Fundstellen
Auch Ihr Vorschlag, zur Einhaltung des Mietendeckels 9 000 Kontrolleure einzustellen, kostet Geld: Geld, das fehlt bei Kitas, Geld, das fehlt bei Polizisten. Das ist Ihre Politik. Die machen wir nicht mit.
Grundsätzlich kann man sagen: In starken und stabilen Familien gibt es keine bessere Betreuung als die zu Hause statt in einer Kita. Selbst die besten Kitas können maximal gleichziehen. Es ist also verständlich, dass viele Eltern ihre Kinder lieber selbst erziehen wollen, als sie in eine staatliche Einrichtung zu geben. Hier kommen wir zum ersten Problem: Das können sich viele nicht leisten; denn sie müssen einen Großteil ihres Einkommens als Steuern und Abgaben an den Staat abführen. Es bleibt zu wenig übrig. Beide Elternteile müssen berufstätig sein. Sie können den Wunsch nach Eigenbetreuung des Kindes nicht umsetzen.
Doch Bildung beginnt ja nicht erst in der Schule. Es kommt auf den Anfang an. Deshalb weiten wir heute den guten Startchancen-Ansatz auf die Kitas aus; denn das sind die allerersten Bildungsorte in unserer Gesellschaft.
Gemeinsam mit den Ländern wollen wir mit diesem Gesetz die Qualität frühkindlicher Bildung stärken und zudem ganz gezielt Kitas in besonders herausfordernden sozialen Lagen unterstützen. Das bedeutet ganz konkret: zusätzliche Fachkräfte, kleinere Gruppen und verlässliche Ressourcen genau dort, wo Familien besonders auf Unterstützung angewiesen sind.
Sprache ist das Fundament, um die Welt zu verstehen und um an unserer Gesellschaft teilzuhaben. Deshalb wollen wir, dass künftig der Sprach- und Entwicklungsstand jedes einzelnen Kindes erhoben wird, sodass die individuelle Entwicklung des Kindes ganz gezielt gefördert werden kann. Aber wichtig ist, dass wir die Kita dabei nicht verschulen. Wichtig dabei ist auch, dass wir kein Kind stigmatisieren.
Doch wenn sprachliche Hürden die Entwicklung hemmen, dann müssen wir das frühzeitig erkennen und die Kinder entsprechend ihrem Bedarf ermutigen, begleiten und fördern. Diese Förderung – so die einhellige Meinung der Expertinnen und Experten – gelingt am besten dort, wo Kinder gemeinsam leben, spielen und sich geborgen fühlen: in verlässlichen Beziehungen und in der täglichen Interaktion mit qualifizierten pädagogischen Kräften, also in der Kita.
Wir wissen längst, wo wir ansetzen müssen, nämlich genau da, wo die Herausforderungen am größten sind. Genau deshalb haben wir als Ampel das Startchancen-Programm auf den Weg gebracht. Genau diese Logik brauchen wir jetzt auch für die Kitas. Deshalb unterstützen wir die Ziele dieses Gesetzes ausdrücklich. Gut, dass Sie mit den Änderungsanträgen an manchen Stellen noch nachbessern. Aber das größte Problem dieses Gesetzes ist und bleibt die Finanzierung.
Natürlich stärken wir auch denjenigen den Rücken, die sich jeden Tag um die Qualität in den Kitas kümmern und die jeden Tag mit viel Leidenschaft und Liebe unsere Kinder betreuen. An dieser Stelle herzlichen Dank an alle Erzieherinnen und Erzieher! Sie machen einen unbezahlbaren, superwertvollen Job für unsere Gesellschaft.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fehlen über 300 000 Kitaplätze für unter Dreijährige und mehr als 100 000 Fachkräfte im Land. Fast 90 Prozent der Kolleginnen und Kollegen in den Kitas fühlen sich nach der Arbeit ausgebrannt, was wahrscheinlich daran liegt, dass sich fast genauso viele krank zur Arbeit schleppen müssen, weil sonst die Betreuung nicht gewährleistet ist.
Jeden Morgen schauen Eltern ängstlich aufs Handy, ob die Kita überhaupt geöffnet hat, und machen sich Sorgen, ob sie ihr Kind bei dem akuten Personalmangel ruhigen Gewissens in die Kita bringen können. Gleichzeitig schließen Kitas vor allem im ländlichen Raum im Osten, weil es immer weniger Kinder gibt. Also zusammengefasst: Die Kitakrise eskaliert. Und was macht Ministerin Prien? Die sowieso schon geringen Bundesmittel kürzen. Unfassbar!
Der Bund beteiligt sich jährlich mit lächerlichen 2,8 Milliarden Euro an den Kitakosten. Diese haben aber mittlerweile die 50-Milliarden-Marke überschritten und werden größtenteils von Ländern und Kommunen getragen. Die 2 Milliarden Euro, die es bisher für Qualität gab, werden mit Ihrem Gesetz bis 2034 jetzt auch noch halbiert, und dann soll es gar nichts mehr geben. Nur noch 1 Milliarde Euro ist dem Bund also die Kitaqualität wert. Frau Prien, waren Ihre Worte nicht: „Jeder Euro, den wir in die frühe Bildung investieren, zahlt sich doppelt und dreifach aus“? Dann können wir doch gar nicht genug Geld in die Kitas geben.
Wobei: Für Sie scheinen Kinder am Ende doch kleine Maschinen zu sein. Denn mit Ihrem Gesetz kürzen Sie nicht nur bei der frühkindlichen Bildung. Sie möchten Kinder vermessen und nach „gut“ und „schlecht“, nach „Wer kann was und wer nicht?“ kategorisieren. In der Kita! Als wäre es nicht ein zentrales Problem unseres Bildungssystems, dass die meisten Kinder schon nach der vierten Klasse einsortiert werden, ob sie gut sind oder eben nicht, ob sie in ein Schema passen oder nicht, ob sie halt Pech gehabt haben oder nicht.
Zweitens. Legen Sie ein Investitionsprogramm für Neubau und Sanierung von Kitas auf, das wirklich vor Ort ankommt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Kultusminister sprechen wirklich nicht oft im Deutschen Bundestag. Deshalb sind das wahrscheinlich die einzigen fünf Minuten, die ich in diesem Hohen Haus habe. Ich möchte Sie gern einer Gruppe widmen, die nicht oft im Zentrum der politischen Debatte steht. Das sind die pädagogischen Fachkräfte an unseren Kitas, das sind die Erzieherinnen und Erzieher. Sie leisten jeden Tag Großartiges: von früh bis spät, mit Geduld, mit Herzblut, mit großer Verantwortung. Sie schaffen ein Umfeld an unseren Kitas, in dem junge Menschen, Kinder, wachsen können, in dem sie spielen können, lernen können und ihr Potenzial entfalten können.
Man kann es nicht dramatisch genug schildern. Wahrscheinlich überhaupt das erste Mal in der Menschheitsgeschichte droht eine junge Generation in wichtigen Kernkompetenzen schwächer zu sein als die vorherige. Deshalb ist es richtig, liebe Karin Prien, dass wir jetzt handeln. Wir müssen mehr in frühkindliche Bildung investieren. Wir müssen eine verpflichtende Untersuchung für Vierjährige einführen sowie die Lernstands- und Sprachstandsentwicklung erfassen, und zwar nicht nur im Öffentlichen Gesundheitsdienst und bei den Kinderärzten, sondern in der Kita. In der Kita muss pädagogische Diagnostik stattfinden. In der Kita müssen wir die Ergebnisse verarbeiten. Wir müssen gezielter vorbereiten und die Schulvorbereitung stärken.
Es ist auch richtig, dass wir im Bereich Kita oft mit der Gießkanne operieren. Wir haben bislang einen Fachkräfteschlüssel, wonach jede Kita in etwa gleich viel bekommt. Es ist gut, dass wir nun mehr nach Sozialindex gehen, dass wir dort fördern, wo die Herausforderungen besonders groß sind, wo der Migrationsanteil besonders groß ist, wo der Sozialindex höher ist. Die Idee der Startchancen-Kitas ist eine gute, und ich danke für die Zielrichtung des vorliegenden Gesetzes, meine Damen und Herren.
Trotzdem muss ich als Ländervertreter Wasser in den Wein gießen. Es ist so, dass der Bund in der Vergangenheit 2 Milliarden Euro pro Jahr für Länder und Kommunen und damit auch für die Kitas und Erzieher zur Verfügung gestellt hat. Schon in wenigen Wochen ist der 1. Januar, und Sie wollen dieses Geld erheblich kürzen.
Erstens. Im Koalitionsvertrag haben Sie eine verpflichtende Sprachstandsfeststellung für alle Vierjährigen vereinbart. Im Gesetz ist sie aber nur für Kinder in der Kita verbindlich. Allen anderen sollen eine Feststellung und bei Bedarf eine Förderung lediglich angeboten werden. 99 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen ohne Migrationshintergrund besuchen eine Kita. Bei Kindern mit Migrationshintergrund sind es nur 77 Prozent. Ausgerechnet die Kinder, die beim Erwerb unserer deutschen Sprache also besonders dringend Unterstützung brauchen, drohen also durchs Raster zu fallen. Mit Verlaub, Frau Ministerin, das ist handwerklich nicht ausgewogen.
Fünftens: noch mehr Bürokratie für die Erzieher. 57 000 Kitas sollen zusätzliche Daten liefern. Die Leistungen sollen sogar die finanzielle Bedürftigkeit der Familien erfassen. Es fehlen Fachkräfte, die Erzieherinnen sind überlastet, und Sie bürden ihnen tatsächlich noch neue Verpflichtungen auf. Unsere Kinder brauchen Menschen, die sich um sie kümmern, und keine Menschen, die Formulare ausfüllen.
Trotz alledem werden wir diesem Gesetz zustimmen, weil eine bundesweit vorgeschriebene Sprachstandserhebung ein Schritt in die richtige Richtung ist. Dieser Schritt reicht jedoch nicht aus. Was darüber hinaus notwendig ist, haben wir in unserem Antrag auf Drucksache 21/8120 gefordert: eine verbindliche Vorschul- und Sprachförderung gemeinsam mit den Ländern, mit der Betonung auf Verbindlichkeit. Kein Kind darf in eine reguläre Grundschulklasse eingeschult werden, wenn es dem Unterricht sprachlich nicht folgen kann. Und wir benennen in dem Antrag auch offen, was Sie verschweigen: Ohne Begrenzung und Steuerung der Einwanderung werden wir unsere Kitas und Schulen immer weiter überfordern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In Kitas erleben Kinder oft zum ersten Mal außerhalb ihrer Familie Gemeinschaft. Hier spielen Kinder unterschiedlicher Herkunft miteinander. Sie lernen, aufeinander Rücksicht zu nehmen, Konflikte zu lösen und gemeinsam Entscheidungen zu treffen. Und sie erfahren ganz selbstverständlich, dass Menschen unterschiedlich sind und trotzdem alle dazugehören.
Die Bildungsforschung zeigt uns sehr deutlich, wie wichtig die ersten Lebensjahre sind. Doch schon bei der Einschulung gibt es erhebliche Unterschiede zwischen Kindern, beispielsweise beim Wortschatz. Wir wissen, dass gute frühkindliche Bildung dazu beitragen kann, solche Unterschiede auszugleichen. Umso tragischer ist es, dass der Besuch einer Kita in unserem Land ungleich verteilt ist. Das zeigt, dass wir noch einiges tun müssen, wenn wir gleiche Bildungschancen wirklich erreichen wollen.
Dabei kommt es nicht allein darauf an, dass Kinder eine Kita besuchen. Entscheidend ist auch, welche Qualität die frühkindliche Bildung dort hat. Und genau hier setzen wir mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz an. Wir wollen Kinder frühzeitig und individuell fördern. Dazu soll der Sprach- und Entwicklungsstand rechtzeitig vor der Einschulung erfasst werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterstützen außerdem gezielt Kitas, in denen besonders viele Kinder betreut werden, die unter schwierigen sozialen Bedingungen aufwachsen. Diese Einrichtungen sollen zusätzliche Fachkräfte erhalten, etwa für die sprachliche Bildung und die Zusammenarbeit mit Familien. Und wir stärken die pädagogischen Fachkräfte durch verbindliche Vorgaben für die Fachberatung; denn gute frühkindliche Bildung braucht nicht nur hohe Ansprüche, sondern auch die notwendigen personellen und finanziellen Voraussetzungen. Im parlamentarischen Verfahren haben wir nachgebessert, um den Ländern mehr Flexibilität bei der Umsetzung zu geben und gleichzeitig verbindliche Mindeststandards zu sichern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie können wir also Bildungsungerechtigkeit bekämpfen? Dafür müssen wir früh anfangen; denn die Unterschiede entstehen nicht erst bei Jugendlichen, sondern sie deuten sich schon in der Kita an. Und sie bleiben, wenn wir nichts dagegen tun. Deshalb brauchen wir starke Kitas. Dafür brauchen wir Standards, und zwar überall in Deutschland. Mit dem hier vorliegenden Gesetz werden diese Standards gesetzt. Das ist gut. Es soll auch die Sprachförderung gestärkt werden. Auch das ist gut. Das Gesetz zeigt, dass Sie verstanden haben, wie wichtig frühkindliche Bildung ist. Sie wissen, wie wichtig es ist, frühzeitig Chancen zu ermöglichen.
Was Sie aber anscheinend nicht verstanden haben, ist, dass es starke Kitas nicht umsonst gibt, sondern das kostet Geld.
Mit unserem Entschließungsantrag stellen wir uns gegen die Kürzungen in der frühkindlichen Bildung. Wir wollen dauerhaft mehr Geld für gute Kitas, für die Kinder und auch für die Erzieherinnen und Erzieher. Wir wollen 3 Milliarden Euro anstatt nur 2 Milliarden Euro; denn – das sage ich Ihnen ehrlich – wir brauchen endlich mehr Investitionen in Bildung, damit alle Kinder in diesem Land ihre Talente entfalten können.
Es braucht zusätzliche Unterstützung für Kitas in schwierigen sozialen Lagen, und es braucht mehr Fachberatung. Sie fordern den Einrichtungen weitere Verpflichtungen ab und lassen Bundesmittel auslaufen. Das ist offensichtlich eine Milchmädchenrechnung. Und noch viel schlimmer ist: Die Rechnung reichen Sie an Länder und Kommunen weiter.
Damit bekennt sich der Bund zu seiner Verantwortung für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung. Wir lassen die Länder und Kommunen nicht allein, auch wenn es um die Finanzierung und die Umsetzung und Finanzierung der Kindertagesbetreuung geht, was eigentlich eine originäre Länderaufgabe ist. Bei der aktuellen Haushaltslage, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das alles andere als selbstverständlich. Deshalb möchte ich ausdrücklich Bundesministerin Prien für ihr außerordentliches Engagement für dieses Gesetz danken und dafür, dass der Bund hier weiter finanzielle Verantwortung mitträgt,
Erstens. Alle Kinder sollen in der Kita bedarfsgerecht gefördert und in ihrer Entwicklung begleitet werden. Ergänzend zur kontinuierlichen Beobachtung bei Vierjährigen wird der Sprach- und Entwicklungsstand bei Vierjährigen jetzt systematisch erhoben. Bei Bedarf schließt sich eine passgenaue Förderung an. Schon heute unterstützen Fachberaterinnen und Fachberater die Kitafachkräfte bei der wichtigen Aufgabe der Qualitätsentwicklung. Dafür wird in diesem Gesetz erstmalig ein verbindlicher Fachberatungsschlüssel geregelt.