Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 22. September 2022 (54 Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Rechtsausschuss (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Patientenberatung stärken und ihr Angebot verbessern – Drucksache 20/2684
Befragung der Bundesregierung
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1:
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Lisa Paus, zur Verfügung steht.
Frau Bundesministerin, Sie haben das Wort für Ihre einleitenden Ausführungen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit multipler Krisen. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Corona, Krieg, Inflation, Energie- und Klimakrise treffen auch die Menschen in Deutschland wie unter einem Brennglas. Ich bin froh, in dieser Zeit Ministerin einer Regierung zu sein, die Notwendiges tut und die klare Handlungsspielräume sucht, sie findet und dann auch nutzt.
Mein Ministerium ist das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; das heißt, mein Ministerium steht für die ganze Bandbreite unserer Gesellschaft. Wir haben all jene im Blick, die von diesen Krisen besonders stark betroffen sind. Insbesondere im dritten Entlastungspaket konnten wir verankern, dass Familien und Kinder ganz besonders davon profitieren; auf ihrer Unterstützung liegt der klare Schwerpunkt dieses Paketes. Familien bekommen ein höheres Kindergeld in Höhe von 237 Euro für das erste, zweite und dritte Kind und bekommen 250 Euro für das vierte Kind. Mit der Einführung des Bürgergeldes wird es für die Familien, die sie besonders brauchen, noch zusätzliche Entlastungen geben: eine Erhöhung der Regelbedarfe um 11,75 Prozent. Außerdem steigen auch die Freibeträge für Zuverdienste von Schülern und Schülerinnen, Studierenden und Auszubildenden auf 520 Euro, um nur einige Punkte zu nennen.
Heute haben wir im Kabinett eine Erhöhung des Wohngeldes und die Verbreiterung des Kreises der Bezugsberechtigten beschlossen. Damit werden zukünftig statt unter 1 Million nun 2 Millionen Haushalte für das Wohngeld bezugsberechtigt sein. Außerdem wird auch der Heizkostenzuschuss deutlich erhöht werden.
Das sind wichtige Bausteine hin zu einer Armutsvermeidung in Deutschland. Das zentrale Projekt dafür ist in dieser Legislaturperiode aus meinem Hause aber die Kindergrundsicherung. Sie wird einkommensschwache Familien unterstützen, weil es einen Garantiebetrag für alle Kinder, unabhängig von der Familienkonstellation, und einen einkommensabhängigen Zusatzbetrag geben wird.
Werte Abgeordnete, Kinder haben in der Pandemie viel einstecken müssen; aber Kinder brauchen Zukunft. Deshalb haben wir in dem jetzt dem Bundestag vorliegenden Haushalt 50 Millionen Euro für ein Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit vorgesehen, womit wir die Resilienz von Kindern und Jugendlichen gezielt unterstützen wollen, vor allen Dingen aber auch ihre Selbstwirksamkeit, weil Kinder und Jugendliche selber darüber bestimmen sollen, wie diese 50 Millionen Euro verausgabt werden sollen.
Zu einem gesunden Aufwachsen gehören aber auch die frühkindliche Bildung von Anfang an und die Chancengerechtigkeit. Darum bin ich auch so froh, dass es uns gelungen ist, das KiTa-Qualitätsgesetz auf den Weg zu bringen: 4 Milliarden Euro zusätzlich für die Länder für Kitaqualität, für eine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels, für insgesamt eine Verbesserung der Qualität sowie der Möglichkeiten für gesunde Ernährung, Bewegung und Gesundheit – aber vor allen Dingen für die sprachliche Förderung von Anfang an.
Sie wissen: Das Bundesmodellprogramm „Sprach-Kitas“ läuft aus. Das Bundesmodellprogramm „Sprach-Kitas“ war ein sehr erfolgreiches Projekt. Es hat über elf Jahre lang alle mitgenommen und gezeigt, wie wichtig die Spracherziehung bereits in der Kita ist. Es ist rundum evaluiert; es ist von allen Seiten als erfolgreich anerkannt. Deswegen ist jetzt der Zeitpunkt, dieses Programm in die Regelfinanzierung zu überführen; das sieht auch das KiTa-Qualitätsgesetz vor. Eines der zentralen Kriterien für die Kitaqualität ist die Sprachförderung. Deswegen setze ich mich dafür ein, dass wir das gemeinsam hinkriegen. Vor allen Dingen setze ich mich dafür ein, dass wir mit den Ländern auch zu einer guten Übergangsregelung kommen.
Sie wissen, es hakt noch. Aber ich bin überzeugt: Wenn alle es gemeinsam wollen, dann schaffen wir das. Es ist ganz zentral wichtig, dass die Fachkräfte ein klares Signal von uns für eine Weiterbeschäftigung bekommen, damit sie nicht in der Luft hängen. Deswegen setze ich mich inzwischen permanent dafür ein, dass wir diesen Übergang gemeinsam hinbekommen. Dafür braucht es aber die Bereitschaft der Länder. Von diesem Hause gibt es Signale, für diesen Übergang zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Aber lassen Sie uns endlich zusammen an einen Tisch kommen! Wir haben einfach keine Zeit mehr.
Am Montag feiern wir den Tag der Deutschen Einheit. Der 3. Oktober erinnert uns an Sternstunden der Demokratie: an den Zusammenbruch einer Diktatur und an den friedlichen Übergang zur Demokratie im vereinten Deutschland
in einem geeinten Europa. Aber auch 32 Jahre später ist Demokratie nichts Selbstverständliches, wie man an so manchem Zwischenruf in diesem Haus immer wieder feststellen muss. Es ist an jeder und an jedem, einen persönlichen Beitrag zu leisten, unsere Demokratie mitzugestalten und zu stärken. Wir als Bundesregierung unterstützen all die, die sich zusammenschließen, die etwas dafür tun, um diese Demokratie zu stärken und zu fördern. Deswegen bringen wir das Demokratiefördergesetz auf den Weg; es befindet sich in der Ressortabstimmung.
Das sind die wichtigsten Schwerpunkte, die ich Ihnen mitteilen wollte. Jetzt freue ich mich auf Ihre Fragen.
Vielen Dank. – Wir beginnen die Regierungsbefragung zu den einleitenden Ausführungen der Bundesministerin, Frau Lisa Paus, und zum Geschäftsbereich sowie zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen und mit allgemeinen Fragen.
Das Wort hat zuerst aus der CDU/CSU-Fraktion der Kollege Christoph de Vries.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich hätte mir, ähnlich wie bei Ihrer Vorgängerin auch schon, einen Satz zum Kinderschutz in Deutschland gewünscht; dieser ist ausgeblieben. Deswegen möchte ich Sie dazu fragen. Die Bundesinnenministerin Faeser hat als Reaktion auf das Urteil des EuGH gesagt:
Für mich ist wichtig, dass wir für die Ermittlungsbehörden die IP‑Adressen verfügbar haben müssen … der Europäische Gerichtshof gibt uns ja diesen Spielraum, gerade die IP‑Adressen zu speichern und auch zu nutzen.
In ihrer Auffassung werde sie auch von Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt.
Ich frage Sie als Familienministerin und damit auch als oberste Kinderschützerin in Deutschland: Unterstützen Sie das Vorhaben der Innenministerin, die IP‑Adressenspeicherung zur Ermittlung und zur Strafverfolgung gesetzlich zu verankern, damit jährlich Tausende Fälle von Kindesmissbrauch in Deutschland aufgeklärt werden können?
Frau Paus.
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen versichern: Der Kinderschutz hat oberste Priorität in dieser Bundesregierung. Ich bin froh, dass jetzt mit dem EuGH-Urteil Klarheit über das herrscht, was wir können und was wir nicht können. Wir brauchen auf jeden Fall eine Regelung auf europäischer Ebene und auf nationaler Ebene. Das ist einfach deswegen notwendig, weil Europa leider zum zentralen Hort von Bildern von Kindesmissbrauch geworden ist; deswegen müssen wir auch mit aller Klarheit dagegen vorgehen.
Sie wissen aber auch beispielsweise um die Stellungnahme des Bundesrates. Deshalb müssen wir natürlich den Kinderschutz gesetzlich so absichern, dass er endlich dauerhaft Bestand hat. Vorratsdatenspeicherung war immer Ihr Lieblingsprojekt. Wir haben mehrfach erleben müssen, dass es sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch vom EuGH kassiert worden ist. Von daher sind wir in der Ressortabstimmung zu einer guten Lösung. Völlig klar ist: Der Kinderschutz hat oberste Priorität; aber eine Kontrolle privater Chats wird es nicht geben.
Herr de Vries, Sie können eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Gestern haben sich die Innenminister einstimmig für eine verbindliche Speicherung der IP‑Adressen ausgesprochen. Da Sie die Frage nicht beantwortet haben, möchte ich sie wiederholen: Unterstützen Sie persönlich die Bundesinnenministerin, die dafür sehr ausdrücklich eingetreten ist, in dem Ziel, eine Speicherpflicht für IP‑Adressen in Deutschland gesetzlich zu verankern, oder nicht? Oder favorisieren Sie andere Lösungen?
Wir sind dazu im Gespräch. Ich kann Ihnen sagen: Für mich hat Kinderschutz oberste Priorität. Die Möglichkeiten, die verfassungsrechtlich gegeben sind, möchte ich auch nutzen. Aber völlig klar ist auch, dass es eine anlasslose Massenüberwachung nicht geben kann, insbesondere nicht im privaten Chatbereich. Genau mit dieser Ausgewogenheit müssen wir das miteinander schaffen. Richtig ist aber auch, dass wir derzeit beim Vollzug in der Breite noch zu schlecht sind, dass wir noch zusätzliche Dinge tun können, beispielsweise dafür sorgen, dass Unternehmen nicht nur melden, sondern auch gleich löschen müssen. All das ist, glaube ich, wichtig. Damit können wir viel für den Kinderschutz erreichen, und das ist dringend notwendig.
Vielen Dank. – Ich eröffne jetzt die Fragerunde für Nachfragen zum gleichen Thema. Ich will das nur noch einmal sagen, weil die Fragestellungen schon mal ausufern. Es geht um den Kinderschutz und die IP‑Adressen. Als Nächstes hatte sich Frau Mihalic gemeldet.
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Herr Kollege de Vries, ich will eingangs meiner Frage erst einmal darauf hinweisen, dass in Sachen Vorratsdatenspeicherung, IP‑Adressenspeicherung in der Zeit, in der Sie dieses wunderbare Land regiert haben, rein gar nichts passiert ist, was irgendwie den Ermittlerinnen und Ermittlern hätte weiterhelfen können.
Im Übrigen kann ich auch auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinweisen. Sie haben die gestrige IMK und auch die Justizministerkonferenz angesprochen. So eindeutig, wie Sie das hier darstellen, war das Bild nicht.
Aber was uns in dieser Frage selbstverständlich eint, ist ja das, worum es im Kern geht: Wie können Kinder oder natürlich auch andere vor solchen schrecklichen Verbrechen geschützt werden? Was kann eigentlich ganz konkret getan werden?
Frau Ministerin, Sie haben vorhin in Ihrer Antwort schon ein paar Andeutungen gemacht. Vielleicht können Sie noch ein bisschen näher ausführen, was in Fragen des Kinderschutzes hier für uns alle von so essenzieller Bedeutung ist.
Frau Ministerin.
Hintergrund ist ja, dass es den Entwurf einer Richtlinie der Europäischen Kommission gibt, die wesentliche Verbesserungen für den Kinderschutz erreichen würde: zum Beispiel eine Plattform auf europäischer Ebene, zum Beispiel zusätzliche gesetzliche Regelungen, damit Unternehmen eben nicht nur melden, sondern auch direkt löschen. Das wäre ein großer Fortschritt in diesem Bereich, damit diese furchtbaren Bilder von Kindesmissbrauch schnell aus dem Netz verschwinden.
Sie möchten keine Nachfrage mehr stellen. – Dann habe ich jetzt die Kollegin Breher auf der Liste.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, juristisch ist es geklärt: Die Speicherung von IP‑Adressen ist möglich. Da Sie die Frage meines Kollegen noch nicht beantwortet haben, frage ich Sie noch einmal: Sind Sie persönlich für die Speicherung der IP‑Adressen, wie das europäische Recht sie zulässt, ja oder nein?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, es ist eben juristisch nicht alles geklärt. Darauf wurde ja gerade schon hingewiesen. Es gibt unterschiedliche Einschätzungen sowohl der Justizminister als auch der Innenminister. Vor allen Dingen geht es ja darum, wie man es einstuft. Ja, ich bin der Meinung, dass Bildaufnahmen von Kindesmissbrauch schwere Verbrechen sind. In dem Zusammenhang muss man doch noch mal prüfen, wie man insgesamt damit umgeht. Aber es geht ja nicht einfach nur so um die Speicherung von IP‑Adressen; es geht in dem Zusammenhang um den ganzen Reigen. Für mich ist klar: Eine Kontrolle privater Chats darf es nicht geben.
Ich gehe davon aus, dass es zum Thema „Kinderschutz und IP‑Adressen“ keine Nachfrage mehr gibt. Oder? – Noch mal Herr de Vries. Sie hatten eigentlich schon gefragt.
Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Es sind ja auch andere Möglichkeiten ins Spiel gebracht worden, mit dem Urteil umzugehen. Frau Ministerin, Sie sagten, Sie sind in der Koalition darüber im Gespräch. Was halten Sie denn von dem von Herrn Justizminister Buschmann favorisierten Verfahren, dem sogenannten Quick Freeze, mit dem er Daten nachträglich sichern will, die gar nicht gespeichert worden sind, weil er keine Speicherpflicht möchte? Wie bewerten Sie das?
Auch dazu sind wir noch in der Abstimmung. Die fachliche Bewertung ist bei mir jedenfalls noch nicht vollständig abgeschlossen.
Wir sind immer noch beim Kinderschutz, IP‑Adressen. – Dann habe ich jetzt noch eine Nachfrage der Kollegin aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Erst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass wir die Bundesfamilienministerin befragen. Deswegen würde ich auch gern fragen wollen, liebe Lisa Paus, was Sie im Bereich Prävention vorhaben, gerade auch in Bezug auf die UBSKM. Da stehen ja einige Veränderungen an.
Herzlichen Dank für die Frage. – Sie haben völlig recht. Weil Kinderschutz so eine hohe Priorität in dieser Koalition hat, wollen wir gemeinsam ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Kinderschutz noch einmal verstärkt. Ein zentraler Bestandteil dessen ist, dass wir jetzt in diesem Herbst tatsächlich noch mal eine Kampagne zum Thema Prävention machen wollen. Insgesamt bin ich der Auffassung, dass grundsätzlich Förderungen von verschiedensten Einrichtungen, in denen sich Kinder und Jugendliche befinden, immer mit Schutzkonzepten einhergehen sollten. Da sollten wir von der Bundesebene vorangehen. Aber das gilt natürlich auch für entsprechende Maßnahmen von Kommunen und Ländern. Es sollte Standard werden, dass Förderungen und Schutzkonzepte für Kinder und Jugendliche Hand in Hand gehen müssen.
Vielen Dank. – Ich gehe jetzt weiter in der Liste der Fragesteller/-innen. Als Nächstes ist die Kollegin Josephine Ortleb aus der SPD-Fraktion an der Reihe.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, während wir hier stehen, versuchen Abtreibungsgegner/-innen, Frauen in Konfliktsituationen im Süden Deutschlands daran zu hindern, Schwangerschaftsberatungsstellen zu besuchen. Wir sind der Meinung, Frauen haben ein Recht auf einen sicheren, anonymen und ungehinderten Zugang zu diesen Beratungsstellen, gerade weil sie ja verpflichtet sind, diese Beratung in Anspruch zu nehmen. Wir sehen einen dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf. Daher die Frage an Sie: Wie stehen Sie, wie steht Ihr Haus dazu? Was haben Sie da vor? – Vielen Dank.
Auch ich sehe da Handlungsbedarf. Es handelt sich dabei um sogenannte Gehsteigbelästigungen. Das hat mit dem Demonstrationsrecht so erst mal nichts zu tun, sondern es geht ja um Bedrohung von Personen, die die entsprechenden Einrichtungen aufsuchen wollen. Deswegen müssen wir das klar abtrennen von der natürlich bestehenden Demonstrationsfreiheit in Deutschland. Wenn Menschen direkt bedroht werden, dann ist das mehr als nicht okay; dann ist das aus meiner Sicht tatsächlich etwas, was wir ahnden sollten. Deswegen arbeiten wir an einer neuen gesetzlichen Regelung, dass so etwas eine Ordnungswidrigkeit wird.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank. – Es ist gut, zu wissen, dass wir da gemeinsam kämpfen. Für mich wäre nur noch die Nachfrage wichtig, ob es da schon einen zeitlichen Horizont gibt, weil es, wie gesagt, wirklich dringend ist. Frauen in Deutschland sind im Moment daran gehindert, diese Beratungsstellen zu besuchen.
