Protokoll
10 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz – Für eine Sozial-ökologische Marktwirtschaft – Transformation innovativ gestalten – Jahreswirtschaftsbericht 2022
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a bis 10 c sowie Zusatzpunkte 4 und 5 auf:
Zu der Regierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.
Für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung wurde eine Dauer von 67 Minuten beschlossen.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Herr Dr. Robert Habeck.
Guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Gelegenheit, in diese Debatte einführen zu dürfen mit einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht, der vorgestern vom Kabinett beschlossen wurde. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich dem Sachverständigenrat für sein Gutachten danken. Es war ein Fundus an Bezugsmöglichkeiten, die den Jahreswirtschaftsbericht stark geprägt haben. Also vielen Dank für die gute Zusammenarbeit.
Die Situation der deutschen Wirtschaft ist mit dem Begriff „opak“ zu beschreiben. Wir haben eine robuste Wirtschaft und einen stabilen Arbeitsmarkt. Nach dem Jahreswirtschaftsbericht – das ist ja vor zwei Tagen schon durch die Medien gegangen – beträgt die BIP-Wachstumsprognose für dieses Jahr 3,6 Prozent; das ist etwas reduziert gegenüber der Herbstprojektion der Vorgängerbundesregierung, was an der Coronapandemie liegt. Und wir erwarten ein Wachstum im Jahr 2023 von 2,3 Prozent. Die Dynamik wird sich im ersten Quartal erst etwas gebremst entwickeln, was vor allem an der Coronapandemie und den einschränkenden Maßnahmen liegt, aber natürlich auch an der außenpolitischen Situation. Krisenhafte Zeiten sind häufig Zeiten, in denen das Investitionsklima leidet. Wir erwarten dann aber, dass das Vorkrisenniveau im zweiten Quartal dieses Jahres erreicht wird.
Die Inflation in diesem Jahr wird nach unserer Prognose bei 3,3 Prozent liegen und sich dann im Jahre 2023 bei um die 2 Prozent einpegeln, also dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank. Diese 3,3 Prozent allerdings sind etwas genauer aufzuschlüsseln oder aufzudröseln. Die Kerninflation, also die Inflation ohne Berücksichtigung der Preise für Energie und Lebensmittel, liegt bei 2,4 Prozent. Daraus kann man ablesen, dass die Inflation in den Bereichen „Energie“ und „Lebensmittel“ der besondere Treiber ist. Da gerade für Haushalte mit niedrigem Einkommen die konsumtiven Ausgaben in diesen Bereichen sehr hoch sind, ist diese hohe Inflationsrate hier gerade für diese Menschen eine besondere Belastung. Das gilt natürlich für alle, auch für die Unternehmen, auch für die Wirtschaft. – Aber dort gibt es eine besondere sozialpolitische Abhängigkeit und Komponente, die auch politisch berücksichtigt werden muss.
Die Arbeitslosigkeit wird sich entsprechend der Prognose von derzeit 5,7 Prozent auf 5,1 Prozent reduzieren. Wir werden eine Zunahme von Beschäftigung haben. Etwa 400 000 Menschen werden zusätzlich in Erwerbsarbeit kommen. Und wir erwarten einen Anstieg der Nettolöhne um 3,5 Prozent. So weit die Daten des Wirtschaftsberichtes. Er umfasst ja fast 130 Seiten und bietet noch mehr; aber das sind wahrscheinlich die Kerndaten, auch die Kerndaten der Debatte heute. Es lohnt allerdings ein genauerer Blick in das Umfeld, in dem wir uns bewegen, und da beginnt ja dann die Politik. Der Jahreswirtschaftsbericht ist vor allem ein Analysekasten zur Findung der richtigen Instrumente. Wir sind in einer Zeit, die viele Unsicherheiten bereithält für die Menschen, die investieren wollen, für die Unternehmen und für das unternehmerische Umfeld.
In der kurzfristigen Situation, der Coronasituation, muss man feststellen, dass es der öffentlichen Hand, dem Staat, mit ungefähr 170 Milliarden Euro gelungen ist, die Unternehmen in der Überbrückung zu halten. Aber das hat natürlich Konsequenzen gezeitigt. Wir haben eine geringere Beschäftigungsdynamik und vor allem eine ausbleibende Investitionstätigkeit in den letzten Jahren zu verzeichnen gehabt. Dazu kommen dann eben die hohen Preise für Energie; ich habe es schon angesprochen. Die Gründe sind sicherlich in der Krise und in vielen Einmaleffekten dieses Jahres zu suchen; aber auch die sprunghafte Erholung der Wirtschaft im letzten Jahr hat zu ebenso sprunghaften Dynamiken, vor allem beim Gaspreis, geführt.
Mittelfristig gibt es – das ist festzuhalten – andere Herausforderungen, die man schon jetzt sehr gut ablesen kann und die der Bericht auch auflistet. Wir werden in eine dramatische Lücke bei Fach- und Arbeitskräften hineinlaufen, wenn wir nicht mehr Maßnahmen ergreifen, mehr qualifizieren, aber auch mehr Fachkräftezuwanderung organisieren.
Ein Fachkräftemangel hätte dann einen erhöhten Anstieg der Sozialausgaben als Konsequenz, was wiederum eine Belastung für wirtschaftliches Wachstum und Investitionstätigkeiten nach sich zöge.
Wir sind eine älter werdende Gesellschaft; der Anteil der Erwerbsbevölkerung nimmt ab. Darauf muss reagiert und das muss beantwortet werden. Schon 2023 kann es sein – der Bericht ist da vorsichtig, aber man kann es absehen –, dass es zu einer Produktivitätslücke kommt. Diese wird immer größer, sodass es am Ende mehr Möglichkeiten gibt, als Kapital und Arbeit zur Verfügung stehen. Das droht sich dann auch im nächsten Jahrzehnt fortzusetzen, wenn wir nicht politische Maßnahmen dagegen ergreifen.
Weiterhin leidet die deutsche Wirtschaft mittelfristig unter einem Investitionsstau. Dieser ist größer geworden in der Pandemie, weil die investive Decke natürlich dünner geworden ist, trotz der Überbrückungs- und der Stabilitätsmaßnahmen. Wir haben zu lange Planungszeiten in Deutschland, und die Genehmigungsverfahren dauern zu lange.
Kurzfristig, mittelfristig und langfristig gilt für alle Unternehmen, dass sie durch die Umstellung auf eine CO2-freie Wirtschaftsweise vor große Herausforderungen gestellt sind, was aber natürlich auch große Chancen bietet. Eine veränderte globale Wettbewerbssituation kombiniert sich damit. Wir müssen feststellen, dass die globale Wirtschaft so, wie sie im Grunde die letzten 30 Jahre organisiert war – wir verlagern die billigen Produktionsweisen ins Ausland, veredeln die Produkte hier in Europa und verkaufen sie dann gewinnbringend am Weltmarkt –, sich dem Ende zuneigt. In den vorherigen Billigproduktionsländern wächst ebenfalls der Wohlstand. Diese Länder haben eine höhere Nachfrage, auch eine höhere Nachfrage nach Energie.
Wir müssen gewärtigen, dass wir es mit einer Rückkehr der Geopolitik zu tun haben – wir sprachen schon gestern in der außenpolitischen Debatte darüber –, die sich auch wirtschaftspolitisch so äußert, dass es einen verstärkten strategischen Zugriff auf Rohstoffe und Schlüsseltechnologien gibt.
Insofern hat sich tatsächlich gegenüber den vorherigen Jahreswirtschaftsberichten viel verändert. Wir haben eine andere Situation, die andere politische Instrumente erforderlich bzw. das Nachschärfen von politischen Instrumenten notwendig macht.
Man kann sich das anhand eines Vergleichs gut vergegenwärtigen: Bis 2015, nach der Erholung von der Finanz- und Eurokrise, beruhte die Stärke der deutschen Wirtschaft vor allem auf dem Export. Wir hatten 2015 einen Leistungsbilanzüberschuss – es war der höchste, den wir bis dahin hatten – von 8,5 Prozent. Der Leistungsbilanzüberschuss, also im Kern das Verhältnis von Exporten zu Importen, ist 2021 gegenüber dem Vorjahr gleich geblieben, aber er fiel doch schwächer aus als 2015.
Wie ist der Leistungsbilanzüberschuss entstanden? Natürlich durch die starke Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, aber eben auch durch eine bei allem Wachstum vergleichsweise schwache Binnennachfrage. Wir haben vor allem ein Auseinanderfallen von Löhnen und anderen Einkommen gesehen: Auf der einen Seite hat sich ein Niedriglohnsektor aufgebaut, auf der anderen Seite liefen die Exporte gut. Das hat die Stärke der deutschen Wirtschaft in den Zehnerjahren ausgemacht.
Sie ist aber natürlich auch vulnerabel. So ein Wirtschaftsmodell ist in einem veränderten außenpolitischen Umfeld und angesichts von Rohstoff- und Energieabhängigkeiten angreifbar, sodass das, was die Bundesregierung vorhat und was der Jahreswirtschaftsbericht mit dem Begriff „Sozial-ökologische Marktwirtschaft“ skizziert, tatsächlich ein ausgewogeneres Wachstumsmodell darstellt, das auf eine höhere Binnennachfrage zielt, das darauf setzt, dass wir die Investitionstätigkeit hier im Land hochhalten – und damit Innovationen und Wachstum und auch Wettbewerbsfähigkeit schaffen – und dass wir eine stabile Einkommenssituation in Europa und in Deutschland haben.
Dass der Weg, auf dem wir sind, okay ist, zeigt der Gini-Koeffizient. Es gab ja eine gewisse Debatte darüber, ob es richtig oder falsch ist, dass der Jahreswirtschaftsbericht erweitert wurde um mehrere – andere – Faktoren, die davor nicht drin waren. Die Messung von Ungleichheit über den Gini-Koeffizienten ist erstmals mit aufgenommen worden. Daran, dass er kleiner wird, sehen wir, dass das tatsächlich ein Weg ist, den wir einschlagen können; wir müssen unsere Anstrengungen nur verstärken und energisch weiter vorangehen.
Die Erholung in diesem Jahr wird folgerichtig vor allem durch einen Rückgang der Sparquote und mehr konsumtive Ausgaben der Menschen in diesem Land getragen werden. Die Sparquote ist in der Coronapandemie – sicherlich auch durch diese Pandemie – auf 15 Prozent gestiegen. Von 100 Euro, die man hat, werden also 15 Euro zurückgelegt. Diese Quote wird unserer Prognose nach sinken auf 11 Prozent; entsprechend wird dann mehr Geld ausgegeben. Insgesamt muss man feststellen, dass die deutsche Bevölkerung die höchsten Sparvermögen hat, die sie jemals hatte; die Summe ist auf 7,7 Billionen Euro angewachsen. Wenn ein Teil des Geldes wieder investiert würde, wenn es in Kultur, in Restaurants, in Dienstleistungen investiert würde, dann stabilisieren wir den Aufschwung.
Das passiert natürlich – hoffentlich – durch das Überwinden der Coronapandemie – ich glaube, keiner von uns kann das mehr gut leiden –; aber von alleine passiert es nicht. Es wäre fahrlässig, sich politisch zurückzulehnen, sondern wir brauchen – und darauf richtet sich die gesamte Strategie der Bundesregierung – eine Stimulierung von Innovations- und Wachstumsimpulsen, und zwar sowohl angebots- wie nachfrageseitig.
Dazu hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag – und wir sind ja dabei, es umzusetzen – eine Vielzahl von Maßnahmen identifiziert und entwickelt. So wollen wir den Kapitalstock der deutschen Wirtschaft modernisieren durch ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen. Die Investitionsquote in Deutschland war zum Teil im EU-Vergleich unterdurchschnittlich. Wir wollen sie über den Durchschnitt der Europäischen Union anheben. Wir wollen das aber nicht als nationalen Alleingang oder als Wettbewerb mit den anderen Partnern verstehen, sodass wir Wert darauf legen, dass gerade europäische Gemeinschaftsprojekte in der Infrastruktur durchfinanziert werden. Alle reden über Wasserstoff. Es macht natürlich Sinn, ein Wasserstoffnetz jetzt gesamteuropäisch zu planen, mit einer Regulatorik und auch mit einer Finanzausstattung zu versehen.
90 Prozent aller Investitionen sind privat getragen. Um diese 90 Prozent Investitionstätigkeit auszulösen, braucht es aber manchmal öffentliche Gelder, braucht es manchmal Impulse,
braucht es Bürgschaften und Sicherheiten, damit in dem risikobehafteten Umfeld, das ich skizziert habe, der unternehmerische Mut, die Kreativität, der Wagemut der wirtschaftlichen Betätigung auch flankiert wird und sich gut entfalten kann.
Wir werden deswegen die Beiträge der Förderbanken erhöhen. Wir werden Carbon Contracts for Difference oder nur Contracts for Difference einführen, also Geschäftsmodelle stützen, die erst einmal in das Risiko gehen; im Gegenzug wird dann, wenn das Risiko beherrschbar ist und diese Geschäftsmodelle sich bewährt haben, das Geld, das gegeben wurde, über einen Preis, der vorher definiert wurde, zurückgezahlt.
Die Europäische Union hat die gemeinsamen Geschäftsfelder von strategischem Interesse identifiziert, die IPCEIs, und Deutschland mit seiner großen Wirtschaftskraft hat enorme Gelder bereitgestellt, um diese dann auch hier in Deutschland zu entwickeln. Wir werden in den nächsten Jahren im Rahmen dieser IPCEIs eine große Investitionstätigkeit in den Bereichen Batterieproduktion, Halbleiterfertigung und Wasserstoffproduktion, aber auch beim Verbrauch und bei der Umstellung der Industrie erleben.
Wir wollen den öffentlichen Gesellschaften mehr Möglichkeiten für Kreditermächtigungen geben, indem wir beispielsweise die Eigenkapitalausstattung erhöhen. Wir werden – darüber wurde schon mehrfach gesprochen – über den Klima- und Transformationsfonds Investitionen unterstützen und damit ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen auslösen.
All das ist bedingt durch die Coronapandemie. Die erhöhte Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand wurde deswegen nötig, weil die unternehmerische Kapitaldecke teilweise dünn geworden ist. Die Unterstützung durch die Maßnahmen, die wir jetzt gewährleisten, ist die Antwort darauf, dass die Coronapandemie eben nicht vorbei ist, sobald die Inzidenzen wieder runtergehen, sondern dass die Folgen von zwei, zweieinhalb Jahren wirtschaftlicher Erlahmung noch immer gravierend sind.
Ich schaue die Union an und sage: Wer diesen Zusammenhang infrage stellt, hat den Jahreswirtschaftsbericht nicht sorgfältig genug gelesen.
Die Wirtschaft trägt sich in vielen Teilen schon wieder selbst, aber bei Weitem noch nicht in allen. Nach zweieinhalb Jahren wirtschaftlicher Einschränkungen und einem Abreißen der Lieferketten ist es geboten, über den Tag hinauszudenken. Der Tag kann nicht mit der Eröffnung von Restaurants enden, der politische Tag schon gar nicht. Vielleicht überdenken Sie noch einmal Ihre Ankündigung, gegen den Klima- und Transformationsfonds zu klagen. Sie schaden damit tatsächlich dem Aufschwung der deutschen Wirtschaft.
Vornehmliche Aufgabe in dieser Zeit – und sie ist nicht einfach – ist die Senkung und Stabilisierung der Energiepreise. Das ist deswegen nicht einfach, weil Deutschland noch in einem hohen Maße vom Import fossiler Energieträger abhängig ist. Es ist eine Gas-„Inflation“, die wir im Moment erleben; sie treibt die Preise an. Die Märkte sind so ausgerichtet, dass immer die höchste Order den Preis bestimmt, und das sind im Moment die Gas-Orders. Je schneller wir aus der Nutzung fossiler Energien aussteigen, desto günstiger wird unsere Wirtschaft mit Energie versorgt werden können. Dass das nicht von heute auf morgen passiert, dass das an viele Voraussetzungen gebunden ist und dass auch mit vielen Widerständen zu rechnen ist, ist selbstevident; das muss ich hier an dieser Stelle nicht ausführen. Strategisch ist es jedenfalls allemal richtig, und zwar nicht nur, um das Klima zu schützen, sondern auch, um die Resilienz der deutschen Wirtschaft zu erhöhen. Das ist die Strategie, die wir verfolgen müssen.
Trotzdem besteht die Aufgabe jetzt natürlich darin, die Energiepreise zu senken, sowohl für die Menschen wie auch für die Unternehmen. Das heißt, den Preisanstieg, der ja auch für dieses Jahr prognostiziert ist und den wir erleben werden – die Preise wurden ja erst teilweise weitergegeben –, zu dämpfen. Dass die Energiepreise günstiger werden, kann man bei diesem Marktumfeld kaum erwarten. Aber wir werden die EEG-Umlage so schnell, wie es geht, abschaffen.
Wir werden im Bereich der Stromproduktion den Eigenstrombedarf beispielsweise bei Mieterstrommodellen, aber auch für die Unternehmen, für die Industrie, für die Wirtschaft, durch neue, innovative Formen der Stromversorgung, etwa durch Direktverträge mit den Stromanbietern, unterstützen, sodass diejenigen, die direkte Lieferbeziehungen mit Produzenten erneuerbarer Energien haben, dann tatsächlich einen Energiestrompreis bekommen, der deutlich unter dem Marktpreis liegt. Das sind die Unterstützungsmaßnahmen, die wir direkt im Energiebereich durchführen können.
Es wird weiter durch eine Reihe von sozialpolitischen Maßnahmen flankiert, die die Kollegen hier demnächst ja sicherlich vortragen werden
bzw. die schon öffentlich diskutiert werden. Wir werden eine Reform der Netzentgelte durchführen. Wir werden das Marktdesign im Strommarkt und im Energiemarkt neu anpacken müssen.
Steuersenkungen, wie sie allerorts gefordert werden, sind natürlich theoretisch denkbar; aber sie müssen zu anderen politischen Forderungen, die erhoben werden, passen, beispielsweise der Einhaltung der Schuldenbremse. Insofern ist das zwar eine wirtschaftspolitisch sinnvolle, aber haushaltspolitisch konterkarierte Maßnahme.
Diesen Gegensatz im Haushaltsausschuss aufzulösen, das wäre eine interessante Übung.
Die Planungsbeschleunigung muss vorangehen; sie muss schneller werden. Ich persönlich bin der Meinung, dass Ersatzneubauten ohne größere Genehmigungsverfahren ermöglicht werden sollen.
Da, wo schon etwas steht, sollte das Gleiche, am Stand der Technik orientiert, nach vorne gebracht werden können. Die Legalplanung, das heißt, gemeinschaftliche deutsche und europäische Interessen hier oder in anderen Parlamenten – gegebenenfalls in Landesparlamenten – per Beschluss festzulegen, halte ich ebenfalls für eine opportune Möglichkeit, damit wir das Ob der Debatte dann irgendwann parlamentarisch entscheiden können. Natürlich gibt es da eine Menge von Planungsverfahren.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist, wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben steht, von öffentlichem Interesse – ich würde sogar sagen: von herausragendem öffentlichem Interesse –, sodass in den Prozessen der Abwägung zwischen den verschiedenen Schutzgütern, bis wir die Leistungsfähigkeit der erneuerbaren Energien aus den genannten Gründen, den Resilienzgründen, erreicht haben, dieser vorrangig zu behandeln ist.
Im Bereich der Digitalisierung muss das Marktfeld neu geordnet werden. Es ist ein Geschäftsfeld für viele Unternehmerinnen und Unternehmer, für viele Start-up-Unternehmen, die eine enorme Dynamik entwickelt haben und noch entwickeln können. Da dieses Feld immer international ist, arbeiten wir stark und eng mit der Europäischen Kommission daran, den Digital Markets Act und den Digital Services Act jetzt endlich zum Abschluss zu bringen, um dann ein organisiertes Marktfeld zu haben, in dem Europa seine digitale Kreativität auslösen und nach vorne bringen kann.
Es bleibt die Arbeit, genügend Fachkräfte zu finden. Ich sprach schon darüber, dass es ein Zusatzkapitel im Jahreswirtschaftsbericht gibt. Eine der erschreckendsten Zahlen, die ich da gelesen habe, ist, dass die Quote der Schulabgänger ohne Abschluss noch immer bei 10 Prozent liegt. Wir entlassen viele junge Leute aus der Schule, ohne dass sie für die Berufsausbildung qualifiziert sind. Das kann so nicht bleiben.
Wenn wir über Fachkräftemangel reden, ist das die erste Aufgabe, die wir angehen müssen. Aber natürlich werden wir auch Zuwanderung neu organisieren müssen: über ein Punktesystem, über Anwerbungen in allen Bereichen, über Hochqualifizierte ebenso wie über Menschen, die im Dienstleistungsbereich arbeiten.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man sich anschaut, wo wir stehen und wie volatil das Umfeld ist, so kann man leicht sagen: Mann, was sind das für große Schwierigkeiten? Wie sollen wir da bloß durchkommen? – Nur, wenn man sich anschaut, wo wir stehen und wie man die verschiedenen Indikatoren zusammennimmt, dann kann man die Geschichte auch anders erzählen. Das ist das, was der Jahreswirtschaftsbericht unter dem Strich besagt; es ist ein Bericht der vorsichtigen Hoffnung. Es ist möglich, BIP-Wachstum von Treibhausgasemissionen zu entkoppeln; wir sehen es in den Grafiken. Es ist möglich, die Gesamtrohstoffproduktivität zu erhöhen. Sie steigt, wir haben also ein höheres Wachstum und verbrauchen weniger Rohstoffe. Es ist möglich, den Flächenverbrauch zu reduzieren; wir sehen es an den Zahlen. Es ist möglich, die Luft von Schadstoffen frei zu halten, obwohl die Wirtschaft weiterwächst. Es ist möglich, die Einkommensungleichheit zu verringern
bei einer wachsenden Wirtschaft. Es ist möglich – wir sehen es –, dass mehr Frauen in Führungspositionen sind und der Gender-Pay-Gap sich langsam schließt.
Das geht alles nicht schnell genug, im Klimabereich, im sozialen Bereich. Wir haben eine große Aufgabe vor uns. Aber dass sie erfüllbar ist, das beweist dieser Bericht, das beweist die Vergangenheit. Legen wir also nach diesem Bericht die Hände nicht in den Schoß, sondern packen wir an, sehen wir zu, dass wir die Dynamik entfalten, die Produktivität, den Wohlstand in diesem Land zu erhöhen und gleichzeitig den Zusammenhalt in diesem Land, den Schutz der Umwelt und den Schutz des Klimas nach vorne zu bringen.
Wir können es. Die Dinge können besser werden, wenn sie besser gemacht werden.
Eine resiliente Wirtschaft, ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen, ein ausgewogenes Wachstumsmodell, das sind die Stichworte für einen Bericht der vorsichtigen Hoffnung.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner in dieser Aussprache: für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben im Dezember eine Klimaeröffnungsbilanz vorgenommen, wie man das als neue Regierung so macht. Diese Debatte hier ist eine gute Gelegenheit für eine wirtschaftliche Eröffnungsbilanz.
Sie hat zwei Aspekte:
Was haben Sie vorgefunden? Sie, Herr Habeck, übernehmen ein Land mit sehr niedriger Arbeitslosigkeit von deutlich unter 6 Prozent, und das bei einer Rekordzahl von über 46 Millionen Erwerbstätigen. Sie übernehmen ein Land auf dem Wachstumspfad, ein Land, das fast ein Jahrzehnt des Aufschwungs und der Haushaltsüberschüsse hinter sich hat, ein Land mit einer starken Wirtschaft, das sich – das zeigen die Zahlen – trotz dieses weltweiten exogenen Schocks der Pandemie gut schlägt.
Der erste Teil der Eröffnungsbilanz besagt also: Das Erbe, das Sie angetreten haben, kann sich sehen lassen. Es ist ein Erbe nach 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung unter Angela Merkel, und daran werden wir Sie, Herr Habeck, in den nächsten Jahren messen.
Der zweite Teil der Eröffnungsbilanz beschreibt die Lage am Anfang des Jahres 2022: Ukraine-Krise, Fragen von Krieg und Frieden, Omikron, Lieferprobleme, Inflation, hohe Energiepreise, drohende Zinssteigerungen. Viele Menschen haben bei steigenden Preisen am Ende des Monats weniger im Portemonnaie, und an den Börsen rutschen die Kurse. Es herrscht eine große wirtschaftliche Unsicherheit.
In einer solchen Lage braucht das Land Führung, braucht die Wirtschaft Sicherheit, Verlässlichkeit, Vertrauen. Stattdessen werden Zigtausende Häuslebauer und Handwerker über Nacht verunsichert und vor den Kopf gestoßen, weil Sie plötzlich feststellen, dass Sie zu wenig Geld haben.
Das Desaster mit der Bauförderung enthält alle Zutaten, wie man es nicht machen sollte: kein gesunder Pragmatismus, kein Sinn für die Bürgerinnen und Bürger
und vor allem keine Planungssicherheit, wie Sie sie bei der Windkraft immer gebetsmühlenartig einfordern. Im Ergebnis richten Sie mehrfach Schaden an, zulasten von dringend notwendigen Fortschritten bei Eigentum und Wohnraum, zulasten des Klimaschutzes, zulasten des Vertrauens.
Herr Habeck, beenden Sie dieses Chaos, und legen Sie endlich einen Plan vor, wie Sie mit den Zigtausenden Anträgen der Familien umgehen wollen. Die brauchen keine schönen Worte, die brauchen Entscheidungen, und zwar jetzt, in diesen Stunden.
In dieser unsicheren wirtschaftlichen Lage erwartet der geneigte Leser im Jahreswirtschaftsbericht Antworten auf die drängenden Fragen. Also, was ist der Plan dieser Bundesregierung, was ist Ihr Plan, Herr Habeck, bei der Inflation? Ja, die Inflation hat kurzfristige Gründe: Pandemiefolgen, Lieferketten, politisch motiviert bei Gas und Öl. Aber Inflation – das zeigt ja auch der Bericht – wird ein länger anhaltendes Phänomen sein. Energie wird teurer, die Löhne werden aufgrund des Fachkräftemangels steigen, und die Notenbanken haben kaum Spielraum, zu handeln. Wir brauchen hier mehr Taten statt schöner Worte; denn am Ende sind die Dinge für die Bürgerinnen und Bürger sehr konkret: in der Lohntüte, auf der Stromabrechnung, auf dem Sparbuch.
Inflation ist zutiefst ungerecht. Sie belastet vor allem die hart arbeitende Mitte. Inflation, das ist Diebstahl am kleinen Mann, und deshalb erwarten wir hier mehr als Ankündigungen.
Wir wollen konkrete Taten sehen, wie Sie als Bundesregierung sich bei der Inflation positionieren – jetzt und nicht in zwei Wochen oder zwei Monaten.
Was, Herr Habeck, ist in dieser unsicheren Zeit Ihr Plan für ein stabiles Wirtschaftswachstum? Denn neben der Inflation droht in diesem Jahrzehnt stagnierendes Wachstum. Die Alterung der Gesellschaft schwächt die Produktivität. Die Energiewende ist zuallererst einmal ein milliardenschwerer Umbau ohne sofortige Wohlstands- oder Produktivitätsgewinne. Wenn es einen Ertrag gibt, dann erst in Jahren oder Jahrzehnten.
Was wir für unsere älter werdende Gesellschaft allerdings brauchen – mehr denn je –, ist eine Steigerung der Produktivität. Das haben Sie gut beschrieben.
Aber was folgt daraus? Es braucht klassische Wachstumspolitik, eine Reform der Unternehmensteuer, bezahlbare Energiepreise, Investitionen in neue Technologien, freien Handel. Herr Wirtschaftsminister, Herr Außenwirtschaftsminister, was ist eigentlich mit CETA?
Wann legen Sie dem Deutschen Bundestag CETA endlich zur Abstimmung vor?
Handel mit Kanada: Wenn Sie es in dieser Koalition nicht einmal schaffen, eine Mehrheit für freien Handel mit dem liberalen Kanada zu haben, mit wem wollen Sie überhaupt noch handeln? Auch darauf wollen wir eine Antwort haben; dazu wollen wir etwas von Ihnen hören. Wenn Sie es hier nicht zur Abstimmung vorlegen, werden wir es vorlegen, notfalls jede Woche. CETA muss hier im Deutschen Bundestag endlich ratifiziert werden.
Sie wollen Planungsverfahren verbessern, vor allem für den Energieausbau. Warum soll davon nicht die gesamte Wirtschaft profitieren? Warum sollen für die Montagehallen nicht die gleichen schnelleren Verfahren gelten wie für die Windkraftanlagen? Sie haben einmal mehr über die Fragen von Naturschutz, Artenschutz und Klimaschutz gesprochen. Ja, das ist richtig. Aber man fragt sich, ob Frau Lemke, ob das Umweltministerium von dem weiß, was Sie da sagen.
Sie haben es jetzt zum dritten Mal hier angekündigt. Wir wollen auch hier endlich konkrete Vorschläge sehen. Genug der Worte! Taten braucht es!
Wir brauchen Vorschläge, wie wir bezüglich der Planungsverfahren einen Unterschied machen.
Herr Spahn, Entschuldigung. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Ich halte nichts davon, wenn nach einer Regierungsbefragung die Opposition sich selbst befragt. Nein.
Tut mir leid.
Zu alldem findet sich in dem Wirtschaftsbericht wenig. Es ist vor allem ein Bericht mit hohem Klimaanteil. Was ist Ihr Plan, Herr Minister, für eine soziale Energiepolitik? Sie wollen eine sozial-ökologische Marktwirtschaft. Ich gewinne den Eindruck: Es geht Ihnen vor allem um die ökologische Marktwirtschaft. Das „sozial“ droht bei Ihnen runterzukippen; das sagen ja auch schon die Sozialdemokraten in öffentlichen Diskussionen. Verbrennungsmotoren gegen Elektroautos, Gas- und Ölofen gegen Wärmepumpen zu tauschen – all das wird die Menschen viel Geld kosten, und das wird das Land viel Geld kosten.
Deswegen ist Ihre Klimapolitik doch in Wahrheit mehr als alles andere auf Wirtschaftswachstum angewiesen. Denn nur eine wachsende Volkswirtschaft wird die Ressourcen bereitstellen können, die es braucht, um diese Energiewende ohne soziale Unwuchten zu gestalten. Deswegen können Sie uns nicht weismachen, dass Wachstum per se nicht mehr so wichtig wäre.
Sie wollen Indikatoren neben dem Bruttoinlandsprodukt entwickeln; denn wirtschaftliches Wachstum, das wäre ja nicht alles.
Das mag stimmen. Aber ohne Wachstum ist alles andere auch nicht viel. Wenn die Wirtschaft schrumpft, geht es Millionen Menschen in Deutschland schlechter.
Ohne Wachstum gibt es mehr Ungleichheit, keine höheren Renten, keine gute Bildung für alle, keine eigenen vier Wände.
Im Übrigen sollte der Staat niemals definieren wollen, was besseres Leben oder Glück ausmacht. Ich finde, wenn man das mal zu Ende denkt, also dass der Staat definiert, was Glück ist, was besseres Leben ist, dann endet das schnell in der Unfreiheit.
– Ja, ja, ja. – Es gibt in Deutschland, Gott sei Dank, über 80 Millionen verschiedene Vorstellungen von Glück und vom besseren Leben. Was der Staat tun sollte: Dem Einzelnen wirtschaftlichen Wohlstand, faire Chancen und soziale Sicherheit geben,
damit er seines Glückes Schmied sein kann. Dafür braucht es wirtschaftliches Wachstum, gerade in den nächsten Jahren.
Stecken Sie also weniger Aufmerksamkeit in immer neue Kapitel mit immer neuen Indikatoren, und stecken Sie mehr Kraft und Energie in eine Politik des Wachstums und des Wohlstandes.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Tage begehen wir den 125. Geburtstag Ludwig Erhards.
Daher lassen Sie mich grundsätzlich schließen. Ihr Jahreswirtschaftsbericht wirkt wie ein Nachruf auf die soziale Marktwirtschaft.
Dabei ist das Gegenteil richtig. Die soziale Marktwirtschaft ist das zeitgemäße Konzept, um Ökologie und Marktwirtschaft zu verbinden. Prinzipien wie „Haftung“ und „offene Märkte“ führen zum länder- und sektorübergreifenden Emissionshandel, zu einem umfassenden Verständnis von Nachhaltigkeit und zum offenen Freihandel, mit dem wir die deutsche Klimatechnologie auch in die Welt exportieren können.
Staatliche Transformation ersetzt nicht die Kraft des Wettbewerbs. Neue Wohlfahrtsindikatoren ersetzen keine neue Wertschöpfung. Absichtserklärungen ersetzen keine Freihandelsabkommen. Statt immer neuer Adjektive braucht die soziale Marktwirtschaft eine Bundesregierung, die sich an diesen bewährten Prinzipien orientiert.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Sie haben am Ende gesagt, es ginge darum, Geschichten zu erzählen. Herr Minister, weniger Poesie, mehr machen, das wäre eine gute Eröffnungsbilanz.
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Klaus Ernst von der Fraktion Die Linke.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Intervention zulassen. – Herr Spahn, jetzt habe ich angesichts dessen, was Sie gerade gesagt haben, schon wieder den Reflex, dass ich am liebsten die Regierung verteidigen würde.
Nur zwei Bemerkungen dazu. Die erste ist: Sie haben CETA angesprochen, und Sie wollen, dass die Regierung dieses Abkommen jetzt ganz schnell ratifiziert. Bisher hatte die Union im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, jedenfalls in der letzten Legislatur – diese ist ja nun noch nicht ganz so lange her –, immer die Position, dass sie das erst dann machen will, wenn das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu dieser Frage ergangen ist. Jetzt sind Sie in der Opposition und sagen das Gegenteil.
Ich muss sagen: Ganz so glaubwürdig kommt das nicht rüber, Herr Spahn.
Wenn Sie da was Substanzielles wollen, müssen Sie mehr anbieten als Poesie; genau dies haben Sie gerade der anderen Seite vorgeworfen.
Ihre Rede hat mich eher an einen Gedichtvortrag erinnert.
Zweitens. Hinsichtlich der Allgemeinplätze, die Sie gewählt haben, sage ich: Sie haben auf die freien Kräfte des Marktes hingewiesen. Wir haben in der letzten Legislatur hier in diesem Saal oft genau darüber gesprochen, dass die freien Kräfte des Marktes nicht ausreichen, um die Zukunft zu bewältigen. Deshalb hat auch Ihr ehemaliger Wirtschaftsminister ein industriepolitisches Programm vorgelegt. Vielleicht erinnern Sie sich mal daran. Die vorherige Regierung, der Sie ja angehört haben, war schon weiter als jetzt die Opposition.
Herr Spahn, möchten Sie antworten?
Gerne kurz. – Lieber Herr Ernst, das ist so beim Regieren; das stimmt. Bei CETA haben wir bis jetzt einen Kompromiss in der Koalition hinnehmen müssen. Aber die grundsätzliche Position der Union dazu war immer klar: Wir sind für freien Handel, und wir sind für mehr Handelsabkommen.
Dies ist aus ganz verschiedenen Gründen so. Wir haben zum Beispiel in dieser Pandemie einmal mehr schmerzhaft gesehen, wie sehr wir von China abhängig sind. Wer von diesem einen Land wirtschaftlich weniger abhängig werden will, braucht mehr Handelsabkommen mit anderen Regionen der Welt. Wir werden ja sehen, wie sich die FDP bei CETA verhalten wird,
die uns hier ja mehrfach vorgeschlagen hat, zeitnah zu ratifizieren.
Deswegen werden wir Sie hier bei Mercosur, bei Japan, bei allen Handelsverträgen immer wieder stellen.
Wenn dieses Land, das mehr als jedes andere Land auf Export angewiesen ist, gut durch die nächsten Jahre kommen und Geld haben will, um die Klimawende zu finanzieren und sozial abzufedern, dann brauchen wir mehr Handel mit anderen Regionen auf der Welt.
Ich sage noch einmal – das geht auch an die Linkspartei –: Wenn Sie nicht mal bereit sind, mit dem liberalen, diversen Kanada ein Handelsabkommen zu ratifizieren, mit welchem Land wollen Sie dann überhaupt noch handeln?
Handel nur innerhalb der Bundesrepublik löst das Problem jedenfalls nicht. Deswegen werden wir die Ratifizierung des Abkommens hier zur Abstimmung stellen.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Verena Hubertz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Unternehmen misst gewisse Kennzahlen, Umsatz, EBIT-Marge, Akquisitionskosten, vielleicht noch mal runtergebrochen auf verschiedene Geschäftsbereiche. Es ist wichtig, die richtigen Zahlen zu identifizieren und sein Handeln entsprechend zu steuern und auszurichten, nicht auf das Offensichtliche zu schauen, sondern auf das Wesentliche.
Wonach schauen wir denn eigentlich in unserer Wirtschaft? Ja, das Bruttoinlandsprodukt ist ein Konzept, angefangen mit der sozialen Marktwirtschaft, dem Aufstieg. Aber wir haben immer auf das reine Mehr an Einkommen geschaut und auf das Versprechen, dass es die eigenen Kinder mal besser haben werden.
Die Zeiten jetzt sind ein bisschen angespannter, und wir haben auch Themen des Mangels, die wir uns anschauen müssen.
Ich mache das mal an drei Beispielen deutlich:
Wir haben einen Mangel an Ressourcen, sei es bei den Seltenen Erden, Halbleitern oder auch fossilen Brennstoffen. Sie sind endlich; deswegen brauchen wir Alternativen.
Wir haben einen Mangel an Fachkräften. Die Köpfe in unserem Land, das ist doch die Ressource der Zukunft.
Wir haben die Babyboomer, die langsam in Rente gehen. Und wir haben die Situation – der Minister hat es angesprochen –, dass 10 Prozent aller Menschen, die die Schule verlassen, keinen Abschluss haben. Das geht nicht!
Und wir haben einen Mangel an Zeit; denn wir sind die letzte Generation, die bei den Erneuerbaren jetzt nach vorne kommen muss.
Da schließen sich Ökologie und Ökonomie gar nicht aus, und das zeigt doch der Jahreswirtschaftsbericht. Wir stehen da, ja, mit einer Wirtschaftsleistung, die dieses Jahr voraussichtlich um 3,6 Prozent steigt, und einer sehr soliden Basis bei der Arbeitslosenquote.
Wenn wir auf den Jahreswirtschaftsbericht schauen, dann stellen wir fest: Auf dem Titel steht „Sozial-ökologische Marktwirtschaft“. Dieses Dreieck, das muss uns doch in der Zukunft gelingen.
Ich bin immer ein Freund von plakativen Beispielen; ein Beispiel, warum es eben nicht reicht, nur auf das BIP zu schauen. Ich wohne in einer Mietwohnung. Angenommen, ich habe einen Wasserrohrbruch, und die Mietwohnung unter mir läuft mit Wasser voll. Die Wand muss saniert werden. Die Küchengeräte sind kaputt. Die Familie muss zwei Wochen ins Hotel, damit alles wieder gerichtet werden kann. Ökonomisch bedeutet das: Wir generieren Umsatz, wir verkaufen neue Geräte, der Handwerker wird bestellt. Aber entsteht dadurch irgendeine Art des nachhaltigen Wohlstandes? Nein!
Denn wir tauschen aus. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir jetzt ein Sonderkapitel haben, in dem wir uns nicht nur auf die Geldflüsse fokussieren, sondern auch auf andere Kennzahlen.
Jetzt stehen da ein paar Zahlen drin, zum Beispiel zur Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen. Es ist einfach ungerecht, dass Frauen in diesem Land immer noch weniger verdienen,
und es ist unsere Aufgabe, die gläserne Decke endlich mal einzureißen.
Wir gucken uns den Flächenverbrauch an, aber auch die Forschungsintensität von Waren. Es ist doch nicht egal, ob wir in Zukunft weiterhin Braunkohle verkaufen, sondern wir müssen zum Verkauf von Solarpanels kommen.
All diese Zahlen werden jetzt aufbereitet und bieten uns eine Grundlage des Steuerns unserer Marktwirtschaft, wobei eben auch die sozialen und nachhaltigen Aspekte fokussiert werden.
Deswegen ist das, was wir jetzt vorgestellt haben, auch ein Philosophiewandel. Wie blicken wir auf unsere Wirtschaft, und welche Zahlen nehmen wir da mit rein? Wir wollen nicht nur das Offensichtliche sehen, sondern auch das Wesentliche. Ich bin da sehr optimistisch, dass wir mit den richtigen Kennzahlen unsere Zukunft anpacken. Und das werden wir als Bundesregierung geschlossen tun und ebendiesen Dreiklang hinbekommen. Darauf freue ich mich bereits sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Minister Habeck! Sehr geehrte Frau Hubertz, vielleicht passen Sie jetzt mal auf.
Sie haben ja viel von Mangel gesprochen. Ich habe den Eindruck, es mangelt hier an wirtschaftspolitischem Sachverstand in dieser Bundesregierung. Nach Ihren Ausführungen, glaube ich, erhärtet sich der Verdacht.
Herr Habeck, ich weiß nicht, wo Sie Ihren wirtschaftspolitischen Sachverstand herhaben. Schauen Sie, ich bin Wirtschaftsanwalt, komme aus der freien Wirtschaft, und ich kann Ihnen sagen: Was Sie hier heute erzählt haben, das klingt schon alles, gelinde gesagt, sehr abenteuerlich. Ihre Regierungserklärung und Ihr Jahreswirtschaftsbericht sind endgültig ein Abgesang auf Freiheit, soziale Marktwirtschaft und breiten Wohlstand für die Menschen hier in Deutschland.
Sie sprachen beide die Indikatoren, die im Jahreswirtschaftsbericht ja sehr breit ausgeführt sind, an. Dieses Indikatorenwirrwarr soll wohl offensichtlich das bisher doch recht vernünftige Bruttoinlandsprodukt als Bewertungsgrundlage,
als Gradmesser für unsere wirtschaftliche Entwicklung ablösen. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich denke, dass dieses Indikatorenwirrwarr genau das alles verschleiern soll, was ich vorher sagte.
In Ihrem Koalitionsvertrag steht – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Wir stellen die Weichen auf eine sozial-ökologische Marktwirtschaft und leiten ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen ein.“ Richtiger hätte es heißen müssen: Wir stellen die Weichen auf eine unsoziale öko-religiöse Planwirtschaft und leiten ein Jahrzehnt der Volksverarmung ein.
Sie zwingen die Wirtschaft in einen zugeschnürten grünen Ordnungsrahmen mit gigantischen Fehlallokationen von Geld und Wirtschaftsgütern. Sie schaffen eine links-grüne Käseglocke fernab jeglicher Realität. Die Menschen, Herr Habeck, werden unter dieser Käseglocke ersticken, und zwar nicht an zu viel CO2.
Ersticken wird auch jedes kleine Pflänzchen von Wirtschaftswachstum. Sie befeuern eine galoppierende Inflation und vernichten damit Sparvermögen, Altersvorsorgen und Existenzgrundlagen. Die Effizienzförderung von Neubauten haben Sie einfach mal so eingedampft. Viele Häuslebauer stehen vor dem Nichts. Ihr groß versprochenes Klimageld verschwindet klammheimlich in der Schublade. Die Abschaffung der Ökostromumlage gleicht nicht ansatzweise das aus, was Sie den Menschen mit der Erhöhung der CO2-Steuer aus der Tasche ziehen.
Durch das von Ihnen mitgetragene Coronachaos verlieren kleine und mittelständische Unternehmen allein im Jahr 2020 in Deutschland nahezu 300 Milliarden Euro; das ist fast ein Bundeshaushalt, also vor Ihren Steuerorgien. Ihr geplantes Bürokratieentlastungsgesetz beschleunigt allein Willkürgenehmigungen von naturzerstörenden Windrädern und Solarparks, weiter nichts.
Gute und soziale Wirtschaftspolitik zeigt dagegen unser Antrag von der AfD auf. Mit Ihrer Zustimmung könnten hier enorme Wachstumspotenziale geschaffen werden mit besserer Aufbereitung öffentlicher Daten und deren Nutzung für private Innovationen und Geschäftsmodelle.
Meine Damen und Herren, die von der Bundesregierung propagierte Klimagerechtigkeit schließt jede soziale Gerechtigkeit aus. Es profitieren allein Superreiche, Banker, Finanzinvestoren, Konzernchefs; denn die können sich ihr gutes Gewissen erkaufen. Zurückgelassen werden Arbeiter, Angestellte, Krankenschwestern, Handwerker, mittelständische Unternehmer, diejenigen, die von früh bis spät arbeiten und Ihren ganzen Quatsch finanzieren,
und nicht zuletzt die Rentner und Kinder. Für die, meine Damen und Herren, für die machen wir als AfD hier Politik.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Reinhard Houben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Jens Spahn, aus persönlicher Erfahrung kann ich nur eins sagen: Es ist einfacher, erst vier Jahre in der Opposition zu sein und dann in die Regierung zu kommen; umgekehrt scheint es irgendwie schwieriger zu sein.
Herr Spahn, um das Thema CETA aber sofort abzuräumen: Natürlich hat die FDP eine explizite Position zu CETA; das habe ich häufig genug vorgetragen. Sie haben ungefähr meine Worte übernommen; vielen Dank dafür. Aber Sie haben sehr deutlich gesagt, dass man eben auch in der Opposition eine klarere Position einnehmen und in einer Ampel offensichtlich Kompromisse eingehen muss.
Wir haben im Koalitionsvertrag eine Formulierung gefunden, die nicht schlechter ist als die der letzten Koalition. Deswegen brauchen Sie uns an der Stelle nicht anzugreifen.
Ich empfehle den Besuch des Wirtschaftsausschusses. Denn der Wirtschaftsminister Habeck war in der letzten Sitzung anwesend und hat über seine Brüsseler Gespräche berichtet, dass er – vielleicht von der Hierarchie nicht so weit oben, aber durchaus – das Thema Handelsverträge angesprochen hat und dazu in Gesprächen ist. Also: Gehen Sie davon aus, dass wir in der Ampel dieses Thema durchaus kontrovers debattieren, aber zu positiven Ergebnissen kommen.
Ein weiterer Vorwurf, Herr Spahn – das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen –, ist folgender: Diese Regierung ist, wenn man die Weihnachtstage abzieht, vielleicht acht bis zehn Wochen im Amt. Vielleicht wäre Ihre Rede in einem Jahr gut gewesen. Aber dieser Regierung jetzt schon solche Vorwürfe zu machen, finde ich schwierig. Und wie heißt es so schön? Jeder Hammer, den man wirft, kommt irgendwann zurück.
Ich hätte mir gewünscht, dass das Politikmanagement des Gesundheitsministers Spahn uns nicht diese Schrecklichkeiten in der Maskenfrage gebracht hätte. Jeder Einkäufer von Aldi, Lidl oder Edeka hätte das Problem preiswerter und ohne Subventionen, also vernünftig, gelöst.
Frau Klöckner wird ja gleich noch sprechen. Sie hat eine wunderbare Pressemitteilung herausgegeben, in der sie sagt, es sei ein wachstumskritischer Abgesang der sozialen Marktwirtschaft eingeleitet worden
und es brauche für eine prosperierende Wirtschaftspolitik mehr als einen ökologischen Glücksindex und neue Wohlstandskriterien. Frau Klöckner, meine Damen und Herren von der Unionsfraktion, ja, es sind neue Aspekte in diesen Wirtschaftsbericht aufgenommen worden. Aber ich verstehe die Empörung in der Debatte nicht richtig. Es ist doch seinerzeit auch mit Ihrer Unterstützung eine Enquete-Kommission eingerichtet worden,
wo man über die thematische Erweiterung der Wirtschaftsberichte diskutiert hat, wo auch Ihre Leute mitgemacht haben.
Leider ist das Ergebnis der Enquete-Kommission – daran sollten wir vielleicht mal was ändern – in den Schubladen verschwunden, und keiner hat sich damit beschäftigt.
Klar ist, meine Damen und Herren: Es gibt interessante Aspekte. Aber die entscheidende Botschaft des Wirtschaftsberichts ist und bleibt, wo wir beim BIP stehen und wie wir die Frage des Wohlstandes und des wirtschaftlichen Erfolges zum Beispiel auch mit ökologischen oder sozialen Fragen versöhnen. Aber das BIP ist am Ende die Größe, die uns auch im internationalen Vergleich zeigt, wo wir stehen. Wir müssen alle daran arbeiten, auch in dieser neuen Regierung, dass es nach Corona in Deutschland wieder wirtschaftlich aufwärtsgeht.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke Christian Leye, den ich sehr herzlich zu seiner ersten Rede hier im Deutschen Bundestag begrüße.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine erste Rede gerne mit etwas Positivem beginnen: Es ist aus unserer Sicht ein Fortschritt, dass erstmalig im Jahreswirtschaftsbericht die soziale Ungleichheit skizziert wird. Allerdings – und das ist mein Thema –: Das muss auch Folgen haben für die Politik der Regierung.
Worum geht es? Wenn Sie in Gelsenkirchen auf einem Spielplatz drei Kinder sehen, dann wächst statistisch eines davon in Armut auf. Gleichzeitig besitzen 45 Familien in diesem Land so viel Vermögen wie die Hälfte der Bevölkerung. Diese ungerechten Verhältnisse sind auch das Ergebnis der Politik in diesem Hohen Hause. SPD, Grüne, FDP und Union haben in wechselnden Regierungskonstellationen diese Verhältnisse in Gesetze gegossen. Wenn wir in diesen Tagen viel über die Spaltung der Gesellschaft sprechen, dann dürfen wir nicht vergessen: Die Gesellschaft wurde durch eine sozial ungerechte Politik bereits vor der Pandemie gespalten, meine Damen und Herren.
Deswegen darf grüne Wirtschaftspolitik sich nicht nur fragen: Warum sind die Märkte nervös? Sie muss sich vor allen Dingen fragen: Warum sind die Menschen nervös?
Und die Menschen sind nervös angesichts der – notwendigen – Transformation und angesichts von Preisen, die durch die Decke gehen: 18 Prozent mehr für Energie, 6 Prozent mehr für Lebensmittel, 41 Prozent mehr für Heizöl. Wenn dann der grüne Landwirtschaftsminister auch noch höhere Lebensmittelpreise einfordert, ohne zu erklären, wie Menschen mit niedrigem Einkommen das stemmen sollen, dann kommt bei vielen nur an: Wenn sie kein Geld für Brot haben, dann sollen sie doch Biodinkelbrötchen kaufen. – Deswegen sage ich Ihnen: Ökologische Nachhaltigkeit muss sozial nachhaltig sein, sonst ist sie nicht politisch nachhaltig, meine Damen und Herren.
Aber nicht nur die Einkommen halten mit den Ausgaben nicht mit. Auch die Kosten für die Transformation sind enorm. Laut einer Studie im Auftrag der KfW betragen sie rund 100 Milliarden Euro pro Jahr; auch die Grünen haben kürzlich noch mit mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr gerechnet.
Die Ironie ist doch: Nicht nur die Menschen können sich grüne Wirtschaftspolitik nicht leisten. Nein, auch der grüne Wirtschaftsminister kann sich grüne Wirtschaftspolitik nicht leisten, wenn man sich das „Rumgeampel“ um den Nachtragshaushalt gestern ansieht, meine Damen und Herren.
Deswegen sagen wir: Erstens. Lassen Sie die Finger von der schwarzen Null! Sie gefährdet die grüne Null. Zweitens. Besteuern Sie große Vermögen endlich gerecht! Warum? Allein der Besitzer von Lidl ist nur in der Krise um 25 Milliarden Euro reicher geworden.
Zum Vergleich: Eine Kassiererin müsste für diese Summe rund 847 000 Jahre arbeiten. Sie hätte anfangen müssen, zu arbeiten, bevor es den modernen Menschen überhaupt gab. Wie zum Teufel wollen Sie den Menschen da draußen diese Ungerechtigkeit eigentlich noch erklären?
Besteuern Sie diese großen Vermögen endlich gerecht! Warum? Das möchte ich an einem Beispiel aus meinem Wahlkreis erläutern. In Duisburg wackelt die Stahlindustrie. 17 000 Kernarbeitsplätze und Zehntausende weitere Arbeitsplätze sind gefährdet in einer Region, die sowieso schon von Armut betroffen ist. Hier muss Geld fließen, viel Geld, um die Produktion auf CO2-freien Stahl umzustellen.
Deswegen sagen wir: Erstens. Die Regierung muss endlich handeln. Geredet wurde zu lange. Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort warten auf Entscheidungen. Zweitens. Öffentliches Geld muss fließen. Aber wenn öffentliches Geld fließt, dann muss das auch zu öffentlichem Eigentum führen.
Das ist gerecht, das ist demokratisch, und das ist im Übrigen auch nachhaltig; denn es waren nicht zuletzt die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse, die in die Klimakrise geführt haben, meine Damen und Herren.
Deswegen – letzter Satz –: Die Transformation in der Wirtschaftspolitik muss aus der Perspektive der Menschen mit niedrigen Einkommen gedacht werden, damit sie nachhaltig sein kann.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dieter Janecek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Franz Müntefering, ein kluger Analytiker,
hat einmal gesagt: „Opposition ist Mist.“
Ich würde ihm da widersprechen. Wir haben – zumindest ich persönlich – in acht Jahren Opposition die Erfahrung gemacht: Man kann diese Zeit nutzen, um kluge Konzepte zu entwickeln, um sich an der Regierung abzuarbeiten. Aber ich würde in Richtung der Union sagen: Ich würde Ihnen nicht empfehlen, dort zu kritisieren, wo Sie Ihre eigenen Grundwerte infrage stellen.
Ein Beispiel. Die Beibehaltung der Förderung des Effizienzhauses 55, dieses schlecht konzipierten Programms, das Sie verlängert haben, hätte dazu geführt, dass wir Steuermittel in Milliardenhöhe für einen Standard ausgegeben hätten, den wir sowieso als Standard kriegen würden. Daher auch Dank an den Finanzminister und an den Wirtschaftsminister, dass sie dort eingeschritten sind!
Es war notwendig, jetzt einzuschreiten und zu sagen: Marktwirtschaft heißt, dass wir das Geld so investieren, dass so viel und nicht so wenig CO2 wie möglich reduziert wird. Das ist ein richtiger Schritt. Den haben wir vollzogen, und das war richtig so.
Es wird übrigens auch weiterhin so sein, dass wir bei den Programmen, die die Industrie fordert, wo das Größte, Schnellste und Weiteste gefordert wird, nicht allem nachgeben werden, sondern uns immer angucken werden: Was ist effizient, und was wird der Markt richten? Das Wirtschaftsministerium ist nicht die verlängerte Werkbank der Industrie und Lobbyverbände. Das möchte ich auch mal eindeutig sagen.
Herr Janecek, erlauben Sie eine Frage von Frau Sitte aus der Fraktion Die Linke?
Ja.
Danke, Dieter Janecek, dass Sie das zulassen. – Ich habe vorhin gelernt, dass man, obwohl mir das noch nie aufgefallen ist, während einer Regierungserklärung eines Ministers oder einer Ministerin keine Frage stellen soll oder darf. Das habe ich in der Geschäftsordnung nicht gefunden, aber ist egal.
Im Kern ging es mir um die Aufstellung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand. Sie haben jetzt gerade Programme angerissen, die auch von der Wirtschaft gefordert werden. Wir beide wissen ja relativ gut, dass das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand ein sehr nachgefragtes Programm ist, dass es insbesondere Unternehmen, forschende Mittelständler mit einer Beschäftigtenzahl von unter 50 unterstützt, dass aber der sozial-ökologische Umbau, die Transformation, nicht möglich ist ohne die innovativen Unternehmen gerade in diesem mittelständischen Bereich.
Nun ist es so, dass unter der Union das Budget dieses Zentralen Innovationsprogramms jahrelang bei etwa 550 Millionen Euro im Jahr lag. Es gab eine kleine Erhöhung um 30 Millionen Euro vor drei oder vier Jahren. Aber das Programm wird immer noch extrem nachgefragt. Während der Coronapandemie ist das Budget durch die Mittel des Zukunftspakets auf 620 Millionen Euro erhöht worden. Im Nachtragshaushalt bzw. im Haushaltsentwurf für 2022 stehen wieder 550 Millionen Euro.
Wir wissen, dass seit Oktober keine neuen Anträge gestellt werden können, dass es einen Antragsstau gibt. Deshalb wollte ich – eigentlich vom Minister, aber Sie sprechen ja sozusagen für eine regierungstragende Fraktion – Ihre Orientierung mit Blick auf das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand erfragen:
Welche Chancen geben Sie einer Erweiterung dieses Budgets für die nächsten Jahre, um gerade diese innovativen Potenziale auch für die Zielstellungen, wie Sie sie richtigerweise verfolgen, zu mobilisieren?
Vielen Dank, Frau Sitte, für diese gute Frage. Das ist ja der Stil von Oppositionsarbeit, den wir auch selbst gepflegt haben, als wir in der Opposition zusammengearbeitet haben, nämlich zielgerichtet auf die Programme zu schauen und nachzufragen: Wo ist Erweiterungsbedarf?
Ich bin allerdings – das möchte ich bei aller Freundschaft zum Minister schon hinzufügen – nicht Vertreter der Regierung, sondern einer Regierungsfraktion. Wir werden uns alle Programme hinsichtlich Effizienz und Zielgerichtetheit anschauen. Die Coronapandemie war eine Begründung für die Erhöhung der Mittel. Wir hoffen sehr, dass wir jetzt in eine endemische Phase kommen, wo Wirtschaftsaufschwung auch wieder in einer anderen Art und Weise möglich ist. Ich kann Ihnen zusagen, dass wir das auf jeden Fall in Ihrem Sinne noch mal anschauen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen nicht mehr sagen, als dass wir uns das ganz genau angucken werden. – Danke schön.
Sehr verehrte Damen und Herren, wir stehen wirtschaftspolitisch zweifellos vor großen Herausforderungen. Noch immer belastet die Pandemie den Einzelhandel, Tourismus, Gastronomie, Kulturwirtschaft. Noch immer brauchen die betroffenen Betriebe Unterstützung, und die bekommen sie auch. Ich hoffe allerdings sehr – wir alle hoffen das –, dass wir in eine Phase kommen, wo wir von den Maßnahmen und dann auch von den Hilfen herunterkommen. Dieser Zeitpunkt ist jetzt noch nicht erreicht; aber das ist etwas, was wir brauchen. Hoffentlich kommt er in naher Zukunft.
Die Lieferketten sind ein Problem, gerade bei den Halbleitern. Eine gewisse Entspannung scheint sich abzuzeichnen, aber auch erst im zweiten Halbjahr, wenn man der Industrie glauben darf. Das heißt, wir werden weiter ein ruppiges Jahr haben, ein Jahr mit Investitionsunsicherheit.
Deswegen ist es umso wichtiger, dass diese Regierung bei den Themen „Investitionsbereitschaft“ und „Fachkräfte“ sowie bei der Frage, wie wir mit neuen Ansätzen Innovationen vorantreiben, einen kraftvollen Aufschlag macht. Das tun wir heute mit diesem Jahreswirtschaftsbericht, mit dieser neuen Wirtschaftspolitik, die sagt: Innovation, Klimaschutz, Fachkräfteeinwanderung – das gehört zusammen, das wollen wir voranbringen.
Denn dieses Jahrzehnt der 20er-Jahre soll das Jahrzehnt der großen Zukunftsinvestitionen werden. Deswegen kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, dass sich die Union ausgerechnet gegen das Projekt der großen Zukunftsinvestitionen wendet. Damit werden Sie sich, Herr Merz, keine Freunde in der deutschen Industrie, in der deutschen Wirtschaft machen. Die Industrie fordert Investitionen, sie fordert Modernisierung, sie fordert Entschlossenheit, sie fordert Planungsbeschleunigung. Da haben wir eine Gemeinsamkeit zwischen Wirtschaft und Regierung: dass wir das gemeinsam voranbringen wollen.
Gerade beim Thema Fachkräftemangel kommen wir in eine kritische Diskussion. Es ist ja auch Ausdruck Ihrer Politik der vergangenen – man könnte schon sagen – Jahrzehnte, dass Sie geleugnet haben, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei,
dass Sie den Spurwechsel nicht ermöglicht haben, dass Sie die vielen Potenziale nicht gesehen haben – übrigens auch von Frauen in technischen Berufen, in der Wirtschaft, in Führungspositionen. Das wollen und müssen wir jetzt nachholen.
Denn wenn es uns nicht gelingt, auf der Fachkräfteseite die Potenziale zu schöpfen, dann werden wir auch die Potenziale für die nachholende Modernisierung nicht schöpfen können. Wir müssen das zusammendenken, zusammenbringen. Da ist vieles, was wir uns vorgenommen haben.
Ich finde es nicht schlecht, dass wir – das will ich hinzufügen – eine ambitionierte Regierung sind. Ich habe vor Kurzem mal gesagt: Wenn wir die Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien schaffen, dann wäre das fast schon sensationell. – Von hinten her gedacht ist das, was wir jetzt machen, ein Angebot, zu sagen:
Wir gehen einen entschlossenen Weg. Wir machen eine Planungsbeschleunigung mit klaren Leitplanken und der Verbindung von Wirtschaft und Klimaschutz, weil das beiden Seiten nutzt.
Ich glaube, die Diskussionen der Vergangenheit – ich kann mich leidvoll erinnern; wir haben hier über die Frage diskutiert, ob die Elektromobilität oder doch die E‑Fuels die bessere Zukunftsinvestition sind – werden ja auf den Weltmärkten gar nicht mehr geführt.
Sie von der AfD werden im Jahr 2030 noch behaupten, dass Braunkohlekraftwerke eine Zukunftsinvestition sind;
das ist ein anderer Diskussionsstrang. Aber mit der Union, glaube ich, muss die Diskussion darüber geführt werden: Was ist der effizienteste marktwirtschaftliche Rahmen, um diese Wirtschaft sozial und ökologisch voranzubringen, um uns fit zu machen für das 21. Jahrhundert, damit wir die Ziele, die wir uns vorgenommen haben, wirklich erreichen?
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.
Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Habeck! Nur um es klarzumachen, damit sich hier nicht irgendein Storytelling festsetzt: Wir klagen nicht gegen Ihren Klimafonds. Wir klagen gegen einen Verfassungsbruch. Wir klagen gegen die Verschleierung von Schulden.
Wir klagen dagegen, dass diese Koalition unter Zuhilfenahme der FDP die Schuldenbremse umgehen will.
Das ist etwas komplett anderes, als gegen Ihren Klimafonds zu klagen. – Nur um das noch einmal klarzustellen.
Normalerweise sind die Antrittsreden ja Ankündigungen; das haben Sie vergangenes Mal gemacht. Eigentlich hätte man jetzt beim Jahreswirtschaftsbericht erwartet, dass wir über die Ankündigungen des Koalitionsvertrages endlich hinauskommen und heute Substanz von Ihnen hier hören.
Das haben wir nicht gehört. Wir haben wieder irgendwelche Ziele von Ihnen erfahren; das ist ja gut und nett.
Dass der FDP dabei unwohl wird, haben wir gemerkt, Herr Houben. Sie waren im Ausschuss ja noch Opposition – zumindest – und haben einiges kritisiert. Da dachte ich mir: Hut ab, der Herr Houben! – Und heute? Da hat er schon mal proaktiv, prophylaktisch Sätze von mir kommentiert, weil er weiß, ich rede jetzt nach ihm. Aber man hat von Ihnen eben überhaupt nicht mehr gehört, was die ordnungspolitischen Grundsätze der FDP sind.
Vor der Bundestagswahl haben Sie immer auf CETA Wert gelegt. Im Koalitionsvertrag haben Sie versucht, irgendwie daran vorbeizukommen.
Und jetzt beschimpfen Sie diejenigen, die eine klare Haltung haben. Denn ohne Handel, ohne Freihandel, ohne den Kontakt zu den USA, zu Kanada,
zu denjenigen, die uns am Ende im Austausch zur Seite stehen, was die Grundlage unserer Wirtschaft ist, ohne diese klare Haltung werden Sie doch hier keine nachvollziehbare, klare Wirtschaftspolitik machen können. Was ist denn aus der FDP geworden?
Haben Sie so viel grüne Kreide gegessen?
Und bei der SPD? Die SPD schaut zu, wie übrigens bei vielen anderen Themen – Friedrich Merz hat es ja sehr eindrucksvoll erläutert –, auch beim Thema Ukraine.
Der Titel dieses Jahreswirtschaftsberichts ist mehrfach geändert worden: Sie schleifen im Titel die soziale Marktwirtschaft.
Einmal wird Richtung FDP geblinkt, einmal wird Richtung Grüne geblinkt. Auf der einen Seite sagen Sie, die soziale Marktwirtschaft sei ein überholtes Modell, weil sie starr und undynamisch sei. Und auf der anderen Seite fordern Sie, dass wir uns wieder auf die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft rückbesinnen. Da muss man irgendwann schon Klarheit haben und nicht nur Formelkompromisse mit der FDP.
Aus diesem Grund will ich darauf hinweisen, was mir wirklich Sorge macht in der ganzen Frage. Schauen wir uns an, wie der neue Bundeswirtschaftsminister unseren Staat sieht.
Erstens. Er ist wachstumskritisch. Nicht dass wir uns falsch verstehen: Auch wir sind der Meinung, dass unsere Lebens- und Arbeitsweise nachhaltiger werden muss. – Aber wer eine so klare Absage an das Wachstum macht,
der verkennt, dass eine Transformation zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft auch finanzielle Mittel braucht. Wir müssen uns nicht nur Gedanken darüber machen, wie wir leben wollen, sondern auch darüber, wovon wir leben wollen. Darum müsste es auch in diesem Jahreswirtschaftsbericht gehen.
Ihr Staatssekretär, Herr Giegold, sagt in der „Financial Times“: „Die Rolle des Staates sollte über die Schaffung eines Ordnungsrahmens hinausgehen.“ Das Ganze wurde durch die grüne Abgeordnete Beck im Ausschuss an diesem Mittwoch noch mal konkretisiert. Sie hat unmissverständlich gesagt – Zitat –: Damit – mit Ihrem Wirtschaftsbericht und Ihren verschiedenen Indizes und Wachstumsbemessungen – wird eine neue Ära der Wohlstandssteuerung eingeleitet. – Ich muss Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es gibt genügend Beispiele, wo eine solche staatliche Wohlstandssteuerung ziemlich stark in die Hose gegangen ist, und das zulasten der Menschen. Ich kann Ihnen sagen: Die soziale Marktwirtschaft ist und bleibt ein Erfolgsmodell.
Nicht Sie im Ministerium transformieren die Wirtschaft. Macher der Transformation sind die, über die Sie leider viel zu wenig reden: Das sind die Unternehmer, Erfinder und Gründer. Wer Wohlstand zentral steuern zu können meint, der muss etwas Übersinnliches haben. Wir sind sehr gespannt auf diesen neuen Maßstab für eine neue Bundesregierung.
Mit Ihrer ersten staatlichen Lenkung haben Sie ja begonnen, Herr Habeck: Mit dem Stopp der Gebäudeeffizienzförderung haben Sie die Träume von den eigenen vier Wänden von vielen Tausenden Familien platzen lassen.
Es ist auch etwas arrogant, zu sagen: Na ja, die, die jetzt bauen, sparen nicht genügend CO2 ein. – Passen Sie mal auf: Das sind Menschen, die auf ihren Euro schauen müssen, die Eigentum für sich und ihre Familien schaffen und fürs Alter vorsorgen wollen; die haben geplant, die haben die Anträge eingereicht, die haben auf diesen Staat vertraut, und Ihnen fällt über Nacht ein, dass Sie mal kurz die Vollbremse hinlegen. Das ist nicht verlässlich, das ist nicht planbar, vor allen Dingen: Das ist nicht nachhaltig.
Deshalb betone ich sehr klar: Wer nicht auf eine Wirtschaft setzt, die Freiraum hat für Erfindungen, für Kreativität, auch für ein nachhaltiges Wachstum, der wird niemals die steigenden sozialen Anforderungen und auch die Transformationen zu einer nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft finanzieren können. Daher sage ich auch zu der Gebäudeeffizienzförderung: Wir haben heute einen Antrag hier eingebracht, um Ihnen die Chance zu geben, sehr klar, auch mit erhobenem Haupt, das wieder zurückzunehmen, was Sie als Nebelkerze vorgelegt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in der Opposition als Fraktion, die 16 Jahre lang in der Regierung gewesen ist und auch die Weichen mitgestellt hat, dass das BIP gewachsen ist, dass beides geht, CO2-Minderung und nachhaltiges Wachstum,
dafür sorgen, dass das nicht durch planwirtschaftliche Vorgaben
und Lenkungen zerstört wird, sodass die Privatwirtschaft am Ende eine Unterabteilung Ihrer Transformationsvorstellungen wird. Deshalb sage ich sehr klar: Die CDU und die CSU haben klare marktwirtschaftliche Vorstellungen, die nachhaltig ausgerichtet sind; aber wir können auch rechnen, und das sollten Sie auch können.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, Frau Klöckner: Es ist nicht üblich, dass man wörtlich aus Sitzungen von Ausschüssen zitiert, wenn sie nichtöffentlich getagt haben. Man kann sinngemäß ein Thema zitieren, man sollte aber ein Zitat aus einer Ausschusssitzung nicht wörtlich übernehmen. Das nur als Hinweis fürs nächste Mal – an alle.
Herzlichen Dank. – Ich rufe jetzt den nächsten Redner auf. Er ist aus der SPD-Fraktion. Das ist Herr Sebastian Roloff, der seine erste Rede heute hier hält.
Die wird er nie vergessen, weil er nämlich heute auch Geburtstag hat. Herzlichen Glückwunsch!
Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die Glückwünsche. Ich könnte mir auch wenig Schöneres vorstellen, als mit Ihnen heute den Jahreswirtschaftsbericht zu diskutieren, weil es tatsächlich viel Positives zu erwähnen gibt. Aber wenn ich mir eine Sache wünschen darf oder vielleicht sogar zwei: Frau Klöckner, ich wäre dankbar gewesen, wenn Sie ihn auch mal gelesen hätten, bevor Sie hier in der Diskussion darauf eingehen.
Wenn ich gerade schon bei den Wünschen bin: Rufen Sie doch noch mal Ihren ehemaligen Kollegen Altmaier an, und reden Sie mit dem über die Frage der KfW-Bauförderung! Dann wäre, glaube ich, dem Prozess in vielerlei Hinsicht gedient.
Das als fromme Geburtstagswünsche.
Ich bin sehr froh, dass der Jahreswirtschaftsbericht nicht nur auf den sozial-ökologischen Umbau eingeht, sondern auch auf die Fragen: Wie stehen wir eigentlich in der Krise? Wie kommen wir mit der Wirtschaft durch die Krise? Wir müssen sagen, dass die staatlichen Unterstützungen, die staatlichen Eingriffe, wenn man so will, ganz offensichtlich das Schlimmste verhindert haben. Die Situation ist schlimm genug. Aber wer würde zum Beispiel erwarten, wenn er in der Thematik nicht drin ist, dass die Unternehmensinsolvenzen 2020 auf einem langjährigen Tief sind? Das sollte man nicht meinen. Ganz offensichtlich heißt das: Das Kurzarbeitergeld ist genauso eine Erfolgsgeschichte wie die Überbrückungshilfe. Das ist genau der richtige Weg gewesen.
Diese Erfolgsgeschichte müssen wir weiterentwickeln. Die Frage der Transformation kommt mittlerweile in jeder wirtschaftspolitischen Sonntagsrede vor, hat aber für uns alle tägliche Relevanz. Die Unternehmen haben ihre Hausaufgaben gemacht, die Gewerkschaften haben ihre Hausaufgaben gemacht, Arbeitsplätze sind evaluiert worden, Qualifikationsbedarfe festgestellt worden, strategische Personalbedarfsplanungen sind noch viel mehr als ohnehin erstellt worden. Diesen Kraftakt müssen wir jetzt zusammen schultern. Das ist ein Kraftakt der Unternehmen, aber es sind auch die Chance und die Notwendigkeit da, dass der Staat das unterstützt durch Förderungen, mit Qualifizierungsgesellschaften. Das Qualifizierungschancengesetz zum Beispiel geht da genau in die richtige Richtung und muss weiterentwickelt werden.
Ich finde es, wenn ich das bei der Gelegenheit sagen darf, ganz besonders charmant, dass man auch mit den Kolleginnen und Kollegen der FDP mittlerweile freundschaftlich darüber sprechen kann und die gar nicht schreiend weglaufen, sondern man sich da auf Programme verständigt. Das genieße ich sehr, und ich freue mich diesbezüglich auch auf die Zusammenarbeit im Ausschuss.
– Dann war es ein sehr effektiver Geburtstag. Das sollte man in meinem hohen Alter ja gar nicht meinen.
Wenn wir über Qualifizierung reden, müssen wir auch über Berufsausbildung sprechen; das ist völlig klar. Die Krise hat da sehr eingeschlagen: Es gibt 60 000 Ausbildungsplätze pro Jahr weniger. Auch da bin ich sehr froh, dass es das Programm „Ausbildungsplätze sichern“ gibt. Wir haben da eine ganze Reihe von Themen vereinbart: ein elternunabhängigeres BAföG zu ermöglichen, den Freibetrag zu erhöhen, aber ganz besonders auch einen Fokus auf die Ausbildung im Handwerk zu richten. Das ist auch für die Industrie ganz wichtig. Auch in diesem Zusammenhang stehen wir vor großen Herausforderungen, und da sind wir auf einem guten Weg, wenn wir den Koalitionsvertrag umsetzen.
Schließlich stehen auch Selbstständige und Freiberufler vor einer ganz besonderen Herausforderung. Viele waren in der Coronazeit lange und sind auch jetzt noch an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert. Ich bin froh, dass wir für sie die Neustarthilfe auf den Weg gebracht haben; da müssen wir auch dranbleiben. Die Verlängerung der Überbrückungshilfe IV kann da, wenn die Gastronomie betroffen ist, auch weiterhelfen. Das ist positiv, und die Situation müssen wir im Auge behalten.
Allerdings müssen wir auch die Frage der Altersvorsorge bei Selbstständigen noch mal grundsätzlicher diskutieren. Ich weiß nicht, ob wir da über eine optionale Öffnung der Rentenversicherung oder über das Modell der Künstlersozialkasse reden sollten. Da brauchen wir aber noch mehr Antworten für mehr Sicherheit im Alter in Zukunft.
Zum Abschluss darf ich mich ganz herzlich beim Bundeswirtschaftsminister bedanken, dass dieser Jahreswirtschaftsbericht eben nicht nur nackte Zahlen liefert, sondern gerade soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt. Er ist im besten Sinne des Wortes ganzheitlich, hat das ganze Land im Blick. Dafür herzlichen Dank!
Ich freue mich auf die Umsetzung in der Folge und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich hoffe, Sie haben heute noch Gelegenheit, Ihren Geburtstag ein bisschen zu feiern.
Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Marc Bernhard. Er spricht von der Tribüne.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Minister Habeck will die sogenannten erneuerbaren Energien jetzt dreimal schneller ausbauen, bis 2030 aus der Kohle aussteigen und den CO2-Preis nie wieder unter 60 Euro pro Tonne fallen lassen.
Herr Minister, ist Ihnen eigentlich klar, was das für die Menschen und die Arbeitsplätze bedeutet? Ihr Ministerium geht davon aus, dass sich unser Strombedarf bis 2030 verdreifachen wird, weil wir künftig ja auch mit Strom fahren und heizen sollen. Allein im letzten Jahr wurden elf Kohlekraftwerke und drei Kernkraftwerke mit insgesamt 9 Gigawatt Leistung abgeschaltet.
Deutschland ist das einzige Land der Welt, das gleichzeitig aus Kohle und Kernenergie aussteigt.
Das „Wall Street Journal“ bezeichnet das als die „weltdümmste Energiepolitik“.
Allein im grün regierten Baden-Württemberg will der Energieversorger EnBW dieses Jahr weitere 6 Gigawatt abschalten – über 60 Prozent des dort benötigten Stroms. Selbst wenn die grüne Landesregierung in Stuttgart ihr unrealistisches Wunschdenken von 1 000 zusätzlichen Windindustrieanlagen realisieren könnte, würden diese gerade mal unzureichende 1,5 Gigawatt leisten. Sogenannte alternative Energien können den erforderlichen Strombedarf also noch nicht mal nominal decken.
Und was machen Sie eigentlich, wenn es Nacht ist und kein Wind weht, Herr Minister?
Man kann ein Industrieland eben nicht allein mit Wind und Sonne betreiben.
Wegen der Stromunterdeckung warnt EON-Chef Birnbaum neben vielen anderen vor der Gefahr der Abschaltung ganzer Städte, also vor Blackouts.
Die weltdümmste Energiepolitik hat dazu geführt, dass wir in Deutschland die höchsten Strompreise der Welt haben – doppelt so hoch wie in unseren Nachbarländern. So zwingen Sie Unternehmen, ihre Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, wie beispielsweise Daimler und BASF nach China, weil dort Energie sicher und preiswert ist.
Jedes Jahr wird 400 000 Haushalten der Strom abgestellt, und 7,4 Millionen Menschen frieren in ihren Wohnungen,
weil sie die hohen Energiepreise nicht mehr zahlen können. Die Explosion der Spritpreise, bei denen der Staat rund 60 Prozent kassiert, dürfte selbst Ihnen nicht verborgen geblieben sein.
Beenden Sie diesen Wahnsinn! Sorgen Sie endlich dafür, dass in Deutschland niemand mehr frieren und im Dunkeln sitzen muss! Machen Sie Schluss mit der weltdümmsten Wirtschaftspolitik!
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich von einer sozialen Marktwirtschaft spreche, dann meine ich, „dass der Markt … sozial ist, nicht dass er sozial gemacht werden muss.“ – Das hat Ludwig Erhard, der schon viel zitiert und viel bemüht wurde in dieser Diskussion, gesagt.
Ich finde, das zeigt eine ganz interessante Sache: Wir stehen vor der Herausforderung, Ökologie, Ökonomie und die soziale Frage miteinander zu verbinden. Das ist eine gigantische Herausforderung. Ich finde, der Jahreswirtschaftsbericht zeigt sehr schön, was man alles bedenken muss, wenn man diese Herausforderung angeht.
Wir stehen vor der Frage, wie wir Ökologie sinnvoll einpreisen, wie wir sinnvoll damit umgehen wollen, dass Innovation und Fortschritt gepaart werden müssen mit klaren Rahmenbedingungen. Da steht auf der einen Seite das, was – wenn Sie die Einlassungen der Bundesbank oder der EZB gehört haben, wissen Sie das – im Moment als Green Inflation, als grüne Inflation, betrachtet wird. Auf der anderen Seite steht – wenn Sie sich die Ausführungen Hans-Werner Sinns angucken – das grüne Paradox dagegen.
Das heißt: Auf der einen Seite sagen wir: Weil wir Energieerzeugung umbauen müssen, wird es teurer, wird jede Kilowattstunde teurer – am Anfang, weil Umbaukosten eben da sind. Auf der anderen Seite sagen wir aber, dass fossile Energie günstiger wird, weil wir immer mehr von erneuerbaren Energien im Markt sehen werden, weil erneuerbare Energien, die günstig produziert werden, immer mehr – und das ist auch gut so – die Rolle von fossilen Brennstoffen einnehmen.
Wie wollen wir dem begegnen? Da gibt es jede Menge Antworten, die nicht nur der Koalitionsvertrag enthält, sondern die auch das angekündigte „Osterpaket“ geben wird und die der Wirtschaftsminister an diversen Stellen schon ausgeführt hat und die er auch heute in dieser Rede sehr, sehr gut dargestellt hat, in der er darüber gesprochen hat, was alles zu tun ist.
Auf der einen Seite haben wir ein klares Bekenntnis zur CO2-Bepreisung. Diese CO2-Bepreisung arbeitet gegen das grüne Paradox. Sie arbeitet dagegen, dass fossile Energie immer günstiger wird und nichtfossile Energie teurer. Genau diesen Unterschied müssen wir machen. Wie können wir das tun? Indem wir eben an Steuern und Umlagen gehen, indem wir eben genau das, was wir wollen, ankündigen und dann auch umsetzen, nämlich die EEG-Umlage so schnell wie möglich abschaffen.
Das ist nicht der einzige Punkt, der da wichtig ist. Natürlich spielt der CO2-Preis die zentrale Rolle in der Frage, wie wir mit dem grünen Paradox umgehen. Aber eine ganze Menge anderer Ideen und Innovationen müssen wir darum herumbauen. Innovationen und Ideen entwickeln sich eben nur dann, wenn es Wettbewerb gibt. Sie entwickeln sich nur dann, wenn der Markt seine Kräfte entfalten kann. Dazu brauchen wir Rahmenbedingungen, die so gewählt sind, dass da die beste Lösung gefunden wird, wo sie benötigt wird. Das geht nur, wenn wir zum Beispiel beim Klimaschutzgesetz dafür sorgen, dass wir einen übergeordneten mehrjährigen Gesamtrahmen zur Berechnung nutzen. Das geht aber auch nur dann – es ist gerade angekündigt worden –, wenn wir ein neues Strommarktdesign finden; denn das, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten verschlafen worden ist, ist, auf die neue Realität, dass wir eine ganz andere Art, eine ganz andere Idee von Stromproduktion haben werden, einzugehen
und Innovation bei erneuerbaren Energien mit Gaskraft zu koppeln.
Aber am Ende des Tages geht es – und das ist klar geworden – darum, dass unsere Wirtschaft weiter wachsen muss, damit wir die Innovationskraft, die benötigt wird, koppeln können mit der Verteilungswirkung des Marktes, damit wir die soziale Frage so klären können, dass jeder Mensch, jeder Mensch in Deutschland, am Ende mehr hat. Und das geht nur, wenn wir die Kräfte des Marktes entfesseln. Dafür brauchen wir den Bürokratieabbau. Wir brauchen den Ausstieg aus Steuern und Umlagen. Vor allen Dingen brauchen wir aber ein Jahrzehnt der Investitionen in neue Ideen, und die müssen klimaneutral sein.
Und das, meine Damen und Herren, ist die Herausforderung, die dieser Jahreswirtschaftsbericht beschreibt.
Ich finde die Idee schön – und es ist auch richtig –, mehr als nur einen Indikator zu nutzen. Wie die Indikatoren dann miteinander verbunden werden, ist etwas, was sich auch dadurch zeigen wird, dass die Innovationskraft der Märkte beweist, welche Lösungen für alte Probleme gefunden werden können. Das entfesseln wir jetzt. Darauf freue ich mich schon sehr. Deswegen: Vielen Dank für diesen Jahreswirtschaftsbericht!
Vielen Dank, Herr Kollege.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie an diesem Freitagvormittag. Es geht gleich weiter in dieser Debatte mit Hannes Walter für die SPD-Fraktion. Es ist seine erste Rede im Deutschen Bundestag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits seit 1968 legt die Bundesregierung gemäß dem Stabilitätsgesetz bis Ende Januar eines jeden Jahres ihren Jahreswirtschaftsbericht vor. Der Bericht ist so etwas wie das wirtschafts- und finanzpolitische Kursbuch in mitunter stürmischer See. Damals wie heute gilt der Ausspruch des früheren sozialdemokratischen Wirtschaftsministers Dr. Karl Schiller – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Der Bericht ist vor allem ein Wagnis. Die Bundesregierung geht dieses Wagnis bewußt ein, das Risiko nämlich, die Glaubwürdigkeit ihrer Politik immer erneut im Laufe des Jahres beweisen zu müssen ...
Aber Glaubwürdigkeit und Reformwillen sind doch wohl wesentlich für die Weiterentwicklung unserer Demokratie.
Der aktuelle Jahreswirtschaftsbericht mit dem Titel „Für eine Sozial-ökologische Marktwirtschaft – Transformation innovativ gestalten“ unterstreicht den Reformwillen der Ampelkoalition. Diese Weiterentwicklung unserer sozialen Marktwirtschaft, eine stärkere Berücksichtigung von Gerechtigkeits- und Nachhaltigkeitsaspekten und eine entsprechende Neuausrichtung wirtschaftspolitischer Instrumente stehen für ein neues Wirtschaften.
Ich bin zuversichtlich, dass wir hier mit neuen Denkansätzen zu einem nachhaltigen und stetigen Wirtschaftswachstum beitragen.
Wir bringen unsere Wirtschaft durch neue, innovative Technologien auf einen höheren Wachstumspfad. Doch all das wird uns nicht von heute auf morgen gelingen. Daher müssen wir darauf achten, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie, von Mittelstand und Handwerk im Hier und Jetzt nicht gefährden. Nur eine starke Wirtschaft im Heute kann die Herausforderungen von morgen meistern.
Um das zu erreichen, brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen im Übergang zu einer emissionsfreien Wirtschaft. Wir brauchen eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung,
wir brauchen schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren, wir brauchen ausreichend qualifizierte Fachkräfte, und wir müssen unnötige bürokratische Hürden abbauen.
In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, Förderprogramme und Investitionszuschüsse für KMU und Selbstständige in Zukunft deutlich einfacher auszugestalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend auch auf die soziale Dimension des klimabedingten Strukturwandels eingehen. Mein Wahlkreis liegt zu großen Teilen in der Lausitz. Seit über einem Jahrhundert lebt die Region von der Kohle. Wie in einem Brennglas lassen sich die Herausforderungen, aber auch die Chancen, vor denen unser Land steht, in unserer Region ablesen. Für vorgezogene Ausstiegspläne brauchen wir eine schnelle Umsetzung der bisherigen Zusagen für unsere Region.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat angekündigt, das zur Priorität zu machen. Das ist richtig, und dafür bin ich ihm sehr dankbar.
Wir brauchen insbesondere auch eine gezielte Unterstützung für den Aufbau von CO2-neutralen Wirtschaftsstrukturen vor Ort, Stichwort „Wasserstoffwirtschaft“.
Das sind die hochwertigen Industriearbeitsplätze, die wir in der Lausitz brauchen. So schön unsere Region auch ist – ich lade Sie wirklich alle ein, die Lausitzer Seenländer zu besuchen; es ist sehr schön –, vom Tourismus allein kann sie nicht leben.
Erst wenn alle Rahmenbedingungen, insbesondere im Strukturwandel und auch in der Versorgungssicherheit, stimmen, dann sind wir idealerweise in der Lage, über einen Kohleausstieg vor 2038 nachzudenken.
Neben einem ambitionierten Reformwillen wird es daher immer wieder auch um die von Dr. Schiller besagte Glaubwürdigkeit der zu erreichenden Ziele und Zeitpläne gehen. Unsere Zukunftskoalition hat das fest im Blick. Packen wir es an!
Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Walter. – Als nächster Redner in dieser Debatte folgt Bernhard Loos für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Habeck, Sie haben heute Ihren Jahreswirtschaftsbericht 2022 präsentiert: eine Mogelpackung, ein echter Etikettenschwindel. Denn Sie lösen inhaltlich nicht das ein, was dieser Bericht aussagen sollte und die Überschrift ankündigt:
eine zentrale Bilanz und ein wirtschaftspolitischer Ausblick. Bei Ihnen ist es ein Verschleierungswerk mit rund 33 neuen und zum Teil abenteuerlichen Wirtschaftsindikatoren mit einem Sonderkapitel unter Punkt G, überschrieben mit „Nachhaltiges und inklusives Wachstum – Dimensionen der Wohlfahrt messbar machen“. Mein Vorredner und Kollege von der Regierungspartei gibt mir da mit seiner Rede recht: Die Messlatte der wirtschaftlichen Entwicklung ist und bleibt das Bruttosozial- bzw. Bruttoinlandsprodukt und sind nicht irgendwelche Parameter.
Was zum Beispiel haben die Nitratminderung im Grundwasser, die Bildungsmobilität zwischen Eltern und Kindern, die Frauenquote in Führungspositionen oder der Gini-Koeffizient des Einkommens nach Sozialtransfers mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu tun?
Was lässt sich daran ablesen? Wir brauchen keinen konsumkritischen Diskurs über den Wohlstand. Sie meinen damit natürlich auf gut Deutsch, Nachhaltigkeit sei wichtiger als Wachstum. Wir, die Union, bezweifeln die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit dieses Sonderkapitels und solcher Indikatoren.
Eines jedoch zeigen die Wirtschaftsindikatoren: Links-Gelb hat die Wirtschaft in unserem Deutschland in einem soliden Zustand übernommen.
Das ist die zweite große Wirtschaftsdebatte, in der Sie so gut wie keine konkreten Auskünfte über die Realwirtschaft, den Mittelstand oder auch die Industrie geben. Ihr einseitiger Fokus auf das Klima ist falsch und eine Gefahr für unsere Wirtschaft. Die „FAZ“ hat es auf den Punkt gebracht mit der Überschrift: „Sehnsucht nach dem Wirtschaftsminister“. Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft erwarten Antworten auf die drängende Frage: Wie geht es wirtschaftlich weiter? Die Antwort kann nicht sein: Verzicht und Verteuerung der Energiekosten.
Warum schaffen Sie nicht jetzt die EEG-Umlage ab?
In Wirklichkeit wollen Sie durch hohe Energiepreise Ihren Klimakurs der Einschränkungen durchsetzen.
„Transformation der Wirtschaft“ heißt bei Ihnen: ideologische Demontage der deutschen Wirtschaft – zumindest gewisser Wirtschaftszweige wie der Stahl- und Automobilindustrie –, Umbau der sozialen Marktwirtschaft zu einer ökosozialen grünen Planwirtschaft, ein vor allem ökologischer Ordnungsrahmen. Das kann nicht funktionieren.
Grüner Wasserstoff ist Ihre große Lösung für die Klimafrage. Mit diesem Grünen Wasserstoff soll dann alles betrieben werden: vom E-Auto über das Stahlwerk bis hin zum Gaswerk. So viel Grünen Wasserstoff, wie Sie verplanen, werden wir aber bezahlbar nicht haben.
Was sagen Sie den Produktionsbetrieben, den Privathaushalten, denen die Energiekosten durch die grüne Energieinflation davongaloppieren?
Wir, die Union, wollen Wohlstand mit nachhaltigem Wachstum in einem klimaneutralen Industrieland Deutschland. Was ist Ihre Antwort? Abwägung zwischen Nachhaltigkeit und Wachstum unter einem ökologischen Ordnungsrahmen. – Unsere Antwort heißt: nachhaltiges Wachstum durch Innovation.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Loos. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Sandra Detzer – und es ist ihre erste Rede im Deutschen Bundestag – für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich meinem Vorredner so zuhörte, musste ich an Kaiser Wilhelm II. denken mit seinem Ausspruch: „Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.“
Da, glaube ich, sind Sie stecken geblieben, und deswegen macht es an dieser Stelle Sinn, ein bisschen grundsätzlicher zu werden.
Unsere Marktwirtschaft ist großartig. Sie kann Milliarden Entscheidungen Einzelner dezentral organisieren, damit sie für die gesamte Gesellschaft das Beste hervorbringen. Ja, ihr Erfolg beruht auf der Innovationskraft, dem Wissen und der Leidenschaft der Einzelnen, die sich einsetzen. Damit die Marktwirtschaft funktioniert, müssen Preise für Güter und Dienstleistungen eine Signal- und eine Lenkungsfunktion haben. Preise müssen die Wahrheit sagen, wie knapp ein Gut ist, welche ökologischen Folgen und welche sozialen Konsequenzen die Produktion hat. Dann und nur dann, wenn Preise die Wahrheit sagen, kann die Marktwirtschaft funktionieren und der Markt seine Kraft entfalten zum Wohl der Allgemeinheit.
Kurz und gut: Die Marktwirtschaft ist so gut wie ihr ordnungspolitischer Rahmen, und dieser ordnungspolitische Rahmen ist in Deutschland ungenügend. Die Preise sagen zu selten die ökologische und soziale Wahrheit. Atomstrom ist zu billig. Gleiches gilt für den Kohleabbau und für die Billigschnitzel. Die Marktwirtschaft hat hier keine Chance. Es muss zu Marktversagen und zu Marktverzerrung kommen; und das ist das Problem, das wir haben.
Das führt inzwischen dazu, dass immer mehr Menschen an der Kraft der Marktwirtschaft zweifeln. Frau Klöckner, in Ihre Richtung will ich damit sagen: Ja, es liegt ganz wesentlich auch an Ihnen.
Denn Sie haben es versäumt, das Ansehen der Marktwirtschaft zu erhalten und ihr ein Update zu geben.
Sie haben es versäumt, Klimaschutz zum Geschäftsmodell zu machen.
Damit haben Sie die Marktwirtschaft geschwächt; und das ist gerade unverzeihlich im harten globalen Wettbewerb.
Es ist das große Verdienst dieses neuen Jahreswirtschaftsberichts, dass er diese Schwächen, diese Gefahren, aber auch die Chancen klar benennt. Umweltverträgliches, soziales Wirtschaften muss immer günstiger sein als die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Gewinne zu privatisieren und Kosten zu sozialisieren, das hält auf Dauer kein Gemeinwesen aus, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich war vor zwei Tagen eingeladen, eine Keynote bei der Schleiftagung zu halten. Dabei waren ungefähr 120 der weltbesten Ingenieurinnen und Ingenieure und Techniker/-innen aus meinem Wahlkreis Ludwigsburg in der Region Stuttgart, aber auch bundesweit. Die machen sich gerade Gedanken – viele Gedanken, kann ich Ihnen sagen –, mit was sie in Zukunft Geld verdienen. Sie haben mir mit auf den Weg gegeben: Sagen Sie uns, was Sie brauchen auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft, wir machen es möglich! – An der Stelle ganz herzlichen Dank für diesen Spirit, danke für die ausgestreckte Hand. Seien Sie versichert: Genau das werden wir in dieser Ampelkoalition tun.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner erhält Timon Gremmels für die SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den Reden von Herrn Spahn, Frau Klöckner und nicht zuletzt von Herrn Loos so lauscht, dann weiß man, dass es einen Grund gibt, warum die CDU/CSU von den Wählerinnen und Wählern zurück in die Opposition geschickt worden ist.
Denn das ist nicht die Union von morgen; vielmehr ist das die Union von vorgestern. Dazu passt es, dass Herr Merz demnächst Fraktionsvorsitzender werden wird. 20 Jahre Rückschritt sind dann auch noch personell dokumentiert, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich bin froh, dass die deutsche Industrie sehr viel weiter ist als die CDU/CSU-Fraktion. Reden Sie doch mal mit der deutschen Industrie! Schauen Sie sich zum Beispiel die BDI-Studien „Klimapfade“ an. Es gibt Studien von 2018 und von 2021, in denen die Chancen der Energiewende und des Klimaschutzes für die deutsche Wirtschaft beschrieben werden. Genau das ist richtig, und genau das müssen wir stärken, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Von daher bin ich dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sehr dankbar, dass er zusätzliche Kriterien aufgenommen und sich nicht einseitig auf Wirtschaftswachstum fixiert hat, dass er Nachhaltigkeitskriterien, ja sogar ein ganzes Nachhaltigkeitskapitel aufgenommen hat.
– Das kann man alles googeln, sagt Herr Spahn. – Aber er hat doch damit genau das gemacht, was wir hier mal beschlossen haben. In der 17. Wahlperiode gab es eine Enquete-Kommission zum Thema „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“. Und was stand im Abschlussbericht? Wir müssen die soziale und ökologische Dimension von Wohlstand abbilden. – Das haben Sie damals mitbeschlossen. Und genau das macht Robert Habeck. Das, was die letzten Wirtschaftsminister nicht geleistet haben, macht er. Er setzt den Beschluss dieser Enquete-Kommission um, und Sie blockieren das. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist falsch. Das ist nicht der richtige Weg.
Ich sage Ihnen vielmehr: Wir haben jetzt in Deutschland diese Kriterien aufgenommen. Nun müssen wir das auch auf internationaler Ebene umsetzen. Das BIP ist internationaler Maßstab. Ich fände es gut, wenn wir auch auf internationaler Ebene Nachhaltigkeitskriterien aufnehmen,
um Wirtschaft zu messen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wachstum ist nicht per se schlecht. Unsere Aufgabe muss es nun sein, Wachstum vom Ressourcenverbrauch zu trennen. Das ist die Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Wir brauchen hier nachhaltiges, ökologisches Wachstum. Das ist gut für den Industriestandort Deutschland, weil wir mit dem Ausbau erneuerbarer Energien auch Exportschlager schaffen. Wir schaffen neue Jobs, wir schaffen neue Beschäftigung, und wir schaffen eine nachhaltige Produktion. Das wird unsere Rolle in der Welt stärken, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das sind unsere Chancen.
Unser großes Problem ist doch, dass wir einen Fachkräftemangel in diesem Bereich haben. Und wer hat das mit zu verantworten? Das war auch maßgeblich die CDU/CSU. Sie haben doch blockiert bei Sachen Zuwanderung, Sie haben blockiert beim Spurwechsel; Sie haben damit dafür gesorgt, dass es heute zu wenig Facharbeiterinnen und Facharbeiter gibt,
gerade im Bereich der energetischen Gebäudesanierung. Das sind verlorene Jahre, die wir jetzt nachholen müssen, weil Sie auf der Bremse gestanden haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Wir wissen ja, dass Robert Habeck ein guter, ein begnadeter Autor ist. Er hat das bei der Eröffnungsbilanz im Bereich erneuerbare Energien genauso gezeigt wie jetzt beim Jahreswirtschaftsbericht. Jetzt gilt es, dass wir als Ampel die Ärmel hochkrempeln und liefern. Die SPD ist dazu bereit. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
Vielen Dank. Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes erhält das Wort Lisa Paus für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss es einmal aus mir rauslassen: Endlich! Nach Jahren des Beweihräucherns von Stillstand bei den rituellen Sitzungen zum Jahreswirtschaftsbericht endlich Aufbruch.
Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist der erste, der aufräumt, der klar ist in der Analyse über die schwierige Situation und der Orientierung liefert.
Frau Klöckner, zu Ihnen möchte ich kurz sagen: Es wäre gut, wenn wir uns auf die Grundrechenarten einigen könnten.
Es passt einfach nicht zusammen, wenn Sie auf der einen Seite hier von dieser Bundesregierung fordern, mindestens 10 Milliarden Euro zusätzlich für das Programm KfW 55 zu geben, und auf der anderen Seite hier ankündigen, dass Sie gegen die Möglichkeit klagen, den Energie- und Klimafonds – später den KTF – mit dem Geld zu befüllen, das wir dann brauchen werden.
Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist ein Paradigmenwechsel. Er stellt klar: Erstens. Wohlstand ist mehr als Wirtschaftswachstum. Zweitens. Zwischen Wirtschaft und Klima gehört kein „oder“. Drittens. Diese Regierung wird wirklich alles dafür tun, dass wir ein Long Covid der deutschen Wirtschaft vermeiden, meine Damen und Herren.
Wohlstand ist mehr als Wachstum. Das ist eigentlich ein Allgemeinplatz. Aber die Debatte heute hat mal wieder gezeigt, dass es im Bereich der Wirtschaft anscheinend doch eine Revolution ist.
Dabei ist die Engführung auf das BIP, auf das Wirtschaftswachstum alleine völlig absurd. Das hat gerade die Coronapandemie im Bereich Gesundheit gezeigt.
Es hieß: Wir wollen jetzt zusätzlich auf das Thema Gesundheit schauen. – Das haben wir aber nicht getan. Wir waren viel zu eng, mit der entsprechenden Konsequenz, nicht zu sehen, dass Gesundheit – zuallererst ist sie das Wichtigste; denn ohne Gesundheit ist alles andere fast nichts – eben auch eine ökonomische Seite hat.
Die Themen Kapazitäten von Tests, Herr ehemaliger Gesundheitsminister, Verfügbarkeit von Masken, Kapazitäten für die Patienten – all das hatten Sie nicht im Blick, weil Sie dieses nicht im Blick hatten.
Deswegen müssen wir das dringend ändern, meine Damen und Herren.
Auch im Bereich Bildung hat die alte Bundesregierung gezeigt, wie kurzsichtig Sie waren. Sie haben vor allen Dingen auf das Thema Wirtschaft geschaut, mit den entsprechenden drastischen Konsequenzen für die Lebensrealität von Kindern, von Schülern, von Familien, aber perspektivisch dann auch für die Wirtschaft, weil es, wenn komplette Generationen ganze Schuljahre verloren haben, entsprechende Folgen für die Wirtschaft hat. Deswegen ist es wichtig, dass wir im Zusammenhang denken: Wirtschaft ist nicht nur das BIP, sondern Wirtschaft und Wohlstand sind anders zu messen, meine Damen und Herren.
Das betrifft auch das Thema „soziale Spaltung“; der Minister hat bereits darauf hingewiesen.
Wir brauchen diese neue Form der – wenn Sie so wollen – Rechnungslegung. Wir brauchen sie für die Gesamtwirtschaft, aber wir brauchen sie auch für die Unternehmensebene. Deswegen bin ich froh, dass wir im Koalitionsvertrag verankert haben, dass wir eine integrierte Nachhaltigkeitsberichterstattung einführen wollen, meine Damen und Herren.
Das macht uns nämlich krisensicher, resistenter und zukunftsfähig.
Dieser Bericht stellt zweitens klar: Zwischen Wirtschaft und Klima gehört kein „oder“.
Deutschland steht vor einer Jahrhundertaufgabe, damit wir auch künftig ein Leben in Freiheit und Wohlstand führen können. 80 Prozent Strom und 50 Prozent Wärme aus erneuerbaren Energien bis 2030, 1 Million Ladesäulen im gleichen Zeitraum: Das wird wirklich kein Spaziergang. Aber wenn wir es klug anstellen, wenn wir es schaffen, das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren zu verdreifachen, wenn wir den sozial-ökologischen Aufbruch mit Planungssicherheit für die Wirtschaft verbinden, dann werden sich die Investitionen, die wir jetzt tätigen, um in weniger als 25 Jahren klimaneutral zu werden, mehr als rentieren. Eines ist auf jeden Fall sicher: Die Kosten eines blinden Weiter-so –
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
– werden auf jeden Fall ins Unermessliche steigen. Auch deswegen: Steuern wir gegen! Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist ein Anfang. Wenn wir es gemeinsam anpacken, dann können wir es schaffen.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Lassen Sie uns anfangen!
Zum Abschluss dieser Debatte erhält Falko Mohrs das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft, sie ist leistungsstark, sie ist innovativ, und trotz dieser zwei Seuchenjahre, die wir gerade durchmachen, ist sie auch an vielen Stellen in ihrer Substanz noch sehr gut aufgestellt. Und, Jens Spahn, da muss man eben auch sagen: Das Bessere ist der Feind des Guten. Wenn Sie beim Management der Coronapandemie, hinsichtlich Masken und Impfstoffbereitstellung besser gearbeitet hätten,
dann wären wir an dieser Stelle auch besser aufgestellt, dann wäre das Erbe, das wir hier angetreten sind, noch besser gewesen. Das ist eben auch Teil der Wahrheit, meine Damen und Herren.
Die Situation, in der wir sind, ist auch mit vielen Risiken behaftet. Zuallererst haben wir in der Wirtschaftspolitik natürlich Stop-and-go durch Störungen in den internationalen Lieferketten. Wir haben Stop-and-go, weil es in den Dienstleistungsbereichen, im Handel, in der Gastronomie, in der Hotellerie aufgrund der Coronapandemie nicht mit ausreichend Perspektive vorangeht. Wir haben eine global angespannte Situation; wir haben gestern über die Ukraine, über Russland diskutiert. Und wir haben viele andere Herausforderungen, die in diesem Jahreswirtschaftsbericht eben auch thematisiert werden.
Deswegen ist es unsere Kernaufgabe als Politik, die Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung richtig zu setzen.
Richtige Rahmenbedingungen zu setzen – das muss man vielleicht mal in Richtung der CDU/CSU sagen –, ist übrigens nicht Planwirtschaft.
Richtige Rahmenbedingungen zu setzen sorgt dafür, dass es Verlässlichkeit, dass es Perspektive und dass es Unterstützung gibt. Das ist doch unsere Aufgabe. Und dabei geht es eben nicht nur um Wirtschaft und Klimaschutz, auch, aber eben nicht nur. Es geht bei dieser Veränderung auch um die soziale Frage. Es ist doch unsere Kernaufgabe, dafür zu sorgen, dass die Veränderung, dass die Transformation, vor der die Unternehmen stehen, so vollzogen wird, dass sie nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stattfindet,
dass wir Sicherheit in der Veränderung geben, beispielsweise indem wir im Bereich der Qualifizierung dafür sorgen, dass mit, wie ich finde, sehr wirkstarken Instrumenten wie der Ausbildungsplatzgarantie eine Perspektive für junge Leute geschaffen wird.
Das sind doch genau die Schlüsse, die wir aus diesem Jahreswirtschaftsbericht ziehen müssen. Es ist doch kein Selbstzweck, dass wir diesen Bericht hier vorlegen, meine Damen und Herren.
Es geht darum, auf Grundlage der guten Analyse die richtigen Schritte nach vorne zu definieren und sie dann auch umzusetzen.
In der Kärrnerarbeit der Wirtschaftspolitik geht es darum, dass wir im Bereich Fachkräfte dafür sorgen, dass Menschen, die wir hier dringend auf dem Arbeitsmarkt brauchen, einwandern dürfen, dass wir es Menschen erlauben, den Spurwechsel in den Arbeitsmarkt hinzubekommen, dass wir es schaffen, dass junge Menschen besser ausgebildet werden. Das sind doch die konkreten Dinge, die wir hier gemeinsam vorhaben, die wir in unserem Koalitionsvertrag beschlossen haben, meine Damen und Herren.
In dieser Kärrnerarbeit der Industrie- und Wirtschaftspolitik geht es auch darum, dass wir ordnungspolitisch, also in Fragen des Wettbewerbsrechts, sowohl auf der nationalen wie auf der europäischen Ebene die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Wir haben ja auch in den letzten Jahren, beispielsweise im Wettbewerbsrecht, wichtige Veränderungen herbeigeführt, damit eben auch die Kleinen, die Mittelständler den Wettbewerb mit den großen Unternehmen, gerade auch mit den amerikanischen Tech-Unternehmen und mit der Konkurrenz aus China aushalten können. Hier wird es darum gehen, dass wir weiterhin die Rahmenbedingungen richtig updaten, meine Damen und Herren.
Es geht also auch darum, die richtigen Innovationen und Investitionen zu ermöglichen.
Frau Klöckner, das muss man dann eben auch sagen: Ihre Klage gegen den Nachtragshaushalt richtet sich im Kern gegen die Investitionsfähigkeit unseres Landes, sie richtet sich dagegen, dass wir die richtigen und dringend notwendigen Rahmenbedingungen für die Industrie und die Wirtschaft schaffen können.
Da brauchen Sie nicht den Kopf schütteln, das müssen Sie einfach mal für sich auch verarbeiten.
Also, meine Damen und Herren, die Industrie, die deutsche Wirtschaft ist gut aufgestellt, aber die Coronakrise lastet wie Blei auf ihr. Wir haben die verdammt große Aufgabe, die Rahmenbedingungen richtig zu setzen und auszurichten. Das ist unsere Verantwortung. Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt viel Gutes auf. Jetzt geht es an die Umsetzung.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Mohrs. – Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/524. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss, den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und an den Haushaltsausschuss.
Wir stimmen, wie immer, zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, CDU/CSU und die AfD.
Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Überweisung so beschlossen, und wir stimmen heute über den Entschließungsantrag auf Drucksache 20/524 nicht in der Sache ab.
Tagesordnungspunkte 10 b und 10 c sowie Zusatzpunkte 4 und 5. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/520, 20/160, 20/512 und 20/402 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.