Protokoll
Zur Geschäftsordnung
Ich habe gehört, dass hierzu eine Geschäftsordnungsdebatte stattfinden soll.
Zuerst hat das Wort zur Geschäftsordnung für die SPD-Fraktion Katja Mast.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Ausscheiden der FDP aus der Regierung befinden wir uns in einer besonderen Situation. Das gilt auch hier für den Bundestag. Diese besondere Situation erfordert von uns allen verantwortungsvolles und umsichtiges Handeln.
Bis gestern sah es danach aus, dass diese Woche keinerlei Initiativen im Bundestag abgestimmt werden können.
Diese Blockade ist durchbrochen.
Unmittelbar zeitkritische Vorhaben werden in dieser Woche im Bundestag entschieden. Das ist ein wichtiges Signal.
Ja, die Tagesordnung sieht anders aus als sonst.
Deshalb gibt es diese Geschäftsordnungsdebatte.
Diese Tagesordnung ist für diese Sitzungswoche angemessen. Sie sieht gleich im Anschluss die Regierungserklärung des Bundeskanzlers und eine zweistündige Aussprache dazu vor.
Danach stehen zwei Bundesminister in der Regierungsbefragung Rede und Antwort.
Eine Fragestunde und mindestens zwei Aktuelle Stunden finden statt,
natürlich auch von der Opposition. Das ist richtig. Denn die Debatten gehören hierher: ins Zentrum der parlamentarischen Demokratie.
Wir wollen in den kommenden Sitzungswochen weitere wichtige Vorhaben auf den Weg bringen, also Themen, die den Bürgerinnen und Bürgern direkt zugutekommen wie die Erhöhung des Kindergelds, die Verlängerung des Deutschlandtickets und die Beseitigung der kalten Progression, also Steuererleichterungen insbesondere für Normalverdienerinnen und Normalverdiener. Natürlich wollen wir vor den Neuwahlen darüber abstimmen, wie wir die Widerstandsfähigkeit unserer Verfassungsorgane stärken.
Jetzt ist noch mehr als sonst die konstruktive Mitarbeit aller demokratischen Kräfte im Parlament gefragt.
Die Koalition aus SPD und Grünen wird mit aller Kraft dazu beitragen,
dass wir unserem Ruf als Arbeitsparlament weiterhin gerecht werden.
Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland steckt in einer tiefen Krise. Wirtschaft, innere Sicherheit, Bildung, Migration, Infrastruktur, Renten, Verteidigung – alles vor die Wand gefahren als Folge einer verfehlten Politik der links-grünen Ampel, die nun zusammengebrochen ist.
Und jetzt? Im Bundestag bestehen plötzlich ganz neue Mehrheiten jenseits der Restekoalition aus SPD und Grünen. Genau jetzt könnten wir die schlimmsten links-grünen Exzesse rückabwickeln.
Lassen Sie uns diese Chance im Parlament auch nutzen.
Die AfD möchte dafür in dieser Woche drei zentrale Forderungen auf die Tagesordnung setzen, die den Bürgern am meisten auf den Nägeln brennen.
Erster Antrag: Kernkraft. Die billige und sichere Energie in Deutschland wiedereinführen.
Zweiter Antrag: Masseneinwanderung stoppen, Asylmigranten an der Grenze zurückweisen. – Wir brauchen das jetzt.
Drittens: das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das deutsche Unternehmen knebelt, sofort streichen.
Alle drei Punkte sind fundamental für die Zukunft Deutschlands. Stimmen Sie deshalb der Aufsetzung zu!
Aber was passiert hier gerade im Bundestag? Eine Hinterzimmerkoalition aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP will die Aufsetzung dieser Forderungen verweigern. Unsere Anträge dürfen noch nicht mal debattiert werden, geschweige denn darf darüber abgestimmt werden.
Hier unterdrückt eine Art Viererbande über die Geschäfts- und Tagesordnung die Parlamentsarbeit.
Warum, Herr Merz, machen Sie da mit? Ihre Partei behauptet doch landauf, landab, sie wolle genau diese drei Projekte rückabwickeln. Doch heute, hier und jetzt, wo die Mehrheiten dafür vorhanden wären, verhindern Sie die Aufsetzung. Herr Merz, schon allein dadurch wird deutlich, wie sehr Sie die Wähler täuschen.
Sie verweigern die Aufsetzung der drei Forderungen vor der Bundestagswahl, weil Sie verhindern wollen, dass die CDU/CSU Farbe bekennen muss.
Wir würden heute mit einer neuen Mehrheit im Bundestag nicht nur debattieren, sondern könnten wirklich sofort entscheiden und umsetzen. Stattdessen, Herr Merz, verhindern Sie jede Aufsetzung; denn die Union will ja nach der Wahl mit der SPD koalieren, vielleicht sogar mit den Grünen.
Mit dieser Grundausrichtung, Herr Merz, will und kann die Union die links-grünen Kernprojekte gar nicht rückabwickeln, obwohl sie es aber den Bürgern verspricht.
Und genau das ist der Grund, warum Sie das Parlament zum Schweigen bringen wollen, und das müssen alle Wähler draußen mitkriegen. Die müssen wissen: Ihr Weg führt zur Merkel-CDU zurück – ein Albtraum für Deutschland, Herr Merz.
Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Olaf Scholz ist gescheitert. Die Restampel, die übrig geblieben ist, ist handlungs- und manövrierunfähig.
Sie sind nicht in der Lage, auch nur eine einzige Vorlage durch dieses Parlament zu bringen – nicht eine einzige Vorlage.
Vor diesem Hintergrund ist klarzustellen, wer das Land und dieses Parlament in die Lage gebracht hat, in der wir heute sind: Es ist diese Bundesregierung, bestehend aus ehemals drei Parteien; und Sie, Herr Bundeskanzler, tragen dafür die Verantwortung.
Deshalb wäre ich ganz vorsichtig, wenn die SPD versucht, auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode noch rot-grüne Wunschprojekte durch dieses Parlament zu drängen.
Es wird mit Sicherheit nicht gelingen, auf der Grundlage eines nicht vorhandenen Bundeshaushaltsplanes für das kommende Jahr solche Entscheidungen zu treffen. Daran werden wir uns mit Sicherheit nicht beteiligen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum sind wir in der Lage, in der wir heute sind? Warum haben wir eine schmale Tagesordnung für diese Woche vereinbart?
Ich kann es Ihnen sagen: Weil Rot-Grün als Regierung keine Mehrheit in diesem Parlament hat
und weil es auch jenseits von Rot-Grün keine Mehrheit in diesem Parlament gibt.
Ich sage für unsere Fraktion ganz klar: Wir werden in dieser schwierigen Situation nicht auf wechselnde Mehrheiten setzen.
Wir werden nicht auf Zufallsmehrheiten setzen. Und um es Ihnen ganz klar zu sagen: Es gibt in diesem Haus auch keine Mehrheit mit der AfD. Das gilt heute, und es gilt für die Zukunft.
Ich finde, es gebietet der Respekt vor den Wählerinnen und Wählern, dass der Bundestag jetzt sehr schnell mit einem neuen, frischen Mandat versehen wird
und dass die Politik, die hier gemacht wird, von den Menschen in unserem Land wirklich legitimiert wird. Alles, was wir in der Zwischenzeit brauchen – zeitkritische Vorlagen, sachkritische Vorlagen –,
werden wir in diesem Parlament unterstützen.
Das gilt schon in dieser Woche, und so werden wir es machen, bis der neue, der 21. Deutsche Bundestag zusammentritt.
Aber was wir nicht machen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist,
dass wir das Durchwursteln auf den Trümmern einer gescheiterten Regierung Scholz fortsetzen. Das wird es mit der Union im Deutschen Bundestag nicht geben.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Gruppe Die Linke Christian Görke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Szenen einer Ehe und dem Geschacher um den Wahltermin wäre es jetzt die Stunde des Parlaments.
Es ist geradezu grotesk, dass eine übergroße Mehrheit von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU – man könnte sie auch „Koalition der Unwilligen“ nennen –
den parlamentarischen Betrieb de facto lahmlegt.
Liebe Kollegin Mast, was haben Sie nicht letzte Woche noch in Ihrer Fraktionssitzung frenetisch die Befreiung von der FDP gefeiert, um sich jetzt mit dem Kollegen Lindner und dem Kollegen Merz in das Bett der Unwilligen zu legen. Das ist doch völlig absurd.
Im Ergebnis, meine Damen und Herren, hört man nun, dass es bis zum 16. Dezember keinerlei inhaltliche Sachverhalte auf der Tagesordnung geben wird – kurz: dass Gesetzesvorhaben erst einmal gestrichen werden – und auch die nächste Sitzungswoche überhaupt nicht stattfinden soll, als hätten sich die Probleme in unserem Land plötzlich in Luft aufgelöst. Das nenne ich eine wirklich kreative Problemlösung, meine Damen und Herren.
Nur mal zur Erinnerung, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir befinden uns in einer Rezession, und Sie simulieren jetzt wochenlang Parlamentsarbeit. So geht das überhaupt nicht.
Dabei brauchen wir jetzt Beschlüsse zur Stabilisierung des Rentenniveaus, eine Entscheidung zum Deutschlandticket, die Kindergelderhöhung, Energiehilfen, einen Industriestrompreisdeckel, das Tariftreuegesetz oder Teile des Haushaltes, um wenigstens die Investitionsplanung für die Deutsche Bahn aufs Gleis zu schieben. Kommt da etwas von Ihnen? Bisher: Fehlanzeige.
Die Spitze der Unverfrorenheit, meine Damen und Herren, ist, dass Sie unseren Gesetzentwurf – wir arbeiten – zur Bekämpfung des Mietwuchers in Deutschland heute einfach per Beschluss absetzen.
Damit schränken Sie nicht nur unsere Oppositionsrechte massiv ein, sondern Sie lassen die Mieterinnen und Mieter mit diesem Mietenwahn im Stich. Wir werden diesen Sachverhalt überprüfen lassen.
Meine Damen und Herren, ich fordere Sie eindringlich auf, zur inhaltlichen Arbeit in diesem Parlament zurückzukehren. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes erwarten das zu Recht; denn der 20. Deutsche Bundestag ist bis zur Neuwahl voll arbeits- und entscheidungsfähig. Stimmen Sie deshalb unserem Geschäftsordnungsantrag zu!
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir müssen eigentlich gar nicht lange über die eigentlichen Motive der AfD reden,
diese GO-Debatte aufzusetzen; denn Ihnen haben wir die ja zu verdanken.
Und genauso wenig muss ich betonen, dass sich in meiner Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen, kein einziger Finger heben wird, um rechtsextreme und rückwärtsgewandte Initiativen
proaktiv auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu setzen.
Selbstverständlich hätten auch wir uns gewünscht, dass wir als demokratische Fraktionen es hinbekommen, eine umfangreichere Tagesordnung gemeinsam zu vereinbaren.
Das ist nun leider an Union und FDP gescheitert, weil sie gesagt haben: Wir planen mit Ihnen keine Tagesordnung, bevor nicht Klarheit über das Thema Vertrauensfrage besteht. – Selbstverständlich wollten auch wir Klarheit in dieser wichtigen Frage. Aber wir instrumentalisieren das Thema nicht, um eine Ausrede zu haben, hier im Parlament die Arbeit zu verweigern, meine Damen und Herren.
Denn ganz im Gegenteil: Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten natürlich zu Recht, dass wir ehrlich ausloten, was hier im Hohen Haus noch möglich ist und was nicht. An taktischen Spielchen und an Aussitzen haben die Menschen kein Interesse.
Ja, Herr Frei, die Bundesregierung hat keine eigene Mehrheit mehr in diesem Parlament. Aber davon hängt eben die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages nicht ab. Und deshalb sind wir alle als Parlamentarierinnen und Parlamentarier gefordert, die Arbeitsfähigkeit des Bundestages zu gewährleisten.
In diesem Sinne ist es selbstverständlich gut, dass wir wenigstens einige wenige Punkte, auf die wir uns einvernehmlich im demokratischen Spektrum verständigen konnten, auf die Tagesordnung nehmen.
Deswegen stimmen wir diesen Punkten auch zu.
Aber – das will ich auch betonen – es wäre deutlich mehr drin gewesen: Wir hätten diese Woche das ERP-Wirtschaftsplangesetz behandeln und auch abschließen können, wo es um wichtige Wirtschaftshilfen geht.
Wir hätten diese Woche schon sicherstellen können, dass 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger im Januar das Deutschlandticket weiter nutzen und somit kostengünstig Bus und Bahn fahren können. Viele von ihnen sind Pendlerinnen und Pendler.
Und wir hätten auch das Steuerfortentwicklungsgesetz auf den Weg bringen können, um Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wirksam und deutlich zu entlasten.
All das war mit Ihnen leider nicht möglich.
Wir hoffen, dass CDU/CSU und FDP nun, da das Thema Vertrauensfrage endlich geklärt ist, in den kommenden Wochen einen konstruktiveren Weg gehen.
Ganz herzlichen Dank.
Als Nächste hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Gruppe BSW Jessica Tatti.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zur allgemeinen Erinnerung: Die gewählten Abgeordneten bilden gemeinsam den Deutschen Bundestag. Seine wichtigsten Aufgaben sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. So steht es im Grundgesetz, dessen 75-jähriges Bestehen in diesem Jahr mit großem Tamtam gefeiert wurde. Dazu gehört unzweifelhaft die Opposition, und zwar die gesamte Opposition.
Was wir hier seit dem Bruch der Bundesregierung erleben, ist: Die Ex-Ampel entscheidet in einer ganz großen Koalition mit der Union die Tagesordnung des Plenums im Hinterzimmer, und der Rest des Hauses wird darüber nur noch in Kenntnis gesetzt. Nur weil die Regierung nicht mehr funktioniert, heißt das nicht, dass sich das Parlament zur Untätigkeit verdammen lassen muss.
Was passiert eigentlich gerade, während Sie eine normale Sitzungswoche des Parlamentes verhindern? Wirtschaftsminister Habeck will noch schnell die Zweidrittelmehrheit von SPD, Union und Grünen nutzen, um weitere 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr über die Ziellinie zu schieben. Und in dieser Sache gibt es einfach nicht den geringsten Unterschied zwischen der Reste-Ampel und der Union.
Ihnen sind die Rentner egal, Ihnen sind die Mieter egal, die Arbeitsplätze der Industrie sind Ihnen auch egal. Selbst an Tagen wie diesen, wo Donald Trump Präsident in den USA wird und unsere Regierung bricht, geht es Ihnen nicht um die Menschen im Land, nicht um die schrumpfende Wirtschaft, nicht um unsere Infrastruktur. All das könnte diese Woche auf der Tagesordnung stehen. Ihnen geht es nur um Rüstung und Waffen.
Die vergangene Woche war chaotisch. Alle mussten sich sortieren. Und das verstehen wir auch als Gruppe. Wir verstehen auch, dass nächste Woche keine gängigen Haushaltsberatungen stattfinden können. Aber wir werden nicht akzeptieren, dass der Bundestag als das gesetzgebende Verfassungsorgan faktisch lahmgelegt wird – gemeinsam von der Ex-Ampel und der Union unter Mr. BlackRock.
Die Ampel ist Geschichte. Aber die arrogante Politik in diesem Hause, die geht einfach weiter. Und das ist eine Zumutung für das Parlament und eine Zumutung für die Menschen in unserem Land.
Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die FDP-Fraktion Johannes Vogel.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir jetzt diese Geschäftsordnungsdebatte führen müssen, das verdanken wir einem einzigen Mann: dem noch amtierenden Bundeskanzler der Restkoalition, Olaf Scholz.
Denn wir Freie Demokraten hatten vorgeschlagen, gemeinsam, geordnet und in Würde zu schnellen Neuwahlen zu kommen – Olaf Scholz hat sich anders entschieden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Er wird in die Geschichte eingehen als Bundeskanzler, der sich – offenkundig genau vorbereitet – entschieden hat, einen Finanzminister zu entlassen, der auf die Einhaltung der in der Verfassung stehenden Schuldenbremse gepocht hat.
Er hat die Zusammenarbeit mit der FDP aufgekündigt, weil wir Vorschläge gemacht haben, wie man zu wirtschaftlichem Wachstum kommen kann, die breit gelobt wurden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage für meine Fraktion: Christian Lindner sowie die Kollegin Stark-Watzinger und der Kollege Marco Buschmann haben Mut bewiesen
und gezeigt, dass uns Freien Demokraten Überzeugungen wichtiger sind als Dienstwagen. Und darauf bin ich stolz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Natürlich ist der Deutsche Bundestag handlungsfähig. Die Restkoalition ist es nicht. Liebe Kollegin Irene Mihalic, Sie haben keine Mehrheit mehr, weder für Verfahren noch für Inhalte.
Deshalb konnte es natürlich diese Woche nicht einfach einen Übergang zur Tagesordnung geben.
Wir Freie Demokraten als freie Fraktion stehen in diesem handlungsfähigen Bundestag natürlich für Beschlüsse zum Wohle unseres Landes zur Verfügung.
Ich nenne ein Beispiel: die zwischen den vier Fraktionen SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU ohnehin auf den Weg gebrachte Absicherung des Bundesverfassungsgerichts in der Verfassung.
Die ist richtig, und die wird dieser Bundestag in den nächsten Wochen noch machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und für alles andere muss jetzt der Souverän schnell eine Richtungsentscheidung treffen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort über die weitere Richtung unseres Landes. Ich bin sicher, sie werden sich für Wachstum und Wohlstand entscheiden.
Und darüber debattieren wir jetzt nach dieser Geschäftsordnungsdebatte.
Vielen Dank.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bezüglich der Erweiterung der Tagesordnung? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU, dann die Gruppen BSW und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Eine einzelne Enthaltung dahinten. Damit ist der Aufsetzungsantrag angenommen.
Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag der Fraktion der AfD bezüglich der Erweiterung der Tagesordnung? – Das ist die AfD-Fraktion und die Gruppe BSW.
Wer stimmt dagegen? – Das ist die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Aufsetzungsantrag abgelehnt.
Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag der Gruppe Die Linke bezüglich der Erweiterung der Tagesordnung? – Das ist die Gruppe Die Linke, die AfD-Fraktion und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – Das ist die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die CDU/CSU-Fraktion. Damit ist der Aufsetzungsantrag abgelehnt.
Die Tagesordnung ist damit mit den von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragten Änderungen festgestellt.