Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 26. Januar 2023 (82. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland – Drucksache 20/5334
Der am 10. Februar 2023 (86. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit (14. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden :
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreise sofort und vollständig umsetzen – Drucksache 20/5584
Befragung der Bundesregierung
Wir können in die Tagesordnung eintreten, und ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung den Bundesminister der Finanzen, Herrn Christian Lindner, sowie die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Frau Klara Geywitz, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben.
Das Wort hat zunächst Herr Christian Lindner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nahezu auf den Tag genau ein Jahr her, dass der Herr Bundeskanzler hier seine Regierungserklärung zur Zeitenwende abgegeben hat. Seitdem ist viel passiert. Die Bundesregierung hat Ihnen unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen ein Sonderprogramm für die Bundeswehr vorgeschlagen, das wir jetzt auch umsetzen.
Wir haben während der vergangenen zwölf Monate intensiv auf der internationalen Ebene daran gearbeitet, die Ukraine zu unterstützen, nicht nur in politischer und militärischer Hinsicht, sondern auch hinsichtlich ihrer finanziellen Bedürfnisse. Klar für uns ist, klar für die Bundesregierung bleibt: Die Unterstützung für die Ukraine ist eine bleibende, dauernde Aufgabe. Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine muss größer bleiben als die Bösartigkeit, die von Putins Krieg ausgeht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es nicht nur mit einer sicherheitspolitischen Zeitenwende zu tun, sondern auch mit einer ökonomischen Zeitenwende. Nirgendwo wird das so deutlich wie im Bundeshaushalt. Im Jahr 2021 haben wir das Jahr noch mit einem Kapitaldienst in einer Größenordnung von 4 Milliarden Euro abschließen können. Wie Sie wissen, werden wir in diesem Jahr 2023 bald 40 Milliarden Euro Kapitaldienst leisten – ein unüberhörbares Signal an den Finanzminister, aber auch an den Haushaltsgesetzgeber, dass wir mit Notlagenkrediten, dass wir gestützt auf die Kapitalmärkte nicht auf Dauer Politik machen können.
Was wir tun müssen, ist: die Einnahmen und Ausgaben dieses Staates wieder in eine Balance bringen. Wir sind gefordert, Haushaltspolitik wieder aus den Augen der Kinder zu betreiben, die auch einen handlungsfähigen Staat erwarten dürfen. Was wir tun müssen, ist: Kinderzukunftssicherung dadurch betreiben, dass wir nicht dauerhaft den Staat in seinen Finanzierungsmöglichkeiten überfordern. Wir müssen lernen, dass der Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er danach von uns mit edlen Motiven verteilt werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Kinderzukunftssicherung gehört auch, dass wir die wirtschaftlichen Antriebskräfte unseres Landes erhalten. Die Bundesregierung bereitet deshalb eine Reihe von Initiativen vor. Ich nenne beispielhaft das Zukunftsfinanzierungsgesetz, mit dem wir die privaten Finanzierungsmöglichkeiten verbessern wollen. Ich nenne stellvertretend die Vorhaben in der Reaktion auf den Inflation Reduction Act der USA und zur Beantwortung der Transformationsnotwendigkeiten bei uns, die auf steuerliche Anreize für private Investitionen setzen.
Zum Dritten, liebe Kolleginnen und Kollegen: Unsere Gesellschaft muss fair bleiben. Fair ist eine Gesellschaft dann, als fair empfunden wird Politik dann, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass alle nach denselben Regeln spielen. Die Bundesregierung fühlt sich dem Gedanken der Fairness verpflichtet. Aus diesem Grund haben wir Leistungen der Grundsicherung in der Inflation angepasst, damit niemand in existenzielle Nöte gerät. Aus Gründen der Fairness haben wir Ihnen aber auch das Inflationsausgleichsgesetz vorgeschlagen, und Sie haben es beschlossen, damit nicht nur Sozialleistungen an die Inflation angepasst werden, sondern auch die hart arbeitende Mitte in unserem Land nicht von inflationsbedingten Steuererhöhungen betroffen ist.
Zur Fairness gehört, dass wir möglichst auf Bürokratie verzichten. Die Menschen haben anderes zu tun, als Erfüllungsaufwand für den Staat zu übernehmen. Es ist eine gute Nachricht, dass wir am gestrigen Tag die neue App Elster+ angekündigt haben – sie geht jetzt ans Netz –, mit der es etwa möglich ist, auf den Schuhkarton zur Belegsammlung bei der Einkommensteuererklärung zu verzichten, weil man seine Belege jetzt fotografieren und digital ablegen kann.
Zur Fairness gehört, dass wir die Regeln, die dieser Staat setzt, auch wirklich durchsetzen. Deshalb arbeitet die Bundesregierung intensiv nicht nur an Gesetzgebung, sondern auch an einer neuen Bundesoberbehörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzkriminalität. Unser Leitsatz ist: Nicht Steuern erhöhen, sondern das Steuerrecht wirksam durchsetzen.
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen.
Vielen Dank. – Dann bleiben jetzt der Bundesministerin Klara Geywitz noch drei Minuten und acht Sekunden.
Das werde ich dann mit dem Kollegen Lindner auch noch mal auswerten.
Sparsamkeit hat manchmal durchaus seinen Vorteil, und nach der Einführung des Kollegen Lindner ist auch klar: Die vielen Herausforderungen im Baubereich werden wir nicht alle nur durch mehr Geld und mehr Subventionen lösen können. Wir müssen digitalisieren, und wir müssen standardisieren, um einfach wieder kostendämpfend im Bau arbeiten zu können.
Weil es ja gestern für große Aufregung gesorgt hat, möchte ich noch zwei Sätze zu dem Referentenentwurf sagen, über den bezüglich der Frage „Wie werden wir in Zukunft heizen?“ heiß diskutiert wurde. Sie kennen das Verfahren. Ein Referentenentwurf stellt nicht die Position der Bundesregierung dar.
– Ich kann das jetzt gerne noch ausführen. – Wir sind in Abstimmungen, und wir werden das übliche Verfahren einhalten, anschließend mit den Ländern und den Verbänden sprechen.
Aber gerade in Richtung der CDU/CSU möchte ich zwei Sachen sagen: Weil wir 2045 klimaneutral sein wollen und man weiß, dass eine durchschnittliche Heizung gerne mal 30 Jahre hält, hätte man eigentlich im Jahr 2015 den Leuten draußen sagen müssen, wie wir in Zukunft heizen; denn die Menschen brauchen Investitionssicherheit.
Der Familienvater auf dem Land will wissen, ob er eine Pelletheizung einbauen kann. Der Bürgermeister will wissen, ob er eine Wärmeplanung machen kann. Und natürlich will die deutsche Heizungsindustrie wissen, welchen Beitrag Wasserstoff im Wärmebereich leistet.
Diese Fragen müssen wir schnell beantworten, damit wir die Grundlage für die Dekarbonisierung legen können; denn – Sie wissen es – der Baubereich ist ein langsamer Elefant. Wir haben Millionen von Heizungen, und es wird eine große Transformationsaufgabe, vor der wir uns nicht drücken können, vor der wir die Augen nicht verschließen können, vor der wir uns mit Blick auf die Unabhängigkeit der Gasversorgung von Russland nicht drücken können und der wir uns auch nicht verweigern können. Das ist eine große Gestaltungsaufgabe, die diese Bundesregierung angeht.
Danke schön.
Vielen Dank. – Dann können wir in die Fragerunde einsteigen. Das Wort hat der erste Fragesteller: für die CDU/CSU Dr. Mathias Middelberg.
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Herr Minister, Sie befassen sich in Ihrer Koalition jetzt schon mit der Planung für den Bundeshaushalt 2024. Darüber gibt es unter Ihnen auch schon einige Meinungsverschiedenheiten, wie wir der sich entwickelnden Brieffreundschaft zwischen Ihnen und Ihrem Kollegen aus dem Wirtschaftsressort entnehmen konnten.
Wir machen uns in dem Zusammenhang insbesondere über einen Punkt Sorgen, nämlich was die Verwendung der Gelder aus dem sogenannten Doppel-Wumms angeht. Dazu gibt es aus der SPD vielfältige Vorstellungen. Herr Losse-Müller aus Schleswig-Holstein, den ich hier ausdrücklich zitieren möchte, hat in einem Interview gesagt: „Ich plädiere dringend dafür, die absehbar frei werdenden 100 Milliarden Euro für die Energiewende zu nutzen“, also für ganz andere Zwecke als ursprünglich vorgesehen. Wir fragen Sie, Herr Minister: Können Sie uns zusichern, dass die Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für die vorgesehenen Zwecke, nämlich für die Stabilisierung betroffener Energieunternehmen und für die Energiepreisbremsen, eingesetzt werden und nicht genutzte Mittel –
Kommen Sie bitte zur Frage.
– in den Bundeshaushalt zurückfließen?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege, ich danke Ihnen sehr für Ihre Frage, die den Haushalt 2023 und den Haushalt 2024 betrifft; denn wir haben den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Finanzierung der Strom- und der Gaspreisbremse für genau diesen Zeitraum geschaffen. Die Antwort auf Ihre Frage ist: Ja.
Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage.
Ich finde die Beantwortung sehr befriedigend; vielen Dank, Herr Minister.
Der „Spiegel“ berichtet in diesem Zusammenhang – auch jetzt zitiere ich wieder –:
Doch die SPD-Idee, Geld aus dem „Doppelwumms“ für normale Ausgaben umzuwidmen, findet Lindner unverantwortlich, seine Juristen halten sie gar für verfassungswidrig.
Unsere Frage geht dahin: Gibt es eine solche juristische Bewertung in Ihrem Hause, und könnten Sie uns diese freundlicherweise zur Verfügung stellen? Denn sie hätte nach unserer Auffassung auch eine Relevanz für das Verfahren der Umwidmung der Coronamilliarden in Klimamilliarden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Middelberg, die Bundesregierung achtet die Intention des Gesetzgebers. Der Gesetzgeber hat zur Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds für die genannten Zwecke eine klare Bindung vorgesehen. Diese Bindung folgt dem Veranlassungszusammenhang, wie uns das auch höchstrichterlich vorgegeben ist. Die Bundesregierung kennt keine abweichenden Intentionen. Es gibt deshalb auch keine rechtliche Würdigung.
Zu Ihrer Beruhigung will ich aber hinzufügen, dass der Veranlassungszusammenhang – es gibt einen Anlass, zum Beispiel die Coronapandemie, und es gibt einen Zweck, zum Beispiel das Nachholen nicht erfolgter Investitionen während der Coronapandemie – auch beim zweiten Nachtrag für den Haushalt 2021 beachtet worden ist.
Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass wir für eine Nachfrage und die Antwort darauf jeweils 30 Sekunden haben, also für die Nachfrage 30 Sekunden und für die Antwort bitte auch 30 Sekunden.
– Die Uhr ist dort oben eingeblendet. Wenn es rot leuchtet, dann ist die Redezeit vorbei. Wenn es grün leuchtet, ist es noch in Ordnung.
Ganz einfache Regel, wie im Straßenverkehr.
Dann kommen wir zur zweiten Fragestellerin. Das ist für Bündnis 90/Die Grünen Deborah Düring.
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Lindner! Am Montag jährte sich zum 70. Mal das Londoner Schuldenabkommen. Im Jahr 1953 haben öffentliche und private Gläubiger aus insgesamt 21 Staaten der Bundesrepublik einen Schuldenerlass gewährt. Nur so gelang am Schluss das deutsche Wirtschaftswunder.
Heute sind insgesamt ein Drittel der Länder von einer Verschuldungskrise bedroht; von den sogenannten Least Developed Countries sind es sogar zwei Drittel. Ein Schuldenerlass ist die Voraussetzung für Investitionen und den Wiederaufbau eines Wirtschafts- und Sozialsystems. Deswegen möchte ich Sie fragen: Wie setzen Sie sich ein, um internationale Verschuldungskrisen zu bewältigen, und welche konkreten Schritte für das Staateninsolvenzverfahren leiten Sie ein?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung ist sich der globalen Verschuldungssituation sehr bewusst. Im Zuge unserer G‑7-Präsidentschaft haben wir im Finance Track der G 7 zum ersten Mal Finanzministerinnen und Finanzminister der G 7 mit Mitgliedern der Afrikanischen Union zusammengebracht, um Erfahrungen in der Anwendung des Common Framework for Debt Treatment zu besprechen. Das muss fortgesetzt werden. Wir sind im engen Austausch darüber, Schuldenrestrukturierungen zu verbessern. Unter anderem aus dem Grund war ich unlängst in Ghana, das aktuell betroffen ist. Wir erinnern insbesondere China als inzwischen einer der größten Gläubiger regelmäßig an seine Verantwortung und setzen das weiter fort.
Gern eine Nachfrage.
Vielen Dank. – Sie waren in den letzten Tagen auch beim Treffen der Finanzminister/-innen der G 20 und beim Roundtable on Debt. Man hatte ein bisschen das Gefühl, dass da eher Stillstand herrscht. Wir sehen Ihre Bemühungen äußerst positiv. Mich würde interessieren: Wie schätzen Sie denn die Möglichkeit ein, durch nationale Gesetzgebung internationale Blockaden, die wir gerade sehen, aufzuheben, zum Beispiel indem man durch eine effektive Einbindung privater Gläubiger eine bessere Umsetzung der Gleichbehandlungsprinzipien erreicht und damit auch andere Staaten dazu bewegt, sich kooperativ zu zeigen und gemeinsam als Deutschland, als Europa und als internationale Gemeinschaft diese Verschuldungskrise anzugehen?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Common Framework ist schon ein sehr großer Fortschritt, der erreicht worden ist; daran wollen wir jetzt festhalten und es praxistauglich machen – im Gespräch mit den unterschiedlich Beteiligten, also den Gläubigern einerseits und den Staaten mit Verschuldungsproblematik andererseits. Ansonsten sind die Kreditverträge in der Regel Gegenstand des internationalen, nicht des nationalen Rechts. Deshalb sind unsere nationalen gesetzgeberischen Möglichkeiten limitiert.
Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller: für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.
Frau Präsidentin! Herr Minister, meine allererste Frage wurde eben schon von Herrn Middelberg gestellt. Nachdem Sie sie sehr reduktionistisch beantwortet haben, erlaube ich mir doch die Anmerkung – da ich jetzt Zeit spare –, dass es bei dem Thema „Umwidmung von Mitteln“ permanent Verletzungen gibt und dass dies dem BMF eigentlich auch bewusst sein muss, beim Coronafonds ebenso wie beim Ukrainefonds. Nur eines von Hunderten von Beispielen: Die internationale Marionettenspielvereinigung wird unter dem Rubrum „Ukrainehilfe“ gefördert. – Das sind die Umwidmungen, die irgendwie legal sind.
Aber meine Frage ist ganz einfach, Herr Minister: Werden Sie im Sommer einen Regierungsentwurf für 2024 vorlegen, der die verfassungsrechtliche Schuldenbremse einhält? Und werden Sie das auch das ganze Kalenderjahr durchhalten? Immerhin wird es Ihnen ja dadurch einfacher gemacht, dass die Schulden in den Sondervermögen seit zwei Jahren nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet werden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal will ich Ihre Feststellung zurückweisen und ansonsten auf die beiden Fragen bejahend antworten: Ja, wir halten die Schuldenregel der Verfassung ein, und das auch für das gesamte Haushaltsjahr 2024, sofern es nicht unerwartete neue Ereignisse gibt, die den Staat zwingen, zu handeln. Solche sind – Gott sei Dank – heute aber nicht absehbar.
Eine Nachfrage.
Die Möglichkeit der Nachfrage würde ich gerne wahrnehmen. – Auch das ist ja ein reduktionistisches Ja. Da schließe ich mich Herrn Middelberg wieder an: Es ist erst mal befriedigend. Andererseits haben wir die Einschränkung, die Sie gerade ausgesprochen haben, natürlich auch zur Kenntnis genommen. Die Frage ist, ob es nur unvorhersehbare Ereignisse gibt, die Ihnen irgendwie einen Strich durch die Rechnung machen können, oder ob es vielleicht auch absehbare gibt. Immerhin nimmt dieser Staat 2022/23 fast 2 Millionen Flüchtlinge auf, die natürlich die Sozialversicherungssysteme belasten werden.
Deshalb noch mal die Nachfrage: Werden Sie zum Beispiel mit den 19 Milliarden Euro, die wir aktuell pro Jahr in den Gesundheitsfonds geben, auch im neuen Haushaltsjahr 2024 hinkommen?
Kommen Sie zum Ende Ihrer Frage.
Oder wird es stattdessen doch zu Beitragserhöhungen im Krankenversicherungssystem kommen müssen?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann und werde den Haushaltsberatungen im Einzelnen natürlich nicht vorgreifen. Sie laufen noch, und im Anschluss an die kabinettsinterne Befassung ist es ja Sache des Haushaltsgesetzgebers, sich ein Bild zu machen. Ich kann nur sagen: Der Haushaltsentwurf, den wir vorlegen, wird die Schuldenbremse achten, und alle heute bekannten Tatsachen sind in die Haushaltsplanung einzuarbeiten.
Für die SPD-Fraktion ist der Kollege Nickholz der nächste Fragesteller.
Meine Frage geht an die Ministerin. – Wir haben uns als Ampelkoalition ja das Ziel gesetzt, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden und dazu einen nationalen Aktionsplan aufzulegen. Finnland hat da im europäischen Vergleich eine Vorreiterrolle eingenommen; wir durften Sie ja mit einer Bundestagsdelegation nach Finnland begleiten und uns den Housing-First-Ansatz anschauen, der zu einer massiven Reduzierung der Wohnungslosigkeit geführt hat.
Hier wäre meine Frage: Was nehmen Sie für Ihr Haus aus der Reise nach Finnland mit? Was sind die prägenden Eindrücke, die Handlungsfelder, um die es jetzt geht? Wie bewerten Sie das Vorgehen insgesamt? Ist es übertragbar auf Deutschland?
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage und dafür, dass Sie und Ihre Kollegen teilgenommen haben. Das war für uns alle sehr eindrücklich, zu sehen, wie kontinuierlich Finnland seit Jahren an der Überwindung der Obdachlosigkeit arbeitet.
Es ist ein Geheimnis des Erfolges, dass es einen überparteilichen Konsens gibt, dass Obdachlosigkeit überwunden werden soll. Das Zweite ist, dass es tatsächlich hohe Investitionen in Sozialwohnungen gibt. Für die Überwindung von Obdachlosigkeit brauche ich Wohnungen. Hier setzt die Bundesregierung einen ganz klaren Schwerpunkt: 14,5 Milliarden Euro geben wir an die Länder. Die Länder sind gerade dabei, ihre eigene Finanzierung für den sozialen Wohnungsbau deutlich aufzustocken. Seitdem Helmut Schmidt Bundeskanzler war, gab es keine Zeit mehr, wo so viel in den sozialen Wohnungsbau investiert wurde wie durch die jetzige Bundesregierung. Das ist ein wesentlicher Schlüssel.
Aber wir werden ein nationales Forum gründen, weil wir natürlich auch die Frage des Wiederzugangs zur Krankenversicherung, die Frage der Therapiekapazitäten und vieles andere besprechen müssen, um Obdachlosigkeit tatsächlich zu überwinden; denn Housing First heißt ja, dass die Wohnung am Anfang steht, aber dass wir natürlich auch Therapien, Begleitung, Arbeitsangebote brauchen. Vieles muss dazukommen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage.
Dann würde ich meine Nachfrage nutzen, um noch mal über den zweiten und dritten Schritt sprechen zu können – Sie haben beide schon skizziert –, um ganz konkret zu schauen, wie diese verschiedenen Akteursebenen im nationalen Aktionsplan vernetzt werden können, wie wir das Know-how, das wir in Deutschland durch die vielen Aktiven in der Wohnungslosenhilfe ja bereits haben, abrufen können, wie wir es besser vernetzen können und für diesen wichtigen Prozess, der jetzt von Ihrem Haus gestartet wird, abrufen können.
Es wird einen nationalen Aktionsplan geben. Dazu werden wir Mitarbeiter aus den Kommunen einladen, die seit Jahrzehnten sehr engagiert sind, Mitarbeiter aus den Ländern, wo die Situation sehr unterschiedlich ist, aber auch aus den unterschiedlichen Bundesministerien. Ich hatte es erwähnt: Das ist eine Querschnittsaufgabe. Aber wir dürfen auch die europäische Dimension nicht aus dem Auge verlieren. Der Besuch in Helsinki hat gezeigt, dass wir natürlich auch innereuropäische Wanderungsbewegungen haben und Menschen, die nicht aus Finnland kamen, dort nicht von Housing First profitieren konnten. Bei uns ist die Situation ähnlich. Das ist eine Frage, die wir nur zusammen mit unseren europäischen Partnern besprechen können, weil die Situation in den anderen Mitgliedstaaten ähnlich ist. Und da ist ein ganz dickes Brett zu bohren.
Vielen Dank. – Die nächste Fragestellerin ist Dr. Gesine Lötzsch.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Herrn Bundesminister Lindner. Herr Lindner, Sie haben in Ihrem Einführungsvortrag über Kinderzukunftssicherung gesprochen. Mir geht es um die Kindergrundsicherung, ein Projekt, das Sie in der Ampel im Koalitionsvertrag vereinbart haben, ein Projekt, das auch von uns Linken unterstützt wird. Nun sind Sie in den Medien zitiert worden, dass man für die Kindergrundsicherung und um die Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, nicht mehr Geld brauche, sondern dass ein Konzept fehle. Halten Sie an dieser Auffassung fest? Wenn ja, wie können Sie das begründen?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Lötzsch, bei dem Zitat, das Sie verwendet haben, handelt es sich nicht um ein Wortlautzitat und auch nicht um meine Position. Wir wollen Kinderarmut wirksam bekämpfen. Das ist zunächst und zumeist eine Aufgabe der Vereinfachung und Digitalisierung, damit die bestehenden Möglichkeiten und Rechte, die Familien haben, auch wirklich in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus gegebenenfalls bestehende Handlungsnotwendigkeiten werden wir adressieren. Dazu läuft gegenwärtig noch eine interministerielle Arbeitsgruppe der Bundesregierung, die bisher kein Ergebnis vorgelegt hat. Wenn es dieses Ergebnis gibt, dann wird der Deutsche Bundestag die Gesetzgebung beraten. Erst für den Haushalt 2025 wird es dann überhaupt ein etatreifes Thema sein.
Gerne eine Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben sich zwar nicht im Wortlaut genau so geäußert, aber distanziert und kritisch zu diesem Projekt. Nun haben ja im Zuge der Haushaltsvorbereitungen andere Minister Wünsche geäußert. Zum Beispiel hat der Verteidigungsminister, Kollege Pistorius, gesagt, er brauche 10 Milliarden Euro mehr. Da habe ich von Ihnen keine Nachfragen nach Konzepten und nach Ideen gehört. Wie kann ich mir diesen Widerspruch erklären?
Frau Präsidentin! Liebe Frau Lötzsch, es gibt hier keinen Widerspruch. Ich habe auch keine grundlegende Distanz zur Verabredung des Koalitionsvertrages, eine Kindergrundsicherung zu erarbeiten, zum Ausdruck gebracht. Ich habe mich nur dahin gehend geäußert, dass es noch kein Konzept gibt, weshalb jede öffentliche Debatte über Zahlen gegenstandslos ist. Im Unterschied dazu hat der Bundesminister der Verteidigung öffentlich eine Zahl genannt. Ich habe diese allerdings nicht als exakte Veranschlagung begriffen, sondern als ein Vertrautmachen der politischen Öffentlichkeit mit den aus seiner Sicht erforderlichen Größenordnungen.
Für die FDP-Fraktion ist der nächste Fragesteller Christoph Meyer.
Vielen Dank. – Meine Frage geht an den Bundesfinanzminister Christian Lindner. Herr Lindner, Sie haben in Ihren einleitenden Ausführungen bereits darauf hingewiesen, dass die Zinskosten sich in den letzten zwei Jahren von 4 auf 40 Milliarden Euro verzehnfacht haben. Wie schätzen Sie die Entwicklung in den nächsten Jahren ein, was die Zinskosten angeht? Welche Schlussfolgerungen resultieren daraus für die nächsten Haushaltsaufstellungen? Gibt es Spielräume über die aktuelle mittelfristige Finanzplanung hinaus?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zinskosten des Bundes stehen natürlich in einer Abhängigkeit nicht nur von unserem Emissionsvolumen, sondern auch von der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Deren zukünftige Entscheidungen kennen wir noch nicht. Es gibt allerdings eine gewisse Erwartung, dass die Zinspolitik eher gen Norden gehen wird, sprich: wir mit noch weiter angezogenen geldpolitischen Maßnahmen und damit steigenden Zinsen rechnen müssen. In der mittelfristigen Finanzplanung muss man deshalb sicher weiter von einem Kapitaldienst in der jetzt vorhandenen Größenordnung von 40 Milliarden Euro ausgehen. Dafür ist keine Vorsorge getroffen worden in der Vergangenheit; das ist klar.
Herzlichen Dank, Herr Lindner. – Können Sie noch etwas zu den Planungen auf der Einnahmeseite sagen? Die zentrale Frage in den nächsten Jahren wird ja sein, wie die Einnahmeseite des Staates verbessert werden kann. Das geht in der Regel durch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Hierzu würden mich Ihre Pläne interessieren.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Christoph Meyer, wir wollen einerseits natürlich die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und dadurch die Einnahmesituation stärken. Darüber hinaus werden wir allerdings auch Subventionszahlungen des Bundes prüfen – die Bundesregierung wird ja einen Subventionsbericht vorlegen – und werden in dem Zusammenhang schauen, welche Subventionen wie zielgerichtet sind, welche noch benötigt werden, welche eine falsche ökologische Lenkungswirkung haben. Daraus ergeben sich gegebenenfalls natürlich auch Einnahmeverbesserungen.
Die nächste Frage hat der Abgeordnete Farle.
Sehr geehrter Herr Minister Lindner, ich möchte Sie bitten, mir folgende Frage zu beantworten: Wie viel Geld ist im laufenden Jahr 2023 – wenn ich es richtig gesehen habe, wird jetzt ja für dieses Jahr geplant –
für die Unterstützung des Ukrainekrieges in Form von Waffenlieferungen, Panzerlieferungen, Munition usw. vorgesehen, und wie viel davon könnte man für soziale Belange aufwenden?
Sie müssen aber bitte am Mikrofon stehen bleiben; Sie haben dann auch noch die Möglichkeit einer Nachfrage.
Vielen Dank.
Herr Minister, Sie dürfen antworten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bundeshaushalt sind 2 Milliarden Euro an Ertüchtigungsmitteln für die Ukraine vorgesehen. Das ist der Stand des Haushaltsgesetzes. Bei diesen Fragen gibt es in einem laufenden Krieg natürlich immer Unsicherheiten; wir haben jetzt Anfang März. Auf der anderen Seite wenden wir in Deutschland nahezu ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung dieses Landes für soziale Zwecke auf.
Sie dürfen gern eine Nachfrage stellen.
Ich bedanke mich für diese Antwort. – Ich möchte Ihnen noch eine Anregung geben zur Verbesserung der Einnahmeseite.
– Kann man hier nicht mal in Ruhe eine Frage stellen? – Die USA haben in einem terroristischen Akt die Nord-Stream-Pipelines vernichtet. Das ist ein Schaden in Milliardenhöhe, der dadurch für unsere Wirtschaft entsteht.
Planen Sie die Aufnahme und Bezifferung dieses Schadens und seine Geltendmachung gegenüber den USA, was zum Beispiel –
Herr Farle, Redezeit!
– von Orban gefordert wird?
Herr Minister.
Frau Präsidentin! Herr Kollege, zunächst muss man bei Ihrer Frage den Wahrheitsgehalt prüfen,
und deshalb möchte ich von einer Antwort in der Sache absehen. Ich will nur darauf hinweisen, dass die Bundesregierung auch Programme der politischen Bildung intensiv finanziert und unterstützt und alle Bürgerinnen und Bürger daran teilnehmen können.
Vielen Dank. – Dann kommen wir zur zweiten Fragerunde. Für die CDU/CSU hat das Wort der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich möchte meine Frage gern an die Bauministerin richten. Frau Ministerin, Sie haben ja gerade selber auf den Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz aus dem Hause von Herrn Habeck Bezug genommen. Sie haben gesagt: Das ist nicht die Position der Bundesregierung. – Daraus würde ich jetzt zwei Dinge schlussfolgern: Zum einen sind Sie ganz offensichtlich nicht daran beteiligt worden; Herr Habeck hat Sie nicht gefragt, was Sie von diesem Gesetzentwurf halten. Zum anderen ist das auch nicht Ihre Position, die dort stipuliert wird.
Das Gesetz besagt ja, dass es demnächst ein generelles Verbot für Ölheizungen und für Gasheizungen geben wird, dass man also schon in zehn Monaten – ab 2024 soll es ja gelten –, wenn eine Heizung kaputtgeht, eine Heizung einbauen muss, die auf der Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben wird. Das ist am Ende – da würde ich Sie fragen, ob Sie unsere Position teilen, wenn die Position von Habeck nicht die Ihrige ist – ja eine Sanierungspflicht durch die Hintertür, die viele Millionen Menschen, insbesondere ältere Menschen, wirtschaftlich überfordern wird und wodurch es zu erheblichen sozialen Spannungslagen kommen wird.
Ich bin ganz bei Ihnen: Man muss da was machen. Sie haben auf das Jahr 2015 hingewiesen; –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– da war die SPD-Ministerin Barbara Hendricks die zuständige Ministerin. Daher würde ich Ihnen die Gelegenheit geben, Ihre Position hier noch einmal darzulegen.
Herzlichen Dank, Herr Luczak. – Es handelt sich um einen zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Bauministerium abgestimmten Referentenentwurf. Allerdings ist die Bundesregierung, wie Sie wissen, größer als das Wirtschaftsministerium zusammen mit dem Bauministerium. Von daher ist es zwar so, dass wir die gemeinsame Federführung beim GEG haben, aber jetzt in den Diskussionsprozess mit den anderen Häusern gehen. Ich gehe natürlich davon aus, dass wir nach der Verbände- und Länderbeteiligung noch weitere Änderungen vornehmen werden.
Sie haben wichtige Punkte benannt: Die Übergangsfristen sind ganz wesentlich, die Förderkulisse ist ganz wesentlich. Dann wird es sowohl soziale als auch wirtschaftliche Möglichkeiten der Unterstützung geben. Für Fälle, in denen ein Austausch wirtschaftlich nicht darstellbar ist oder zum Beispiel eine Belastung der Mieter darstellt, müssen wir Regelungen treffen. Sie wissen ja, wie komplex Gebäude sind. Es wird auch Konstellationen geben, wo man aus technischen Gründen keine andere Heizung einbauen kann. Das alles müssen wir für jede vorhandene Heizungsvariante genau definieren. Deswegen ist es wichtig, dass wir mit diesem technisch wirklich sehr anspruchsvollen Regulierungsverfahren jetzt anfangen; denn die Menschen brauchen, wenn sie sich jetzt für eine bestimmte Heizung entscheiden, die Sicherheit, dass diese Investition für sie auch dauerhaft rentabel ist.
Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.
Sehr gerne. – Meine Nachfrage würde ich gern an Christian Lindner richten wollen. Wir wissen jetzt ja, es handelt sich nicht um einen in der Bundesregierung insgesamt abgestimmten Entwurf. Schauen wir uns einmal die Stimmen aus der FDP an: Ihr energiepolitischer Sprecher hat, glaube ich, von einer Verschrottungsorgie gesprochen. Ihr baupolitischer Sprecher hat gesagt, das sei alles nicht technologieoffen; das trage man als FDP auf jeden Fall nicht mit. – Was erwidern Sie jetzt Ihrem Kollegen Habeck? Was erwidern Sie der Bauministerin, die ganz offensichtlich dieser von Verboten durchsetzten Gesetzesvorlage durchaus einiges abgewinnen kann?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das Recht der Opposition, es ist ihr Sport und ihre Leidenschaft, irgendwelche Risse und Unterschiede in der Koalition zu finden
und dann zu spekulieren: Was wird wohl am Ende der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung rauskommen? Ich kann Ihnen nur sagen: Warten Sie ab! Wie immer bei der Koalition wird, auch wenn es mal das eine oder andere Geräusch gibt, danach ein Ergebnis herauskommen, das sowohl ökologische als auch soziale als auch wirtschaftliche Belange gut ausbalanciert.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Karoline Otte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Lindner! Die kommunalen Altschulden sind seit vielen Jahren ein Problem, eine große Last für unsere Städte und Gemeinden. Die Lage verschärft sich jetzt gerade durch die steigenden Zinsen. Altschulden sind vor allem dort aufgetreten, wo in der Vergangenheit Wirtschaftszweige strukturell weggebrochen sind und viele Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen waren. Dort fehlen jetzt die Mittel und Gelder, um Kitas, Schulen und Straßen in Schuss zu halten. Wir haben deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eine schnelle und entschlossene Altschuldenlösung auf den Weg bringen wollen. Die Frage wäre: Wie sieht der Zeitplan für eine Altschuldenlösung aus, auch in Bezug auf eine Grundgesetzänderung, und wie steht es um die Gespräche mit den Ländern dazu?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung verfolgt das Ziel der Lösung der Altschuldenproblematik mit großer Energie. Es hat bereits Gespräche mit Ländern, insbesondere betroffenen Ländern, gegeben. Es gibt allerdings Voraussetzungen:
Erstens brauchen wir eine verfassungsändernde Mehrheit hier im Deutschen Bundestag. Deshalb wird es ab März Gespräche zwischen dem Bundesfinanzministerium und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geben, bei denen wir davon ausgehen, dass sie in ähnlich konstruktivem Geist verlaufen werden wie seinerzeit beim Sondervermögen für die Bundeswehr.
Darüber hinaus brauchen wir kommunale Schuldenbremsen, damit sich eine solche Situation nicht wiederholt. Es kann sich hierbei nur um kommunale Kassenkredite handeln, denen ganz offensichtlich keine Investitionsvorhaben gegenüberstehen.
Und zum letzten Punkt: Selbstverständlich können die Länder, die nicht betroffen sind, nicht so etwas wie eine Einigungsprämie für ihre Zustimmung im Bundesrat erwarten. Vielmehr ist hier unser Appell an die Länder – auch im Sinne der Solidarität unter den 16 Ländern –, den Weg frei zu machen und es auch, wenn der Bund helfen kann, zu gestatten.
Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage.
Vielen Dank für die Antwort. – Das KfW-Kommunalpanel geht inzwischen davon aus, dass wir kommunale Investitionsrückstände in Höhe von ungefähr 150 Milliarden Euro aufgehäuft haben. Gerade für die Altschulden-Kommunen ist es besonders schwer, zukunftsfähig zu investieren und Investitionsrückstände zu beheben. Das stellt ein Haushaltsrisiko dar. Wie sehr wirkt sich das aus Sicht des BMF auf die Dringlichkeit einer Altschuldenlösung aus?
Frau Präsidentin! Liebe Kollegin! Die Dringlichkeit ist da. Ich beschreibe nur die Voraussetzungen der Mehrheitsbildung im Bundestag und Bundesrat und, dass, wenn es zu einer Lösung der Altschuldenproblematik kommt, eine Wiederholung ausgeschlossen wird.
Darüber hinaus kann der Bund aber auch viel tun, um die Finanzsituation der Kommunen zu stabilisieren, beispielsweise sein eigenes Triple-A-Rating verteidigen, weil das auch eine große Auswirkung auf die Refinanzierungsmöglichkeiten von Ländern, Gemeinden und darüber hinaus hat.
Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller ist für die AfD-Fraktion Albrecht Glaser.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Finanzminister. Verehrter Herr Finanzminister, wir hatten vor Tagen mal über das Thema Integrationsverantwortung diskutiert – das hat jetzt nichts mit Migration zu tun, sondern mit Europarecht –, und ich hatte Sie gefragt, wie Sie das Transmission Protection Instrument bewerten respektive wie Sie die Integrationsverantwortung beim TPI wahrnehmen, also eine neue Schuldenfazilität der EZB. Sie hatten in der Ihnen eigenen Pfiffigkeit geantwortet und gesagt: Also, das ist ja nicht aktiviert, und solange das nicht aktiviert ist, ist das nicht unser Thema.
Ich habe mir erlaubt, anschließend in der OMT-Entscheidung nachzugucken in Bezug auf die sehr interessante Frage: „Ab wann muss die Bundesregierung aufmerksam sein und sich gegebenenfalls wehren?“, und fand dort, fast vermutetermaßen, die Aussage des Bundesverfassungsgerichts: Dass der Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm – das können Sie ersetzen durch „TPI“ – bislang noch nicht umgesetzt worden ist, ändert nichts an der bestehenden Verantwortung der Integration für Europarecht, weil die Klage dann gegebenenfalls sogar ausgeschlossen ist. – Das heißt, man muss sofort handeln. Meine Frage lautet: Könnten Sie mir an der Stelle eine nachbessernde Antwort geben?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung nimmt ihre Integrationsverantwortung wahr. Wir achten darauf, dass sich europäische Institutionen im Rahmen ihres Mandats bewegen, dass europäisches Vertragsrecht geachtet wird. Wir beobachten deshalb alle getroffenen materiellen Entscheidungen. Die Öffentlichkeitsarbeit – so hatte ich im Ausschuss ausgeführt – einer Institution, der nicht auch eine materielle Entscheidung folgt, kann allerdings nicht Gegenstand der Intervention der Bundesregierung sein. Das ist die langjährige und gehärtete Rechtsauffassung des BMF.
Eine Nachfrage?
Ja, gerne. – Da haben wir doch noch eine kleine kognitive Dissonanz, die darin besteht, dass die Inkraftsetzung durch Beschlussfassung des EZB-Rates erfolgt ist. Das ist der entscheidende Punkt und nicht die Frage, wann das Instrument tatsächlich benutzt wird. Genau das ist der Inhalt dieser zitierten Entscheidung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beobachten das Handeln der Europäischen Zentralbank, inwieweit sie beispielsweise eine Monetarisierung der Staatsfinanzierung ausschließt und ihr Mandat achtet. Das Instrument zur geldpolitischen Transmission ist bislang nicht zum Einsatz gekommen, sondern ist Gegenstand von Öffentlichkeitsarbeit. Deshalb hat die Bundesregierung keine Veranlassung, Schritte einzuleiten.
Vielen Dank. – Die nächste Fragestellerin: für die SPD-Fraktion Dr. Wiebke Esdar.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich auch an den Minister der Finanzen, Herrn Lindner. Die Bundesregierung stimmt ja gerade die Eckwerte für 2024 bis 2027 ab. Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam wichtige Schwerpunkte benannt: für Zukunftsinvestitionen, für steuerliche Wachstumsimpulse, aber eben auch für einen starken Sozialstaat. Ich will hier konkret das Startchancen-Programm, die Stabilisierung der Renten, die Kindergrundsicherung oder auch eine gute Pflege nennen. Zusammen genommen ergibt sich daraus, glaube ich, eine gut abgewogene, gemeinsame Schwerpunktsetzung. Meine Frage lautet: Wie beurteilen Sie, auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung, die Spielräume der Haushaltsplanung, und welche Erwartungen haben Sie hinsichtlich der weiteren Steuerentwicklung?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin, wir haben im vergangenen Jahr im Bundeskabinett auch Eckpunkte für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen. Diese Eckpunkte stellen die Obergrenze bei den Gesprächen dar, die wir gegenwärtig im Kabinett führen. Das ist kein Geheimnis. Das hat nicht nur der Haushaltsstaatssekretär den Häusern erläutert, sondern das ist teilweise sogar medienöffentlich geworden. Unter der Annahme, dass wir die in den Eckpunkten vorgesehenen Obergrenzen für die Einzelpläne erhalten, wird die von uns verlangte verfassungskonforme Aufstellung des Bundeshaushaltes, des Entwurfs für 2024, möglich sein. Allerdings ist das äußerst ambitioniert, weil sich die Rahmenbedingungen, wie eben mit Blick auf die Zinsen geäußert, ja fundamental verändert haben.
Schwerpunktsetzungen beabsichtigt die Koalition, um die Vorhaben des Koalitionsvertrages umzusetzen. Dafür ist aber auch nötig, Prioritäten und Nachrangigkeiten zu beschreiben, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.
Eine Nachfrage?
Ja. – Ich würde in meiner Nachfragerunde zum einen die Frage aus Runde eins noch einmal wiederholen, welche Erwartungen Sie hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Steuereinnahmen haben.
Der andere Punkt ist, dass ich den Eindruck habe, dass die bei den Ministerpräsidentenkonferenzen, die wir im vergangenen Jahr gesehen haben, immer wieder beschlossenen Entlastungen zu einem sehr überwiegenden Teil bzw. fast ausschließlich zulasten des Bundes gehen, während es mehr Steuereinnahmen in den Ländern gibt. Wie wollen Sie lang- und mittelfristig sicherstellen, dass es da zu einer ausgewogeneren Verteilung der Aufgaben und Belastungen kommt?
Frau Präsidentin! Frau Kollegin! Die Grundlage unserer Planung ist ja die Frühjahrsprognose der Bundesregierung und die darauf basierende Steuerschätzung. Deshalb kann ich jetzt nicht spekulativ andere Zahlen nennen. Auf dieser Grundlage planen wir, und zu gegebener Zeit kann es dann eine Aktualisierung geben.
Des Weiteren haben Sie völlig zutreffend beschrieben, dass sich das Verhältnis zwischen Bund und Ländern verändert hat. Die Länder sind nun fiskalisch stärker als der Bund. Im vergangenen Jahr hat die Ländergesamtheit erhebliche Überschüsse erzielt; der Bund ist im Defizit. Deshalb kann nicht auf Dauer so fortgefahren werden, wie es in der Vergangenheit gemacht wurde.
Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller ist für die Fraktion Die Linke Pascal Meiser.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Geywitz.
Frau Geywitz, jeden Tag werden in unseren Städten weiterhin Mietshäuser auch aus spekulativen Gründen verkauft. Und wir haben die Situation, dass seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts den Kommunen dabei die Hände gebunden sind; sie können das Vorkaufsrecht nicht mehr in der bis dahin üblichen Praxis anwenden. Wir als Fraktion Die Linke haben, wie Sie wissen, im letzten Jahr einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, um das Problem zu beheben. Sie von der Koalition haben uns damals gesagt: Das ist alles schön und gut, aber wir haben was Eigenes in der Mache. – Inzwischen warten die Betroffenen, die Kommunen, seit 15 Monaten auf eine Lösung. Ich frage Sie: Wann wird das Vorkaufsrecht endlich wieder so hergestellt, wie es vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Praxis war?
Ja, es liegt ein Gesetzentwurf meines Hauses vor. Er befindet sich in der Ressortabstimmung. Die Ressortabstimmung dauert schon einige Monate an. Wann sie abgeschlossen sein wird, kann ich jetzt nicht sagen.
Nachfragemöglichkeit.
Frau Ministerin, das war jetzt dankenswerterweise sehr ehrlich. Denn es ist ja ein Armutszeugnis der Bundesregierung, dass sie sich seit Monaten in dieser Frage nicht einigt, obwohl im Koalitionsvertrag versprochen wurde, dass zeitnah eine Lösung gefunden wird. Sie haben das im Koalitionsvertrag nicht spezifiziert; aber dass es dringend eine Lösung für die Betroffenen braucht, ist doch eindeutig. Wir hatten allein in Berlin innerhalb nur eines Jahres nach dem Urteil weit über 300 Häuser, von denen viele aus spekulativen Gründen weiterverkauft wurden, wobei die Bezirke, die Kommunen nichts machen konnten. Auch die Abwendungsvereinbarungen, die vor dem Urteil geschlossen wurden, sind in Gefahr, werden beklagt. Ich meine, wie erklären Sie das den Menschen, die hier auf eine Lösung warten?
Frau Ministerin.
Mein Haus sieht den Handlungsbedarf. Deswegen haben wir einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung eingebracht. Der weitere Fortgang erfolgt erst dann, wenn die Bundesregierung sich ein einheitliches Meinungsbild dazu gebildet hat. Das ist momentan nicht der Fall.
Der nächste Fragesteller ist für die FDP-Fraktion Hagen Reinhold.
Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an Frau Geywitz. In der letzten Legislaturperiode ist durch das damals für Bau zuständige BMI ein Forschungsvorhaben zu den Planungen und Maßnahmen für die Begrenzung von Folgekosten von Regulierung und Normung in Auftrag gegeben worden. 2021 sollte dieses Forschungsvorhaben vorbei sein; sicherlich liegt der Endbericht mittlerweile vor. Welche Erkenntnisse konnten aus dem Endbericht gewonnen werden? Welche Schritte wollen Sie unternehmen, um die Kostensteigerung durch Normen und Standardisierung zu verhindern? Sie haben in Ihrem Eingangsstatement deutlich ausgeführt, wie wichtig es ist, die Baukosten jetzt im Griff zu behalten.
Sie wissen ja, dass die allermeisten Normen gerade im Baubereich nicht durch den Gesetzgeber festgelegt werden, sondern zum Beispiel durch das Deutsche Institut für Normung. Es handelt sich um eine Selbstregulierung der Wirtschaft, die vor allen Dingen nach dem technischen Optimum sucht. Wir sind der Überzeugung – das war auch eine der vorgeschlagenen Maßnahmen im Bündnis bezahlbarer Wohnraum –, dass neben der Frage des technischen Optimums in diesen Normungsprozess unbedingt immer auch eine Kostenfolgeabschätzung implementiert werden muss. Wir sind gerade in intensiven Gesprächen mit dem DIN, wie das passieren kann.
Gerne eine Nachfrage.
Wenn ich darf, sehr gerne. – Die Bundesregierung ist über verschiedene Vertragswerke in verschiedene Gremien eingebunden, die die Normung ja sehr wohl beeinflussen können; das steht ihr nach den Vertragswerken zu. Vielleicht haben Sie nach dem wichtigen Gipfel und den dort gewonnenen Erkenntnissen, die ja auch nicht allzu neu sind, schon die Arbeitsweise in diesen Gremien oder deren Zielsetzung geändert. Deshalb ist meine Frage: Ist darüber in der Bundesregierung geredet worden? Und welche Maßnahmen sind – in den Gremien, in denen Sie es bereits heute können – ergriffen worden?
Wie gesagt, wir sind dabei, genau das, was Sie in der zuvor gestellten Frage genannt haben, umzusetzen. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Ich bin aber sicher, dass wir zeitnah dazu im Bauausschuss berichten können.
Vielen Dank. – Wir kommen jetzt zu dem zweiten Teil der Befragung der Bundesregierung, und zwar zu Fragen zu der vorangegangenen Kabinettssitzung, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen.
Der nächste Fragesteller ist für die CDU/CSU Christian Haase.
Danke, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Minister Lindner. Der Bundesrechnungshof schlägt in einem jüngst erschienenen Bericht vor, steuerliche Privilegien für forst- und landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Er nennt da eine Summe von 1 Milliarde Euro. Können Sie diese Summe bestätigen?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Haase, das kann ich im Einzelnen so nicht bestätigen. Die Bundesregierung prüft natürlich, wie ich eben schon angedeutet habe, Subventionstatbestände; das machen wir regelmäßig. Wir haben uns das ja in besonderer Weise hinsichtlich der ökologischen und sozialen Lenkungswirkung vorgenommen. Hier werden natürlich auch Fragen wie der Agrardiesel noch einmal einer Bewertung unterzogen werden. Darüber werden Sie – wird das Parlament – ja unterrichtet, wenn der Subventionsbericht vorgelegt wird.
Gerne eine Nachfrage.
Danke schön. – Gehen wir mal davon aus, die Summe stimmt einigermaßen oder bewegt sich in dieser Größenordnung: Können Sie denn heute ausschließen, dass diese steuerliche Subvention gestrichen wird, um den Gesamthaushalt zu finanzieren?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann unterstreichen, dass es nicht zu Steuererhöhungen, Belastungserhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe kommen soll, um den Bundeshaushalt zu sanieren. Veränderungen bei Subventionstatbeständen, denen aber dann zum Beispiel Entlastungen an anderer Stelle gegenüberstehen, kann und sollte man nicht ausschließen, weil es ja unser gemeinsames Anliegen ist, die Wirksamkeit des Einsatzes öffentlicher Mittel zu verbessern.
Vielen Dank. – Nächste Fragestellerin: für die SPD-Fraktion Emily Vontz.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, meine Frage richtet sich an Sie. Ein Drittel aller Emissionen in Deutschland gehen auf den Gebäudesektor zurück. Das heißt, wenn wir unsere Klimaziele erreichen und unser Klima effektiv schützen wollen, dann müssen die CO2-Emissionen extrem reduziert werden, vor allem eben auch im Gebäudesektor. Das heißt, wir brauchen Wege, und um die zu finden, ist die Bauforschung ein Mittel. Deshalb ist es ja sehr gut, dass die Mittel für die Bauforschung jetzt erhöht werden sollen.
Es gibt ein Beispiel, das ziemlich gut zeigt, warum es gut ist, dass die Bauforschung jetzt subventioniert werden soll, und das ist das serielle Sanieren, weil damit klimafreundliche Modernisierungsmaßnahmen einfach sehr gut umgesetzt werden können. In dem Kontext richte ich meine Frage an Sie: Welche Schwerpunkte planen Sie und plant Ihr Ministerium im Bereich der Bauforschung noch darüber hinaus?
Frau Ministerin.
Das ist eine ganze Bandbreite an Punkten. Das eine ist die Frage: Wie werden Materialien hergestellt? Das betrifft vor allen Dingen den Bereich der nachhaltigen Baumaterialien; aber wir brauchen auch eine Dekarbonisierungsstrategie für die herkömmlichen Materialien. Das andere ist die Frage, wie wir durch entsprechende Produkte aus der Bauforschung Kapazitätsausweitungen erzielen können; das geht sehr in die Richtung Digitalisierung, Automatisierung. Das wird ein wichtiger Punkt sein. Denn wir wollen sowohl mehr Wohnungen als bisher bauen als auch die Sanierungsquote deutlich erhöhen.
Da sind wir dann wieder beim Punkt der Produktivität. Es ist angesichts der großen Bedeutung der Bauwirtschaft für die Wirtschaftsentwicklung insgesamt, aber auch für den Klimabereich immer wieder verwunderlich, zu sehen, wie wenig in den vergangenen Jahren der Fokus auf der Bauforschung lag. Es ist ein Schwerpunkt, dass wir da die Forschung ausweiten, um zum einen CO2 einzusparen und zum anderen die Kapazitäten in Sanierung und Neubau zu erhöhen.
Gerne eine Nachfrage.
Es wurde gerade das Stichwort „mehr Bauen“ genannt. Da geht es oft um die Modulbauweise und um serielles Bauen – neben dem seriellen Sanieren, was ich eben angesprochen hatte. Könnten Sie uns noch mal den aktuellen Stand der Umsetzung beim seriellen Bauen, auch mit Blick auf die Bundesländer, erläutern?
Zum einen sind das Maßnahmen der Angleichung der Bauordnungen, weil sie natürlich nur dann preisdämpfend in Serie bauen können, wenn die Serien nicht nur für ein Bundesland hergestellt werden. Das Zweite – ganz wichtig – ist die Digitalisierung, sodass vor Ort ausgemessen werden kann und dann per Computer die entsprechenden Fertigbauteile hergestellt werden können.
Gerade im Bereich des seriellen Holzbaus ist die Frage der Dachaufstockung ganz wesentlich. Hier werden wir das Genehmigungsverfahren erleichtern und ermöglichen, dass man ohne größere Baugenehmigungen auch im Dachgeschoss ausbauen kann. Und wir sind jetzt gerade in Gesprächen mit dem GdW, dass es eine neue Serienausschreibung für den seriellen Wohnungsbau gibt, sodass dann in Deutschland mit Blick auf die Vergabe bürokratiearm in Größenordnungen gebaut werden kann.
Kommen Sie zum Schluss, bitte.
Wir besprechen ja gerade mit dem Bundestag eine Verlängerung der Sonderregelungen im § 246 BauGB für Geflüchtetenunterkünfte, damit die Kommunen Planungssicherheit haben und solche Modulbauten auch im nächsten Jahr hinstellen können.
Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller ist für die AfD-Fraktion Roger Beckamp.
Meine Frage geht an Frau Ministerin Geywitz. – Frau Ministerin, wir haben bekanntlich eine nie dagewesene Masseneinwanderung, zugleich fehlen Hunderttausende Wohnungen; das ist alles, glaube ich, gut bekannt. Und das Private ist politisch – an der Stelle zumindest sind wir uns vielleicht einig. Daher die Frage an Sie: Haben Sie Ihr Anwesen in Potsdam bereits mit Gästen aus – zum Beispiel Afghanistan – voll belegt, oder haben Sie das vor?
Ich sehe jetzt nicht, dass das eine Frage an die Bundesregierung war.
Können Sie die Frage an die Bundesregierung bitte konkretisieren.
Das Private ist politisch – das habe ich vorausgesetzt; ich denke, da sind wir uns einig –, deswegen die Frage an Sie. Wenn Ihnen die Frage unangenehm ist, stelle ich eine Nachfrage; kein Problem. Wollen Sie nicht beantworten?
Offensichtlich nicht.
Wie war denn noch mal Ihre Frage?
Also, die Frage ist, glaube ich, vom Gehör her angekommen, sie wird nur nicht beantwortet werden wollen.
Dann stellen Sie eine Nachfrage.
Dann lassen wir es so. Wenn das so unangenehm ist, stelle ich gerne eine Nachfrage; das ist ja völlig unproblematisch.
Wenn die Bundesregierung diese Frage nicht beantwortet, dann können Sie eine Nachfrage stellen.
Sie bleibt stumm. – Ich stelle eine Nachfrage. Es gab viel Wirbel um den Immobilien-Zensus und die neue Grundsteuer. Da wurden sehr viele Angaben abgefragt: Wohnfläche, Personenanzahl, wer da wohnt usw. Da gab es ja sehr viel Aufruhr. Insofern die Frage an Sie: Können Sie ausschließen, dass es bei Ferienhäusern oder vielleicht auch bei Wohnungen, die zukünftig von Behörden als zu groß angesehen werden, Zwangseinweisungen gibt?
Das nennt sich Zwangsbewirtschaftung im Wohnraumbereich, und das hat es gegeben in diesem Staat. Und ich frage, ob es das noch mal geben wird.
Die Frau Ministerin hat jetzt die Möglichkeit, darauf zu antworten, Herr Beckamp.
Der Sprung von der Grundsteuer, für die ich nicht zuständig bin, zu der Frage des Eigentumsrechtes nach den Buchstaben des Grundgesetzes ist ein weiter; aber es gibt keinerlei Pläne der Bundesregierung für Zwangseinweisungen von Menschen in Privatwohnungen. Das ist aus meiner Sicht mit dem Grundgesetz auch nicht übereinzubringen. Und wer diese Frage stellt, der müsste das, glaube ich, eigentlich auch wissen. Sie schüren hier Ängste, die keinerlei Berechtigung oder Grundlage haben.
Wir verlassen uns auf Sie. Vielen Dank.
Vielen Dank. – Dann ist die nächste Fragestellerin Emmi Zeulner.
Vielen Dank. – Meine Frage geht an die Bauministerin. Wir alle bekommen mit, dass am Wohnungsmarkt die Planungen von Neubauten gerade dramatisch einbrechen. Und alle Wohnungen, die heute nicht geplant werden, können natürlich morgen nicht gebaut werden. Sie haben 400 000 Wohnungen angekündigt; das ist bekannt. Wir müssen leider feststellen, dass dieses Vorhaben krachend gescheitert ist; das macht keinen von uns froh.
Das Bündnis „Soziales Wohnen“, wo unter anderem auch der Mieterbund vertreten ist, fordert ein Sondervermögen von 50 Milliarden Euro, um den Spagat zwischen bezahlbarem Bauen, Wohnen und Klimaschutz auch tatsächlich hinzubekommen. Die Bundesregierung startet deshalb unter anderem heute das Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“, für das 750 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das ist aber nur ein Bruchteil dessen, was Kollege Habeck an Programmen eingestellt hat. Wie wollen Sie es hinbekommen, dass bei gestiegenen Kosten und einer verringerten Förderung am Ende des Tages tatsächlich mehr Neubau gelingen kann?
Zum einen haben wir die Finanzierung umgesteuert. Bisher galt das Gießkannenprinzip, und es gab keinen Zusammenhang zwischen der Höhe der Förderung und der Kapazitätsausweitung. Sie wissen, dass im Jahr 2021 weniger als 300 000 Wohnungen fertiggestellt worden sind. Deswegen legen wir jetzt einen absoluten Schwerpunkt auf den sozialen Wohnungsbau. Allein 500 Millionen Euro fließen dieses Jahr in den Bau von Wohnungen für Azubis und Studierende, 2,5 Milliarden Euro stehen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Und die Länder legen endlich ordentlich Geld für den sozialen Wohnungsbau obendrauf.
Ansonsten verweise ich auch auf das Frühjahrsgutachten des ZIA, wo Professor Lars Feld noch einmal ganz deutlich gesagt hat, dass man nicht einfach Subventionen in Milliardenhöhe in einen Markt mit begrenzten Kapazitäten geben kann, weil sich das eins zu eins auf die Preise niederschlägt. Demzufolge kommt es darauf an, schlau zu fördern. Und wir fördern den sozialen Wohnungsbau mit einer Mietpreiskoppelung, und wir fördern energetisch hochwertige Bauten mit 750 Millionen Euro. Ab Sommer startet dann auch unsere Förderung für Familien, die Eigentum erwerben wollen.
Sie haben eine Nachfrage.
Meine Nachfrage als Serviceopposition geht an den Finanzminister. Lieber Herr Finanzminister, die Förderung für Familien wurde angesprochen. Es ist ja auch ein erklärtes Ziel der FDP, mehr Menschen in Eigentum zu bringen. Auch an Sie die Frage: Wie wollen Sie es unter den veränderten Modalitäten, weniger Förderung und gestiegene Baukosten – die Förderung eines EH40; dazu gibt es Zahlen: 5 000 Euro pro Quadratmeter –, hinbekommen, dass Familien tatsächlich von Ihrem Programm profitieren und in die Lage versetzt werden, Eigentum zu erwerben, und wir mehr Eigentümer, vor allem Familien, in unserem Land bekommen?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin, wir sorgen zunächst dafür, dass Familien von dem, was sie sich mit harter Arbeit verdienen, auch netto mehr behalten können. Das haben Sie verfolgt.
Zum Zweiten werden wir auch die Möglichkeiten nutzen, die unsere Förderbank hat, um Familien zielgerichtet beim Erwerb von Eigentum zu unterstützen. Wir wollen darüber hinaus – drittens – eine Möglichkeit schaffen, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer vorzusehen. Aber viertens sind die Länder auch jetzt schon in der Lage, die Grunderwerbsteuer zu senken, statt sie – wie zuletzt im Freistaat Sachsen – schmerzlich zu erhöhen.
Danke. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Schröder.
Meine Frage geht an die Bauministerin Geywitz. – Liebe Frau Geywitz, wir haben gerade schon über serielles Bauen gesprochen, über Bauforschung. Sie haben in Ihrem Eingangsstatement gesagt, bei der Dekarbonisierung des Gebäudebestandes stehe uns eine Mammutaufgabe bevor. Meine Frage an Sie ist: Welche Maßnahmen plant das Ministerium, um diese Wahnsinnslücke von 152 Millionen Tonnen bei der Einsparung von CO2 bis 2030 zu schließen?
Wir haben zwei große Stellschrauben. Da ist zum einen die Frage: Wie heizen wir in Zukunft unsere Häuser? Das wird eine intensive Debatte zur Novelle des GEG werden. Und zum anderen ist die Frage: Wie schöpfen wir das Potenzial unserer Häuser zur Produktion von erneuerbaren Energien aus? Da gibt es noch ein großes Potenzial, insbesondere bei Solarzellen auf Häusern. Mir ist wichtig, dass das dann aber auch dem Gebäudesektor gutgeschrieben wird und nicht anderen Bereichen.
Und weiterhin geht es darum, mit welchen Materialien wir Häuser bauen. Da ist Holz natürlich wunderbar – Cem Özdemir und ich planen ja eine große Holzbauinitiative –, weil es CO2 speichert. Aber wir brauchen, wie ich gesagt habe, natürlich auch für die anderen Baumaterialien einen Dekarbonisierungspfad. Und wir müssen auch flächensparend bauen und mehr mit natürlichen Materialien. Wir versuchen das über das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude zu regulieren, einen Ansatz, der nicht nur den Primärenergiebedarf fokussiert, sondern eine Lebenszyklusanalyse vornimmt und damit zu einer breiten Steuerung kommt.
Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.
Danke, Frau Ministerin Geywitz. – Die verfehlte Wärmepolitik der vergangenen Jahre führte ja auch dazu, dass Haushalte extrem belastet sind. Durch welche Maßnahmen wollen Sie Mieter/-innen vor steigenden oder explodierenden Kosten im Wärmebereich schützen?
Ganz praktisch haben wir jetzt mit der großen Wohngeldreform zwei Komponenten im Wohngeld implementiert: Das eine ist die Klimakomponente, das andere die Heizkostenkomponente. Das ist eine gewaltige zusätzliche Aufgabe für die Haushalte im Bund und in den Ländern, hilft den Menschen aber sehr schnell und konkret, die Nebenkosten zu zahlen.
Und das Zweite ist: Wir werden die technische Umsetzung der Wärmewende im GEG ganz genau regulieren müssen. Es ist natürlich nicht sinnvoll, dass man zum Beispiel in einem unsanierten Altbau eine Wärmepumpe einbaut und der Mieter dann die hohen Stromkosten trägt. Das müssen wir regulieren; das wird nicht ganz einfach werden. Die soziale Belastungswirkung durch eine gute Förderung abzumildern, aber natürlich auch eine technische Regulierung zu schaffen, die keine Fehlanreize setzt, das ist die Herausforderung, vor der wir jetzt gemeinsam stehen.
Danke. – Ich bitte auch in den verbleibenden 33 Minuten, die wir noch zur Befragung haben, auf die Frage- und Antwortzeit zu achten.
Die nächste Frage stellt die Kollegin Janine Wissler.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Finanzminister. Herr Lindner, Sie haben im letzten Sommer angekündigt, einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Geldwäschebekämpfung vorzulegen; da gibt es ja große Defizite in Deutschland. Einige sprechen davon, dass Deutschland regelrecht ein Paradies für Geldwäsche ist. Und Sie haben hier angekündigt, stärker gegen Geldwäsche, gegen Finanzkriminalität vorgehen zu wollen. Es gab ja auch einen entsprechenden Bericht, auf den Sie reagiert hatten.
Ich frage Sie: In welchem zeitlichen Rahmen ist denn damit zu rechnen, dass der Gesetzentwurf vorgelegt wird? Was planen Sie genau? Gibt es schon Eckpunkte? Und was planen Sie auch an personeller Aufstockung? Denn Personalmangel ist ja offensichtlich auch ein Problem, das dazu führt, dass Finanzkriminalität und Geldwäsche in diesem Land so schlecht bekämpft werden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Wissler, Ihre letzte Feststellung möchte ich in Zweifel ziehen; denn unsere Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche, die FIU, ist die größte weltweit. Es gibt nirgendwo auf der Welt, beispielsweise auch nicht in den USA, eine Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche, die über mehr Personal verfügt.
Aber bei verfahrensrechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gibt es noch, ich sage mal so, Anlass zur weiteren Vervollkommnung gegenüber dem, was in der Vergangenheit getan worden ist. Deshalb habe ich ein Projekt für die Einrichtung einer neuen Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche auf den Weg gebracht. Da kommt die FIU hinein. Da kommt eine neue forensisch arbeitende Fahndungsbehörde hinein. Da kommt die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung hinein; hier wollen wir uns stärker mit den Ländern koordinieren. Projekt läuft.
Gesetzgebung wollen wir baldmöglichst, möglichst noch in diesem Jahr beginnend, aufnehmen. Und zum 1. Januar 2025 soll die neue Behörde mit neuen Befugnissen und dem dann notwendigen Personalansatz auch am Start sein.
Vielen Dank für die Antwort. – Dann hätte ich noch eine Nachfrage. Es gibt ja ein praktisches Problem – auch die Ermittlerinnen und Ermittler sagen immer wieder, dass es da eine gewisse Schwierigkeit gibt –, was die Datengrundlagen angeht, Stichwort „Immobilienregister“, das wir in Deutschland nicht haben. Das heißt, es ist teilweise sehr schwierig, festzustellen: Wem gehört eigentlich was?
Planen Sie im Zuge dieser Umstrukturierung und des Aufbaus der neuen Behörde, Schritte hin zu einem Immobilienregister zu gehen, um es den Behörden einfacher zu machen, Vermögensverhältnisse festzustellen?
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Wissler, ja, die Prüfung neuer gesetzlicher Grundlagen ist auch Gegenstand des im BMF gegenwärtig laufenden Projekts. Da geht es nicht nur um die operative Vorbereitung einer neuen Behörde mit allem, was damit verbunden ist, sondern es geht auch um die Prüfung: Braucht es neue gesetzliche Instrumente? Da habe ich jetzt aber zu Beispielen, die Sie genannt haben, nicht schon im Einzelnen Stellung genommen.
Danke. – Die nächste Frage stellt der Kollege Markus Herbrand.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesfinanzminister. Herr Bundesfinanzminister, viele Fachleute sorgen sich ob der nachlassenden Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger können sich noch erinnern, dass es hier tatsächlich schon einmal eine Steuerreform gegeben hat – die letzte, wenn ich mich recht erinnere, unter einem SPD-Finanzminister. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass es eigentlich wieder an der Zeit ist, auch über das Steuerrecht die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken, und dass das Steuerrecht ein immer größerer Standortfaktor in der Welt wird?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist von Markus Herbrand natürlich eine extrem gefahrgeneigte Frage.
Bei der Antwort besteht nämlich das hohe Risiko, dass ich das weitere Umfeld hier vorne auf der Regierungsbank gegen mich aufbringen könnte. Das werde ich aber nicht tun, sondern ich verweise schlicht auf den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, in dem wir gemeinsam und ressortabgestimmt eine doch längere Liste von steuerpolitischen Maßnahmen identifiziert haben, die wir jetzt prüfen und auch in die Gesetzgebung überführen wollen, um die wirtschaftliche Dynamik anzuregen.
Beispiele sind im Abschreibungsrecht zu finden. Zur Thesaurierung und zum Optionsmodell steht bereits etwas im Koalitionsvertrag. Wir haben eine sogenannte Super-AfA im Sinne einer Investitionsprämie in Vorbereitung. Also: Das sind alles Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit auch in steuerlicher Hinsicht verbessern. Dass natürlich Digitalisierung, Bildung, Forschung, Fachkräfteeinwanderung neben guter Infrastruktur die Wettbewerbsfähigkeit ebenfalls positiv beeinflussen, füge ich nur ergänzend hinzu.
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Vielen Dank. – Dann würde ich gern noch eine weitere Baustelle, die Sie selber schon benannt haben, ansprechen, nämlich die anwachsende Bürokratie in unserem Land. Das ist zunehmend ein Ärgernis. Wir haben zwar das Instrument der Bürokratiebremse, aber da werden tatsächlich bürokratische Belastungen, die beispielsweise aus Brüssel oder auch vom Bundesverfassungsgericht kommen – Stichwort „Grundsteuer“ –, nicht berücksichtigt. Den Menschen ist es im Zweifel aber egal, von wo die Belastungen kommen. Sehen Sie da Nachbesserungsbedarf?
Die Bundesregierung hat sich, Kollege Markus Herbrand, auf ein Belastungsmoratorium gerade für diese Krisenzeiten verständigt. Deshalb setzen wir zum Beispiel das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz jetzt so um, dass es für Mittelstand und Wirtschaft möglichst wenige Belastungen in diesen Krisenzeiten gibt. Bei allen anderen Vorhaben achten wir ebenfalls auf bürokratieschonende Umsetzung. Schaue ich nur auf meinen eigenen Ressortbereich, dann ist etwa die möglichst bürokratieschonende Umsetzung der globalen effektiven Mindestbesteuerung zu nennen. Hier ist es uns ein großes Anliegen, den Erfüllungsaufwand für die round about 400 betroffenen Betriebe in Deutschland möglichst gering zu halten.
Die nächste Frage stellt Yannick Bury.
Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. – Herr Minister Lindner, es zeichnet sich momentan ab, dass es für Ihre bisherige Position zur Reform der europäischen Fiskalregeln, der europäischen Verschuldungsregeln, keine Mehrheit auf europäischer Ebene gibt. Wenn es nun zu zusätzlichen Beratungen kommt, was sind in Europa und gleichzeitig auch in Ihrer Koalition Ihre roten Linien zum einen bei den Forderungen nach zusätzlichen Verschuldungsspielräumen für Investitionen und zum anderen bei den Konzepten zur Rückführung überhöhter Schuldenstände?
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Bury, es gibt gegenwärtig noch kein klares Bild für die Abschätzung von Mehrheiten für oder gegen etwas. Es gab einen ersten Austausch von Einschätzungen im Europäischen Rat. Da geht das Bild sehr weit auseinander. Ich nenne nur ein Beispiel: Die Niederlande und Spanien hatten im letzten Sommer ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt. Nun aber geht die niederländische Seite voran und spricht von Verschärfungen bei den Sanktionen im Defizitverfahren. Also, da ist etwas in Bewegung.
Die Bundesregierung bringt sich hier konstruktiv ein. Wir haben eine auch innerhalb des Kabinetts abgestimmte Sprache. Uns geht es um die dauerhafte und verlässliche Rückführung von Defiziten und Schulden. Wir wollen keine Bilateralisierung zwischen Mitgliedstaat und Europäischer Kommission. Wir wollen an den Defizitverfahren festhalten. Schuldentragfähigkeitsanalysen, die von vielen politischen Annahmen beeinflusst werden können, können für uns nicht Gegenstand der ökonomischen Weisung der Kommission allein sein. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch innerhalb der EVP entsprechend auf die Kommission eingewirkt wird.
Vielen Dank für Ihre Antwort. – Wenn es nun bei der gegenwärtigen Situation bleiben sollte und es Ihnen nicht gelingt, die Stimmen für Ihre Vorstellungen auf europäischer Ebene zusammenzubekommen, ist es dann aus Ihrer Sicht auch eine Option, die notwendige Reform der Fiskalregeln ganz scheitern zu lassen und damit möglicherweise eine Aussetzung der Fiskalregeln – dann im fünften Jahr – in Kauf zu nehmen?
Frau Präsidentin! Der zuständige Kommissar hat ja bereits eine Indikation gegeben, nämlich dass aus seiner Sicht die General Escape Clause, die allgemeine Ausweichklausel, aufgehoben werden soll. Gelänge es nicht, in diesem Jahr eine Reform der Fiskalregeln zu bewerkstelligen, dann wären wir natürlich in einem Raum großer Unsicherheit. Deshalb ist die Bundesregierung konstruktiv bemüht, andere dabei zu unterstützen – sprich: die Ratspräsidentschaft, gegenwärtig die schwedische Ratspräsidentschaft –, eine gemeinsame Position herzustellen. Dafür haben wir gute Vorschläge gemacht, von denen ich glaube, dass sie für alle Beteiligten anschlussfähig sind. Weder stürzen wir die einen in Austerität, noch geben wir auf der anderen Seite eine Einladung ab, sich weiter wie bisher zu verschulden.
Die nächste Frage stellt Dr. Jens Zimmermann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage geht an den Bundesminister der Finanzen. Eigentlich wollte ein langjähriger Kollege die Frage für mich stellen. Aber Jakob Maria Mierscheid lässt sich kurzfristig entschuldigen.
Er hat, glaube ich, eine gute Ausrede: Heute ist sein 90. Geburtstag. Deswegen stelle ich für ihn die Frage, nicht zum Rohstahl, sondern zur Schweiz.
Es gibt Berichte – aktuell im „Spiegel“ – darüber, dass die Schweiz, die wir alle eigentlich sehr mögen und die ein guter Nachbar ist, bei der Sanktionsdurchsetzung in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine – es geht um die Gelder russischer Oligarchen – keine so gute Rolle spielt. Der in Deutschland doch sehr bekannte Josef Ackermann sagte: Wenn man da zu genau hinschaue, wäre das verheerend für den Finanzplatz Schweiz.
Sind Sie in Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen in der Schweiz, und gibt es Möglichkeiten, da stärker auf unser Nachbarland einzuwirken?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grüße an Herrn Kollegen Mierscheid. – Die Bundesregierung ist fortwährend bestrebt, die Umgehung von Sanktionen zu unterbinden. Dazu hat der Kollege Habeck, der das federführende Haus leitet, in der vergangenen Woche Vorschläge in die Debatte eingebracht. Auch wir, das Bundesfinanzministerium, mit unseren Möglichkeiten der Sanktionsdurchsetzung, prüfen das genauso. Ich kann allerdings jetzt – dafür werden Sie gewiss Verständnis haben – einzelne Staaten nicht nennen, sondern Ihnen nur bestätigen, dass es unser gemeinsames Interesse ist, keine Umgehungen – welcher Art auch immer – hinzunehmen.
Die nächste Frage stellt die Abgeordnete Gerrit Huy.
Vielen Dank. – Meine Frage geht an Bauministerin Geywitz. Sehr geehrte Frau Geywitz, wir haben aus der Stadt Lörrach gehört, dass den Bewohnern eines städtischen Gebäudes gekündigt worden ist, damit dort Flüchtlinge untergebracht werden.
Wir wissen von einem Kirchenstift in Berlin, dass es seinen Pflegeheimbewohnern gekündigt hat, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Beide Vorkommnisse haben Empörung und Betroffenheit in den Medien ausgelöst und die Vermutung hervorgebracht, dass man mit Flüchtlingen mehr Geld verdienen kann als mit Altmietern und Pflegeheimbewohnern.
Meine Frage an Sie: Macht Sie das auch betroffen? Wenn ja, gibt es Überlegungen, wie man diesen Auswüchsen begegnen kann?
Die Unterbringung der vielen Geflüchteten, die wegen dieses furchtbaren Krieges, den Wladimir Putin in der Ukraine angefangen hat, zu uns gekommen sind, stellt natürlich die Kommunen vor große Herausforderungen. Der Bund unterstützt die Kommunen finanziell. Wir haben das Baugesetzbuch entsprechend angepasst und können auch mit anderen Mitteln aus meinem und aus anderen Ministerien die Situation vor Ort unterstützen. Zu Entscheidungen einzelner Kommunen, die jeweils einen spezifischen Hintergrund haben, wird die Bundesregierung keine Stellungnahme abgeben.
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Vielen Dank. – Ganz allgemein möchte ich nachfragen: Offenbar leben mehr Menschen im Land und kommen viel mehr Menschen ins Land, als wir Wohnungen haben. Wie wollen Sie es schaffen, all die Menschen, die berechtigt oder unberechtigt auf eine Wohnung warten, unterzubringen?
Die Situation der Mietmärkte in Deutschland ist äußerst unterschiedlich. Sie wissen vielleicht, dass wir auch 1,7 Millionen Wohnungen haben, die leer stehen. Das heißt natürlich, wir müssen insgesamt schauen, wie wir durch eine kluge Infrastrukturpolitik, durch einen attraktiven SPNV oder aber auch durch den Ausbau der Digitalisierung auf dem Lande dazu beitragen können, dass die Menschen das, was sie wollen, nämlich wohnen und arbeiten, verbinden können.
Das Zweite ist – das haben wir auch schon beschrieben –, dass wir die Kapazitäten im Baubereich ausweiten und die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass mehr und schneller in Deutschland gewohnt werden kann.
Danke. – Die nächste Frage stellt der Kollege Ingo Gädechens.
Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an den Bundesfinanzminister Lindner.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle erinnern uns, dass wir vor einem Jahr und zwei Tagen zu einer Sondersitzung zusammengekommen sind, in der der Bundeskanzler die Zeitenwende ausgerufen hat und das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt hat. Das Sondervermögen schmilzt jetzt wie Butter in der Sonne durch die Zinsentwicklung und durch den Währungsausgleich. So, wie Sie es sich erhofft oder gewünscht haben, entwickelt sich die Inflation nicht; denn sie bleibt im Februar bei 8,7 Prozent.
Vorhin wurde schon eine ähnliche Frage hinsichtlich der Ausstattung des Einzelplans 14 neben dem 100-Milliarden-Sondervermögen gestellt. Der neue Bundesverteidigungsminister Pistorius hat schon Summen genannt. Meine Frage ist: Ist die Bundesregierung, sind Sie als Finanzminister vor dem Hintergrund, dass wir wieder Krieg auf europäischem Boden haben, bereit, den Einzelplan 14 besser, eventuell sogar mit den 10 Milliarden Euro zusätzlich, die der Verteidigungsminister gefordert hat, auszustatten?
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Gädechens, wir alle haben den Bundeskanzler noch in Erinnerung, und zwar nicht von vor einem Jahr und zwei Tagen, sondern er hat unlängst in diesen Wochen unterstrichen, dass er am 2‑Prozent-Ziel festhält und eine weitere Verstärkung unserer Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung für notwendig hält.
Zur Zeitenwende gehören jenseits des Einzelplans 14 übrigens auch die Verstärkung der Cybersicherheit und auch die zivile Konfliktprävention auf der Welt.
All diese Aufgaben haben wir im Blick. Ich kann allerdings nicht – haben Sie Verständnis dafür; Sie sind ein erfahrener Kollege – aus den Haushaltsberatungen im Einzelnen berichten. Dann freut sich einer, und die anderen springen mir aufs Dach. Deshalb: Mit dem Hinweis auf den Bundeskanzler haben Sie eine gewisse Indikation.
Das erübrigt eine Nachfrage; denn wer zwischen den Zeilen lesen kann, erkennt, dass es hier eine Priorisierung geben soll. Meine Fraktion würde das sehr begrüßen.
Dann kommen wir jetzt zur Frage von Leon Eckert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich möchte Ihnen eine Frage als Abgeordneter für meinen Wahlkreis Freising/Pfaffenhofen/Schrobenhausen stellen, in dem, wie überall in der Bundesrepublik, viele Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht sind. Die Bundesregierung hat Finanzmittel – an dieser Stelle auch danke für Ihre Rolle – zur Verfügung gestellt, um die Kommunen zu unterstützen. Jetzt haben mir die Landräte vor Ort gesagt, es seien noch nicht so viele Mittel angekommen, wie sie das vermutet haben. Dann habe ich meine geschätzte Kollegin Frau Schäfer gefragt, wo denn diese Mittel sind. Sie hat gesagt: Die Bayerische Staatsregierung hat nicht alle Mittel an die Kommunen weitergegeben. – Deswegen meine Frage: Was können Sie tun, um der Bayerischen Staatsregierung beizubringen, wie man mit Geld umgeht?
Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege, die Bundesregierung unterstützt Länder und Kommunen – allerdings die Kommunen nicht unmittelbar, wie Ihre informierte Frage gezeigt hat – bei der Bewältigung der Fluchtmigration, nicht nur, aber auch aus der Ukraine. Wir tun das übrigens nicht nur, indem wir Mittel an die Länder geben. Ich will in Erinnerung rufen, dass wir über den Rechtskreiswechsel die Geflüchteten aus der Ukraine jetzt in den Bürgergeldbezug genommen haben. Hier zahlt der Bund aus dem Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums in einer Größenordnung von – ohne aktengestützt zu antworten – 3,5 Milliarden Euro. Wenn man die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern in den Blick nimmt, muss das mit hinzugenommen werden.
Wir haben uns verabredet, bei einer MPK um Ostern herum noch einmal über die Frage der Migrationsbewältigung und ‑finanzierung zu sprechen. Ich will jetzt Ihre informierte Frage als den dringend notwendigen Appell nehmen, die Länderseite anzuhalten, auch die Kommunen nicht zu vergessen.
Die nächste Frage stellt der Kollege Pascal Meiser.
Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Geywitz. – Frau Ministerin, Sie mussten schon öffentlich eingestehen, dass die von der Koalition selbst vorgegebenen Neubauziele nicht zu erreichen sind, zum Teil auch – das muss man Ihnen zugestehen – aufgrund externer Umstände, die nicht vorherzusehen waren. Nun gibt es aus den Reihen der Wissenschaft eine Reihe von Vorschlägen – Herr Professor Bofinger, Herr Professor Dullien –, dass jetzt auch verfügbare Mittel umgeschichtet werden oder zusätzliche Mittel in die Hand genommen werden, um den Neubau bezahlbarer Wohnungen zu fördern, insbesondere auch den Neubau von Sozialwohnungen, wo wir ein besonders großes Defizit haben.
Meine Frage an Sie: Gibt es Pläne Ihrerseits, die Mittel zu erhöhen? Wollen Sie jetzt tatsächlich mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau in die Hand nehmen?
Das war die Priorität der Bundesregierung von Anfang an. Wir haben hier eine deutliche Umschichtung der Mittel vorgenommen, weg von der BEG-Förderung hin zum sozialen Wohnungsbau. Wir geben eine Rekordsumme aus. Das führt jetzt überall in den Bundesländern dazu, dass die Konditionen dort verbessert werden und die Bundesländer ihre Finanzierung noch einmal deutlich aufstocken. Das wird seine Wirkung im Anwachsen der Anzahl der Sozialwohnungen zeigen. Aber das wird natürlich viele Jahre dauern. Wir kommen von 3 Millionen Sozialwohnungen und sind jetzt bei nur noch 1 Million Sozialwohnungen – mit allen Auswirkungen, die das für Menschen hat, die dringend auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind. Aber wir geben das Geld des Steuerzahlers und verlangen, dass in diesen geförderten Objekten dann anschließend auch preiswerte Mietwohnungen angeboten werden.
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Frau Geywitz, eine Nachfrage: Können Sie denn heute zusagen, dass Sie mit den verfügbaren Mitteln, also den Mitteln, die Sie für die soziale Wohnungsbauförderung haben, die versprochenen jährlichen 100 000 Sozialwohnungen in diesem Jahr – im letzten Jahr haben Sie das Ziel gerissen – und im kommenden Jahr erreichen?
Daran anknüpfend: Es gibt ja einen konkreten Vorschlag. Vorhin haben wir gesehen: Der Bundesfinanzminister ist durchaus raumgreifend, zumindest was die Redezeit der Bundesregierung angeht, aber auch in anderen Fragen. Ich weiß, es ist schwierig, sich gegen ihn durchzusetzen. Deswegen die Frage: Was halten Sie von dem Vorschlag, um die Schuldenbremse einzuhalten, ein Sondervermögen von 50 Milliarden Euro für den Wohnungsbau, für bezahlbares Wohnen aufzulegen, wie es das Bündnis „Soziales Wohnen“ fordert?
Ich weise zurück, dass der Kollege Christian Lindner raumgreifend ist. Er hat deutlich mehr gesprochen, weil er deutlich mehr gefragt wurde. Ursächlich ist da also sozusagen die Nachfrageseite.
Das Zweite ist: Sondervermögen klingt immer gut; aber ein Sondervermögen – das wissen Sie auch – bedeutet zusätzliche Schulden, und wir sehen natürlich, dass wir das Grundgesetz einhalten müssen. Alles andere betrifft die jetzt gerade laufenden Haushaltsverhandlungen. Da gibt es eine gute Kooperation mit dem geschätzten Kollegen Herrn Lindner, und er zeigt eine große Aufmerksamkeit auch für den Immobilienbereich. Nicht zuletzt wurde die Sonder-AfA erhöht. Wir haben, wie gesagt, einen deutlichen Mittelaufwuchs durch die Wohngeldreform gehabt, ein absoluter Schwerpunkt bei den Finanzen liegt jetzt auch bei der sozialen Wohnraumförderung. Natürlich werden wir auch die Stabilität der Bauwirtschaft bei den Haushaltsberatungen mit berücksichtigen. Aber meiner Erfahrung nach ist es immer besser, diese Haushaltsberatungen miteinander in der Regierung zu führen und nicht über die Presse oder im Deutschen Bundestag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch acht Minuten. Ich bitte wirklich um Disziplin, sowohl was die Fragestellung betrifft als auch die Antworten. Die Kollegin Magwas hatte vorhin wunderbar die Bedeutung der Leuchtzeichen erklärt. Das ist also eine Orientierung.
Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Brandner.
Danke schön. Das ging jetzt sehr flott. – Die Kollegin Huy hat das Problem gerade schon mal aufgezeigt. So ein linker Spruch lautet ja: Wir haben Platz. – Aber man muss inzwischen anfügen: Ja, aber leider nicht für jeden. – Und das haben wir in Lörrach gesehen. Da werden Wohnungen entmietet, also von Mietern befreit, die jahrzehntelang darin gewohnt haben, mit dem Hinweis, die Wohnungen wären demnächst sowieso abgerissen worden, deshalb könne man Ukrainer da einquartieren. Inzwischen hat sich das als Lüge entpuppt. Wir wissen aus Berlin, dass Altenpflegeheime geräumt werden, um Flüchtlinge da hineinzustecken, weil man damit besser verdienen kann.
Jetzt hat die Frau Kollegin Huy gerade gefragt, wie die Bundesregierung dazu steht. Sie haben gesagt, Sie kommentierten das Ganze aus Sicht der Bundesregierung nicht. Die Frau Faeser ist da schon einen Schritt weiter. Die Frau Faeser hat sich nämlich gestern dahin gehend geäußert und hat gesagt, die Zuwanderung, also der Zuwachs der deutschen Bevölkerung um Millionen Bürger, hätte überhaupt nichts mit der Wohnungsnot in Deutschland zu tun. Deshalb meine Frage: Wie stehen Sie dazu? Meinen Sie, dass die Einwanderung nach Deutschland von Millionen Menschen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt hat oder nicht?
Ich entnehme der Frage, dass sie sich an die Ministerin richtet.
Ja, so ist das.
Jeder Mensch braucht Wohnraum, und je höher die Anzahl der Menschen ist, die in Deutschland leben, desto höher ist der Wohnraumbedarf. Aber glauben Sie denn, dass Menschen aus der Ukraine zu uns nach Lörrach kommen, um da Mieter/-innen zu vertreiben? Das ist doch eine haltlose Unterstellung. Sie verkehren doch Ursache und Wirkung.
Die Menschen sind hier, weil sie in ihrem Heimatland von Wladimir Putin angegriffen wurden, und die Kommunen bemühen sich intensiv, für sie Unterkünfte zu finden. Das kann mal eine Zwischennutzung sein oder der Bau von neuen Unterkünften, und unglaublich viele Menschen in Deutschland nehmen privat bei sich Ukrainerinnen und Ukrainer auf und rücken zusammen, damit diese Menschen bei uns eine Unterkunft und Schutz vor dieser furchtbaren Situation finden.
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Der Kollege Glaser hat es schon richtig herausgearbeitet: Das hat mit der Frage nichts zu tun. Und wenn Privatpersonen Ukrainer aufnehmen, ist das schön. Der Kollege Beckamp hat Sie ja vorhin gefragt, ob Sie in Ihrem offenbar opulenten privaten Potsdamer Anwesen auch schon Flüchtlinge aufgenommen haben. Da haben Sie sich ja gedrückt. Wahrscheinlich stellen Sie da Ihr Licht ein bisschen unter den Scheffel.
Ich unterstelle natürlich auch nicht, dass die Ukrainer nach Deutschland kommen, um Deutsche aus den Wohnungen zu vertreiben. Aber was sagen Sie denn jetzt denjenigen, die in Lörrach betroffen sind, und denjenigen, die in Berlin betroffen sind? Was sagen Sie denen denn, warum die ihre Wohnungen, ihre Pflegeheimplätze verlassen müssen?
Wie gesagt, die Situation in Lörrach ist nach meiner Kenntnis eine andere, nämlich die, dass es ein Objekt war, das sowieso zur Sanierung angestanden hat, und die Mieterinnen und Mieter neue Wohnungen bekommen haben und diese Unterkunft in der Zwischenphase genutzt wird. Dagegen spricht erst einmal gar nichts.
Ich finde, ehrlich gesagt, dass wir in einer Situation, die für alle extrem belastend ist, nicht noch weiter Öl ins Feuer gießen sollten, indem man Unterstellungen solcher Art in Richtung der Kommunen äußert.
Die nächste Frage stellt der Kollege Schisanowski.
Besten Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an unsere Bundesbauministerin. In vielen Kommunen – so auch in meinem Heimatwahlkreis in Nordrhein-Westfalen, meiner Heimatstadt Hagen – führt die massive Verschuldung quasi zu einer politischen Handlungsunfähigkeit. Dabei kommt es unter anderem zu erheblichen Sanierungsstaus bei der kommunalen Infrastruktur im Allgemeinen und der sozialen Infrastruktur im Besonderen, gerade in den Bereichen von Sport, Jugend und Kultur. Hierzu gibt es ja ein entsprechendes Förderprogramm des Bundes mit dem dazugehörigen Projektaufruf, das Ihr Haus verwaltet, mit fast einer halben Milliarde Euro. Dies stößt auf sehr große Resonanz, was nachzuvollziehen ist. Meine Frage hierzu lautet, wie Sie den Erfolg dieses Förderprogramms bewerten und welche Schlüsse Sie daraus ziehen.
Herzlichen Dank noch einmal in Richtung der Bundestagsabgeordneten: 476 Millionen Euro hat mein Haus im letzten Jahr bekommen. Dieses Jahr können wir erneut in dieser Größenordnung in die Sanierung von Jugend-, Kultur- und Sporteinrichtungen investieren. Der Schwerpunkt im letzten Jahr lag insbesondere auf Schwimmhallen. Die stoßen sehr viel CO2 aus, sind aber wichtige Orte, damit auch die nächste Generation schwimmen lernt. Die Anzahl der Antragseingänge war riesig. Das heißt, es gibt einen sehr großen Sanierungsbedarf in den Kommunen in Deutschland. Das wissen alle, die mit Sport und den Kommunen zu tun haben.
Wir konnten für die Kommunen in der Haushaltssicherung eine sehr gute Förderquote ausgeben, sodass wir die von Ihnen angesprochenen finanzarmen Kommunen da konkret stützen konnten. Aber man muss natürlich auch darauf hinweisen, dass es Ländersache ist, die Kommunen so mit Geld auszustatten, dass sie auch in der Lage sind, ihre eigenen kommunalen Einrichtungen zu unterhalten.
Zur Frage der Altschuldenproblematik hat der Kollege Lindner ausgeführt.
Eine Nachfrage? – Bitte.
Eine Nachfrage: Die angesprochenen Punkte, über die wir uns gerade ausgetauscht haben, haben ja auch eine sehr große Bedeutung für den wichtigen gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt. Das gilt natürlich gerade auch für soziale Brennpunkte, wo die entsprechenden Förderprogramme ganz besonders helfen; das kann ich auch aus meinem Wahlkreis berichten, und das ist, wie ich finde, sehr erfreulich. Deshalb erlauben Sie mir die Nachfrage, wo Sie in Ihrem Haus, aber auch in der Bundesregierung insgesamt, weitere Möglichkeiten sehen, die Verbesserung der sozialen Infrastruktur und damit die Integration insgesamt noch weiter zu unterstützen und zu befördern.
Wir haben im Bauministerium im Bereich der Städtebauförderung ein Programm, mit dem ganz gezielt unterstützt werden kann, und zwar das Programm „Soziale Integration im Quartier“. Wir haben ein weiteres Programm auf Beschluss des Bundestages; das ist das Programm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“. Es ist gerade in verdichteten Städten, wo viele Menschen keinen eigenen Garten haben, notwendig, dass jeder Zugang zu qualitativ hochwertigem Grün hat. Das sind zwei sehr, sehr wichtige Programme. Wir haben mit BIWAQ auch ein ESF-Programm, mit dem wir Personalmittel für Berufsorientierung im Quartier und für andere Maßnahmen finanzieren können. Alles zusammen muss gemacht werden, damit die Menschen sich in ihrem Quartier auch zu Hause fühlen.
Die nächste und wahrscheinlich auch letzte Frage stellt der Kollege Brehm.
Liebe Frau Präsidentin! Meine Frage geht an den Bundesfinanzminister. – Lieber Herr Lindner, Sie haben ja in Ihrem Eingangsstatement von der „hart arbeitenden Mitte“ gesprochen. Ich denke, wir sind uns darüber einig, dass die Frage der Reform der Rentenbesteuerung eine drängende ist, die angegangen werden muss, unabhängig von den Vorstellungen der SPD hinsichtlich der Stabilisierung eines Rentenniveaus von 48 Prozent.
Sie haben hier Wünsche zur Aktienrente geäußert. Getreu Ihrem Motto „Fortschritt wagen“ hatten Sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage, die wir gestellt haben, am 8. Juni 2022 angekündigt, dass bis Ende 2022 ein Gesetzentwurf vorgelegt wird. Sie haben nicht geliefert. Im Jahressteuergesetz 2022 hätten Sie ja auch die Rechtsprechung des BFH umsetzen können. Sie hatten zuvor auch angekündigt, die vollständige Rentenbesteuerung von 2040 auf 2060 zu verschieben. Auch da haben Sie nicht geliefert.
Deswegen meine einfache Frage: Wann liefern Sie diesen Gesetzentwurf, und wie ist die aktuelle Abstimmung in der Koalition?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Brehm, es sind ja noch ein paar Jahrzehnte hin, bis das bei den Bürgerinnen und Bürgern relevant wird. Dass es nicht im vergangenen Jahr gelungen ist, sondern es im Laufe dieses Jahres entsprechende Gesetzgebung geben wird, ist deshalb für die betroffenen, heute noch sehr jungen Menschen kein Verlust.
Konkret werden wir nach jetzigem Stand und Plan meines Hauses im Zusammenhang mit dem sogenannten Steuerfairnessgesetz auch die Rentenbesteuerung regeln. Wie Sie wissen, haben wir zwei Jahre früher als rechtlich erforderlich und von der vorherigen Bundesregierung geplant die steuerliche Abzugsfähigkeit des Rentenversicherungsbeitrags geregelt. Die zweite Komponente der Rentenbesteuerung folgt dann in der Gesetzgebung in diesem Jahr. Ich finde, das ist eine gute Nachricht, über die wir beide uns freuen können.
Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Derzeit müssen ungefähr 5 Millionen von 20 Millionen Rentnern Steuererklärungen abgeben. Sie hatten ja auch angekündigt, dass man eine Quellenbesteuerung bei der Rente vornehmen wird. Wird die Regelung zur Rentenbesteuerung im Steuerfairnessgesetz, die Sie gerade angekündigt haben, eine solche Quellenbesteuerung der Renten mit beinhalten?
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Brehm! Die Zahl der Menschen im Rentenbezug, die eine Steuererklärung abgeben müssen, ist zum Glück zurückgegangen – ein angenehmer Nebeneffekt des Inflationsausgleichsgesetzes und der damit verbundenen Regeln.
Ansonsten bitte ich Sie, den Gesetzentwurf der Bundesregierung abzuwarten. Ich kann jetzt nicht zu einzelnen Regelungsbestandteilen – dafür haben Sie Verständnis – öffentlich Ankündigungen machen, bevor wir innerhalb der Regierung einen abgestimmten Entwurf haben.
Ich beende die Befragung, danke allen Beteiligten.