Protokoll
Vereinbarte Debatte: – Ein Jahr Nationale Sicherheitsstrategie
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 7:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock.
Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zitat: „Ziel ist: Mehr als die Hälfte der Deutschen soll Angst vor der Zukunft haben.“ Zitat Ende. – Das war nur einer der Arbeitsaufträge an die russische Propagandaagentur SDA, die letzten Monat aufgedeckt wurden.
Während andere, normale Unternehmen sich hier bei uns oder überall auf der Welt Ziele setzen für die Produktion von Schrauben oder für Kundenbesuche pro Monat, setzen sich Unternehmen in Putins Russland das Ziel, unsere deutsche Gesellschaft zu spalten, unser Land damit ins Wanken zu bringen. Das zeigt: Wenn wir dieser Tage über Frieden reden, dann dürfen wir den Blick nicht auf das rein Militärische verengen. Sicherheit und damit Frieden betrifft alle Bereiche unserer Gesellschaft.
Als Putin im Februar 2022 seinen Krieg begann, da hat er nicht nur die Ukraine mit Panzern, Raketen und Drohnen angegriffen. Er hat auch uns Europäerinnen und Europäer, uns Demokratinnen und Demokraten, die Unterstützer der regelbasierten internationalen Ordnung, der Freiheit weltweit zum Gegner erklärt.
Die Sicherheit der Freiheit unseres Lebens hat daher die Arbeit an unserer ersten deutschen Nationalen Sicherheitsstrategie geprägt
– wehrhaft, resilient, nachhaltig.
Es wäre nach dem 24. Februar 2022 leicht gewesen, zu sagen: Was bringt uns jetzt so ein mühsamer Strategieprozess? Wir konzentrieren uns aufs Krisenmanagement und allein auf den Krieg in unserer Nachbarschaft. – Aber wir haben uns ganz bewusst entschieden – und zwar alle demokratischen Parteien hier gemeinsam –, dass wir mit dieser ersten Nationalen Sicherheitsstrategie für die Bundesrepublik Deutschland nicht in einem Tunnelblick verharren können, sondern dass wir Sicherheit gerade jetzt integriert und ressortübergreifend für die gesamte Gesellschaft in langen Linien denken müssen.
Die Unterstützung für die Ukraine und der Schutz vor Bedrohung jenseits dieses konkreten Krieges sind für uns essenziell. Das beinhaltet die Anfälligkeit von Lieferketten. Das beinhaltet, dass wir Destabilisierung und Fake News endlich als Angriff gegen unsere Gesellschaft wahrnehmen.
Das beinhaltet, dass wir sehen, dass die Klimakrise nicht nur die größte Sicherheitskatastrophe auf dieser Welt ist, sondern auch ein Treiber für Konflikte weltweit. Wehrhaftigkeit und Stärkung unserer Demokratie sind daher Kern dieser Strategie.
Klar ist auch: Eine Nationale Sicherheitsstrategie ist keine Bedienungsanleitung, die uns in jeder Situation sagt: Wenn Problem A auftritt, dann findet ihr auf Seite 38 die Lösung dazu. Sie gibt einen sicherheitspolitischen Kompass. Das zeigt sich in dem, was wir – auch wieder gemeinsam; auch dafür sind wir als Bundesregierung dankbar – ganz konkret umgesetzt haben: 2 Prozent unseres Haushalts für Verteidigung, die Stärkung der NATO, die Brigade in Litauen, ein Vorschlag für einen neuen Wehrdienst und auch die Erhöhung der Abschreckung – ein wieder neues Thema für uns – zum Schutz von uns selbst, aber auch unserer östlichen Partner mit Mittelstreckenraketen hier in Deutschland. Das Allerwichtigste ist, dass wir uns tagtäglich der Verwundbarkeit unserer Gesellschaft, unserer Industrie und vor allen Dingen unserer Demokratie stellen.
Und das möchte ich an dieser Stelle sehr, sehr deutlich sagen: Wir erleben, dass diese hybride Kriegsbedrohung eben kein Zufall ist. Sie ist Strategie, und sie wird mit jedem Tag gefährlicher, weil ein zentrales Ziel Putins nicht aufgegangen ist. Er hatte sich vorgenommen, nicht nur die Ukraine einzunehmen, sondern uns als Demokratien, als freie Welt anzugreifen, insbesondere mit diesem Narrativ „Die NATO ist schuld an diesem Krieg“. Er hatte vor, die NATO und damit uns Europäer gegen den Globalen Süden aufzubringen.
Einer unserer größten Erfolge – das ist ein bisschen untergegangen; deswegen betone ich das hier so deutlich – in den letzten zweieinhalb Jahren war, dass die Einheit unseres freien, liberalen Europas und aller Staaten auf dieser Welt, die an die regelbasierte internationale Ordnung glauben – egal woher wir kommen, egal wie viele Unterschiede wir bei anderen Themen haben –, nicht zerstört wurde, sondern dass diese Einheit für eine regelbasierte Welt gewachsen ist.
Das ist eine große Errungenschaft; das dürfen wir nicht vergessen.
Es waren zweieinhalb Jahre Friedensdiplomatie, die anstrengend waren. In den ersten Gesprächen mit Südafrika hieß es noch: Warum? Ihr habt doch den Krieg begonnen. – Wir mussten über ein halbes Jahr dagegen anarbeiten, diese falschen Narrative, diese Lügen auszuräumen – auch mit unterschiedlichen Bereichen von Diplomatie, auch mit einem reflektiven Blick auf unsere eigene Geschichte und darauf, was wir falsch gemacht haben. Das Gleiche gilt für Brasilien, für Indien. Wir haben gesehen, wie wichtig das ist und dass das unser bester Schutz ist.
Wir haben gesehen, dass nicht nur direkt nach Kriegsbeginn über 140 Staaten deutlich gemacht haben: Egal wie wir jetzt zu Europa und zur NATO stehen, wir wissen, wir stehen für die regelbasierte internationale Ordnung, und stimmen gegen Russland. – Wir haben das gesehen auf einer Klimakonferenz – ganz anderes Thema –, wo auch Putin, unterstützt von China, versucht hat, eben die Staaten, die gemeinsam etwas für die Welt tun wollten, zu spalten. Das hat letztes Jahr nicht geklappt, und mehr als 140 Staaten haben einen gemeinsamen Beschluss in Dubai gefasst.
Und wir haben das auch jetzt wieder in New York gesehen; das war das eindringlichste Zeichen dafür, wie stark Länder sind, wenn sie zusammenarbeiten, egal was sie sonst trennt. Bei dem Pakt für die Zukunft, der in New York geschlossen wurde, ging es darum, ob die Welt weiter hinter den VN, hinter unserem Verständnis von Völkerrecht steht. 17 Staaten – wieder angeführt von Putin – haben versucht, dieses Ergebnis zu verhindern. Unter Leitung von Deutschland und Namibia und gemeinsam mit allen anderen – über 170 Staaten – konnten wir deutlich machen: Gerade in diesen Zeiten von Krieg und Krisen hält die Welt zusammen, wenn es um den fundamentalen Schutz unserer regelbasierten internationalen Ordnung geht.
Klar ist: Weil Putin das jetzt auch verstanden hat, setzt er so viel mehr darauf, unsere Demokratie und unsere Gesellschaft in Europa zu spalten. Deswegen nehmen diese hybriden Angriffe zu. Deswegen versucht er, unsere Gesellschaft beim Thema Migration zu spalten, und bringt arme Menschen aus anderen Ländern an die Grenze von Belarus zu Polen, weil er hofft, damit Europa zu spalten. Aber Putin bestimmt nicht, wer nach Europa reinkommt, und Putin bestimmt auch nicht darüber, wie wir Europäer uns einstellen, sondern gemeinsam können wir als Europa deutlich machen: Das ist unser freies, menschliches Europa.
Daher war es für uns so wichtig – auch hier wieder ein Dank –, dass wir endlich damit begonnen haben, uns mit dem Thema „hybride Angriffe“ zu befassen. Im Falle eines Cyberangriffes auf ein Krankenhaus beispielsweise geht es nicht mehr darum, das als Problem des Krankenhauses zu sehen, sondern das Ganze gemeinsam zu denken. Wir haben mit dem BSI zusammen eine Bund-Länder-Zentrale für ein ganzheitliches Cyberlagebild eingerichtet. Ich nenne das hier einmal als einen Punkt, wo wir begonnen haben, uns resilienter gegenüber Angriffen zu machen.
Aber klar ist: Das reicht nicht aus. Neun Tage kreiste eine Drohne über Brunsbüttel. Da ist ein Chemiepark, in der Nähe befindet sich ein Zwischenlager. Wir haben uns zu Beginn dieser Strategie immer wieder damit auseinandergesetzt: Was bedeutet es, wenn innere und äußere Sicherheit miteinander verschmelzen? Das sind die Baustellen, an denen wir dringend weiterarbeiten müssen.
Deswegen nicht nur mein Dank, sondern auch eine weitere Einladung als Bundesregierung an alle demokratischen Parteien, an die Länder, an die Unternehmen, an die Kommunen: Wir können Sicherheit für alle nur gemeinsam schaffen, wenn wir alle zusammenarbeiten: als Unternehmen, die nicht erpressbar sind, wenn Autokraten ihre Systeme lahmlegen, als Universitäten, die wissen, dass Forschungskooperationen auch als Spionage eingesetzt werden können, und als Politikerinnen und Politiker, die wissen: In dem entscheidenden Moment, wo Autokraten und Diktatoren uns erpressen wollen, müssen wir zusammenstehen, egal was uns sonst trennt. So machen wir unser Land und Europa sicher für die Zukunft.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Johann David Wadephul.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist auch 16 Monate – nicht ein Jahr – nach der Veröffentlichung eine wichtige, eine notwendige Debatte über die Nationale Sicherheitsstrategie. Frau Ministerin, Ihre Analyse teilen wir, nur stellen wir nach einem Jahr einfach fest: Diese Bundesregierung ist – und das haben die Reaktionen auf die Entscheidung der Europäischen Union, Zölle auf Elektrofahrzeuge aus China zu erheben, gezeigt – zu einer konsistenten Politik der Gefahrenabwehr nicht in der Lage. Sie waren dagegen,
der Bundeskanzler wollte keine Zölle, und Herr Habeck hatte gar keine Meinung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Bundesregierung, die in einer so zentralen Frage so uneinig reagiert, wird keine konsistente Politik der Gefahrenabwehr für unser Land formulieren können. Das allein zeigt: Der Praxistest nach einem Jahr ist gescheitert, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich möchte zu drei Aspekten etwas sagen: zur Kommunikation, zur Umsetzung und zu den Mitteln.
Das Erste ist die Kommunikation. Ich habe in einer Diskussion mit dem Kollegen Robin Wagener gerade gestern gelernt: In dem Moment, wo man einer Gefahr ausgesetzt ist – nicht nur als Individuum, sondern auch als Staat, und wir sind als Staat Gefahren ausgesetzt; Sie haben das gerade noch mal richtig beschrieben, Frau Ministerin –, muss man klar reagieren, darf man nicht ängstlich, indifferent reagieren, sondern muss man sich dieser Gefahr, wenn sie durch andere Mittel nicht mehr abwendbar ist, klar und entschlossen entgegenstellen. Und das erleben wir von dieser Bundesregierung, insbesondere vom Bundeskanzler, nicht.
Wenn Sie mal das letzte Interview des Bundeskanzlers in der „Schwäbischen Zeitung“ lesen, dann merken Sie: Er ist geradezu erleichtert, dass er auf den Hinweis, es gebe in der deutschen Bevölkerung Ängste, Sorgen und Befürchtungen, antworten kann: Ja, genau deswegen bin ich so zurückhaltend und reagiere nicht hart auf Putin. – Das ist eine falsche Reaktion. Man muss dieser Aggression klar und entschlossen entgegentreten. Deswegen: Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland macht schon kommunikativ entscheidende Fehler.
Das Zweite ist: Was ist denn mit der Umsetzung dieser ja richtigen Analyse der Gefahren, denen wir ausgesetzt sind, in entsprechende Maßnahmen? Ich nehme ein einfaches Beispiel aus meiner schleswig-holsteinischen Heimat, das bundesweit Beachtung gefunden hat: die Drohne, die über dem Industriegebiet Brunsbüttel geflogen ist. Darüber hören wir nun, das sei eine Drohne, die aus dem Nordatlantik – möglicherweise von einem russischen Schiff – gekommen sei, und das sei keine Hobbydrohne, sondern eine Drohne, die mindestens zu Spionagezwecken eingesetzt werden kann.
Bis heute – und es ist keine neue Erkenntnis, dass es derartige Drohnen und derartige Angriffe gibt – gibt es in der Bundesrepublik Deutschland weder auf der Bundesebene noch im Gespräch mit den Kommunen oder insbesondere den Ländern, also im föderalen System, irgendeine Klärung darüber, wer dafür zuständig ist, diese Drohne aufzuklären und sich um die Drohne zu kümmern, wer die rechtlichen Möglichkeiten, also irgendwelche Kompetenzen hat, irgendetwas zu unternehmen, und wer dann, wenn er die Zuständigkeit und die Kompetenzen hat, auch noch die technischen Möglichkeiten hat, dort einzuschreiten. Es ist völlig unklar, wer etwas macht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das muss ich der Bundesregierung vorwerfen: Sie müssen hier das Gespräch in der Bundesregierung schon untereinander führen, und Sie müssen auch mit den Bundesländern ins Gespräch kommen. Hybride Angreifer nehmen auf das Ressortprinzip der Bundesrepublik Deutschland und auf unseren föderalen Aufbau keine Rücksicht.
Wir müssen entsprechende Antworten generieren, und die fehlen, meine sehr verehrten Damen und Herren; die fehlen komplett.
Und so steht dann eine hilflose Landespolizei Schleswig-Holstein da und sagt: Oh Gott, wir wissen es auch nicht. Wenn es ein militärischer Angriff ist, dann sind wir ja gar nicht zuständig. – Die Bundeswehr sagt: Ah, wir wissen auch nicht so recht, ob wir jetzt etwas tun können. – Und keiner von beiden hätte übrigens eine Möglichkeit, diese Drohne gefahrlos herunterzubringen. Man muss ja damit rechnen, dass sie, wenn sie abstürzt, auch noch Schäden verursacht.
Ich nenne Ihnen noch ein anderes Beispiel, auf das man vielleicht nicht automatisch kommt; das ist das Thema Gesundheitspolitik. Wir diskutieren in diesen Tagen – und darüber können die Gesundheitspolitiker Besseres und anderes sagen als ich – über eine Krankenhausreform. Aber diskutiert irgendjemand in der Bundesregierung, insbesondere das Bundesgesundheitsministerium und Professor Lauterbach, mal darüber, dass wir uns im Rahmen der Gefahrenabwehr auf eine mögliche militärische Auseinandersetzung mit Russland vorbereiten müssen?
– Frau Düring, die Sicherheitsbehörden haben uns ja gerade darauf hingewiesen, dass wir Ende des Jahrzehnts darauf eingestellt sein müssen, dass Russland uns angreift.
Wenn Sie mal ableiten, wie viele chirurgische Notfälle im Ukrainekrieg zu versorgen sind, und das auf Deutschland runterbrechen, dann werden Sie zu dem Ergebnis kommen: Wir brauchen eine hinreichende Krankenhausversorgung vor Ort, und das muss in die Planung und in die Finanzierung mit einfließen. Das heißt, wir müssen hier wirklich über Sektoren hinausdenken. Wir brauchen eine 360-Grad-Annahme, und die sehe ich bisher nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Dr. Wadephul.
Ich würde gerne fortfahren, weil ich nur noch einen Aspekt habe.
Das Dritte sind die Mittel, die wir für die Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie zur Verfügung stellen. Das sind natürlich Finanzmittel, und die finden ihren Ausdruck in Ihrem Haushaltsentwurf. Und wenn dieser Haushaltsentwurf eines zeigt, dann zeigt er, dass Sie sich in der Nationalen Sicherheitsstrategie auf externe Bedrohungen überhaupt nicht einstellen.
Minus 17 Prozent, Frau Baerbock, in Ihrem Etat. Ja, ich meine, das ist doch keine Antwort darauf, dass wir in einer Welt leben, in der wir Gefahren ausgesetzt sind. Minus 10 Prozent bei der Entwicklungshilfe. Die Kollegen der FDP, die sich ohnehin schon entschieden haben, kein internationales Ressort zu übernehmen und sich für internationale Politik nicht mehr zu interessieren,
sind gar dafür, die Entwicklungshilfe völlig abzuschaffen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, die absolute Krönung ist natürlich der Verteidigungsetat, von dem der Verteidigungsminister gestern im Verteidigungsausschuss gesagt hat: „Das ist nicht das, was ich gefordert habe“, und – was wichtiger ist –: Es ist zu wenig für die Bundeswehr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Nationale Sicherheitsstrategie ist nur dann wirklich die Arbeit und die Diskussion hier wert, wenn ihre praktischen Ergebnisse auch den Anforderungen gerecht werden. Das, was die Bundesregierung, was diese Koalition hier abliefert, wird den Gefahren nicht gerecht, denen wir ausgesetzt sind,
und deswegen brauchen wir eine neue Politik, spätestens ab dem 28. September des nächsten Jahres.
Danke.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention Dr. Dahmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Wadephul, ich bin doch etwas verwundert darüber, mit welcher Chuzpe Sie hier ausführen, dass nach Jahren unionsgeführter Sicherheitspolitik ausgerechnet das Gesundheitswesen der Teil sei, der nach drei Jahren ampelgetragener Bundesregierung Ihres Erachtens nicht gut vorbereitet sei.
Wären Sie gestern bei der Regierungsbefragung dabei gewesen, dann hätten Sie hören können, dass der Bundesgesundheitsminister und die Außenministerin ausgeführt haben, wie klug die Sicherheitsstrategie dazu beiträgt, eben nicht nur Ressorts wie das Außenministerium, das Verteidigungsministerium, das Innenministerium, sondern auch das Gesundheitsministerium vorzubereiten. Sie hätten hören können, dass diese Bundesregierung unter anderem im Bundesinnenministerium und im Bundesgesundheitsministerium ein Gesundheitssicherstellungsgesetz vorbereitet, mit dem genau das, was Sie beklagen, vorbereitet wird, nämlich dass Gesundheitseinrichtungen, Krankenhäuser regelmäßige Übungen durchführen, dass geübt wird, dass Patienten nach dem Kleeblattsystem, das diese Bundesregierung miteingeführt und etabliert hat, in Deutschland verteilt werden. Sie hätten von chirurgischen Sets und darüber hören können, wie die Vorbereitungen auf Notoperationen in Deutschland laufen. Sie hätten hören können, wie sich dieses Land darauf vorbereitet, dass im Bündnisfall, im Zivilschutzfall und im Katastrophenfall ebenenübergreifend zusammengearbeitet wird.
Wo waren Sie eigentlich in der unionsgeführten Bundesregierung, als dieses Land auf die Krisen hätte vorbereitet werden sollen?
Wo waren Sie gestern, als die Bundesregierung erklärt hat, wie dieses Land aufgestellt wird? Haben Sie die Sicherheitsstrategie der Bundesregierung gelesen, die keine Ressortstrategie ist, sondern ressortübergreifend, ebenenübergreifend dieses Land vorbereitet?
Es ist wohlfeil, wie Sie hier Vorhaltungen darüber machen, was nicht vorbereitet ist. Das Gesundheitswesen wird vorbereitet.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das Gesundheitswesen trägt die wesentliche Last in der Versorgung ukrainischer Soldaten und der Zivilbevölkerung in diesem Land, ob verletzt oder erkrankt; 75 Prozent der Betroffenen werden hier versorgt.
Herr Dahmen, Ihre Redezeit für die Kurzintervention ist zu Ende.
Ich bin überrascht, wie schlecht Sie sich hier in die Materie eingelesen haben.
Herr Dr. Wadephul, möchten Sie antworten?
Herr Kollege Dahmen, vielen herzlichen Dank. – Lautstärke ist nicht automatisch ein Argument.
– Ja, das muss man ganz ehrlich sagen. – Wir können gerne über die Vergangenheit sprechen und miteinander über das sicherheitspolitische Engagement in den letzten Jahren, in den letzten Legislaturperioden diskutieren. Dann muss man aber auch sagen, wie intensiv sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Erreichung des 2-Prozent-Ziels eingesetzt hat.
Ihr Einsatz war nämlich überschaubar; Sie waren dagegen. Sie sind jetzt dafür – das erkenne ich an –, aber früher waren Sie dagegen.
Ich habe hier einen Punkt angesprochen, den Sie, glaube ich, nicht verstanden haben.
– Nein, nicht „oh“! – Es geht um Krankenhauskapazitäten. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es besteht jetzt die Aussicht, dass Hunderte von Krankenhäusern geschlossen werden, insbesondere im ländlichen Raum.
Und ich mache darauf aufmerksam: In der gesamten gesundheitspolitischen Diskussion fehlt der Aspekt, dass wir diese Krankenhäuser in einem militärischen Notfall zur Versorgung von Soldatinnen und Soldaten dringend brauchen werden. Das fehlt, und darauf mache ich aufmerksam.
Wir fahren in der Debatte fort. Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Nils Schmid.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, schade, Herr Wadephul, dass Sie die Chance verpasst haben, sich aus Anlass „Rückblick auf ein Jahr Nationale Sicherheitsstrategie“ mit der Strategie und dem Umfeld, in dem wir uns bewegen, zu befassen. Stattdessen sind Sie der Versuchung erlegen, einfach nur die üblichen Leiern abzuspulen: Es geht ums Geld. – Es fehlte nur noch die olle Kamelle vom Nationalen Sicherheitsrat, der fehlt,
und dann wären wir dort, wo wir auch schon vor einem Jahr waren.
Ich glaube, dass die Bundesregierung gar nicht so schlecht liegt, wenn die übliche Haushaltsauseinandersetzung und Strukturfragen die einzigen wirklichen Kritikpunkte aus den Reihen der Opposition sind.
Deshalb will ich erst mal Dank sagen an die Bundesregierung, die auch bei neu aufkommenden Krisen konsequent entlang der Vorgaben der Nationalen Sicherheitsstrategie handelt und das Bestmögliche versucht, wenn es um den Haushalt geht, der jetzt zur Beratung ansteht, die verschiedenen Facetten der menschlichen Sicherheit zu stärken. Wir werden sie dabei unterstützen.
Ich bin überzeugt, dass das, was auf den Seiten der Nationalen Sicherheitsstrategie beschrieben wurde, unverändert aktuell und auch der richtige Rahmen, der richtige Kompass, wie Frau Außenministerin es genannt hat, für die manchmal überraschend auftretenden Herausforderungen im sicherheitspolitischen Umfeld ist.
Eine dieser Herausforderungen ist der Nahostkonflikt. Ich habe noch mal nachgelesen: Auf Seite 23 der Druckfassung – Beschreibung des sicherheitspolitischen Umfeldes – werden Irak, Syrien, Libyen, Sahel genannt, der Nahostkonflikt, also ein Wiederaufflammen kriegerischer Handlungen rund um den Konflikt zwischen Israel und Palästina, nicht. Das zeigt eben, dass eine Strategie, so ausführlich sie auch sein mag, nie alle Konstellationen der sicherheitspolitischen Herausforderungen für die deutsche Politik erfassen kann, dass es aber notwendig ist, dass die Kriterien, die Leitplanken, die dort genannt werden, auch bei solchen ungeahnten Herausforderungen Anwendung finden. Ich finde, gerade im Zusammenspiel des Bekenntnisses zum Selbstverteidigungsrecht Israels und der Aufforderung zur Einhaltung des Völkerrechts ist es der Bundesregierung gelungen, auch auf eine solche Herausforderung angemessen zu reagieren.
Wenn wir nach nunmehr 16 Monaten Bilanz ziehen, dann will ich eines unterstreichen – und insofern hat der Herr Wadephul da wirklich einen sachlich relevanten Punkt aufgegriffen, den auch die Ministerin zu Recht genannt hat –: Ja, die Destabilisierungsbemühungen von autoritären Regimen durch Desinformationen und hybride Kriegsführung nehmen zu. Das ist eine Herausforderung, die wir ebenenübergreifend, ressortübergreifend in Deutschland annehmen müssen und die sich dann auch in den Haushaltsberatungen in den Ländern und im Bund niederschlagen muss. Deshalb werden wir nicht nachlassen, Anstrengungen zu unternehmen, sowohl gesetzgeberisch – ich erinnere an die Debatten rund um das Bundespolizeigesetz – wie auch haushaltsmäßig, gegen Desinformationen vorzugehen. Mehr denn je müssen wir selbstbewusst für Demokratie und Freiheit einstehen.
Was wir auch in den letzten 16 Monaten gelernt haben, ist, dass gute Außenpolitik Partner über Europa und Nordamerika hinaus braucht. Wir müssen bewusst, auch bei unterschiedlichen Auffassungen über die innere Verfasstheit, Partner suchen, um gemeinsam auf der Basis des Völkerrechts die internationale Ordnung und den Multilateralismus zu verteidigen. Das ist schwieriger geworden; das merken wir. Aber gerade deutsche Außenpolitik kann ohne Partner auf anderen Kontinenten nicht auskommen. Deshalb brauchen wir diesen Outreach in den Globalen Süden, den die Regierung schon begonnen hat zu unternehmen. Wir müssen diesen verstärken; denn partnerbasierte Außenpolitik ist auch Teil der Nationalen Sicherheitsstrategie.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Joachim Wundrak.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand sind die Ziele und großen Versprechen unserer großartigen Verfassung an das deutsche Volk. Der Staat, seine Verfassungsorgane sind an dieses Versprechen gebunden, wie es auch im Eid des Kanzlers und seiner Minister zum Ausdruck kommt.
Bundeskanzler Scholz hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Jahr festgestellt, dass ohne Sicherheit „alles andere nichts“ sei, ja, Sicherheit unabdingbare Voraussetzung für Frieden, Freiheit und Wohlstand sei. So ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass die Außenministerin vor einem Jahr eine Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt hat – zwar mit einem Jahr Verspätung, aber man sagt ja: Gut Ding braucht Weil.
Ob nun die vorgelegte Nationale Sicherheitsstrategie wirklich ein gut Ding geworden ist, darüber gehen die Meinungen dann doch auseinander. Die Fachpresse urteilt kritisch über das Papier: eine Sammlung von Gemeinplätzen, eine Liste von Wünschbarkeiten, kein konkretes Strategiekonzept, sondern Selbstbeweihräucherung als die Guten.
Ich will mich an dieser Stelle nicht weiter über den Text beugen und Exegese betreiben, sondern mich interessiert viel mehr, wie die hehren Absichten in konkrete Politik und politisches Handeln umgesetzt werden sollen. Der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik mangelt es nämlich seit Jahren an realpolitischem Gestaltungswillen und belastbarer Glaubwürdigkeit.
Insbesondere werden die deutschen nationalen Interessen nicht klar formuliert und operationalisiert. Viel zu oft versteckt man sich hinter Floskeln wie „Bündnissolidarität“ und „Deutschland als verlässlicher Partner“.
Den aktuellen Herausforderungen einer sich rasch verändernden Weltordnung und einem immer schärfer werdenden internationalen Systemwettbewerb ist Deutschland daher zunehmend nicht gewachsen.
Komplexe Herausforderungen können nur bewältigt werden, wenn außen-, verteidigungs-, innen-, wirtschafts- und entwicklungspolitische Dimensionen miteinbezogen und im deutschen Interesse angegangen werden.
Deutschland muss in die Lage versetzt werden, seinen weiteren Abstieg in der internationalen Gemeinschaft zu verhindern. Es sollte daher in zentralen Bereichen nicht die konkurrierenden Ziele anderer übernehmen müssen, sondern proaktiv, systematisch und begründet eigene Ziele im deutschen Interesse festlegen und durchsetzen.
Vor diesem Hintergrund muss es die dringende Aufgabe der Bundesregierung sein, umgehend den Bundessicherheitsrat zu einem ständigen ressortübergreifenden Nationalen Sicherheitsrat nach österreichischem, französischem oder japanischem Vorbild mit effizienten und schlanken Strukturen umzubauen. Dieser Nationale Sicherheitsrat soll vom Bundeskanzler geführt werden und umfasst die für Sicherheit relevanten Kabinettsmitglieder. Sicherheit im umfassenden und strategischen Sinne muss unbedingt Chefsache sein.
Dem Nationalen Sicherheitsrat soll ein ständiger Nationaler Sicherheitsberater mit einem Stab im Bundeskanzleramt zur Verfügung stehen. Und um diese erweiterte Handlungsfähigkeit der Exekutive demokratisch zu legitimieren, ist ein entsprechendes Parlamentarisches Kontrollgremium einzusetzen.
Auch nach einem Jahr seit der Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung ist in dieser Hinsicht nichts passiert, obwohl sich nach meiner Wahrnehmung eine Mehrheit dieses Hauses für einen Nationalen Sicherheitsrat ausgesprochen und sich damit einer Forderung, die meine Fraktion seit 2017 erhebt, angeschlossen hat.
Ich bin allerdings sicher, dass sich die nächste Bundesregierung dieser Forderung stellen wird. Es ist durchaus schädlich, ein weiteres Jahr in dieser wichtigen und dringlichen Angelegenheit zu verlieren; denn ich fürchte, die Herausforderungen und Risiken für die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger werden wohl nicht weniger werden.
Werte Kollegen, ich will an dieser Stelle kurz auf ein kollektives Sicherheitssystem eingehen, dem sich Deutschland in Übereinstimmung mit unserer Verfassung angeschlossen hat. Die NATO ist seit sechs Jahrzehnten erfolgreich Garant der äußeren Sicherheit Deutschlands und damit unverzichtbar.
Allerdings hat es auch eklatante Fehler gegeben wie den nicht mandatierten Luftkrieg gegen Serbien und den gewaltsamen Regimechange in Libyen.
Dann ist die NATO nach 20 Jahren Intervention in Afghanistan gescheitert, was wir in diesem Hause mit der Einrichtung einer Enquete-Kommission und einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten müssen.
Nein, meine Damen und Herren, die Sicherheit Deutschlands wurde nicht am Hindukusch verteidigt.
Und Deutschlands Sicherheit wird auch künftig weder im Südchinesischen Meer noch irgendwo sonst in Asien verteidigt werden können. Das Einsatzgebiet eines grundsätzlich defensiven Verteidigungsbündnisses, das die NATO gemäß der Charta ist, muss auf den in der Charta festgelegten Raum „Nordatlantik und Europa“ begrenzt bleiben.
Ja, Deutschlands Sicherheit muss in Europa verteidigt werden. Und nein, Frau Außenministerin, Deutschland ist nicht mit Russland im Krieg. Wir müssen wirklich alles tun, damit dies nicht durch weitere Eskalation oder gar schlafwandlerisch geschieht. Ich zitiere den Altkanzler Helmut Schmidt: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“
Und ja, Frau Außenministerin, der Bundeskanzler muss mit dem russischen Präsidenten reden, wenn es dazu die Bereitschaft und die Gelegenheit gibt – dies, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, und gerade auch, um dazu beizutragen, einen Waffenstillstand in der Ukraine herbeizuführen.
Ja, Russland hat diesen Krieg völkerrechtswidrig begonnen, und hier gibt es nichts zu rechtfertigen oder zu relativieren. Es kann aber nicht im deutschen Interesse sein, auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung einen langen und blutigen Abnutzungskrieg zu unterstützen, um Russland zu schwächen oder gar Russland durch die Ukraine militärisch besiegen zu wollen. Diesen Fall halten militärische Fachleute für sehr unwahrscheinlich.
Daher richte ich noch mal meinen dringenden Appell an den Bundeskanzler, der heute leider nicht da ist, jede sich bietende Gelegenheit zum Gespräch mit dem russischen Präsidenten zur Beförderung eines Waffenstillstands wahrzunehmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Anikó Glogowski-Merten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Mai brannte in Berlin die Metallfabrik eines deutschen Rüstungsunternehmens. Vergangenen Sonntag wurden zentrale Server der Johannesstift-Krankenhäuser bei einem Cyberangriff verschlüsselt, um für die Entschlüsselung der Daten Lösegeld zu erpressen. Spuren solcher Sabotageaktionen führen allzu oft nach Russland.
Es ist ein hybrider Krieg, dem sich die Ukraine, Deutschland und Europa stellen müssen. Über Onlinekanäle werden Desinformationen geschaltet, die den Eindruck der Schwäche unserer Bundesrepublik und der EU vermitteln sollen.
Auch die jüngste Gegenwart zeigt uns, wie notwendig es ist, dass wir in Deutschland auf allen Ebenen wehrhaft sind.
Die Zahl der Angriffe auf unsere Demokratie und Sicherheit, besonders durch Diktaturen und Autokratien, nimmt zu. In einer Zeit globaler Unsicherheiten, multipler Krisen und sich rapide verändernder geopolitischer Machtverhältnisse ist es entscheidender denn je, dass wir unsere Sicherheitsarchitektur stärken. Deshalb war die Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung im Sommer 2023 so wichtig. Im Praxistest zeigt sich nun, wo wir nachbessern müssen. Ich führe hier drei Punkte an.
Erstens. Es braucht eine klare Definition, was als „kritische Infrastruktur“ gilt. Der Begriff wurde stark durch die Coronapandemie geprägt, jedoch müssen wir weitergehen. Forschungsinstitute und ihre Arbeit, sei es im Gesundheitswesen oder in der Entwicklung von Dual-Use-Technologien, müssen mitgedacht werden.
Zweitens. Auch nichtstaatliche Hoheitsgebiete wie der Weltraum und Hochseegebiete müssen berücksichtigt werden. Ich erinnere an die jüngsten Fälle zerstörter Unterseekabel und Pipelines in der Ostsee. Die Infrastruktur von Satelliten und Datenflüssen liefert nicht nur Wetterwarnungen und erlaubt Mobilfunk, sondern ermöglicht auch ertragreiche Ernten deutscher Landwirte und schnelle Rettungseinsätze in den Bergen und auf hoher See.
Drittens. Wir brauchen dringend eine bessere Kommunikation zwischen allen betroffenen Ressorts. Das BKA und die LKAs laufen zur Abwehr von Terror und Gefahren täglich zu Höchstleistungen auf. Jedoch werden Abläufe zu oft durch Zuständigkeitsdebatten ausgebremst.
Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass es vor allem zwischen unseren Ressorts wie etwa der Außen-, Verteidigungs- und Innenpolitik dringenden Abstimmungsbedarf gibt – inklusive unserer internationalen Partner. Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch zwischen Kommunen und Ländern muss die Vernetzung verbessert werden.
Ein Instrument, das genau das leisten kann, ist ein Nationaler Sicherheitsrat, der keine Kamelle ist, sondern eine zentrale Forderung der Freien Demokraten. Er bringt alle Ebenen zusammen, klärt die Zuständigkeiten und gibt die gemeinsame Marschrichtung vor.
Dass nicht jedes Haus auf Bund- und Länderebene sein eigenes Süppchen kochen sollte, sehen wir besonders in den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, sei es zum Abzug aus Afghanistan oder zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats ist daher klar das Gebot der Stunde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie bei vielen ersten Auflagen zeigt sich auch bei der Nationalen Sicherheitsstrategie: Wir brauchen ein Update. Und wir brauchen einen Nationalen Sicherheitsrat.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Roderich Kiesewetter.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun. Oder abgewandelt: Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten zu wenig tun. – Was hat dieses Zitat mit der Nationalen Sicherheitsstrategie zu tun?
Das fällt geradezu sinnbildlich auf, wenn man in die Nationale Sicherheitsstrategie schaut und das Vorwort des Bundeskanzlers liest. Er sagt: „... die Welt des 21. Jahrhunderts ist multipolar.“ Das heißt, wir richten uns bereits darauf ein, dass die regelbasierte Ordnung parallel zu anderen steht, statt deutlich und klar zu sagen: Wir wollen, dass die regelbasierte Ordnung weiterhin das 21. Jahrhundert bestimmt.
Spätestens seit Montag dieser Woche, seitdem wir im Parlamentarischen Kontrollgremium die Nachrichtendienste angehört haben, muss nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch allen hier im Hause klar sein, was auf dem Spiel steht: die regelbasierte Ordnung. Wir haben kein vages Feindbild, sondern es handelt sich um eine Gruppe, die sich zusammengeschlossen hat und die diese regelbasierte Ordnung bewusst herausfordert. Das ist die CRINK-Allianz: China, Iran, Nordkorea und Russland. Russland profitiert von dieser Allianz der Lastenteilung, und die Ukraine ist das Opfer. Wenn wir das nicht richtig begreifen, werden wir alle dieses Opfer. Und das gilt es zu verhindern.
Die Nationale Sicherheitsstrategie ist eine sehr gute Analyse; Jo Wadephul und andere haben es angesprochen. Aber es fehlt die Priorisierung; es fehlt die Zuordnung von Haushaltsmitteln. Wenn wir wirklich wollen, dass die Nationale Sicherheitsstrategie eine Umsetzung erfährt, dann müssen aus den über 100 Projekten auch Programme werden, und das muss mit Begleitgremien – das ist angesprochen worden – gelöst werden.
Ich will drei, vier Beispiele nennen. Keine Nennung des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes, des Aufbaus einer zivilen Reserve. Keine Nennung, wie die Bundeswehr das 2-Prozent-Ziel oder gar mehr erreichen will.
Keine Nennung, wie man gegenüber China auftritt. Die China-Strategie ist schön, aber Sie halten sich leider nicht daran.
Dort, wo Abschreckung geboten wäre, wird Enthaltung geübt.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn wir wirklich wollen, dass die regelbasierte Ordnung Erfolg hat, dann müssen wir uns dazu bekennen. Es gibt da keinen Mittelweg. Wir müssen uns sehr klar auf die Seite der regelbasierten Ordnung stellen, sie entsprechend finanzieren und auch bereit sein, alles zu tun, damit Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland gelten, sondern auch für das Land, das sie für uns mitverteidigt, für die Europäische Union, für die NATO – für die regelbasierte Ordnung. Auch Japan, die Philippinen, Indonesien und Taiwan schauen – Taiwan und die Philippinen besonders angesichts ihrer Nachbarn – auf den Krieg gegen die Ukraine.
Deswegen gilt für uns in der Union: Wir wählen die Freiheit. Wir stehen an der Seite von Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung. Das gilt auch für die Ukraine und für Taiwan.
Herzlichen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sara Nanni.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich war damals sehr skeptisch. Brauchen wir ein Papier, wo steht, was für eine Strategie wir haben? Sollen wir nicht die Politik ändern? – Aber jetzt, da es fertig und schon seit über einem Jahr in Kraft ist, muss ich tatsächlich feststellen: Ich habe mich damals geirrt.
Es ist sehr wichtig, einmal ressortübergreifend zusammenzufassen: In welche Richtung wollen wir gehen? Wie wollen wir die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam angehen? Ich bin schon etwas verwundert, Herr Wadephul, wenn Sie das hier so stark kritisieren. Sie haben ja sehr lange mitregiert. Ihre Kritik kommt, ehrlich gesagt, etwas spät.
Sie hätten eine solche Strategie schon in Ihrer Zeit umsetzen müssen.
Die sicherheitspolitische Strategie ist heute ein Referenzpunkt für Bürgerinnen und Bürger, für Behörden und für Unternehmen, damit alle im gleichen Film sind und sich jeder die Fragen stellen kann: Was erwartet uns? Was bedeutet das für mich, für mein Unternehmen, für meine Behörde? Wie müssen wir uns aufstellen?
Ich kann die Kritik der Union an dieser Stelle aus einem zweiten Grund nur begrenzt akzeptieren. Zunächst muss ich feststellen, dass Sie die Inhalte der Sicherheitsstrategie nicht infrage stellen. Von daher hat es diese Ampelregierung geschafft, dass wir alle miteinander aus dem strategischen Schlafwandeln rausgekommen sind und zumindest in der demokratischen Mitte dieses Hauses jetzt auch den gleichen Blick auf die Sicherheitspolitik haben.
Das ist ja schon mal ein Erfolg.
Es ist Ihre Arbeit, dass Sie die Umsetzung kritisieren. Ich würde mir auch wünschen, dass insbesondere die koordinierende Funktion im Kanzleramt noch stringenter wahrgenommen wird; da bin ich Ihrer Meinung.
Aber eins möchte ich auch sagen: Die Union muss ein Teil der Lösung unserer sicherheitspolitischen Probleme werden, nämlich dann, wenn wir über Finanzen reden.
Sie waren ja damals vielleicht in der Anhörung zur Nationalen Sicherheitsstrategie. Da haben viele Gutachter rückgemeldet: Super Strategie! Aber was ist mit der Kohle?
Alle großen Fragen der Finanzierung werden wir in diesem Haus nur gemeinsam mit der Union lösen können, wenn wir keine großen gesellschaftlichen Konflikte haben wollen. Da bleiben Sie einiges schuldig, und Sie verstecken sich immer noch.
Als Nächste hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist gut in dieser Debatte über die Nationale Sicherheitsstrategie, hier auch auf die Rolle der Entwicklungspolitik zu kommen; denn unsere internationale Zusammenarbeit trägt dazu bei, dass Krisen und Konflikte in der Welt möglichst gar nicht erst entstehen bzw. nicht weiter eskalieren. Sie hilft damit auch den Menschen hier in Deutschland, sicherere Lebensverhältnisse zu schaffen.
Natürlich, Herr Kiesewetter, tun wir jeden Tag alles, um den Multilateralismus zu stärken, um die regelbasierte Ordnung voranzubringen, um die Zusammenarbeit zu stärken und um für Demokratien zu werben.
Das ist das, was wir in der internationalen Zusammenarbeit jeden Tag machen.
Das sieht man dann zum Beispiel ganz konkret in der Sahelregion, die in den letzten Monaten hier in den Fokus gerückt ist. Mit unserem internationalen Engagement unterstützen wir die Menschen auch in den Ländern, wo die Zusammenarbeit mit der Regierung kaum noch möglich ist.
Gerade die Bevölkerung im Sahel ist sehr stark vom Klimawandel betroffen, von Konflikten, von Hunger, von Armut. Das ist eine wirklich verheerende Kombination. Das schafft den Nährboden für extremistische Gruppen. Und diese Extremisten bieten dann für die jungen Menschen dort oft die einzige Einkommensmöglichkeit. Das gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung der gesamten Region; das gefährdet die Stabilität. Da kann Entwicklungspolitik ganz konkret helfen.
Aber wie macht man das, wenn sich die Krisen häufen? Das geht natürlich nur, indem wir flexibel sind, weil kein Land genau wie das andere ist. Wir passen uns den unterschiedlichen Situationen an. Wir richten die Bedarfe ganz konkret aus an dem, was die Partnerinnen und Partner in den Ländern, in der lokalen Situation brauchen.
Das Zweite, was wir brauchen – das ist das, was diese Regierung vor allen Dingen vorangetrieben hat –, sind internationale Allianzen. Wer sich zusammentut, wer sich abspricht, wer gemeinsame Ziele verfolgt, erreicht einfach deutlich mehr. Das schaffen wir auch in solchen Regionen wie dem Sahel.
Ich bin weiterhin die Präsidentin der Allianz der Geber in dieser Region. In dieser Funktion arbeite ich ganz konkret daran, die verschiedenen Positionen der Mitgliedstaaten und der Mitgliedsorganisationen politisch zusammenzubringen und damit eben auch für die Demokratie, für unsere Art der Stärkung der multilateralen Systeme zu arbeiten.
Entwicklungspolitik wirkt durch Langfristigkeit. Das sind die Ergebnisse, die wir brauchen. Es geht darum, bestehende Strukturen zu verändern, und zwar wirklich nachhaltig, damit Krisen vorgebeugt wird. Es geht zum Beispiel darum, soziale Sicherungssysteme aufzubauen. Wenn Menschen sozial abgesichert sind, etwa gegen Krankheiten oder Armut, dann stärkt das ganze Gesellschaften.
Deswegen unterstützen wir Projekte zur sozialen Sicherheit, auch in den Sahelländern. Es geht darum, Angebote so auszubauen, dass in einem Krisenfall ein Netz, das die Menschen auffängt, schon vorhanden ist und wir nicht erst im Ernstfall anfangen, miteinander Notfallpläne zu machen.
Diese gemeinschaftliche Absicherung im Notfall schafft Sicherheit. Und ja, dafür müssen wir auch Geld investieren. Aber es ist wohlfeil von der CDU/CSU, wenn Sie hier fordern, dass wir weniger kürzen, und Ihr haushaltspolitischer Sprecher gleichzeitig noch mehr Kürzungen in dem Bereich vorschlägt. Da müssen Sie sich schon mal für eine Linie entscheiden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entwicklungspolitik ist nachhaltige Sicherheitspolitik. Sie legt den Schwerpunkt auf Prävention. Sie bildet Strukturen aus und beugt damit Konflikten vor. Damit fördert sie Frieden und Sicherheit weltweit.
Das ist auch für uns hier in Deutschland wichtig.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst daran erinnern: Sie haben den Koalitionsvertrag im Jahr 2021 geschlossen. Da steht noch so schön drin: Eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie wird „im ersten Jahr“ vorgelegt.
Sie haben das wie vieles im Koalitionsvertrag natürlich nicht realisiert; ich will zumindest daran erinnern.
Die Wahrheit ist doch die: Wäre die Nationale Sicherheitsstrategie heute nicht auf der Tagesordnung, würden viele in diesem Haus davon gar nichts wissen, von den Menschen im Lande ganz zu schweigen, meine Damen und Herren.
Herr Wadephul hat doch in einem völlig recht: Es gibt eine totale Uneinigkeit in der Bundesregierung; wir können das alle verfolgen.
In einem allerdings gibt es Einigkeit; das ist in der Frage der Rüstung. Da gibt es eben einen Tunnelblick, liebe Frau Außenministerin. Da gilt immer das Prinzip: Wir müssen noch mehr in die Bundeswehr geben.
Ich will das mal deutlich sagen. Die NATO hat im vergangenen Jahr laut schwedischem Friedensforschungsinstitut SIPRI mehr Geld für Rüstung ausgegeben als alle anderen Staaten der Welt zusammen. Und man fragt sich, warum wir in diesem Haus nur über Aufrüstung, über Fähigkeitslücken und Ähnliches reden.
Ich glaube, das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren. Es gibt auf diesem Planeten keine konventionelle Macht, die es wirklich mit der NATO aufnehmen könnte. Wir brauchen nicht mehr Rüstung. Wir brauchen mehr Sicherheit, ja, aber nicht mehr Aufrüstung, meine Damen und Herren.
Ich will festhalten, dass es in der Nationalen Sicherheitsstrategie auch heißt, dass
„… handlungsfähige Diplomatie und engagierte Entwicklungszusammenarbeit in unterschiedlichen Formen gleichermaßen unerlässlich [sind]“.
Das ist wunderbar formuliert. Ich habe eben der Entwicklungsministerin zugehört.
Der Haushalt ist das Kriterium der Wahrheit. Und wenn wir uns dann mal anschauen, was der Haushalt für die Entwicklungspolitik und für das Auswärtige Amt vorsieht, dann gibt es im Entwicklungsetat die größten absoluten Reduzierungen. Das ist die Wahrheit! Im AA minus 17 Prozent, das kann doch nicht wahr sein. Bei der Rüstung geht es nach oben. Dieser Trend muss beendet werden, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit.
Eine Außenpolitik, die den Interessenausgleich verfolgt und die UN-Nachhaltigkeitsziele in den Mittelpunkt stellt, wäre die beste Sicherheitsstrategie, die die Bundesrepublik Deutschland haben könnte, meine Damen und Herren.
Wir haben doch folgende Situation, wenn wir uns die Welt anschauen: schreiende soziale Ungerechtigkeit, die Pandemie, den Klimawandel. Da braucht es Investitionen, weil ansonsten der soziale Zusammenhalt nicht nur in unserem Land, sondern auf der gesamten Welt ad absurdum geführt wird und die Gefahren größer werden, meine Damen und Herren.
Wir brauchen ein überarbeitetes Dokument, in welchem neue Handelsbeziehungen, eine verstärkte internationale Entwicklungszusammenarbeit, Entkolonialisierung, Abrüstung und die menschliche Sicherheit im Mittelpunkt stehen. So, und zwar nur so, können wir für mehr Sicherheit in Deutschland, in Europa und auf der Welt sorgen.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Peter Heidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Jimmy Lai, der Verleger aus Hongkong, ist in China in Haft. Sein Sohn Sebastien Lai und sein Anwaltsteam sind heute hier auf der Tribüne. Herzlich willkommen!
Die Welt hat sich verändert und wird es weiter tun, ob wir das nun wollen oder nicht. Die entscheidende Frage ist: Sind wir den Herausforderungen gewachsen? Deutschland, Europa und der Westen insgesamt werden zunehmend zur Zielscheibe hybrider Kriegsführung. Die Angriffsszenarien reichen von Sabotage, Spionage, Cyberattacken und Propaganda bis hin zu Mordanschlägen und Bestechung. Erst diese Woche haben die Chefs der deutschen Nachrichtendienste vor der Zunahme hybrider Bedrohung gewarnt.
Wir erleben eine Vermischung von innerer und äußerer Sicherheit, der wir mit verbesserter Ressortkoordinierung begegnen müssen. Mit der Vorlage der Nationalen Sicherheitsstrategie hat die Bundesregierung unzweifelhaft den richtigen Weg eingeschlagen; das bestreitet auch die CDU nicht. Denn während frühere Regierungen scheiterten, haben wir nun eine 360-Grad-Perspektive auf die nationale und internationale Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands.
Wichtig ist, dass wir Sicherheit, Friedenssicherung, Verteidigung, Cyberabwehr und Krisenbewältigung als einen zusammenhängenden Themenkomplex begreifen. Wir haben eine Nationale Sicherheitsstrategie, aber keine institutionelle Umsetzung. Unser Schiff hat keine Segel. Wir müssen nachsteuern und der veränderten Bedrohungslage Rechnung tragen. Wir Freien Demokraten fordern deshalb schon lange und forderten als Erste die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates.
Wir brauchen eine Kultur des Vorsorgens, in der frühzeitige Initiativen und planvolles Handeln in den Ressorts begrüßt werden. Prävention muss sexy werden, und sie ist meistens auch billiger als Nachsorge. Wir brauchen für die sicherheitspolitisch relevanten Prozesse einen Kristallisationspunkt, an dem Entscheidungen im Ressortkreis effizient und lösungsorientiert herbeigeführt werden, damit Situationen wie vor dem Fall Kabuls 2021, als die Ressorts sieben Monate lang Entscheidungspingpong gespielt haben, nicht mehr passieren können.
Dies ist im Untersuchungsausschuss Afghanistan deutlich geworden.
Wir brauchen bei Querschnittsthemen eine umfassende Vorschau, die alle sicherheitspolitischen Aspekte und Akteure einbezieht. Entscheidend ist dabei auch die Unabhängigkeit des Nationalen Sicherheitsrates von den verschiedenen Ministerien. Den Nationalen Sicherheitsrat brauchen wir heute mehr denn je; denn Deutschland muss die Kontrolle über die vielfältigen Bedrohungsszenarien behalten. Unsere nationale Sicherheit muss insgesamt umfassender gedacht werden.
Lassen Sie uns zum Wohle Deutschlands diesen Weg gemeinsam beschreiten. Lassen Sie uns gemeinsam einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten. Sicherheit betrifft uns alle. Es geht um unser tägliches Leben in Freiheit.
Im Übrigen bin ich der Auffassung: Wir sollten unverzüglich Taurus-Lenkwaffen an die Ukraine liefern.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir nicht aufgepasst hätten, hätte das Hunderttausenden von Mitarbeitern unserer Unternehmen die Jobs gekostet, und Millionen von Konsumenten hätten vor geschlossenen Türen gestanden, so der Unternehmenschef der Schwarz Gruppe. Schwarz Gruppe? Ein Viertel der Konsumenten geht dort täglich einkaufen, also bei Kaufland oder Lidl.
– Ja, es ist ein Beispiel unter vielen. – Aber die Versorgung der Bevölkerung ist systemrelevant. Dieses Unternehmen hat vor dem russischen Angriff auf die Ukraine jeden Tag 3 500 Hackerangriffe zu verzeichnen gehabt. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind es täglich 350 000 Angriffe auf das System.
Warum erwähne ich dieses eine Beispiel einer Branche? Weil es auf viele andere Branchen übertragbar ist. „Das kann uns nicht passieren, wir sind nur kleine Lichter.“ Das sagen viele mittelständische Unternehmen, und das ist eine Fehlannahme. Diese Lichter können schnell ausgehen, und genau das passiert auch jeden Tag in Deutschland.
Es gibt immer mehr Schwachstellen in Softwareprodukten, knapp 70 am Tag, 2 000 im Monat.
Und schaut man sich die neuen Varianten der Schadsoftwareprogramme an, so sind wir bei über 300 000 am Tag. Das Ziel ist schlichtweg, Unternehmen lahmzulegen. Unter Druck wird Geld erpresst, und erst dann werden Unternehmensdaten wieder frei zugänglich.
Aber es gibt auch geopolitische Motive, es gibt Spionage. Und auch diese Zahl muss uns erschrecken: Im Laufe eines Jahres stieg der Missbrauch mit gestohlenen Zugangsdaten um 71 Prozent. Es stehen nicht nur zahlungskräftige Unternehmen im Blick, sondern zunehmend kleinere und mittlere Betriebe. Daneben rücken Cyberangriffe auf Lieferketten ins Visier, und damit sind ganze Branchen gefährdet.
Der Branchenverband Bitkom gibt an, dass seine befragten Unternehmen zu über 80 Prozent schon einmal einem Hackerangriff ausgesetzt waren: 140 Milliarden Euro Schaden im Jahr. Wenn man sich das vorstellt, 140 Milliarden an wirtschaftlichem Schaden, so sind das die Landeshaushalte von Rheinland-Pfalz, vom Saarland, von Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Schleswig-Holstein zusammengerechnet. Deshalb: Es ist nicht die Frage, ob ein Unternehmen angegriffen wird, sondern wann es angegriffen wird.
Mit diesen Angriffen umgehen zu können, ohne umzufallen, das ist entscheidend. Der beste Schutz sind natürlich Prävention, Cyberresilienz, eine starke Widerstandsfähigkeit des IT-Systems im Unternehmen. Das bedeutet als Erstes Bewusstseinsschaffung für die reale Bedrohungslage, aber es bedeutet auch mehr Investitionen. Hier hat die deutsche Wirtschaft in weiten Teilen auch Nachholbedarf, insbesondere die kleinen Unternehmen.
Allein schon aus deutschem Sicherheitsinteresse heraus müsste hier das Bundeswirtschaftsministerium aktiv werden.
Schauen wir uns mal die Zuständigkeitsstruktur des Bundeswirtschaftsministeriums an: In kleinen Einzelreferaten wird dieses Thema, das über 140 Milliarden Euro wirtschaftlichen Schaden in Deutschland hervorruft, mitbearbeitet. Das ist zu wenig, das ist zu schlecht, und vor allen Dingen haben Sie dieses Thema nicht auf dem Schirm.
Wir haben uns das näher angeschaut: Sie sehen lediglich 5 Millionen Euro vor, um den Mittelstand dabei zu begleiten.
Notwendig sind steuerliche Anreize für KMU-freundliche Förderprogramme. Wir brauchen eine Umgebung, die gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen die Aufklärung erleichtert und sie begleitet. Kurzum: Die Stärkung der digitalen Souveränität ist nicht nur eine Frage der Technik, sehr geehrter Herr Habeck – er ist heute nicht da –, sondern eine Frage der politischen Schwerpunktsetzung.
Wir geben viele Millionen Euro im Ausland und für andere Projekte aus. Wir müssen das Geld stattdessen in eine widerstandsfähige Wirtschaft investieren, damit diese stark bleibt, um den Sozialstaat mitfinanzieren zu können.
Als Nächste hat das Wort für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung, Siemtje Möller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine befinden wir uns in einer völlig veränderten Sicherheitslage. Russland nutzt erneut Krieg als Mittel, um nationale Interessen durchzusetzen, und rüstet massiv auf, personell wie materiell. Nahezu täglich droht Russland offen unseren NATO-Bündnispartnern und damit auch uns. Im Lichte dieser neuen Bedrohungssituation hat die Bundesregierung vor einem Jahr die erste Nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet, die den strategischen Handlungsrahmen für alle diejenigen Ressorts bildet, die das Konzept der integrierten Sicherheit tragen und umsetzen.
Die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit ist dabei eine zentrale Bezugsgröße. Für uns im Verteidigungsressort ergeben sich aus diesem Handlungsrahmen klare Aufträge. Seit der Verabschiedung der Strategie vor einem Jahr arbeiten wir an drei zentralen Strängen, in denen wir große Fortschritte machen.
Erstens. Als unmittelbar verteidigungspolitische Konkretisierung der Nationalen Sicherheitsstrategie haben wir die Verteidigungspolitischen Richtlinien erlassen, die die Grundlage sowohl für die Neujustierung der Bundeswehr als auch für ihren Auftrag bilden. Darin werden klare Prioritäten gesetzt und wird die Refokussierung der Bundeswehr auf ihren Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung festgelegt. Hieraus leitet sich folgerichtig auch die Umstrukturierung der Bundeswehr ab. Dieser Prozess ist bereits weit fortgeschritten. Wir haben das Operative Führungskommando aufgestellt. Wir haben die Streitkräfte neu gegliedert und geordnet. Wir sind dabei, einen neuen Wehrdienst einzuführen. Damit sorgen wir für die personelle Stärkung, vor allem zum Aufwuchs einer einsatzbereiten Reserve.
Zweitens. Die Nationale Sicherheitsstrategie fordert eine moderne, voll ausgestattete und einsatzbereite Truppe, um verteidigen zu können. Damit die Bundeswehr ihrem wachsenden Aufgabenspektrum und ihrer steigenden Verantwortung gerecht werden kann, erfüllen wir die NATO-Quote und investieren über 2 Prozent in die Verteidigung.
Dafür haben wir schon zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht, viele davon gemeinsam auch mit unseren europäischen Partnern. Dazu zählt die Beschaffung von F-35-Kampfjets zur glaubhaften Abschreckung auch im Rahmen der nuklearen Teilhabe. Wir bauen die Luftverteidigung aus und beschaffen IRIS-T- und Patriot-Systeme sowie Arrow und Skyranger.
Wir stärken die konventionelle Verteidigung zu Lande, zur See und in der Luft mit mehr Kampfpanzern, weiteren Fregatten und zusätzlichen Kampf- und Transporthubschraubern. So erreichen wir mehr glaubhafte Abschreckung und erzielen zugleich Interoperabilität.
Drittens. Schon in der Beschaffung wird klar: Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsinitiativen ermöglichen sehr viel mehr als der Alleingang. Kein Land kann den Herausforderungen, vor denen wir stehen, alleine begegnen. Deshalb arbeiten wir eng mit unseren Partnern in der Europäischen Union und in der NATO zusammen. Starke Bündnisse sind der beste Schutz vor Bedrohungen von außen.
Durch die Stationierung einer einsatzbereiten Kampftruppenbrigade in Litauen leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Ostflanke der NATO. Auch in der Dimension See übernehmen wir Verantwortung. Nächste Woche wird der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, das maritime Hauptquartier der NATO für die Ostsee in Rostock einweihen. Hier übernimmt Deutschland die Führung, koordiniert dann die NATO-Aktivitäten in der Ostsee und führt die maritimen Kräfte.
Deutschland erfüllt zudem seine Rolle als Drehscheibe für die militärische Mobilität. Wir treiben mit dem Musterkorridor die Vereinfachung der Verlegung von Kräften quer durch Europa voran und koordinieren mit dem Joint Support and Enabling Command der NATO in Ulm sämtliche Truppenbewegungen der NATO-Partner im gesamten europäischen Bündnisgebiet.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wir haben die Nationale Sicherheitsstrategie nicht verabschiedet, um sie als abstraktes Konzept zu behandeln, sondern um konkrete Ergebnisse zu erzielen. Das haben wir im letzten Jahr getan. Wir haben uns der konsequenten Umsetzung verpflichtet und setzen diesen Auftrag genauso konsequent um. Dennoch: Eine Strategie ist keine Abhakliste. Sie ist ein Handlungsrahmen. Wir müssen unsere Sicherheit weiter verteidigen durch entschlossene Politik, durch eine einsatzbereite Bundeswehr, durch Resilienz und durch starke internationale Partnerschaften. So bewahren wir ein sicheres Deutschland und ein sicheres Europa.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung tut im Moment alles, um die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland zu gefährden.
Ich nenne Ihnen nur zwei Beispiele. In wenigen Tagen, am 21. Oktober 2024, eröffnet diese Bundesregierung eine NATO-Kommandozentrale in Rostock. Die schwedische Presse berichtet, dass dort auch 30 schwedische NATO-Soldaten stationiert werden sollen.
Jetzt hören wir wieder von Leuten, die das Twittern von NATO-Pressemitteilungen mit wissenschaftlicher Arbeit verwechseln, das sei ja gar keine Stationierung, weil diese Soldaten alle zwei Jahre rotieren. Wer soll Ihnen diesen Schwindel eigentlich abnehmen?
Im Zwei-plus-Vier-Vertrag ist ganz klar festgeschrieben, dass ausländische Truppen nicht im Beitrittsgebiet stationiert werden dürfen. Die NATO-Soldaten sind doch nicht zum Segeln in Rostock. Mit der Stationierung ausländischer NATO-Truppen in Rostock verletzt diese Bundesregierung den Einigungsvertrag,
und ich fürchte, Ihnen ist die Tragweite Ihrer Völkerrechtsverletzung gar nicht klar.
Dieser Wahnsinn muss jedenfalls gestoppt werden.
Zweites Beispiel. Ab 2026 wollen Sie US-Raketen in Deutschland stationieren, die russische Kommandozentralen präventiv ausschalten können sollen. Über den Einsatz entscheiden ganz allein die USA; das Risiko trägt aber die Bevölkerung in Deutschland.
Wenn man den Umfragen in den USA folgt, wird klar: Für den Einsatz wird dann auch noch ein US-Präsident Donald Trump verantwortlich sein.
Sie, Herr Merz, wollen mit Ihrem furchtbaren Nihilismus und der Lieferung von Taurus-Raketen Deutschland in den Krieg gegen Russland katapultieren. Das ist doch brandgefährlich.
Meine Damen und Herren, wir sagen: Wir brauchen Vernunft und Frieden und Sicherheit statt Völkerrechtsbrüche und Kriegsbesoffenheit.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Knut Gerschau.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nationale Sicherheitsstrategie ist ein wichtiger Meilenstein in einer Welt, die zunehmend von Unsicherheiten, globalen Konflikten, Klimawandel und geopolitischen Verschiebungen gekennzeichnet ist. Unsere Sicherheit sowohl im Inneren als auch im Äußeren ist von strategischer Weitsicht und entschlossenem Handeln abhängig. Doch lassen Sie mich klarstellen: Diese Strategie ist nicht das Ende unserer Arbeit, sondern erst der Anfang.
Wir können es uns nicht leisten, auf halbe Maßnahmen zu setzen; denn um die in der Nationalen Sicherheitsstrategie festgelegten Ziele wirklich zu erreichen und sie mit der nötigen Schlagkraft zu verfolgen, benötigen wir mehr als nur ein Papier. Was wir jetzt brauchen, ist ein institutioneller Rahmen, der sicherstellt, dass diese Strategie nicht nur auf dem Papier existiert, sondern auch in der Praxis umgesetzt wird.
Ich spreche hier vom nächsten entscheidenden Schritt: von der Einführung eines Nationalen Sicherheitsrats.
Dieser strafft Abläufe, verbessert den Austausch und stärkt die Koordination der deutschen Außenpolitik.
Zur Nationalen Sicherheitsstrategie gehört auch eine klare, intelligente Entwicklungspolitik. Es bedarf eines neuen Miteinanders und darf nicht in der traditionellen Geber-Empfänger-Beziehung verhaftet bleiben. Die deutsche Entwicklungspolitik muss sich mehr auf die Kernthemen und -interessen Deutschlands fokussieren.
Dabei bieten sich auch einige Chancen für neue Partnerschaften, zum Beispiel mehr Rohstoffpartnerschaften – faire, für beide Seiten gewinnende Projekte –, mehr Energiepartnerschaften insbesondere im Bereich Wasserstoff – das ist von Bedeutung für den Klimaschutz, bietet aber auch Entwicklungschancen in den Partnerländern und schafft mehr Energiesicherheit in Deutschland – und mehr Bildung, insbesondere mehr fachliche Ausbildung; dann stehen mehr Fachkräfte zur Verfügung, sowohl für den heimischen Arbeitsmarkt als auch für den deutschen Arbeitsmarkt.
Außerdem fördert sie internationale Organisationen, stärkt gute Regierungsführung, bekämpft Fluchtursachen, kurzum: schafft mehr globale Sicherheit. All dies ist auch wichtig und gehört zur Nationalen Sicherheitsstrategie.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Florian Hahn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Ampel die Nationale Sicherheitsstrategie mit stolzgeschwellter Brust vor einem Jahr vorgestellt hatte, war kein Tamtam zu groß, kein Superlativ zu gering. Damals hieß es, dieses Papier sei nicht weniger als das oberste sicherheitspolitische Dachdokument Deutschlands. Diese Nationale Sicherheitsstrategie sollte den umfassendsten Ansatz haben, der denkbar schien. Um die Außenministerin zu zitieren:
„Weil neue Bedrohungen komplex sind und alle Bereiche von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft treffen, spannen wir unsere Sicherheitspolitik ‚integriertʼ über all diese Bereiche. Integrierte Sicherheitspolitik bedeutet, Sicherheitsfragen konsequent mitzudenken …“
Wer Derartiges ankündigt, darf sich nicht wundern, wenn damit große Erwartungen geweckt werden und es dann auch an der Zeit ist, eine erste Bilanz zu ziehen, ob die Ampel den eigenen Ansprüchen gerecht wurde und wird.
Und genau das ist Gegenstand der heutigen Debatte. Das Ergebnis vorab: Die Bewertung fällt genauso negativ aus, wie unsere Einlassung das vor einem Jahr schon prognostiziert hat. Die Nationale Sicherheitsstrategie ist nicht mehr als eine ordentliche Analyse.
Darüber hinaus wurde und wird sie dem zentralen Anspruch jedes Strategiepapiers nicht gerecht.
Es müssen konkrete Mittel benannt werden, mit deren Hilfe die selbstgesteckten Ziele erreicht werden können. Darüber hinaus wurde auf die Erarbeitung einer Vielzahl von Strategien in zweistelliger Höhe – 15 Strategien an der Zahl – verwiesen. Wenn wir jetzt mal schauen, was davon tatsächlich umgesetzt wurde, stellen wir fest, dass wir auch da von einer reinen Ankündigungspolitik sprechen müssen.
Bereits vor der Veröffentlichung der Strategie war klar, dass die Implementierung eines so dringend notwendigen nationalen Koordinationselements, eines Nationalen Sicherheitsrats, an Kompetenzstreitigkeiten gescheitert ist. Das Außenamt und das Kanzleramt waren sich zum wiederholten Male nicht einig, und damit wurde das Dokument zum zahnlosen Tiger. Ein Nationaler Sicherheitsrat hätte nicht nur in krisenhaften Lagen, sondern bei allen Gesetzesvorhaben, bei allen staatlichen Entscheidungen dem Sicherheitsinteresse Deutschlands Geltung verschaffen können. Das wäre ein wirklich strategischer Ansatz mit Biss gewesen, der einen echten Mehrwert gehabt hätte in einem Land, in dem das Ressortprinzip zu oft überstrapaziert wird und strategisches Handeln erschwert wird.
Wenn die Nationale Sicherheitsstrategie schon nicht in der Lage ist, einen strategischen Ansatz zu verfolgen, hätte sie wenigstens zur Kohärenz von Regierungshandeln beitragen können. Doch auch hier weit gefehlt! Oder wie lässt es sich erklären, dass die deutsche Staatsräson und eine entsprechend daran konsequent orientierte Politik monatelang im Kabinett von vermutlich zwei Ministern hintertrieben wurde, ohne dass sich der Bundeskanzler daran störte?
– Ich kann es Ihnen nicht ersparen. – Die gestrige Debatte über die Waffenlieferungen, Frau Haßelmann,
hat gezeigt, wie zerstritten die Ampel in Wahrheit ist. In einer Frage, in der es eigentlich nur eine Antwort geben kann,
nämlich ein maximaler Konsens der mit Israel verbundenen Demokraten, sind Sie, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Ampel, von einem geschlossenen Auftreten oder gar kohärentem Handeln so weit entfernt wie von Ihrer eigenen Wiederwahl.
Am Ende wissen wir auch, woran das Scheitern an den selbstgestellten Ansprüchen an die Nationale Sicherheitsstrategie liegt. Die Außenministerin schrieb über dieses Dokument einst – ich zitiere –: „Die Strategie wird so stark sein, wie die Menschen, die sie tragen …“ Mehr muss man dazu nicht sagen.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Sebastian Hartmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir eine Debatte über unsere Nationale Sicherheitsstrategie führen. Und es ist auch gut, dass klar erkennbar wird, dass wir im demokratischen Spektrum hier im Hohen Haus unterschiedliche Ansätze verfolgen. Es ist wichtig, dass wir uns darüber streiten. Doch worum geht es? Es geht um den Kurs unseres Landes, und eine solche Strategie kann einen Beitrag dazu leisten.
Wir blicken auf ein Jahr Nationale Sicherheitsstrategie zurück. Es ist das erste Mal, dass wir uns ihrer noch mal vergewissern. Wir erkennen an, dass wir uns in einem Systemwettbewerb zwischen Demokratien und Autokratien befinden. Wir geben eine kohärente Antwort, indem wir Sicherheit und Verteidigung verbinden. Das Antwortkonzept sieht vor, dass wir den Begriff der integrierten Sicherheit in den Mittelpunkt rücken. Wir trennen nicht mehr zwischen innerer und äußerer Sicherheit, und hier geht es nicht um verfassungsmäßige Grenzen.
Meine Damen und Herren, wenn wir über die regelbasierte Ordnung als Antwort sprechen, dann wird deutlich, dass sie auch eine wertebasierte Antwort ist. Eine regel- und wertebasierte Ordnung ist die Antwort, die wir global und auch national in unserer Gesellschaft geben wollen.
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Stärke des Rechts – das sind unsere Antworten auf die Herausforderungen der Zeit. Wir werden uns darüber streiten, ob der Ressourcenansatz oder möglicherweise das enge Korsett einer Schuldenbremse die richtige Antwort in dieser herausfordernden Zeit sein können.
Denn wir werden mehr Ressourcen investieren müssen, wenn wir unsere Freiheit wirklich verteidigen wollen.
Aber lassen Sie es uns nicht so abstrakt machen. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das ist kein Regierungsdokument. Es ist unsere Rückversicherung in einer rauen Zeit. Es geht um unsere Freiheit. Es geht um die individuelle Freiheit jedes Einzelnen in diesem Land. Es ist merkwürdig, dass gerade hier der Zersetzungsprozess beginnt; denn die Verbreitung von Desinformationen und Fake News, die Zersetzung und die Spaltung unserer Gesellschaft haben begonnen.
Ich würde es gerne anders formulieren; aber wir haben die Phase des Friedens verlassen. Wir sind in der Phase des Nicht-mehr-Friedens, wie man diese hybride Vorphase eines Krieges bezeichnen kann. Doch das, was auf die hybride Phase folgt, muss nicht Krieg sein, es kann auch Wiederherstellung des Friedens sein. Es kann die Wiederherstellung einer Sicherheits- und Friedensordnung in Europa sein. Es kann auch zu einem engeren Zusammenrücken unserer Gesellschaft führen. Es kann dazu führen, dass wir uns darauf verständigen, unsere Freiheit gemeinsam zu verteidigen.
Was wir nicht brauchen, ist die Zersetzung des deutschen Diskurses und auch nicht, dass in diesem Hohen Haus Kolonnen sitzen, die mit Moskau offen oder verdeckt zusammenarbeiten, von denen Millionen von Euro in soziale Netzwerke hineinfließen, die jeden Tag unseren Diskurs zersetzen. Ich benenne diese politische Kraft mit drei Buchstaben: A – f – D.
Die Vergiftung der Brunnen bzw. die Zersetzung des Diskurses geschieht in Zusammenarbeit mit der russischen Seite, und diese Seite ist ganz klar benannt als die größte Bedrohung des Friedens und der Freiheit in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Das ist die Erkenntnis der Nationalen Sicherheitsstrategie.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das gehört in den Mittelpunkt der Debatte. Und ich sage Ihnen: Wir demokratischen Kräfte – ich habe es auch so bei der Opposition, aus CDU und CSU vernommen – haben das gemeinsam erkannt. Wir werden diese Gesellschaft und unsere Freiheit immer verteidigen. Denn wir wissen nun: Es geht um die Freiheit und den Frieden unseres Landes. Die Antwort kann nicht Schwäche sein, sie kann nicht sein, sich wegzuducken oder Angst zu haben, sie kann nicht Furcht sein. Vielmehr muss man wissen: Wenn wir angegriffen werden, werden wir uns verteidigen. Wir werden angegriffen, weil wir das politisch überlegene System sind. Das, was Autokratien fürchten, ist die Freiheit. Und wir werden sie verteidigen.
Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Baerbock hat heute wieder einmal bestätigt, dass sie den Cyberkrieg auch mündlich führt, indem sie hier einfach die Parolen der NATO-Think-Tanks wiederholt. Das Ganze gibt sie dann als eine sicherheitspolitische Stellungnahme aus.
Die Sicherheitsstrategie, die sie erwähnt und vor einem Jahr vorgelegt hat, ist nichts anderes als die Lüge von der Bedrohung durch Russland
und der Versuch, die deutsche Gesellschaft für einen Krieg mit Russland vorzubereiten und zu militarisieren.
Nicht umsonst sagt Herr Pistorius bei jeder Gelegenheit: Wir müssen den Wehrdienst einführen, wir müssen uns auf den Krieg einstellen. – Heute habe ich von der Union sogar gehört, dass Hunderte Krankenhäuser, die von der Schließung bedroht sind, nicht geschlossen werden dürfen, weil man sie für den Kriegsfall vorhalten will, um dann, wenn Krieg sein wird, die Soldaten aus anderen Ländern hier bei uns zu behandeln. Wissen Sie, wie pervers und falsch das ist?
Die größte Kriegsgefahr für Deutschland und das größte Sicherheitsrisiko für Deutschland sind die Grünen und die CDU-Spitze mit Roderich Kiesewetter
und auch all diejenigen, die diese Militarisierung unterstützen. Das ist das größte Risiko für dieses Land. Die Menschen in Deutschland haben eine Möglichkeit, dieses Risiko abzustellen: Wählt diese Leute, die uns auf einen Krieg einstellen wollen,-
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Farle.
– den wir nicht gewinnen können, mit der nächsten Bundestagswahl ab.
Herr Farle, Ihre Redezeit ist beendet.
Ich lobe den Kanzler, weil er beim Taurus hart geblieben ist.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion Falko Droßmann.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte so viel zu sagen, habe aber so wenig Zeit. Drei Botschaften zu Beginn:
Erstens. Herr Dr. Wadephul, Herr Kiesewetter und Frau Klöckner, Sie haben Einlassungen vorgetragen, aber der Bundeskanzler hat doch bei der Einbringung der Nationalen Sicherheitsstrategie am 14. Juni gesagt, dass das nicht der Endpunkt, sondern der Ausgangspunkt ist. Also, tun Sie sich doch den Gefallen und arbeiten Sie mit an diesen guten Ideen.
Die zweite Botschaft geht an die Bundesregierung. In diesem Papier steht ja etwas richtig Gutes, nämlich die Weltraumsicherheitsstrategie. Wir SPD-Verteidigungspolitikerinnen und -Verteidigungspolitiker wollen diese Strategie. Bitte, liebes BMWK, legen Sie uns doch mal einen Entwurf vor.
Der dritte Punkt ist etwas Persönliches. Herr Kollege Wundrak, Sie haben eben von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien gesprochen. Das ist schon verletzend. Sie waren Drei-Sterne-General der Luftwaffe. Sie haben uns mit Ihrer Unterschrift in diese Einsätze geschickt. Und jetzt sagen Sie, dass das, was Sie angeordnet haben, völkerrechtswidrig war. Was haben Sie denn für ein Führungsverständnis innerhalb der Bundeswehr? Sie haben uns dahin geschickt, also übernehmen Sie auch die Verantwortung dafür.
Da Sie, Herr Dr. Wadephul, Herrn Günther und die Situation in Schleswig-Holstein kritisiert haben, empfehle ich: Gehen Sie ein paar Kilometer weiter, dann landen Sie an einem Ort, den wir die schönste Stadt der Welt nennen, nämlich die Freie und Hansestadt Hamburg. Da können Sie sehen, wie es funktioniert. Hamburg ist das größte Wirtschafts- und Bevölkerungszentrum Deutschlands, allein in meinem Wahlkreis gibt es 42 000 Unternehmen. Dort gibt es den größten Seehafen Deutschlands, von dort werden 950 Häfen angesteuert. Hamburg ist der wichtigste Eisenbahnknotenpunkt, hat einen der modernsten Flughäfen Europas; er ist ganz wichtig für Norddeutschland. Was hat Peter Tschentscher im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie gemacht? Unser Bürgermeister hat mit der Bundeswehr Vereinbarungen getroffen, was passiert, wenn die NATO unseren Hafen braucht. Wir sprechen darüber, was dann mit dem Elbtunnel passiert, damit wir Norddeutschland weiter anschließen können. Wir erhöhen die Zahl der Stellen im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, auch in den Bezirksämtern. Erklären Sie doch einmal Herrn Günther von der CDU, wie das geht. Schicken Sie ihn nach Hamburg. Denn: Die CDU redet, die SPD liefert.
Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Wundrak.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Droßmann, ich brauche Ihre Belehrungen nicht, um Verantwortung zu übernehmen. Das habe ich 44 Jahre lang in der Bundeswehr gemacht,
und zwar mit Erfolg, wie man mir von höherer Stelle auch dokumentiert hat. Ich empfehle Ihnen: Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, dann geht es Deutschland auch besser.
Danke schön.
Möchten Sie erwidern?
Herr Kollege Wundrak, Sie haben es gesagt: Sie waren 44 Jahre in Verantwortung. Sie waren General. Sie haben mit Ihrer Unterschrift Soldatinnen und Soldaten in Gefechte geschickt, in denen sie verletzt worden sind und ihr Leben hätten verlieren können.
Ab dem Tag, als Sie bei der Bundeswehr ausgestiegen sind, haben Sie damit nichts mehr zu tun haben wollen. Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht.
Sich jetzt, da Sie hier im Parlament sitzen, einen schlanken Fuß zu machen und zu sagen, alles, was Sie vorher getan haben, sei falsch, ist zu leicht.
Damit schließe ich die Aussprache.