Protokoll
Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
2. Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) (Drucksache 87/24) in Verbindung mit
Ich freue mich, dass wir heute das Wachstumschancengesetz verabschieden können, denn die deutsche Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen: Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie sind noch nicht bewältigt, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die internationalen Märkte durcheinandergewirbelt, hohe Energiepreise engen den finanziellen Spielraum der Unternehmen ein, die demografische Entwicklung erschwert die Suche nach Fachkräften, der Klimawandel erfordert hohe Investitionen, um die Transformation hin zur Klimaneutralität zu bewältigen. Die Einigung im Vermittlungsausschuss kommt deshalb genau zur richtigen Zeit.
Eine Vielzahl der im Gesetz vorgesehenen Steuererleichterungen dient nämlich dazu, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stärken und zu steigern. Aber auch unnötiger bürokratischer Aufwand wird reduziert. Davon profitieren gerade kleine und mittlere Unternehmen. Als Wirtschaftsminister meines Landes bin ich häufig bei Firmen zu Besuch. Neben manchen Schwierigkeiten wie Personalmangel oder der hohen Inflation höre ich immer wieder Klagen über die ausufernde Bürokratie. Selbstständige Handwerker berichten davon, immer seltener vor Ort, also auf der Baustelle, sein zu können, da die Arbeit am Schreibtisch ruft.
Das Wachstumschancengesetz setzt hier an der richtigen Stelle an: Die Zahl der gesetzlich vorgeschrieben Umsatzsteuer-Voranmeldungen – schon dieser Begriff ist sperrig genug – wird reduziert. Bestimmte Buchführungspflichten werden ganz abgeschafft. Maßnahmen im Steuerrecht wie eine erleichterte Sonderabschreibung oder die befristete Wiedereinführung der degressiven Abschreibung verbessern zusätzlich die Liquidität von Unternehmen. Das mögen nur kleine Bausteine sein, aber auch diese sind wichtig. Für eine weitere Entlastung sorgen steuerrechtliche Änderungen bei Rentenempfängern.
Gerade Bezieher von Kleinstrenten und steuerpflichtige Rentenbezieher profitieren von den vorgesehenen Regelungen. Unternehmen in Deutschland stehen im Wettbewerb mit internationalen Konkurrenten, die von hohen nationalen Subventionen profitieren. Die Firma Meyer Burger ist ein hochinnovativer Hersteller von Solarmodulen. Dennoch beendet die Firma die Produktion am Standort Freiberg im Erzgebirge. Dies ist nicht nur für die Region, sondern auch für den Standort Deutschland ein fatales Signal.
Ich fordere die Bundesregierung deshalb erneut auf, die Rahmenbedingungen nicht nur für die Entwicklung, sondern auch für die Produktion dieser innovativen Technik zu verbessern und dadurch die vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern. Zurück zu den heutigen Beratungen: Mit dem Wachstumschancengesetz werden Anreize für mehr Investitionen gesetzt, die finanziellen Spielräume für Unternehmen werden verbessert, Bürokratie wird abgebaut. Dies können aber nur erste Schritte sein. Ich freue mich daher bereits heute auf weitere Vorschläge aus den Expertenkommissionen, die im Sommer 2024 ihre Berichte vorlegen sollen. Hier steht der Bundesfinanzminister in der Pflicht.
Steuererleichterungen, Bürokratieabbau, Investitionsanreize, das sind die Stichworte. Mit der heutigen Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes gehen wir in die richtige Richtung.