Protokoll
Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 11:
Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die FDP-Fraktion Markus Herbrand.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschlands Wirtschaft schwächelt. Das hat konjunkturelle Ursachen, aber vor allem auch strukturelle Ursachen. Das von der Bundesregierung eingebrachte Wachstumschancengesetz ist ein gutes Gesetz, diese Strukturschwächen aufzubrechen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Bundesminister Christian Lindner, dass er dieses Gesetz eingebracht hat.
Es ist ein Gesetz, das in schwierigen Zeiten auf viele der bestehenden Herausforderungen Antworten gibt. Wir wissen: Mehr geht immer. Aber die finanzpolitischen Realitäten geben uns den Rahmen vor, und das gilt nicht nur für die Regierung, sondern auch für die Opposition.
Fünf Minuten Redezeit sind sicher zu kurz, dieses sehr umfangreiche Gesetz sachgerecht zu besprechen. Ich gehe daher auf wenige Dinge besonders ein.
Der erste Strang dieses Gesetzes ist das Ermöglichen von Wachstumschancen. Das ist der Kern des Gesetzes, wie der Name auch verrät. Es kommt zu wesentlichen Verbesserungen und Erweiterungen der steuerlichen Forschungsförderung. Bestehende Regelungen werden praxistauglicher ausgestaltet. Zusätzlich wird der Mittelstand besser als bisher adressiert. Hier wurden wertvolle Informationen aus der Praxis verwertet. Es ist gut, wenn Politik auf Praxis hört.
Darüber hinaus werden verbesserte Abschreibungsbedingungen sowie deutlich verbesserte Verlustverrechnungsmöglichkeiten die Liquiditätssituation von Unternehmen verbessern. Dieses Geld wird dann für Investitionen an anderer Stelle zur Verfügung stehen. Besondere Aufmerksamkeit diesbezüglich verdient die Erhöhung der Sonderabschreibung für kleine Unternehmen von 20 auf 50 Prozent sowie die Implementierung einer degressiven Gebäudeabschreibung, die unter bestimmten Bedingungen zusätzlich zu der bereits bestehenden Sonderabschreibung genutzt werden kann. Das ist ein sehr starkes Signal des Gesetzgebers an die Bauwirtschaft, die besonders unter der Inflation und den Folgen geldpolitischer Notwendigkeiten leidet.
Außerdem verbessern wir die praktischen Möglichkeiten, einbehaltene Gewinne begünstigt zu besteuern. Diese Regelung wird ebenfalls praxistauglicher ausgestaltet.
Der zweite Strang dieses Gesetzes sind Vereinfachungen im Steuerrecht. Das sind viele kleine Regelungen.
An vielen Stellen hebt das Gesetz Schwellen- und Grenzwerte an, die zum Teil seit Jahren nicht mehr angepasst worden sind. Dies wird vor allen Dingen vielen Kleinstunternehmern Vereinfachungen bei der Umsatzsteuer und anderswo bringen sowie Abgabe- und Buchführungspflichten ersparen. Auch Grenzen für die steuerliche Absetzbarkeit von Geschenken und Betriebsfeiern werden endlich noch mal angehoben.
Sicherlich keinen Beitrag zur Entbürokratisierung – das ist kein Geheimnis – leistet die Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltung. Das ist aus meiner Sicht ein Bürokratiemonster ohne erkennbaren Mehrwert und rechtsstaatlich fragwürdig. Wir haben uns aber entschlossen – und das ist wichtig –, den Aufwand an entscheidender Stelle möglichst gering zu halten, indem wir bekannte Fälle in einer sogenannten Whitelist aufführen werden,
die dann eine Anzeigepflicht entbehrlich macht.
Der dritte Strang dieses Gesetzes ist die Implementierung von noch mehr Steuerfairness. Bestehende Gesetze wollen wir umsetzen; das haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen. Einen ersten Schritt werden wir in Richtung der E-Rechnung gehen. Wir müssen jetzt aber auch darauf achten, dass wir kleine und kleinste Unternehmen auf dem Weg in diese digitale, papierlose Zukunft begleiten. Das wird am Ende – da sind wir uns alle sicher – eine deutliche Verfahrenserleichterung für alle darstellen.
Wir senden hier aber auch ein Signal dahin gehend, dass wir Steuerbetrug effektiver bekämpfen wollen; denn leider ist insbesondere im Bereich der Umsatzsteuer das Betrugsbekämpfungspotenzial immer noch besonders hoch.
Nicht zu vergessen ist die Bekämpfung der Doppelbesteuerung bei Renten. Hierzu geht die Koalition jetzt den zweiten Schritt und damit zwei Schritte mehr als alle Regierungen zuvor. Wir werden die Versteuerung von Renten zeitlich weiter strecken und deshalb einen Riesenschritt gegen die Doppelbesteuerung schon mit diesem Gesetz unternehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass es uns im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, das Gesetz an entscheidenden Stellen noch zu verbessern. Die ursprünglich darin angelegte Antifragmentierungsregelung – ein etwas sperriger Begriff – bei der Zinsschranke wird entfallen ebenso wie die Zinshöhenschranke. Diese wird ersetzt durch eine OECD-konforme Verrechnungspreisregel, wie international üblich. Beide Änderungen verhindern Wettbewerbsnachteile unseres Standorts im Steuerrecht. Das ist ein gutes Signal.
Ich bedanke mich bei allen Berichterstatterinnen und Berichterstattern – ein großes Gesetz; viele Berichterstatter waren daran tätig – und insbesondere selbstverständlich bei meinen Kollegen Katharina Beck und Michael Schrodi für die guten Beratungen zu diesem Gesetz.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Dynamik oder, besser gesagt, mit welcher mangelnden Dynamik Sie dieses Gesetz hier vorstellen, welches ja die einzige gesetzgeberische Maßnahme ist, mit der Sie die deutsche Wirtschaft beflügeln und in Schwung bringen wollen. Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, hätten wir erwartet, dass der Minister selbst dieses Gesetz hier vorstellt – das sage ich ganz deutlich –;
denn wir sind ja in einer hochdramatischen Lage, was unsere Volkswirtschaft angeht.
Aktuell haben wir erstmals seit zwölf Jahren – mit Unterbrechung durch die Coronakrise – ein Jahr, in dem wir einen wirtschaftlichen Rückgang haben. Unsere Wirtschaftsleistung in diesem Jahr schrumpft, und die Sachverständigen, die letzte Woche ihr Gutachten vorgestellt haben, haben uns bis 2028, also für die nächsten fünf Jahre, ein Potenzialwachstum bei Auslastung aller vorhandenen Kapazitäten von bis zu 0,4 Prozent vorhergesagt. Sie müssten jetzt also am Ausbau der Kapazitäten arbeiten und Investitionen beflügeln, wenn Sie diese Wirtschaft in Schwung bringen wollen. Dazu leistet dieses Gesetz allenfalls einen minimalen, eher im Mikrobereich anzusiedelnden Beitrag.
Mehr kann man dazu wirklich nicht sagen. Diese ganze Minimalität drückt sich auch in Ihrem Interesse aus, das Sie Ihrem Gesetz heute hier spenden.
Sie müssten doch das Ruder grundlegend rumreißen, um den Investitionsstandort Deutschland wieder zu beflügeln und in Schwung zu bringen. Sehen wir uns dieses Gesetz an! Die Investitionsprämie ist viel zu bürokratisch ausgestaltet. Eben haben Sie von Vereinfachungen gesprochen, Herr Herbrand. Das Gesetz enthält eine ganz wesentliche Belastung, nämlich die Anzeigepflicht von Steuergestaltungen.
Das ist eine dramatische bürokratische Verschlechterung für unsere Unternehmen und stellt unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb schlechter.
Und wenn wir uns ansehen, von welchem Entlastungsvolumen wir hier sprechen, dann war zu Anfang, als Sie in die erste Beratung eingestiegen sind, noch von „7 Milliarden Euro und dann abschmelzend“ die Rede. Wenn Sie sich jetzt das Tableau ansehen, erkennen Sie, dass es nur 6,2 Milliarden Euro sind, die dann weiter abschmelzen.
Das Institut der deutschen Wirtschaft, das sich zu Ihrem Gesetz geäußert hat und mal berechnet hat, welche Effekte es auf die Volkswirtschaft und das Wachstum haben kann, sagt: Das jährliche Wachstum steigt durch dieses Gesetz um 0,05 Prozent. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Steuererleichterungen für Unternehmen sind bei Weitem nicht ausreichend, „um das für die Transformation erforderliche Investitionsvolumen auch nur annähernd zu erreichen“. Und dann bauen Sie in dieses Gesetz noch eine Belastung ein, nämlich indem Sie den Zeitraum der Steuerermäßigung für Gas um einen Monat verkürzen. Damit belasten Sie alle Beteiligten mit 800 Millionen Euro zusätzlich. Das ist Ihr Wachstumschancengesetz.
– Sie müssten mit der drei- oder vierfachen Stärke herangehen. Sie müssten die Unternehmen konsequent entlasten, eine umfassende Unternehmensteuerreform machen. Das wäre etwas, worüber wir hier im Ansatz diskutieren könnten.
Sie sind doch in einem Wachstumsloch. Dass Sie das noch nicht verstanden haben, Frau Haßelmann! Ihre Zwischenfrage – ich sage es jetzt mal ganz ehrlich –
entlarvt das ganze Unverständnis Ihrer Koalition. Sie haben gar nicht verstanden, in welcher Lage sich dieses Land befindet.
Die FDP leistet ja einen minimalen Beitrag dazu, dass es besser laufen könnte. Gleichzeitig beteiligt sich aber auch Ihre Fraktion an dieser Regierung und so an massenhaft wachstumsschädlichen Entscheidungen:
Abschaltung der Kernenergie, der letzten drei Kraftwerke, weiterer Ausbau der Bürokratie. Sie haben uns damals vorgeworfen – ich hatte das schon mal erwähnt –: Ihr bläht die Ministerien auf. – Da ging es um 209 Neueinstellungen. Sie sind mit 1 700 zusätzlichen Einstellungen in den Ministerien gestartet.
Über Bürokratieabbau müssen Sie uns also nichts mehr erzählen.
Ihr Minister, Herr Lindner, hat neulich gesagt, es gebe „Millionen Menschen, die dem Arbeitsmarkt theoretisch zur Verfügung stehen, aber von Sozialleistungen leben“. Diese müssten aktiviert werden. Eine völlig richtige und zutreffende Erkenntnis! Aber dann handeln Sie doch! Bringen Sie doch diese Menschen in Arbeit! Das wäre eine Kernaufgabe für einen faulpelzigen Arbeitsminister Hubertus Heil, der da null auf dem Weg ist.
Ein faulpelziger Arbeitsminister Hubertus Heil – anders kann man es nicht nennen.
Er kümmert sich ausschließlich um Bürgergeld und Sozialleistungen und überhaupt nicht darum, Menschen in die Beschäftigung zu bringen.
Wir haben 4 Millionen Menschen in diesem Land, die erwerbsfähig sind, aber trotzdem Bezieher von Bürgergeld.
Bringen Sie doch mal ein paar von denen in Beschäftigung! Nur 100 000 mehr in Beschäftigung würden den Haushalt um 3 Milliarden Euro entlasten.
Wenn Sie 1 Million Menschen in Beschäftigung brächten, hätten Sie 30 Milliarden Euro mehr.
Mit denen könnten Sie ein Wachstumschancengesetz auflegen, das den Namen auch verdient.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Michael Schrodi.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die „Süddeutsche Zeitung“ hat am 12. November 2023 eine Halbzeitbilanz der Wirtschaftspolitik dieser Ampelregierung gezogen. Sie schreibt: Trotz der multiplen Krisen und der schwierigen Startbedingungen, die keine andere Regierung vor ihr so hatte, „bescheinigen der Bundesregierung praktisch alle führenden Ökonomen des Landes, bei der Bewältigung der Energiekrise ziemlich gute Arbeit geleistet zu haben“.
Und ich sage Ihnen, Herr Middelberg: Ihre Äußerung über den Arbeitsminister, der mit gezielten Maßnahmen, beispielweise mit dem Kurzarbeitergeld, unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut durch diese Krise gebracht hat, ist unverschämt. Sie sollten sich im Ton nicht so vergreifen, wie Sie es hier gemacht haben.
Wir haben übrigens, Herr Middelberg, mit drei großen Steuergesetzen, die Sie anscheinend verschlafen haben, nämlich mit dem Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung, mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz und jetzt mit dem Wachstumschancengesetz, die richtigen Weichenstellungen für Wachstum, für Wohlstand, für soziale Gerechtigkeit vorgenommen. Von Ihnen folgte auf die Frage nach Ihrem Vorschlag eine Leerstelle. Das wird einer konstruktiven Opposition nun wahrlich nicht gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir setzen Wachstumsimpulse mit einer Investitionsprämie, versprochen in der Koalitionsvereinbarung, für sogenannte bewegliche Wirtschaftsgüter – ein neues Instrument, das gezielt Anreize für Unternehmen schafft, in Energieeffizienz, in den Klimaschutz zu investieren. Wir haben auch vereinbart, dieses Instrument weiter auszubauen.
Wir haben Abschreibungsmöglichkeiten massiv ausgeweitet, beispielsweise im Wohnungsbau, wo ein bestehendes Instrument mit einem neuen Instrument der Abschreibung kombiniert werden kann, sodass in sechs Jahren insgesamt 66 Prozent steuerlich absetzbar gemacht werden können – ein Booster, ein riesengroßes Paket für bezahlbares, energieeffizientes Wohnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch das ist ein wichtiges Signal an die Wirtschaft und an die Menschen.
Wir erhöhen auch die steuerliche Forschungsförderung für innovative Unternehmen von morgen.
Herr Schrodi, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion?
Gerne.
Kollegin, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Schrodi, sind Sie mit mir der Meinung, dass das, was Sie gerade gesagt haben, nämlich dass beim Wohnungsbau in sechs Jahren 66 Prozent abgeschrieben werden können, in keinem einzigen Fall zutrifft? Denn: Erstens. Das ist eine degressive Abschreibung, das heißt, im zweiten Jahr sind es schon nicht mehr 11 Prozent. Zweitens. Die Baukosten werden gedeckelt. Und drittens. Diese Maßnahmen gelten überhaupt nur für EH-40-Häuser.
In keinem einzigen Fall stimmt Ihre Aussage, dass in sechs Jahren 66 Prozent abgeschrieben werden können. Ihre Aussage zeigt nur, dass Sie es immer noch nicht verstanden haben. Wir haben 20 Minuten im Finanzausschuss darüber diskutiert. Sie haben Ihren Umdruck nicht verstanden, bis heute nicht.
Frau Tillmann, es ist richtig, dass wir die Grenzen, die § 7b Einkommensteuergesetz vorsieht, nämlich eine Baukostenobergrenze und eine Grenze der förderfähigen Kosten, angehoben haben. Wir haben jetzt eine weitere Abschreibungsmöglichkeit auf den Weg gebracht, nämlich für sechs Jahre sechs Prozent. Damit haben wir die bestehende Abschreibungsmöglichkeit – 6 Jahre 5 Prozent – ausgeweitet. Und das ist kombinierbar. Das heißt: Man kann – man muss nicht – bis zu 11 Prozent im Jahr abschreiben
und damit ein riesiges Abschreibungsvolumen erreichen. Das ist genau der Booster, genau die Maßnahme, die die Wohnungswirtschaft und die Menschen im Land brauchen. Das bringen wir jetzt auf den Weg. Das hat diese Koalition möglich gemacht.
Wir haben ein zweites Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, nämlich das an die Rentnerinnen und Rentner. Wir haben gesagt: Wir werden die Doppelbesteuerung von Renten ausschließen. Mit diesem Gesetz machen wir den ersten Schritt dahin; im nächsten Jahr werden wir die weiteren Maßnahmen auf den Weg bringen. Damit ist auch das Versprechen an die Rentnerinnen und Rentner eingelöst, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben auch mehr Steuerfairness, mehr Kampf gegen Steuerbetrug und Steuergestaltung vereinbart. Mit der verpflichtenden Einführung der elektronischen Rechnung – übrigens mit großzügigen Übergangsfristen für Unternehmen – werden wir die Digitalisierung vorantreiben, bürokratische Erleichterungen für die Unternehmen auf den Weg bringen und Kosten einsparen und dabei auch die Voraussetzungen dafür schaffen, Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen, der jährlich Milliarden kostet.
Wir werden auch die Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen auf den Weg bringen. Wir wollen, dass schädliche Steuergestaltung, die der einfache Arbeitnehmer, die einfache Arbeitnehmerin nicht umsetzen kann, jetzt frühzeitig erkannt und gemeldet wird, um Lücken schnell zu schließen. Es geht in diesem Gesetz auch um soziale Gerechtigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Schrodi, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung, und zwar aus der Fraktion Die Linke von Matthias W. Birkwald?
Ja. – Danke.
Entschuldigung – bevor Sie anfangen –: eigentlich nicht; denn die Kollegen reden alle noch. Sie können Ihre Argumente gerne mit in die Debatte nehmen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Kollege Schrodi, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben von der Abschaffung der Doppelbesteuerung gesprochen. Stimmen Sie mir zu, dass bei einer Verschiebung vom Jahr 2040 ins Jahr 2058, bis die Rentnerinnen und Rentner ihre Renten zu 100 Prozent werden versteuern müssen, keine Rede von einer Abschaffung der Doppelbesteuerung sein kann und dass es besser gewesen wäre, statt des Jahres 2058 das Jahr 2070 zu wählen. Dann wären wir nämlich deutlich weiter.
Zweitens. Sie haben eben angedeutet, dass es zeitnah Regelungen geben wird, um die Doppelbesteuerung vollständig abzuschaffen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie mir schon sagen können, wann das ungefähr der Fall sein wird, und vor allen Dingen, ob das noch in dieser Legislaturperiode Gesetz werden wird.
Danke schön, Herr Birkwald. – Zunächst zu Ihrer letzten Frage. Ich kann Sie beruhigen. Wir haben vereinbart – und, glaube ich, auch in einer Protokollnotiz festgehalten –, dass wir im nächsten Jahr, also noch in dieser Legislaturperiode – so haben wir das vor; schauen wir mal, ob das umsetzbar ist –, weitere Instrumente, die notwendig sind, um ein vollständiges – wie es das BFH-Urteil uns auch vorgibt – Ausschließen der Doppelbesteuerung von Renten zu gewährleisten, auf den Weg bringen werden.
Zu Ihrer ersten Anmerkung darf ich Ihnen sagen: Wir werden jetzt bis 2058 ein langsameres Ansteigen der Besteuerung auf den Weg bringen. Damit wird der Großteil der Doppelbesteuerungsfälle ausgeschlossen. Es gibt ein Gutachten – das müssten Sie wissen –, dass sich unter den Bedingungen, die wir jetzt anstreben – statt 1 Prozent nur ein Anstieg um 0,5 Prozent –, nicht alle Fälle auszuschließen sind. Ihr Vorschlag, die Besteuerung noch weiter nach hinten zu ziehen, würde sehr hohe weiße Einkünfte und damit Mindereinnahmen mit sich bringen. Das Gutachten, das das BMF in Auftrag gegeben hat, spricht ganz deutlich davon, dass wir noch zwei weitere Instrumente brauchen, nämlich einen typisierten Freibetrag – dafür brauchen wir Daten, die jetzt eingeholt werden, damit dieser typisierte Freibetrag auf den Weg gebracht werden kann – und eine individuelle Prüfung, falls jemand sagt, dass das noch nicht ausreicht. Diese Instrumente sind im Gutachten wunderbar dargelegt.
Es wird aufgezeigt, dass wir damit die Doppelbesteuerung von Renten vollständig ausschließen werden. Diese Instrumente setzen wir im nächsten Jahr um. Und damit lösen wir das Versprechen, das wir im Koalitionsvertrag gegeben haben, ein.
Herr Schrodi, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung?
Nein, ich möchte mal vorankommen.
Das habe ich fast vermutet.
Die SPD ist auch die Partei der Kommunen. Wir wissen, dass wir in unseren Städten und Gemeinden mehr Wirtschaftswachstum brauchen.
Zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen werden in den Kommunen getätigt. Es war mir, es war uns deshalb ein großes Anliegen, die Belastungen, die dieses Gesetz für die Kommunen mit sich bringt und über die wir gesprochen haben, zu verringern. Das ist uns in den parlamentarischen Beratungen auch gelungen. Nach dem Entschließungsantrag der CDU/CSU – das muss ich sagen – würden die Belastungen für die Kommunen noch immens gesteigert. Es sei deutlich gesagt: Sie sind nicht die Partei der Kommunen; sie würden sie mehr belasten. Das sollen die Menschen draußen auch einmal wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Katharina Beck, Markus Herbrand, meine Wenigkeit und auch die anderen Kollegen aus dem Finanzausschuss haben in den letzten Wochen gezeigt, dass diese Koalition ganz geräuschlos liefert. Wir haben drei umfangreiche Gesetze auf den Weg gebracht. Das ist ein gutes Signal für die Menschen in diesem Land, für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze der Zukunft.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Steuerzahler! Um Sie geht es ja letztlich wieder. – Wir stehen heute hier, um über Ihr Wachstumschancengesetz zu sprechen, das nach dem vorliegenden Gesetzentwurf besser „Verpasste-Chancen-Gesetz“ heißen müsste. Es geht um ein Thema, das für unser Land von höchster Bedeutung ist. Sie haben das jedoch verbaselt – um das den Bürgerinnen und Bürgern hier mal mitzuteilen –: Sie haben noch kurz vor Verabschiedung 34 Umdrucke im Finanzausschuss eingebracht,
die einen schlechten Entwurf in Teilen immerhin verschlimmbessert haben, das Schlimmste noch abwenden konnten. Dieses Gesetz ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Sie hätten besser ein Jahressteuergesetz machen sollen. Sie sind die erste Regierung, die es nicht schafft, im Jahr 2023 ein Jahressteuergesetz für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Betriebe vorzulegen. Sie sollten sich schämen, Herr Schrodi, für das, was Sie hier eben gesagt haben.
Wirtschaftswachstum ist für Wohlstand unerlässlich, meine Damen und Herren, aber das haben Ihre linken Ideologen in den letzten Jahren – man muss es schon fast so sagen – planmäßig sabotiert. Warum zum Beispiel müssen alle deutschen Regierungen – da gehört die Union mit hinzu –
die EU-Richtlinien, die in internationales Recht umzusetzen sind, noch verschärfen? Wir haben auch über die Zinshöhenschranke diskutiert. Sie machen die deutschen Steuerberater zum verlängerten Arm der Finanzämter, stören das Mandantschaftverhältnis und bauen dort Bürokratie auf. Meine Damen und Herren, Bürokratieabbau ist bei diesem Gesetz eines Ihrer Ziele, aber: komplette Fehlanzeige an dieser Stelle.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wir haben hier gestern Vorschläge gemacht. Auch da werden wir Sie beim Wort nehmen. Den Soli abzubauen, haben wir gestern vorgeschlagen. Das steht auch in Ihrem Entschließungsantrag. Aber gestern Abend haben Sie unserem Gesetz, das das echte Wachstumschancengesetz gewesen wäre, wieder nicht zugestimmt. Insoweit sind Sie große Maulhelden, aber liefern tun Sie nicht, wie auch in den letzten 16 Jahren.
Warum werden zum Beispiel nur Neubauten nach § 7 Absatz 5a EStG bzw. § 7b EStG gefördert und Altbauten außen vor gelassen? Das wäre sogar klimaneutral bzw. würde das Klima entsprechend fördern. Warum nehmen Sie nicht die Eigenheimzulage, in den Jahren 1996 bis 2000 ein Erfolgsmodell – sehen Sie, Frau Haßelmann, Serviceopposition –, wieder auf? Warum setzen Sie nicht § 10e EStG für Altbauten wieder in Kraft und übertragen ihn auf Neubauten? Stattdessen räumen Sie in den Verhandlungen sogar ein – Sie sollten sich schämen, Herr Schrodi –, dass Sie wahrscheinlich eine Klarstellung zu den Regelungen, die Frau Tillmann angesprochen hat, vornehmen müssen. Sie haben nach der Zwischenfrage bewiesen, dass Sie es bis heute nicht kapiert haben, meine Damen und Herren von der SPD.
Dass Sie nicht mehr die Arbeiterpartei sind, daran mussten wir Sie erinnern, höchstpersönlich ich: Denken Sie bitte an die Fernkraftfahrer! Denken Sie auch an den Verpflegungsmehraufwand! – Das mussten Sie, weil Sie es schlichtweg vergessen haben, in einem der 34 Umdrucke nachliefern. Auch die Pendler – und ich glaube, hier sitzen viele, die zur Arbeit fahren – wurden in diesem Gesetz glattweg vergessen.
Seit 2004 dürfen sie sich mit 30 Eurocent pro gefahrenem Kilometer begnügen.
Meine Damen und Herren, dieses Papier ist tatsächlich eine finanzpolitische und steuertechnische Bankrotterklärung. Es ist wie Ihr KTF, Ihr Klima- und Transformationsfonds, ein Niveaulimbo, Herr Lindner. Deshalb sprechen Sie heute wahrscheinlich auch nicht und schicken lieber den armen Kollegen Herbrand vor.
– Da brauchen Sie nicht zu lachen. Das ist so. Das haben mir auch die Fachleute gesagt. Das Lachen wird Ihnen noch vergehen an den Wahlurnen, Herr Mordhorst. Im nächsten Jahr ist Zahltag.
Wir, die AfD, schlagen hier einen anderen Weg vor, einen Weg, der tatsächlich die Interessen der deutschen Wirtschaft, der mittelständischen Wirtschaft in den Mittelpunkt stellt, zum Beispiel durch Abbau des Soli.
Zusammenfassend ist dieses „Verpasste-Wachstumschancen-Gesetz“ in seiner aktuellen Form ein Beispiel für das Versäumnis, wahre Chancen für Deutschland zu erkennen und die Menschen, die hier leben, und auch unsere Unternehmen wieder in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu stellen. Wir als AfD werden das tun. Bei der Union werden wir aufpassen, ob sie nicht wieder, wie in den letzten 16 Jahren, nur Lippenbekenntnisse von sich gibt und am Ende des Tages nicht liefert.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das BMF hat dieses Gesetz eingebracht. Mein unfassbar geschätzter – das meine ich wirklich ernst – Kollege Markus Herbrand hat es heute vorgestellt. Und ein anderer sehr geschätzter Kollege, Michael Schrodi, hat dazu auch schon gesprochen.
Wir hatten unsere persönliche Bereinigungssitzung am Montag. Da haben wir nämlich von morgens bis spätabends diese wunderbaren Änderungsanträge
zu diesem Gesetz besprochen. Und ich muss sagen: Die Arbeit in dieser Ampel ist wunderbar; ich gehe gleich auf den Baubooster und alles andere, was wir noch verbessert haben, ein.
Beim letzten Mal, Herr Middelberg, habe ich meine Redezeit dafür verwendet, Ihre Negativitätsbekundungen und Ihre Falschbehauptungen zu widerlegen. Diesmal möchte ich gerne über das Positive in diesem Gesetz sprechen.
Zu diesen bekloppten Behauptungen, wir würden nicht sehen, wie es diesem Land geht: Also, ich rede mit den Unternehmerinnen und Unternehmern sehr viel – das tun wir alle –, und denen geht es ganz besonders um Fachkräfte. Es geht ihnen aber auch um eine gewisse Form von Sicherheit, von Investitionssicherheit. Und sie brauchen Investitionsimpulse.
Da setzt dieses Gesetz wichtige Schwerpunkte. So wollen wir beispielsweise mit der Investitionsprämie dabei helfen, bei Antriebstechnik wie Pumpen und Ventilatoren, bei Abwärmenutzung, Wärmerückgewinnung oder Verbesserung von Effizienz wirklich in die Vollen zu gehen, und Investitionen mit dieser Prämie jetzt ganz stark anreizen. Und wir haben vereinbart – das ist ein Ergebnis dessen, was wir im Parlament bearbeitet haben –, dass wir diese Investitionsprämie schon in wenigen Monaten im Jahressteuergesetz ausweiten wollen, und zwar auch beim Thema Schlüsseltechnologien.
Ich weiß nicht, wo Sie sind, aber unsere Wahrnehmung ist sehr klar die, dass Europa und Deutschland in einem internationalen Wettbewerb um Technologieführerschaft bestehen müssen. Da ist es wichtig, dass wir nicht nur einen Solarproduzenten hier vor Ort haben, um unsere Souveränität zu sichern, sondern es ist wichtig, dass wir mehrere haben, dass wir wieder einen Wettbewerb um die Zukunftstechnologien haben. Diesen wollen wir aktiv anreizen; denn ja: Die Lage ist im Moment etwas brenzlig und angespannt. Deswegen müssen wir als Staat doch unterstützen. Das haben wir uns vorgenommen und haben gemeinsam mit dem Finanzminister besprochen, dass das in Bälde kommen wird. Darauf bin ich stolz.
Das makroökonomisch am besten bewertete Instrument in diesem Gesetz ist die Forschungszulage.
Diese Summe sagt einem einzelnen Unternehmen nichts, aber hier im Haus wissen wir: 1 Milliarde Euro im Moment ist nicht wenig Geld, wenn man bedenkt – wir haben es vorgestern gehört –, dass man doch deutlich weniger Geld zur Verfügung hatte. Diese Milliarde geben wir nun in die Forschungszulage. Wir nehmen dabei nicht nur Personalkosten, sondern auch Sachkosten – also Wirtschaftsgüter, das Material, das man wirklich braucht, um zu forschen – mit in die Forschungszulage auf.
Auch hier gilt: Wir stehen im internationalen Wettbewerb. Es mag trocken klingen, aber es ist superwichtig, dass man in Normierungs- und Standardisierungsverfahren international die Nase vorn hat. Dort sind China und die USA gerade wirklich sehr aktiv, und wir als Deutschland und Europa müssen dort aufschließen. Deswegen haben wir jetzt beschlossen, diese Forschungszulage im Jahressteuergesetz, das bald kommen wird, noch mal auszuweiten, sofern das europarechtlich geht. Wir wollen, dass sich unsere Unternehmen führend einbringen können, dass in den Zukunftstechnologien unsere Standards, die die Tüftlerinnen und Tüftler hier erarbeiten, auch internationale Norm werden.
Ich möchte gerne betonen, dass wir einen Shift geschafft haben, nämlich dass sich nachhaltiges Bauen in Zukunft mehr lohnen wird als nicht-nachhaltiges Bauen.
Und das ist wirklich extrem. Wir haben einen Baubooster beschlossen, den es so noch nie gab.
Diejenigen, die die Grünen kennen, glauben: Die Grünen waren sonst eher gegen Steuererleichterungen für Immobilienkonzerne. – Nein, dafür waren wir nicht. Aber wofür wir sind, ist kluge Politik, die anerkennt, dass es gerade große Probleme bei den Abschlüssen in Immobilien gibt. Es gibt diese großen Probleme, und wir brauchen bezahlbaren Wohnraum.
Deswegen überwinden wir unsere alten Hürden an dieser Stelle, machen aber dann noch etwas besonders Kluges, indem wir nämlich die Anreize für nachhaltiges und bezahlbares Wohnen so extrem gut machen. Es ist nämlich der Trick an der Baukostenobergrenze, dass dort eben nicht Luxuswohnungen gefördert werden. Hier gehen wir wirklich mit einem extremen Baubooster rein, und das ist wunderbar.
Aber auch der Bestand ist wichtig. Es geisterten Falschmeldungen durch die Presse, wir würden nichts für den Bestand tun. Das stimmt nicht.
Wir erhöhen die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung bei selbstgenutzten Wohngebäuden für zwei Jahre von 20 auf 30 Prozent. Da kann man sage und schreibe bis zu 40 000 Euro an steuerlichen Vorteilen bekommen.
Außerdem ist mir wichtig, dass wir Hybridwagen aus dem Dienstwagenprivileg endlich rausnehmen.
– Wir haben darüber Diskussionen geführt, ob man das so nennen darf; es ist so. Hybridförderung, die immer falsch war, weil sie einfach kaum Klimavorteile hat und manchmal sogar schädlich ist, nehmen wir nun raus. Auch das ist ein großer ökologischer und ökonomischer Erfolg, weil wir dort Steuermittel sparen werden, die woanders besser eingesetzt sind.
Ich möchte noch sagen: In all unseren Wahlkreisen gibt es kleinere und Kleinstunternehmen.
Für diese haben wir diverse Maßnahmen beschlossen, um sie bürokratisch zu entlasten. Eine ist mir besonders wichtig: Kleinunternehmerinnen und -unternehmer, die unter 22 000 Euro im Jahr Umsatz machen, mussten am Ende des Jahres, selbst wenn sie von der Umsatzsteuer befreit waren, immer noch eine Umsatzsteuererklärung abgeben. Solche Kleinigkeiten, nämlich die Befreiung von der Abgabe, bedeuten für manche Menschen viel. Das ist Bürokratieabbau, das ist super und ein großer Erfolg in diesem Gesetz. Und das ist nur eine von vielen Bürokratieabbaumaßnahmen für die kleinen Unternehmen in unserem Land.
Für die Steuergerechtigkeit haben wir viel getan – meine Redezeit ist leider abgelaufen –,
aber ich freue mich wirklich sehr, dass wir dieses tolle Gesetz für die deutsche Wirtschaft, für den Standort gemeinsam beschlossen und beraten haben; vielen Dank an meine Kolleginnen und Kollegen. Ich freue mich später noch auf die Debatte zum Zukunftsfinanzierungsgesetz – ein toller Tag!
Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Die Linke Christian Görke.
Einen schönen guten Morgen!
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Herbrand, die Wirtschaft „schwächelt“ nicht, die Wirtschaftslage ist durch Ihr Regierungshandeln verheerend, meine Damen und Herren.
Denn das Wirtschaftswachstum beträgt minus 0,4 Prozent. Damit trägt Deutschland die rote Laterne aller großen Volkswirtschaften dieser Welt; ich weiß, das wollen Sie nicht hören.
Und die Aussichten für das Jahr 2024 sind nicht besser. Die Auswirkungen sind auch für die Menschen desaströs: Die Löhne steigen kaum, die Preise gehen durch die Decke, Baustopps nehmen zu, Pleiten steigen, viele Firmen verlagern oder bauen Arbeitsplätze ab.
Sicherlich, meine Damen und Herren, enthält der Gesetzentwurf einige wenige vernünftige Regelungen, zum Beispiel beim Thema Bürokratieabbau oder bei der Steuergestaltung. Aber insgesamt ist Ihr Gesetz ein undurchdachtes, ineffizientes und ineffektives Sammelsurium unterschiedlichster Maßnahmen.
Investitionsförderungen erfolgen überwiegend nicht zielgerichtet, sondern nach dem Gießkannenprinzip; wir brauchen uns nur einmal das Zitat des Bundesrechnungshofes dazu anzuschauen.
Nehmen wir mal die Abschreibungsmöglichkeiten beim Wohnungsbau. Sehr geehrte Kollegin Beck, Sie schwärmten ja eben bei diesem Thema von einem regelrechten Booster. Wie ist denn die Realität? Wissen Sie, was ein Booster wäre? Statt dem Stuttgarter Zahnarzt die nächste Steuerabschreibung zu ermöglichen, erlassen Sie doch den ostdeutschen Wohnungsunternehmen endlich mal diese unsäglichen Altschulden, die diese nach der Wende übernehmen mussten und die ihnen willkürlich aufs Auge gedrückt wurden.
Der Dank vieler ostdeutscher Kommunen und sicherlich auch vieler Kommunalpolitiker wäre Ihnen sicher.
Meine Damen und Herren, heute loben Sie sich ja bei Ihrem Gesetzentwurf über den grünen Klee. Der Name „Wachstumschancengesetz“ klingt nach Chancen auf Wachstum. Aber das Institut der deutschen Wirtschaft – sicherlich keine linke Vorfeldorganisation,
sondern unternehmensnah – nennt es eine „vertane Chance“, Herr Finanzminister. Nach deren Berechnungen wird das reale Wirtschaftswachstum in Deutschland mit diesen so hochgelobten Maßnahmen, die wir eben alle gehört haben, um mickrige 0,05 Prozent erhöht – Donnerwetter! –: 0,05 Prozent bis 2028!
Beim Klimaschutz durch die Investitionsprämie sieht es nicht anders aus, Frau Beck: Nur 0,1 bis 0,5 Prozent der Unternehmen nehmen sie nach den Zahlen des Bundesrates in Anspruch. Damit tendiert Ihr Programm für den Klimaschutz gegen null: 0,1 Prozent. Das ist kein Wachstumsgesetz, meine Damen und Herren. Das ist ein Wachstumsstillstandsgesetz, und zwar ein richtig teures: 7 Milliarden Euro pro Jahr.
Was mich besonders empört: Die Rechnung dieses Lindner’schen Gesetzes hier, das jetzt noch verfeinert wird, knallen Sie dann auch noch den Ländern und den Kommunen auf den Tisch. Vielleicht hören Sie auf den Präsidenten des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, der sagt, der Gesetzentwurf sei „eine echte Hiobsbotschaft für die Städte“ in Deutschland. Recht hat er.
Auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher gibt es zum Schluss noch eine unfrohe Botschaft zum Jahresende; denn die ermäßigte Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme wollen Sie einen Monat früher auslaufen lassen. Um das mal zu übersetzen: Ab März erhöhen Sie also die Heizkosten für 27 Millionen – 27 Millionen! – Haushalte um 12 Prozent, und das noch während der Heizperiode.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Das Fazit: Die Ampel sorgt bei den Verbrauchern für Steuererhöhungen in Milliardenhöhe. Auf der anderen Seite schmeißen Sie den Konzernen hier Geld hinterher. Das passt nicht zusammen; insofern lehnen wir Ihren Gesetzentwurf kategorisch ab.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Maximilian Mordhorst.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns in der Analyse einig, dass die deutsche Wirtschaft einen dringenden Wachstumsimpuls braucht. Wir sind uns in der Analyse der Gründe aber offensichtlich nicht einig.
Denn einige behaupten hier, dass anderthalb oder zwei Jahre Ampel – je nachdem, wie man es rechnen will – alleine dafür verantwortlich wären,
und vergessen dabei, dass eine Gasabhängigkeit von Russland, aus der es diese Regierung innerhalb eines Jahres gemeinsam geschafft hat herauszukommen, eines der größten Probleme und einer der größten Treiber von Inflation in Deutschland war. Ein bisschen mehr Demut würde auch der Opposition hier guttun.
Die Analyse erfordert aber eine ganz genaue Reaktion. Viele verlangen ja, dass man durch mehr Umverteilung, durch Steuererhöhungen die Nachfrage wieder anschärft. Das kann ich aus sozialen und moralischen Gründen nachvollziehen; es wäre aber makroökonomisch und damit am Ende auch sozial kontraproduktiv; denn es würde der Zinspolitik zuwiderlaufen. Deswegen haben wir uns als Regierung, als Koalition, geeinigt, dass wir Wachstumschancen dadurch stärken wollen, dass wir die Angebotsseite unterstützen. Ich will mal auf den Kern kommen. Sie sprechen hier viel über Einzelmaßnahmen. Eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP ermöglicht in Deutschland eine Steuerentlastung von 7 Milliarden Euro. Ich finde, das kann man auch mal als Erfolg werten.
Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union – Sie kündigen ja viel an in der Opposition –, hinterfragen Sie sich doch mal selbstkritisch. Ich habe mir mal Maßnahmen der letzten Jahrzehnte – kann man so sagen – angeschaut. Ich traue Friedrich Merz zu, dass mit ihm so ein Gesetz möglich gewesen wäre. Aber wäre so ein Gesetz auch mit Angela Merkel möglich gewesen – mit 7 Milliarden Euro Steuerentlastung in Deutschland?
– Friedrich Merz zuckt mit den Schultern, interessiert ihn offensichtlich nicht.
Ich bin gespannt, wie das ist, wenn Sie wieder regieren wollen in Deutschland. Wir laden Sie ein, zur Steuerentlastung in Deutschland beizutragen.
Über die Gasabhängigkeit von Russland haben wir gerade gesprochen. Ich finde es interessant, was die AfD hier vorträgt. Nur ein Satz dazu: Mit Ihnen werden wir darüber überhaupt nicht verhandeln; denn Sie würden höchstens Wachstumschancen in Russland stärken. In Deutschland haben Sie damit nichts zu tun.
Wir bringen die Digitalisierung voran; das wurde von Ihnen leider gar nicht gewürdigt.
Herr Merz, ich kann das verstehen: Wenn man sich offensichtlich jeden Morgen 30 Seiten Pressespiegel ausdrucken lässt, weiß man noch nicht so richtig um die Relevanz von Digitalisierung in Deutschland.
Wir bringen es gemeinsam voran. Wir stärken Investitionen in Klimaschutz, weil wir alle wissen, dass Investitionen in Deutschland vom Staat wichtig sind. Aber der Großteil der Investitionen in Transformation – wenn man es so nennen will –, in Klimaschutz und Digitalisierung kommt aus der Privatwirtschaft. Deswegen ist jeder Impuls, den wir in der Privatwirtschaft setzen, wichtiger, als staatlich zu investieren.
Ich fasse zusammen.
Herr Mordhorst, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Robert Farle?
Nein, nein, nein.
Nein.
Wir haben heute genug Russlandtreue gehört. Ich finde, das reicht.
Ich glaube, wir beschließen heute ein richtig gutes Gesetz, und ich lade Sie ein, sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat diesem Gesetz zuzustimmen und es zu unterstützen. 7 Milliarden Euro Wachstumschancen, 1 Milliarde Euro Zukunftsfinanzierungsgesetz, und aus der Bereinigungssitzung der Haushälter haben wir erfahren, dass auch das Strompreispaket kommt: 11 Milliarden Euro Entlastung für die deutsche Wirtschaft. Ich finde, heute ist ein richtig guter Tag.
Vielen Dank.
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich dafür, kurz was dazu ausführen zu dürfen.
Ich möchte dem Kollegen von der FDP, der gerade gesprochen hat,
mal ganz klar sagen: Hören Sie doch auf mit dem Unsinn, dass das alles nur Dinge sind, die pro Russland sind, wenn unsereins sagt: Nehmen Sie das billigste Gas, das wir kriegen können, das zudem 30-mal umweltfreundlicher ist als das amerikanische Gas.
Schauen Sie einfach mal im Fernsehen eine entsprechende Recherche an; dann wissen Sie, dass die schlimmste Form der gegenwärtigen Zerstörung unserer Wirtschaftskraft die falsche Energiepolitik ist. Darum geht es nämlich! Das, was Sie als Gesetz hier vorgelegt haben, das wird für unsere Wirtschaft keinen großartigen Aufschwung bringen. Das ist alles schon von anderen Rednern – und auch von Herrn Middelhoff oder Middelberg oder so – gesagt worden.
– Ja, tut mir leid, ich komme nicht aus dem Finanzausschuss. Sie kennen sich untereinander alle persönlich.
Aber ich sage Ihnen eins: Das bringt nicht viel, was Sie hier machen. Das ist Augenwischerei! Sie tun so, als würden Sie was fürs Wirtschaftswachstum machen. Tun Sie mal was fürs Wirtschaftswachstum: Senken Sie die Strompreise! Sorgen Sie dafür, dass unsere Industrie preiswerte Energie bekommt, und zwar auf Dauer, aber nicht auf Kosten von Subventionen, die auch wieder durch Steuererhöhungen gegenfinanziert werden.
Denn Sie machen Steuererhöhungen; da kommt jetzt wieder eine Steuererhöhung auf uns zu.
Ich mache eine Kurzintervention, darum höre ich jetzt auf. Aber Ihre CO2-Bepreisung ist ein Skandal, der unserer Wirtschaft schadet. Hören Sie damit auf!
Bleiben Sie bitte stehen, weil der Kollege erwidern möchte.
