Protokoll
Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz)
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 106 Absatz 3 Satz 3 GG – Annahme einer Entschließung
Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz) (Drucksache 625/22) Hier liegen zwei Wortmeldungen vor. Wir beginnen mit Frau Ministerin Martin aus Mecklenburg-Vorpommern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Qualität in der Kita ist wichtig, weil das die erste Bildungseinrichtung für unsere Kinder ist. Hier werden die Grundlagen gelegt, und wir können heute feststellen, dass der Stellenwert der frühkindlichen Bildung in unserer Gesellschaft in den vergangenen Jahren enorm – und richtigerweise – gestiegen ist. Um die Qualität zu steigern, hatten wir Länder mit dem Bund deshalb gemeinsam Verabredungen getroffen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern begrüßt es daher sehr, dass der mit dem sogenannten Gute-KiTa-Gesetz begonnene gemeinsame Prozess des Bundes mit den Ländern fortgesetzt wird.
Wir wollen auch zukünftig die Qualität der Kindertagesbetreuung bundesweit weiterentwickeln und die Teilhabe aller Kinder an der frühkindlichen Bildung verbessern. Das KiTa-Qualitätsgesetz wird nun das bisherige Gute-KiTa-Gesetz ablösen. Mit dem Gute-KiTa-Gesetz hat der Bund von 2019 bis 2022 den Ländern rund 5,5 Milliarden Euro für Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung zur Verfügung gestellt. Das war wichtig, denn für die Länder war und ist die Bereitstellung der Kitaplätze durch den Rechtsanspruch und natürlich durch die notwendige Sicherung und die Weiterentwicklung der Qualität eine Mammutaufgabe.
In der Entschließung, die dem Bundesrat vorliegt, machen wir als Länder noch einmal unsere Bereitschaft sehr deutlich, dass wir weiterhin daran arbeiten werden, aber auch die Notwendigkeit, dass der Bund in den kommenden Jahren dauerhaft und auch dynamisierend Finanzmittel für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe zur Verfügung stellt. Seit zwei Jahren sind in Mecklenburg-Vorpommern Krippe, Kindergarten, Tagesbetreuung und Hort gebührenfrei. Das Land investiert seit dem 1. Januar 2020 pro Jahr über 350 Millionen Euro in die Kindertagesbetreuung. Mecklenburg-Vorpommern ist das erste Land, das die Eltern vollständig von den Elternbeiträgen in der Kindertagesförderung entlastet.
Das ist gerade in einem Land, das in der Skala der Löhne am unteren Ende rangiert, nicht nur eine wichtige Entlastung für die Familien, sondern auch ein wichtiger bildungspolitischer Schritt. Denn mit diesen Regelungen hat das Land eine gleichberechtigte Teilhabe aller Kinder an der Kindertagesförderung, an der frühkindlichen Bildung geschaffen – und das völlig unabhängig vom Portemonnaie der Eltern. Es ist schade, dass Bundesfamilienministerin Paus dies nicht als ein Qualitätskriterium betrachtet. Bedauerlich ist auch, dass die Bundesregierung das erfolgreich evaluierte Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ de facto abgeschafft hat.
Seit 2016 unterstützt das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ teilnehmende Einrichtungen durch zusätzliches Fachpersonal bei der Gestaltung alltagsintegrierter sprachlicher Bildung als Teil der Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung. Für jede Sprach-Kita stellt das Bundesprogramm zusätzliche Fachkräfte zur Verfügung. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir rund 140 Sprach-Kitas und 171 finanzierte Fachkräfte für die Sprachförderung. Dieses Programm ist eine Erfolgsgeschichte ganz nach dem Motto „Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“.
Mit seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung im ersten Durchgang und auf Initiative der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Saarland hat sich der Bundesrat für eine Fortsetzung und Verstetigung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ und für eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Folgekosten ausgesprochen. Die Förderung der Sprach-Kitas nur für einen Übergangszeitraum von sechs Monaten zu verlängern, greift leider zu kurz. Außerdem wird nun de facto an einer anderen Stelle an der Qualität gekürzt, nämlich beim KiTa-Qualitätsgesetz.
Nach Vorstellung des Bundes soll die Förderung für die Sprach-Kitas nun als eine von vielen Maßnahmen ins Qualitätsgesetz geschoben werden, ohne den Ländern dafür zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen. Tatsache ist daher, dass der Bund ab dem 1. Januar 2023 seine bisherige finanzielle Beteiligung an der Sprachförderung einstellt. Es ist völlig unverständlich, warum das trotz erfolgreicher Evaluation und entgegen der Koalitionsvereinbarung geschehen ist, denn das Bundesprogramm hat sich als erfolgreich erwiesen und richtet sich vorwiegend an Kitas, die von einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit sprachlichem Förderbedarf besucht werden.
Selbstverständlich setzt sich meine Landesregierung weiterhin auf allen Ebenen dafür ein, dass die Sprachförderung gerade in der so wichtigen frühkindlichen Bildung weiter gestärkt wird. Gut ist, dass Bund und Länder weiter gemeinsam in die Qualität der Bildung der Kleinsten investieren, doch besser wäre gewesen, wenn wir gemeinsam den gesamten Weg gegangen wären. Für MV hat die frühkindliche Bildung nach wie vor Priorität. Wir werden erstens selbstverständlich alle Anstrengungen unternehmen, um die Sprachförderung in unseren Sprach-Kitas fortzuführen, und wir garantieren zweitens selbstverständlich allen Familien in MV weiterhin die Beitragsfreiheit. – Vielen Dank!
Besten Dank, Ihnen! – Es geht weiter mit Frau Bundesministerin Paus, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Frau Präsidentin! Liebe Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Liebe Bevollmächtigte! Liebe Gäste! Die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege ist grundsätzlich im Achten Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfegsetz – geregelt, ebenso die Aufgaben der Kitabetreuung in Deutschland. Diese Aufgaben lauten: „die Entwicklung des Kindes zu einer … eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit fördern“, „die Erziehung und Bildung in der Familie unterstützen und ergänzen“, „den Eltern dabei helfen, Erwerbstätigkeit, Kindererziehung … besser miteinander vereinbaren zu können“.
Der Förderungsauftrag umfasst Erziehung, Bildung, Betreuung und die soziale, emotionale, körperliche und geistige Entwicklung des Kindes. Die Förderung soll sich am Alter und am Entwicklungsstand, den sprachlichen und sonstigen Fähigkeiten, der Lebenssituation sowie den Interessen und Bedürfnissen des einzelnen Kindes orientieren und seine ethnische Herkunft berücksichtigen. Es geht also um Chancengerechtigkeit für alle Kinder in Deutschland, egal was die Eltern beruflich machen oder woher sie stammen. Das ist und bleibt eine ganz zentrale gesamtgesellschaftliche Aufgabe für uns alle.
Es ist an Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam, die Bedingungen für ein gutes Aufwachsen unserer Kinder zu schaffen. Kitas sind ein Bildungs- und Zukunftsort. Für Kinder sind sie der erste Lernort jenseits der Familie, ein Ort, an dem sie gefördert werden, ein Ort, an dem sie Freundinnen und Freunde finden, ihren Horizont erweitern, ein Ort also, an dem sie vieles von dem lernen, was sie für ihren weiteren Lebens- und Bildungsweg benötigen. Aktuell werden bundesweit rund 3,4 Millionen Kinder in Kitas und in der Kindertagespflege betreut. Es gab noch nie so viele Kitaplätze und noch nie so viele Beschäftigte in der Kindertagesbetreuung wie heute.
Sehr geehrte Damen und Herren, Bund, Länder und Kommunen haben gemeinsam wirklich viel erreicht, um den im Kinder- und Jugendhilfegesetz formulierten Anforderungen näher zu kommen. Doch nun müssen wir einen weiteren, einen energischen Schritt nach vorn gehen und den Schwerpunkt vor allem auf die Qualität der Bildungs- und Betreuungsangebote legen, weil wir den Auftrag des SGB VIII erfüllen wollen und damit sich die Förderung tatsächlich an den Interessen und Bedürfnissen des einzelnen Kindes orientieren kann. Und hier kommt es erneut auf den Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen an. Wir haben das Gute-KiTa-Gesetz, das erwähnt wurde, evaluieren lassen.
Wissenschaftliche Evaluationen von Gesetzen sind ja kein Selbstzweck, sondern ein Instrument guter Rechtsetzung, das wir ernst nehmen. Die Empfehlungen der Evaluation sind eingeflossen in das KiTa-Qualitätsgesetz. Sie sind die Leitplanken dieses neuen Gesetzes. Entlang dieser Leitplanken priorisieren wir Handlungsfelder, die für die Qualitätsentwicklung von besonderer Bedeutung sind. Das gilt vor allem für die personalbezogenen Handlungsfelder. Nach fast drei Jahren Pandemie wissen wir alle, wie angespannt die Situation in der Kindertagesbetreuung ist. Und wie in anderen Branchen auch finden sich aktuell kaum Fachkräfte. Der Fachkräftemarkt ist leer gefegt.
Deshalb unterstützen wir Sie in den Ländern durch Investitionen und Maßnahmen, um das System Kita zu stärken und auch das Berufsfeld attraktiver zu machen. Wir wissen aus den Gesprächen der letzten Wochen und Monate mit den Länderkolleginnen und -kollegen, vor welchen Herausforderungen einige Länder durch die neuen Vorgaben dieses Gesetzes stehen. Wir haben bereits im Gesetzentwurf darauf geachtet, die Empfehlungen der Evaluation maßvoll und unter Berücksichtigung der Belange der Länder umzusetzen. Und auch im Gesetzgebungsverfahren sind wir ihnen noch einmal entgegengekommen.
Wir haben Abstand genommen von der beabsichtigten Einführung verbindlicher Kriterien für die Beitragsstaffelung, und wir ermöglichen eine Übergangslösung für das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“. Sie haben uns signalisiert, dass die Länder mehr Zeit brauchen, um die finanziellen und strukturellen Voraussetzungen für eine Übernahme der Inhalte des Bundesprogramms zu schaffen. Diese Zeit geben wir Ihnen durch die Verlängerung des Bundesprogramms bis zum 30. Juni 2023.
Ich freue mich, dass wir mit den Fachministerinnen und Fachministern und den Ministerien der Länder hierzu in kontinuierlichem Austausch sind, und ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam gute Lösungen finden werden, um die zentralen Programminhalte weiterführen zu können. Meine Damen und Herren, rund 4 Milliarden Euro Bundesmittel liegen heute auf dem Tisch – für die Stärkung der Kindertagesbetreuung. Rund 4 Milliarden Euro, mit denen der viel erreichen können: die Länder in den Kitas und in der Kindertagespflege und wir alle für Kinder, für Familien und für Fachkräfte bundesweit.
Sie haben es heute in der Hand, dafür zu sorgen, dass diese Mittel auch tatsächlich bei den Kindern und den Kitas ankommen und wir gemeinsam weiter die Qualität frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung erheblich verbessern können. Wenn wir das tun, dann werden wir profitieren – wir und die gesamte Gesellschaft. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.
Besten Dank! Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Der Ausschuss für Frauen und Jugend empfiehlt, dem Gesetz zuzustimmen. Ich darf nun fragen, wer dem Gesetz zustimmen möchte. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Es bleibt noch über die empfohlene Entschließung abzustimmen. Die Abstimmung über die in Ziffer 2 empfohlene Entschließung soll nach Buchstaben getrennt erfolgen. Bitte Ihr Handzeichen, zunächst für die Buchstaben a und c! – Mehrheit. Buchstabe b! – Mehrheit. Buchstabe d! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 10: