Protokoll
Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
Ich rufe die Zusatzpunkte 4 bis 10 auf:
Über die vier Gesetzentwürfe sowie über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu einem Antrag der Fraktion der CDU/CSU werden wir später namentlich abstimmen. Wir werden also nach Schluss der Aussprache – deshalb bitte ich ein bisschen um Aufmerksamkeit – fünf namentliche Abstimmungen nacheinander durchführen. Zudem liegen mehrere Entschließungsanträge vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.
Ich eröffne nun die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Bundesregierung der Minister Dr. Robert Habeck.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Guten Morgen und danke, dass ich zum Einstieg in die Debatte kurz das Wort bekomme. Alleine die schiere Anzahl und der Umfang der Gesetzentwürfe zeigen, was gerade Phase ist, dass wir in einer Zeit leben, in der die Energie und die Energiesicherung sicherheitsrelevant für Deutschland und für Europa geworden sind. Mit diesem, ich würde sagen, größten Gesetzespaket im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte, ziehen wir notwendige und dringend erforderliche Änderungen nach.
Die Gesetze sind umfänglich. Der Gesetzentwurf für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien sorgt dafür, dass wir die Mengen an Energie, die wir zur Einhaltung der klimapolitischen Beschlüsse der Vergangenheit brauchen, auch bereitstellen können. Die erneuerbaren Energien bekommen jetzt den Rang eines überragenden öffentlichen Interesses und damit auch in der Abwägung von Schutzgütern in vielerlei Hinsicht einen Vorrang. Die EEG-Umlage wird mit diesem Gesetz final abgeschafft.
Mit dem Windenergie-auf-See-Gesetz werden die Ausbauziele für Offshorewindanlagen 2030 auf 30 Gigawatt und 2045 dann auf 70 Gigawatt festgeschrieben und hochgesetzt, sodass wir auch industriepolitisch ein klares Signal geben, was wir in Deutschland in den nächsten Jahren machen und brauchen werden. Es gibt ein neues Ausschreibungsdesign: Zum ersten Mal werden qualitative, also auch umweltschonende Kriterien in die Vergabe einbezogen.
– Genau, das finde ich auch ganz großartig. – Der Ausbau der Netze wird in Zukunft durch die Ausschreibung ebenfalls von den Windparkbetreibern mitfinanziert.
Das Wind-an-Land-Gesetz sorgt für eine faire und gerechte Verteilung sowie Handelsmöglichkeiten untereinander, sodass wir nicht nur fordern, sondern in diesem Fall die Länder auch in die Pflicht nehmen, die Ausbauziele, die wir als gemeinsame Kraftanstrengungen leisten müssen, auch gemeinsam zu tragen.
Das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz gibt uns in der aktuellen Situation die Möglichkeit, Gaskraftwerke aus dem Markt herauszudrängen, indem wir die Reserve, die dafür geschaffen wurde, nutzen: in Notsituationen Kohlekraftwerke hochzufahren. Mit der Novelle zum Energiesicherungsgesetz, einem 50 Jahre alten Gesetz, das schon einmal in dieser Legislaturperiode angepackt wurde, werden viele Optionen geschaffen. Ich weiß noch, dass Kollege Oliver Krischer, der jetzt andere Aufgaben hat und Kollege an anderer Stelle geworden ist, hier gesagt hat, er hoffe, dass es nie genutzt wird, weil es so ein scharfes Schwert ist; aber es sorgt dafür, dass wir entsprechende Maßnahmen nutzen können.
Ich bin wirklich dankbar, auch der Unionsopposition, dass es, so hoffe ich, vor den Sommerferien gelingt, das Arsenal der Möglichkeiten noch einmal zu erweitern und zu präzisieren. Wir sind in einer Phase, in der wir uns alle Optionen des Handelns offenhalten müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte dem ganzen Haus, jedenfalls dem Teil des Hauses, der nicht nur konstruktiv, sondern auch – ich glaube, ich verrate hier kein Geheimnis – bis an die Grenze der nervlichen Belastbarkeit gearbeitet hat, ein ganz großes Dankeschön aussprechen.
Das war ein großer und auch notwendiger Kraftakt, der – das kann ich mir bei aller Freude, dass dieses große Werk hoffentlich jetzt gelingt, nicht verkneifen – gestern vom Oppositionsführer als Schönwetterpolitik dargestellt wurde. Dazu vielleicht folgende Anmerkungen: Wenn man sich vor Eisbergen fotografieren lässt, aber vergisst, dass Eisberge schmelzen, wenn man aus allen möglichen Dingen aussteigt – zu Recht –, aber vergisst, dass man dafür eine Infrastruktur aufbauen muss, wenn man klimapolitische Beschlüsse fasst, sie aber nicht mit Maßnahmen unterlegt, dann lässt man Deutschland im Regen stehen.
Das haben wir in der Vergangenheit erlebt: immer größere Abhängigkeit von russischen fossilen Energien, mangelnde Diversifizierung, Nichteinhaltung der klimapolitischen Ziele, schleppender, ja zusammengebrochener Ausbau der erneuerbaren Energien, Zerstörung der Solar- und in weiten Teilen auch der Windindustrie, die wir in diesem Land schon hatten, Verlust von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und einem marktwirtschaftlichen Hochlauf für die Zukunftstechnologien, Bremsen in Europa, kein Plan, kein Überblick. Und Sie sagen, das, was wir jetzt machen, sei Schönwetterpolitik. Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland steht buchstäblich im Regen. Hätten wir diese Pakete vor zehn Jahren durchgezogen, würden wir heute ganz anders dastehen.
Was wir hier machen, ist, Deutschland wieder in eine energiepolitisch sichere Zukunft zu führen.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem speziellen Fall auch: Lieber Herr Direktor, verbunden mit einem ganz herzlichen Dankeschön für Ihr Wirken seitens unserer Fraktion!
Herr Minister Habeck, neben den dringlichen Fragen der Energiesicherheit geht es mit dem Osterpaket zum Ausbau der erneuerbaren Energien heute Vormittag um ein herausragendes Projekt dieser Bundesregierung. Ich frage Sie: Warum sind Sie als Wirtschafts- und Klimaminister eigentlich der einzige Minister dieser Bundesregierung, der heute auf der Regierungsbank sitzt?
Ich frage mich und die Zwischenrufer aus der SPD: Wo ist der Klimakanzler? Der Platz des Klimakanzlers ist leer.
Das gilt beispielhaft nicht nur in diesem Parlament, das gilt beispielhaft auch für seine Linie in vielen Fragen.
Ich frage auch die Vertreter der FDP. Der Finanzminister spricht ja von Heimatenergie. Bei diesem Thema ist es konkret geworden. Gerade hat die Vertreterin der Grünen, Ingrid Nestle, draußen gesagt, man könne jetzt nur das EEG anfassen und nicht noch machen, was wir fordern, was der Bundesrat fordert, nämlich die Steuerfreiheit für PV-Anlagen auf dem privaten Hausdach. Wir bringen das in einem Antrag ein. Sie lehnen es ab. In Ihrem Entschließungsantrag heißt es: Wir wollen das prüfen. – Der Finanzminister ist nicht da; der könnte handeln. Damit vergeben Sie Chancen. Nicht nur, dass viele nicht hier sind! Es werden inhaltlich Chancen vergeben und Potenziale nicht genutzt.
Herr Minister, ich respektiere, dass Sie sich bei der Opposition bedankt haben, weil es an unserem Verzicht auf Formalitäten liegt, dass Sie diese Gesetze heute verabschieden können. Ich sage aber genauso: Ich bin wirklich der Überzeugung – und das sage ich ganz ruhig –, dass Sie mit diesem Gesetz eine große Chance vertun. Nie war die Bereitschaft bei allen Beteiligten so groß, in Deutschland einen Konsens über die Erneuerbaren über die Grenzen von Regierung und Opposition, zwischen Bund und Ländern zu erreichen. Sie haben eine Reise durch die Bundesländer gemacht, es aber dabei belassen. Unsere Fraktion hat mehrfach inhaltliche Zusammenarbeit angeboten, weil wir die Ziele, den Ausbau der Erneuerbaren, die Beschleunigung des Ausbaus und die Klimaneutralität, teilen. Es gab von Ihnen keinen einzigen Versuch, diese Bereitschaft abzurufen. Es hat kein Gespräch dazu gegeben. Sie haben sich nach der Reise durch die Bundesländer nicht dafür entschieden, jetzt alle an einen Tisch zu holen. Sie hätten sie doch an ihrer Ehre packen können. Stattdessen nehmen Sie sie – Sie haben es gerade gesagt – in die Pflicht. In die Pflicht nehmen, Verordnung von oben heißt: Durchregieren der Ampel, statt Gemeinschaftswerk, statt Partnerschaft auf Augenhöhe. Damit vergeben Sie eine Chance.
Es ist Ihr formales Recht: Mehrheit ist Mehrheit. Aber breite Mehrheiten über Regierung und Opposition hinweg bringen einen Mehrwert, gerade in diesen Fragen, wo es um Akzeptanz geht. Und am Ende wird es vor Ort um Akzeptanzfragen gehen, und es wird kritische Diskussionen geben. Wir haben dem Energiewirtschaftsgesetz als Teil des Osterpaktes, bei dem es um die Beschleunigung des Netzausbaus geht, in der letzten Sitzungswoche zugestimmt. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass ich glaube, dass es ein Mehrwert für Akzeptanz ist, dass in diesem Haus – außer denen von links außen und den Radikalen rechts – die breite Mitte zustimmt. Dann können wir uns gemeinsam vor Ort hinstellen und sagen: Das haben wir gemeinsam beschlossen, nicht Regierung gegen Opposition, sondern Regierung mit Opposition. – Das hätte ich Ihnen auch für die Erneuerbaren angeboten. Diese Bereitschaft gab es auch beim Wind. Sie haben sie nicht abgerufen. Das ist eine verpasste Chance.
Ja, auch in Bezug auf Windanlagen – Sie haben ja die Opposition ganz generell darauf hingewiesen; ich möchte diesen Ball etwas zurückspielen – werden jetzt Hürden abgebaut, die abgebaut werden müssen. Sie greifen auch das Thema „Ausgleich zwischen Windkraft und Naturschutz“ auf. Übrigens haben darüber die Umweltminister aller Länder über viele Jahre diskutiert und keinen Vorschlag gemacht, keine Lösung gefunden. In der Umweltministerkonferenz, die dafür originär zuständig ist – gut, dass man diesen Schritt macht –, sind elf grüne Minister, eine von der CDU und einige andere. Das jetzt auf eine parteipolitische Frage zu reduzieren, ist wirklich eine kleinkarierte parteipolitische Sichtweise. Wir stehen für das Gemeinschaftswerk.
Ich will Ihnen sagen: Sie vergeben Potenziale. Sie errichten eine Klassengesellschaft der Erneuerbaren mit Wind und Sonne im Fokus. Ich habe gesagt, welche Potenziale bei der Sonne noch drin gewesen wären, um wirklich einen Boom zu erreichen. Aber im Windschatten stehen die Geothermie, die Biomasse und die Wasserkraft. Hier im Bundestag habe ich es Ihnen in der ersten Lesung gesagt: Die Wasserkraft ist das faule Ei in Ihrem Osterpaket. – Das haben Sie erkannt. Ja, Sie haben es erkannt. Es ist bemerkenswert, dass die Grünen lieber mit dem Hinweis angetreten sind: Bei den Erneuerbaren geht es auch um Bürgerenergie. Jeder Beitrag zählt. – Das waren Ihre Worte. Wenn das generell gilt, gilt es auch für kleine Wasserkraftwerke. Gut, dass Sie hier auf unseren Druck hin nachbessern.
Herr Minister Habeck, ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie an diesem Tag die Kohlekraftwerke, die Ihre Partei über viele Jahre als schmutzig bekämpft hat, wiederbeleben. Wir können nachvollziehen, dass das gemacht wird. Aber wir finden, Kohlekraft als CO2-intensive Energieform ist nicht alternativlos. Wir machen in dieser Debatte – wir diskutieren heute Abend darüber – einen konkreten Vorschlag, nämlich die Biomasse zu nutzen. Sie belassen es bei dem Deckel. Da könnte sofort mehr gemacht werden. Schlimmer noch: Während Sie die Kohlekraftwerke hochfahren, wird die Biomasse weiter gedeckelt, wird Biomethan in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen weiter gedrosselt. Am selben Tag werden die CO2-intensiven Kohlekraftwerke hochgefahren und die Biomasse gedeckelt. Das hat mit grüner Politik im Sinne eines ökologischen Verständnisses nichts zu tun.
Wir halten an diesem Gemeinschaftswerk fest und beurteilen die Gesetzesvorlagen bei allem Ärger über das Verfahren, das teilweise unterirdisch gewesen ist – es ging gestern noch bis spät in die Nacht –, in der Sache. Es sind vier Gesetze im Osterpaket. Das GEG wurde noch reingedrückt. Auch das ist kein angemessener Umgang mit der wichtigen Frage der Energieeffizienz. Zweien davon stimmen wir zu: Beim Netzausbau haben wir schon zugestimmt. Und dem Gesetzentwurf zur Windenergie auf See stimmen wir aus den genannten Gründen zu. – Aber weil Sie, anders als bei diesem Gesetzentwurf, unsere berechtigte Kritik nicht aufgegriffen haben, können wir das Paket insgesamt nicht mittragen.
– Ja, es ist schon eine Überraschung, weil wir ja bei zwei von vier Vorhaben mitmachen. Daran sehen Sie, dass wir inhaltlich diskutieren, so wie wir es im Ausschuss machen. Dort, wo Sie nachgegeben haben, haben wir es gemacht. Aber trotz allem, was damit vorangebracht wird – das will ich nicht bestreiten –, ist es eben auch ein Paket der verpassten Chancen, und das ist Ihre Verantwortung.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Matthias Miersch.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, Sie haben gesagt: Es war eine gute Stimmung, und jetzt gehen wir zur Tagesordnung über. – Ich finde, diese gute Stimmung kann bleiben; denn jetzt verabschieden wir das größte Gesetzespaket zur Förderung der erneuerbaren Energien seit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz im Jahre 2000. Das ist ein hervorragender Tag.
Lieber Andreas Jung, dass nun ausgerechnet die CDU/CSU mit Symbolik anfängt, dass der Kanzler nicht da ist, ist bezeichnend.
Denn in der Sache, Herr Frei, haben Sie nichts zu bieten.
Sie haben keinen energiepolitischen Kompass.
Sie haben in all den Jahren – und ich glaube, ich bin einer der besten Zeugen – jeglichen Ausbau, jeglichen Fortschritt immer wieder verhindert. Wir mussten kämpfen und kämpfen, gegen Solardeckel und gegen Windabstandsregeln. Sie standen 16 Jahre lang auf der Bremse.
Es ist ja noch viel schlimmer, als Robert Habeck gesagt hat. – Herr Merz, gehen Sie ruhig, wenn Sie das nicht aushalten können.
Aber ich muss es Ihnen sagen: Sie haben hier im März ein Gasembargo gegenüber Russland vorgeschlagen. Sie hätten bereits im März ein energiepolitisches Desaster angerichtet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hier ist wirklich ein Fortschritt. Das ist eine Fortschrittskoalition. Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die an der Erarbeitung dieses Gesetzeswerks mitgewirkt haben, ganz, ganz herzlich bedanken.
Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sagt der Gesetzgeber, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien von überragendem öffentlichen Interesse ist. Das ist ein wichtiges Signal an alle Genehmigungsbehörden in diesem Land.
Zum ersten Mal haben wir einen verbindlichen Mechanismus zum Ausbau von Windenergie an Land zwischen Bund und Bundesländern. Es wird nicht mehr möglich sein, dass sich einzelne Bundesländer wegducken und sich an dieser großen Herausforderung nicht beteiligen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und ich bin sehr stolz, dass es uns im parlamentarischen Verfahren noch gelungen ist, beim Thema Photovoltaik ordentlich nachzulegen und hier die Fesseln zu lösen. Wir werden die Hemmnisse, die wir hatten – Stichwort „Teileinspeisung“ –, beseitigen. Wir werden neue Flächen erschließen. Auch das sind ganz wichtige Entscheidungen, die wir hier heute treffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber es wird weitergehen. Es gibt keinen Grund, sich zurückzulehnen. Vor uns steht eine Herkulesaufgabe. Auch beim Thema Planung, beim Thema Genehmigungsrecht werden wir nachlegen müssen.
Es kann nicht sein, was gerade in Niedersachsen passiert ist: dass ein Verein zur Denkmalpflege, der in Karlsruhe ansässig ist, den Ausbau von Windkraft in Lüneburg verhindert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das geht nicht.
Deswegen – da bin ich mir sehr, sehr sicher – wird diese Fortschrittskoalition die nächsten notwendigen Schritte machen und das aufheben, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, was Sie in den letzten Jahren nicht geschafft haben, wo Sie auf der Bremse standen,
weil Sie energiepolitisch schlichtweg im Blindflug waren. Das ist die Wahrheit, und das müssen Sie ertragen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie von der Ampel wollen heute beschließen, dass zukünftig 2 Prozent der Fläche Deutschlands ausschließlich für Windindustrieanlagen bereitgestellt werden.
Stand heute haben wir 31 000 dieser Anlagen und benötigen dafür 0,5 Prozent der Landesfläche. Jetzt vervierfachen Sie diese Fläche, sodass zukünftig bis zu 120 000 dieser Anlagen auch in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten gebaut werden können.
Es handelt sich hierbei eben nicht um romantische Windrädchen, sondern um Monsteranlagen mit einer Gesamthöhe von über 240 Metern.
Das ist ungefähr so, als wenn man auf dem Kölner Dom einen Propeller mit 160 Metern Durchmesser anbringen würde. Und sollten die Länder es nicht schaffen, die von Ihnen vorgegebenen Flächenquoten zu erfüllen, fallen die Mindestabstände zu Wohnhäusern. Damit können solche Giganten zukünftig auch auf der Wiese 500 Meter vor jedem Wohnhaus stehen. Dafür sorgt Ihr Gesetz.
Wo sollen denn sonst die 90 000 weiteren Windindustrieanlagen hingestellt werden?
Wenn man sich den Windatlas meiner Heimat Baden-Württemberg anschaut, sieht man: Da kommen eigentlich nur der Schwarzwald und die Schwäbische Alb infrage.
Die Pläne der Ampel werden also unweigerlich dazu führen, dass große Teile des Schwarzwalds abgeholzt werden.
Denn für jede Windindustrieanlage müssen 1,5 Hektar Wald gerodet werden.
Wenn Sie also in Zukunft von Karlsruhe 200 Kilometer durch die Ferienregion zur Schweizer Grenze fahren, sehen Sie Kilometer für Kilometer nur noch Windrad an Windrad.
Während die Grünen gegen die Rodung von läppischen 100 Hektar im Hambacher Forst protestiert haben, fordern sie jetzt bei der Windkraft das Abholzen von Zehntausenden Hektar Wald und schaffen zudem die Mindestabstände zu Wohnhäusern praktisch ab.
Dabei ist ihnen ganz offensichtlich völlig egal, dass Menschen, die im Umfeld von Windindustrieanlagen wohnen, unter Infraschall und zermürbenden Lichtreflexen leiden,
ganz zu schweigen von den zahllosen Tieren, die in diesen Industrieanlagen Tag für Tag geschreddert werden. Jedes Jahr sind es 250 000 Fledermäuse, 600 000 Vögel wie Störche, Rotmilane und Bussarde sowie 6 Milliarden Bienen, Käfer und andere Insekten.
Und wofür opfern Sie das? Für eine rein ideologiebasierte Energiewende, die unsere Energiesicherheit massiv gefährdet und dazu führt, dass wir die höchsten Strompreise der Welt haben.
Dabei wäre es doch so einfach, wenn wir das machen würden, was der Rest der Welt macht, nämlich die drei aktiven Kernkraftwerke weiterlaufen lassen,
die drei kürzlich abgeschalteten wieder in Betrieb nehmen, unsere Kohlekraftwerke weiterlaufen lassen und in moderne Kraftwerkstechnologien und synthetische Kraftstoffe investieren.
Erst vorgestern hat das EU-Parlament bestätigt, dass es sich bei der Kernenergie um eine grüne und nachhaltige Technologie handelt.
Deshalb hat Belgien die Laufzeiten seiner Kernkraftwerke um zehn Jahre verlängert. Frankreich plant 14 neue,
Großbritannien 6, und in Finnland haben die Grünen den Bau von Kernkraftwerken in ihr Parteiprogramm aufgenommen.
Deutschland ist also mal wieder der Geisterfahrer in Europa, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Anstatt Umwelt, Arbeitsplätze und Energiesicherheit zu zerstören, müssen wir jetzt endlich diese Geisterfahrt stoppen.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Michael Kruse.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute das beste EEG, das Deutschland je hatte.
Ich habe mir die fachliche Kritik, die hier aus Reihen der Union gekommen ist, sehr genau angehört. Ich kann sie aber nicht teilen, weil mit diesem Gesetzespaket und insbesondere der Kombination aus EEG und EnWG, wie Sie sie auch angesprochen haben, erstmalig eine vernünftige Verknüpfung in diesem Land gelungen ist zwischen dem, was wir an Produktionskapazitäten ausbauen, und dem, was wir an Transportkapazitäten ausbauen.
Es gab noch nie diesen Lückenschluss zwischen EEG und EnWG, Produktion und Netz. Die Ampelregierung bringt genau das auf den Weg, und schon deswegen hätten diese Gesetze heute von Ihnen eine Zustimmung verdient.
Wir etablieren mit diesem heutigen Beschluss ein marktwirtschaftliches Regime im EEG, das es bisher noch nicht kannte.
Wir stärken die marktwirtschaftlichen Instrumente und beschleunigen damit den Ausbau.
Auch diejenigen im Haus, die richtig große Fans vom Abbau von Subventionen sind, könnten hier heute eigentlich zustimmen, weil wir erstmalig vereinbart haben, dass mit dem Tag, an dem wir aus der Kohleverstromung aussteigen, auch das Förderende für die Erneuerbaren erreicht ist. Das heißt, es ist ein Anreiz für diejenigen, die gerne die Erneuerbaren ausbauen möchten, und es ist auch ein Anreiz für all diejenigen, die sagen: Na ja, die Subventionierung in diesem Bereich muss nicht mehr so stark ausfallen. – Also: Wir laden insbesondere Sie, liebe Union, herzlich ein, diesen Gesetzentwürfen heute zuzustimmen. Sie haben gute Gründe dafür.
Auch wenn man auf die Preise schaut – das ist eines der zentralen Argumente in dieser Debatte –, muss man sagen: Die Erneuerbaren lohnen sich mittlerweile. Ökologisch waren sie schon immer vorteilhaft; aber neuerdings sind sie auch ökonomisch vorteilhaft. Das ist spätestens der Moment, wo im Bereich ab der CDU/CSU in diesem Haus eigentlich eine Neubewertung stattfinden sollte. Die Erneuerbaren lohnen sich ökologisch; sie lohnen sich mittlerweile wirtschaftlich, und – wichtigstes Argument in diesem Jahr – sie stärken unsere Unabhängigkeit von bestimmten Ländern, die nicht in unserem Interesse handeln.
Deswegen sagen wir Ihnen: Wir wollen die Resilienz stärken.
– Ja, Sie von der AfD wollen die Resilienz Deutschlands gar nicht stärken. – Wir wollen die Resilienz dieses Landes stärken. Deswegen sagen wir: Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien, meine Damen und Herren.
Die Basis für diese tolle preisliche Entwicklung legen wir mit der Abschaffung der EEG-Umlage. Aber damit hört es nicht auf: Wenn wir Windflächen versteigern, werden die Einnahmen aus diesen Versteigerungen in die Absenkung der Offshore-Windumlage fließen. Damit sorgen wir dafür, dass der Erneuerbaren-Ausbau nicht den Menschen in diesem Land zu sehr auf dem Portemonnaie liegt; wir sorgen dafür, dass die Einnahmen aus diesem Bereich auch in dem Bereich Ausbau verbleiben und damit die Strompreise dauerhaft gesenkt werden können, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben erstmalig eine Speicherstrategie festgelegt. „Dunkelflaute“ habe ich aus der rechten Region des Hauses sehr oft gehört. Ja, wie lösen wir denn das Problem? Indem wir die Erneuerbaren auch in den Zeiten verfügbar machen, wo der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Deswegen setzen wir auf eine Speicherstrategie.
Spoiler: Ich kann Ihnen verraten: Die Arbeit an diesen Gesetzen wird sogar noch weitergehen, weil wir nicht stoppen werden, bis wir das optimale Marktdesign in diesem Bereich erreicht haben, damit alle, die einen Speicher zur Verfügung haben, in Zukunft auch Preissignale bekommen und wir damit die Erneuerbaren in einen Teil eines marktwirtschaftlichen Energiesystems überführen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Ralph Lenkert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Energie ist Daseinsvorsorge, und dass Energieversorgungssicherheit auch beim Umstieg auf 100 Prozent erneuerbar unabdingbar ist, das predigt Ihnen meine Fraktion seit Jahren.
Ein erneuerbares und bezahlbares System ist machbar; aber Ihre Vorschläge sind für mich als Techniker unzureichend. Dass Wind- und Solarenergie schneller ausgebaut werden müssen und dass dafür Flächen benötigt werden, das unterstützt Die Linke. Viel mehr PV-Strom ist richtig; aber für die extreme Stromerzeugungsspitze mittags bei Sonnenschein und für null Solarstrom nachts haben Sie keine Lösung. Zur Nutzung der extrem schwankenden Solarstromerzeugung braucht es ein Energiespeicherprogramm,
ein System mit Batterien und Pumpspeichern zum kurzfristigen Ausgleich der realen Stromerzeugung, mit Wärmespeichern zur Energiespeicherung für mehrere Tage und mit Wasserstoffelektrolyse und Rückverstromung zur saisonalen Speicherung.
Ein Förderprogramm für die Direktnutzung von PV in Lüftungs- und Klimaanlagen in Schulen, Krankenhäusern und öffentlichen Gebäuden, ideal für die Mittagszeit an heißen Sommertagen – das will Die Linke.
Der Windkraftausbau hinkt an Land wie auf See, und ich kann das Märchen nicht mehr hören, dass der Naturschutz das Problem ist.
Die meisten Einwände erfolgen wegen mangelnder regionaler Akzeptanz bei den Menschen. Wer mit dem Windrad lebt, soll auch etwas davon haben; das fordert Die Linke.
Die Realität in Ostdeutschland ist leider anders: Die Investoren kommen meist nicht aus der Region, wegen notwendigem Netzausbau stiegen die Strompreise vor Ort, Projektbeteiligungen sind oft nicht vorgesehen gewesen oder wegen fehlender Mittel den Menschen und Kommunen unmöglich. Deshalb: Folgen Sie unseren Vorschlägen!
Es braucht einheitliche Netzentgelte für alle Stromkundinnen und ‑kunden in Ost, in West, in der Stadt, auf dem Land.
Für jede erzeugte Kilowattstunde Windstrom erhalten die Anliegerkommunen 0,5 Cent ausgezahlt; das ergäbe circa 20 000 Euro pro Windkraftanlage und Jahr für Schulen, für Kindergärten, für Feuerwehr in den Gemeinden.
Installieren Sie Lärmmessgeräte an Wohngebäuden, damit sichergestellt ist, dass Lärmgrenzwerte auch ohne Abstandsregeln eingehalten werden!
Die schlechte personelle Ausstattung der Genehmigungsbehörden und auch der Gerichte bei Klagen verlängert oder verdirbt Planung. Sorgen Sie endlich für genügend Fachpersonal!
100 000 Arbeitsplätze gingen in der Solarindustrie, Zehntausende in der Produktion von Windkraftanlagen in Deutschland verloren – wegen der verfehlten Politik von Union und den unionsgeführten Regierungen.
Wir fordern, regionale Produktion zu fördern, tarifliche Arbeitsplätze zu schaffen und damit Akzeptanz voranzubringen, eben auch mit der Produktion von Windkraftanlagen, und auch den Standort in Rostock zu erhalten.
Kolleginnen und Kollegen, statt verstärkt Naturschutzgebiete für die Windkraft zu nutzen, fordere ich, dass die Bundeswehr und die alliierten Truppen ihre Truppenübungsplätze für Windkraftanlagen öffnen.
Dann kann die Truppe auch realitätsnah üben.
Dass die deutsche Flugsicherung neue Funkfeuer nutzt und die Sperrzonen verkleinert werden, ist notwendig.
Ein letzter Punkt. Die Linke fordert, zum System der Festvergütung von Windenergie zurückzukehren. Das würde Planungssicherheit für Anlagenbetreiberinnen und ‑betreiber und Preissicherheit für Kundinnen und Kunden bedeuten und schließt die Spekulation mit Windkraft zulasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern aus.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Julia Verlinden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage ist ernst. Putin überzieht die Ukraine mit einem andauernden Angriffskrieg; in der Folge sind die Energiemärkte aus den Fugen geraten, weltweit. Die fossilen Preise spielen verrückt. Die Energieversorgung muss neu abgesichert werden; Gaseinsparung hat höchste Priorität.
Aber das ist nicht alles. Die Lage ist ebenso ernst, wenn wir auf die Klimaerhitzung schauen. Inzwischen erleben wir nahezu tagtäglich, wie rasant sich die Klimakrise verschärft:
extreme Trockenheit in Italien, Waldbrände in Griechenland, Italien, der Türkei und auch hier bei uns, in Brandenburg, Gletscherabbrüche in der Arktis oder zuletzt in den Alpen, in Indien eine extreme Hitzewelle und heftige Überschwemmungen.
Das sind nur einige wenige Beispiele für bedrohliche Wetterextreme, die Menschenleben gefährden, unsere Lebensgrundlagen zerstören und volkswirtschaftliche Werte vernichten und die aufgrund der Klimaerhitzung häufiger und heftiger werden. Noch – noch! – haben wir es in der Hand, diese Entwicklung abzubremsen,
Klimakatastrophe und massives Artenaussterben zu verhindern; das hängt maßgeblich von den Entscheidungen in diesem Parlament ab.
Wir sind als Ampelkoalition angetreten, endlich den notwendigen Fortschritt beim Klimaschutz zu schaffen. Und heute liefern wir! Nur ein halbes Jahr nachdem diese Koalition angetreten ist, beschließen wir ein großes Energiepaket, das den Ausbau von Wind- und Solarenergie in bisher nie dagewesenen großen Schritten voranbringen wird.
Jahrelang wurden die Freiheitsenergien von der Union gedeckelt, gebremst, bürokratisiert. Diese fatalen Fehler der Vorgängerregierung reparieren wir nun.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist neben der Energieeinsparung der entscheidende Schritt für den Klimaschutz; denn nur mit Wind- und Solarenergie und den anderen erneuerbaren Energien können wir dauerhaft unseren Energiebedarf CO2-frei decken. Deshalb machen wir jetzt den Weg für Milliardeninvestitionen frei, die Sie in den letzten Jahren verhindert haben.
Wir sorgen für ausreichend Flächen für Windräder. Mit nur 2 Prozent der Fläche in Deutschland können wir einen Großteil unserer Energieversorgung sicherstellen. Alle Bundesländer müssen ihren Beitrag leisten. Das schafft Verbindlichkeit und Planungssicherheit. Und wir sorgen dafür, dass die Dächer endlich mit Solarenergieanlagen vollgemacht werden. Außerdem schaffen wir auch neue Möglichkeiten für mehr Photovoltaik, über Parkplätzen bis hin zur Doppelnutzung von landwirtschaftlich genutzten Flächen.
Gesetze beschließen, das ist das eine. Jetzt sind Kommunen und Bundesländer dran; jetzt geht es in die Umsetzung vor Ort.
Das Erfolgsrezept des Starts der Energiewende vor über 20 Jahren waren die Investitionen der vielen, die Bürgerenergiewende. Energiegenossenschaften und Kommunen machen wir es mit dieser Gesetzesnovelle endlich wieder leichter, mitzumachen. So schaffen wir die wichtigen Voraussetzungen, um endlich schnell und dauerhaft von teurer Kohle, Öl und Gas loszukommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verhandlungen waren intensiv. Das vorliegende Energiepaket hat allen Seiten Zugeständnisse abverlangt; denn natürlich sind drei Partner nicht immer einer Meinung. Aber wir haben bewiesen, dass wir den Willen und die Kraft haben, Dinge voranzubringen, und das werden wir auch weiterhin tun.
Die Energiewende ist noch lange nicht fertig. Vor allem bei der Energieeffizienz und beim Energiesparen müssen und werden weitere Schritte folgen; denn die Abhängigkeit von fossilen Energien lösen wir nicht alleine mit den Erneuerbaren. Es braucht auch eine ambitionierte Energieeffizienzpolitik.
Je weniger Kilowattstunden Deutschland verbraucht, umso rascher schaffen wir die Vollversorgung mit Erneuerbaren, umso rascher werden wir unabhängig von teuren Importen. Die sparsame Technik, die effizienten Produktionsmethoden, all das muss nicht erfunden werden; das alles gibt es bereits.
Meine Damen und Herren, es ist ein großer Schritt für die Erneuerbaren, was wir hier heute beschließen. Ich freue mich auf viele weitere gute Gesetze für mehr Klimaschutz und Energiesouveränität.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Mark Helfrich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem im Frühjahr vorgestellten Osterpaket hat die Ampelregierung der Republik viele bunte Eier ins Osternest gelegt. Diese sollten die energiepolitische Ausrichtung unseres Landes neu ordnen und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Viele dieser Eier haben sich leider als faule Eier herausgestellt.
Auf die massive Kritik von Verbänden und Opposition hat die Ampel reagiert und einige dieser faulen Eier ausgetauscht. Dies betrifft insbesondere die geplante Klimaneutralität in der Stromversorgung bis 2035. Eine solche Festlegung hätte massive Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland mit sich gebracht.
Auch bei der kleinen Wasserkraft ist die Ampel auf unsere Position eingeschwenkt.
Diese soll zukünftig wie alle erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse sein und wie bisher gefördert werden. Leider fehlt uns jedoch die Einbeziehung der Vor-Ort Stromnetze unter 110 kV in das überragende öffentliche Interesse. So wird es weiterhin Realität bleiben, dass der so wichtige grüne Strom zwar produziert wird, aber das Netz bzw. die Verteilung des Stroms hinterherhinken.
Mehr Mut zur Veränderung hätten wir uns auch bei den kleinen Solaranlagen auf Dächern gewünscht. Jedoch wird hier leider auch zukünftig zwischen der Voll- und der Teileinspeisung bei der Einspeisevergütung unterschieden. Eigenverbrauch ist aber ganz klar der Treiber der privaten Dachflächen-PV. Die neue Möglichkeit, Teil- und Volleinspeiseanlagen nebeneinander zu installieren, ist bürokratischer Irrsinn und treibt zudem die Kosten für die Bürger in die Höhe.
Auch hat sich die Ampel leider nicht zu einer Vereinfachung der Besteuerung von Einspeisevergütung für kleine Dachanlagen bis 30 kWp durchgerungen. Wir hatten hier gefordert, kleine Dachanlagen von der Steuer- und Abgabenpflicht zu befreien.
Herr Helfrich?
Anstelle einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung hätte doch zumindest eine pauschale Besteuerung drin sein müssen.
Herr Helfrich, gestatten Sie eine Frage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Ja, sehr gern.
Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank. – Wir arbeiten gerade wirklich mit Hochdruck und an sehr vielen Gesetzen gleichzeitig. Deshalb wollte ich aber nur einmal anmerken, damit es nicht falsch stehen bleibt: Wir haben das überragende öffentliche Interesse für Verteilnetze beschlossen, aber schon in dem Paket mit EnWG, NABEG und Bundesbedarfsplangesetz.
Um jetzt eine Frage anzuschließen: Sie hatten gerade noch PV und 30 kWp sowie den Punkt angesprochen, dass das im Steuerrecht geändert werden soll. Wir haben im Änderungsantrag jetzt schon festgehalten, dass wir das tun werden. Wir können nur nicht alle Gesetze gleichzeitig ändern. Dann kann man das nicht mehr gut machen.
– Wir haben es im Entschließungsantrag jetzt schon festgehalten. – Wir haben es geeint, wir haben es im Entschließungsantrag dokumentiert. Erwarten Sie wirklich, dass wir alle Gesetze gleichzeitig ändern, oder können Sie auch damit umgehen, dass wir mit voller Kraft arbeiten – wir haben jetzt, glaube ich, zehn, elf Gesetze auf einen Schlag gemacht –, dass das schon ein großer Schritt ist? Und ja, wir werden das andere auch ändern.
Bleiben Sie bitte zur Antwort stehen, Kollegin? – Gut.
Verehrte Kollegin Dr. Nestle, Sie haben sich in Ihrem eigenen Statement noch einmal korrigiert. Also, in der Tat, Sie haben das Thema Steuervereinfachung im Entschließungsantrag,
weil Sie sich bei diesem Thema nicht geeinigt haben, und Sie haben es auf die Zukunft verschoben. Aber ich würde dieses Statement jetzt als verbindliche Zusage an diejenigen, die sich PV-Dachflächenanlagen installieren, verstehen,
dass das sehr bald kommen wird, also in der zweiten Jahreshälfte. Das ist eine gute Nachricht des heutigen Tages.
Wenn es um das überragende öffentliche Interesse bei den Verteilnetzen geht, dann stimmt das eben nur für die 110-kV-Ebene, für alles, was darunter liegt, leider nicht.
Auf jeden Fall werden wir, wenn wir diese Motive der Menschen nicht in den Mittelpunkt stellen, die Dächer in diesem Land nicht voll bekommen.
Auch beim Mieterstrom unterlässt die Ampel praxistaugliche Änderungen. Die Möglichkeit von Millionen Mietern, von der Produktion erneuerbaren Stroms zu profitieren, wird leider nur marginal verbessert. Wir hingegen fordern die Erweiterung der Mieterstromförderung auch auf Nebengebäude und die Erhöhung des Mieterstromzuschlages.
Ein weiterer großer Kritikpunkt sind die im Vergleich zur Anzahl der entwickelten Projekte sehr hohen Ausbauraten für Windenergie an Land und Solarenergie. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Natürlich befürworten wir den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien.
Wer aber Ausschreibungen mangels ausreichender Anzahl Gebote ins Leere laufen lässt, der zahlt nachher immer den Höchstpreis. Damit, Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, führen Sie Ihre Politik der übertriebenen Kostenbelastung für Wirtschaft und Bürger fort.
Im Gegensatz zu den überaus ambitionierten Zielen bei der Wind- und Solarenergie lässt die Ampel die Potenziale der Bioenergie links liegen. Sie verhindern, dass mehr Biomethan ins Gasnetz kommt. Zudem ist der Einsatz von Biomethan nur noch in hochflexiblen Kraftwerken vorgesehen, die höchstens an 10 Prozent der Stunden eines Jahres Strom erzeugen dürfen. Selbst in der Krise, wo es darum geht, die Erdgasverstromung zu minimieren, verhindern Sie eine Erhöhung der Stromproduktion in vorhandenen Biogasanlagen. Viel mehr brauchen wir im System steuerbare Erneuerbare und Speicher.
Einen kleinen Lichtblick im Osterpaket bietet hingegen das Windenergie-auf-See-Gesetz. Hier haben die Ampelfraktionen nachgebessert und erleichtern durch kleinere Ausschreibungslose mehr Unternehmen den Zugang zu Offshorewindprojekten. Gleiches gilt für die neuen Ausschreibungskriterien „Fachkräftesicherung“ sowie „CO2-Fußabdruck“. Leider hat die Ampel das von uns geforderte Kriterium der guten Vereinbarkeit mit Belangen der Fischerei nicht aufgenommen. Unstrittig führt doch der angestrebte Ausbau der Windparks zu einem großen Verlust von Fanggebieten und gefährdet die Existenz vieler Fischereibetriebe. Immerhin hat die Ampel die Fischerei bei der Kompensation aus den Offshoregeboten mit 5 Prozent berücksichtigt.
Auch der schon lange von der Union geforderte Industriestrompreis hat es in das Gesetz geschafft. Dieser soll dafür sorgen, dass der energieintensiven Industrie ausreichend erneuerbarer Strom zu international wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht. Insgesamt stimmen wir Ihrem Windenergie-auf-See-Gesetz zu.
Erlauben Sie mir noch einen letzten Satz zum Gebäudeenergiegesetz, das an das EEG angehängt wurde. Wer in Zeiten von Höchstinflation, steigenden Baupreisen und galoppierenden Zinsen noch höhere Baustandards einführt,
ohne vorher eine entsprechende Förderung zu etablieren, lässt den Traum vom Eigenheim für viele Bürgerinnen und Bürger endgültig platzen.
Allein aus diesem Grund können wir dem aus wenig Licht und viel Schatten bestehenden EEG 2023 nicht zustimmen.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Helfrich, ich muss zunächst etwas richtigstellen. Frau Nestle musste sich gerade nicht korrigieren in ihrer Wortmeldung. Sie hat es völlig korrekt wiedergegeben.
Sie hatten übersehen, dass die Verteilnetzebene bereits jetzt ins überragende öffentliche Interesse gestellt wurde, nämlich mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, EnWG,
die in der letzten Sitzungswoche beraten wurde.
Zu der anderen Frage hat sie noch einmal betont, dass dies schon in dem Entschließungsantrag enthalten ist,
nämlich die steuerliche Handhabung bei kleinen PV.
Das steht in dem Entschließungsantrag. Da hat sie sich auch nicht korrigieren müssen. Es ist wirklich erbärmlich, mit welchen Methoden Sie versuchen, sachliche Argumentation Ihrerseits zu suggerieren, die einfach nicht gegeben ist, Herr Kollege.
Die aktuelle Lage zeigt, dass wir so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen müssen. Das ist nicht erst mit dem Osterpaket klar; das wissen wir schon seit einiger Zeit. In der Tat hätte in den vergangenen Jahrzehnten schon viel mehr passieren müssen.
Wir hatten unter Rot-Grün im Jahr 2000 – Matthias Miersch hat es schon erwähnt – die Weichen dafür gestellt. Leider wurden die Rahmenbedingungen, die es schon gab, in den Regierungsjahren dazwischen unter Torpedierung insbesondere aus Ihren Reihen teilweise verschlechtert. Damit räumen wir jetzt grundsätzlich auf.
Wir müssen es schaffen, von der massiven Importabhängigkeit von fossilen Ressourcen wegzukommen. Das geht nur mit erneuerbaren Energien. Wir sehen auch, dass wir in eine Preisfalle hineintappen, wenn wir nicht so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen. Deswegen ist dies ein so herausragend wichtiges Gesetzeswerk, weil wir die Weichen für die Ermöglichung stellen, dass wir uns unabhängig machen, dass wir uns unabhängig von Preisdiktaten machen und damit auch ein wirksames Mittel gegen diese kriegerische Instrumentalisierung der Energiepolitik setzen,
die jetzt vonseiten des russischen Präsidenten Putin lanciert und in Richtung der Energieversorgung mit Gas gespielt wird. Das hier ist also auch eine Antwort – eine sehr wichtige Antwort! – im außenpolitischen Kontext, den wir hier gerade zu bewältigen haben.
Wir müssen – ich habe es erwähnt: die erneuerbaren Energien sind die günstigsten Formen – auch ganz klar die Linie ziehen:
Ein rückwärtsgewandtes noch einmal Wiederbeleben von Atomenergie kann nicht helfen.
Selbst eine Verlängerung ist rückwärtsgewandt,
weil wir wissen, dass es am teuersten ist, auf Atomenergie zu setzen.
Wir sehen, dass die Franzosen große Probleme haben. Gerade in den Sommermonaten können aufgrund von Dürren und Niedrigflusswasserpegeln die Atomkraftwerke nicht mehr gekühlt werden.
Deswegen: Angesichts des sich verschärfenden Klimawandels
wäre es wirklich ein Himmelfahrtskommando, wenn wir uns weiterhin abhängig machen.
Jede Verlängerung ist natürlich eine weitere Abhängigkeit, weil es auch etwas kosten wird. Die Unternehmen werden es uns etwas kosten lassen, wenn wir das verlängern. Das wissen Sie ganz genau. Warum sollen wir in diese Richtung noch mehr Geld ausgeben, als wir durch den Zickzackkurs, den Sie zu verantworten haben, ohnehin schon ausgeben mussten,
statt diese Gelder in die Erneuerbaren zu stecken?
Insofern: Lassen Sie uns doch endlich beim Thema bleiben. Energiewende heißt: hin zu den Erneuerbaren, nicht: zurück zur Atomenergie.
Wir haben mit diesem Paket die richtigen Wegmarken gesetzt. Wir wollen, dass 2030 80 Prozent der Energie mit Erneuerbaren erzeugt wird, und zwar Bezugsgröße 750 Terawattstunden. Das ist deutlich mehr – ein Drittel mehr –, als heute gebraucht wird. Das bedeutet: Wir werden mit diesen Maßgaben 2030 so viel Erneuerbare haben, als wären wir mit dem heutigen Strombedarf schon bei 100 Prozent. Über diese Dimension reden wir. Das ist eine Vervielfachung des Ausbaus.
Es steht jetzt die Änderung bzw. Verabschiedung des Windenergie-auf-See-Gesetzes, des Wind-an-Land-Gesetzes wie auch des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und auch des Gebäudeenergiegesetzes an. Wir verabschieden hier ein hervorragendes Gesetzespaket.
Ich wollte noch viele weitere Sachen sagen; das übernehmen dann meine Kollegen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eins vorweg: Das Osterpaket der Bundesregierung ist einer der größten politischen Anschläge auf den Artenschutz
seit Gründung des Bundesumweltministeriums,
und das nicht trotz, sondern wegen der grünen Bundesminister. Es ist doch entlarvend, dass kein einziger Redner den Artenschutz hier einmal länger thematisiert hat als in einem einzigen Satz.
Früher ging es noch darum, den Artenschutz zu stärken. Jetzt geht es nur noch darum, den Artenschutz für die Energiewende zu schwächen.
Die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas durch die Abhängigkeit von Wind und Sonne zu ersetzen, darauf kann man nur als Grüner kommen.
Aber es ist erstaunlich: Offensichtlich kann man auch ohne die Kernenergie verstrahlt sein.
Die Art und Weise, wie die Regierung das Gesetzgebungsverfahren durchgeführt hat, stellt eine grobe Missachtung der Rechte der Opposition dar. Bei der Sondersitzung des Umweltausschusses wurden Änderungsanträge erst kurz vorher oder lange nach Beginn an die Ausschussmitglieder verschickt. Kein Ausschussmitglied der Oppositionsfraktionen hatte überhaupt die Chance, diese Änderungsanträge, die bis zu 328 Seiten umfassten, zu lesen – geschweige denn zu verstehen.
Trotzdem wurde darüber abgestimmt. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist eine Farce und ein Armutszeugnis für den Parlamentarismus.
Doch auch artenschutzfachliche Gründe sprechen gegen das Osterpaket. Egal welchen der Gesetzentwürfe man sich anschaut: Bei jedem wird deutlich, dass die Bundesregierung dem Klimaschutz höhere Priorität einräumt als dem Artenschutz. So wird ausschließlich der Bau von sogenannten erneuerbaren Energien als öffentliches Interesse und als Fall für die öffentliche Sicherheit eingestuft,
nicht jedoch der Erhalt der biologischen Vielfalt. Abstände von kollisionsgefährdeten Brutvogelarten zu Windkraftanlagen werden drastisch reduziert. Das ist gar nicht artenschutzfachlich hergeleitet, sondern das ist politische Willkür zulasten unserer Natur.
Das ornithologische Fachwissen der staatlichen Vogelschutzwarten wird ignoriert. Der Fledermausschutz hat im Gesetzentwurf keine Bedeutung.
Darüber hinaus führt die Bundesregierung nur 15 Arten in der Liste kollisionsgefährdeter Brutvogelarten auf. Das verstößt eindeutig gegen das europäische Recht, das in der Vogelschutzrichtlinie den Schutz aller geschützten Vogelarten vorsieht.
Damit setzen wir uns einem Vertragsverletzungsverfahren aus.
Die Ausweisung von 2 Prozent der Fläche Deutschlands für den Bau von Windindustrieanlagen wird nicht nur Freiflächen, sondern zunehmend auch Wälder und Schutzgebiete unter Druck setzen. Deswegen gilt auch hier: Lieber einen grünen Wald als einen Grünen im Wald.
Summa summarum: Die Bundesregierung hat ihren Worten keine Taten folgen lassen. Sie hat viel angekündigt und ist an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert. Mit ihrem Osterpaket legt die Bundesregierung uns also vier faule Eier ins Nest. Auf dieses unerwünschte und verspätete Geschenk können wir verzichten, und deshalb werden wir die Gesetzentwürfe ablehnen.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Carina Konrad.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade weil doch alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land spüren, wie abhängig wir geworden sind von Putins Energienadel, gerade weil wir wissen, wie abhängig wir davon sind, dass unsere Wirtschaft erfolgreich ist, dass unser Wohlstand gewahrt bleibt, dass Tausende, Zehntausende Arbeitsplätze in unserem Land weiterhin bestehen bleiben – gerade deshalb ist dieses vorliegende Gesetzespaket ein weiterer großer Erfolg dieser Koalition.
Liebe Union, das mag Ihnen wehtun, weil es zeigt, was auf einmal alles geht in diesem Land und wie schnell es gehen kann. Es geht nicht mehr darum, was man alles verhindern kann.
Sehr geehrter Herr Bleck, ich kann Sie beruhigen; ich kann Ihre Tränen trocknen.
Der Artenschutz kommt nicht unter die Räder, der Populationsschutz bleibt gewahrt.
Aber den Artenschutz als Instrument zu nehmen für diejenigen, die Deutschland schwächen wollen, das wird in der Zukunft nicht mehr passieren. Das haben wir geändert.
Es darf keine Verhinderungsinstrumente mehr geben, sondern es muss Ermöglichungsinstrumente geben in diesem Land, und dazu gehört auch, dass wir die Akzeptanz dafür haben, dass die erneuerbaren Energien in unserem Land ausgebaut werden. Dazu gehört, dass man die Landwirtschaft mitnimmt. Es war uns Freien Demokraten ein großes Anliegen, auch bei der Umsetzung dieses Gesetzespaketes, dass es keine weiteren bürokratischen Belastungen gibt, sondern dass man der Landwirtschaft ermöglicht, daran zu partizipieren. Gerade mit der Erweiterung der Flächenkulisse für die Agri-PV ist uns das gelungen und ein weiterer Meilenstein gelegt worden dafür, dass man nach vorne schaut und in der Krise eine Chance sucht.
Auch die kleine Wasserkraft hat entgegen dem, was hier schon gesagt wurde, eine Chance.
Vielleicht würde es helfen, einfach mal die Vorlagen zu lesen, die einem vorgelegt werden, auch wenn es knapp war; ich gebe es zu. Es war eine große Aufgabe, auch für Sie. Aber man sollte auch mal lesen, was dort steht.
Denn die kleine Wasserkraft hat eine Zukunft in diesem Land, und das ist sehr wichtig.
Wir werden es bei diesem Gesetzespaket wahrscheinlich nicht belassen. Klar ist doch auch: Wir brauchen jede Kilowattstunde Strom. Da darf es keine Denkblockaden geben, und da muss man auch ohne Schaum vor dem Mund innerhalb unserer Reihen miteinander diskutieren, wo es noch Kilowattstunden gibt, die gehoben werden können für die Zukunft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt noch ein Thema in diesem Gesetzespaket, das wir als Aufgabe noch vor der Brust haben; Matthias Miersch hat es schon gesagt. Für uns Freie Demokraten ist die Planungsbeschleunigung tatsächlich das zentrale Thema dieser Koalition. Wir werden dieses Thema weiter forcieren und haben hiermit einen Auftakt, eine Blaupause dafür geschaffen, was alles über die erneuerbaren Energien hinaus an Beschleunigung in unserem Land möglich sein muss. Wir sehen doch jeden Tag die desolaten Zustände von Brücken, von Straßen, von Schienen. Dieses Gesetzespaket ist eine Blaupause dafür, auch hier neu zu denken. Das werden wir im nächsten Schritt tun.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Katrin Uhlig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ändert sich wirklich etwas in der Energiepolitik; der Minister hat es eben schon ausgeführt. Mit dem Ziel, 80 Prozent erneuerbare Energien im Strombereich bis 2030 zu erreichen, beschleunigen wir heute nicht nur den Ausbau der erneuerbaren Energien und reduzieren unsere Abhängigkeit von fossilen Importen, sondern schützen vor allem unser Klima. Wir schaffen hier und jetzt die Voraussetzungen dafür, dass ausreichend Windräder und Solaranlagen in Zukunft für bezahlbare Strompreise sorgen werden.
Wir machen die Energiewende zum Mitmachprojekt für alle.
Mit dem heute vorliegenden Entwurf können wir das Potenzial unserer Dächer als Kraftwerke nutzen und unterstützen die Menschen bei der Energiewende vor Ort.
Wir machen Stromversorgung vom eigenen Dach einfacher und sorgen dafür, dass diese nun auch unkompliziert mit einer Anlage, die den Strom direkt ins Netz einspeist, kombiniert werden kann. Gerade Bürgerenergieprojekte haben die Energiewende zu dem gemacht, was sie heute ist. Deshalb stärken wir solche Projekte endlich wieder und unterstützen so eine dezentrale Energieversorgung mit vielfältigen Akteuren.
Auch die Industrie steht längst in den Startlöchern, um wirklich Teil der Energiewende zu werden. Wir stärken durch das Windenergie-auf-See-Gesetz die Möglichkeit der Industrie für den direkten Bezug von Grünem Strom und schaffen durch eine Verordnungsermächtigung den Rahmen für einen Industriestrompreis auf Basis von erneuerbaren Energien.
Die Kollegin Verlinden hat es eben schon angesprochen: Viel zu lange wurde vor allem die Windenergie an Land ausgebremst. Viel zu wenige Flächen wurden zur Verfügung gestellt. Darum regeln wir jetzt mit dem Wind-an-Land-Gesetz, dass künftig ausreichend Flächen bereitgestellt werden, und schaffen Klarheit bei den artenschutzrechtlichen Regelungen.
Lassen Sie uns die Energiewende gemeinsam zu einer Erfolgsgeschichte machen und einem Exportschlager made in Germany.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber ehemaliger Koalitionspartner CDU/CSU!
Wie war es denn mit Ihnen? Mit Ihnen haben wir aus dem Hause Altmaier meistens schlechte Vorlagen bekommen, und wir konnten noch das Schlimmste verhindern. Wir haben dreieinhalb Jahre dafür gebraucht, bis die große EEG-Reform kurz vor Ende der Legislaturperiode in Kraft trat. Jetzt ist es genau anders: Wir bekommen gute Vorlagen, die wir im parlamentarischen Verfahren noch besser machen, und dafür haben wir nur ein Dreivierteljahr gebraucht. Das ist der Unterschied zu Ihrer Regierungsverantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Gerade im Bereich der Photovoltaik, beim Ausbau der Solarenergie, haben wir einen riesengroßen Schritt nach vorne gemacht. Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir perspektivisch pro Jahr 22 Gigawatt Photovoltaik hinzubauen können. Das lässt sich sehen, und das ist ambitioniert. Das erreichen wir durch fünf Maßnahmen: erstens Bürokratie runter, zweitens Vergütung rauf, drittens Dächer voll, viertens Freifläche erweitern und fünftens Bürgerbeteiligung verbessern. So geht sozialdemokratische Energiepolitik! So geht Energiepolitik dieser Ampelkoalition, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bürokratie runter: Wir werden dafür sorgen, dass der Netzanschluss deutlich vereinfacht wird, dass das online geht und dass die Rahmenbedingungen bundesweit einheitlich sind, dass Installationsbetriebe schnell Anlagen ans Netz bringen können und dass bereits fertige Anlagen nicht, wie es jetzt in der Regel der Fall ist, noch ein halbes Jahr ungenutzt bleiben, bis der Netzmeister es schafft, vorbeizukommen. Auch das verbessern wir, auch das geht deutlich schneller.
Vergütung rauf: Wir werden die Vergütung für Teileinspeisung deutlich verbessern, sodass man sich eben nicht mehr entscheiden muss, ob man teilweise oder voll einspeist. Wir werden dafür sorgen, dass die Dächer volllaufen, dass die Dächer mit Photovoltaikanlagen bestückt werden und dass wir keine freien Dächer mehr haben, die nicht einer sinnvollen Zweitnutzung zugeführt werden.
Und das wird uns in diesem Fall gelingen, indem wir die Spitzenlastkappung abschaffen. Künftig werden auch kleine Photovoltaikanlagen bis 25 Kilowatt voll einspeisen können. Das Potenzial wird gehoben. Das ist längst überfällig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und wir werden das Flächenpotenzial erweitern. Daran scheitert es doch gerade bei der Photovoltaik: Wir haben zu wenig geeignete Flächen. Das beheben wir, indem wir die Seitenrandstreifen an Autobahnen und Schienennetzen von 200 Meter auf 500 Meter mehr als verdoppeln. Wir haben auch dafür gesorgt, dass Grünland kein Tabu mehr ist, sondern dass wir auch auf geeigneten Grünlandflächen Agri-PV, also landwirtschaftliche PV, ermöglichen. Genau das ist der richtige Weg.
All denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, die im schönen Norddeutschland leben und ein Reetdach haben, auf das sie keine Photovoltaikanlage installieren wollen, ermöglichen wir im Rahmen einer Garten-PV den Bau einer eigenen Anlage. Auch sie sollen an der Energiewende partizipieren, genauso wie die Menschen, die in denkmalgeschützten Gebäuden leben. Das ist Energiepolitik, wie sie sein muss.
Wir haben auch die Bürgerbeteiligung verbessert. Bisher stand im Gesetzentwurf, man müsse im gleichen Landkreis leben. Das ist nicht mehr notwendig. Die Menschen zum Beispiel aus der Stadt Kassel können sich im Landkreis Kassel in Bürgerenergiegenossenschaften engagieren. Das ist genau der richtige Weg, um Bürgerbeteiligung zu verbessern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch bei der Wasserkraft haben wir etwas geschafft; da gilt weiterhin der Status quo. Und wir haben die Wasserkraft zum überragenden öffentlichen Interesse gemacht; auch das ist wichtig.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Es gilt das alte Fußballersprichwort – weiter gedeutet und daran angelehnt –: Nach der EEG-Reform ist vor der EEG-Reform. Diese Koalition will noch dreieinhalb Jahre weiterarbeiten, und wir werden Sie noch mit weiteren deutlichen Verbesserungen in diesem Bereich behelligen. Als Nächstes werden wir dafür sorgen, dass Mieterstrom deutlich verbessert wird, dass Energy Sharing deutlich verbessert wird
und dass die PV-Pflicht, die Photovoltaikpflicht, für Nichtwohngebäude kommt. All das wird Sie noch erreichen.
Ich freue mich jetzt schon auf die Beratungen. In der Sommerpause sollten wir alle einmal kurz durchatmen; aber wir bleiben am Ball. Die Energiewende geht mit der Ampel voran.
In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf!
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Anja Weisgerber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wollen den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien; aber dafür müssen wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Das wird zur Nagelprobe. Das wird zur Nagelprobe auch für die Ampelregierung. Da müssen Sie liefern.
Ich möchte an der Stelle sagen: Es wird immer betont, dass die erneuerbaren Energien und ein Teil der Netze im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Aber zur Wahrheit gehört: Das allein reicht nicht. Sie müssen auch einen Ausgleich zwischen dem berechtigten Interesse am beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und, liebe Kollegen von den Grünen, dem Artenschutz finden.
Dieser Ausgleich, meine Damen und Herren, gelingt Ihnen mit der Reform des Bundesnaturschutzgesetzes eben nicht.
Sie beziehen die artenschutzrechtliche Ausnahmeregelung nur auf die Windkraft. Es fehlt der 360-Grad-Blick auf alle erneuerbaren Energien. Es fehlt in diesem Zusammenhang das Einbeziehen der Infrastrukturprojekte. Mit Ihrem Gesetz schränken Sie den Artenschutz massiv ein, ohne einen wirklichen Mehrwert für den Ausbau der erneuerbaren Energien und dessen Beschleunigung zu erzielen. Die Experten in der Anhörung am Montag kamen zum gleichen Ergebnis. Die Antworten der Sachverständigen waren eine Ohrfeige für den vorgelegten Gesetzentwurf und damit auch für das Bundesumweltministerium. Deswegen, Frau Kollegin Hoffmann, bedauere ich sehr, dass Ihre Ministerin sich heute entschuldigt hat. Bei so einem wichtigen Gesetzespaket, wo es auch um den Arten- und Umweltschutz geht, muss eine Umweltministerin bei der Debatte hier im Deutschen Bundestag vor Ort sein, meine Damen und Herren.
Die Kritik der Sachverständigen war umfassend. Das Gesetz verzögert die Genehmigungen; denn es fehlen bislang noch dringend erforderliche Vollzugshilfen. Unbestimmte Rechtsbegriffe werden durch Ihren Änderungsantrag nur teilweise beseitigt, eben nicht ausreichend. Das Gesetz – so war der wörtliche Ausdruck eines Sachverständigen, der von der SPD benannt wurde – ist ein „Arbeitsbeschaffungsprogramm für Rechtsanwälte“. Fraglich ist auch, ob es mit dem Europarecht vereinbar ist. Es können also noch Klagen und weitere Rechtsunsicherheiten durch die Reform des Bundesnaturschutzgesetzes drohen. So viel zum Inhalt. Jetzt zum Verfahren.
Der Änderungsantrag zum Gesetz wurde uns am Dienstagabend im Umweltausschuss zehn Minuten vor der Ausschusssitzung zugeleitet. Die Anliegen der Sachverständigen haben Sie versucht in dem Änderungsantrag zu adressieren. Wir konnten es aber gar nicht ausreichend prüfen. Ich sage Ihnen ganz offen: Nach dieser Anhörung hätten Sie den Gesetzentwurf komplett einpacken müssen, neu machen müssen, und Sie hätten auch unsere Anliegen, die wir hier im Entschließungsantrag adressieren, aufgreifen müssen, meine Damen und Herren.
Was sind die Anliegen? Bei der artenschutzrechtlichen Sonderregelung hätten Sie, wie gesagt, viel größer denken müssen. Sie hätten den Ausgleich zwischen dem Ausbau erneuerbarer Energien und dem Artenschutz bezüglich aller erneuerbaren Energien diskutieren müssen. Sie hätten sich auch mit dem Thema „Netzausbau und Artenschutz“ intensiver befassen müssen. Sie müssen Ihren Blick bezüglich der Transformation auf alle Infrastrukturprojekte lenken und dürfen ihn nicht nur auf die Windkraft richten.
Noch etwas haben Sie verpasst: In diese Reform des Bundesnaturschutzgesetzes hätten Sie auch eine Regelung bezüglich des artenschutzrechtlichen Ausgleiches reinpacken müssen. Für uns ist es absolut unverständlich, warum für den Bau einer Freiflächenphotovoltaikanlage zum Beispiel auf einer Fläche, wo vorher ein Maisacker war, wo man danach eigentlich eine Aufwertung der Biodiversität hat, immer noch zusätzliche Ausgleichflächen notwendig sind, die der Landwirtschaft wiederum entzogen werden; das ist für uns vollkommen unverständlich. Auch diese Chance haben Sie verpasst. Das hätten Sie im Bundesnaturschutzgesetz regeln müssen.
Noch mal zum Gesamtpaket: Keine Regelungen sind enthalten zur Energieeffizienz, keine Regelungen zu den Speichern. Sie konzentrieren sich auf einzelne erneuerbare Energien. Sie bremsen immer noch die Geothermie aus, auch die Biomasse. Bezüglich der Wasserkraft waren Sie einsichtig und haben auf uns gehört; das ist gut. Bei der Solarenergie gibt es nur einen Entschließungantrag bezüglich der Steuerfreiheit für Anlagen bis 30‑Kilowatt-Peak. Ich nehme Ihre Zusage ernst, dass Sie dies regeln werden.
Beim Thema Windkraft regeln Sie letztendlich hier im Bund, wie es mit den Abstandsregelungen und den Flächen auszusehen hat.
Sie sind mit den Ländern überhaupt nicht in den Dialog getreten. Auch in Bayern hat man sich deutlich bewegt.
So sieht Energiewende mit den Bürgern nicht aus.
Ihnen fehlt der 360-Grad-Blick auf alle erneuerbaren Energien, für eine vorurteilsfreie Nutzung aller Energiequellen. Ihnen fehlt auch der 360-Grad-Blick auf alle Infrastrukturprojekte, auf die komplette Transformation. Sie schauen auch nicht auf die Bürgerinnen und Bürger und darauf, wie die Energiepreise steigen werden, und nicht auf den Klimaschutz.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bengt Bergt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Millionen Kinder und Jugendliche haben es uns ins Stammbuch geschrieben: Kümmert euch um unseren Planeten, um unsere Zukunft! – Und das fordern sie zu Recht.
Spanien, Portugal und Südfrankreich leiden schon wieder unter einer Hitzewelle: 50 Grad im Schatten, und das das dritte Jahr in Folge. In Norditalien wird das Wasser rationiert wegen einer Dürre. Die Hälfte der AKWs in Frankreich ist nicht am Netz – auch weil die Flüsse nicht genug Wasser führen –, obwohl es nun eine Laufzeitverlängerung um zehn Jahre gibt. Zehnmal nix bleibt immer noch nix.
Die Welt droht unbewohnbar zu werden, wenn wir unseren CO2-Ausstoß nicht drastisch reduzieren, und zwar schleunigst. Die Kinder und Jugendlichen werden deshalb genau hinschauen, was wir hier und heute beschließen. Legen wir den Turbo ein beim Ausbau der Erneuerbaren? Schaffen wir es, alles sozial gerecht zu gestalten? Werden wir den Klimawandel bremsen und mit einer wirtschaftlichen Perspektive für die jungen Menschen verbinden? Ich glaube, wir können heute mit der nötigen Demut sagen: Wir haben verstanden. Wir kümmern uns um die Zukunft unserer Kinder, und es ist unsere verdammte Pflicht, dass wir das tun, meine Damen und Herren.
Die Gesetzesänderungen – so ehrlich müssen wir sein – werden nicht alle zufriedenstellen. Aber sie sind ein Meilenstein nach 16 Jahren unionsbetriebener Bremspolitik. Wir werden heute ein neues Zeitalter der Energieversorgung einleiten. Wir werden heute das Land von Atom, Öl, Kohle, Gas zu einem Land von Wind-, Sonnen- und Bioenergie entwickeln, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich ein paar Punkte hervorheben. Von 2025 bis 2035 soll eine Leistung von 10 Gigawatt installiert werden – jedes Jahr, und das nur bei Wind an Land. Allein diese 10 Gigawatt bedeuten Strom für 6,6 Millionen Haushalte für ein Jahr. Das reicht zum Beispiel für ganz Bayern – liebe Grüße an Herrn Söder. Wir machen Tempo. Genehmigungsverfahren werden digitalisiert und vereinfacht, ohne den Umwelt- und Artenschutz dafür zu schleifen. Den Flächenstau lösen wir, indem wir die Länder 2 Prozent ihrer Flächen für die Windenergie ausschreiben lassen. Bei alldem bleibt es dabei, dass die Vorgaben zum Beispiel hinsichtlich Lärm- und Schallschutz oder Schattenwurf weiterhin bestehen bleiben. Da können Sie gerne wie Don Quichotte weiterhin Angst vor den großen, bösen Riesen haben und mit Ihrem politisch-klapprigen Gaul immer drauflosreiten; aber es muss niemand Sorge haben, dass bald ein Windrad im Vorgarten steht. Die Abstände bleiben bestehen.
Die Energiewende gelingt uns aber nur mit einem gesamtgesellschaftlichen Kraftakt; so ehrlich müssen wir sein. Deshalb sollen die Menschen direkt von der Energiewende profitieren. Wer sich also eine private Solaranlage aufs Dach setzt und seinen Strom einspeist, hat künftig mehr Geld in der Tasche. Wir schaffen neue Geschäftsmöglichkeiten. Landwirte etwa können künftig beides tun: Sie können Lebensmittel anbauen und gleichzeitig mit Solarmodulen über dem Acker Strom produzieren.
Wir sorgen auch dafür, dass die Kommunen etwas davon haben. Zum Beispiel verschafft eine 5-Megawatt-Anlage mit 13 Millionen Kilowattstunden der Kommune 25 000 Euro pro Jahr. Und das ist nur eine einzige Anlage. Mit dem Geld kann man zum Beispiel, Herr Lenkert, ganz hervorragend neue Spielgeräte für Spielplätze anschaffen.
Von stärkeren Kommunen profitieren diejenigen besonders stark, die oft auf kommunale Leistungen angewiesen sind: Klein- und Mittelverdiener. Kurzum: Wir sorgen dafür, dass ein Teil der Erträge an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließt. Wir wollen bezahlbare Energie für alle. Denn Klimaschutz darf kein Privileg für ein paar SUV-Fahrer in Berlin-Grunewald sein. Das schafft Akzeptanz, meine Damen und Herren, und es ist gerecht.
Die deutsche Wirtschaft wird direkt vom Windkraftausbau profitieren. Bei den Geboten von Investoren fließen die CO2-Bilanz in der Produktion und der Einsatz für den Fachkräftenachwuchs mit ein. Das stärkt vor allem die heimischen Unternehmen und sorgt für gute Jobs hier vor Ort in Deutschland, auch im Norden.
All das verknüpfen wir mit der Ausschreibung für innovative Speicher. Dazu zählen auch die Wasserstoffspeicher,
in denen der mithilfe überschüssigen Stroms gewonnene Grüne Wasserstoff direkt für den Winter eingelagert werden kann. Das könnte helfen. Wir haben ja schließlich ein Problem mit der Wärmeversorgung im Winter.
All diese Vorhaben sind in Zeiten großer Energieunsicherheit ein wichtiger Beitrag für mehr Sicherheit und Innovation, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der demokratischen Opposition, stimmen Sie den Gesetzentwürfen zu,
und lassen Sie uns heute ein starkes Signal zu den Eltern und Kindern nach Hause schicken: Wir haben verstanden, und jetzt legen wir los.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Konrad Stockmeier.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit den heutigen Beschlüssen der Ampelkoalition beim Ausbau der erneuerbaren Energien bleiben wir unserem Motto treu: Wir wagen mehr Fortschritt. Wir wagen in bester sozialliberaler Tradition auch mehr Demokratie, und wir wagen in der Energieerzeugung vor allen Dingen auch mehr Freiheit. Denn wir dezentralisieren die Energieerzeugung und stärken dadurch die Beteiligungen der Bürgerinnen und Bürger. Wir machen Unternehmen und Haushalte zu Produzenten und stärken damit auch ihre Unabhängigkeit.
Wir wagen also mehr Fortschritt mit mehr Auswirkungen für ganz Deutschland. Das freut mich ganz besonders. Ich möchte dies exemplarisch für meinen Wahlkreis Mannheim, für mich zu Hause, für uns zu Hause, darstellen. Wir müssen dort zum Beispiel aus der Kohleverstromung raus. Da hängt viel Fernwärme dran. Hinsichtlich der Fernwärmeversorgung gibt es viel Potenzial bei der Geothermie, der wir hier auch einen Schub verleihen. Im Oberrheingraben gibt es diesbezüglich riesige Schätze zu bergen. Das schieben wir an.
In der Kombination aus neuen Möglichkeiten beim Mieterstrom und bei Speichertechnologien schieben wir auch das kommunale und das Quartierswärmemanagement an. Der Kollege hat das Stichwort „Wasserstoffspeicher“ genannt. Da ist viel im Gange. Auch da werden Kommunen unabhängiger werden.
Für Baden-Württemberg und Bayern von besonderer Bedeutung: Wir stärken auch die kleine Wasserkraft. Dafür haben sich die Freien Demokraten starkgemacht. Dafür haben wir, nebenbei bemerkt, auch nicht die Ratschläge aus München gebraucht. Ich meine, mit dem energiepolitischen Wendemanöver von Markus Söder ist rein gar nichts anzufangen. Vielleicht kann man den Wind, den er damit erzeugt, mal energetisch nutzen.
Wenn es ums Tempo geht, kann ich auch nur noch mal nach Baden-Württemberg gucken. Liebe Freundinnen und Freunde von der CDU, die Landtagsfraktion dort steht bei jedem innovativen Projekt ständig auf der Bremse. Wir laden Sie hier heute ein, bei unserem Tempo mitzumachen. Denn jetzt geht es voran.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Franziska Kersten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sie hören an meiner heiseren Stimme: Wir haben wirklich hart verhandelt.
Fast alle Redner heute haben betont, wie wichtig es ist, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Herr Merz, ich kann es Ihnen nicht ersparen:
Es war die Union, die das jahrelang verhindert hat.
Unsere Koalition hat jetzt einen Kompromiss gefunden, auch zwischen Klimaschutz und Artenschutz. Wie machen wir das? Wir denken beide Themen zusammen. Im neuen Bundesnaturschutzgesetz haben wir artenschutzrechtliche Vorgaben wie die Mindestabstände zu gefährdeten Arten beibehalten.
Windräder werden auch in Zukunft vorrangig in den Gebieten gebaut, die wir dafür ausgewiesen haben. Wir haben dafür endlich bundeseinheitliche Standards.
Frau Weisgerber, wir denken größer, weil wir genau das zusammenbringen.
Wir werden nationale Artenhilfsprogramme aufstellen. Wo Ausnahmen für den Ausbau der Windenergie gemacht werden, investieren wir an anderer Stelle in den Schutz der Biodiversität. Dafür ist besonders wichtig: Es müssen Flächen zur Verfügung gestellt werden und Strukturen und Kapazitäten der Behörden vor Ort gestärkt werden.
Bei den Flächen plädiere ich für eine Kaskadenlösung: zuerst Bau in ausgewiesenen Gebieten, dann in Landschaftsschutzgebieten und zum Schluss in besonders sensiblen Gebieten, um die Biodiversität nicht zu stark zu gefährden.
Genauso wichtig ist die Evaluation unserer Programme, damit wir wissen, ob und wie sie greifen. Deswegen haben wir zum ersten Mal den Begriff „Evaluation“ in den Gesetzentwurf aufgenommen. Das Ziel muss sein, dass kollisionsgefährdete Arten und ihre Lebensräume wirklich nachweislich und wirksam geschützt werden, und das EU-rechtskonform, damit wir eine Klagewelle verhindern.
Wir haben mit der Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz den Weg frei gemacht für den dringend benötigten schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Jetzt müssen wir Natur- und Artenschutz genauso beschleunigen.
Danke.
Damit schließe ich die Aussprache.
Ich bitte Sie noch um einen Moment Aufmerksamkeit, weil ich jetzt das Prozedere der Abstimmungen erklären werde.
Wir kommen nämlich gleich zu fünf namentlichen Abstimmungen, die wir nacheinander und getrennt durchführen. Die Abstimmungen erfolgen in der Westlobby, und für jede Abstimmung haben Sie diesmal nur zehn Minuten Zeit.
Bitte beachten Sie, dass die ersten vier namentlichen Abstimmungen zu den Gesetzentwürfen jeweils zur Schlussabstimmung erfolgen. Ich bitte Sie also, nach jeder namentlichen Abstimmung für die zweite Beratung des folgenden Gesetzentwurfes sowie zur Abstimmung von Beschlussempfehlungen und Entschließungsanträgen wieder in den Plenarsaal zurückzukehren. Also, wenn es geht, sollten Sie nicht oben stehen bleiben an den Urnen, sondern nach der jeweiligen namentlichen Abstimmung wieder zur Abstimmung in den Saal kommen.
Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich sehe den Daumen nach oben. Die Plätze sind eingenommen.
Zusatzpunkt 4. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor.
Es liegt eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung dazu vor.
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt unter Buchstaben a und b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/2580 (neu) und 20/2656, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/1630 und 20/1979 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion Die Linke, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
und namentliche Schlussabstimmung. Die Plätze an den Urnen sind besetzt. Ich eröffne die erste namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Für die Stimmabgabe haben Sie zehn Minuten Zeit. Ich bitte Sie, nach dieser Abstimmung wieder in den Saal zu kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte diejenigen, die schon abgestimmt haben, wieder Platz zu nehmen, weil wir gleich zu weiteren Abstimmungen per Handzeichen kommen. Also bitte nicht hinten stehen bleiben oder sich unterhalten, sondern nehmen Sie bitte wieder die Plätze ein, damit ich bei den Abstimmungen das jeweilige Ergebnis in den Fraktionen besser sehen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie nochmals darum, sich hinzusetzen. Denn jetzt kommt die wichtige Frage: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das noch nicht abgestimmt hat? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann schließe ich die erste namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Wir setzen die Abstimmungen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie auf Drucksachen 20/2580 (neu) und 20/2656 fort. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir setzen die Abstimmung fort und kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD zu den Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien auf Drucksache 20/2660. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Zusatzpunkt 5. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/2584 und 20/2657, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/1634 und 20/1973 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die CDU/CSU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Jetzt kommen wir zur
und namentlichen Schlussabstimmung. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Ich höre gerade, die Plätze sind besetzt. Ich eröffne damit die zweite namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf, auch zehn Minuten lang. Bitte kommen Sie anschließend wieder in den Saal. Die Abstimmung ist eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, wieder langsam Platz zu nehmen, damit wir gleich weiter abstimmen können. Außerdem habe ich auch schon das Ergebnis der ersten Abstimmung.
Ich bitte jetzt noch mal, Platz zu nehmen für die weiteren Abstimmungen, frage aber vorab: Ist noch ein Mitglied im Haus, das bei der zweiten namentlichen Abstimmung noch nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die zweite namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Bevor ich weiter mit den Abstimmungen fortfahre, gebe ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor bekannt: abgegebene Stimmen 660. Mit Ja haben gestimmt 379, mit Nein haben gestimmt 281, keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir setzen die Abstimmungen nun fort und kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD zum Gesetzentwurf zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes auf Drucksache 20/2661. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Zusatzpunkt 6. Wir kommen zu den Abstimmungen über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 20/2583 und 20/2654, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/2355 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion der CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
und namentlichen Schlussabstimmung. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne hiermit die dritte namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Sie haben wieder zehn Minuten Zeit, und ich bitte Sie, anschließend wieder in den Saal zu kommen für weitere Abstimmungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Zeit, um das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung über den Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften zu verkünden: abgegebene Stimmen 667. Mit Ja haben gestimmt 565, mit Nein haben gestimmt 101. Es gab eine Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, befindet sich noch ein Mitglied hier im Saal, das an der dritten namentlichen Abstimmung noch nicht teilgenommen hat? – Es sieht so aus, als hätten alle abgestimmt. Dann schließe ich die dritte namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Wir setzen die Abstimmung fort und kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD – Windenergieanlagen an Land – auf Drucksache 20/2662. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/2593 und 20/2658, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/2354 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen jetzt zur
und namentlichen Schlussabstimmung. Sind die Plätze an den Urnen eingenommen? – Das ist der Fall. Ich eröffne die vierte namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Gleiches Prozedere wie eben: abstimmen, wiederkommen, maximal zehn Minuten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Zeit, um das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der dritten namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land bekannt zu geben: abgegebene Stimmen 665. Mit Ja haben gestimmt 378, mit Nein haben gestimmt 256, und es gab 31 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das bei der vierten namentlichen Abstimmung noch nicht abgestimmt hat? – Das sehe ich nicht. Ich gehe davon aus, dass alle abgestimmt haben. Dann schließe ich die vierte namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Wir setzen uns erstens hin, und zweitens setze ich die Abstimmungen fort. Ich komme zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU – Bundesnaturschutzgesetz – auf Drucksache 20/2659. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen im Haus. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen zu Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien – Potenziale nutzen, Bürokratie abbauen, Anreize schaffen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 20/2580 (neu) und 20/2656, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2345 abzulehnen. Auch hier ist eine namentliche Abstimmung verlangt. Wir kommen somit zur fünften namentlichen Abstimmung. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Hiermit eröffne ich die fünfte namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Die Wahlurnen sind wieder circa zehn Minuten geöffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Tag auch von meiner Seite! Es liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Entwurf der Ampelfraktionen eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – das sind die Drucksachen 20/2354, 20/2593 und 20/2658 – vor: abgegebene Stimmkarten 672. Mit Ja haben gestimmt 385, mit Nein haben gestimmt 287, Enthaltungen null. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir haben noch ungefähr zwei Minuten Zeit für die letzte namentliche Abstimmung. Wenn also noch ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimmkarte noch nicht in die Urne geworfen hat, dann bitte ich, das jetzt zu tun, damit wir dann in der Tagesordnung fortfahren können.
Ich frage: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Zusatzpunkt 9. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel: „Umwelt- und Naturschutz auch bei Strom aus Sonne, Wind und Wasser notwendig“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 20/2595 und 20/2641, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1344 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Ampelfraktionen, Fraktion Die Linke, CDUCSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Zusatzpunkt 10. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel: „Energiewende rückgängig machen – Wirtschaft und private Haushalte entlasten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/622, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/35 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Ampelfraktionen, Die Linke und die CDUCSU. Gegenprobe! – Das ist die AfD-Fraktion. – Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heutige Tagesordnung soll um die Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu einem Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnamebeschlüsse erweitert und diese jetzt gleich als Zusatzpunkt 27 zur Beratung aufgerufen werden. Dieses Verfahren entspricht der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages. Ich gehe davon aus, dass wir auch heute so verfahren. – Ich sehe nichts Gegenteiliges. Damit ist der Tagesordnungspunkt aufgesetzt.