Also, erst mal, Herr Kollege Farle: Man zeigt nicht mit nacktem Finger auf angezogene Menschen.
Zweitens. Viele Bürger wissen das nicht, deswegen erkläre ich es kurz: Der Kollege Farle ist aus der russlandfreundlichen AfD-Fraktion ausgetreten, weil sie sich seiner Meinung nach zu sehr von Russland abgegrenzt hat. Ich glaube, damit ist alles gesagt.
Da war gerade mehr Youtube-Uni als fachliches Wissen dabei, und deswegen muss man das auch nicht weiter kommentieren.
Wir fahren fort in der Debatte. – Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Antje Tillmann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! „Chance vertan“, so titelt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln, das heute schon ein paarmal zitiert wurde. Das Institut hat festgestellt, dass mit dem Wachstumschancengesetz unser BIP 2028 um 0,05 Prozent höher liegen könnte als ohne Gesetz. Dabei wusste das IW Köln noch nicht – lieber Herr Mordhorst, Sie offensichtlich auch nicht –, dass die Koalition es geschafft hat, im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens von den 7 Milliarden Euro auch noch 800 Millionen Euro wegzunehmen. Wir reden gar nicht mehr über 7 Milliarden Euro, sondern über einen Booster von 6,2 Milliarden Euro für diese Wirtschaft.
Von daher: Feiern Sie sich nicht für Beträge, die so gar nicht im Raum stehen.
Warum ist der Effekt dieses Gesetzes so gering? Das liegt unter anderem daran, dass ein großer Teil vorgezogene Abschreibungen ist. Wir begrüßen die Verbesserungen bei der degressiven Abschreibung, und wir begrüßen auch die Regelungen bei der GWG-Grenze. Das sind fast 2,5 Milliarden Euro aus diesem Gesetz; das ist dem Grunde nach richtig. Aber sich dafür langfristig zu feiern, macht natürlich überhaupt keinen Sinn; denn die Abschreibungsbedingungen des nächsten Jahres sind direkt schon wieder schlechter, sodass die Erhöhung der degressiven Abschreibung für Großinvestitionen überhaupt nicht zieht, weil der Planungsvorlauf nicht eingehalten wird.
Frau Tillmann, gestatten Sie eine Frage der Kollegin Beck?
Sehr gerne.
Sie haben das Wort, Frau Beck.
Vielen Dank, liebe Kollegin Tillmann. – Die Berechnung gerade hat mich schon im Ausschuss irritiert, und sie irritiert auch erneut.
Denn die 7 Milliarden Euro an Steuersenkungen, die wir beschließen, beschließen wir ja trotzdem. Die 800 Millionen Euro, die Sie abziehen, kommen daher, dass die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas, mit der wir die Bürgerinnen und Bürger bis Ende Februar entlasten, einen Monat früher ausläuft. Im Endeffekt machen wir also nach wie vor 7 Milliarden Euro Steuerentlastung für die Unternehmen.
Parallel dazu – das ist jetzt in diesem Gesetz drin – gibt es noch eine zweimonatige Laufzeit im nächsten Jahr für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas. Das hier gegenzurechnen, ergibt einfach keinen Sinn. Da würde ich gerne wissen, wieso Sie das tun.
Das tue nicht ich; das tut das Finanzministerium. Die 6,2 Milliarden Euro stehen im offiziellen Tableau der Kosten für das Wachstumschancengesetz des Finanzministeriums.
Selbstverständlich ziehen Sie die 800 Millionen Euro den Privatmenschen aus der Tasche, die sie jetzt nicht mehr investieren können, zum Beispiel in Wohnraumsanierung. Auch Private investieren, und diese 800 Millionen Euro können sie nicht mehr investieren, weil Sie ihnen die Steuern zusätzlich aufdrücken, obwohl Sie es ursprünglich anders versprochen hatten.
Sie haben im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens den Referentenentwurf deutlich schlechter gemacht. Im Referentenentwurf standen beim Verlustrücktrag drei Jahre, was auch schon nicht perfekt war, weil das dritte Jahr ins Coronajahr fällt. Aber Sie haben es im Gesetzgebungsverfahren geschafft, den Verlustrücktrag ab 2026 wieder zu halbieren. Auch das ist keine gute Nachricht für die Unternehmen.
Bei der Thesaurierungsbegünstigung hätten wir sehr gerne dem Referentenentwurf zugestimmt. Denn da hätte die Thesaurierungsbegünstigung bei Personengesellschaften tatsächlich noch dazu geführt, dass wir einen Gleichklang zwischen Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften hätten. Auch das haben Sie verschlechtert. Die Ausschüttungsbelastung ist nach wie vor so hoch, dass die Begünstigung von den Unternehmen nicht in Anspruch genommen wird. Das hätten wir uns anders gewünscht, und dann hätten Sie auch unsere Zustimmung dafür bekommen.
Bei manchen Themen sind Sie an der Enttäuschung aber auch selber schuld, zum Beispiel bei der Investitionsprämie für Klimamaßnahmen, die im Grunde genommen eine gute Geschichte ist. Aber wenn man Sie vergleicht mit Ihren Versprechungen der Superabschreibung aus dem Koalitionsvertrag, dann muss man feststellen, dass diese Investitionsprämie laut Gesetzentwurf für genau 1 500 Unternehmen interessant ist.
Die Superabschreibung hätten alle Unternehmen bekommen können. Wundern Sie sich nicht, dass wir jetzt nicht mit Ihnen zusammen jubeln; denn das ist eine deutliche Verschlechterung im Gegensatz zu dem, was Sie versprochen haben.
Beim Wohnungsbau, Kollegin Beck, bin ich sogar ganz froh, dass Sie unsere Anregungen ernst genommen haben. Denn gegenüber dem Gesetzentwurf haben Sie tatsächlich versucht, die massive soziale Schieflage in den Griff zu bekommen. Mit Ihrem Gesetzentwurf hätten Sie ohne Energiestandards teuer bauen können und hätten hohe Abschreibungen bekommen. Sie haben jetzt versucht, das sozial auszugleichen – das erkenne ich ausdrücklich an –, es ist Ihnen nur nicht gelungen. Die Rede von Herrn Schrodi zeigt, dass 20 Minuten Diskussion im Finanzausschuss, was denn überhaupt im Gesetzentwurf stehe und was Sie wollten, nicht gefruchtet hat. Sie haben bis heute nicht verstanden, was Sie beschlossen haben.
Es ist eben gefragt worden, welche Vorschläge wir machen würden. Wir haben den Vorschlag gemacht, dass Sie die AfA nach § 7b EStG auf 10 Prozent erhöhen. Dann hätten Sie ein einfaches Verfahren, auch für preiswerten Wohnraum, gehabt. Das wollten Sie nicht. Ich garantiere Ihnen: Dieser Teil des Gesetzes wird erhebliche Klagen nach sich ziehen. Vielleicht wird aber dann in den nächsten Wochen bei Ihnen in den Fraktionen mal darüber nachgedacht, wie schlecht die Qualität der Steuergesetze geworden ist. Also, ich bin wirklich erschreckt darüber, dass Sie nicht lesen, was Sie beschließen, und dass Sie nicht verstehen, was Sie beschließen.
Das ist für mich und für die Steuergesetzgebung ein wirkliches Drama.
Frau Beck, weil Sie eben gesagt haben, wir hätten kritisiert, dass Sie für bestehenden Wohnraum wenig machen: Ja, den § 35c EStG verbessern Sie. Aber Sie nutzen nicht die Chance bei den anschaffungsnahen Herstellungskosten. Es ist so: Wenn Sie heute ein sanierungsbedürftiges Gebäude kaufen, können Sie das aus steuerlichen Gründen nur drei Jahre liegen lassen, weil Sie sonst wegen der anschaffungsnahen Herstellungskosten von 15 Prozent die AfA auf die gesamte Nutzungsdauer verschieben müssen.
Das ist eine ganz kleine Sache, die alle in der Anhörung beantragt haben, bei der Sie nicht über das Stöckchen gesprungen sind, also diese Regelung nicht verändert haben. Da hätten Sie mit sehr wenig Geld Wohnraum tatsächlich aktivieren können und hätten gleichzeitig dem Klimaschutz Rechnung getragen. Auch das ist ein Vorschlag von uns, den Sie ablehnen.
Von daher: Beanstanden Sie nicht, dass wir keine Vorschläge machen; Sie hören dabei ja gar nicht zu.
Rentenbesteuerung. Ja, Sie haben einen kleinen Schritt gemacht,
wie in vielen anderen Punkten dieses Gesetzes. Sie haben einen kleinen Schritt gemacht, weil er verfassungsrechtlich geboten ist; aber Sie haben eben nicht das Problem gelöst.
Sie verschieben den individuellen Freibetrag, der mit Sicherheit noch viel Geld kosten wird, in die Zukunft, weil Sie an dieser Stelle viele andere Einzelmaßnahmen machen wollten.
Aber Sie werden diesen Freibetrag noch einführen müssen, und zwar spätestens im nächsten Jahr.
Und da seit gestern die Debatten um den Haushalt fürs nächste Jahr mit Sicherheit schwieriger werden, bin ich gespannt, wie Sie das Problem lösen wollen. Bisher haben Sie die Gefahr der Doppelbesteuerung jedenfalls nicht gelöst.
Dann kündigen Sie noch hundert andere Punkte an. Mehrwertsteuer auf Gas: Dazu habe ich eben schon etwas gesagt. Stromsteuer: Hier wird groß verkündet, dass die Stromsteuersenkung kommt; das haben Sie bei der Gastro-Mehrwertsteuer auch behauptet. Jetzt ist der Umdruck im Haushaltsausschuss angekommen. Das heißt, Sie wollten von Anfang an am federführenden Ausschuss vorbei das Stromsteuergesetz ändern.
Ich bin auch sicher, dass ich weiß, warum: weil das nämlich nur eine Entlastung für wenige Unternehmen ist. Bei Gas belasten Sie alle, bei der Stromsteuersenkung profitieren nur wenige. Das wollten Sie mit uns nicht öffentlich diskutieren und deshalb sollte es geheim im Haushaltsausschuss verabschiedet werden.
Auch das zeugt wieder von der Qualität Ihrer Beratungen.
Letztes Thema. Herr Schrodi, Sie haben gestern behauptet, dass die Erhöhung des Grundfreibetrags kommt – wir haben den Antrag gestern gestellt –, genau wie Sie schon monatelang behaupten, dass Sie die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder senken. Auch dieser Antrag liegt noch gar nicht vor. Ich weiß auch nicht, wie Sie das in diesem Jahr noch schaffen wollen.
Also: Beim Wachstumschancengesetz haben Sie viele Chancen ungenutzt liegen gelassen, deshalb keine Zustimmung von uns.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Parsa Marvi.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in der Wirtschafts- und Finanzpolitik den schönen Begriff der konzertierten Aktion, dessen grundlegende Idee in dieser Zeit voller Krisen und Herausforderungen wieder einmal von großer Bedeutung ist.
Ja, wir haben große Herausforderungen: gedämpftes Wachstum bei Anlageinvestitionen, vor allem aufgrund eines deutlichen Rückgangs bei den Baugenehmigungen, und das nicht nur bei uns. Denn die Entwicklungen und die Probleme machen nicht an den Grenzen Deutschlands halt, sondern sind europaweit zu verzeichnen, wie es mein Kollege Daldrup in der letzten Sitzung zu diesem Thema gesagt hat. Ein Viertel, ein Drittel, in Schweden gibt es sogar 60 Prozent weniger Baugenehmigungen, verursacht aufgrund der Belastungen durch Inflation und hohe Zinsen.
Ja, die Probleme sind komplex, und vieles hängt miteinander zusammen. Aber wenn die Herausforderungen so umfassend sind, dann müssen die politischen Antworten darauf entschlossen, schnell und ebenfalls umfassend sein. Gerade deshalb sind alle politischen Kräfte, die in diesen Zeiten mit ganz einfach klingenden, dumpfen Antworten hausieren gehen, schlecht für unseren Standort und schlecht für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wer den Knoten beim Wirtschaftswachstum angesichts zahlreicher struktureller Herausforderungen lösen will, muss im wahrsten Sinne des Wortes zu einer konzertierten Politik greifen. Dazu gehören ganz viele Meilensteine, die diese Ampelkoalition und dieser Bundeskanzler gerade in diesem Herbst auf den Weg gebracht haben.
Wir brauchen deutlich mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Deshalb sind wir mit dem Deutschlandpakt und dem MPK-Beschluss auf dem richtigen Weg. Wir wollen mehr Unternehmensgründungen. Wir wollen mehr Start-ups. Wir wollen einen besseren Zugang zu Eigenkapital. Genau deswegen werden wir heute als Ampel in diesem Bundestag das Zukunftsfinanzierungsgesetz beschließen.
Wir brauchen deutlich mehr Investitionen von Unternehmen in die Energie- und Ressourceneffizienz. Mindestens 90 000 Unternehmen, die offizielle Energieaudits besitzen, werden einen Zugang zu der Prämie haben; die Kollegin Beck hat es gesagt. Wir werden die Investitionsprämie im Jahressteuergesetz weiter ausbauen und weiter verbessern. Und wir haben in diesem Gesetz einen Booster für Innovation und Patente über den Ausbau der Forschungszulage drin, gerade für kleinere und mittlere Unternehmen. Genau deshalb brauchen wir jetzt dieses Wachstumschancengesetz.
Unserem Standort und den Beschäftigten in diesem Land hilft nicht jammern, wehklagen und schlechtreden. Ihnen helfen nur harte politische Arbeit im Maschinenraum und eine politische Strategie, die nicht nur die Probleme sieht, sondern konkrete Lösungen anbietet; das habe ich gerade in der Rede von Herrn Middelberg sehr vermisst.
Vielen Beteiligten in der Ampel und im Ministerium ist für die Arbeit an diesem Gesetz zu danken; das tue ich ebenfalls ausdrücklich. Aber ich will noch eine andere Persönlichkeit hervorheben: Das ist unsere Bundesbauministerin Klara Geywitz, nicht nur, weil sie sich in stürmischen Zeiten so massiv für den Wohnungsneubau und auch für den sozialen Wohnungsbau in Deutschland einsetzt,
sondern auch, weil sie sich erfolgreich dafür starkgemacht hat, die degressive Abschreibung für den Wohnungsneubau in diesem Wachstumschancengesetz zu verankern.
Wir haben das jetzt weiter ausgebaut, indem wir unterschiedliche Abschreibungsinstrumente zusammenführen und damit einen Turbo für den Wohnungsneubau in Deutschland schaffen. Das ist ein ganz wichtiger Durchbruch und ein wichtiges Signal für die Baubranche. Ich war gestern beim ZIA. Es kommt in der Branche an.
Wir brauchen jetzt dieses Gesetz und die Wirkung für diesen Standort. Machen Sie bitte mit!
Als Nächster hat Jörn König das Wort für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Wir beraten heute abschließend das sogenannte Wachstumschancengesetz. Kollege Görke hat es ja schon als Hiobsbotschaft betitelt. Die Abkürzung dieses Gesetzes ist WC-Gesetz, und ja, es ist ein Griff ins Klo.
Kommen wir als Erstes zur Genese. Am Abend vor der Ausschusssitzung, um 20.18 Uhr, erreichen uns 32 Änderungsanträge mit insgesamt etwa 100 Seiten. Wir, die Abgeordneten, sollen uns dann über Nacht eine fundierte Meinung dazu bilden. Einen Änderungsantrag – den letzten – bekommen wir sogar live in die Sitzung hereingereicht. Dazu kommen dann noch sieben Protokollerklärungen, in denen Sie, die Ampel, uns erklären, dass das Gesetz dann doch nicht so gut ist, wie es nach außen vertreten wird.
Es ist genau das gleiche respektlose, unprofessionelle Verhalten wie beim Zukunftsfinanzierungsgesetz, das nachher debattiert wird. Das ist ein Muster; die Ampel kann es nicht besser.
Der gute alte Bismarck hatte schon recht, als er sagte: Bei Gesetzen und bei Würsten sollte man lieber nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden. – Wo bleibt der Respekt vor Oppositionsrechten? Wo bleibt der Respekt für die Mitarbeiter, die Nachtschichten einlegen mussten?
Kommen wir zum Inhalt. Der Entwurf ist ein schönes Negativbeispiel der deutschen Bürokratie. Er umfasst insgesamt 250 Seiten und verkündet 50 kleinere Einzelmaßnahmen. Damit will man nun die große Rettung der deutschen Wirtschaft verkünden. Ein paar Stellschrauben hier, ein paar Marketingschlagworte da, und schon laufen die Geschäfte wieder, und die Steuerzahlungen sprudeln.
Die Entlastung – wir haben es heute schon gehört – beträgt aber gerade mal 6,2 Milliarden Euro, und das einmalig im besten Jahr. Um mal die Verhältnisse klarzustellen: Die Steuereinnahmen stiegen allein in den letzten vier Jahren um 183 Milliarden Euro jährlich. Der Staatsapparat gibt jetzt mit gönnerhafter Geste – nachdem man sich durch 250 Seiten Paragrafendschungel gekämpft hat – sage und schreibe 5 Prozent, ein Zwanzigstel, dieser Mehreinnahmen zurück.
Wie ginge echte Entlastung? Verzichten Sie auf die unsinnige CO2-Besteuerung! Dann spart Deutschland allein 18 Milliarden bis 30 Milliarden Euro. Die Amerikaner übrigens haben verstanden, wie man aus so einer Wachstumsdelle wieder herauskommt. Man muss klotzen und darf nicht kleckern. Sie haben den Inflation Reduction Act aufgelegt, 738 Milliarden Dollar in die Hand genommen, und schon gehen auch deutsche Unternehmen zum Überleben nach Amerika.
Dass Ihr Weg, der Weg der Ampel, der absolut falsche Weg ist, zeigt doch schon die Tatsache, dass Deutschland die einzige Industrienation ist, die gerade schrumpft. Vorschreiben und Verbieten, das ist die Politik der Nieten. Deutschland hat eine bessere Regierung verdient.
Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sascha Müller.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 246 Seiten schwer war das Wachstumschancengesetz schon im Entwurf. Mit unseren Änderungsanträgen im Ausschuss haben wir von der Ampel das Gesetz noch ein bisschen umfangreicher gemacht. Dabei haben wir aber der Versuchung widerstanden, die milliardenschweren Entlastungen für Menschen und Unternehmen noch etwas schwerer zu machen – gerade im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes am Mittwoch sicher eine weise Entscheidung. Wir haben stattdessen sehr darauf geachtet, dass Entlastungen zielgenauer werden und ein Mehr an einer Stelle eine Kompensation an anderer Stelle bewirkt hat. Nun liegt der Ball bei den Ländern.
Entlastungen sind natürlich nicht immer in Geld zu bewerten. Manches ist auch einfach Bürokratieentlastung. Da gibt es Dinge, die schon im Ursprungsentwurf gut waren, wie die Verdoppelung der Grenze zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen oder zur Anhebung der Grenzwerte für die originäre Buchführungspflicht von 600 000 Euro auf 800 000 Euro Umsatz oder von 60 000 Euro auf 80 000 Euro Gewinn. Die sind nun auch in der Version nach der parlamentarischen Beratung gut.
Was steht noch Gutes in diesem Gesetz?
Entschuldigung, Herr Müller. Es gibt schon eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Lenkert aus der Fraktion Die Linke. Möchten Sie die zulassen?
Gerne.
Sehr geehrter Herr Kollege, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprachen eben von Bürokratieentlastung. Ist Ihnen bekannt – es sollte Ihnen bekannt sein –, dass Sie beschlossen haben, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme ab 1. März wieder auf 19 Prozent anzuheben, was übrigens im Winter eine sehr schlechte Entscheidung ist?
Gleichzeitig haben Sie die Preisbremse bis zum letztmöglichen Datum, das die EU zugelassen hat, bis 31. März, verlängert.
Unternehmen, die zurzeit einen Fernwärme- oder Gaspreis kurz unterhalb der Preisbremse zahlen, müssen dann Ende Februar eine Preiserhöhung an ihre Kundinnen und Kunden weitergeben, die genau für vier Wochen gültig ist – weil die Mehrwertsteuererhöhung über die Preisbremse führt –, um dann vier Wochen später die nächste Erhöhung zu verkünden, weil dann die Preisbremse wegfällt und das komplett weitergegeben werden muss. Sie verursachen damit nicht nur höhere Kosten bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Vielmehr müssen die Energiebranche bzw. die Versorger einen zusätzlichen Aufwand in Höhe von mehreren Millionen Euro stemmen, nur weil Sie es nicht geschafft haben, die Mehrwertsteuersenkung wenigstens bis 31. März aufrechtzuerhalten. Sie sprechen hier von Bürokratieentlastung? Das ist Bürokratieaufbau.
Wie Sie wissen, haben wir die Preisbremsen verlängert, weil es immer noch Altverträge gibt, die unter die Preisbremsen fallen. Neuverträge liegen inzwischen längst unterhalb der Preisbremsen. Das heißt, die Preisbremsen können immer weiter entfallen. Das ist ein Erfolg unserer Energiepolitik.
Weil die Preise immer weiter zum Niveau von vor zwei Jahren zurückgekehrt sind, stellt sich auch die Frage der Sinnhaftigkeit, ob wir die sowieso temporär befristete Umsatzsteuersenkung bis zum Schluss ausreizen wollen. Deswegen haben wir das einfach verkürzt.
Ich fahre in meiner Rede fort. Was steht weiterhin Gutes in dem Gesetz? Viel zu viel, als dass es in fünf Minuten Redezeit passen würde. Beispielhaft sei die Bauwirtschaft erwähnt, die in der Zinswende erhebliche Probleme hat. So mancher Bauträger – auch bei mir daheim in Nürnberg – hat Insolvenz anmelden müssen. Wir wissen alle, dass der dringend benötigte Wohnungsbau ins Stocken geraten ist. Deshalb ist es so wichtig, dass die Baubranche nun mit zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten zusätzliche Liquidität erhält. Dennoch haben wir mit der Kombinierbarkeit verschiedener Instrumente einen Anreiz gegeben, besonders nachhaltig und klimaschonend zu bauen.
Wir machen also beides: Wir unterstützen die Bauwirtschaft und geben positive Anreize in Richtung Klimaneutralität.
Aber wir denken nicht nur an die Bauträger, sondern auch an die Bauarbeiter. Im gleichen Gesetz haben wir den steuerlich geltend zu machenden Verpflegungsmehraufwand gegenüber dem Regierungsentwurf noch einmal erhöht. Durch geschicktes Umschichten innerhalb des Gesetzes kamen wir nicht auf 1 Euro, sondern auf 2 Euro zusätzlich, sodass wir nun bei 16 Euro landen. Bei mehrtätiger Abwesenheit sind es dann künftig 32 Euro, also 4 Euro mehr. Das klingt jetzt erst mal nicht viel, aber bei vielen Tagen auf der Baustelle kommt dann so einiges zusammen. Das entlastet beispielsweise diejenigen, die mit ihrer harten Arbeit die dringend benötigten neuen Wohnungen bauen.
Übrigens haben wir auch an die Berufskraftfahrer gedacht: mit einem erhöhten Pauschbetrag für das Übernachten im Fahrzeug.
Lassen Sie mich zu einem anderen Thema sprechen: der Dienstwagenbesteuerung. Wir sind hier einer Empfehlung des Bundesrates gefolgt. Ab dem Jahr 2025 angeschaffte Hybridfahrzeuge fallen für das Ansetzen des Privatanteils nur dann in die halbprozentige Besteuerung des Listenpreises, wenn das Fahrzeug einen Kohlendioxidausstoß von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat. Die bisher vorgesehene Alternative einer elektrischen Mindestreichweite des Fahrzeuges von mindestens 80 Kilometer entfällt. Es kommt dann also nur noch auf die Klimawirkung an und nicht mehr auf die Reichweite. Zugleich haben wir die vorgesehene Erhöhung der Bruttolistenpreisgrenze für E-Autos auf 70 000 Euro pro Fahrzeug begrenzt statt auf 80 000 Euro, wie im Regierungsentwurf vorgesehen. Diese Grenze halten wir für die allermeisten elektrischen Fahrzeuge aus deutscher Produktion für absolut ausreichend.
Ich weiß, dass sich viele, denen der Klimaschutz und die Reduktion von umweltschädlichen Subventionen wichtig sind, noch mehr an Reformen haben vorstellen können. Aber natürlich sind Kompromisse nun mal notwendig, um so ein umfangreiches Gesetzespaket zu bekommen. Wir als Fraktion haben uns jedenfalls fest vorgenommen – auch im Sinne unseres Koalitionsvertrages –, an dem Thema des Abbaus umweltschädlicher Subventionen dranzubleiben.
Zum Schluss noch ein Wort zu dem wichtigen Thema „Rentenbesteuerung bzw. Vermeidung einer Doppelbesteuerung“. Dieses Thema gehen wir als Koalition endlich an.
Wir beginnen mit der Lösung, die wir im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart haben. Damit zeigen wir, dass es uns ernst ist, das Problem wirklich zu lösen. Wir haben miteinander vereinbart, dass wir uns schon im kommenden Jahr das Problem noch genauer ansehen werden. Wir werden prüfen, in welcher Form welche Daten bei welchem Rentenversicherungsträger vorhanden sind und ob wir nicht baldmöglichst eine zielgenauere, typisierte Form für einen Rentenfreibetrag umsetzen können.
Es gilt also das, was ich schon in der ersten Lesung angekündigt habe: Wir werden nach der Verabschiedung dieses Gesetzes nicht zum letzten Mal über dieses Thema gesprochen haben.
Zusammenfassend lässt sich festhalten: Ein umfangreiches, gutes Gesetz mit Investitionsanreizen, Bürokratieabbau und vielen weiteren Maßnahmen, die unser Steuersystem fairer machen, haben wir in langen Beratungen noch besser gemacht. Wir als Bundestag haben unseren Teil damit fürs Erste erfüllt. Nun spielen wir den Ball zum Bundesrat und hoffen dort ebenfalls auf erfolgreiche Beratungen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie meine Kolleginnen und Kollegen bereits ausgeführt haben, beinhaltet das Wachstumschancengesetz viele Maßnahmen, die wichtige Impulse für die Transformation unserer Wirtschaft vorsehen. Es enthält viele Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen. Es wird die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland deutlich stärken.
Dieses Gesetz beinhaltet auch, wie einige schon ausgeführt haben, Regelungen zur Vermeidung der sogenannten Doppelbesteuerung bei den Renten. Lassen Sie mich dazu einiges ausführen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Es darf keine doppelte Besteuerung von Renten geben. – Im Jahr 2005 wurde die nachgelagerte Besteuerung von Alterseinkünften eingeführt. Das hat den Vorteil, dass alles, was für die Altersvorsorge aufgewandt wird, zunehmend steuerfrei wurde. Dafür wurden aber die Renteneinkünfte zunehmend besteuert. Das ist für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in der Regel deutlich günstiger als die Versteuerung der Vorsorgeaufwendungen. Um das Schritt für Schritt umzusetzen, braucht es einen sehr langen Zeitraum. Eine vollständige nachgelagerte Besteuerung sollte nach geltendem Recht bis zum Jahr 2040 umgesetzt werden. Mit den neuen Regelungen schieben wir das auf das Jahr 2058 hinaus. Und das bedeutet eine sehr hohe steuerliche Entlastung für viele Rentnerinnen und Rentner, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Im Übrigen, Frau Tillmann, ist das nicht nur eine kleine Maßnahme zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Renten, sondern das gehört zu einem größeren Maßnahmenpaket, das mit diesem Gesetz umgesetzt wird.
Die Koalitionsfraktionen haben sich bereits sehr früh darauf verständigt, geeignete Maßnahmen zu finden, um die nachgelagerte Besteuerung der Rente umzusetzen und gleichzeitig eine doppelte Besteuerung zu vermeiden. Und mit diesem Gesetzentwurf setzen wir jetzt einen großen Teil der geplanten Maßnahmen um. Aber eine Maßnahme haben wir bereits vorher beschlossen, nämlich die komplette Steuerfreiheit der Rentenbeiträge bzw. Altersvorsorgebeiträge ab diesem Jahr. Auch das hat diese Koalition geregelt. Und jetzt regeln wir, dass der steuerpflichtige Anteil der Rente langsamer anwachsen wird. Das ist insgesamt ein richtig gutes Paket für Rentnerinnen und Rentner.
Meine Damen und Herren, die Lebensläufe der Menschen sind sehr unterschiedlich. So kann man auch mit diesen Maßnahmen, die wir jetzt beschließen, eine Doppelbesteuerung nicht vollständig vermeiden. Deswegen haben wir weitere Maßnahmen vorgesehen, die zum Beispiel auch in dem Gutachten, das der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Auftrag gegeben hat, zu finden sind. Darin steht auch etwas zum sogenannten typisierten Rententeilbetrag. Auch das gehen wir an und werden es regeln. Eins ist klar: Keine Rente wird doppelt besteuert. Es geht uns um Fairness und um Gerechtigkeit bei der Besteuerung von Renten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber manchmal ist es ja auch ganz interessant, sich anzuschauen, was die Kolleginnen und Kollegen der Opposition vorschlagen.
Wir reden heute auch noch über das Zukunftsfinanzierungsgesetz; da sind die Vorschläge noch viel interessanter. Aber auch hier wird im Entschließungsantrag der Union mal eben so eine pauschale Gewinnbesteuerung von 25 Prozent gefordert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das würde für die Kommunen eine erhebliche zusätzliche Belastung bedeuten. Die Union ist immer wohlfeil im Kritisieren. Aber wenn man sich dann ihre Vorschläge anschaut, sieht man, wo die Belastungen landen: bei den Kommunen in unserem Land. Das ist keine gute und solide Haushaltspolitik und keine gute Steuerpolitik.
Deshalb sage ich: Dieses Wachstumschancengesetz ist fair und gerecht, und die Vorschläge der Opposition sind nicht solide.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Sebastian Brehm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen einen Befreiungsschlag, um aus den Krisen mit echtem substanziellem marktwirtschaftlichem Wachstum herauszuwachsen. Der Sachverständigenrat hat die Wachstumsprognose für dieses Jahr mit minus 0,4 Prozent beziffert und für das nächste Jahr von 1,3 Prozent auf 0,7 Prozent gesenkt. Diese wirtschaftliche Entwicklung war bereits früh in diesem Jahr absehbar. Daher ist der Ansatz des Wachstumschancengesetzes eigentlich richtig. Die Zielsetzung war – ich zitiere den Bundesfinanzminister –:
„Es geht nicht um ein breitflächiges Konjunkturprogramm. Wir müssen Impulse setzen, dass die Kräfte, die in der Wirtschaft vorhanden sind, genutzt werden.“
Aber die genau gegenteilige Einstellung hat der Wirtschaftsminister Robert Habeck. Er will nämlich einen starken Staat. Er will, dass der Staat vorgibt, welche Investitionen getätigt werden, und er will das allein auf Investitionen in den Klimaschutz beschränken. Das wird auch in diesem Gesetz deutlich. Das ist die Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft. Die Industriestrategie zeigt: Ideologie vor Industrie. Es wird eine einseitige Subventionspolitik gemacht. Wir reden heute über eine Entlastung von gerade einmal 6 Milliarden Euro. Für eine einzige Chipfabrik in Magdeburg werden 12 Milliarden Euro ausgegeben. Für eine einzige Firma! Und dafür entziehen Sie 15 000 Betrieben der Gastronomie in Deutschland die Existenzgrundlage, indem Sie die abgesenkte Mehrwertsteuer mit diesem Gesetz nicht verlängern.
Das ist aktive Politik gegen die Kommunen; denn in den Kommunen werden die Wirtshäuser jetzt schließen. Das ist die Wahrheit über dieses Gesetz.
Es sollte eine Superabschreibung für alle kommen: für Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Innovationen. Herausgekommen ist eine reine Klimainvestitionsprämie. Investitionen in Digitalisierung und Innovationen werden nicht berücksichtigt. Die Richtung wird weiterhin vom Staat vorgegeben. Das, was ins Konzept passt, wird gefördert, alles andere nicht. Keine Förderung der Digitalisierung! Das wäre aber notwendig gewesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist kein großer Wurf. Es ist ein Minientlastungsgesetz. Wir haben es ja heute schon gehört: Im Vergleich zu einer Nichtverabschiedung entsteht durch dieses Gesetz bis 2028 ein Unterschiedswachstum von nur 0,05 Prozent. Das ist gar nichts, was Sie mit diesem Gesetz machen. Und dafür investieren Sie 6 Milliarden Euro.
Man hätte ganz anders entlasten müssen. Wir brauchen einen großen Wurf. Die Steuern in Deutschland müssen runter. Eine pauschale Absenkung der Gewinnbesteuerung auf 25 Prozent ist richtig; denn im internationalen Vergleich gibt es teilweise bis zu 20 Prozentpunkte Steuerunterschiede. Es würde zu einer echten Entlastung und zu mehr Wachstum führen, wenn wir die Steuern senken.
Übrigens, da Sie über Fairness reden: Gestern Abend haben Sie abgelehnt, den Grundfreibetrag zu erhöhen. Gleichzeitig haben Sie aber in diesem Jahr das Bürgergeld um 12 Prozent erhöht. Wenn Sie es mit der Fairness ernst meinen, dann müssten Sie die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, entlasten.
Das wäre fair. Das sind die Menschen, die Deutschland am Laufen halten, die jeden Tag aufstehen, fleißig sind, das Bruttosozialprodukt fördern,
und nicht diejenigen, die Bürgergeld beziehen und nicht arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen: Sprechen Sie nicht nur von Fairness, sondern handeln Sie auch entsprechend.
Das Dilemma ist, dass Sie mit diesem Gesetz eine unglaubliche Bürokratie schaffen. Der Kollege Herbrand hat gesagt: Wir sorgen für Bürokratieentlastung. – Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Klimainvestitionsprämie wird mit einer Unmenge von bürokratischen Anforderungen über den Flaschenhals der Energieberater und von den Finanzämtern abgewickelt. Das birgt erhebliche Hürden. Dann wird sie zusätzlich noch der Besteuerung unterworfen. Wenn das Unternehmen die Klimaschutzinvestitionsprämie kriegt, muss es sie auch noch versteuern. Insofern wird diese nicht in Anspruch genommen werden. Diese Bürokratie bei der Klimainvestitionsprämie ist ein Hemmschuh. Man hätte diese Prämie wesentlich weiter fassen müssen.
Das Gleiche gilt übrigens für den Verlustrücktrag. Sie lassen jetzt den Verlustrückertrag länger zu. Aber er erfolgt in den Coronajahren, in denen gar kein Gewinn gemacht wurde.
Deswegen ist der Effekt dieses Gesetzes auch so falsch. Sie können doch nicht Verluste in ein Verlustjahr zurücktragen. Das hat null Effekt und schafft null Liquidität für die deutsche Wirtschaft.
Man müsste es andersherum machen. Der Verlustvortrag müsste uneingeschränkt zugelassen werden. Aber das wollen Sie nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt kommen wir zu einem Punkt, den Sie angesprochen haben. Sie unterstützen die nationale Anzeigepflicht, beschließen sie aber nicht. Jahrelang haben Sie hier gesessen und sie mitbekämpft; auch wir haben sie bekämpft. Die SPD hat sich durchgesetzt mit ihrer Ansicht und mit ihrer Einstellung, Unternehmen in allem, was sie tun, Stück für Stück zu überwachen. Es geht um legale Steuergestaltungen. Diese müssen jetzt gemeldet werden. Was Sie hier machen, ist ein Bürokratieirrsinn.
Er wird die die Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch das Bundeszentralamt für Steuern stark einschränken.
Das wird ein unglaubliches Mehr an Bürokratie schaffen. Das Gesetz, das Sie hier beschließen, ist ein Bürokratieaufbaugesetz und kein Wachstumschancengesetz. Das ist die Wahrheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der desaströsen Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts für Ihre Politik wird das Gesetz natürlich in den Vermittlungsausschuss gehen.
Sie werden Einsparungen machen müssen, weil Teile dieses Gesetzes ja auch mit dem finanziert werden sollten, was das Verfassungsgericht gekippt hat.
Insofern sind wir gespannt.
Ich bitte Sie aber herzlich: Wenn Sie Wachstum in diesem Land wirklich fördern wollen, dann kommen Sie mit uns ins Gespräch. Es gibt genug Maßnahmen, die soziale Marktwirtschaft und Wachstum in unserem Land zu fördern. Dieses Gesetz macht es nicht; deswegen werden wir es ablehnen.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Nadine Heselhaus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Koalition haben wir uns vorgenommen, dass Deutschland beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung Vorreiter wird. Eine SPD-geführte Bundesregierung schlägt damit nicht nur einen anderen Ton an; sie setzt auch Maßnahmen konsequent um. Wir führen eine Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltung ein; denn wir brauchen mehr Transparenz. Die Geschäftsmodelle von Unternehmen haben sich in den letzten 20 Jahren mitunter stark verändert.
Eine regelmäßige Überprüfung und eine Aktualisierung der Steuervorschriften können deshalb sicherstellen, dass sie mit den sich ändernden wirtschaftlichen und technologischen Realitäten Schritt halten. Nur wenn wir Schlupflöcher systematisch identifizieren, verfügen wir über ausreichend Kenntnisse, um diese auch konsequent zu schließen. Die Zeiten undurchsichtiger Steuerumgehungsmodelle müssen der Vergangenheit angehören.
Durch die Mitteilungspflicht können Steuerbehörden Steuergestaltungen besser verstehen, Systematiken erkennen und auf potenzielle Probleme hinweisen. Wir wollen einen Staat, der immer auf dem neuesten Stand ist. So schaffen wir Vertrauen in die Steuergerechtigkeit in Deutschland, und das ist wichtig für die Akzeptanz unseres Steuersystems.
Da es hier nun schon ganz oft angesprochen wurde, möchte ich gerne auf ein paar konkrete Dinge eingehen. Die AfD befeuert ja hier immer mal wieder das Märchen einer drohenden Bargeldabschaffung; das haben wir in der Breite schon mehrfach widerlegt. Was die AfD darüber hinaus – gemeinsam mit der Union – immer wieder macht: Sie weist im Zusammenhang mit der Mitteilungspflicht auf den irrsinnigen Bürokratieaufwand für die Unternehmen hin. Schauen wir es uns doch mal ganz konkret an. Um wen geht es denn hier eigentlich? Wir reden hier von Unternehmen, die mindestens 50 Millionen Euro Umsatz im Jahr verzeichnen.
Theoretisch sind 0,5 Prozent der Unternehmen in unserem Land davon betroffen, und das auch nur dann, wenn sie dadurch einen finanziellen Vorteil hätten. Außerdem geht es hier um Privatpersonen, die mindestens 2 Millionen Euro positive Einkünfte verzeichnen; wir können ja mal die Damen und Herren auf den Tribünen fragen, wie viele sie denn davon kennen. Auch das sind ungefähr 0,5 Prozent in diesem Land. Also: Von einem irrsinnigen Bürokratieaufwand für alle Unternehmen – über Privatpersonen haben Sie ja gar nicht gesprochen – kann man hier schon mal gar nicht sprechen. Die Betroffenen lassen sich üblicherweise von Großkanzleien fantastisch beraten, sodass sie in der Lage sein werden – darin bin ich mir sicher –, den Mitteilungspflichten nachzukommen.
Wir wollen dafür sorgen, dass nur diejenigen betroffen sind, bei denen es eben um richtig viel Geld geht, damit der Bürokratieaufwand in der Breite gering bleibt. Wir hätten uns diese Regelung auch schon für 2020 gewünscht; damals hatte Finanzminister Olaf Scholz die Vorschläge dazu gemacht. Die Union hat sich dagegengestemmt; sie hat es ja hier jetzt auch noch mal bekräftigt. Sie lernt also nicht dazu. Wir sind froh, dass wir heute diesen Schritt gehen. Fortschritte für die Steuergerechtigkeit in Deutschland gibt es eben nur mit der Sozialdemokratie.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Tim Klüssendorf.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte wurden viele Punkte angesprochen. Ich möchte einen Punkt ganz stark unterstreichen, weil er mir besonders wichtig ist und ich ihn auch mitverhandeln durfte. Das ist die Einführung der elektronischen Rechnung. Ich glaube, die elektronische Rechnung, die nun verpflichtend eingeführt wird, ist eines der größten Digitalisierungsprogramme, die wir in den letzten Jahren für die Wirtschaft beschlossen haben. Sie bietet zwei entscheidende Vorteile. Der erste Vorteil sind erhebliche Effizienzgewinne für die Wirtschaft. Die uns vorgelegten Zahlen zeigen eindeutig, welche monetären Auswirkungen in Form von Effizienzgewinnen das für die Unternehmen bedeutet. Wenn man momentan eine Rechnung sendet, dann bezahlt man pro Rechnung ungefähr 4,44 Euro, wenn man die Rechnung empfängt, sogar 8 Euro. Wir werden dafür sorgen, dass diese Werte mit der Umstellung auf die elektronische Rechnung deutlich gesenkt werden. Für den Rechnungsversand werden dann nur noch 1,20 Euro und für den Rechnungsempfang 2,07 Euro gezahlt werden müssen. Das ist, glaube ich, ein ganz wesentlicher Schritt, der dazu führt, dass günstiger gehandelt und mit Ressourcen effizienter umgegangen werden kann. Wir gehen damit einen wesentlichen Schritt hin zur Digitalisierung.
Ein weiterer Punkt, der mir besonders wichtig ist, ist, dass wir den Regierungsentwurf dahin gehend korrigiert haben, dass wir die Abschaffung der Mehrwertsteuersenkung im Gas- und Fernwärmebereich verschoben haben. Wir haben damals im Deutschen Bundestag beschlossen, dass die Senkung bis Ende März 2024 gelten soll. Das war eine wichtige Entlastungsmaßnahme, die für die gesamte Heizperiode gelten sollte. Das sollte auf Ende Dezember gekürzt werden. Dass wir die Verlängerung bis Ende Februar – für fast die gesamte Heizperiode – durchsetzen konnten, ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Zeichen, dass wir hier unser Wort halten. So entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger wirksam; ansonsten wäre es eine Erhöhung der Heizkosten um 12 Prozentpunkte gewesen. Die konnten wir abwenden. Ein ganz wichtiges Zeichen!
Nun zur Union. Ich habe mir ja Ihre Redebeiträge und auch Ihre politischen Vorschläge in den letzten Wochen angehört. Sie freuen sich ja nun darüber, dass Sie mit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zum Übertrag der Gelder in den KTF einen großen Erfolg erzielen konnten.
Gleichzeitig stellen Sie sich dogmatisch hinter die Schuldenbremse. Sie fordern weitere Steuersenkungen, sind gegen Steuererhöhungen und haben keinen einzigen Finanzierungsvorschlag.
Jeder, der sich ein wenig mit der mathematischen Berechnung dieser Grundlage auseinandergesetzt hat, weiß, dass das nicht aufgehen kann. Ich sage Ihnen mal, wie Ihr Finanzierungsvorschlag tatsächlich aussieht. Sie wollen radikal bei den sozialen Leistungen kürzen. Es ist Ihnen ein Dorn im Auge, dass wir das Bürgergeld erhöht haben.
Die Wohngeldreform ist Ihnen ein Dorn im Auge. Und ich sage Ihnen eins: Sie setzen sich null für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in dieser Gesellschaft ein.
Sie wollen nach unten treten und nach oben umverteilen. Ihnen ist die soziale Perspektive egal. Ihnen sind Ihre christlichen Werte egal. Es geht Ihnen nur um die Gutverdiener in dieser Gesellschaft,
und dagegen werden wir uns immer stellen. Das ist mit uns nicht zu machen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/9341 und 20/9396, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/8628 und 20/9006 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfaktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Beratung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9349. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Das sind die Fraktion der CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.