Wir sind zügig dabei. Ich würde sagen: Damit können Sie in diesem Jahr noch rechnen.
Zum gleichen Thema gibt es zwei Nachfragen. – Zuerst ist die Kollegin Frau von Storch dran.
Vielen Dank. – Können Sie vielleicht einmal beschreiben, inwieweit Frauen gehindert werden, eine Beratungsstelle aufzusuchen, wenn sie am Bordstein angesprochen werden, um auf irgendetwas hingewiesen zu werden? Insoweit wird das Reden mit einer Frau, die einen bestimmten Ort aufsuchen will, kriminalisiert. Können Sie einmal beschreiben, ob und inwieweit man das überhaupt unter Ordnungswidrigkeit erfassen kann oder ob das ein ganz normaler Vorgang ist – jemand spricht jemand anderen an –, der sich jeden Tag millionenfach auf der Straße ereignet?
Frau von Storch, ich kann mir vorstellen, dass Sie an einer entsprechenden Aktion vielleicht schon einmal teilgenommen haben. Alles, was ich darüber weiß und erfahren musste, ist, dass es sich leider nicht einfach um ein nettes Gespräch oder eine Frage nach dem Weg oder Ähnliches handelt,
sondern dass die Ansprache sehr oft lautstark ist und extrem eskaliert. Diese Einrichtungen, die oftmals nicht einfach nur Schwangerschaftsberatungsstellen sind, sondern eine Vielzahl von Beratungsangeboten anbieten, berichten, dass Menschen sich nicht mehr in diese Einrichtungen trauen. Daher ist der Tatbestand der Bedrohung, glaube ich, durchaus existent.
Deswegen, finde ich, ist es mindestens angezeigt, das als Ordnungswidrigkeit in diesem Zusammenhang zu ahnden.
Die nächste Frage stellt die Kollegin Schauws, Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Frau Ministerin, für die sehr klare Antwort gerade auf die Frage, die sich wirklich nicht nachvollziehen lässt.
Heute, am 28. September, ist – für den, der das nicht weiß – der sogenannte Safe Abortion Day, also der Tag der sicheren Schwangerschaftsabbrüche. Es ist in der Tat so, dass diejenigen, die entsprechende Beratungsstellen aufsuchen müssen, belästigt werden – zum Teil auch von betenden Gruppen vor den Beratungsstellen – oder sich vielleicht bedroht und eingeschüchtert fühlen. Und es gibt auch einige Menschen hier in diesem Haus auf der rechten Seite, die an diesen Versammlungen, glaube ich, schon teilgenommen haben.
Frau Ministerin, Sie haben gerade schon den Zeithorizont genannt. Es gibt ja bisher keine Regelung, die besagt, dass die Länder dem folgen müssen. Deswegen meine Frage: Können Sie noch einmal sagen, warum es so wichtig ist, dass Sie jetzt sehr schnell eine bundeseinheitliche Regelung vorlegen. Wir sind sehr froh, dass Sie das tun. Aber vielleicht können Sie noch einmal sagen, warum das so wichtig ist für die Länder und was es letztendlich für die Ratsuchenden bedeutet.- Danke.
Gehsteigbelästigung ist leider kein neues Phänomen. Aus meiner Sicht hat sich gezeigt, dass es notwendig ist, das bundesweit einheitlich klar zu regeln, weil es noch Unsicherheiten gibt und gab hinsichtlich der Anwendung – in welcher Situation –, insbesondere auch im Verhältnis zum Demonstrationsrecht. Deswegen, finde ich, ist es einfach angezeigt, diese Klarheit zu schaffen, indem wir Gehsteigbelästigung als Ordnungswidrigkeit einstufen.
Die nächste Frage zum gleichen Thema stellt die Kollegin Katja Mast aus der SPD-Fraktion.
Zuerst einmal, vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie gesagt haben, dass wir das im Laufe dieses Jahres regeln können; denn sonst steht diese weltweite Initiative – „40 Days for Life“ nennt sie sich – in einem halben Jahr wieder an der gleichen Stelle: 40 Tage lang. Deshalb ist die heutige Botschaft: nicht noch einmal 40 Tage! – Insofern freue ich mich ganz besonders über diese Äußerung.
In meinem Wahlkreis in Pforzheim stehen regelmäßig Vertreter dieser Initiative in Sichtweite der Pro-Familia-Beratungsstelle, aktuell gegenüber, an einer vierspurigen Straße. Ich finde es ist nicht nur wichtig, zu berücksichtigen, ob die Frauen angesprochen werden; vielmehr geht es auch darum, dass sie, ohne erkannt zu werden, ohne Beobachtungsgefühl,
ohne Stigmatisierung durch Gebete, Gesänge oder Plakate letztendlich ihrer Pflicht – die wir ihnen in § 218a StGB auferlegt haben –, in eine Beratungsstelle zu gehen, nachkommen können.
Deshalb ist meine Frage, ob Sie glauben, dass wir auch regeln können, dass weder angemeldete Gottesdienste noch Demonstrationen
noch Einzelpersonen sich dauerhaft in unmittelbarer Nähe zu solchen Beratungsstellen oder auch zu Arztpraxen aufhalten können. Denn das findet aktuell in Stuttgart statt.
Frau Mast, Sie weisen da auf weitere wichtige Realitäten hin, die wir in Deutschland beobachten. Deswegen werden wir im Zuge der Beratungen zu diesem Gesetz, zu der Ordnungswidrigkeit miteinander klären müssen, ob es dabei auch um Mindestabstände oder Ähnliches geht. All das werden wir dann miteinander im Verfahren klären, denke ich.
Vielen Dank. – Noch einmal eine Ansage zur Zeit: Es sollten hier keine Statements abgegeben oder Reden gehalten werden, sondern einzelne Fragen gestellt werden. Ich bitte, darauf zu achten, sonst kommen wir mit dieser Fragestunde nicht durch.
Die nächste Frage zum Thema stellt die Kollegin Reichinnek aus der Fraktion Die Linke.
Vielen Dank für die Gelegenheit, Frau Ministerin. Ich freue mich auch sehr über Ihre Aussagen bezüglich der Gehsteigbelästigung; das ist ein sehr wichtiges Thema.
Wir sind gerade im Kontakt mit unseren Genossinnen und Genossen der Linksfraktion in Hessen. Da ist das Problem, dass die dortige schwarz-grüne Regierung gerne auf den Bund zeigt, der dann wiederum auf die Länder zeigt. Wie können Sie denn garantieren, dass diese Regelung, die Sie jetzt erarbeiten, dann auch wirklich umgesetzt wird? Also, ist da etwas in Planung, damit dieses Ping Pong nicht weitergeht?
Danke für den Verweis auf den Safe Abortion Day, der ist sehr wichtig und richtig, und es ist gut, dass das jetzt alle wissen. Ergänzend würde ich gerne etwas zum § 218a fragen; das ist ein großes Problem, der muss auch noch weg. Diese Entscheidung haben Sie als Koalition jetzt in eine Kommission vertagt. Wie ist denn da der Umsetzungsstand? Wann wird sich diese Kommission konstituieren, und wann geht es richtig los? – Vielen Dank.
Ich fange mit der ersten Frage an. Wenn sich hier im Deutschen Bundestag eine Mehrheit findet, das unter entsprechenden Bedingungen zu einer Ordnungswidrigkeit zu machen, dann ist es meines Wissens nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat und würde damit dann überall in Deutschland gelten.
Zur Expertenkommission. Wir haben im Koalitionsvertrag die Einsetzung einer solchen Kommission miteinander vereinbart; darauf haben Sie richtigerweise hingewiesen. Wir sind da auch schon sehr, sehr weit. Wir sind uns über den Arbeitsauftrag dieser Kommission schon weitgehend einig. Sie wissen, er hat zwei Komponenten: Zum einen geht es darum, zu überlegen, welche Möglichkeiten es gibt, den § 218 aus dem Strafgesetzbuch herauszunehmen. Auf der anderen Seite geht es eben auch um das Thema „Leihmutterschaft und Eizellspende“. Wir sind in den Schlussberatungen, und ich bin auch sehr zuversichtlich, dass ich Ihnen in Kürze die entsprechende Kommission vorstellen kann, die eine Sachverständigenkommission sein wird.
Vielen Dank. – Bevor ich den nächsten Fragesteller aufrufe: Frau von Storch, Sie haben gerade „Kindermörder“ hereingerufen,
und dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Ich erteile Ihnen für diesen Begriff einen Ordnungsruf. Niemand ist hier ein Kindermörder und die Kollegin schon gar nicht.
Der nächste Fragesteller ist Herr Brandner. Und auch wenn das Thema sehr wichtig ist und auch emotional, bitte ich, auf die Wortwahl zu achten.
Jetzt, Herr Brandner, dürfen Sie Ihre Frage stellen.
Ja, das tue ich immer. Also, ich sage nichts – ganz, ganz wenig – Unbedachtes und vor allem schon gar nicht, wenn Sie dabei sind.
Ich bewundere Ihre Kreativität, wenn es darum geht, neue Ordnungswidrigkeiten/Tatbestände zu schaffen, weil sich irgendwelche Frauen, die über vierspurige Straßen hinweg von einer Menschengruppe beobachtet werden, bedrängt fühlen.
Das finde ich erstaunlich und wünschte mir eine solche Kreativität auch einmal, wenn Sie gegen Ökoterroristen vorgehen, die sich stundenlang auf Straßen festkleben und wichtige Infrastruktur blockieren. Aber da ist ja der Fantasie nicht Tür und Tor geöffnet; also, vielleicht machen Sie da ja auch noch irgendwas.
Meine Frage geht nochmals zur Abtreibung an sich:
§§ 218, 218a, 219 – § 219a ist ja abgeschafft. Sie wollen das Gesamtgefüge abschaffen, § 218 abschaffen. Bis zu welchem Schwangerschaftsmonat schwebt Ihnen denn Straffreiheit für einen Schwangerschaftsabbruch vor?
Herr Brandner, ich habe gerade schon darauf hingewiesen, dass diese Bundesregierung sich darauf verständigt hat, eine Sachverständigenkommission einzuberufen; das wird auch in Kürze erfolgen. Die ist in der Federführung des Bundesgesundheitsministeriums. Mein Haus und das Bundesjustizministerium sind auch daran beteiligt. Wir werden darüber sprechen, inwieweit es weiterhin sinnvoll ist, das Thema im § 218 Strafgesetzbuch zu regeln oder ob es nicht auch andere Möglichkeiten gibt. Und das andere Thema, das in dieser Kommission erarbeitet werden soll, ist das Thema „Leihmutterschaft und Eizellspende“. Und auf der Grundlage der fachlichen Beratung durch diese Sachverständigen werden wir dann das Ganze evaluieren. Dem werde ich nicht vorgreifen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen, 30 Sekunden.
Ach, ich brauche nur 5 Sekunden. – Mich persönlich interessiert Ihre persönliche Auffassung. Was schwebt Ihnen da vor? Bis zu welchem Schwangerschaftsmonat sollte Schwangerschaftsabbruch, Abtreibung straflos sein?
Ich habe schon darauf hingewiesen: Ich greife dieser Arbeit der Sachverständigenkommission nicht vor. Ich bin allerdings der Meinung, dass die Regelung im Strafgesetzbuch keine gute ist, weil mit dieser Regelung Frauen stigmatisiert und kriminalisiert werden. Deswegen glaube ich, dass es im Jahr 2022 sinnvoll ist, das im Rahmen einer Sachverständigenkommission zu erörtern und gegebenenfalls zu anderen Regelungen zu kommen. Ich finde, das hat im Strafgesetzbuch eigentlich nichts zu suchen.
Ich komme zur nächsten angemeldeten Frage: aus der AfD-Fraktion Martin Reichardt.
Frau Ministerin, wir haben in Deutschland seit Jahrzehnten ein extrem niedriges Geburtenniveau. Wir liegen bei 1,4 Kindern pro Frau. Das führt dazu, dass von der Elterngeneration zur nächsten Elterngeneration die Generation um ungefähr 25 Prozent, plus das eine oder andere, kleiner wird.
Das passiert, obwohl wir wissen, dass der Kinderwunsch bei jungen Menschen höher ist. Das passiert auch, weil – das muss man erkennen – sich die Geburtenzahl bei Menschen mit Migrationshintergrund, die gut integriert sind, dieser Zahl annähert.
Wir haben also ein gesellschaftliches und systemisches Problem.
Ich möchte Ihnen hier die Frage stellen – zum Ersten –: Was tun Sie, um die Menschen in Deutschland über die verheerenden Folgen der demografischen Katastrophe aufzuklären, die im Bereich der Rentenversicherung, im Bereich der Sozialversicherungen, im Bereich der Gesundheitsvorsorge vorhanden sind? Und zweitens: Was tun Sie, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und eine kräftige, kinderfreundliche Politik zu machen? Denn das, was Sie bisher genannt haben, zum Beispiel die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ist hier erkennbar völlig insuffizient.
Frau Ministerin.
Herr Abgeordneter, ich beschäftige mich seit vielen Jahren intensiv mit den entsprechenden Thesen, und ich kann Ihnen sagen, dass Sie, wenn Sie sich das mal statistisch anschauen, feststellen werden, dass dort, wo es in westlichen Ländern eine besonders konservative Haltung zum Thema Familie, zur Rolle der Frau und zum Thema „Die Frau muss gebären
mindestens soundso viele Kinder“ gibt, in dieser Zeit exakt das Gegenteil passiert.
Die Wahrheit ist: Frauen lassen sich das im 21. Jahrhundert nicht mehr gefallen. Frauen wollen vielmehr selbstbestimmt leben. Es geht eben darum, gute Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen.
Und da können wir uns zum Beispiel die skandinavischen Länder anschauen, die das in der Tat noch besser hinkriegen als wir. Dann stellen wir auch fest: Wenn es eine entsprechende soziale Infrastruktur gibt, wenn gewährleistet ist, dass es eine gute frühkindliche Erziehung in den Kindertagesstätten und auch Ganztagsschulen gibt und Eltern ihre Kinder mit gutem Gewissen in die Einrichtungen geben und Vereinbarkeit von Familie und Beruf leben können, dann steigen die Geburtenraten entsprechend.
Wir und auch die Vorgängerregierungen haben einiges gemacht. Ich nenne zum Beispiel das Elterngeld, den Ausbau der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen; aber da ist noch Luft nach oben. Wenn wir gute Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hinkriegen, dann werden auch die Geburtenraten steigen. Ein Zwang zur Geburt ist wirklich abwegig; ich wüsste auch nicht, wie das auf dem Boden unseres Grundgesetzes in irgendeiner Art und Weise denkbar wäre.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Frau Ministerin, zunächst einmal möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Ihre offensichtlich aus Ihrer ideologischen Blase stammenden Äußerungen,
wir wollten einen Zwang zur Geburt, sind natürlich völliger Unsinn. Diese weise ich hier in aller Schärfe zurück.
Es geht darum, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden und dass auch eine Sensibilisierung bei den Menschen im Land stattfindet. Es muss den Menschen doch klar gesagt werden, dass das Anhalten der gegenwärtigen Geburtensituation auf allen politischen Ebenen, insbesondere bei Renten-
und Sozialversicherung etc., verheerende Auswirkungen hat. Daher frage ich Sie noch einmal – die Frage haben Sie nicht beantwortet –: Sie betreiben zum Beispiel im Bereich der Klimapolitik Panikmache, weisen aber auf die größte Katastrophe und das größte Problem, das wir in Deutschland haben, nicht einmal hin, sondern versuchen, das immer abzuwiegeln.
Achten Sie auf die Zeit!
Warum tun Sie das?
Frau Ministerin.
Weder Mutterpflicht noch Mutterkreuz ist da die Lösung.
Wenn wir uns die Geburtenraten anschauen – ich hatte schon darauf hingewiesen –, beispielsweise in Japan, in Italien, in Spanien, ist festzustellen: Überall da, wo es ein eher konservatives, patriarchales Familienbild gibt, gibt es sinkende Geburtenraten und keine steigenden Geburtenraten. Deswegen kommt es auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf an. Daran arbeite ich in der Tat mit Hochdruck. Ich kann auch darauf verweisen, dass im Moment die Geburtenrate in Deutschland übrigens leicht steigt.
Gibt es zum gleichen Thema Nachfragen? – Ich sehe eine Nachfrage aus der FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, das zeigt ja, dass wir, gerade um den demografischen Wandel aufzuhalten, gute und ausreichende Kitaplätze brauchen. Die Ampelkoalition hat jetzt mit dem KiTa-Qualitätsgesetz ein wichtiges Gesetz auf den Weg gebracht, das Investitionen von 4 Milliarden Euro beinhaltet. Wie läuft im Augenblick der Mittelabruf dafür? Wir wollen ja nicht nur gute und qualitätsvolle Kitaplätze gewährleisten, sondern mit Mitteln aus dem KiTa-Investitionsprogramm auch mehr Plätze schaffen.
Der Mittelabfluss ist wirklich gut. Durch die Unterstützung vom Bund wurde unter anderem ermöglicht, dass im 5. KiTa-Investitionsprogramm zusätzliche 90 000 Kitaplätze in Deutschland geschaffen werden können.
Ich habe noch eine Nachfrage zum Thema „Kinderwunsch, Geburtenzahlen“ aus der AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin Paus, wir haben unwidersprochen eine demografische Krise; das geht auch an die Fraktion Die Linke; das will ich mal kurz anmerken. In diesem Zusammenhang schrumpft auch der Anteil der Erwerbstätigen, und das führt unmittelbar zu einem Fachkräftemangel und hat natürlich auch Einfluss auf die Rentenkassen. Das ist ja völlig klar: Mehr Rentenbezieher und weniger Einzahler ergeben ein Problem. Wenn wir das, wie es insbesondere die FDP vorhat, über Zuwanderung lösen wollen, gehen wir natürlich nicht an die Ursache; denn Zuwanderung kommt von außen, die Ursache liegt hier im Land. Das ist also eine symptomatische Herangehensweise.
Ich möchte an der Stelle – mit Erlaubnis der Präsidentin – das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zitieren.
Dort heißt es:
Die annahmegemäß konstant bleibende jährliche Zuwanderung kann den demografischen Effekt zunehmend weniger kompensieren.
Andere Institute sagen sogar: Eine Kompensation ist ausgeschlossen. – Welche Lösungsmöglichkeiten schweben Ihnen zu dem Thema vor?
Im Moment haben wir doch relativ viele neue Mitbürger/-innen aus der Ukraine unter uns, die vor dem Krieg in der Ukraine zu uns fliehen mussten. Von daher ist es jetzt nicht so, dass wir niemanden da hätten. Gleichzeitig ist es so, dass wir als Bundesregierung an der Fachkräfteoffensive arbeiten. Wenn wir allein denjenigen helfen würden, die hier sind
und die sehr gute Abschlüsse haben, aber immer noch darunter leiden, dass wir es in Deutschland nicht hinbekommen, qualifizierte, gleiche Abschlüsse entsprechend anzuerkennen, dann wären wir schon einen großen Schritt weiter.
Das ist nur eine der Maßnahmen, die ich Ihnen hier präsentiere, die wir angehen. Aber Sie wissen, wir arbeiten insgesamt daran. Es gibt die Fachkräfteoffensive. Die Strategie wird federführend koordiniert von meinem Kollegen Hubertus Heil zusammen mit Robert Habeck, dem Wirtschaftsminister,
und der Bundesbildungsministerin. Wir werden einiges dafür tun, die Fachkräfte, die wir hier haben, abzusichern, sie weiter zu unterstützen und einzusetzen, aber auch zusätzliche Fachkräfte für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gewinnen. Er kann es wirklich sehr, sehr gut gebrauchen.
Ich habe noch eine Nachfrage aus der Fraktion Die Linke von Frau Kollegin Gökay Akbulut.
Vielen Dank. – Ich habe auch eine Frage zum Thema „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“. Frau Ministerin, letzte Woche wurde von der EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Die Richtlinie garantiert dem zweiten Elternteil einen bezahlten Urlaub von mindestens zehn Tagen nach der Geburt eines Kindes. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um diesen Rechtsanspruch umzusetzen?
Sie haben recht: Wir haben diesen Brief erhalten; aber – das macht es nicht besser – wir waren nicht die Einzigen, die diesen Brief erhalten haben. Was es besser macht, ist, dass wir den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie bereits vor der Sommerpause im Kabinett verabschiedet haben, dieser inzwischen im Bundestag vorliegt und die normalen Beratungen durchläuft. Wir werden das im zeitlichen Rahmen umsetzen. Dann hat sich das Vertragsverletzungsverfahren auch in Luft aufgelöst.
Möchten Sie noch eine Nachfrage stellen?
Ja. – Die Zahlen zur Inanspruchnahme von Elterngeld durch Väter sind in den letzten Jahren in Deutschland konstant niedrig geblieben. Es sind etwa 33 Prozent aller Väter, die es überhaupt in Anspruch nehmen. Die Einführung eines bezahlten Urlaubs würde die Partnerschaftlichkeit in der schwierigen Phase nach der Geburt und bei der Erziehung besser stärken. Wie will die Bundesregierung die stärkere Nutzung von Elterngeld durch das zweite Elternteil vorantreiben, um die Gleichstellung von Eltern zu verbessern?
Sie haben völlig recht, dass es ein wichtiger Bestandteil der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist, wenn man gleich von Anfang an gemeinsam dabei ist, nicht nur bei der Geburt, sondern auch in der intensiven Phase in der ersten und zweiten Woche nach der Geburt. Deswegen haben wir das im Koalitionsvertrag verankert und sind dazu auch in der Abstimmung.
Ich würde gerne in der Liste weitergehen, wenn das möglich ist. – Die nächste Fragestellerin wäre Ulle Schauws.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, geschlechtsspezifische Gewalt und auch Menschenhandel sind leider immer noch furchtbare Realität, und zwar nicht nur in diesem Land. Deswegen gibt es die Istanbul-Konvention. Die Umsetzung der Konvention ist ein sehr wichtiges Anliegen der Regierung. Das Recht auf Schutz vor Gewalt muss für Frauen und Kinder, für alle vulnerablen Gruppen vorbehaltlos gelten. Ein wichtiger Teil davon ist die Monitoringstelle zur Beobachtung, Begleitung und Bewertung der Umsetzung der Istanbul-Konvention. Wir hatten gerade heute im Ausschuss eine Aussprache dazu mit den entsprechenden Institutionen. Es ist aber auch ein wichtiger Teil der Europaratskonvention gegen Menschenhandel. Können Sie uns sagen, wann die Berichterstatterstellen ihre Arbeit aufnehmen und wann die Aufgaben bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention von den Berichterstatterstellen in welcher Form übernommen werden?
Sie haben recht: Die Istanbul-Konvention ist ganz entscheidend, nicht nur, um auf das Thema aufmerksam zu machen, sondern auch, um den Schutz in allen Staaten zu verankern, die sie unterzeichnet haben. Deutschland ist ebenfalls ein Unterzeichnerland. Aber auch bei uns gibt es noch das eine oder andere zusätzlich umzusetzen.
Die Arbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte lief ja schon etwas länger. Es ist jetzt alles gut vorbereitet. Die zwei Berichterstattungsstellen, zum einen für das Thema „geschlechtsspezifische Gewalt“, zum anderen für den Menschenhandel, werden aktuell eingerichtet, sodass all diejenigen, die davon betroffen sind, sich an diese Stellen wenden können. Damit werden wir eine noch bessere Datengrundlage haben, aber vor allen Dingen auch konkret Abhilfe schaffen können.
Darüber hinaus erarbeitet mein Haus – das ist auch im Koalitionsvertrag verankert – eine bundesgesetzliche Regelung zur Absicherung des Schutzes vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Unter anderem im November wird es den Runden Tisch mit den Ländern, aber auch mit den entsprechenden Fachverbänden dazu geben, damit wir bei den gesetzlichen Regelungen endlich einen großen Schritt vorankommen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank. – Es ist eine gute Nachricht, dass es jetzt weitergeht. Im weiteren Verlauf der Umsetzung der Istanbul-Konvention gibt es weitere Schritte, zum Beispiel die Einrichtung einer Koordinierungsstelle, die auch im Koalitionsvertrag verankert wurden. Was treiben Sie jetzt speziell im Haus voran? Es geht ja um eine ressortübergreifende Umsetzung der Istanbul-Konvention. Mit welchen Häusern werden Sie zum Thema Istanbul-Konvention zusammenarbeiten, und was werden die nächsten Schritte sein?
Wir brauchen die bundesgesetzliche Regelung. Diese soll grundsätzlich auch eine finanzielle Absicherung der entsprechenden Einrichtungen enthalten. Dazu werde ich natürlich mit allen anderen Ressorts sprechen. Ich hatte schon darauf hingewiesen, dass es noch die eine oder andere Ergänzungsnotwendigkeit bei der nationalen Umsetzung der Istanbul-Konvention gibt. Da sind natürlich insbesondere auch das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium gefragt.
