es eine gemeinsam getragene europäische Seenotrettungsmission gibt.

Zuruf

Ein konkreter Vorschlag dazu: Können wir nicht den Ländern, die eigene Seenotrettung betreiben, anbieten, dass wir diese oder Teile davon unter ein gemeinsames europäisches Dach stellen und auch gemeinsam aus dem europäischen Haushalt finanzieren? So kann vielleicht eine Koalition der Willigen entstehen.

Die frühere italienische Mission Mare Nostrum hat übrigens gezeigt, dass man so Leben retten, aber auch die Schleuser bekämpfen kann. Den Schleusern geht es nicht um Menschenleben. Das ist Organisierte Kriminalität. Die müssen wir bekämpfen.

Beifall bei SPD

Doch wenn die Menschen auf den Schiffen sind, dann ist es zu spät. Deswegen braucht es einen Wechsel in unserer Migrationspolitik, und den packt diese Bundesregierung an. Wir wollen sichere Wege für Menschen schaffen, die Schutz suchen. Wir wollen mehr reguläre Wege in Arbeit und Ausbildung. Deswegen bin ich stolz und froh, dass wir morgen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in den Deutschen Bundestag einbringen und hier verabschieden können.

Beifall bei SPD, Grüne

Daneben braucht es das weitere Engagement zur Bekämpfung der Fluchtursachen: bessere Informationen, die Partnerschaften, von denen der Bundeskanzler gesprochen hat, und das alles gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. Herr Bundeskanzler, die SPD-Bundestagsfraktion wünscht Ihnen bei allen anstehenden Verhandlungen weiterhin viel Erfolg.

Leben und Würde jedes einzelnen Menschen sind das Fundament Europas. Darauf können wir ein besseres, ein sicheres Europa für unsere Bürgerinnen und Bürger bauen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/7396. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen im Hause. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt.