Protokoll
Tagesordnungspunkt 8
Wir treten nun ein in die Tagesordnung. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8a bis 8c auf:
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein Änderungsantrag sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor.
Gemeinsam haben wir vereinbart, uns für die Debatte 60 Minuten Zeit zu nehmen.
Für die CDU/CSU startet diese Debatte Herr Abgeordneter Dr. Hans Theiss. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach mehreren Anläufen unter wechselnden Bundesregierungen und Ministern beschließen wir heute endlich die Notfallreform. Das ist ein guter Tag für das Gesundheitssystem. Das ist ein guter Tag für unser Land und vor allem für Hilfe suchende Patientinnen und Patienten.
Sich im Moment eines Notfalls auf das System verlassen zu können, das gehört zum gesellschaftlichen Urvertrauen. Das ist auch der Ausgangspunkt dieser Reform. – Die Sicherung der Notfallversorgung im ganzen Land, in den großen Städten, aber auch in dünner besiedelten Regionen, auf Inseln und in den Bergen, das ist die Basis unseres Gesundheitswesens. – Die Notfallreform ist deshalb auch ein Quantensprung in der Gesundheitsversorgung und besteht im Wesentlichen aus folgenden Punkten:
Erstens: eine bestmögliche Vermittlung der Patienten über den Erstkontakt. Wir schaffen eine effektive digitale Vernetzung der Notrufnummer 112 der Rettungsleitstellen und der Hotline 116 117 des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes – idealerweise auf Basis der elektronischen Patientenakte und unter Nutzung von künstlicher Intelligenz. Elemente davon werden auch im Primärversorgungssystem zum Tragen kommen. Dies ist der entscheidende Schritt zur Entlastung überfüllter Notaufnahmen, zur Umsetzung einer überfälligen Digitalisierung und telemedizinischer Versorgung. Damit soll am Ende jeder Patient die Behandlung bekommen, die er braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zweitens. Wir schaffen eine effektive Gestaltung des Rettungsdienstes, mit einer differenzierten Vergütung, die die Behandlung auch am Einsatzort abbildet und nur zu notwendigen Transporten ins Krankenhaus führt. Wir haben mit der Reform erstmals eine gesetzliche Absicherung der Finanzierung des Rettungswesens im SGB V verankert. Das ist etwas, das in vorherigen Reformversuchen nicht gelungen ist. Damit wollen wir auch eventuell drohenden Regressnahmen an Patienten oder Kommunen begegnen.
Drittens. Wir schaffen flächendeckend Integrierte Notfallzentren, INZ, als sektorübergreifende Notfallversorgungsstrukturen, in denen an einem gemeinsamen Tresen entschieden wird, ob und wie die weitere Behandlung erfolgen wird. INZ bestehen aus Notaufnahmen, Notdienstpraxen der Kassenärztlichen Vereinigung und zentraler Ersteinschätzung. Die Standorte werden nach einheitlichen Kriterien von den Ländern festgelegt. 98 Prozent der Bevölkerung werden innerhalb von 30 Autominuten einen Standort mit Integriertem Notfallzentrum erreichen können. Damit erfüllen wir das Versprechen einer gesicherten Notfallversorgung immer und überall, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Viertens. Wir stärken die Luftrettung mit ihren spezifischen Belangen. Gerade auch bei einer Reduzierung der Krankenhausstandorte ist klar: Die Rettung ist gesichert.
Fünftens. Mit dem Fachgremium medizinische Notfallrettung aus Vertretern der Länder, der GKV, der Fachgesellschaften und Leistungserbringer wird ein Grundstein bundeseinheitlicher Qualität gelegt. In der Zusammensetzung des Gremiums ist uns wichtig, dass die Luftrettung vertreten sein wird und dass die Rettungsdienste Stimmrecht haben. Ein wesentlicher Fokus dieses Gremiums soll auch sein, dass Notfallsanitäter abschließend vor Ort behandeln können.
Sechstens. Wir beziehen palliative Strukturen und auch die besonderen Belange von Menschen mit Behinderungen in die Notfallrettung in den INZ ein. Gerade für die Schwächsten in unserer Gesellschaft muss die Notfallmedizin funktionieren und individuell angepasst sein.
Siebtens. Wir schaffen eine Datenübermittlung an ein Monitoring- und Frühwarnsystem für den missbräuchlichen Konsum von Betäubungsmitteln und psychoaktiven Stoffen. Das soll helfen, frühzeitig neue Drogenwellen zu erkennen.
Achtens. Wir regeln, dass im INZ und im aufsuchenden Notdienst Arzneimittel und apothekenpflichtige Medizinprodukte bis zur Packungsgröße N1 abgegeben werden können. Das spart Arzt- und Apothekenbesuche für Patienten und sorgt auch hier für mehr Effizienz.
Die Notfallreform spart also Kosten in Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden Euro pro Jahr, weil sie das System effizienter macht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir werden außerhalb dieses Gesetzes weiter beraten, wie wir die fallabschließende Arbeit der Notfallsanitäter noch stärken können, wie wir im Bereich der Flugrettung Effizienzen durch arbeitsrechtliche Anpassungen erreichen können und wie wir im Bereich der Palliativversorgung noch vor einer Notfallversorgung ansetzen können.
Ich will an dieser Stelle Ihnen, Herr Minister Linnemann, Ihrer Vorgängerin, Frau Ministerin Warken, Frau Parlamentarischer Staatssekretärin Schenderlein und Ihrem Haus ganz herzlich danken, außerdem natürlich Simone Borchardt, Tanja Machalet und Christos Pantazis für die sehr guten, konstruktiven Berichterstattergespräche. Vielen lieben Dank!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das vorliegende Gesetz ist ein großer Schritt. Ich freue mich, dass er uns gelungen ist, und bitte um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der AfD hat nun Frau Abgeordnete Nicole Hess das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Frau, hochschwanger mit ihrem Wunschkind, muss mitten in der Nacht ihren Mann reanimieren – 15 Minuten lang. 15 lange Minuten kämpft sie um das Leben ihres Mannes, während der Rettungsdienst von einer weiter entfernten Wache heraneilt. Für diese Frau sind 15 Minuten keine Zahl in einer Statistik. Es ist eine Ewigkeit. Genau um solche Menschen geht es bei dieser Reform.
Aber was steht denn drin? Ersthelfer sollen über Apps alarmiert werden. Ein bundesweites Kataster soll die Standorte von Defibrillatoren anzeigen. So kann Hilfe beginnen, bevor der Rettungswagen eintrifft. Auch die medizinische Versorgung am Einsatzort wird endlich zur eigenständigen Kassenleistung. Ein Patient muss nicht erst ins Krankenhaus transportiert werden, damit seine Behandlung vergütet werden kann. – Das sind vernünftige Ansätze, die wir ausdrücklich begrüßen.
Aber jede noch so gute Notfallversorgung steht und fällt mit ihrer Finanzierung. Ihr neuer Änderungsantrag berücksichtigt inzwischen immerhin die Gesamtkosten des Rettungsdienstes und konkretisiert die mögliche Ausnahme von der Beitragssatzstabilität. Allerdings muss weiterhin nachgewiesen werden, dass sämtliche Wirtschaftlichkeitsreserven ausgeschöpft sind und andernfalls die notwendige Versorgung gefährdet wäre. Gerade auf dem Land ist das eine ganz schwierige Rechnung; denn eine Rettungswache kostet schließlich auch dann Geld, wenn kein einziger Einsatz gefahren wird, und Personalfahrzeuge und Ausrüstung müssen bereitstehen, Tag und Nacht. Diese Vorhaltung ist keine Verschwendung. Sie ist unser aller Lebensversicherung.
Mit unserem Änderungsantrag wollen wir erreichen, dass die üblichen Vergütungsgrenzen dort nicht gelten, wo eine bedarfsgerechte, flächendeckende und kostendeckende Notfallrettung dies erforderlich macht,
damit notwendige Rettungswachen und Fahrzeuge nicht erst dann finanziert werden können, wenn Versorgungslücken bereits entstanden sind.
Meine Damen und Herren, ein weiterer wichtiger Punkt Ihrer Reform ist die Patientensteuerung. Die 112 und die 116 117 sollen nun digital vernetzt werden. Unser eigenes Konzept geht allerdings weiter: eine einzige zentrale Anlaufstelle für medizinische Notfälle unter der bekannten 112. Denn wer dringend Hilfe braucht, der soll nicht erst nach der korrekten Telefonnummer suchen müssen.
Gleichzeitig wollen Sie mehr Patienten in die ambulante Versorgung lenken. In geeigneten Fällen sollen sie sogar direkt in Arztpraxen statt ins Krankenhaus gebracht werden können. Das kann durchaus sinnvoll sein. Aber woher um alles in der Welt sollen die zusätzlichen Ärzte denn kommen? Eine Weiterleitung allein schafft schließlich noch keinen freien Behandlungstermin, erst recht dann nicht, wenn Sie gleichzeitig die offenen Sprechstunden wieder in die begrenzten Honorartöpfe zurückführen.
Sie verlangen also zusätzliche ambulante Versorgung und begrenzen gleichzeitig deren Finanzierung.
Meine Damen und Herren, trotz der durchaus vorhandenen positiven Ansätze werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen können; denn was die Koalition hier heute veranstaltet, geht weiter über eine Notfallreform hinaus. Sie benutzen dieses Gesetz als Vehikel, um durch die Hintertür weitreichende Änderungen im Gesundheitswesen durchzusetzen. Die Budgetierung, speziell bei den Psychotherapeuten, und die Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich und bei den Zytostatika werden Leistungserbringer und Patienten gleichermaßen belasten. Besonders gravierend ist jedoch die geplante Abschaffung der Hybrid-DRG. Für betroffene Praxiskliniken und ambulant operierende Einrichtungen kann das existenzbedrohende Folgen haben.
Eine Sache ist mir wirklich unbegreiflich: Seit Jahren tragen Sie den Slogan „ambulant vor stationär“ wie eine Monstranz vor sich her, und jetzt gefährden Sie ausgerechnet die wirtschaftliche Grundlage derjenigen, die diese Ambulantisierung längst praktizieren.
Und über all das soll nun gemeinsam mit dieser wichtigen Notfallreform abgestimmt werden. Das können und werden wir in der Form nicht mittragen. Die Menschen in Deutschland haben einen zuverlässigen Rettungsdienst verdient, und ich kann nur an Sie appellieren, dem Parlament eine saubere Notfallreform vorzulegen, ohne den Versuch, verschiedene medizinische Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen, und mit einer gesicherten Finanzierung. Denn für die hochschwangere Frau, die 15 Minuten lang um das Leben ihres Mannes kämpfen musste, zählt am Ende nicht, wie viel Geld die Krankenkasse eingespart hat, sondern dass ihre kleine Tochter ohne ihren Papa groß werden muss.
Danke.
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Tanja Machelet das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier vor der Sommerpause nach vielen Diskussionen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Und ja, das war alles nicht schön, und ich habe immer wieder betont, dass es durchaus sinnvoller wäre, erst über die Strukturen und dann übers Geld zu reden. Heute haben wir Änderungen am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorliegen; aber – und das ist das Wichtigste – wir haben hier auch eine echte Strukturreform vorliegen.
Die Notfallreform ist dringend notwendig. Jeden Tag, an dem sie nicht gilt, warten Menschen zu lange, werden Rettungswagen unnötig gebunden und Notaufnahmen überlastet. Es gab in der letzten Legislaturperiode einen Entwurf der Ampel – ein herzlicher Dank noch mal an Karl Lauterbach für diesen Entwurf –, der die Grundlage für das ist, was wir heute beschließen. Die Anhörung zu dieser damaligen Notfallreform fand am 6. November 2024 nachmittags statt. Abends der Koalitionsbruch!
Es hat leider noch knapp zwei Jahre gedauert, bis wir das Thema hier wieder auf der Agenda hatten. Ja, es hätte schneller gehen können, und es hätte auch schneller gehen müssen. Aber es war ein langer und guter Prozess. Es fanden zahlreiche Gespräche statt: mit Hilfsorganisationen, Krankenhäusern, Feuerwehren, der Kassenärztlichen Vereinigung. Und natürlich wurden auch Bedenken geäußert; aber es gab eben auch viel Zuspruch.
Die Reform ist notwendig, und deswegen freue ich mich wirklich sehr, dass wir sie jetzt endlich abschließen können,
nicht um irgendein Gesetzesvorhaben abzuhaken, sondern um die Versorgung der Menschen zu verbessern und ihnen das Leben leichter zu machen.
Mit diesem Gesetz gestalten wir die Abläufe im Rettungswesen effizienter. Wir bauen flächendeckend Integrierte Notfallzentren auf und vernetzen die relevanten Stellen digital zu einem Gesundheitsleitsystem. Dadurch entlasten wir die überfüllten Notaufnahmen und ersparen den Rettungswagen und Einsatzkräften unnötige Fahrten. Wir denken die Rettungswege konsequent zusammen, mit verbindlichen Wegen zurück in die ambulante Versorgung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kabinettsentwurf war schon sehr gut, aber wir haben ihn im parlamentarischen Verfahren noch verbessern können: bei der Patientensteuerung, bei den Fehlanreizen, an den Schnittstellen. Drei Punkte sind mir besonders wichtig.
Erstens. Die Versorgung von Menschen mit Behinderungen wird explizit mitgedacht, insbesondere die von Menschen mit nicht sichtbaren Behinderungen.
Zweitens. Wir haben einheitliche Regeln für die Medikamentenabgabe erreicht, ob im Notdienst, in der Notaufnahme oder in der aufsuchenden Versorgung. Am nächsten Tag muss niemand sofort losrennen, um sich die nächste Verordnung zu besorgen. Damit entlasten wir die Praxen, aber vor allem die Menschen.
Drittens – das ist äußerst wichtig – sichern wir eine auskömmliche Finanzierung des Rettungswesens in allen Bereichen. Die medizinische Notfallrettung muss trotz aller Sparmaßnahmen immer Vorrang haben. Kein Hubschrauber bleibt am Boden, weil das Kerosin zu teuer ist.
Eine Reform in dieser Größe bringt niemand allein zustande. Deshalb gilt mein Dank den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU für die wirklich gute Zusammenarbeit. Liebe Simone, lieber Hans, vielen Dank! Das war wirklich keine Selbstverständlichkeit. Diese Koalition kann Strukturreformen, und das beweisen wir hiermit.
Ebenso bedanke ich mich beim Bundesministerium für Gesundheit. Auch wenn es nicht immer einfach war, hat das Haus unsere Arbeit mit großer Ausdauer vorangetrieben und begleitet. Ich kann nur wieder betonen: Wir haben hier wirklich ein richtig gutes Gesetz vorliegen.
Mein Dank gilt überdies auch den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, insbesondere dir, lieber Janosch Dahmen, für deine klugen Fragen und Anmerkungen, aber auch für den Druck, den ihr aufgebaut und hochgehalten habt.
Last, but not least – das wird oft vergessen – danke ich auch dem Ausschusssekretariat. Wir haben uns im Ausschuss gestern noch lange beraten, und das Sekretariat war noch lange da, um alles einzuarbeiten, damit unsere Reform heute auch wirklich kommen kann.
An dieser Stelle betone ich gerne noch mal, warum diese Reform allen zugutekommt. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie können zwar weiterhin die 112 oder die 116 117 anrufen oder direkt ins INZ gehen. Aber danach gibt es eine bundesweit einheitliche Ersteinschätzung, und Sie werden genau dahin gelotst, wo Sie hinmüssen. Das ist ein großer Fortschritt. Es wird einfacher, und es wird sowohl die Menschen als auch das System entlasten.
An letzter Stelle möchte ich eine Sache nicht unerwähnt lassen. Das ganze System würde noch besser funktionieren und noch stärker entlastet werden, wenn wir alle wieder besser auf Notsituationen vorbereitet wären.
Das hat sich insbesondere gestern auch noch mal gezeigt. Wir haben die Smartphone-basierten Ersthelfer-Alarmierungssysteme in die Reform einbezogen. Das ist sehr gut; da sind viele Ehrenamtliche unterwegs. Aber mal ganz ehrlich: Wann war denn Ihr letzter Erste-Hilfe-Kurs?
Deshalb mein Appell als Vorsitzende des Gesundheitsausschusses: Frischen Sie Ihre Kenntnisse auf! Stärken Sie Ihre Erste-Hilfe-Kompetenz – privat oder vielleicht auch im Büro, als Teamevent oder einfach als Schulung! Die Hilfsorganisationen bieten viele Kurse an und freuen sich über jede Person, die im Ernstfall wirklich helfen kann. Lassen Sie uns alle zu Lebensrettern werden!
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Dr. Janosch Dahmen das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in den vergangenen Jahren als Notarzt unzählige Menschen in medizinischen Notlagen versorgt – in Wohnungen, auf der Straße, in Pflegeheimen. Manchmal ging es um Sekunden, oft um Minuten, manchmal aber auch einfach nur um die Frage, ob nach schwerer Krankheit am Lebensende ein Mensch überhaupt noch ins Krankenhaus muss und wie Menschen pflegerisch oder notfallmedizinisch in Notlagen am besten versorgt werden können in einem System, das bisher oft eher einem Dschungel glich, unabgestimmt war und bei dem die richtige Hilfe zur richtigen Zeit am richtigen Ort oft nicht zu finden war.
Dabei habe ich immer wieder erlebt, dass nicht medizinische Probleme, sondern die Organisation unserer Versorgung zum Problem sowohl für das Personal als auch für Patientinnen und Patienten geworden ist: dass lebensrettende Ersthelfer bei einer Reanimation und überbrückende Hilfe bis zum Eintreffen professioneller Hilfe nicht verfügbar waren, dass Rettungswagen vor überfüllten Notaufnahmen gebunden waren und die Patienten noch nicht übergeben werden konnten, dass Menschen im Krankenhaus gelandet sind, weil ambulante Hilfe nicht verfügbar war, und dass hochqualifizierte Kolleginnen und Kollegen unter der Last des Systems vor die Hunde gegangen sind, weil sie viel zu oft die falsche Versorgung zur falschen Zeit am falschen Ort für gottgegeben gehalten haben.
Das waren einige der Gründe für mich ganz persönlich, warum ich in die Politik gegangen bin. Ich wollte nicht mehr nur über diese Folgen klagen, im Alltag mit dieser Fehlsteuerung umgehen müssen, sondern diese Strukturen verändern, die sie hervorgebracht haben und die für Patientinnen und Patienten und ihre Angehörigen oft Last und Leid bedeuten. Deshalb bedeutet mir die heutige Entscheidung auch persönlich viel.
Nach sechs Jahren intensiver fachlicher, politischer Auseinandersetzungen beschließen wir heute hier im Hohen Haus endlich eine grundlegende Reform der Notfallversorgung. Und das ist gut für dieses Land.
Viele Ihrer zentralen Regelungen haben auch wir als Grüne in der Ampelzeit mit vorbereitet, und wir haben das Vorhaben der Koalitionsfraktionen hier sehr konstruktiv und kritisch im Ausschuss, in den parlamentarischen Beratungen begleitet, sodass wir sagen können, dass viele Veränderungen in diesem Gesetz nun in einer Art und Weise vorgelegt werden, die das Leben der Menschen in Not- und Akutsituationen in diesem Land wirklich besser machen:
durch die Einführung von Integrierten Notfallzentren, durch die Einführung von Ersthelfern, durch die Verschaltung der Notrufnummern 112 und 116 117, damit Menschen im Notfall nicht überlegen müssen, welche Nummer sie anrufen, sondern zur richtigen Stelle geleitet werden, durch aufsuchende Dienste oder telemedizinische Beratung, die Menschen am Unfallort so versorgen, dass sie erst gar nicht ins Krankenhaus müssen. Das sorgt für bessere Qualität und spart dem System insgesamt am Ende auch noch Geld. Wir entlasten das Personal. Das sind Dinge, die gut sind.
Trotzdem bleiben mir an dieser Stelle drei Dinge der Kritik, die ich Ihnen für weitere Gesetzgebungsverfahren mit auf den Weg geben will:
Erstens. Das Zusammenspiel des Krankenkassenspargesetzes mit dieser Notfallreform ist ein Problem. Die Verknappung ambulanter Arzttermine, Facharzttermine, Hausarzttermine, führt dazu, dass Menschen, die laut Notfallreform richtigerweise nicht ins Krankenhaus gehen sollen, oft zwar gesteuert werden können, sich dann aber die Frage stellt: „Wohin?“, wenn Arzttermine nicht verfügbar sind.
Die Auswirkungen der pauschalen Kürzungen in der ambulanten Versorgung sind ein Problem.
Zweitens. Die Finanzierung der Notfallaufnahmen in Deutschland ist aktuell nicht gut geregelt.
Wir haben eine Unterfinanzierung der ambulanten Versorgung und gleichzeitig Fehlanreize, Patienten stationär aufzunehmen. Sie müssen dieses Segment auflösen, sonst werden Krankenhäuser gezwungen sein, aus wirtschaftlichen und nicht aus medizinischen Gründen Patienten stationär aufzunehmen, wo das eigentlich nicht indiziert ist.
Diesen Teil nachzubessern, wird Aufgabe weiterer Gesetzgebungsverfahren sein.
Drittens. Ich halte es für wichtig, dass wir in einer älter werdenden und immer mehr chronisch kranken Gesellschaft gerade für Menschen, die in notfallpflegerischen Situationen sind, gerade für Menschen, die in notfallpalliativen Situationen am Lebensende sind, eine spezielle ambulante Versorgung in unserer Sozialgesetzgebung verankern, damit sie besser versorgt werden können.
Hierfür hatten wir Ihnen konkrete Vorschläge in Änderungsanträgen vorgelegt. Wir sehen, dass Sie die nicht aufgegriffen haben. Trotzdem ist dieses Gesetz ein großer Fortschritt für das Land. Deshalb werden wir zustimmen, und wir tragen diese Entscheidung mit.
Ich will trotzdem sagen, dass Sie dieses Gesetzgebungsverfahren auch nutzen, um Nachbesserungen am Beitragssatzstabilisierungsgesetz, dem Krankenkassenspargesetz, nach nicht einmal drei Monaten fachfremd vorzunehmen. Das spricht schon eine ganz eigene Sprache. Hier sind teilweise Regelungen drin, die wir als Verbesserungen mittragen, und andererseits Regelungen, die wir kritisieren, etwa, dass Sie die Regelung zu den Kinderkrankentagen auslaufen lassen. Das ist nicht richtig.
Herr Minister, ich komme zum Ende. Sie haben pflegende Angehörige zu Recht als Alltagshelden bezeichnet.
Danke schön; Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Auch Eltern, die kranke Kinder pflegen, sind Alltagshelden.
Vielen Dank Ihnen.
Wir finden es richtig, wenn die Regelungen bestehen bleiben.
Sie haben angekündigt, zum Ende zu kommen.
An dieser Stelle: Vielen Dank.
Wir freuen uns – –
Nein, danke schön. – Also, auch wenn man sich wegbewegt, ist die Zeit um. Netter Versuch!
Wir machen weiter: Fraktion Die Linke, Frau Abgeordnete Stella Merendino. Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Rettungskräfte auf der Tribüne! „Rettungswagen wegen Personalmangels unbesetzt“, „Notaufnahmen am Limit“, „Patienten müssen stundenlang warten“: Solche Schlagzeilen haben uns durch das ganze Jahr begleitet. Dahinter stehen Menschen, die auf Hilfe warten und gerettet werden müssen. Dahinter stehen aber auch Menschen, die diese retten und jeden Tag versuchen, dieses System am Laufen zu halten.
Wer eine Notfallreform auf den Weg bringt, sollte deshalb zuerst diejenigen fragen, die diese Arbeit täglich machen. Wir als Linke haben das getan. Knapp 8 000 Rettungskräfte haben an unserer Umfrage „Status Rettungsdienst“ teilgenommen. Wir hatten 300 von ihnen bei unserer Konferenz hier im Bundestag. Das Ergebnis ist ein Notruf an die Politik. Die Beschäftigten berichten von Überlastung, von fehlendem Personal,
von einer Versorgung, deren Sicherstellung zunehmend unter Druck gerät.
Rettungsdienste und Notaufnahmen sind längst zum Auffangbecken eines lückenhaften Gesundheitssystems geworden. Wenn sonst niemand mehr erreichbar ist, landen die Menschen bei ihnen.
Gemeinsam mit diesen Rettungskräften haben wir deshalb hier im Bundestag erarbeitet, was sich ändern muss. Gemeinsam mit den Beschäftigten ist daraus unser Antrag entstanden. Gemeinsam mit der Björn-Steiger-Stiftung, durch die es den Notruf 112 überhaupt gibt, sind unsere Änderungsanträge zu Ihrem Gesetz entstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und nun liegt Ihre Reform vor. Ja, sie enthält einen wichtigen Fortschritt: Die medizinische Notfallrettung wird endlich als eigenständige Leistung im SGB V anerkannt und nicht mehr nur über den Transport definiert. – Aber die Anerkennung einer Leistung ersetzt noch lange nicht die Menschen, die diese erbringen.
Bei bundeseinheitlichen Standards verweisen Sie auf die Länder. Die Steuerung überlassen sie der Kassenärztlichen Vereinigung, und Sie machen die Eintreffzeiten eines Bereitschaftsarztes zur unverbindlichen Zielgröße. Sanktionen bei Nichteinhaltung gibt es nicht. Es ist also alles, wie es vorher war, und noch schlimmer. Von besseren Arbeitsbedingungen auch kein Wort, und das ist eine echte Schande.
Stattdessen deckeln Sie die Finanzierung der Notfallrettung, und eine Refinanzierung machen Sie nur nach Überwindung bürokratischer Hürden möglich. Im neuen Fachgremium sichern Sie den Krankenkassen 16 Sitze zu. Eine eigenständige Vertretung der Rettungskräfte garantieren Sie hingegen nicht. Diejenigen, die 1,1 Milliarden Euro in dubiosen Investmentdeals verzockt haben, bekommen einen festen Platz am Tisch – 16-fach. Und diejenigen, die jeden Tag Menschenleben retten? Nicht sicher!
Dieses System funktioniert nur noch, weil die Beschäftigten täglich über ihre Grenzen hinausgehen – auf Kosten ihrer eigenen Gesundheit. Und Sie nutzen das schamlos aus. Tausende Rettungskräfte haben sich an uns gewandt; viele haben Ihnen, Herr Minister, persönliche Botschaften geschrieben. Deshalb lese ich Ihnen einen Appell vor: Wir alle retten täglich Menschenleben; aber Sie müssen das System retten.
Zuallerletzt. Liebe Disponentinnen, liebe Notaufnahme, liebe Mitarbeitenden, liebe Krankentransportler, liebe Rettungskräfte, ich weiß, ihr fühlt euch nicht gehört, nicht gesehen. Ihr seid sauer, und das zu Recht.
Aber wir als Linke werden auch nach dieser Reform weiter für euch kämpfen. Vielen Dank für euren Einsatz! Und ich danke erneut den Kolleginnen und Kollegen von der Rettung auf der Tribüne.
Für die Bundesregierung hat nun der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Carsten Linnemann, das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Ich hatte vorgestern ein interessantes Gespräch mit einem leitenden Notarzt aus der Region Berlin/Brandenburg. Er meinte, nach seinem Bauchgefühl würde er sagen, dass 30 Prozent der Patienten und Patientinnen, die die Notaufnahme aufsuchen,
eigentlich keine medizinischen Notfälle sind. Natürlich benötigten diese Menschen Hilfe, so der Mediziner, aber an der richtigen Stelle. Die Wege durch unser Gesundheitssystem würden nicht gut genug funktionieren, so der Notarzt. Viele Menschen wüssten oft nicht, wohin sie sich wenden sollten. Der Notarzt brachte es anschließend auf den Punkt: Was fehlen würde, sei ein Notfallwegweiser. Mit der heutigen Notfallreform bringen wir diesen Notfallwegweiser auf den Weg.
Auch der Leiter der Zentralen Notaufnahme des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf, Dr. Ulrich Mayer-Runge, bestätigt diesen Befund. Er sagt: Stellt sich am Ende heraus, dass es ein gewöhnliches Erkrankungsbild wie eine Erkältung ist, die auch der Hausarzt hätte behandeln können, dann fehlt die Zeit, die die Notärztin oder der Notarzt bei diesem Patienten aufgewendet hat, vielleicht bei einem anderen dringender zu behandelnden Patienten. – Genau das belegen Studien. Grob ein Drittel der Menschen, die die Notaufnahme aufsuchen, ist nach Einschätzung der Notfallmediziner kein wirklicher Notfall.
In anderen Ländern wie den Niederlanden oder Dänemark ist die Zahl viel geringer. Sie gelten schon lange als Vorbild, weil sie sich eine richtig gute Patientensteuerung und eine klasse Vernetzung der Leitstellen organisiert haben. Genau hier setzen wir heute an: Das setzen wir um, sodass auch wir diese Patientensteuerung und diese Vernetzung der Leitstellen bekommen.
Künftig soll in einer fachlichen Ersteinschätzung, telefonisch oder vor Ort, festgelegt werden, welche Hilfe jemand braucht. Die Telefonnummer 112 und die Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 116 117 werden miteinander verzahnt. Je nach Dringlichkeit werden dann die Patienten in eine Arztpraxis, in eine Notdienstpraxis oder in die Notaufnahme einer Klinik vermittelt, je nach Schwere mit oder ohne Rettungsdienst.
Kernstück der Reform sind Integrierte Notfallzentren, die an vielen Kliniken angedockt werden sollen. Hier kann ebenso eine medizinische Ersteinschätzung vorgenommen werden und dann an eine angeschlossene Notdienstpraxis oder direkt in die Notaufnahme vermittelt werden. Mit diesem Notfallwegweiser kommen die Patienten so immer an die richtige Stelle. Die Notaufnahmen werden entlastet und können sich in Zukunft auf die Fälle konzentrieren, die wirklich schnelle Hilfe brauchen.
Im Übrigen wird durch diese Reform unser Gesundheitssystem auch effizienter. Wir gehen besser mit finanziellen Ressourcen um. Wenn Rettungsdienste unnötig gebunden werden und Notaufnahmen vermeidbare Behandlungsfälle übernehmen, entstehen Kosten. Allein die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für die Rettungsdienstfahrten im Jahr 2025 lagen bei über 10 Milliarden Euro. Dabei geht es freilich nicht darum – ich habe es erwähnt –, an medizinisch notwendiger Versorgung zu sparen. Wir müssen vielmehr Qualität und Wirtschaftlichkeit stärker zusammenbringen. Auch hier setzt die Reform an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Reform haben viele Gesundheitsminister gearbeitet. Ich möchte mich bedanken bei Jens Spahn, bei Karl Lauterbach, aber auch bei Nina Warken; es ist deren Arbeit. Aus verschiedensten Gründen hat es so lange gedauert. Aber es ist richtig, dass die Reform jetzt kommt. Deswegen bedanke ich mich auch bei den Berichterstattern. Das ist wirklich mal ein Gesetz, das das System besser macht und bei dem wir zwar in der Sache gestritten haben, ja, aber bei dem wir alle das gleiche Ziel hatten, nämlich diese Notfallreform umzusetzen. Sie ist überfällig – wir haben sie lange diskutiert –, und jetzt kommt sie.
Vielleicht darf ich abschließend noch einen anderen Punkt bringen. Mit dem Notarzt habe ich auch über ein anderes Thema gesprochen; das hallt bis heute nach – heute ist auch das THW hier im Hause –: Er hat mir berichtet, dass er inzwischen bei jedem 20. Rettungseinsatz die Polizei dazuholt. Ich finde, hier werden Grenzen überschritten.
Insgesamt sind derzeit rund 3 000 Einsatzkräfte von Rettungsdiensten und THW jährlich von Gewalttaten betroffen. Dazu zählen leider auch immer mehr Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger, die in der Notfallaufnahme im Krankenhaus oder außerhalb in medizinischen Einrichtungen angegriffen werden.
Ob dieses Befundes werden wir neben der Notfallreform noch etwas anderes verabschieden. Wir haben nämlich im Kabinett eine Entscheidung getroffen, die das Strafgesetzbuch betrifft. In Zukunft drohen empfindliche, spürbare Freiheitsstrafen; denn wer Rettungssanitäter, Notärzte oder unser Pflegepersonal angreift, der greift unsere Gesellschaft und damit den Zusammenhalt an.
Diese an der Notfallversorgung beteiligten Menschen sind 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag, an Wochenenden und an Feiertagen für uns alle da. Man sagt das immer so locker daher. Aber es ist der Wahnsinn, was diese Menschen leisten. Und deswegen müssen wir uns mit aller Wucht hinter sie stellen.
Die Reform der Notfallversorgung – und das sage ich auch – wird fraglos nicht alle Probleme lösen, aber sie wird einen ganz wichtigen Punkt angehen, nämlich die Patientensteuerung. Wir werden mit dem Thema Primärversorgung weitermachen. Das alles braucht bei der Umsetzung und bei Investitionen Zeit; und es erfordert auch die Zusammenarbeit aller Beteiligten.
Ich möchte mich abschließend bedanken, dass wir bei diesen Reformen, bei denen es nicht nur um die Sache geht, sondern auch um 84 Millionen Menschen, für die wir da sein müssen, so konstruktiv – vielleicht darf ich es an dieser Stelle sagen – und auch parteiübergreifend zusammenarbeiten.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Alexis Giersch das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Kollegen! Liebe Landsleute! Wir debattieren das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung. Die Beschäftigten im Gesundheitssystem kennen die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Und sie wissen, dass wir Verbesserungspotenzial haben.
Gestern in der Regierungserklärung forderte Kanzler Merz von Ihnen, Kollegen in der Koalition, „schöpferische Anstrengungen“. Leider kommt dieser Wunsch zu spät für dieses Gesetz.
Denn die öffentliche Anhörung zu diesem Gesetz hat gezeigt, dass nicht alle Sachverständigen diesen Gesetzentwurf befürworten.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung beispielsweise hat darauf hingewiesen, dass die Zusatzbelastungen und Folgekosten für die Hausärzte unterfinanziert sind.
Ich kann mich gut erinnern, dass bereits Anfang der 1980er-Jahre die Themen diskutiert wurden, über die wir heute wieder sprechen, also Vorhaltekosten für den Rettungsdienst, Fehleinsätze von Rettungsfahrzeugen, die Verbesserung des hausärztlichen Bereitschaftsdienstes, die Verbesserung der Notfallambulanzen usw. Ja, mir ist – das fällt mir dazu ein – die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth mit dem Satz im Gedächtnis geblieben: „In einer Demokratie brauchen Entscheidungen Zeit. Nur die Diktatur ist schnell.“
Insofern kann ich mich glücklich schätzen, dass ich miterleben kann, dass jetzt ein Gesetz vorgelegt wird, das die Probleme lösen soll, die schon in meiner Jugend als Problem diskutiert wurden.
Liebe Bürger, zum Glück passieren Notfälle nicht am laufenden Band. Deshalb entstehen Vorhaltekosten im Rettungsdienst. Wenn Sie in einen Unfall verwickelt sind oder einen internistischen Notfall haben, dann hoffen Sie, dass ein Rettungswagen oder ein Notarzt nach einem Notruf möglichst schnell bei Ihnen sein kann. Es ist auch normal, dass Bürger ohne medizinische Ausbildung nicht sicher beurteilen können, ob ihr subjektiv empfundener Notfall tatsächlich lebensbedrohlich ist. Das führt zu Fehleinsätzen.
Das Ziel, das mit diesem Gesetz verfolgt wird, ist klar: Der Rettungsdienst muss konsequent von Fällen entlastet werden, die keine Notfallversorgung benötigen. Dazu soll die Patientensteuerung verbessert werden; denn seit Jahren steigt die Zahl der Rettungsdiensteinsätze. Die Patienten werden dann oft in Krankenhäuser transportiert, obwohl ein Hausarztbesuch für die Patienten die bessere Lösung gewesen wäre.
Aber eine Reform ist nicht deshalb automatisch gut, weil ihr das Etikett „Reform“ angeheftet wird. Für die Umsetzung Ihres Gesetzes benötigen Sie nämlich mehr medizinisches Fachpersonal und mehr Ärzte, beispielsweise auch für die geplanten telemedizinischen Angebote. Diese Aufgabe sollen auch Kassenärzte übernehmen. Dabei ist bekannt, dass in den Flächenländern bereits heute fast 1 500 niedergelassene Hausärzte fehlen. Der Grund dafür liegt in den Fehlanreizen, die Sie politisch gesetzt haben.
Mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz, das Sie vor der Sommerpause durchgesetzt haben, wollen Sie nämlich im Prinzip Personal im Gesundheitssystem reduzieren. Erst verabschieden Sie also ein Gesetz, das Anreize dafür setzt, dass Ärzte ins Ausland abwandern, und jetzt verabschieden Sie ein Gesetz, das den Bedarf an Ärzten zusätzlich erhöht. Klingt logisch!
Herr Minister Linnemann, Ihre Amtsvorgängerin hat behauptet, das Beitragssatzstabilisierungsgesetz sei gut vorbereitet. Trotzdem wollen Sie es jetzt im Anhang mit diesem Gesetz nur vier Monate später schon wieder ändern. Dazu kann ich nur sagen: Tolle Leistung! Und ich spekuliere jetzt mal: Spätestens im nächsten Jahr werden wir erneut über die Notfallversorgung und über die Krankenkassenbeiträge debattieren.
Wir von der Fraktion der Alternative für Deutschland haben in unseren Änderungsanträgen darauf hingewiesen, dass eine qualifizierte Versorgung durch Hausärzte unnötige Rettungsdiensteinsätze reduziert. Die hausärztliche Versorgung müssen wir deshalb vorrangig verbessern.
In Ihrem Gesetz – das erstaunt wahrscheinlich niemanden – erkennen wir keinen großen Wurf, nur zaghafte Trippelschritte. Deswegen werden wir nicht zustimmen.
Danke schön. Ihre Redezeit.
Wir werden uns enthalten.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Dr. Christos Pantazis das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Aller guten Dinge sind drei, würde man sagen. Denn nach mehreren Anläufen bringen wir heute eine Reform der Notfallversorgung zum Abschluss, die unser Land seit Jahren dringend braucht.
Bei allen politischen Debatten dieser Tage dürfen wir eins nicht übersehen: Diese Koalition übernimmt Verantwortung. Sie stabilisiert, sie modernisiert, und, wie meine Kollegin Machalet gesagt hat, sie reformiert.
Mit der Notfallreform vernetzen wir die Telefonnummer 112 mit der 116 117, schaffen Integrierte Notfallzentren und sorgen für eine bessere Patientensteuerung. Denn nicht jeder medizinische Notfall gehört in eine Krankenhausnotaufnahme. Aber jeder Mensch muss sich darauf verlassen können, im Ernstfall die richtige Hilfe zu bekommen.
Meine Kollegin Tanja Machalet hat die Bedeutung dieser Reform bereits ausführlich dargestellt. Ich möchte deshalb den Blick auf das richten, was wir in dieser Woche darüber hinaus erreicht haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern hat der GKV-Schätzerkreis seine Ergebnisse für 2027 vorgelegt.
Und das ist eine erfreuliche Nachricht: Der rechnerisch notwendige durchschnittliche Zusatzbeitragssatz bleibt stabil bei 2,9 Prozent,
trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, trotz eines Konsolidierungsbedarfs, der während unserer Beratungen von 15,3 Milliarden Euro auf 18,8 Milliarden Euro gestiegen ist. Das ist ein wichtiges Signal für rund 75 Millionen gesetzlich Versicherte, für Beschäftigte, Arbeitgeber und unseren Wirtschaftsstandort. Und die Prognose zeigt: Unsere Anstrengungen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen tragen Früchte.
Besonders wichtig ist mir: Wir haben die Konsolidierung sozial ausgewogener gestaltet. Den vorgesehenen Anteil der unmittelbar von den Versicherten zu tragenden Maßnahmen konnten wir von ursprünglich 26 Prozent auf perspektivisch rund 14 Prozent reduzieren. Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit.
Meine Damen und Herren, das Beitragssatzstabilisierungsgesetz war eine schwierige, aber notwendige Entscheidung. Es ist ein Kostendämpfungsgesetz gewesen, keine Strukturreform. Und wir haben von Anfang an gesagt: Wo Korrekturen notwendig sind, steuern wir nach. Genau das tun wir heute.
Erstens. Wir stärken unsere Haus- und Kinderärzte. Wir streichen den mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehenen Fixkostendegressionsabschlag für die hausarztzentrierte Versorgung. Denn wer zusätzliche Patientinnen und Patienten behandelt, darf dafür nicht mit sinkender Vergütung bestraft werden.
Zweitens. Wir verbessern die psychotherapeutische Versorgung. Wir haben im Sommer Verbesserungen zugesagt, und wir halten Wort.
Wir weiten die extrabudgetäre Vergütung aus auf Kinder und Jugendliche, schwer psychisch erkrankte Menschen und dringliche Behandlungsfälle. Wir schützen begonnene Therapien vor Mengenbegrenzungen und schaffen verbindliche Kriterien zur Feststellung der Dringlichkeit.
Denn wer dringend psychotherapeutische Hilfe braucht, darf nicht an Vergütungsgrenzen scheitern.
Drittens. Wir stärken die Rechte der Versicherten. Wir stellen die Informationspflicht der Krankenkassen bei Zusatzbeitragserhöhungen wieder her: digital vor analog; aber so, dass die Information die Menschen erreicht.
Mit verbindlichen Terminmeldepflichten schaffen wir zugleich bessere Voraussetzungen für eine wirksame Terminvermittlung. Denn Patientensteuerung funktioniert nur, wenn Behandlungstermine auch tatsächlich zur Verfügung stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen mit diesem Änderungspaket zugleich die Protokollerklärung der Bundesregierung gegenüber den Ländern um. Das bedeutet 550 Millionen Euro zusätzlich für unsere Krankenhäuser, Jahr für Jahr: 100 Millionen Euro für die Universitätskliniken, 450 Millionen Euro für weitere Krankenhäuser. Diese Mittel finanzieren wir gegen; denn auch das gehört zu verantwortungsvoller Gesundheitspolitik dazu.
Und wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, zusätzliche Ausschreibungen bei Zytostatika zu verhindern. Gerade bei schwer krebskranken Menschen muss die Versorgungssicherheit an erster Stelle stehen.
Aber eines ist ebenso klar: Wir können unser Gesundheitswesen nicht dauerhaft allein durch Sparmaßnahmen stabilisieren. Wir brauchen strukturelle Veränderungen. Genau deshalb treiben wir unsere gesundheitspolitische Reformagenda voran: mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz, der Apothekenreform, heute der Notfallreform und als nächsten großen Schritt mit unserem modernen Primärversorgungssystem.
Auch mit der politisch vereinbarten Zuckersteuer, also der Steuer auf zuckergesüßte Getränke, wollen wir die Prävention stärken; denn gute Gesundheitspolitik beginnt nicht erst dann, wenn Menschen krank werden.
Meine Damen und Herren, all diese Vorhaben verbindet ein gemeinsamer Anspruch: Wir wollen die vorhandenen Mittel verantwortungsvoll einsetzen, die Versorgung verbessern und die solidarische Finanzierung unseres Gesundheitswesens dauerhaft sichern – nicht als Selbstzweck, sondern für die Menschen, die auf gute medizinische Versorgung angewiesen sind, für diejenigen, die täglich in unseren Praxen, Krankenhäusern und Rettungsdiensten arbeiten, und für alle, die dieses solidarische System finanzieren.
Denn eines bleibt unser Maßstab: Wir stabilisieren heute, wir reformieren für morgen, und wir sichern damit die solidarische Gesundheitsversorgung von übermorgen. Dafür übernehmen wir heute Verantwortung. Daran arbeiten wir, und daran lassen wir uns auch sehr gerne messen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Dr. Kirsten Kappert-Gonther – wir haben heute eine hohe Promotionsdichte in dieser Debatte – das Wort. Bitte.
Danke. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Psychische Hilfen sind kein Nice-to-have. Wer psychisch krank ist, muss Hilfe bekommen.
Die Realität aber zeigt eine extrem angespannte Versorgungslage. Die Schere zwischen Hilfebedarf und Hilfsangeboten geht immer weiter auseinander. Das verschärft das Leid der Betroffenen; das ist das Schlimmste. Aber es kommt uns alle auch teuer zu stehen: Bei der Psychotherapie zu sparen, bedeutet mehr Chronifizierung, mehr AUs, mehr stationäre Aufenthalte, mehr Frühverrentung. Und das ist teuer.
Und mehr noch: Wenn Menschen in psychischen Krisen alleine bleiben, Kinder monatelang auf einen Therapieplatz warten, schwächt das nicht nur unsere seelische Gesundheit, sondern es erhöht auch den Druck auf die Seelen und auf die Demokratie. Denn es schwächt Vertrauen in einen funktionierenden Staat und damit in unsere Demokratie.
Mit den Kürzungen, die Sie im Beitragssatzstabilisierungsgesetz für die Psychotherapie vorgesehen haben, haben Sie die Axt an die Psychotherapie der Zukunft gelegt. Diese Kürzungen waren verantwortungslos.
Ich bin dankbar, dass es in diesem Bundestag möglich ist, dass Sie von der Koalition den Verbänden, den Betroffenen und auch der Opposition zugehört haben und jetzt Korrekturen an diesem Beitragssatzstabilisierungsgesetz vornehmen. Wir erkennen ausdrücklich an, dass das relevante Korrekturen sind; es ist viel Sinnvolles dabei. Aber das darf nicht das Ende des Weges sein.
Ich bitte Sie: Lassen Sie uns gemeinsam die Weichen stellen für eine bessere Versorgung psychisch Kranker in der Zukunft! Bringen Sie die Reform der Bedarfsplanung auf den Weg!
Es kann doch nicht sein, dass wir hier immer noch mit Zahlen aus den 90er-Jahren agieren, während sich der Hilfebedarf seitdem mindestens verdoppelt hat. Stellen Sie die Finanzierung der Weiterbildung sicher! Schließen Sie die klaffenden Lücken in der psychiatrischen Versorgung!
Modelle nach § 64b SGB V, Stationsäquivalente Behandlung und Psychiatrische Institutsambulanz, müssen gestärkt werden. Die Evidenz ist da.
Und last, but not least: Prävention. Unsere Welt ist derzeit so eingerichtet, dass sie eher der Seele schadet, und das darf doch so nicht bleiben. Verbindung, Zusammenhalt, Gestaltungskraft, Gerechtigkeit, Zuversicht: Das stärkt die seelische Gesundheit.– Ich bitte Sie: Lassen Sie uns gemeinsam eine seelenfreundliche Politik gestalten!
Danke schön.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreche kurz die Debatte.
Die heutige Tagesordnung wird auf Ersuchen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung um die Beratung einer von ihm vorgelegten Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8577 zu einem Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschlüsse erweitert.
Diese wird jetzt gleich als Zusatzpunkt 15 zur Beratung aufgerufen.
Ich danke Ihnen, und wir fahren fort in der Debatte. Nun hat für die Fraktion Die Linke Herr Abgeordneter Ates Gürpinar das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Neben dem eigentlichen Gesetz zur Notfallversorgung versucht die Regierung heute, gröbste Fehler im Beitragssatzstabilisierungsgesetz zur Krankenversicherung zu korrigieren, die sie bei der Verabschiedung kurz vor der Sommerpause selbst geschaffen hat.
Sie erinnern sich: Der Bundeskanzler rief zum Sturm auf die Sozialsysteme auf. Fachverbände, Gewerkschaften, viele Menschen auf den Straßen wehrten sich, und sie wehren sich weiterhin nach Kräften. Nun ein erster Erfolg: Der Kahlschlag in der psychotherapeutischen Versorgung wird wenigstens in Ansätzen zurückgefahren. Eine gesetzlich festgeschriebene Monopolstellung eines einzelnen Pharmakonzerns, der zufällig durch Spendentätigkeiten an die Regierungsparteien aufgefallen ist, wurde zurückgenommen. Und: Nun müssen die Kassen ihre Versicherten zumindest wieder informieren, wenn sie ihre Beiträge doch erhöhen.
Aber – Sie hören und merken es selbst – das sind doch nur die größten Absurditäten, und das sind vergleichsweise kleine Rücknahmen. Die meisten Verschlechterungen für die Menschen, sie bleiben. Und gleichzeitig versuchen Sie alles, um an anderer Stelle neue Löcher zu reißen. Die Kürzung der Zahl von Kinderkrankentagen wurde schon erwähnt.
Ich nehme zwei Beispiele, die weiterhin aktuell sind. Gestern wurde in der alljährlichen offiziellen Schätzung bekannt gegeben, ob die Versichertenbeiträge steigen. Die Behauptung – hier noch mal wiederholt – war: Sie bleiben stabil. Die Wette im letzten Jahr habe ich übrigens gewonnen. Ich nehme sie wieder auf: Die Beiträge werden auch in diesem Jahr nicht stabil bleiben. Die Beiträge bleiben nicht stabil; denn in diesen Schätzungen ist noch nicht enthalten, dass Sie die gar nicht so armen Pharmakonzerne in diesem Land mit 1,3 Milliarden kofinanzieren wollen.
Nur mal so als Vergleich: Höhere Zuzahlungen für Medikamente kosten Patientinnen und Patienten im nächsten Jahr knapp 2 Milliarden Euro mehr. Sie nehmen den Kranken das Geld aus der Tasche und fördern damit direkt die Pharmaindustrie. Na, bravo, liebe Koalition! Bravo!
Offensichtlicher kann man gar nicht zeigen, für wen Sie hier Politik machen.
Und Sie mogeln weiter Verschlechterungen in die Gesetze. Sie wollen jetzt auch bei der Hilfsmittelversorgung die Preise drücken – mit einer Ausschreibungsmethode, die es schon einmal gab. Und man höre und staune: Selbst Jens Spahn hat, als er damals Gesundheitsminister war, gemerkt: Das war keine gute Idee. – Und Sie führen das jetzt wieder ein. Das ist wirklich absurd!
Im letzten Monat gingen viele Hunderttausend Menschen auf die Straße, weil sie die Sozialkürzungen der Regierung satthaben, weil es ihnen reicht. Ein halbes Zurückrudern ist keine Verbesserung. Aber es ist ein Zeichen, dass sich Druck lohnt, dass Protest wirken kann. Die Regierung will an die Pflege, an die Rente, an die Gesundheit, an all die Säulen, die der Gesellschaft Sicherheit gegeben haben. Wir müssen den Druck verstärken. Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass die Regierung damit nicht durchkommt!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Frau Simone Borchardt das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich staune ja immer wieder, wie man ein wirklich gutes Gesetz in der Luft zerreißen kann. Und wer es noch nicht verstanden hat, dem erläutere ich es noch mal. Wir haben zurzeit überfüllte Notaufnahmen und keine Steuerung in dem System. Und Sie haben teilweise noch nicht verstanden, worum es uns hier geht. Ich möchte an dieser Stelle auch mal sagen: Wenn man Fehler korrigiert, dann ist das gar nichts Schlimmes. Das zeugt von Größe in der Politik.
Aber ideologisch immer weiter nach vorne zu rennen, das halte ich für falsch; denn wir arbeiten fachlich, in der Sache, und das ist wichtig.
Sie berichten auch Unwahrheiten, wenn Sie im Zusammenhang mit der sogenannten Standortklausel für Pharmahersteller behaupten, dass wir dafür GKV-Mittel nehmen. Ich weiß nicht, woher Sie das haben! Das steht überhaupt noch nicht fest. Und es ist unser Ansinnen, damit nicht die GKV zu belasten. Das ist Wirtschaftspolitik und betrifft nicht die GKV!
Also hören Sie auf, hier alle mit Unwahrheiten wildzumachen.
Wir haben ein System in diesem Land, das eben ineffizient ist. Es fährt ein Rettungswagen raus, obwohl vielleicht eine ambulante Behandlung notwendig ist. Es sitzen Menschen stundenlang in Notaufnahmen, während man gleichzeitig um das Leben eines anderen Menschen kämpft. Die Hilfesuchenden wissen schlicht nicht, an wen sie sich wenden sollen. Das ändern wir jetzt, und das ist richtig so! Wir organisieren die Notfallversorgung endlich vom Patienten aus und nicht länger von den Zuständigkeiten der einzelnen Institutionen.
Wir vernetzen die Telefonnummer 112 mit der 116 117. Beide Nummern werden künftig digital miteinander vernetzt. Wer Hilfe sucht, soll eben nicht mehr von einer Stelle zur anderen geschickt werden und dann am Ende doch wieder an der falschen Stelle landen. Wir schaffen verbindliche Gesundheitsleitsysteme mit einer standardisierten Ersteinschätzung und einer digitalen Weitergabe aller Informationen.
Das bedeutet am Ende: Wer einen Rettungswagen braucht, der bekommt einen Rettungswagen, wenn das nach der Ersteinschätzung notwendig ist. Und wer einen Arzt braucht, wird einen Arzt bekommen. Wer telemedizinisch versorgt werden kann, auch über Videosprechstunden, der muss eben nicht erst durch einen Landkreis fahren, sondern kann gleich und sofort versorgt werden: digital vor ambulant vor stationär; immer dort, wo es medizinisch sinnvoll ist. Und das ist für den ländlichen Raum ganz, ganz wichtig.
An dieser Stelle möchte ich mich wirklich bedanken bei Nina Warken, bei unserem Bundesgesundheitsminister, bei den Berichterstattern, aber natürlich auch, lieber Janosch Dahmen, bei allen anderen Gesundheitspolitikern. Wir haben so konstruktiv zusammengearbeitet, und das wird noch nicht das Ende sein.
Ich möchte hier auch noch mal sehr deutlich sagen: Wir können nicht immer nur über steigende Beiträge sprechen; das Gesetz hat auch einen zweiten Teil. Wir können auch nicht immer jede Veränderung ablehnen; denn wir haben ein System, in dem einige Strukturen teilweise 70 Jahre alt sind. Die Ausgaben steigen jedes Jahr 8 bis 10 Prozent. Wir müssen das Geld der Beitragszahler verantwortungsvoll einsetzen, und das machen wir. Deshalb haben wir das parlamentarische Verfahren jetzt genutzt, um weitere Regelungen zur Beitragsstabilisierung einzubringen.
Und der Erfolg gibt uns recht: Der Beitrag ist stabil definiert worden. Das ist wichtig für die Wirtschaft, für die Lohnnebenkosten, für die Mittelstandsunternehmen und vor allem für die Menschen in unserem Land, damit sie eben nicht noch mehr Lohnnebenkosten zahlen.
Liebe Kollegen, wir nehmen auch die Krankenkassen diesmal in die Pflicht; denn wer immer mit Fingern auf andere zeigt, darf nicht zu bequem sein, auch bei sich selbst mal genauer hinzuschauen. Jeder Akteur im System muss sich jetzt die Frage stellen: Leiste ich meinen Beitrag für ein stabiles und effizientes System in der Versorgung? Denn am Ende darf es für die Patienten nur eine Frage geben: Wo bekomme ich im Notfall die Hilfe, die ich brauche? Auf diese Frage geben wir mit diesem Gesetz eine Antwort. Ich bitte um Zustimmung.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Joachim Bloch das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Regierung hält an zwei Rufnummern fest. Der Hilfesuchende muss also selbst entscheiden: 112 oder 116 117? Wer akut Hilfe braucht, braucht direkte Wege zur Versorgung, nicht Verwirrung und Entscheidungsdruck.
Der Entwurf sieht weiter vor, dass telefonische und videogestützte Behandlung sowie aufsuchende Dienste rund um die Uhr bereitstehen sollen. Nur, das braucht Personal, Ausstattung, Infrastruktur und eine sichere Finanzierung. Woher all das kommen soll, sagen Sie aber leider nicht.
Auch der Entwurf der Grünen ist abzulehnen. Auch dieser will weitere Organisationsstrukturen aufbauen. Die Ziele – Patientenorientierung, Effizienz und Kostensenkung – werden hierdurch gerade nicht erreicht.
Die Linken wollen den ärztlichen Bereitschaftsdienst auf Zentren an Krankenhäusern übertragen – erneut also jener linke Zentralismus, der erfahrungsgemäß zu Fehlanreizen und Qualitätsverlusten führt.
Wir brauchen nicht weniger, sondern bessere Versorgung. Sie fordern vollständige Kostendeckung, verbindliche Personalvorgaben und zusätzliche Sozialdienste in Regionen mit entsprechendem Bedarf. Klingt gut. Aber wie sieht die Umsetzung aus? Wie hoch sind die Gesamtkosten dieses Umbaus? Woher wollen Sie notwendige Fachkräfte nehmen? Ärzte und Pflegekräfte fallen ja nicht vom Himmel, nur weil Sie das planwirtschaftlich auf dem Papier so dekretieren.
Wie sehen nun die Lösungen der Alternative für Deutschland aus?
Unser erster Antrag setzt auf eine gemeinsame Anlaufstelle unter der bewährten und jedermann bekannten 112. Bereits hier kann eine ärztliche Ersteinschätzung erfolgen, bei Bedarf videounterstützt.
So wird der beste Versorgungsweg – Bereitschaftsdienst, Rettungsdienst, Krankenhaus – frühzeitig bestimmt.
Eine wohnortnahe ambulante Behandlung vermeidet unnötige Transporte und Krankenhausaufenthalte. Das entlastet Patienten und spart Ressourcen.
Fehlanreize sind zu unterbinden. Unnötige Transporte und nicht erforderliche stationäre Aufnahmen dürfen keine finanziellen Vorteile bringen.
Wir begrüßen die Anerkennung der Notfallrettung als eigenständige Kassenleistung. Die Begrenzung der Vergütungssteigerung ist allerdings aufzuheben. Personal, Fahrzeuge und Technik müssen jederzeit einsatzbereit sein.
Ein weiterer Antrag der Alternative für Deutschland betrifft die entscheidenden ersten Minuten bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand. Geschulte Ersthelfer in unmittelbarer Nähe sollen parallel zum Rettungsdienst per Smartphone alarmiert werden können. Sie können lebensrettende Maßnahmen einleiten, während professionelle Hilfe noch unterwegs ist. Führen wir ein solches System bundesweit ein, und schließen wir dieses an das Defibrillatorenregister an!
Herzlichen Dank.
Abschließend hat in dieser Debatte das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Frau Abgeordnete Anne Janssen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Wer wie ich und viele Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion auch ein kommunales Mandat trägt, der bekommt immer wieder direkt gespiegelt, wie sich die Entscheidungen, die wir hier in diesem Hohen Hause treffen, auf der kommunalen Ebene auswirken. So hat zum Beispiel der Geschäftsführer des Krankenhauses bei mir vor Ort bei der letzten Gesellschafterversammlung den Mitgliedern genau gezeigt, wie sich unter anderem auch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf das Haus auswirkt. Er hat aber auch gezeigt, wie viele Patientinnen und Patienten in die Notaufnahme kommen, die dort eigentlich gar nichts zu suchen haben und in einer anderen Versorgungsstruktur besser aufgehoben wären. Das ist kein Vorwurf an die Patientinnen und Patienten. Es ist die Folge eines Systems, das den Menschen keine Orientierung gibt. Und genau hier setzt die Notfallreform an. Die Rufnummern 112 und 116 117 wachsen jetzt zu einem gemeinsamen Gesundheitsleitsystem zusammen – mit einer verbindlichen, einheitlichen und softwaregestützten Ersteinschätzung. Das hat mir auch die Leitstelle bei mir vor Ort bei meinem letzten Besuch mitgegeben: Wir brauchen endlich eine bessere Verzahnung; denn auch hier wächst der Druck ständig.
Ein weiterer wichtiger Punkt war für uns die Befugniserweiterung, um das Wissen und Können unserer sehr gut ausgebildeten Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter besser nutzen zu können. Mit unseren Änderungen entstehen verlässliche Standards für ein eigenverantwortliches Handeln. Wo es angemessen und medizinisch vertretbar ist, kann ein Einsatz künftig vor Ort abgeschlossen werden, ohne dass der Patient in ein Krankenhaus gefahren werden muss. Das spart natürlich überflüssige Transporte, schont die Kapazitäten in den Kliniken, und es senkt im besten Fall die Kosten im System.
Wie viel diese Reform bewirken kann, zeigt sich besonders bei mir an der Küste. Ich komme von der niedersächsischen Nordsee. Zu meinem Wahlkreis gehören die drei wunderschönen Inseln – ein kleiner Werbeblock sei mir hier gegönnt – Wangerooge, Spiekeroog und Langeoog. Erleidet auf einer dieser Inseln ein Einheimischer oder auch ein Tourist zum Beispiel einen Herzinfarkt, dann gibt es kein Krankenhaus auf der Insel, und dann gibt es mitunter auch keine Fähre, die sofort losfahren kann; denn durch Ebbe und Flut oder auch durch schlechtes Wetter sind die Inseln nicht immer erreichbar. Oft ist dann die einzige und auch schnellste Verbindung zum Festland und zur Klinik der Rettungshubschrauber. Aus diesem Grund haben wir die Luftrettung – und das war mir wirklich besonders wichtig – gezielt gestärkt. Die hohen Vorhaltekosten und schwankende Kerosinpreise werden ausdrücklich anerkannt.
Planung und Investitionen sollen über Kreis- und Landesgrenzen hinweg erfolgen. Und im neuen Fachgremium bekommt die Luftrettung einen festen Platz.
Für meinen Wahlkreis vor Ort und für die Menschen, die dort in der Region leben, ist das Daseinsvorsorge. Denn die Versorgungssicherheit darf nicht an der Küste enden. Sie muss auch dort funktionieren, wo zwischen dem Patienten und dem Krankenhaus eben die Nordsee liegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz hat im parlamentarischen Verfahren deutlich an Qualität gewonnen; das freut mich sehr. Jetzt muss es seine Wirkung entfalten und das System dort entlasten, wo der Druck am größten ist.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit schließe ich diese Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8629, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/6808 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/8631 vor. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag abgelehnt von allen Fraktionen außer der AfD, dem Antragsteller.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/6808 in der Ausschussfassung zustimmen wollen um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen worden mit den Stimmen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion bei Enthaltung von AfD und Die Linke.
und Schlussabstimmung. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD bei Enthaltung Die Linke und AfD.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag.
– Da wird sich geherzt. Ein solches Bild ist doch auch mal schön. Aber jetzt nicht die ganze Reihe!
Die zwei waren schon sehr repräsentativ. Danke schön.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/8632. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag von allen Fraktionen abgelehnt worden außer der antragstellenden AfD, die dafür gestimmt hat.
Tagesordnungspunkt 8b. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8629, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2214 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Zugestimmt hat die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, enthalten hat sich Die Linke, abgelehnt haben SPD, CDU/CSU und AfD. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 21/8629 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1752 mit dem Titel „Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses gegen die Stimmen der AfD mit allen anderen Stimmen dieses Hauses angenommen worden.
Unter Buchstabe e empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2228 mit dem Titel „Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses mit allen Stimmen und bei Gegenstimmen der Antragsteller angenommen worden.
Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe g seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/5822 mit dem Titel „Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und Notfallversorgung“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen worden mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, AfD bei Ablehnung der Linken und Enthaltung Bündnis 90/Die Grünen.
Danke für diesen Part und die Konzentration darauf.