Eine weitere Frage zu diesem Thema: Frau von Storch aus der AfD-Fraktion.
Vielen Dank. – Gewalt gegen Frauen, das ist der Inhalt der Istanbul-Konvention. Jeder Mensch auf der Welt ist gegen Gewalt an Frauen. Aber nicht jeder Mensch auf der Welt weiß möglicherweise, was mit „Frau“ gemeint ist, und danach frage ich. Im erläuternden Bericht zu der Konvention stehen zweierlei Dinge. Zunächst steht hier:
Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Übereinkommen basiert der Begriff „Geschlecht“ auf den beiden Geschlechtern – männlich und weiblich ...
„Mann“ und „Frau“ steht im erläuternden Teil des Berichtes. – Im Widerspruch dazu steht später:
Im Sinne dieser Definition wurde der Begriff „Geschlecht“ nicht als Synonym der in diesem Übereinkommen verwendeten Begriffe „Frauen“ und „Männer“ gedacht.
Insofern ist die Konvention hier erklärungsbedürftig.
Meine Frage ist: Welche Interpretation der Definition von „Frau“ legen Sie der Konvention zugrunde?
Eins: das biologische Geschlecht, Chromosomen XX? Zwei: die juristische Definition, so wie es in Deutschland aktuell rechtlich der Fall ist – der Staat kann das anders regeln -? Oder drei: „Jeder entscheidet, wie er es gerne möchte – so wie das in Deutschland, auf jeden Fall hier im Hause, praktiziert wird –; jeder kann sein Geschlecht selbst bestimmen, und wenn man das nicht anerkennt, gibt es einen Rieseneklat“? – Eins, zwei oder drei?
Ich finde, die Istanbul-Konvention ist da sehr stimmig. Sie sagt ganz klar: Eine Frau ist eine Person weiblichen Geschlechts. Sie haben in den späteren Ausführungen darauf hingewiesen, dass Sie das eins zu eins nur auf das biologische Geschlecht beziehen. Das ist aber nicht die Definition der Istanbul-Konvention. Das ist auch nicht die Definition dieser Bundesregierung, und das ist auch nicht die Definition der rechtlichen Lage in Deutschland.
Haben Sie noch eine Nachfrage zu diesem Thema? – Nein.
Ich würde dann in der normalen Frageliste weitergehen, wenn es zu diesem Thema keine weiteren Nachfragen gibt. – Dann ist jetzt die Kollegin Heidi Reichinnek aus der Fraktion Die Linke dran.
Vielen Dank.- Ich würde gerne noch auf ein anderes Thema zu sprechen kommen. Sie wissen, wie wir alle hier im Haus, dass die Schlangen vor den Tafeln immer länger werden; da stehen auch immer mehr Kinder. Wir haben neulich vom Kinderhilfswerk, von der Arche gehört, dass da verzweifelte Eltern anrufen, weil schon Mitte des Monats kein Essen mehr im Kühlschrank ist. Es steht zu befürchten, dass jetzt viele Kinder zu Hause frieren, weil die Nebenkosten einfach nicht gedeckt werden können. Die Armutsquote von Kindern in Deutschland ist leider seit Jahren nicht gesunken, sondern steigt. Das alles ist jetzt nichts Neues. Deswegen freue ich mich sehr, dass Sie so eine starke Befürworterin der Kindergrundsicherung sind.
Die momentane Situation wird aber noch eine ganze Weile andauern. Bis dahin haben wir einen Kindersofortzuschlag von grandiosen 20 Euro und eine kleine Erhöhung beim Kindergeld. Deswegen möchte ich Sie als Ministerin und auch Ihr Haus fragen: Ist in Ihren Augen ausreichend, was die Regierung bisher geleistet hat, oder werden Sie sich dafür einsetzen, dass weitere Schritte folgen, bis es endlich eine Kindergrundsicherung geben wird?
Ich finde, diese Bundesregierung hat mit dem ersten, zweiten und dritten Entlastungspaket wirklich Geld in relevanter Größenordnung zur Verfügung gestellt, insbesondere für die, die es besonders nötig haben.
Auch ich erlebe, dass die Schlangen vor den Tafeln länger werden. Ich bin übrigens Schirmherrin der Tafeln; von daher ist mir das bekannt und ein besonderes Anliegen. Deswegen sind wir als Bundesregierung auch gut beraten, zielgenau zu entlasten, und das haben wir getan. Ich habe es bereits in meinem Eingangsstatement gesagt, weil es mir so wichtig ist: Es gibt nicht nur das zusätzliche Kindergeld, sondern mit der Reform von Harz IV zum Bürgergeld wird auch der Satz für die Kinder deutlich angehoben, um über 11 Prozent. Zusätzlich wird es eine Erhöhung des Kinderzuschlags geben. Ich habe auch die Wohngeldreform und die Energiepreispauschale angesprochen. Wir arbeiten ebenfalls mit Hochdruck an dem Thema Strompreisbremse und an der Frage, wie es mit den Gaspreisen weitergeht. Das Gesamtpaket muss stimmen.
Ich kann nur sagen: Die Bundesregierung sieht das Problem, auch ich sehe das. Und wir arbeiten daran. Wir haben Etliches auf den Weg gebracht. Ich glaube, für den Moment ist es erst einmal gut, wenn wir uns mit den aktuellen Fragen beschäftigen, und dann werden wir schauen, wie es über den Winter geht. Ich bin jemand, der auf jeden Fall immer ansprechbar ist, wenn es zusätzliche Probleme gibt, und werde diese Probleme dann auch angehen und lösen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Ich möchte gern konkreter zur Kindergrundsicherung nachfragen. Das ist natürlich ein Prozess; aber der hätte in unseren Augen durchaus ein bisschen ambitionierter angegangen werden und schneller stattfinden können.
Nun gibt es Berechnungen der Personalräte der Jobcenter, die sich die Konzepte von SPD und Grünen angeschaut haben. Sie haben an Fallbeispielen festgestellt, dass zum Beispiel eine alleinerziehende Mutter oder eine Familie mit drei Kindern nach den Kindergrundsicherungskonzepten am Ende deutlich weniger hat als jetzt durch die Sozialleistungen. Mit dem Konzept der FDP fange ich gar nicht erst an. Werden Sie sicherstellen, dass am Ende der Diskussionen eine Kindergrundsicherung herauskommt, die wirklich die Bedarfe der Kinder und Jugendlichen deckt?
Das ist jedenfalls der Anspruch. Deswegen gibt es in diesem Zusammenhang verschiedene Arbeitsgruppen, die interministeriell arbeiten. Unter anderem ist verankert, dass das soziokulturelle Existenzminimum berechnet wird und dann einfließen soll. Wir sind derzeit in entsprechenden Beratungen. Ich hätte auch gerne schneller Ergebnisse. Aber es ist tatsächlich eine komplexe Angelegenheit. Ich kann Ihnen aber sagen, dass mein klares Ziel ist, dass wir Ende dieses Jahres, Anfang nächsten Jahres Eckpunkte zur Kindergrundsicherung vorstellen können.
Ich habe weitere Nachfragen zu diesem Thema: aus der CDU/CSU-Fraktion zunächst die Kollegin Wulf. – Frau Bär muss noch warten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben uns jetzt schon einen Zeitplan für die Einführung der Kindergrundsicherung skizziert. Mich würde aber noch interessieren: Wie wollen Sie angesichts der Preisentwicklung, die wir derzeit haben – der Inflation und der Energiepreisentwicklung –, sicherstellen, dass das Geld, das an die Haushalte geht, auch für die Kinder, für die Bedarfe der Kinder ausgegeben wird, bei den Kindern tatsächlich ankommt und nicht in den allgemeinen Ausgaben der Haushalte untergeht?
Mein Erleben ist, dass derzeit wirklich nicht die Zeit ist, gerade bei denen, die besonders bedürftig sind, irgendetwas wegzulegen. Kinderarmut – dass jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut aufwachsen muss – ist eigentlich eine Schande; ich glaube, das hat sich inzwischen herumgesprochen. Aber im Moment geht es nicht darum, ob ein Kind zusätzliche Buntstifte bekommt, ob es neue Schuhe tragen kann oder gebrauchte tragen muss. Im Moment reden wir davon, dass die Kühlschränke leer sind. Wir reden nicht über schlechte Ernährung, sondern wir reden über zu wenig Ernährung; das ist die Situation.
In dieser Situation zu insinuieren, dass die Steigerung um knapp 12 Prozent durch die Überführung von Hartz IV in das Bürgergeld für irgendetwas anderes draufgehen könnte, weil die Eltern sich womöglich nicht um ihre Kinder kümmern, das finde ich, ehrlich gesagt, nicht okay.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte zurückweisen, dass ich so etwas in irgendeiner Weise suggeriert hätte. Ich habe nur auf die allgemeine Situation von Familien, die in Armut leben, hingewiesen. Das ist tatsächlich ein wichtiges Thema. Auch in meinem Wahlkreis sind sehr viele Kinder von Armut betroffen. Deshalb spielt aus meiner Sicht das Paket zur Bildung und Teilhabe tatsächlich eine sehr große Rolle. Nach Schätzungen werden über 200 sozialpädagogische Stellen aus diesem Paket finanziert; das kommt Kindern, die in Armut leben, direkt zugute.
Meine Frage an Sie – im Koalitionsvertrag steht, dass Teile des Bildungs- und Teilhabepaketes in der Kindergrundsicherung aufgehen sollen –: Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Bildungsleistungen für Kinder, die in Armut leben, weiterhin bei den Kindern ankommen und die Kindergrundsicherung nicht zur Bildungsbremse wird?
Wenn Sie sich mit dem Bildungs- und Teilhabepaket so gut auskennen, dann wissen Sie, dass ein Viertel der Mittel für das Bildungs- und Teilhabepaket nach wie vor in bürokratischen Strukturen versickert.
Unter anderem deswegen wollen wir das in die Kindergrundsicherung überführen, jedenfalls was den Geldleistungsteil angeht. Bei dem, was die Kommunen bekommen, sind wir der Meinung, dass das sehr wahrscheinlich bestehen bleiben wird. Aber in der Tat: Dieses bürokratische Monster „Bildungs- und Teilhabepaket“ einer ehemaligen Familien- und Arbeitsministerin fortzuführen, ist etwas, was ich nicht sinnvoll finde.
Nächste Nachfrage zum Thema: Frau Bär.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, mich würde beim Thema „Finanzen und Kinder“ ganz besonders interessieren, was für Lösungen Sie jetzt anbieten. Bei allen Vorschlägen, die wir machen, kommt von Ihrer Seite immer das Schlagwort: Dafür haben wir dann doch die Kindergrundsicherung. – Nur, wie gesagt: Wir haben sie vielleicht irgendwann. Ich sage jetzt schon – Stand: heute –, dass ich noch nicht davon überzeugt bin, dass Sie dieses große Paket wirklich geschnürt bekommen werden, bei den vielen Ministerien, die da beteiligt sind, und bei dem Eindruck, den wir haben, dass das wenig ambitioniert ist.
Meine konkrete Frage ist: Was machen Sie jetzt besonders für kinderreiche Familien? Wir haben in der Diskussion erlebt, dass für diese Regierung Familien ab dem dritten Kind irgendwie nicht mehr existieren. Deswegen meine ganz konkrete Frage: Wie helfen Sie jetzt, in der Energiekrise, in der Finanzkrise, Familien mit mehr als zwei Kindern? Was tun Sie konkret für kinderreiche Familien, die ganz besonders von Armut betroffen sind?
Frau Bär, Ihnen ist bekannt, dass das Kindergeld für das erste, zweite, dritte Kind auf 237 Euro steigt und es für das vierte Kind nicht weniger, sondern 250 Euro gibt, für das fünfte und sechste ebenfalls. Von daher: Diese Bundesregierung denkt an Familien, auch an kinderreiche Familien. Ansonsten finde ich, dass jedes Kind dem Staat gleich viel wert sein sollte. Darüber hinaus sollten Familien, die einkommensschwächer, die bedürftiger sind, mehr Unterstützung bekommen und nicht andersherum.
Das ist genau das, was die Bundesregierung tut. Deswegen erhöhen wir nicht nur das Kindergeld, sondern verbessern auch den Kinderzuschlag, auf mindestens 250 Euro. Wir erhöhen den Kinderregelsatz und weiten den Bereich der möglichen Bezieher/-innen von Wohngeld deutlich aus, auf 2 Millionen Haushalte. Ich muss an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen: Es lohnt sich wirklich, sich anzuschauen, ob man wohngeldberechtigt ist. Viele Menschen haben inzwischen die Möglichkeit, Wohngeld zu beziehen. Es lohnt sich, entsprechende Anträge zu stellen. Zusätzlich – das wissen Sie – gibt es die Energiepreispauschale, die auch gezielt in diesen Haushalten ankommt. Es gibt ein großes Gesamtpaket, das gezielt für Familien mit Kindern wirkt, und das lasse ich mir von Ihnen auch nicht kaputtreden.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Also, wir sind so konstruktiv, dass wir nichts kaputtreden wollen. Wir setzen uns einfach für die Belange von Kindern ein.
Deswegen die Nachfrage: Wie schaut es eigentlich mit dem Austausch mit Ihren Kolleginnen aus? Ganz konkret: Wie sind Sie im Austausch mit der Bundesbauministerin? Wir haben in Deutschland eine sehr, sehr niedrige Eigentumsquote, mit die niedrigste in Europa. Da ist meine Nachfrage: Wie sollen es sich Familien überhaupt noch leisten, ein Haus zu bauen oder sich eine Wohnung anzuschaffen? Wie weit sind da Ihre Gespräche? Wie wollen Sie Familien mit Kindern, die sich ein Nest bauen wollen, das im Deutschland des Jahres 2022 überhaupt noch ermöglichen?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich habe vollstes Verständnis für alle Familien, die sich ein Nest bauen wollen. Sie erklären jetzt aber insbesondere die Familien als bedürftig, die sich keine Eigentumswohnung leisten können. Da würde ich doch etwas anders differenzieren
und sagen: Wir sollten uns doch stärker auf diejenigen konzentrieren, die jetzt wirklich mit dem Rücken zur Wand stehen. Deswegen finde ich die Prioritätenliste, die die Bundesregierung gemacht hat, richtig. Es muss jetzt tatsächlich darum gehen, dass diejenigen, die die Miete nicht mehr zahlen können, entsprechende Unterstützung bekommen. Deswegen hat das Kabinett heute unter anderem eine Wohngeldreform beschlossen, die nicht nur sicherstellt, dass der Adressatenkreis deutlich größer wird, sondern auch, dass man maximal 40 Prozent – was auch schon sehr, sehr viel ist – des Einkommens für die Miete ausgeben muss. Derzeit müssen Haushalte teilweise 50 und mehr Prozent für die Miete ausgeben. Das geht definitiv nicht. Deswegen finde ich, dass die Wohngeldreform, die wir auf den Weg bringen, ein großer Schritt ist.
Ich habe zu diesem Thema noch zwei Nachfrager, und die werde ich auch zulassen. Dann werde ich die Regierungsbefragung etwas verlängern müssen – bzw. der Kollege, der nach mir hier sitzt –, um die FDP in der ersten Fragerunde noch zu Wort kommen zu lassen.
Die nächste Nachfrage zum Thema Kindergrundsicherung kommt aus der AfD-Fraktion: Frau Harder-Kühnel.
Frau Bundesministerin, die Bundesregierung hat für 2023 diese sagenhafte Kindergelderhöhung von 18 Euro für das erste und zweite Kind beschlossen und wirklich großzügige 12 Euro für das dritte Kind vorgesehen sowie eine leichte Erhöhung des Kinderzuschlags. Mit diesen Almosen kann sich die Regierung hier zwar als Wohltäter aufspielen – was Sie auch gerade getan haben –, aber vergessen wir nicht: Gerade die durch die Politik der Ampelregierung verursachten Explosionen bei den Energie- und Lebenshaltungskosten fressen diese moderaten Kindergelderhöhungen etc. mehrfach auf. Diese Minizahlungen wirken nicht, wenn man für Energie ein Mehrfaches dieser Erhöhungen aufwenden muss. Inwieweit beabsichtigen Sie hier kurzfristig eine wirkliche Nachbesserung, um Familien zügiger und angemessener zu unterstützen?
Werte Abgeordnete, die Kindergelderhöhung und auch die anderen Erhöhungen liegen über der derzeitigen Inflationsrate, und wegen der Entwicklung der Energiepreise ergreifen wir ja zusätzliche Maßnahmen. Unter anderem wird auch in dieser Woche noch mal intensiv darum gerungen, wie das Thema Gaspreise geregelt werden soll.
Mit diesem Gesamtpaket – da bin ich tatsächlich sehr, sehr zuversichtlich – werden Familien und insbesondere Familien mit weniger Geld gut durch diesen Winter kommen; denn, wie gesagt: Die Aufstockung liegt über der Inflationsrate, und wegen der Energiepreise ergreifen wir weitere Maßnahmen. Im Gesamtpaket macht das alles sehr viel Sinn, sodass wir hoffentlich alle gut über den Winter kommen.
Wenn das Wetter mitspielt, genau. – Sie können sich darüber gerne dann mit den Familien unterhalten, wenn diese die ersten Abschlagszahlungen auf ihre Stromrechnung leisten müssen.
Aber was Sie vor allem beachten müssen – Sie haben es vorhin selber erwähnt –: Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie herausgegeben, nach der jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut lebt. Das heißt, 2,8 Millionen Jugendliche und Kinder unter 18 Jahren leben in Armut. Durch die verantwortungslose Energie- und Wirtschaftspolitik der Ampel verschärft sich diese Schieflage zusätzlich, ganz besonders bis zum nächsten Frühjahr.
Welches ganz konkrete Konzept haben Sie, der Kinderarmut langfristig zu begegnen? Bei dieser moderaten Erhöhung beim Kindergeld und beim Kinderzuschlag sowie der einen oder anderen Sozialleistung kann es ja wohl nicht bleiben.
Sehr geehrte Abgeordnete, Ihre Einschätzung zur Arbeit der Bundesregierung teile ich ausdrücklich nicht.
Lassen Sie mich darauf verweisen, dass wir mit Hochdruck an der Einführung der Kindergrundsicherung arbeiten, die eben mehr ist als die Einzelteile des bisherigen Systems. Die Eckpunkte dazu werden spätestens Anfang kommenden Jahres vorliegen. Dann können Sie sich darüber ein Bild machen.
Ansonsten ist der klare Fahrplan, dass wir bis zum vierten Quartal des kommenden Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen und dass wir noch in dieser Legislaturperiode gemeinsam erleben werden, dass die Kindergrundsicherung, die 2025 ausgezahlt wird, bei den Familien in diesem Land ankommt.
Vielen Dank. – Dann habe ich eine Fragestellerin aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wenn es richtig ist, was auf dem Zettel steht, ist es Nina Stahr.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich möchte auf das Vorurteil zurückkommen, dass ärmere Familien dann, wenn sie mehr Geld bekommen, dieses Geld nicht den Kindern zukommen lassen. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen die Bertelsmann-Studie bekannt ist – ich gehe davon aus, dass das so ist –, die genau diese Vorurteile widerlegt und die besagt: Wenn ärmere Familien mehr Geld bekommen, dann steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder eine Kindertageseinrichtung besuchen, aber auch die Musikschule, den Sportverein. Diese Studie belegt, dass mehr Geld in armen Familien mehr Teilhabe für deren Kinder bedeutet.
Basierend auf diesen Erkenntnissen, möchte ich Sie fragen: Was, glauben Sie, Frau Ministerin, wird der Paradigmenwechsel, den die Kindergrundsicherung mit sich bringen wird, für Auswirkungen für ebendiese Familien haben?
Sehr geehrte Frau Stahr, Sie haben völlig recht: Nicht nur diese eine Studie, sondern auch alle anderen Studien haben gezeigt, dass dieses sich hartnäckig haltende Vorurteil wirklich jeglicher fachlicher Grundlage entbehrt. Umso wichtiger ist es, dieses Ergebnis einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen.
Mit der Kindergrundsicherung könnte es uns tatsächlich gelingen: Mit der entsprechenden existenziellen Absicherung gibt es auch mehr Möglichkeiten zur Teilhabe. Armut ist nicht nur ein materielles Problem,
sondern mit ihr sinkt auch die Chancengerechtigkeit. Armut bedeutet für jedes einzelne Kind erst mal: „Diese Gesellschaft will mich nicht. Für mich ist alles schwerer und schwieriger.“
Das hat von Anfang an furchtbare psychosoziale Wirkungen, die sich im Lauf des Lebens kaum komplett aufholen lassen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir eben ein Fünftel unserer Kinder und Jugendlichen nicht einfach hinten runterfallen lassen, sondern dass wir sie durch die Kindergrundsicherung gezielt unterstützen. Damit werden wir insgesamt eine freundlichere und kindergerechte Gesellschaft. Auch das täte uns allen gut.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt keine weitere Nachfrage. – Dann ist von der FDP-Fraktion noch der Kollege Nico Tippelt dran.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, gern würde ich mich bei Ihnen nach den digitalen Antragsverfahren zu Familienleistungen erkundigen. Leistungen, die Bürger sehr häufig beantragen, sind etwa die Anmeldung bei der Gemeinde, die Beantragung von Elterngeld, das Mutterschaftsgeld und das Kindergeld, die Anmeldung zur Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Meldungen im Zusammenhang mit dem Mutterschaftsgeld und dem Mutterschutz. Eltern haben in den ersten Tagen nach der Geburt ihres Kindes zweifellos Besseres zu tun, als sich mit so viel Bürokratie zu beschäftigen.
Inzwischen haben wir ja alle rechtlichen Hürden beseitigt, damit die Antragstellung künftig in einem gemeinsamen und digitalen Verfahren erledigt werden kann. Einige Bundesländer sind hier weiter als andere. Bremen etwa hat eine erfolgreiche App und ein Verfahren mit dem klingenden Namen „ELFE – Einfach Leistungen für Eltern“. Daher meine Frage an Sie: Wie können wir die bundesweite Umsetzung eines einheitlichen, einfachen und digitalen Prozesses beschleunigen?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, eine sehr, sehr gute Frage. Sie wissen, wir als Bundesregierung haben die Digitalstrategie miteinander verabredet, in der wir eben nicht wie frühere Regierungen einfach neue Visionen aufgeschrieben haben, sondern in der wir miteinander vereinbart haben, tatsächlich Dinge abzuarbeiten und zu ermöglichen. Deswegen kann ich zu alldem, was Sie da gerade ausgeführt haben, nur sagen: Das ist alles noch in keinem guten Zustand, aber wir arbeiten mit Hochdruck daran.
Das ermöglicht es mir, noch mal darauf hinzuweisen, dass es bei der Kindergrundsicherung auch wichtig ist, welche materiellen Bestandteile es hat. Aber das Entscheidende für den Erfolg der Kindergrundsicherung ist, dass Leistungen nicht nur zusammengeführt, sondern vor allen Dingen auch digital erbracht werden. Auch dazu laufen die Arbeiten.
Ich verspreche mir tatsächlich einen entscheidenden qualitativen Unterschied, wenn alle die Leistungen möglichst automatisiert bekommen und digital in Anspruch nehmen können, damit eben auch all diejenigen, die bisher anspruchsberechtigt sind, aber bei denen das Geld nicht ankommt, weil das Antragsverfahren so kompliziert und schwierig ist, endlich die Leistungen bekommen, die sie brauchen.
Eine Nachfrage, Herr Kollege Tippelt.
Eine Nachfrage. – Das klingt fantastisch. Haben Sie schon eine Vorstellung von der Zeitschiene? Können Sie schon sagen, wann es losgeht?
Ich kann Ihnen klar sagen, dass der Prozess der technischen Umsetzung, wie man das also digital machen kann, nicht erst beginnen wird, wenn wir das Gesetz auf den Weg gebracht haben, sondern beides läuft derzeit parallel.
Es ist ja einfach unsinnig, erst ein Gesetz zu machen und hinterher festzustellen: Das Gesetz kann man so nicht umsetzen. – Vielmehr muss beides exakt parallel laufen, damit wir dann eben sehr schnell am Start sind. Die Arbeiten dazu laufen.
Vielen Dank. – Damit beende ich die Regierungsbefragung.
Der Kollege Hoppenstedt hat zu Recht bemerkt, dass wir 15 Minuten über der Zeit sind. Das wird dann von der Fragestunde abgezogen.
– Ach, Sie wollten die Befragung noch weiter verlängern?
– Besteht darüber Übereinstimmung? Wenn es dagegen keinen hinreichenden Widerspruch gibt, können wir das machen.
– Also, mir ist von der Präsidentin Bärbel Bas mitgeteilt worden, die FDP sei die letzte Fragestellerin in dieser Befragung.
Dann verfahren wir so. Dann beende ich jetzt die Regierungsbefragung.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: