Protokoll
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA und zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Für die Länder Thüringen, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Wir begrüßen, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren die bisherige Terminologie „Marktüberwachungsbehörde“ durch den Begriff „zuständige Behörde“ ersetzt wurde. Diese Änderung gewährleistet eine zuständigkeitsgerechte Zuweisung der Befugnisse im Verfahren des beschleunigten Inverkehrbringens im Rahmen eines Binnenmarkt-Notfalls.
Wir geben jedoch weiterhin zu bedenken, dass die angestrebte Beschleunigung des Verfahrens für das Inverkehrbringen von Produkten der vorgenannten Verordnungen während eines Binnenmarkt-Notfalls einheitliche Bewertungsstandards und kurze Verfahrenswege voraussetzt. In Anlehnung an die Empfehlungen des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) sind Möglichkeiten der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung für die Prüfung im Binnenmarkt-Notfall wünschenswert. Der NKR schlägt hierzu konkrete Maßnahmen vor, wie beispielsweise die Bündelung der Prüfaufgaben bei einer zentralen Stelle oder alternativ bei einer begrenzten Anzahl spezialisierter Prüfstellen.
Dies würde effiziente Verfahren ermöglichen und verhindern, dass die zuständigen Behörden der Länder spezifisches Fachwissen sowie Vorhaltekapazitäten für seltene Notfallverfahren aufbauen müssen, was administrative Ressourcen unnötig binden würde. Darüber hinaus erscheint die Einführung einer regelmäßigen Evaluationsklausel im Hinblick auf die Auswirkungen dieses Gesetzes geboten. Im Rahmen einer zeitnahen Gesetzesänderung wird angeregt, dass eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung in das Gesetz aufgenommen wird, so wie bereits in der Stellungnahme des Bundesrates vom 21. November 2025 (BR-Drucksache 547/25 (Beschluss)) vorgeschlagen.
Diese Verordnungsermächtigung soll die Bundesregierung in die Lage versetzen, im Anschluss an diese Gesetzesänderung die Notfallplanspezifika in einer Rechtsverordnung festzulegen. Dadurch soll den zuständigen Behörden der Länder ermöglicht werden, im Falle eines Binnenmarkt-Notfalls ohne Zeitverluste notwendige Prüfspezifikationen, Abweichungen von Konformitätsbewertungsverfahren sowie die Genehmigung zur Bereitstellung dieser krisenrelevanten Produkte auf dem Markt festzulegen und umsetzen zu können.