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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/80

80. Sitzung

Freitag, 20. Januar 2023Berlin 09:00 – 15:47 Uhr Nächste Sitzung: 25.01.2023
6:47 h
Sitzungsdauer
82
Reden
+ 1 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
53.518
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
970
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
12.699
CDU/CSU
12.261
FDP
6.969
Grüne
6.213
AfD
5.633
Linke
3.618
Bundesregierung
3.066
fraktionslos
789

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
269
84
SPD
258
55
FDP
221
30
CDU/CSU
114
116
AfD
85
126
Linke
72
29
fraktionslos
1

Außerdem 21× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 22 · Drucksache 20/3990, 20/5225

22 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Fachkräftestrategie der Bundesregierung

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Fachkräftestrategie der Bundesregierung · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/3990
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendAusschuss für Inneres und HeimatWirtschaftsausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für GesundheitVerkehrsausschussAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungAusschuss für TourismusAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Kultur und MedienAusschuss für DigitalesAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der F… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/5225
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendAusschuss für Inneres und HeimatFinanzausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungAusschuss für Digitales
Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 sowie Zusatzpunkt 16 auf:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache, und zuerst hat das Wort der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Zuruf

– Das zeigt hier heute den Wert einer Zweitstimme.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung. Wir alle spüren das in diesen Tagen in allen Sektoren unserer Volkswirtschaft. Schon heute fehlen in vielen Bereichen Fachkräfte, ob im Handwerk, ob bei der Energiewende, im Wohnungsbau, in IT‑Unternehmen oder auch in der Pflege. Das ist in der jetzigen Situation erst mal das Ergebnis einer überaus positiven Entwicklung, weil wir den höchsten Beschäftigungsstand haben, den es je im vereinten Deutschland gegeben hat. Über 45 Millionen Menschen in Deutschland sind erwerbstätig.

Wir haben auch den höchsten Stand sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Aber wenn wir jetzt nicht alle Register ziehen, droht der Fachkräftemangel zu einer dauerhaften Wachstumsbremse in Deutschland zu werden. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit hat hochgerechnet: Wenn wir nicht alle Register ziehen, fehlen uns bis 2035 7 Millionen Fachkräfte. Deshalb hat die Bundesregierung ihre Fachkräftestrategie im Gespräch mit Wirtschaft und Gewerkschaften, mit Bund und Ländern neu aufgestellt.

Das Wichtigste ist, dass wir alle inländischen Potenziale nutzen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das wäre doch auch mal eine Idee!“

Das fängt beim Thema Ausbildung an. Wir haben 50 000 Schülerinnen und Schüler, die Jahr für Jahr die Schule ohne schulischen Abschluss verlassen. Wir haben 1,3 Millionen Menschen zwischen 20 und 30 Jahren ohne berufliche Erstausbildung. Wir müssen da ran.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das ist seit Jahren bekannt!“

Das kann sich Deutschland nicht mehr leisten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Erstens. Wir werden mit der Ausbildungsgarantie dafür sorgen, dass wir möglichst jeden jungen Menschen erreichen. Das fängt bei der Berufsorientierung an. Über die Hälfte eines Jahrgangs macht inzwischen Abitur. Viele gehen auch aufgrund von elterlichen Erwartungen zur Hochschule, aber schließen nicht ab. Dieses Land, meine Damen und Herren, braucht nicht nur Master. Wir brauchen auch Meister.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: „Das ist von uns!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „AfD-Zitate sind immer gut!“

Die berufliche Bildung muss gestärkt werden. Genau das machen wir mit der Ausbildungsgarantie.

Zweitens. Wir müssen auf das Thema Weiterbildung setzen. Viele Unternehmen sind im Wandel der Digitalisierung und im ökologischen Umbau. Deshalb ist es wichtig, die Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch im Interesse der Fachkräftesicherung zu gewährleisten. Wir werden neue Instrumente mit dem Weiterbildungsgesetz schaffen, zum Beispiel ein Qualifizierungsgeld, das Unternehmen und Beschäftigte im Strukturwandel unterstützt, zum Beispiel durch eine Bildungszeit und Bildungsteilzeit. Meine Damen und Herren, dieses Potenzial müssen wir heben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Drittens geht es auch um die Tatsache, dass Menschen mit Behinderungen eine Chance am Arbeitsmarkt verdient haben. Die sind, wenn sie arbeitslos sind, im Schnitt höher qualifiziert als andere Arbeitslose. Wir haben alle möglichen Instrumente, um Unternehmen dabei zu unterstützen, inklusive Arbeitsplätze zu schaffen. Aber wir sagen auch: Unternehmen, die dazu verpflichtet sind – schon seit vielen Jahren – und trotzdem nicht einstellen, müssen sich daran beteiligen, dass andere Unternehmen besser unterstützt werden. Deshalb werden wir mit dem Gesetz zur Inklusion am Arbeitsmarkt handeln.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen auch dafür sorgen, dass Menschen beschäftigungsfähig bleiben, auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Da ist die Beschäftigungsquote gestiegen. Von den Menschen zwischen 60 bis 64 Jahren haben vor 20 Jahren nur 20 Prozent gearbeitet. Heute sind es 61 Prozent. Aber wir müssen dafür sorgen, dass Menschen gesund bleiben können, dass sie qualifiziert sind, um auch tatsächlich das gesetzliche Renteneintrittsalter erreichen zu können. Wir brauchen keine Debatte über Rente mit 70; denn das durchschnittliche Renteneintrittsalter liegt heute bei 64. Wir müssen aber dafür sorgen, dass auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht zum alten Eisen gehören. Die haben Erfahrung. Die haben Kompetenzen. Die werden gebraucht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber das größte inländische Potenzial ist die Frauenerwerbsbeteiligung.

Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Ganz genau!“

Auch die ist in den letzten Jahren erfreulicherweise massiv gestiegen – aber leider nicht so sehr das Arbeitsvolumen. Da ist es doch oft so, dass Männer Vollzeit arbeiten und Frauen manchmal und ganz oft auch ungewollt Teilzeit.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das ist doch nicht ungewollt!“

Deshalb ist das Thema „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ – Stichwort „Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen“ – ein ganz zentraler Punkt für ein selbstbestimmtes Leben für Männer und Frauen, aber eben auch für die Fachkräftesicherung in Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wenn wir all diese inländischen Register gezogen haben – und wir machen uns mit Macht daran; ich habe es eben beschrieben –, brauchen wir trotzdem zusätzlich qualifizierte Zuwanderung, um unsere Volkswirtschaft am Laufen zu halten. Meine herzliche Bitte ist – zumindest an die demokratischen Parteien –, dass Konsens darüber besteht, dass wir zusätzlich zu den inländischen Potenzialen qualifizierte Einwanderung brauchen. Einen Satz wie „Kinder statt Inder“, den sich Herr Rüttgers von der CDU vor 20 Jahren noch geleistet hat, um damit die Inländer gegen die Zugewanderten auszuspielen, kann sich Deutschland ökonomisch nicht leisten; das muss klar sein.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Niemand hat den Indern verboten, zu kommen! Die wollen nicht kommen! Wolkenkuckucksheim ist das hier!“

Ich strebe an – und ich schließe auch die Union ein –, dass wir einen Konsens bekommen für qualifizierte Zuwanderung in Deutschland. Wir werden im März den Entwurf eines Einwanderungsgesetzes vorlegen, um dafür zu sorgen, dass helfende Hände und kluge Köpfe nach Deutschland kommen. Das betrifft erstens die Absenkung von Schwellen in der jetzigen Fachkräfteeinwanderung. Denn Tatsache ist: Wir brauchen nicht nur akademisch Gebildete, sondern auch beruflich Gebildete.

Wir werden zweitens dafür sorgen, dass Menschen, die eine Ausbildung nach ihrem Heimatlandstandard und hier einen Arbeitsvertrag haben, nach Deutschland kommen können und die Berufsanerkennung auf deutschem Boden während der Arbeit nachholen können, weil es schier unmöglich ist für viele Leute, die eine berufliche Bildung haben, das Anerkennungsverfahren vom Ausland her zu betreiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen drittens dafür sorgen, dass wir mit einem modernen Punktesystem ein modernes Einwanderungsrecht schaffen. Ich weiß, es geht nicht nur um das Einwanderungsrecht. Wir müssen auch die Bürokratie abbauen in diesem Bereich. Das betrifft die Visavergabe und die Teilnahme an Sprachkursen. Wir müssen eins im Gedächtnis behalten: Es kommen nicht nur Arbeitskräfte. Es kommen Menschen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb werden wir Integration mit anbieten und sie auch erwarten können, wenn wir das miteinander schaffen wollen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das ist so was von 1968!“

Wir dürfen qualifizierte Zuwanderung nicht einfach bürokratisch hinnehmen. Wir müssen sie wollen. Wir brauchen gemeinsam mit der Wirtschaft eine Anwerbestrategie, damit das gelingt.

Meine Damen und Herren, der Ökonom Richard Florida hat vor 30 Jahren den schönen Satz gesagt, dass wettbewerbsfähige Volkswirtschaften der Zukunft drei Dinge brauchen: Technologien, Talente und Toleranz. Mit diesem Motto gehen wir ans Werk, um dafür zu sorgen, dass der Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft durch Fachkräftesicherung in den nächsten Jahren gelingen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion CDU/CSU Marc Biadacz.

Beifall bei der CDU/CSU
MB
Marc Biadacz CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Wochenende war ich bei mir zu Hause im Landkreis Böblingen unterwegs und habe mich mit einem Bäcker über die aktuelle wirtschaftliche Situation unterhalten. Natürlich macht er sich über die hohen Energiekosten und die Inflation Sorgen. Doch wissen Sie, was er mir auch gesagt hat: Ich kann kein Brot und keine Brezeln verkaufen, wenn mir schlicht das Personal fehlt, ob im Verkauf oder in der Backstube.

Zuruf Prof. Dr. Lars Castellucci [SPD]: „Euer Versäumnis!“

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt doch, über was wir hier wirklich reden. Es klingt immer so akademisch, zu sagen: Wir haben einen Fachkräftemangel. – Was wir aber wirklich haben, ist eine Fach- und Arbeitskräftekrise,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Einen Mangel an Arbeitsbereitschaft!“

die unsere Wirtschaft und Gesellschaft lähmt. Eben weil es eine Krise ist, müssen wir mehr tun als das, was die Bundesregierung uns heute hier vorlegt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Zum Beispiel?“

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Strategie ist kein großer Wurf, sondern allenfalls ein Durcheinander aus nicht abgestimmten Vorhaben.

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Ein Beispiel!“

Eine wirksame Fachkräftestrategie sieht anders aus. Wir müssen viel mehr tun, damit die inländischen Potenziale genutzt werden und die gesteuerte Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland unkompliziert, digital und beschleunigt funktioniert. Als Union haben wir in der Großen Koalition mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Weichen dafür gestellt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Das hilft dem Bäcker nichts!“

Für uns war klar, dass Deutschland in Zukunft nur dann stark sein kann, wenn die fleißigsten Hände und die klügsten Köpfe zu uns kommen.

Zuruf

Diesem Anspruch wird diese Fachkräftestrategie nicht gerecht.

Fakt ist: Fast jede dritte Erwerbsperson erreicht in den nächsten 15 Jahren das Rentenalter. Aktuell sind mehr als 1,8 Millionen Stellen unbesetzt. Bis zu 400 000 zugewanderte Arbeitskräfte braucht es im Schnitt in Deutschland pro Jahr, um den Bedarf auf unserem Arbeitsmarkt zu decken. Doch statt endlich zu liefern, verharrt die Bundesregierung weiterhin im Ampelgehampel und schafft ein weiteres Kompetenzwirrwarr, das unser Land lähmt.

Beifall bei CDU/CSU

Deutschland verfügt über 540 Ausländerbehörden und fast 220 Auslandsvertretungen, deren personelle Ausstattung und digitale Systeme stark variieren. Schon heute stehen diese Behörden vor einem massiven Antragsvolumen. Die Bundesregierung plant eine Fachkräftestrategie, aber kennt nicht einmal die Schwierigkeiten bei den Verfahren. Auf meine Anfrage an die Bundesregierung, wie lange ein durchschnittliches Visaverfahren dauert, antwortet Frau Baerbocks Ministerium, dass die Dauer gar nicht erfasst werde. Wie wollen Sie die Visaverfahren beschleunigen, wenn Sie nicht einmal wissen, wie lange die Verfahren dauern? Sie stochern im Nebel bei unklarer Sicht. Das können wir uns in diesem Land nicht leisten.

Beifall bei CDU/CSU

Zur Wahrheit gehört, dass unnötige Bürokratie, fehlende Digitalisierung und lange Wartezeiten für viel Frust sorgen. Das macht unseren Arbeitsmarkt unattraktiver. Statt diese Probleme anzugehen, schafft die Bundesregierung neue und komplizierte Verfahrensvorschriften. Im Eckpunktepapier der Ampelkoalition stehen eine Chancenkarte, ein Punktesystem und vieles mehr.

Zuruf Dr. Martin Rosemann

Das sind viele Ideen, die aber die wahren Probleme nicht angehen; denn es sind die falschen Instrumente. Sie passen nicht in unsere Zeit. Vor allem die Visastellen an den deutschen Botschaften und die Ausländerbehörden sind ein Flaschenhals; denn Wartezeiten bei Terminen von mehreren Monaten sind hier die Regel.

Zuruf

Eine Chancenkarte soll es geben, doch statt Chancen gibt es nur Frust. Ein Punktesystem soll erarbeitet werden, aber wenn niemand zu uns kommt, müssen wir auch keine Punkte vergeben.

Zuruf

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine solche Doppelstruktur als Systemwechsel zu verkaufen, das nehmen wir Ihnen nicht ab. Wir fordern eine zentrale Einwanderungsbehörde,

Zuruf

um den Fachkräften den Weg in den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Wir brauchen keine neuen und komplizierten Verfahren, sondern die Beschleunigung und Bündelung von staatlichen Strukturen. Ihre Fachkräftestrategie, liebe Ampel, liefert das nicht.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „400 000 pro Jahr! So wie 2015 und folgende! Das waren alles auch Fachkräfte! Wo sind die heute?“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatsekretär Michael Kellner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
MK
Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Fachkräftelücke von über 500 000 offenen Stellen,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Es werden immer mehr! Super!“

sei es der Bäcker, sei es die Kfz-Schlosserin, sei es die Pflegekraft – sie alle fehlen. Dies ist allerorten ein Hemmnis für unsere wirtschaftliche Entwicklung. Unternehmensansiedlungen scheitern heute, weil Arbeitskräfte fehlen. In jedem meiner Gespräche mit mittelständischen Unternehmen ist der Fachkräftemangel eines der drängenden Themen. Deshalb handeln wir jetzt.

Es wird nicht die eine Lösung geben, um die fehlenden Fachkräfte aus dem Hut zu zaubern. In den nächsten Jahren setzen wir deshalb alle Hebel in Bewegung. Ohne Frage, manchmal ist der Weg in der Ampel, um zu Gemeinsamkeiten zu kommen, etwas weiter. Doch bei diesem Thema ist das überhaupt nicht der Fall. Schon bei den Koalitionsverhandlungen und jetzt auch beim Handeln der Häuser ist ein gemeinsamer Wille zur Einigkeit da. Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung, um unser Land zu modernisieren. Hier wurde in der Vergangenheit viel Zeit vertändelt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wisst ihr: Es wird immer über die vergangenen 16 Jahre geredet. Heute sind wir in der Verantwortung. Die Reden der Opposition wären aber glaubwürdiger, wenn es mal einen Satz der Selbstkritik zu der verlorenen Zeit der vergangenen Jahre gäbe.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin froh, dass es in Teamarbeit mit der FDP, SPD und den Grünen gelingt, unser Land hier an der Stelle zu modernisieren.

Drei Handlungsfelder möchte ich hervorheben:

Erstens verbessern wir die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gerade Frauen müssen wir den Zugang zu Berufen im Handwerk und anderswo erleichtern. Wenn wir den Mutterschutz für selbstständige Frauen maßgeblich verbessern, machen wir es Frauen einfacher, einen Handwerksbetrieb zu gründen und zu leiten. Hierfür stimmen aber die Voraussetzungen noch nicht. Das müssen wir dringend ändern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens stärken wir Aus- und Weiterbildung. Wenn wir heute nicht ausbilden, nicht qualifizieren, dann werden die Lücken größer und nicht kleiner. Kürzlich erzählte mir eine Tischlermeisterin, dass sie eine Ausbildung machen wollte, um den Betrieb ihres Vaters zu übernehmen. Doch statt sie zu ermutigen, genau das zu tun, riet ihr die Berufsberatungsstelle, etwas mit Holz zu studieren. Davon ließ sie sich zum Glück nicht beirren, und sie arbeitet jetzt in ihrem Traumberuf als Tischlermeisterin. Das Beispiel zeigt: Handwerk ist attraktiv und sollte nicht schlechtgeredet werden. Es zeigt auch, warum wir bei der Beratung ansetzen und Berufseinsteigerinnen ermutigen, zu gründen oder einen Meister zu machen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Drittens brauchen wir Einwanderung. Es ist an uns, ausländischen Fachkräften ein attraktives Angebot zu machen. Ansonsten werden sie in andere Länder gehen, weil – das ist anders, als manche vermuten – es viele Fachkräfte gibt, die Deutschland wieder verlassen,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Aha!“

weil sie angefeindet, diskriminiert oder gar mit Gewalt bedroht werden.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nein! Weil die Steuern zu hoch sind!“

Die Union muss sich hier entscheiden, ob sie die Probleme weiter anbellen oder lösen will. Will sie eine Willkommenskultur fördern oder mit dem Schüren von Ressentiments – wir erinnern uns an Ihre Worte, Herr Merz – zum Standortrisiko werden?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es gibt bewundernswerte Unternehmen, die mit gutem Beispiel vorangehen. In meinem Wahlkreis, in Eberswalde, kümmerte sich zum Beispiel der engagierte Handwerksbäcker Wiese schon früh um Geflüchtete. Er stellte Menschen aus Afghanistan in seiner Backstube ein und unterstützt diese bei der Ausbildung. Damit hat er – anders als viele andere Bäckereien – sein Nachwuchsproblem gelöst.

Heute ist das Signal: Wir modernisieren unser Land und räumen hochbürokratische Stolpersteine aus dem Weg.

Lassen Sie mich zum Ende sagen: Wir verstärken unsere Anstrengungen, interessierte Fachkräfte zu gewinnen. Hierfür nutzen wir unter anderem das Portal der Bundesregierung „Make it in Germany“. Ich sage an dieser Stelle klar an alle, die sich überlegen, in Deutschland zu arbeiten: Ihr seid bei uns sehr willkommen. You can make it in Germany.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion René Springer.

Beifall bei der AfD
RS
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Herr Kellner, 5,8 Prozent haben Sie in Ihrem Wahlkreis im Osten gewählt.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Das zeigt, wie viel Verstand die Leute dort haben. Das zu Beginn.

Beifall bei AfD

Wir befinden uns in einer tiefen demografischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise. Allein 2021 haben fast 250 000 Landsleute unsere deutsche Heimat verlassen. Das sind deutlich mehr Personen, als Erfurt Einwohner hat. Die Bundesregierung erwähnt diese Flucht der Einheimischen mit keinem Wort in ihrer Fachkräftestrategie, und das ist nicht akzeptabel. Sie möchte stattdessen mehr Fremde in unserem Land ansiedeln. Die Verschmelzung des kulturellen Internationalismus der Linken mit dem Neoliberalismus der Wirtschaftslobby kommt in dieser Regierung so deutlich zur Geltung wie nie zuvor.

Beifall bei AfD

Sie setzen nicht länger auf die Schaffungs- und Innovationskraft der Deutschen, sondern wollen lieber das globale Humankapital importieren. Diese linksliberale Politik ist nicht nur kurzsichtig.

Zuruf

Sie spaltet auch unsere Gesellschaft und gefährdet den sozialen Frieden.

Beifall bei AfD

2015 entschied sich die Bundesregierung, der illegalen Masseneinwanderung Tür und Tor zu öffnen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Fachkräften!“

Inzwischen wundert sich selbst die amerikanische Presse über die deutsche Einwanderungspolitik. Millionen Migranten sind nach Deutschland gekommen, aber wir haben, wie das „Wall Street Journal“ kürzlich mit Erstaunen feststellte, noch immer ein Fachkräfteproblem. Mehr noch: Unser Mittelstand blutet aus, ethnische Konflikte entladen sich auf unseren Straßen, und unser Sozialstaat steht vor dem Kollaps, da zu viele Migranten eben nicht einzahlen, sondern auf Kosten des deutschen Steuerzahlers durchgefüttert werden.

Beifall bei AfD

Aber diese Probleme stören Sie gar nicht. Im Gegenteil: Sie haben ein Beschäftigungsmodell daraus gemacht, Herr Minister. Seit der Umstellung auf die sogenannte Willkommenskultur 2015 sind nirgendwo mehr Jobs entstanden als in der öffentlichen Verwaltung. Das ist auch klar: Wer Millionen Migranten ins Land holt, der braucht eben auch mehr Kitaerzieher, Lehrer, Jobcentermitarbeiter, Ärzte, Psychologen, Polizisten usw.

Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Das ist doch Quatsch!“

Innerhalb von nur sieben Jahren wurden fast eine halbe Million neue Jobs in der öffentlichen Verwaltung geschaffen. Der Staat wird infolge seiner eigenen Politik immer fetter und bindet außerdem Arbeitskräfte, die der Wirtschaft entzogen werden.

Beifall bei AfD

Die Migrationspolitik der Bundesregierung löst den Fachkräftemangel nicht, sie verschärft den Fachkräftemangel.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, Ihre Multikultipolitik mag linke Aktivisten und die Asylindustrie versorgen, aber eine moderne Volkswirtschaft kann nicht von Sozialarbeitern, Dolmetschern, Integrationshelfern und Genderkommissaren getragen werden. Sie geht daran zugrunde.

Beifall bei AfD

Echter Fortschritt liegt in der Technologieforschung, der Digitalisierung und Automatisierung. „Technisierung statt Zuwanderung, Maschinen statt Migration“ muss das Motto einer vernunftbasierten und fortschrittlichen Arbeitsmarktpolitik für Deutschland sein.

Beifall bei AfD

Laut einer aktuellen Studie des IAB wird die Automatisierung in Zukunft auch komplexe Tätigkeiten erfassen. Bereits heute arbeiten 34 Prozent aller Beschäftigten, also 11 Millionen Beschäftigte, in Berufen, die hochgradig von Digitalisierung und Automatisierung bedroht sind. Natürlich ist das ein Risiko für die Menschen in diesen Berufen. Aber dieses Risiko wird noch dadurch deutlich verschärft, dass Sie immer mehr Fremde in unser Land holen.

Beifall bei AfD

Die Bundesrepublik ist kein Siedlungsgebiet und kein Ort für Ihre pädagogischen Sozialexperimente, sondern der Nationalstaat und die Heimat der Deutschen. Ihre politische Verantwortung als Regierung ist es, deutsche Fachkräfte am Standort Deutschland hervorzubringen, zu halten und unserer Wirtschaft sowie unserem Gemeinwesen eine sichere Zukunft zu bereiten.

Beifall bei AfD

Ein Sprichwort besagt: Wenn du in einem Loch sitzt, musst du aufhören zu graben. – Herr Minister, hören Sie auf zu graben! Beerdigen Sie Ihre Fachkräftestrategie, und hören Sie auf die Lösung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag,

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Das ist keine Lösung!“

die Ihnen meine Kollegin Gerrit Huy gleich vortragen wird!

Danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fachkräftepolitik ist wie eine Maschine. Sie können sich das so vorstellen: Es gibt ganz viele Schrauben – große Schrauben, kleine Schrauben –, an denen man drehen kann. Aber man muss an allen Schrauben drehen, um des Problems, das wir heute haben, Herr zu werden.

Wir als Abgeordnete führen jede Menge Gespräche, ganz oft auch mit Unternehmen. Es war im letzten Jahr erschreckend zu hören, dass viele – vom großen DAX-Unternehmen bis hin zum Handwerker – gesagt haben, dass zwar die Energieproblematik eine riesengroße Herausforderung sei, aber dass die größte Sorge sei, ob sie in Zukunft genügend Beschäftigte finden. Das, meine Damen und Herren, sollte uns wirklich zu denken geben. Deswegen ist die Fachkräftestrategie kein Thema, an dem man sich politisch großartig abarbeiten kann. Da kann man keine neue Strategie entwickeln wie „Maschinen statt Mädchen“, wie das die AfD hier gerade vorschlägt.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Mädchen? Was sagt der denn!“

Wir müssen dafür sorgen, dass wir einen Konsens finden, dass an all diesen Schrauben gedreht wird.

Aber nach „zu“ kommt „ab“, wie mein Vater immer gesagt hat. Deswegen darf man keine der Schrauben überdrehen. Ich glaube, es ist wichtig, dass man das in einen guten Einklang bringt. Deswegen müssen wir auf der einen Seite daran arbeiten, dass wir Frauen besser in Berufe bringen, dass wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, dass wir auf Weiterbildung und Qualifikation setzen. Aber wir sind auf der anderen Seite dazu gezwungen, ein Einwanderungsland zu sein. Ich glaube, jeder, der das ablehnt, jeder, der sagt: „Nein, wir wollen nicht mehr Migration, wir wollen keine Kultur, die dafür sorgt, dass Menschen gerne nach Deutschland kommen und gerne hier arbeiten“, der muss seinen Wählerinnen und Wählern erklären, dass dann an einer anderen Schraube gedreht werden muss, und das ist die Schraube der Renten und des Renteneintrittsalters.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Das ist doch Quatsch!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Es war noch nie so viel Geld da wie jetzt! Sie verschwenden es nur!“

Liebe AfD, das ist das, was ihr euren Wählern erklären müsst. Ihr müsstet den Leuten sagen: Dann müsst ihr eben länger arbeiten. – Das ist das Problem.

Wir müssen das also miteinander verbinden, meine Damen und Herren. Wir müssen ein Land sein, in das die Leute gerne kommen. Dazu legt die Bundesregierung eine entsprechende Strategie vor. Ein Staat muss so etwas selbstbewusst in die Hand nehmen. Es geht darum, Fachkräfte nach Deutschland zu bringen, Arbeitskräfte nach Deutschland zu bringen. Wir haben längst keinen reinen Fachkräftemangel mehr, wir müssen von einem Arbeitskräftemangel sprechen; denn wir brauchen Menschen, die in Berufe gehen. Das ist es, was wir ehrlich erklären müssen, und das ist es, was wir mit dieser Fachkräftestrategie vorlegen. Ich bin froh darüber, dass wir als Ampelkoalition jetzt darüber sprechen, wie wir das konkret in einzelnen Gesetzen umsetzen, wie wir echte Einwanderungspolitik organisieren können, wie wir aber auch für echte Weiterqualifikation sorgen. Und ja, wir müssen darüber sprechen, wie wir dafür sorgen wollen, dass die Menschen, die in dieses Land kommen und in diesem Land leben wollen, hier auch anständig integriert werden, dass ihre Abschlüsse anerkannt werden und dass diejenigen, die auf illegalen Wegen gekommen sind – das ist ja der zweite Teil der Debatte –, zurückgeführt werden.

Ich glaube, dass wir mit dem Drehen an den richtigen Schrauben dafür sorgen werden, dass wir eine glorreiche Zukunft in diesem Land haben und dass die Unternehmen hier auch ausreichend Arbeitskräfte finden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Susanne Ferschl.

Beifall bei der LINKEN
SF
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Bundesregierung mit ihrer Fachkräftestrategie nun endlich Menschen eine echte Chance auf dem Arbeitsmarkt und guter Arbeit den Vorrang gibt, dann hat sie Die Linke an ihrer Seite.

Beifall bei Linke

Jahrelang galt die Devise: Arbeit muss so billig wie möglich sein. Das hat dem Fachkräftestandort massiv geschadet. Alle, auch alle aktuellen Regierungsparteien, haben den Niedriglohnbereich ausgeweitet, den Arbeitsmarkt dereguliert und Tarifflucht befördert. Das Ergebnis ist in weiten Teilen ein hausgemachter Fachkräftemangel. Arbeitskräfte fehlen vor allem dort, wo Arbeitsbedingungen schlecht und die Löhne niedrig sind: in der Pflege, in der Gastronomie, oft auf dem Bau usw. Deswegen muss die Bundesregierung jetzt ein Programm für gute Arbeit auflegen.

Beifall bei Linke

Dazu gehört, die Tarifbindung zu stärken durch ein Bundestariftreuegesetz, eine Erleichterung von Allgemeinverbindlicherklärungen und ein Verbot von OT‑Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden.

Beifall bei Linke

Dazu gehört, prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit, Minijobs und sachgrundlose Befristung einzudämmen und abzuschaffen.

Beifall bei Linke Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Sehr richtig!“

Dazu gehört ein klares Nein der Bundesregierung zu längeren Arbeitszeiten und zu einem höheren Renteneintrittsalter.

Beifall bei Linke Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Unbedingt!“

Eines muss unabdingbar gelten, gerade im Hinblick auf die Fachkräfteeinwanderung, nämlich der Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Beifall bei Linke

Wichtig ist auch, Potenziale nicht weiter links liegen zu lassen, wie es in der Vergangenheit der Fall war: nahezu 100 000 Jugendliche, die jährlich keine Ausbildung finden, weitere 200 000 in Übergangsmaßnahmen, die Schulabbrecher, Frauen, die in Minijobs oder in Teilzeit kleben oder ihre Kinder nicht betreut bekommen, Arbeitslose, die gezwungen sind, jeden noch so miesen Job anzunehmen, Menschen, die zu uns geflohen sind und keine Arbeitserlaubnis bekommen und auch noch aus Beruf und Ausbildung abgeschoben werden. Das ist doch verrückt! Viele der Genannten sind wegen fehlender Perspektive frustriert und unzufrieden. Geben Sie diesen Menschen eine echte Chance

Beifall bei Linke

durch eine Ausbildungsplatzgarantie – dazu gehört aber auch eine Umlagefinanzierung, damit Betriebe, die nicht ausbilden, zahlen –, durch ein Recht auf Vollzeit und eine ausreichende Zahl an Kitaplätzen, wo die Kinder auch gefördert werden, durch einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung und entsprechend ausgestaltete Fördertöpfe bei der Bundesagentur für Arbeit. Hören Sie auf, Menschen nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit zu beurteilen: die einen, die Sie gerne haben wollen, und die anderen, die Sie am liebsten über das Meer zurückschicken würden. Das ist widerlich.

Beifall bei Linke

Fachkräfte im Ausland beobachten sehr genau, wie hierzulande mit Migrantinnen und Migranten und Geflüchteten umgegangen wird. Dass Aische und Mustafa hier nicht willkommen sind, hat die Union mehr als deutlich gemacht. Aber auch der Fraktionsvorsitzende der FDP hat mit seinen Äußerungen über die Einwanderung in die Sozialsysteme ins gleiche Horn gestoßen.

Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Es gibt Menschen, die wollen hier arbeiten, Frau Kollegin!“

Offensichtlich ist Ihnen nicht nur der politische Anstand verloren gegangen. Seien Sie sich sicher: Mit diesen Äußerungen schaden Sie dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

Beifall bei Linke Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Man sollte die Menschen arbeiten lassen, die es wollen!“

Notwendig für den Standort ist eine Fachkräftestrategie mit dem Grundsatz „gute Arbeit“, die zwei Dinge im Blick hat: ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte für die Wirtschaft, damit diese fit für die Zukunft und die Transformation wird, aber auch gute Lebens- und Arbeitsbedingungen und eine Perspektive für alle Menschen in diesem Land, egal woher sie kommen. Das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und letztlich auch die Demokratie.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Hakan Demir.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
HD
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Fachkräftestrategie. Wir haben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gehört: Ziel dieser Strategie ist es, dass der Wohlstand hierzulande erhalten bleibt. Dazu braucht es viele Säulen. Eine davon ist Einwanderung.

Jetzt gibt es einige, die sagen: Qualifiziert doch erst mal die Menschen hier in diesem Land. – Und ja, sie haben recht. Aber gute Politik ist nie nur ein Entweder-oder; gute Politik ist auch ein Sowohl-als-auch. Wir brauchen zum Beispiel mehr Qualifizierung. Ich kenne in meinem Wahlkreis in Berlin-Neukölln genug Menschen, die bereit wären, noch einmal eine Ausbildung zu beginnen, statt zwischen Hilfsjobs und Arbeitslosigkeit zu pendeln.

Beifall bei SPD, Grüne

Seit der Einführung des Bürgergeldes werden sie endlich dabei unterstützt. So können sie dann auch dauerhaft auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen.

Beifall bei SPD, Grüne

Auch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist klares Ziel der Fachkräftestrategie. Wir bauen die Kinderbetreuung aus und sorgen für größere Entgelttransparenz. Dabei geht es um Fachkräfte, aber auch um Gleichberechtigung; denn es geht nicht, dass in Deutschland fast jede dritte Frau im Alter in Armut lebt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Genauso wenig können wir uns Arbeitsverbote für Geflüchtete leisten. Dieses Jahr ist auch Schluss damit, dass Menschen in Deutschland zum Nichtstun gezwungen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber ich sage auch ganz klar: Selbst wenn wir es morgen schaffen würden, dass alle Arbeitslosen sofort einen Job finden, selbst wenn wir es schaffen würden, dass die Erwerbsbeteiligung von Frauen steigt, selbst wenn wir es schaffen würden, dass keine Schülerin und kein Schüler die Schule ohne Abschluss verlässt, fehlen bis 2035 immer noch 7 Millionen Menschen auf dem Arbeitsmarkt.

Zuruf Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Es werden immer mehr!“

Deshalb geht es nur, wenn wir alles machen, was im Inland möglich ist und gleichzeitig die Anwerbung von Fachkräften beschleunigen. Deshalb erleichtern wir zum Beispiel die Einwanderung von Menschen mit Berufserfahrung, von Lkw-Fahrerinnen und ‑fahrern, Köchinnen und Köchen oder Elektrikerinnen und Elektrikern. Ein wichtiger Schritt dabei ist die 2+2-Regelung. Anstatt aufwendig die Gleichwertigkeit einer ausländischen Ausbildung zu prüfen, muss es in Zukunft unbürokratischer gehen. Wer eine zweijährige Ausbildung im Herkunftsland hat, zwei Jahre relevante Berufserfahrung und einen Arbeitsvertrag vorweisen kann, der darf auch einreisen.

Auch bei der Westbalkanregelung werden wir etwas machen. Wir werden uns von dem Kontingent von 25 000 Menschen verabschieden. Wir werden dieses Kontingent erhöhen. Ich glaube, das ist noch mal ein wichtiger Schritt. Wir müssen prüfen, ob wir diese Regelung auch auf andere Länder ausweiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen die ganze Zeit von Fachkräften. Das ist richtig. Aber diese Menschen wollen und werden nicht nur Teil eines Unternehmens sein, sondern auch Teil der Gesellschaft. Sie und ihre Familien brauchen auch eine Willkommenskultur.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sozialhilfe!“

Ich will nicht die Worte und Phrasen der letzten Wochen, die hier geäußert wurden, wiederholen. Aber nur so viel: Die Menschen im Ausland beobachten sehr genau,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „… wie viel Sozialhilfe es bei uns gibt!“

wie über Migrantinnen und Migranten gesprochen wird, oder – um es mal ganz offen zu sagen – grundsätzlich über Menschen gesprochen wird.

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Ja!“

Sie bekommen alles mit.

Lieber Herr Merz, liebe Union, ein konkretes Beispiel vielleicht für Sie: In 30, vielleicht 40 Jahren könnte es sein, dass Sie in einer Pflegeeinrichtung sind. Jetzt raten Sie mal, wer die Fachkräfte sein könnten, die Sie dort betreuen. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass es eine ukrainisch-, türkisch-, arabischstämmige Deutsche sein wird. Und wenn wir die Weichen heute nicht richtig stellen, dann besteht die Gefahr, dass Sie schlecht betreut sind oder Sie überhaupt niemand pflegt. Das können wir nicht wollen, und das wollen wir auch heute schon nicht. Der Fachkräftemangel in der Pflege ist enorm, genauso wie in der Gastronomie, bei den Erziehern und im Handwerk. Wenn Sie wollen, dass es den Menschen in diesem Land gut geht, unterstützen Sie diese Strategie.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Markus Reichel.

Beifall bei der CDU/CSU
MR
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In jedem meiner Unternehmergespräche kommt die Frage von den Unternehmern: Was tut denn die Politik konkret dafür, dass unser Fachkräfteproblem gelöst wird?

Zuruf

Wenn ich dann sage: „Schaut mal, die Bundesregierung hat eine Fachkräftestrategie“, dann sagen die mir: „Ja, das ist ein nettes Brainstorming, viel zu unkonkret. Das wird der Lage und dem Ernst der Lage in keiner Weise gerecht.“ Genau so ist das.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sehr gut!“

Es ist doch so: Wenn wir die Frage, wie wir bei den Fachkräften weiterkommen, richtig beantworten wollen, dann müssen wir sie erst einmal richtig stellen. In einer sozialen Marktwirtschaft ist die eigentliche Frage: Ist unser Arbeitsmarkt als solcher attraktiv? Da geht es darum: Ist es für Arbeitskräfte in Deutschland attraktiv, zu arbeiten, oder ist es vielleicht anstelle dessen attraktiv, ihre Arbeitszeit in der Woche oder aufs Leben betrachtet zu verkürzen? Und ist es attraktiv für Fachkräfte, in Deutschland zu bleiben oder nach Deutschland zu kommen oder nach Deutschland zurückzukommen? Das ist die Frage, die wir diskutieren müssen. Lassen Sie uns das mal ganz konkret ein bisschen in der Praxis betrachten.

Ich habe mich mit einem Maschinenbauer in Dresden unterhalten. Er sagte zu mir: Wissen Sie, was mir neulich passiert ist? Ich habe einem meiner Spezialisten im Jahresgespräch angeboten, dass er mehr Geld bekommt. Das hat er sich verdient. Und der sagte zu mir: Wissen Sie was? Mehr Geld? Ich will lieber einen Tag frei in der Woche. Von dem Geld, was Sie mir mehr geben, bleibt doch netto überhaupt nichts übrig.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja!“

Das ist das Problem. Da ist die Frage: Was tun Sie konkret bei der Steuerprogression? Was tun Sie, um die erhöhten SV-Beiträge wieder unter 40 Prozent zu bringen?

Zuruf Matthias W. Birkwald

In Ihrer Fachkräftestrategie treffen Sie ausschließlich folgende allgemeine Aussage: Änderungen bei den Erwerbsanreizen im Steuer-, Abgaben- und Transfersystem. Total allgemein, im Übrigen ausschließlich auf die Teilzeitfalle bei Frauen bezogen. Was tun Sie denn nun konkret, wenn es um die Anwendung der IVer-Steuerklasse beim Faktorverfahren geht? Nichts.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Was haben Sie denn 16 Jahre gemacht? Nichts! 16 Jahre lang haben Sie nichts gemacht!“

Zweites Beispiel. Mein Zahnarzt in Dresden sagte zu mir: Wissen Sie was? Ich habe keine Lust mehr hier. Ich gehe in die Schweiz.

Zuruf

Er sagte das, weil es ihm hier zu bürokratisch und zu reguliert ist. Die Gruppe der fast 4 Millionen Selbstständigen – das haben wir in der Fragestunde gehört – kommt in Ihrer Fachkräftestrategie in keiner Weise vor. Sie wird nicht erwähnt, sie wird nicht wertgeschätzt. Ganz im Gegenteil, Sie laden jedes Jahr noch etwas dazu. Letztes Jahr das Paradebeispiel: die Umsetzung der Transparenzrichtlinie, Schriftformerfordernisse bei Arbeitsverträgen. Ist das die sogenannte Fortschrittskoalition im Jahr 2022?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Keine Digitalisierung!“

Dann reden wir noch über die Beschäftigung von Menschen mit Einschränkungen. Wir sind uns doch alle einig, dass das ein Riesenpotenzial ist. Das wurde auch öfter angesprochen. Viele behinderte Menschen sind gut ausgebildet, aber es kommt nicht dazu, dass sie in die Unternehmen kommen. Hier brauchen wir mehr Tempo beim Ausbau von Ansprechstellen. Das haben Sie aber nicht erwähnt – auch nichts Konkretes zu dieser Personengruppe in Ihrer Strategie. Und diese Unverbindlichkeit – das sage ich Ihnen ganz ehrlich – ist nicht nur fatal für unsere Wirtschaft; sie ist auch ein Schlag ins Gesicht dieser Personengruppe.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Zusammenfassend möchte ich sagen: Man merkt dieser Strategie einfach an: Die Fachkräfte der CDU/CSU haben an ihr nicht mitgewirkt.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Sie haben 16 Jahre lang nichts gemacht! 16 Jahre!“

Und deswegen ist sie auch nicht wirklich brauchbar. Aber wenn Sie uns lieb darum bitten, dann können wir sie gerne gemeinsam komplett neu erarbeiten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „16 Jahre Zeit!“ Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Und das, was in den letzten 16 Jahren nicht passiert ist, da reinschreiben! Herzlichen Glückwunsch!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kai Gehring.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
KG
Kai Gehring Grüne
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beobachten eingetrübte Bildungsstudien und eine klaffende Fachkräftelücke. Unser Land schlittert in größte innenpolitische Turbulenzen, wenn wir nicht gemeinsam alle Hebel in Bewegung setzen für Nachwuchskräfte, Arbeits- und Fachkräfte. Denn: Menschen können sich nicht selber pflegen, Windräder installieren sich nicht von allein. Darum: Auf dem Weg zum Fachkräfteland muss Deutschland wieder Bildungsland werden!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Genau! Grüne in die Produktion!“

Es kann doch nicht sein, dass uns Fachkräfte fehlen in Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Altenheimen, Handwerksbetrieben, Dienstleistungsunternehmen – von Care-Berufen bis zur Industriearbeiterin. Und gleichzeitig jedes Jahr Zehntausende Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen. Das muss sich ändern!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Fachkräftesicherung beginnt in Kita und Grundschule, indem sie Kreativität entfachen und Neugierde auf MINT wecken. Wir brauchen attraktivere Schulen, die Kinder und Jugendliche zu Bildungserfolgen beflügeln und Lehrkräftenachwuchs gewinnen. Darum: Bei Bildungsinvestitionen geizt man nicht; sonst verschärft man Fachkräftemangel und schwächt unsere Volkswirtschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Niemand sollte die Schule ohne Abschluss verlassen. Niemand sollte mit prekären Dumpinglöhnen abgespeist werden. Sorgen wir mit dieser Fachkräftestrategie gemeinsam dafür, dass alle Menschen im Land ihre Chancen nutzen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gerade die berufliche Bildung öffnet Chancen auf attraktive Karrieren. Handwerk hat goldenen Boden. Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig. Das machen wir unter anderem mit der „Exzellenzinitiative Berufliche Bildung“ mehr als deutlich. Es gilt Arbeiterkindern Wege auf den Campus zu eröffnen und mehr Akademikerkinder für berufliche Bildung zu begeistern. Das ist eine doppelte Aufgabe für die Berufsorientierung – im ganzen Land, in jeder Schulform.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Job brauchen wir gezielte Weiterbildung. Die Nationale Weiterbildungsstrategie hat ein Update bekommen. Wir führen die Bildungsteilzeit ein und fördern Weiterbildungsverbünde. Diese Koalition schafft endlich bessere Bedingungen für lebenslanges Lernen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist elementar, alle Potenziale im Inland zu heben und niemanden zurückzulassen. Zugleich müssen wir ein attraktiveres Einwanderungsland werden. Nur ein zeitgemäßes Einwanderungsrecht macht uns zum Talentmagneten. Mit Chancen-Aufenthaltsrecht, Chancenkarte und Punktesystem sorgen wir für Braincirculation und Hightech statt Hürden. Jede Ausländerbehörde vor Ort muss „Welcome Center“ werden. Ausländische Abschlüsse müssen schneller und unbürokratischer anerkannt werden. Es ist doch irre, dass Anerkennung so lange dauert.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Gleichwertig statt gleichartig – diesen Spirit erwarte ich im ganzen Land bei der Anwendung unserer Berufsanerkennungsgesetze. Und ich bin der Bundesaußenministerin dankbar, dass sie aktiv daran arbeitet, die Visawartezeiten zu verkürzen durch mehr Stellen in den deutschen Auslandsvertretungen. Das ist so wichtig, damit Studierende, damit die Wissenschaftler und alle Hochqualifizierten schneller ins Land kommen können. „Wartezeiten halbieren“ heißt „Fachkräftemangel reduzieren“.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Vom Bildungs- und Einwanderungsland zum Fachkräfteland. Das ist der Weg, den die Fachkräftestrategie aufzeigt, und daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Gerrit Huy.

Beifall bei der AfD
GH
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung ist ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen. Eine kohärente Gesamtstrategie lässt sich kaum ausmachen. Aber ein Element hat ein hohes Wiedererkennungsmerkmal: Die Regierung will mehr Einwanderung.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Bingo!“

Dabei wissen wir: Für wirkliche Fachkräfte sind wir längst nicht mehr attraktiv. Von den 13 Millionen Menschen, die seit 2015 zu uns gekommen sind, war nur jeder Zehnte ein Arbeitsmigrant.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Hört! Hört!“

Kurzum: Noch nie gab es so viele Menschen in Deutschland, und noch nie hatten wir gleichzeitig so viele offene Stellen. Ein Paradox oder doch eher Folge einer Regierungspolitik, die in erster Linie von Wunschdenken geprägt ist? Denn scheinbar unbemerkt von ihr befindet sich Deutschland in einer rasanten Abwärtsentwicklung, die durch Ihre Migrationspolitik noch verstärkt wird. Explodierende Energiekosten, hohe Steuern, wuchernde Bürokratie, marode Infrastruktur, schlechte Schulen und eine im weltweiten Vergleich sich negativ entwickelnde Arbeitsproduktivität – das alles führt zu Reallohnverlusten und Wohlstandsabbau. Wer etwas kann, kommt nicht hierher.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das ist die Realität!“

Wegen all dieser Probleme sind wir gerade im Attraktivitätsindex der Familienunternehmen weiter nach hinten durchgereicht worden: auf Platz 18 von 21.

Zuruf

Polen liegt acht Plätze vor uns – Polen! –, und Frankreich, das bisher immer neidisch auf die deutsche Wirtschaft geblickt hat, schneidet jetzt auch besser ab als wir. Höchste Zeit also, mit den links-grünen Illusionen und Lebenslügen aufzuräumen.

Beifall bei AfD Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Die sind nicht links!“

Migration löst unsere Probleme nicht. Migration verschärft sie. Deswegen: Stoppen Sie die Migrationsspirale, und packen Sie endlich die wirklichen Probleme an!

Beifall bei AfD

Unsere Arbeitsproduktivität, die seit der ersten Migrationswelle 2015 stagniert, müssen wir unbedingt erhöhen, wenn wir im internationalen Wettbewerb mithalten wollen.

Zuruf Matthias W. Birkwald

Das heißt, wir müssen lernen, mit weniger Menschen den gleichen Output zu erzielen. Dazu braucht es Prozessoptimierung, dazu braucht es Innovation. Hier kann die Bundesregierung gezielt mit Innovationsförderung unterstützen.

Auch unsere völlig überlasteten Schulen wirken abschreckend auf Menschen wie Firmen, die auch deswegen unser Land verlassen. Und das wird sicher nicht besser, wenn die Schulklassen durch Einwanderung noch größer werden.

Beifall bei AfD

Der extrem enge Wohnungsmarkt, der durch Energiesparauflagen gerade noch einmal weiter verteuert wird, wird sich durch mehr Einwanderung garantiert auch nicht entspannen. Und die hohen Steuern, die die Menschen inzwischen ebenfalls aus dem Land vertreiben, werden durch mehr Einwanderung garantiert nicht gesenkt. Denken Sie nur an den großen Familiennachzug, den ein Migrant, selbst wenn er arbeitet, garantiert nicht finanzieren kann.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja!“

Der knappe Nettolohn, den man hier verdient, ist im Übrigen auch ein wesentlicher Grund, warum immer weniger Deutsche Kinder bekommen. Und machen Sie keine komplizierten Gesetze, die Tausendschaften zu ihrer Umsetzung benötigen und den Arbeitsmarkt weiter leerfegen. Man kann es auch so formulieren: Weniger Staat wäre gut für unser Land.

Danke.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Pascal Kober.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
PK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung sollte uns alle wachgerüttelt haben: Deutschland liegt im Ländervergleich bei der Standortattraktivität für den Mittelstand nur noch auf Platz 18 von 21 Ländern, und das mit Ansage. Denn schon 2011 hat die damalige CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen darauf hingewiesen, dass der Fachkräftemangel die größte Gefahr für unseren Wohlstand im nächsten Jahrzehnt sein wird. Und damals hat die CSU verhindert, dass wir ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Das beginnen wir heute mit diesem Gesetz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, lieber Marc Biadacz, in der letzten Legislaturperiode hat die CDU/CSU 2019 ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, in dem sie unter anderem beschlossen hat, dass nur 25 000 Menschen pro Jahr zuwandern sollen,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Insgesamt!“

obwohl auch damals schon klar war, dass wir mehrere Hunderttausend pro Jahr bräuchten. Sie haben damals noch immer nicht den Ernst der Lage erkannt.

Diese Regierungskoalition geht jetzt die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte an.

Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Ach was!“

Wir gehen mit unseren Vorschlägen und unserer Strategie in die Zukunft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn in der Tat brauchen wir eine Strategie von vielen Maßnahmen, die ineinandergreifen. Wir dürfen nicht nur ein bisschen taktieren, links und rechts; lassen Sie sich von den Verteidigungspolitikern den Unterschied erklären.

Zuruf Stephan Stracke

Dazu gehören beispielsweise die bessere Nutzung unseres Fachkräftepotenzials im Inland, bessere Ausbildungschancen für junge Menschen, aber auch ein modernes Weiterbildungssystem, damit die Menschen für die Anforderungen des Arbeitsmarktes in der Zukunft qualifiziert werden. Aber wir brauchen natürlich auch Erleichterung für die Fachkräftezuwanderung, nicht nur für diejenigen, die einen in Deutschland anerkannten Berufsabschluss haben, sondern auch für Menschen, die Arbeitserfahrung haben, die arbeiten können, die hier gebraucht werden und für die es hier einen Arbeitsvertrag gibt.

Und wir brauchen das Punktesystem,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

weil wir am Ende auch die Möglichkeit brauchen, dass Menschen hierherkommen können, sich hier rechtmäßig aufhalten können, um einen Arbeitgeber zu finden und einen Arbeitsvertrag abzuschließen.

Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Das ist heute möglich!“

Dieses Punktesystem ist längst überfällig, und wir sind froh, dass wir das mit den Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der SPD endlich einmal auch hier in Deutschland so realisieren können, wie es in anderen Ländern erfolgreich angewandt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Am Ende wird es darum gehen – dieser Herausforderung müssen wir uns alle stellen –, dass wir die Zugänge nicht nur theoretisch ermöglichen, sondern dass die Menschen auch in der Praxis kommen. Dann geht es eben nicht nur darum – der Arbeitsminister hat es angesprochen –, dass wir über Fachkräfte reden, sondern auch darum, dass wir über Menschen reden, die in dieses Land kommen wollen, die sich hier willkommen fühlen, nicht nur sie selber, auch mit ihren Familien. Deshalb brauchen wir eine andere Migrationsdebatte, als Sie sie zum Teil intonieren.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Natalie Pawlik.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
NP
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Knapp die Hälfte der Unternehmen kann nicht mehr alle offenen Stellen besetzen. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung mit der Fachkräftestrategie einen Werkzeugkasten vorlegt, mit dem wir die Herausforderungen annehmen und neben der Fachkräftezuwanderung eben auch das inländische Potenzial mobilisieren. Im Mittelpunkt dabei steht die gezielte Weiterbildung und Qualifizierung.

Unsere Wirtschaft und unsere Arbeitswelt verändern sich. Wer heute einmal einen Beruf erlernt, übt diesen eben nicht mehr das gesamte Leben lang in einem Unternehmen aus. Wer in Zukunft gute und qualifizierte Fachkräfte haben möchte, muss in die Menschen investieren; er muss sie bei den Veränderungen mitnehmen und ihre Weiterbildung gezielt fördern.

Dabei sind in erster Linie die Unternehmen selbst gefragt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese wollen wir mit Vereinfachungen bei Beschäftigungsfördermöglichkeiten und einem Qualifizierungsgeld in Zukunft noch besser unterstützen. Gleichzeitig wollen wir aber auch die Qualifizierungsberatung stärken und eine Bildungszeit einführen, weil Weiterbildung Zeit braucht und eben nicht am Geld scheitern sollte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir verlieren zu viel Potenzial durch unnötige Hürden. Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen dazu die Geschichte einer mir sehr nahestehenden Person erzählen.

Olga ist in den 90er-Jahren im Alter von 30 mit ihrem Mann und ihren zwei Kindern als Spätaussiedlerin nach Deutschland gekommen. In ihrem Heimatland war sie Erzieherin. Wie viele andere hatte auch Olga Schwierigkeiten bei der Anerkennung ihrer Qualifikation. So arbeitete sie in unterschiedlichsten Jobs: als Zimmermädchen, als Reinigungskraft und bei Schlecker an der Kasse. Durch einen Zufall begegnete Olga einer anderen Aussiedlerin, die sie an der Kasse bediente, die eine ähnliche Biografie wie Olga hatte und die ihr berichtete, dass es in Frankfurt am Main eine Berufsschule gibt, bei der sie die Möglichkeit hat, Teilqualifikationen anerkennen zu lassen und die Ausbildung zur Erzieherin statt in fünf Jahren schulischer Ausbildung in drei Jahren zu absolvieren.

Und obwohl ihr Umfeld Olga davon abgeraten hat, wieder die Schulbank zu drücken, hat sie sich für diesen Schritt entschieden, obwohl das einen Gehaltsverzicht für die gesamte Familie bedeutet hat. Es gab am Ende kein Geld für Kindergeburtstage, für Weihnachtsgeschenke oder beispielsweise neue Kleidung. Heute ist Olga erfolgreiche Erzieherin. Sie liebt ihren Job. Sie verdient wesentlich mehr, als sie das früher getan hat, und sie hat auch für Verbesserungen bei ihrer Rente gesorgt.

Kolleginnen und Kollegen, Chancen dürfen in unserem Land nicht von Zufällen abhängen. Weiterbildung kann nicht bedeuten, dass Menschen an der Armutsgrenze leben sollten. Investitionen in die Qualifizierung von Menschen sind wichtige Investitionen in unsere Zukunft und in unsere Volkswirtschaft. Wir sollten jetzt handeln, damit wir in Zukunft mehr Fachkräfte haben. Gut ausgebildete Menschen sind die Basis unserer Wirtschaft, und die Fachkräftestrategie der Bundesregierung liefert hierzu wichtige Instrumente. Wir müssen das jetzt angehen, Schritt für Schritt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Ottilie Klein.

Beifall bei der CDU/CSU
OK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die guten Nachrichten zuerst: Wir haben 45,6 Millionen Beschäftigte in diesem Land, absolute Rekordbeschäftigung. So viele Beschäftigte gab es noch nie. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Ergebnis von 16 Jahren

Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Sehr gut! Richtig!“

erfolgreich geführter Unionsregierungen in den letzten Legislaturperioden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Wir haben den Arbeitsmarkt auf starke Füße gestellt; doch ausruhen dürfen Sie sich darauf nicht. Wenn die Regierung jetzt nicht handelt, dann fehlen in etwa zehn Jahren 7 Millionen Fachkräfte. Neben Zuwanderung muss es beim Thema Fachkräfte deshalb auch darum gehen, all unsere Potenziale auszuschöpfen. Dafür darf es nicht bei schwammig unkonkreten Forderungen bleiben. Die Fachkräftestrategie muss sich auch in Ihrer Politik, liebe Ampel, wiederfinden, und das tut sie derzeit in keiner Weise.

Statt Anreize für mehr Vollzeit zu schaffen, fördern Sie lieber Teilzeitbeschäftigung, zum Beispiel durch die Anhebung der Midijob-Grenze.

Zuruf Peter Heidt [FDP]: „Ich falle gleich tot um!“

In der Anhörung im Bundestag hat kein einziger Experte die Midijob-Ausweitung befürwortet; ich wiederhole: kein einziger. Trotzdem hat die Ampel wider besseres Wissen an dem Vorhaben festgehalten.

Fast ein Drittel aller Beschäftigungsverhältnisse sind Teilzeitjobs. Meist sind es Eltern, vor allem Alleinerziehende, Frauen und pflegende Eltern, die ihre Arbeitsstunden reduzieren müssen, und zwar ganz einfach, weil es gar nicht anders geht. Wer es mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ernst meint, liebe Ampel, der muss die Kinderbetreuung zur obersten Priorität machen. Hier sehen wir jedoch eine ganz große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Ampelpolitik.

Beifall bei CDU/CSU

Um konkret zu werden: Nicht nur führte die Ampel das von uns aufgebaute Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ nicht weiter; schlimmer noch: Sie streicht die Bundesmittel für das „Sprach-Kitas“-Programm ersatzlos. Was bedeutet das? In Berlin, wo wir mit dem rot-grün-roten Senat schon seit Jahren neben der Schulkrise, der Mietenkrise, Verkehrskrise, Sicherheitskrise und Verwaltungskrise auch eine Kitakrise haben, fallen deswegen Stellen in 350 Kitas weg.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Stimmt doch gar nicht!“

Sowohl für die Kinder als auch für die Erzieherinnen und Erzieher ist das eine Katastrophe. Auch der Fachkräftemangel wird durch diese kurzsichtige Politik verschärft; denn die Kinder sind unsere Zukunft.

Beifall bei CDU/CSU

Genau deshalb muss die Ampel auch die Jugendberufsagenturen deutlich stärker in den Blick nehmen. Im Koalitionsvertrag versprechen Sie, mit den Ländern die Agenturen flächendeckend auszubauen. Passiert ist bisher nichts.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Im Gegenteil: Sie haben unseren Antrag zur Erhöhung der Mittel für die Agenturen um 50 Millionen Euro abgelehnt. Hier werden wieder am völlig falschen Ende Einsparungen vorgenommen, und das ist dramatisch; denn jedes Jahr – lieber Herr Heil, Sie haben es vorhin gesagt – verlassen fast 50 000 Jugendliche die Schule ohne einen Abschluss und folglich mit schlechter Berufsperspektive. Die Jugendberufsagenturen könnten einen echten Beitrag dazu leisten, diese Jugendlichen aufzufangen und sie nicht alleine zu lassen.

Abschließend möchte ich sagen: Viel wäre wirklich gewonnen, wenn die Ampel ihren Worten zur Abwechslung auch mal Taten folgen lassen würde. Meine Bitte an Sie für das weitere Vorgehen: Weniger wolkige Worte und mehr Konsequenz in der Politik.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Richtig so!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Misbah Khan.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
MK
Misbah Khan Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft und unser Sozialsystem rufen nach mehr Zuwanderung. Überall fehlen Arbeitskräfte. Und in 20 Jahren geht es deshalb vielleicht nicht mehr um die Frage, ob auf eine Pflegekraft drei, vier oder acht Personen kommen, sondern darum, dass es in manchen Regionen Deutschlands schlichtweg keine Pflegekräfte mehr gibt.

Die Lage ist also ernst. Und trotzdem machen wir es den Menschen, die hierherkommen wollen, um unsere Eltern zu pflegen, den Bus zu fahren oder Mikrochips zu verbauen, viel zu schwer. Wenn zum Beispiel ein mittelständisches Unternehmen eine top ausgebildete Fachkraft im Ausland gefunden hat, beginnt die Misere erst. Visaanträge müssen in teilweise Hunderte Kilometer weit entfernten Botschaften gestellt werden. Die Unterlagen werden über Kontinente per Post nach Deutschland geschickt und hier analog von Behörde zu Behörde weitergereicht, um sie dann, ganz am Ende, wieder per Post über Kontinente zu den Auslandsvertretungen zurückzuschicken. Das kann Wochen, Monate, manchmal auch über ein Jahr dauern. Das können wir uns nicht leisten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen also endlich Verfahren digitalisieren, wir müssen Verfahren vereinfachen, und wir müssen bürokratische Hürden abbauen.

Wir müssen Einwanderung leichter und wir müssen Einwanderung schneller machen, weil der Arbeitskräftemangel ein weltweites Problem ist und wir uns in einer Konkurrenzsituation mit anderen Staaten befinden. Der bisher vorherrschende Irrglaube, dass sich ausländische Arbeitskräfte doch bitte unter hohen Hürden zu beweisen und um eine Arbeit in Deutschland zu bemühen haben, zeugt von einer völligen Verkennung der Realitäten, der Notwendigkeiten und schlichtweg auch der Konsequenzen, die uns als Gesellschaft drohen, wenn wir mit dieser Einstellung weitermachen. Stattdessen brauchen wir ein anderes Mindset und müssen endlich verstehen, dass wir uns um ausländische Arbeitskräfte zu bemühen haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber weder eine Strategie noch ein Gesetz, um auch das einmal ehrlich zu sagen, werden ein Allheilmittel darstellen. Ich glaube, Menschen, die sich überlegen, nach Deutschland einzuwandern, werden sich nach Silvester diesen Schritt sehr gut überlegen; denn mit jeder fehlgeleiteten rassistischen Integrationsdebatte ruft ganz Deutschland in die Welt hinaus: Du bist hier nicht willkommen. – Und das ist Gift, auch für unseren Wirtschaftsstandort.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was es stattdessen braucht, ist ein Verständnis dafür, dass Vorhaben wie die Fachkräftestrategie oder die Chancenkarte auch eine Chance für Deutschland sind, eine Chance dafür, dass in 10 oder in 20 Jahren Menschen da sind, die ein Interesse daran haben, unsere Eltern zu pflegen, unsere Busse zu fahren oder Mikrochips zu verbauen. Einige müssen das wohl noch verstehen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: Robert Farle, fraktionslos.

RF
Robert Farle fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir nicht etwas Grundlegendes ändern und dafür sorgen, dass wieder ein Aufbruch in diesem Land stattfindet, wird diese Fachkräftesicherungsstrategie der Ampel lediglich ein Versuch bleiben, die Symptome des voranschreitenden demografischen Niedergangs abzufedern; und das genügt nicht.

Im Kern haben Sie und die Vorgängerregierungen seit Jahrzehnten die traditionellen Familienstrukturen zerstört und den bildungspolitischen Abstieg unseres Landes mit Ihrer gescheiterten Migrationspolitik vorangetrieben. Und das ist auch an die CDU/CSU adressiert, die hier federführend gewesen ist.

Beifall bei AfD

Ihre Fachkräftestrategie wird nicht aufgehen, weil sich Deutschland jetzt in einem Deindustrialisierungsprozess befindet; und das sage ich ausdrücklich in Richtung der Grünen, die mit der derzeitigen Energie- und Wirtschaftspolitik diese Deindustrialisierung selbst vorantreiben; durch diese Standortpolitik sorgen sie dafür, dass es mit diesem Land nach unten geht. Das darf nicht sein. Wenn wir qualifizierte Leute anwerben wollen, dann müssen sie hier qualifizierte Arbeitsplätze finden. Dann muss hier die Spitze des wissenschaftlich-technischen Fortschritts zu finden sein.

Vor allem der Mittelstand ist betroffen. Im ZEW-Länderindex der Stiftung Familienunternehmen ist Deutschland jetzt auf Platz 18 von 21 Industriestaaten abgerutscht. Die Bundesregierung hat keine Vision, wie sie Deutschland wirtschaftlich wieder an frühere Erfolge heranführen kann. Die USA stehen auf Platz 1 und werben deutsche Firmen mit dem Angebot preiswerter Energie und Milliardensubventionen ab.

Sie haben die preiswerte Energieversorgung aus Russland beseitigt und gegen teures Flüssiggas aus den USA und Katar ausgetauscht. Sie haben Standortvorteile in den letzten Monaten sogar noch abgeschafft. Während wertschöpfende Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe liquidiert werden, herrscht Arbeitskräftemangel vorwiegend in Dienstleistungsberufen, Baugewerbe, Kindererziehung, Alten- und Krankenpflege, in Verwaltungsämtern und allgemein der Sozialindustrie. Wir kommen im ganzen Land in eine gefährliche Schieflage. Um ein attraktiver Wirtschaftsstandort zu sein, brauchen wir günstige Standortbedingungen und ein vernünftiges Verhältnis zwischen Nettolohn und Lebenshaltungskosten.

Ich will heute auf keinen Fall wieder großartig die Zeit überschreiten; dafür entschuldige ich mich auch immer. Ich sage aber eins: Es fehlen vor allen Dingen preiswerte Wohnungen in diesem Land, 700 000 Wohnungen.

Beifall bei AfD

Wie will ich denn eine Fachkräftestrategie nach vorne bringen, ohne dass die Leute hier preiswerten Wohnraum finden? Das geht nicht.

Zuruf

Haben Sie mehr Mut in dieser Ampel. Man muss Sie konstruktiv begleiten. Hier war eine tolle Diskussion – ich habe mir jeden Beitrag angehört –; aber sorgen Sie auch dafür, dass hier nicht nur geredet und gequatscht wird.

Zuruf

Machen Sie was! Lassen Sie die Industrie nicht alleine! Lassen Sie die Wirtschaftsbetriebe nicht alleine! Korrigieren Sie Ihre Wirtschafts- und Industriepolitik, und tun Sie etwas für die Menschen in diesem Land!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Dr. Ann-Veruschka Jurisch.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich bin jetzt seit gut einem Jahr Bundestagsabgeordnete, und mir ist mit jedem Tag immer deutlicher geworden, vor was für einer gewaltigen Modernisierungsaufgabe wir in diesem Land stehen. Ein Punkt, bei dem das besonders eklatant ist, ist die Migrationspolitik.

Das strategische Thema der Demografie wurde in den letzten Jahren ausgesessen und ignoriert. Zugleich haben wir auch die Chancen, die sich aus der Tatsache ergeben, dass wir schon lange ein Einwanderungsland sind, nicht genutzt. Wir wollen deshalb einen Neuanfang in der Migrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was heißt das? Wir wollen mehr Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt haben. Wir wollen, dass die Menschen gerne zu uns kommen und auch gerne bei uns bleiben. Unsere Unternehmen sollen die Arbeits- und Fachkräfte zu sich holen können, die sie bei sich haben wollen; denn Fachkräftemangel ist das größte Wachstumshemmnis für unsere Wirtschaft. Das sagen uns alle Unternehmen, zu denen wir gehen.

Wir brauchen Wachstum. Wir brauchen Wachstum, um uns unsere sozialen Sicherungssysteme leisten zu können. Wir brauchen Wachstum, um Innovationen finanzieren zu können, zum Beispiel im Bereich Klimaschutz. Deshalb wollen wir jetzt endlich die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität Deutschlands auf dem internationalen Arbeitsmarkt erhöhen. Ich begrüße daher ausdrücklich das Eckpunktepapier zur Fachkräfteeinwanderung, das uns ja seit November vorliegt. Worauf wird es bei der Umsetzung ankommen?

Erstens. Wir wollen ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild einrichten. Das wird ein Leuchtturm auf dem internationalen Arbeitsmarkt werden. Dieses Punktesystem muss flexibel ausgestaltet sein, es muss atmend sein, es muss bedarfsorientiert sein. Wir brauchen zielführende Kriterien wie zum Beispiel englische Sprachkenntnisse. Wir brauchen eine hohe Gewichtung von praktischer Berufserfahrung. Wir sollten auch die Kompetenz eines mitausreisenden Ehegatten mit abfragen.

Das Zweite ist: Wir sollten unseren Arbeitgebern mehr Entscheidungshoheit zukommen lassen, wen sie zu sich holen wollen. Die Westbalkanregelung ist zum Beispiel ein hocherfolgreiches Instrument. Das sollten wir unbedingt auf weitere Länder ausweiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Drittens. Wir sollten und wir wollen Deutschland insgesamt attraktiver für die Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt machen. Ich begrüße deshalb ausdrücklich den Visaaktionsplan des Auswärtigen Amtes. Und ich denke, zusätzlich brauchen wir auch noch ein Fast-Track-Visum für ausländische Mitarbeitende von Start-ups. Es darf nicht sein, dass Start-ups in ihrer ersten Phase nicht die Mitarbeitenden kriegen können, die sie brauchen. Das muss schneller gehen.

Und schließlich: Wir dürfen Menschen, die zu uns kommen, nicht durch immer höhere Abgaben und zu komplizierte Bürokratie abschrecken. Auch da müssen wir dranbleiben, dann wird alles gut.

Zuruf

Wir sollten deshalb einen Neuanfang in der Migrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD Fraktion Jens Peick.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
JP
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Fachkräftemangel – und das ist das Entscheidende – gefährdet den Wohlstand unseres Landes. Bis 2026 fehlen uns 240 000 Fachkräfte. Bis 2026 haben wir ab jetzt noch drei Jahre Zeit. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt handeln: hier bei uns und vor allem bei der Ausbildung, bei den 228 000 Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz haben, bei den 2,3 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren, die keinen Berufsabschluss haben. Sie alle können wir in diesen drei Jahren zu Fachkräften machen. Daher ist die Ausbildungsförderung zu Recht eines der zentralsten Handlungsfelder der Fachkräftestrategie dieser Bundesregierung.

Aber: Eine qualifizierte Berufsausbildung ist nicht nur wichtig für unsere Wirtschaft, sondern auch für die Menschen selbst. Wer keine abgeschlossene Ausbildung hat, der findet auf unserem Arbeitsmarkt heutzutage keine gute Arbeit mehr. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch über 2026 hinausdenken. Kein Abschluss ohne Anschluss von der Kita bis in den Betrieb, das muss Ziel unserer Politik sein. Es darf keine Brüche bei den Übergängen im Bildungssystem geben; und deswegen ist es gut, dass wir die Berufsorientierung stärken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen aber auch das zentrale Problem angehen. Die Betriebe bilden immer weniger aus; auch das stimmt. Wir brauchen aber mehr betriebliche Ausbildungsplätze; denn wenn wir ein höheres Angebot an Ausbildungsplätzen haben, steigert das auch die Nachfrage an Ausbildungsplätzen. Denn ob ich mich für einen Ausbildungsberuf entscheide, hängt doch auch davon ab, ob ich selbst die Chance sehe, eine Ausbildungsstelle zu bekommen. Sonst entscheide ich mich vielleicht lieber für ein Studium oder einen weiteren schulischen Weg.

Ein Problem ist auch, dass Ausbildungsberufen oft nicht mehr die Wertschätzung zukommt, die sie verdienen. Das werden wir ändern, auch mit mehr Respekt für die betriebliche Ausbildung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber im Gegensatz zu Studienplätzen oder schulischen Ausbildungen sind, wie schon gesagt, Ausbildungsplätze natürlich in erster Linie Aufgabe der Betriebe. Seit fast 20 Jahren reden Wirtschaftsvertreterinnen und ‑vertreter darüber, dass wir mehr Ausbildungsplätze brauchen. Tatsächlich sinkt die Zahl aber immer weiter.

Wir als Ampel haben einen guten Koalitionsvertrag geschlossen. Wir organisieren in sehr vielen Bereichen Fortschritt, auch mit der Ausbildungsgarantie, die dank der Jusos erst in das Wahlprogramm der SPD und dann in unseren Koalitionsvertrag kam.

Beifall bei SPD

Aber an dieser Stelle will ich als Sozialdemokrat über den Koalitionsvertrag hinausgedacht auch ganz klar sagen: Wir brauchen eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Wer nicht ausbildet, muss in einen Topf einzahlen, aus dem dann betriebliche Ausbildungsplätze finanziert und Unternehmen unterstützt werden, die dies tun. Das schafft mehr betriebliche Ausbildung, und das sorgt für Gerechtigkeit unter den Unternehmen.

Jetzt aber fangen wir mit mehr Berufsorientierung, Mobilitätsförderung und einer Stärkung der außerbetrieblichen Ausbildung an. Damit sind wir auf einem guten Weg, jungen Menschen Perspektiven zu öffnen. Dafür herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Hoffmann.

Beifall bei der CDU/CSU
AH
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, beim Lesen Ihrer Fachkräftestrategie drängt sich genauso wie beim Lesen des Referentenentwurfs zur Verbesserung der Fachkräfteeinwanderung einem unweigerlich ein Schluss auf, nämlich dass Sie hier tatsächlich den Versuch unternehmen, auf ein mehrdimensionales Problem eine eindimensionale Antwort zu geben. Denn die Fachkräftestrategie, die Sie vorlegen, ist voll von wolkenreichen Formulierungen, Dingen, die sich gut anhören; aber am Ende des Tages sind das alles Dinge, die nicht wirken werden. Und der Referentenentwurf ist eigentlich getragen von dem Geist und der Überschrift: Na ja, wir lassen mal möglichst viele rein, und dann werden schon genug Fachkräfte und Arbeitskräfte hängen bleiben.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Gut erkannt!“ Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Mein Gott, ey! Nichts verstanden!“

Ja, meine Damen, meine Herren, Sie haben richtig gehört. Das Ganze wird gerade dadurch verstärkt, dass in diesem Referentenentwurf Fachkräfte und Arbeitskräfte in einen Topf geworfen werden. Damit Sie sehen, dass das nicht nur eine einfache Behauptung ist, mal ein paar Beispiele: Nach dem Referentenentwurf soll die Einreise auch ohne Vorlage von Unterlagen zur Berufsqualifikation ermöglicht werden.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Es soll eine Einwanderung ungelernter Kräfte geben, wenn eine Perspektive auf ein Mindestgehalt von 45 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze besteht. Entschuldigung, das ist eine Einwanderung ins Sozialsystem.

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei Grüne

Und es soll unabhängig von der Qualifikation kontingentierte befristete Einreisen – so steht es drin – für alle Drittstaatsangehörigen geben, wenn die BA einen arbeitsmarktlichen Bedarf feststellt.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Sie sind ein Fachkräfteproblem!“ Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Der Fachkräftemangel in der Union ist ungebrochen!“

Tatsächlich – ich glaube, das ist in der Debatte heute deutlich geworden – ist die Frage: Wie gewinnen wir Fachkräfte für unser Land?

Zuruf Dr. Martin Rosemann

Das ist doch eine mehrdimensionale Fragestellung. Dazu will ich Ihnen mal drei Beispiele nennen.

Zuruf

Beispiel Nummer eins. Natürlich ist es so, dass wir Zuwanderung durch Asyl und Zuwanderung von Fachkräften oder Arbeitskräften in den Arbeitsmarkt nicht vermengen sollten, wobei Sie das mit Ihrer Idee des Spurwechsels tun.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Nein, das machen Sie!“

Wir sollten das jedoch nicht vermengen. Wenn Sie, Herr Minister, jetzt aber meinen, dass wir mehr Einreiseerleichterungen für ungelernte Kräfte brauchen, dann müssen Sie schon eine Antwort auf die Frage finden, warum eigentlich 47,8 Prozent der Menschen, die seit 2015 zu uns gekommen sind und die arbeitsberechtigt sind, bis heute noch ohne Arbeit sind.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Ja!“

Ich will das konkretisieren: In Berlin haben wir einen Prozentsatz von Hartz-IV-Beziehern von 18,6 Prozent,

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Wahnsinn!“

in Neukölln von 30 Prozent. Jetzt will ich Ihnen mal sagen: Sie tragen in dieser Stadt so lange Verantwortung. Warum gelingt es Ihnen eigentlich nicht, dieses Potenzial zu heben? Gleichzeitig meinen Sie, es sei jetzt eine Lösung, wenn wir mehr ungelernte Kräfte ins Land holen. Im Übrigen war Ihr Bürgergeld ja ein Schritt in genau die falsche Richtung. Sie wollten vom Fördern und Fordern wegkommen. Zum Glück haben wir als Union Sie davor bewahrt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Ein zweites Beispiel. Ich habe in meinem Wahlkreis einen Waldarbeiterbetrieb; der hat in Bosnien-Herzegowina zwei Arbeitskräfte ausfindig gemacht, die entsprechend qualifiziert wären, um die Arbeit machen zu können. Seit einem Jahr versuchen diese zwei Kräfte, nach Deutschland zu kommen.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Arbeitskräfte oder Fachkräfte? Was denn nun?“

Es gibt die Rechtsgrundlage dafür; daran müssen wir nichts ändern. Aber das Problem ist: Die Arbeitsbelastung bzw. die Personalausstattung in der Botschaft ist so, dass da waschkörbeweise Visaanträge stehen und per Los entschieden wird, wer endlich drankommt.

Und jetzt will ich Ihnen mal was sagen: Sie sind ja Weltmeister im Verantwortungwegschieben.

Zuruf Kai Gehring

Aber wenn man sich mal anschaut, wer im Auswärtigen Amt seit über 40 Jahren die Verantwortung trägt, dann stellt man fest: Es waren immer Minister von SPD, FDP und von den Grünen. Heute reden Sie schlau daher, aber haben in diesem Bereich nichts unternommen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Martin Rosemann

Ein drittes Beispiel. „Die Welt“ vom 12. Januar 2023 schreibt – Frau Präsidentin, Sie gestatten –: „Deutschland für ausländische Fachkräfte kaum attraktiv.“

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Das ist genau Ihr Ding!“ Zuruf

Und die Gründe werden darin auch benannt: Es sind die hohen Sozialabgaben, die unter Ihnen weiter steigen, und es sind die hohen Steuern, die unter Ihnen auch weiter steigen. Man denke nur an die Erhöhung der Erbschaftsteuer durch die Hintertür.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Haben Sie doch in der Hand! Machen Sie doch einen Vorschlag im Bundesrat!“ Zuruf Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Getroffene Hunde bellen!“

Da müssen Sie ansetzen. Dann erzielen Sie auch einen merklichen Effekt im Bereich Fachkräftezuwanderung, aber nicht durch wohlfeile Worte und wohlfeile Strategien, die nicht wirken.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tina Winklmann.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
TW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Fachkräfte bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft, und nach 16 Jahren Rütteln an den Bandscheiben ist dieses Rückgrat instabil. Wir haben mehrere Bandscheibenvorfälle, und um die müssen wir uns jetzt kümmern.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Ich hoffe doch, dass diese Bandscheibenvorfälle nicht unbedingt gleich in den Kliniken behandelt werden müssen; denn auch hier zeigt sich – gerade jetzt, wo das Wochenende vor der Tür steht – der Fachkräftemangel in Deutschland, der durch diese 16 Jahre verursacht wurde. Ich habe gehört, am Wochenende traf man sich in Lokalen und hat sich ausgetauscht. Ja, hierfür brauchen wir Fachkräfte in der Gastro. Hier fehlen sie, und sie fehlen in den Careberufen.

Mit unserer Fachkräftestrategie sorgen wir dafür, dass wir uns neu aufstellen, damit das Rückgrat stabil wird. Wir versteifen nicht, wir machen es flexibel und stellen es so ein, dass unser Land aufrecht in die Zukunft gehen kann, und zwar offen: Es geht nämlich nur mit Arbeitsmigration.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir freuen uns, die Fachkräfte, die Arbeiterinnen und Arbeiter nach Deutschland zu holen. Wir brauchen sie.

Wir haben es gehört: Ohne Aus- und Weiterbildung geht es nicht, und Aus- und Weiterbildung müssen inklusiv gestaltet werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Arbeitsmarkt muss inklusiv gestaltet werden. Auch das nehmen wir mit auf und setzen es um.

Generell gilt: Deutschland muss attraktiver werden. Das schaffen wir, und zwar mit unserer Fachkräftestrategie. Wir kümmern uns um das, was versäumt wurde. Wir nehmen es an. Ich freue mich, gemeinsam mit der Ampel, mit dem Minister diesen Weg zu gehen. Wir machen das.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, und bis zum nächsten Mal.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Rasha Nasr.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
RN
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Huy meint, wer etwas kann, kommt nicht hierher. Ich glaube, das liegt vor allem an dem Hass und an dem Gift, das Sie hier versprühen – das betrifft übrigens auch Teile der Union – und das der Debatte hier überhaupt nicht zuträglich ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Widerspruch bei CDU/CSU, AfD

Wir brauchen qualifizierte Einwanderung in einem viel größeren Umfang als bisher. Dabei müssen wir große Anstrengungen unternehmen; denn wir können uns den Luxus, beim Status quo zu bleiben, nicht mehr leisten.

Ich möchte Ihnen von einem Mann berichten, den ich vor einigen Jahren in meiner Tätigkeit als Integrationsbeauftragte kennenlernen durfte: ein hochqualifizierter Bauingenieur, der aus Syrien zu uns kam und sich hier bei uns ein neues Leben aufbauen wollte. Sein Abschluss wurde aber nicht anerkannt. Er wollte arbeiten und hatte dann einen Job, der aber weit unter seinen Qualifikationen lag. So ergeht es vielen, die aus sogenannten Drittstaaten zu uns kommen. Dieser Mann ist mittlerweile leider nicht mehr bei uns. Er hat in Dubai eine gute Anstellung gefunden. Dort hat er eine Wohnung, ein Jobangebot für seine Frau und Betreuungsplätze für seine beiden Kinder bekommen – quasi ein Rundum-sorglos-Paket.

Genau wegen solcher Beispiele müssen wir ins Handeln kommen. Wir müssen attraktive Angebote im Wettbewerb um kluge Köpfe im EU-Ausland und sogenannten Drittstaaten machen. Was meine ich damit konkret? Sprachkurse vor Ort, schnelle Visaverfahren, die schnelle Anerkennung von Abschlüssen, eine Erneuerung des Aufenthaltsrechts, und, ja, auch eine Überarbeitung des Staatsangehörigkeitsrechts gehört für uns dazu.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Kleinst- und Kleinbetriebe, große Unternehmen, Start-ups – Herr Reichel hat aus Dresden berichtet; ich berichte jetzt auch aus Dresden –, sie alle warten darauf, dass wir endlich die Weichen stellen und für mehr qualifizierte Zuwanderung sorgen.

Hören wir also endlich auf, darüber zu debattieren, ob wir Zuwanderung brauchen. Wir brauchen sie nicht nur, wir sind auf sie angewiesen. Ohne unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausland geht es nicht mehr. Deshalb arbeiten wir mit Hochdruck an einem ordentlichen Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es wird Zeit.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming
Präsidentin Bärbel Bas

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/3990 und 20/5225 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Überweisungsvorschläge. Dann ist das so der Fall. Wir verfahren wie vorgeschlagen.

Bevor ich zum nächsten Tagesordnungspunkt komme, komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 9 der gestrigen Sitzung: Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîden 2014. Ausweislich des Sitzungsprotokolls hat der Abgeordnete Korte während der Rede des Abgeordneten Sichert einen beleidigenden Zwischenruf getätigt, den ich hier nicht wiederholen werde.

Zuruf von der SPD: Schade!

Hierfür erteilt die Vizepräsidentin Göring-Eckardt dem Abgeordneten Korte nachträglich einen Ordnungsruf.

Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]