Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 12. Mai 2022 (34. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ – Drucksache 20/1598
Der am 12. Mai 2022 (34. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften – Drucksache 20/1634
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute die Bundesministerin der Verteidigung, Frau Christine Lambrecht, zur Verfügung steht.
Frau Bundesministerin, Sie haben das Wort für Ihre einleitenden Ausführungen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wie in jeder Kabinettssitzung seit den letzten Monaten beschäftigt das Kabinett natürlich die Situation in der Ukraine nach dem brutalen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine. Wir befassen uns mit vielen Fragen, wie wir die Ukraine unterstützen können. Dazu gehört natürlich auch die Unterstützung aus meinem Ressort, aus meinem Fachbereich. Mir war es wichtig, heute Vormittag darüber zu informieren, dass, wie angekündigt, sieben Panzerhaubitzen 2000 aus unseren Beständen, aber auch fünf aus niederländischen Beständen inklusive der daran ausgebildeten ukrainischen Soldaten mittlerweile sicher in der Ukraine angekommen sind und jetzt damit gekämpft werden kann. Das ist ein wichtiges Zeichen; denn genau das wird jetzt seitens der Ukraine gebraucht, um diesen mutigen Kampf erfolgreich weiterzuführen.
Sie können in Zukunft auf der Internetseite des Bundespresseamtes einsehen, welche Lieferungen schon angekommen sind und welche Lieferungen in Vorbereitung sind; das sind zwei Listen. Sobald eine Lieferung in der Ukraine angekommen ist, geht der entsprechende Posten von der einen auf die andere Liste, aber eben erst dann. Das heißt, es wird vorab keine Information darüber geben, wann und vor allem auf welchem Transportweg eine Lieferung erfolgt. Das ist aus Gründen der Sicherheit so. Wir wollen ja, dass das, was geliefert wird, und vor allen Dingen auch die Personen, die diese Transporte begleiten, sicher dort ankommen. Diese Möglichkeit der Einsichtnahme ist jetzt für alle möglich. Diese Informationen gibt es also nicht nur für Abgeordnete oder für Abgeordnete in bestimmten Ausschüssen; sie sind für alle einsehbar. Das ist ganz wichtig.
Mittlerweile hat sich ja die Position der Ukraine in dieser Frage verändert. Ursprünglich gab es die ausdrückliche Bitte seitens der stellvertretenden Verteidigungsministerin an uns – dies konnte man auch in der deutschen Presse so lesen –, nichts zu veröffentlichen, weil man nicht riskieren wollte, dass der Feind mithört und der Feind dann nicht nur weiß, was geliefert wurde, sondern eben auch, was nicht geliefert wurde. Aus militärstrategischen Überlegungen kann ich durchaus nachvollziehen, dass man das nicht wollte. Da die Ukraine diese Position aufgegeben hat und wir das intensiv mit ihnen abgestimmt haben, werden wir jetzt diesen Weg gehen und die Waffenlieferungen dann auch entsprechend veröffentlichen.
Weitere Systeme werden folgen. Als Nächstes ist das Mehrfachraketenwerfersystem Mars II in der Vorbereitung. Die Ausbildung daran wird noch im Juni beginnen können. Wenn diese Ausbildung stattgefunden hat, wird auch dies in die Ukraine geliefert. Deutschland wird sich mit Großbritannien und den USA daran beteiligen. Wir werden drei solcher Systeme liefern, Großbritannien ebenfalls und die USA vier, um die Ukraine mit Artillerie zu unterstützen, die zum einen weitreichend, aber eben auch sehr präzise ist. Das ist das, was die Ukraine angefragt hat. Darüber hinaus wird es die Lieferung von Geparden geben, und das System IRIS‑T wird ebenfalls in die Ukraine geliefert werden.
Bei diesen Systemen geht manches über die Industrie, wie beispielsweise Gepard oder das System IRIS. Aber bei den Panzerhaubitzen oder auch bei Mars II ist es eine Länderabgabe. Das heißt, es erfolgt über die Bundeswehr. Da muss ich sagen, dass wir an der Grenze dessen angelangt sind, was noch verantwortbar ist; denn als deutsche Verteidigungsministerin möchte ich die Landes- und Bündnisverteidigung gewährleisten. Das ist meine Aufgabe, und zu der stehe ich auch. Deswegen gehen wir eben auch andere Wege. Wir helfen nicht nur, wie ich es eben beschrieben habe, sondern unterstützen die Ukraine auch dahin gehend, dass andere Länder der Ukraine Waffen aus ihren Beständen abgeben, beispielsweise Waffen der sowjetischen Bauart, an denen dann sofort gekämpft werden kann, und wir wiederum beim Auffüllen der Bestände durch den sogenannten Ringtausch helfen. Das ist sehr erfolgreich. Da sind wir im guten Austausch mit der Slowakei, mit Polen, mit Tschechien und mit Griechenland. Ich lese manchmal, dass es da holpert. Da werden dann auch Personen zitiert, aber der zuständige Minister im jeweiligen Ministerium in dem anderen Land weiß nichts von Schwierigkeiten. Davon lassen wir uns nicht beeindrucken, sondern wir unterstützen die Ukraine weiterhin in ihrem Kampf.
Wie gesagt, in Bezug auf Länderabgaben sind wir ziemlich an die Grenzen gekommen. Damit sich das ändern kann, hat der Deutsche Bundestag ja vor einigen Tagen eine Grundgesetzänderung beschlossen, wonach das Sondervermögen in einer Größenordnung von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr möglich ist. Dafür möchte ich mich recht herzlich bedanken – im Namen der Bundeswehr und aller Soldatinnen und Soldaten. Denn das wird dazu führen, dass wir endlich so ausgestattet sein können, wie wir es sein müssen, um diese Aufgabe erfüllen zu können. Dafür ein herzliches Dankeschön!
Ich weiß, dass damit der Anspruch verbunden ist – ich teile das absolut –, dass diese 100 Milliarden Euro so effizient wie möglich eingesetzt werden.
Deswegen ist mir ganz wichtig, dass sich sehr viel in Bezug auf das Beschaffungswesen verändert. Ich habe ja schon Veränderungen vorgenommen.
– Ich nehme das als leise Aufforderung. Ich gehe davon aus, dass es noch lauter werden wird.
Frau Ministerin, Sie können darauf wetten, dass es lauter wird, wenn Sie nicht zum Ende kommen.
Deswegen werden wir in dieser Woche – auch wenn ich nicht federführend dafür zuständig war, habe ich es als meine Aufgabe angesehen, mit dem Kollegen Habeck daran zu arbeiten – das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – schlimmes Wort, aber gute Sache – beraten. In Zukunft können die Verfahren beschleunigt werden. Wir setzen mehr darauf, dass bestimmte Fristen nicht überschritten werden können. Da gehen wir ziemlich hart an die Grenze dessen, was eben noch möglich ist. Aber wir müssen das machen; denn in der Zeit, in der wir leben, ist es eben nötig, dass wir nicht nur das entsprechende Geld zur Verfügung haben, sondern damit auch effizient umgehen und eine zügige Beschaffung gewährleisten können. Deswegen würde es mich natürlich freuen, wenn wir wie beim Sondervermögen die Unterstützung auch bei diesem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz bekommen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Der Tagesordnungspunkt heißt „Regierungsbefragung“ und nicht „Regierungserklärung“.
Vorgesehen sind fünf Minuten. – Für die nachfolgenden Fragesteller und Redner gilt die Bitte um Einhaltung der Redezeit in gleicher Weise.
Wir beginnen die Regierungsbefragung zu den einleitenden Ausführungen der Bundesministerin und zu ihrem Geschäftsbereich sowie zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen und mit allgemeinen Fragen.
Das Wort hat als erster Fragesteller der Kollege Florian Hahn, CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Vier Monate nach Kriegsbeginn und vielen Tausend Toten und Verletzten in diesem Krieg haben wir jetzt endlich schwere Waffen aus Deutschland in die Ukraine bringen können. Das ist gut. Das muss jetzt aber mit allem Engagement auch aus meiner Sicht so weitergehen.
Mich würde interessieren, Frau Ministerin: Liegen der Bundesregierung Anträge der Rüstungsindustrie zum Export bzw. Bitten der Ukraine zur Lieferung des Schützenpanzers Marder oder des Kampfpanzers Leopard 1 vor?
Das ist mittlerweile öffentlich geworden, auch wenn es ein Antrag an den Bundessicherheitsrat ist, der eigentlich nicht öffentlich diskutiert werden sollte. Ja, es gibt diese Anträge. Es gibt aber auch die Entscheidung der Bundesregierung – auch das ist öffentlich diskutiert worden –, dass wir bei allem, was wir tun in der Unterstützung der Ukraine, immer sehr abgestimmt mit unseren Alliierten vorgehen werden. Es darf und wird auch in dieser Frage keine deutschen Alleingänge geben. Sowohl der Leo als auch der Marder sind Panzer. Es gibt noch keine Lieferung eines anderen Landes in Bezug auf Panzer westlicher Bauart in die Ukraine. Deswegen gibt es die Entscheidung aus dem Kabinett heraus, dass wir diesen deutschen Alleingang nicht gehen werden.
Ich sehe, Sie haben eine Nachfrage. – Bitte.
Vielen Dank. – Frau Bundesministerin, in dem Zusammenhang müssen Sie mir bitte erklären, was der Unterschied ist zwischen der Entscheidung, die offensichtlich, wenn ich es richtig verstanden habe – das wäre die erste Frage –, nicht im Bundessicherheitsrat getroffen wurde, den Marder nicht zu liefern, und der Entscheidung, den Gepard zu liefern. Was ist hier der substanzielle Unterschied?
Der Gepard ist kein Panzer; das ist der Unterschied.
Er wird anders eingeordnet. Zumindest ist das die Einordnung des Generalinspekteurs beispielsweise oder der militärischen Beratung. Das ist der Unterschied. Es gibt bisher keine Lieferung von Panzern westlicher Bauart. Deswegen wird es auch keinen deutschen Alleingang geben.
Vielen Dank. – Eine Nachfrage aus der Unionsfraktion. Bitte.
Danke schön, Herr Präsident. – Frau Bundesministerin, meines Wissens ist das Kanonenrohr des Gepard dicker als das des Marder. Also, er ist eine schwerere Waffe als der Marder. – Ich möchte mich aber auf das Thema Ringtausch konzentrieren. Da gibt es ja starke Ankündigungen vonseiten der Bundesregierung. Können Sie noch einmal sagen, welche Ringtauschprojekte konkret in Planung sind?
Ja. Ich habe es in meinen – etwas ausführlicheren – Eingangsbemerkungen schon angedeutet: Wir sind in Verhandlungen mit Polen, mit Griechenland, mit der Slowakei und mit Slowenien. Das ist das, was momentan in der Diskussion ist. Ich bitte um Verständnis, eben weil wir da im Austausch und in den Verhandlungen sind, dass ich zu einzelnen Zahlen jetzt keine Auskunft geben kann. Teilweise wird das von den anderen Ländern auch ausdrücklich nicht gewünscht. Aber das ist auf einem guten Weg. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir sehr zeitnah dazu kommen, dass diese Länder dann in die Ukraine abgeben können und wir das entsprechend auffüllen. Es ist wichtig, dass wir zusammen mit unseren Verbündeten agieren.
Wir haben beispielsweise mit der Slowakei einen solchen Ringtausch schon zu Beginn des Angriffs auf die Ukraine vorgenommen. Die Slowakei hat sehr früh ihr Luftverteidigungssystem S‑300 an die Ukraine abgegeben, und wir wiederum haben zusammen mit unseren niederländischen Alliierten dafür gesorgt, dass die Luftverteidigung in der Slowakei gewährleistet ist, indem wir Patriots dorthin geliefert, aber auch deutsche und niederländische Soldatinnen und Soldaten dorthin entsandt haben, um gemeinsam die Lücke zu schließen, die durch die Abgabe durch die Slowakei entstanden ist. Und so werden wir auch weiter agieren.
An sich gibt es immer nur eine Nachfrage pro Nachfrager. Aber bitte.
Eine ganz kurze. – Ich entnehme Ihren Ausführungen, dass wir, bis auf dieses von Ihnen gerade geschilderte Beispiel Slowakei, bisher keine erfolgreichen Ringtausche umgesetzt haben.
Wie gesagt, das hängt damit zusammen, dass beispielsweise Griechenland erst nächste Woche eine Delegation nach Deutschland schickt, um sich die Panzer anzuschauen, die zur Verfügung stehen, um diese Lücke aufzufüllen. Es ist ja auch nachvollziehbar, dass man sich das erst einmal anschauen möchte, ehe die Verhandlungen geführt werden; denn die Länder, die abgeben, möchten sicher sein, dass das entsprechend aufgefüllt wird. Bevor sie abgeben, entscheiden sie eben erst auf dieser Grundlage. Deswegen: Wir sind in den Verhandlungen. Aber keines dieser Länder ist bereit, zuerst abzugeben und dann zu schauen, ob das Auffüllen gewährleistet ist. Polen hat ja schon geliefert; aber das ist ein anderer Fall. – Das ist der Sachstand.
Vielen Dank. Keine weitere Nachfrage zu dem Thema. – Dann ist der nächste Fragesteller der Kollege Stefan Schwartze, SPD-Fraktion.
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben eben ausgeführt, dass die Panzerhaubitze 2000 jetzt geliefert wurde. Dem ist ja eine aufwendige Ausbildung vorausgegangen. Können Sie uns erklären, was zu dieser Ausbildung gehört, und das noch einmal genau ausführen?
Zu dieser Ausbildung gehört, dass man mit diesem hochmodernen Gerät umgehen kann. Das ist eine computergestützte Panzerhaubitze. Dazu muss man in der Lage sein, gerade wenn man im Gefecht ist, all das, was beispielsweise an Fehlermeldungen angezeigt wird, zu handhaben. Es gab zum einen die Ausbildung in Bezug auf Sprache; denn das System ist ursprünglich auf Deutsch bzw. Englisch, ist jetzt aber auf Ukrainisch angepasst worden. Zum anderen muss man auch im Verband damit umgehen können. Es ist ja selten, dass man nur mit einer Panzerhaubitze fährt, sondern es macht Sinn, wenn man das ergänzen kann. Auch das gehört zur Ausbildung. Das macht deutlich, wie umfangreich diese Ausbildung ist und – ich sage auch – sein muss. Deswegen war es richtig, dass wir darauf bestanden haben, dass die ukrainischen Soldaten daran entsprechend ausgebildet werden.
Ich weiß, es gab die Forderung: Schickt die jetzt sofort! Das kann man sich doch irgendwo anlesen. – Es gab den schlauen Hinweis: „Macht doch eine Hotline! Dann kann man da anrufen“ oder auch: Ein Youtube-Video könnte man machen. – Ich kann nur sagen: Wer sich einmal angeschaut hat, was für eine hochmoderne Waffe das ist und was damit verbunden ist, wird solche Vorschläge nicht machen. Das ist zynisch; denn die Soldaten, die in der Ukraine im Gefecht diese Waffe bedienen müssen, müssen dazu auch in der Lage sein – zu ihrem Schutz, zum Schutz der Kameraden und auch zum Schutz der Haubitze. Deswegen war es richtig, darauf zu drängen, dass diese Ausbildung genau so, wie sie vorgesehen war, durchgeführt wurde. Wir haben sie schon zeitlich auf das Nötigste reduziert. Aber ich sage noch einmal: Es war wichtig und richtig, darauf zu bestehen.
Bevor Sie nachfragen, Herr Kollege, will ich die Ministerin darauf hinweisen, dass das Blinken der Farbe Rot dort oben anzeigt, dass die Redezeit überschritten ist. Da möglichst viele zu Wort kommen sollten, würde ich Sie bitten, bei der Anzeige der Farbe Gelb zum Ende zu kommen und bei Rot dann auch aufzuhören.
Herr Kollege, Sie haben die Gelegenheit zu einer Nachfrage.
Danke, Herr Präsident. Ich werde, wie bei meiner ersten Frage, auch dieses Mal meine Fragezeit straffen. Dann holen wir das wieder ein.
Wir liefern ja weitere Waffensysteme an die Ukraine, und auch die bedürfen einer ausgiebigen Ausbildung. Können Sie das für die Waffengattungen noch einmal schildern?
Selbstverständlich muss man auch am Gepard ausgebildet werden, wenn man ihn entsprechend bedienen will. Es gab ja einige Diskussionen, was damit verbunden ist, zum Beispiel was passiert, wenn man den Gepard auf Dauerfeuer stellt, wie lange die Munition ausreicht. Deswegen werden die Soldaten, die damit kämpfen werden, sehr wohl entsprechend ausgebildet, zum Beispiel dass der Gepard nicht für Dauerfeuer ausgelegt ist; denn dann ist nicht nur die Munition verbraucht, sondern auch das Rohr kaputt – aber das nur zur Klarstellung, weil ich das lustigerweise öfter in Talkshows gehört habe.
Selbstverständlich werden wir auch an Mars II ausbilden; das ist ganz wichtig. Hier beginnt nächste Woche die Ausbildung. Wir werden immer dafür sorgen, dass die Soldaten damit entsprechend kämpfen können. Dazu sind wir verpflichtet.
Vielen Dank. – Es gibt Nachfragen aus der CDU/CSU-Fraktion, aber bitte nacheinander, nicht alle gleichzeitig. – Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Sie haben das Stichwort „Bundessicherheitsrat“ erwähnt. Bisher wurden Anträge auf Genehmigung von Waffenlieferungen im Bundessicherheitsrat beraten und entschieden. Aus welchen Gründen hat sich die Bundesregierung entschieden, das Verfahren im Jahr 2022 zu ändern und die Entscheidung nicht mehr im Bundessicherheitsrat zu treffen, sondern auf der sogenannten Leitungsebene? Und warum sind über diese Entscheidungen die Parlamentarier weder im Verteidigungsausschuss noch im Deutschen Bundestag informiert worden? Wie wollen Sie in Zukunft die bisher praktizierte Genehmigung und entsprechende Unterrichtung des Parlaments sicherstellen? Soll dies, wie gestern, nur durch eine Veröffentlichung auf der Internetseite Ihres Ministeriums erfolgen?
Anträge auf Rüstungsexporte werden selbstverständlich auch weiterhin im Bundessicherheitsrat entschieden. Das ist das entsprechende Gremium. So ist es auch erfolgt, und so wird es auch erfolgen. Man muss hier unterscheiden. Die Panzerhaubitze ist eine Länderabgabe; das ist kein Rüstungsexport. Ein Rüstungsexport ist es nur dann, wenn der Antrag aus der Industrie kommt und die Waffen in die Ukraine abgegeben werden. Aber die Panzerhaubitze ist kein Rüstungsexport, sondern eine Abgabe. Deswegen ist es auch nicht notwendig, dies im Bundessicherheitsrat zu entscheiden.
Vielen Dank. – Wir haben noch zwei weitere Nachfragen aus der CDU/CSU-Fraktion.
Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Könnten Sie noch einmal erklären, was bezüglich der Einstufung eines Panzers der Unterschied zwischen Gepard und Marder ist? Ich habe noch nicht verstanden, warum der Gepard kein Panzer sein sollte, der Marder aber einer ist.
Das ist eine militärische Bewertung, die von den Beratern, die uns zur Verfügung stehen, so getroffen wurde. Der Gepard ist zum Beispiel dafür da, auch kritische Infrastruktur zu schützen, indem er mit dem Rohr in die Luft schießt
und auch Objekte, die sehr weit entfernt sind, erfassen kann. Das kann der Panzer nicht. Das brauche ich Ihnen als Experten nicht zu erklären. Das ist also etwas anderes. Natürlich sind beide schwer; beide haben große Rohre.
Aber der Gepard ist eben kein Panzer. Und deswegen ist die Entscheidung getroffen worden, den Gepard zu liefern, weil er kritische Infrastruktur absichern kann. Es ist dem Kollegen Resnikow, dem ukrainischen Verteidigungsminister, auch sehr wichtig gewesen, die Möglichkeit zu haben, durch den Gepard diese Sicherung vorzunehmen.
Herr Kollege, hatten Sie noch eine Nachfrage? – In Ihrer Fraktion gab es so viele Meldungen.
– Ja, aber ich muss auch mal wechseln.
Ich bin ja da.
Es ist ja nicht so, dass die CDU/CSU-Opposition die Ministerin befragt und der Rest des Hauses schweigen muss. – Aber bitte, Sie haben eine Nachfrage.
Ich würde gern noch einmal nachfragen, Frau Bundesministerin, weil Sie gesagt haben, der Bundessicherheitsrat habe über Waffenexporte – natürlich nicht aus Eigenbeständen, sondern aus der Industrie – beraten und entschieden. Wie erklären Sie sich vor diesem Hintergrund die Auskunft der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage, wonach der Bundessicherheitsrat im Jahr 2022 noch nicht getagt habe und die Entscheidung über erfolgte Waffenlieferungen auch nicht im Bundessicherheitsrat, sondern auf Leitungsebene der Ministerien getroffen worden sei. Haben Sie persönlich an einer Sitzung des Bundessicherheitsrates teilgenommen? Können Sie sich daran erinnern?
Eine Sitzung muss nicht unbedingt in Präsenz stattfinden; das ist Ihnen bewusst. Das hat nämlich auch in den Ausschüssen wochen- und monatelang anders stattgefunden. Von daher kann man sich beispielsweise auch in einem Umlaufverfahren abstimmen. Das ist durchaus möglich.
Noch einmal: Solche Entscheidungen werden ja nur getroffen, wenn die Genehmigung erteilt worden ist. Selbstverständlich haben wir diese Entscheidungen dann im Umlaufverfahren getroffen.
So, nun noch die Kollegin aus der CDU/CSU-Fraktion, und dann kommen die anderen Fraktionen dran.
Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Ministerin, teilen Sie die Auffassung, dass die Fortführung der nuklearen Teilhabe das Rückgrat deutscher Abschreckung im NATO-Bündnis ist?
Das ist zumindest ein Teil der Abschreckung und ein Teil der deutschen Verpflichtung. Wir haben uns im Koalitionsvertrag ganz klar verpflichtet, nukleare Teilhabe zu gewährleisten. Deswegen war es auch eine meiner ersten Entscheidungen, die ich getroffen habe – diese Entscheidung ist ja bei meinen Vorgängerinnen sehr lange liegen geblieben –, dafür zu sorgen, dass die Tornado-Nachfolge geregelt wird, damit es dazu kommt, dass die nukleare Teilhabe sichergestellt werden kann. Deswegen habe ich entschieden, dass es die Beschaffung der F‑35 geben wird. Wie gesagt, diese Entscheidung ist lange liegen geblieben. Aber unter meiner Verantwortung ist dann sehr schnell entschieden worden, weil wir das, was wir als Ampelregierung im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben, ernst nehmen und dies auch gegenüber unseren Verbündeten deutlich machen.
Ich fasse zusammen: Ihre Entscheidung, die F‑35 zu bestellen, erfolgte ausschließlich mit der Begründung, die Sie gerade gegeben haben, was die nukleare Teilhabe betrifft. Es gab keinerlei andere Gründe dafür. – Haben wir das so richtig verstanden?
Das habe ich nicht gesagt, aber Sie mögen das so einordnen.
Der Tornado wird nach 2030 nicht mehr fliegen, und er ist es, der momentan eingesetzt wird. Wenn der Tornado nicht mehr fliegt, kann ich entweder sagen: „Wir steigen aus, wir sind nicht mehr dabei“, oder wir gewährleisten, dass wir weiterhin dabei sind. Dafür, dass wir weiterhin bei der nuklearen Teilhabe dabei sind, bedarf es der F‑35 bzw. eines Ersatzes für diesen dann nicht mehr fliegenden Tornado. Und das wird dann ab, so hoffe ich, round about 2026 – dann kommen vielleicht die ersten – die F‑35 sein.
Vielen Dank. – Nun aus der Fraktion Die Linke eine Nachfrage.
Frau Ministerin, ich will auf die erste Frage des Kollegen von der Union zurückkommen, wo Sie einen Unterschied gemacht haben zwischen Abgabe und Export. Nun ist natürlich die Frage, wie Rüstungsexporte reguliert und kontrolliert werden, eine, mit der wir uns als Parlament regelmäßig beschäftigen. Wie Sie wissen, ist meine Fraktion nicht besonders überzeugt von der Regelung des Bundessicherheitsrates. Aber selbst da gehen Sie jetzt noch raus, indem Sie von dem, was Sie selber definiert haben, abweichen, sodass es dann angeblich kein Export ist, obwohl Waffen aus Deutschland ins Ausland verbracht werden, und dies dann als „Abgabe“ kennzeichnen. Was unterscheidet denn die Abgabe an die Ukraine von den Exporten, die die Bundesregierung in den vergangenen Jahren aus Beständen der Bundeswehr und aus anderen Beständen getätigt hat, beispielsweise im Rahmen der Ertüchtigung? Warum machen Sie da jetzt Unterschiede? Soll das ein Präzedenzfall für die Zukunft sein?
Das ist keine Unterscheidung, die ich mir habe einfallen lassen oder die jetzt neu vorgenommen wird, sondern die gab es schon immer. Dann, wenn aus den Beständen der Bundeswehr etwas abgegeben wird, ist es eine Länderabgabe. Die Entscheidung darüber liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Wenn es ein Rüstungsexport ist, also wenn die Wirtschaft, die Industrie einen Antrag auf Export gestellt hat, was sie ja muss – sie haben einen Vertrag, möchten diesen Vertrag erfüllen, brauchen dafür aber aufgrund der Exportrichtlinien die Genehmigung –, dann ist es ein Export und keine Abgabe. Wenn die Wirtschaft etwas woandershin verbringen möchte, braucht sie dafür eine Genehmigung, und die wird über den BSR erteilt. Der Hintergrund ist wahrscheinlich der, dass, wenn ich als BMVg das mache, die politische Entscheidung dahintersteht, dass man das auch will, dass es politisch gewollt ist. Wenn aber ein Wirtschaftsunternehmen das machen möchte, gab es bisher das Problem, dass es eine solche Entscheidung noch nicht gab. Deswegen kam es zu dieser Entscheidung im Bundessicherheitsrat. Das ist der Unterschied. Den gab es aber schon immer; das ist nichts Neues.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Herr Lucassen, Sie haben die Gelegenheit zur weiteren Nachfrage.
Frau Ministerin, zur Einordnung der Panzerfrage: Der Gepard ist ein Flugabwehrkanonenpanzer, und der Marder ist ein Schützenpanzer. Das weiß auch Ihr Generalinspekteur.
Zur Ausbildung. Sie haben im Zusammenhang mit der Ausbildung an der Panzerhaubitze in Idar-Oberstein im gleichen Atemzug die Ausbildung am Gepard erwähnt. Jetzt frage ich Sie als Ressortchefin: Heißt das, dass Ihr Haus auch die Ausbildung am Gepard durchführt respektive unterstützt?
Beim Gepard handelt es sich um eine Abgabe aus der Industrie. Es ist also keine Abgabe aus der Bundeswehr, weil wir die auch gar nicht mehr in den Beständen haben. Deswegen ist die Industrie zum einen dafür verantwortlich, dass der Gepard, der ausgeliefert wird, entsprechend instand gesetzt ist, und zum anderen auch für die Ausbildung daran. Wir sehen es als unsere Verpflichtung an, wenn er dann in die Ukraine geliefert wird, dass wir auch bei der Ausbildung unterstützen, wenn das notwendig ist. Ja, da werden wir unterstützen. Das werden wir dann auch tun, weil wir wollen, dass die ukrainischen Soldaten daran bestmöglich ausgebildet sind.
Am Gepard?
Ja.
Vielen Dank. – Es gibt eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion.
Vielen Dank. – Eine Frage noch zur Bewaffnung Gepard. Wir hatten das schon im Ausschuss gehabt: Die Bundesrepublik Deutschland hat ungefähr 65 000 Schuss zur Verfügung gestellt. Die erste Unterfrage wäre: Was haben die Verhandlungen mit Brasilien ergeben? Sind diese 300 000 Schuss sozusagen verfügbar für die Bewaffnung des Gepards? Wenn ja, liegt dann jetzt die Obergrenze für alle 50 Geparde bei 365 000 Schuss? Mit anderen Worten – wenn Sie das aufteilen –: Nach drei, vier oder fünf Tagen hat kein Gepard mehr Munition. Was passiert in den nachfolgenden Tagen? Wollen wir die dann auf die anderen Truppen zurollen lassen? Oder ist das womöglich ein völlig unsinniger Deal, der hier praktiziert wird?
Wir stellen an Munition für den Gepard zur Verfügung, was wir können und was wir haben. Es sind keine über 60 000 Schuss, sondern es sind, glaube ich, 58 000 Schuss. Das ist aus deutschen Beständen bzw. aus Deutschland heraus möglich. Nein, aus Brasilien ist momentan nicht mehr erwartbar.
Ich habe extra, weil diese Diskussion in allen Talkshows gelaufen ist, meinen Kollegen Resnikow angerufen und habe gesagt: „Oleksij, wollt ihr diesen Gepard unter diesen Bedingungen? Das ist das, was ich jetzt an Munition gewährleisten kann. Ist das etwas, mit dem ihr dann entsprechend kämpfen könnt?“, und er hat gesagt: „Ja, bitte, unbedingt.“ Um es zu wiederholen: weil ich damit insbesondere die kritische Infrastruktur schützen kann. Deswegen ist das, was jetzt geliefert werden kann, ausdrücklich im Interesse der Ukraine und von ihr auch ausdrücklich gewollt.
Vielen Dank.
Kurze Nachfrage: Können Sie als Verteidigungsministerin dem Parlament eine Idee geben, was man mit einer schweren Waffe machen kann, für die keine Munition vorhanden ist?
Vielleicht sollten wir wirklich noch einmal einen kleinen Exkurs machen, was man mit diesem Gepard macht. Noch einmal: Den Gepard stellt man nicht auf Dauerfeuer. Nein, das macht man nicht. Das macht wirklich keinen Sinn. Denn dann ist nicht nur nach drei Tagen die Munition weg, sondern auch alles andere, also das Rohr ist auch kaputt. Der Gepard ist dafür da, einzelne Flugobjekte zu identifizieren und dann eben auch mit 10, 15, 20 Schuss entsprechend darauf zu schießen. Das ist die Aufgabe eines Gepards. Wenn Sie das jetzt noch einmal ausrechnen, dann kommen Sie wahrscheinlich auf völlig andere Zahlen.
Vielen Dank. – Eine weitere und letzte Nachfrage zu diesem Themenkomplex kommt aus der Unionsfraktion.
Frau Ministerin, wir bekommen von Experten gesagt, dass man mit dem Gepard ohne ein Extraradar überhaupt keine Flugabwehr machen kann, weil der Gepard dann selber ortbar und damit auch angreifbar ist, und dass man davon ausgeht, dass die Ukraine damit nur Erdkampf macht. Wie verstehen Sie das? Können Sie dazu etwas sagen? Denn das steht ja im Widerspruch zu Ihren Aussagen.
Herr Kollege, es wäre schön, Sie würden bei der Antwort stehen bleiben.
Das geht jetzt aber nicht von meiner Zeit ab.
Also: Ich habe den Eindruck, dass die ukrainische Armee und all diejenigen, die dort die Einsätze organisieren und befehligen, sehr hoch qualifiziert sind und sehr erfolgreich arbeiten. Deswegen muss ich ehrlich sagen: Wenn die Ukraine etwas angeboten bekommt und ich frage: „Ist das für euch von Interesse?“, und der Verteidigungsminister der Ukraine sagt: „Bitte, ja, wir brauchen das, wir wollen das“, dann steht es mir nicht zu, zu sagen: „Oh, aber hast du dir das einmal überlegt? Manches geht nicht, und anderes könnte man vielleicht so machen.“ Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Die Ukraine ist momentan in einer ganz, ganz, ganz schwierigen Situation, und wir sollten alles dafür tun, sie zu unterstützen, und dies nicht, wenn sie so eine Anfrage stellt und wir die Unterstützung leisten können, hinterfragen. Deswegen: Wenn der Kollege Resnikow sagt, dass das für ihn in der aktuellen Phase das ist, was er braucht, dann bekommt er diese Unterstützung.
Vielen Dank. – Nächster Fragesteller ist der Kollege Rüdiger Lucassen, AfD-Fraktion.
Danke schön, Herr Präsident. – Frau Ministerin, der Bundeskanzler sagte in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am 13. Mai: Aus Sicht der Bundeswehr ist mit der Lieferung der Panzerhaubitze die Bundeswehr über das Leistbare hinausgegangen. – Sie haben vor Kurzem bei der Ankündigung der Lieferung des Mehrfachraketenwerfers öffentlich erwähnt, dass Sie an die Grenze dessen gegangen sind, was zu leisten ist, um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung nicht zu gefährden. In Ihren Eingangsworten haben Sie das wiederholt. Ich möchte Sie bitten, jetzt einmal direkt, und zwar unmittelbar, zu bestätigen, dass die Bundesregierung damit beabsichtigt, keine weiteren sogenannten schweren Waffen aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir aus der Bundeswehr heraus alles möglich machen, um die Ukraine in diesem mutigen Kampf zu unterstützen. Dabei ist es wichtig, immer die aktuelle Situation zu betrachten. Wir haben Verpflichtungen in der NATO, wo wir unsere Waffen einbringen müssen. Wir haben immer auch Waffen in der Instandsetzung, und wir brauchen Waffen für die Ausbildung. Wenn sich beispielsweise aus Instandsetzungsvorgängen ergibt, dass etwas frei würde, dann muss ich entscheiden bzw. all diejenigen, die mich beraten: Was mache ich mit diesen freiwerdenden Waffen? Wir bekommen momentan natürlich auch immer mehr Anfragen aus der NATO heraus, uns dort noch mehr zu engagieren.
Vor dieser Gesamtsituation wird dann immer aktuell entschieden, ob wir auch nur noch den geringsten Spielraum haben, um die Ukraine zu unterstützen oder nicht. Aber ich habe immer im Blick zu haben – das sage ich noch einmal –: Was brauche ich in Bezug auf die Bündnis- und die Landesverteidigung? Was brauche ich auch, um auszubilden? Wenn sich dazwischen durch erfolgte Instandsetzung Spielraum ergibt, dann nutzen wir den. Aber ich sehe da momentan kaum Spielraum.
Sie haben eine Nachfrage, Herr Kollege. – Bitte.
Ja. – Ich darf nicht belehrend sein, aber auch was sich in der Instandsetzung befindet, gehört nicht nur zum Verfügungs-, sondern auch zum Einsatzbestand der Streitkräfte, für die Sie zuständig sind.
Ich habe eine Frage zu den weitreichenden Waffen, um die es hier geht – Panzerhaubitze und Mars –: Wie hat die Bundesregierung sichergestellt, dass diese weitreichenden Waffen – wir reden hier von einer Reichweite von 80 Kilometern – durch die Ukraine nicht so eingesetzt werden, dass das Territorium der Russischen Föderation unmittelbar betroffen wird? Das könnte, wie Sie auch wissen, Frau Ministerin, der Fall sein, wenn zum Beispiel diese Waffen in der Nähe der uns bekannten Kontaktlinie eingesetzt werden würden.
Wir mussten da überhaupt keine Bestätigungen oder Versicherungen einfordern. Die Ukraine hat von sich aus diese Versicherung abgegeben. Dem Kollegen Resnikow war es ganz wichtig – er war letzte Woche in Brüssel dabei und hat an verschiedenen Sitzungen teilgenommen –, explizit für die Ukraine zu erklären, dass diese Waffen nur dafür genutzt werden, sich zu verteidigen, und dass es aus ihrem Handeln heraus keinen Beschuss von russischem Gebiet geben wird. Er hat es explizit erklärt, und von daher haben wir diese Sicherheit.
Vielen Dank. – Eine Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich bleibe bei der Bündnis- und Landesverteidigung und frage Sie, Frau Bundesministerin: Die zivile Verteidigung ist im Landesverteidigungsfall eine zentrale Aufgabe. Militärische Verteidigung und zivile Verteidigung sind formal zwar eigenständig, sind aber beides wichtige Bestandteile der Gesamtverteidigung unseres Staates und der Bevölkerung und unlösbar miteinander verbunden, wollen wir die Bevölkerung auch schützen. Mich würde interessieren, wie Sie sicherstellen wollen, dass die benötigten Fähigkeiten in der Landesverteidigung im Ernstfall auch da sind, wenn sie von zivilen Kräften gestellt werden. Wie wollen Sie hier einen Nutzungskonflikt zwischen zivilen und militärischen Einheiten im Verteidigungsfall vermeiden?
Die Landes- und Bündnisverteidigung ist die Kernaufgabe der Bundeswehr und nicht der zivilen Anbieter, und sie wird auch von ihr gewährleistet. Dafür stehe ich als Bundesministerin der Verteidigung.
Eine weitere Nachfrage dazu?
Ja, vielen Dank. – Im Verteidigungsfall sind die Streitkräfte auf zivile Partner angewiesen, zum Beispiel auf die Sanitätseinheiten vom Deutschen Roten Kreuz, wie es auch im DRK-Gesetz steht. Eine Stärkung der Landesverteidigung erfordert daher aus meiner Sicht auch eine Stärkung der zivilen Kräfte, beispielsweise des Sanitätsdienstes. Mich würde interessieren, wie Ihre Pläne zur Stärkung des Sanitätsdienstes und der Partnerorganisation aussehen.
Zuerst einmal ist es wichtig, dass wir die Sanität in der Bundeswehr stärken. Das ist ein ganz wichtiges Anliegen. Wir erleben doch gerade in der Ukraine, was geschehen kann, wenn man tatsächlich in so einer Situation ist, was so ein Kriegsfall bedeutet. Wir behandeln beispielsweise ukrainische verletzte Soldaten. Dort vor Ort sind aber weiterhin sehr viele, die nicht immer so behandelt werden können, wie man sich das wünscht, auf dem Standard, den man sich wünscht. Aber darauf müssen wir ausgerichtet sein.
Wir sind insbesondere mit dem Inspekteur des Sanitätsdienstes in entsprechenden Verhandlungen, um das gewährleisten zu können. Das ist meine Aufgabe, und der komme ich auch nach. Dazu gehört, dass die Bundeswehrkrankenhäuser entsprechend ausgestattet sind und das Beschaffungswesen auch in diesem Bereich schneller wird, sodass wir zügig besser aufgestellt sind. Das habe ich sehr wohl im Blick. Aber die Zusammenarbeit mit zivilen Akteuren zu organisieren, zum Beispiel dem Roten Kreuz, das fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich.
Vielen Dank. Jetzt kann ich Sie sehen, Herr Kollege. – Herr Kollege Huber, fraktionslos, hat eine Nachfrage.
Vielen Dank, Herr Präsident, für die Zulassung der Frage. – Frau Ministerin, ich hätte eine Nachfrage zum Themenkomplex der Waffenlieferungen aus den Beständen der Bundeswehr selbst. Wenn wir jetzt Panzerhaubitzen in die Ukraine schicken und auch, wie wir angekündigt haben, Mehrfachraketenwerfer schicken, dann ist für uns die Frage des internen Ringrausches wichtig. Diese müssen, der Logik nach, in den Beständen der Bundeswehr auch wieder aufgefüllt werden. Ich wollte nachfragen, wann denn dieser interne Ringtausch bewerkstelligt worden ist. Also, ganz konkret: In welchem Monat können wir damit rechnen, dass die kompletten Bestände der Bundeswehr, die ja mit den 100 Milliarden Euro noch aufgefüllt werden müssen, wieder auf dem Niveau von vor diesen Lieferungen sind?
Vor jeder Entscheidung, etwas aus der Bundeswehr abzugeben, wird ganz klar überprüft: Wenn ich das abgebe, kann ich dann noch die Kernaufgabe, die Landes- und die Bündnisverteidigung, gewährleisten? Kann ich dann noch meiner NATO-Verpflichtung nachkommen? Und vor allen Dingen wird auch überprüft: Kann ich die entsprechende Ausbildung organisieren? – Nur wenn das gewährleistet ist, dann wird abgegeben. Also, es wird weder zulasten des einen noch zulasten des anderen abgegeben. Deswegen entsteht auch keine Lücke, so wie Sie das jetzt beschreiben; sondern wir geben etwas ab, was nicht nötig wäre für die Landes- und Bündnisverteidigung oder für die Ausbildung.
Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen wird uns selbstverständlich in die Lage versetzen, uns in allen Bereichen, nicht nur in denen, in denen wir jetzt abgegeben haben, noch besser aufzustellen. Ich habe bereits beschrieben, dass zukünftig mehr Anforderungen an uns gestellt werden, und zwar seitens der NATO, aber auch seitens der EU, in der gerade die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik neu aufgestellt wird. Darauf müssen wir vorbereitet sein.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage, bitte.
Vielen Dank. – Eine kurze Nachfrage. Habe ich Sie richtig verstanden, Frau Ministerin, dass die Bundesregierung derzeit nicht plant, die Bestände, die wir an die Ukraine liefern, für die Bundeswehr selbst wieder nachzurüsten?
Nein, da haben Sie mich nicht richtig verstanden. Sie haben gesagt, es sei eine Lücke entstanden. Die ist nicht entstanden. Aber wir werden dennoch unsere Bestände auffüllen, weil wir an die Grenze gehen und weil es immer sein kann, dass beispielsweise bei der Ausbildung an bestimmten Waffensystemen festgestellt wird, dass etwas in die Instandsetzung gehen muss. Darauf muss ich vorbereitet sein. Deswegen werden wir selbstverständlich die Bundeswehr besser ausstatten müssen, und zwar nicht nur da, wo wir abgegeben haben, sondern auch weit darüber hinaus, um auf diese Situationen vorbereitet zu sein.
Vielen Dank. – Herr Kollege Lucassen, eigentlich hatten Sie in dieser Runde Ihr Fragerecht bereits erschöpft; aber da Sie vorhin nur eine Nachfrage gestellt haben, lasse ich ausnahmsweise Ihre zweite Nachfrage zu.
Herr Präsident, ich danke Ihnen ausdrücklich für diese Großzügigkeit. – Frau Ministerin, noch einmal zu den Waffensystemen: Die Panzerhaubitze und MARS, die geliefert werden – davon ausgehend natürlich, dass die Bundesregierung – –
Die Haubitze ist schon geliefert.
Okay, sie ist schon geliefert; aber sie ist noch nicht im Einsatz. – Davon ausgehend, dass sie ohne Balkenkreuz in die Ukraine verbracht werden, wie sieht es mit einer Endverbleibskontrolle aus? Das heißt, wie behält sich die Bundesregierung vor, dass im Falle eines hoffentlich baldigen Ende des Krieges diese Systeme, sofern sie in Gänze oder in Teilen noch einsatzbereit sind, durch die Ukraine nicht an andere Länder gegeben werden, sondern entweder in der Ukraine oder in Deutschland sind?
Unser Schwerpunkt liegt momentan darauf, wirklich alles auszuloten, wie wir die Ukraine unterstützen können. Es war keine einfache Entscheidung, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern. Selbstverständlich legen wir Wert darauf – das habe ich eben schon beschrieben –, dass daraus keine weitere Eskalation entstehen kann. Deswegen ist es uns wichtig, dafür zu sorgen, auch aus der Ukraine heraus bestimmte Zusicherungen zu bekommen. Die Reichweite haben wir ja schon angesprochen; es geht aber auch darüber hinaus.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn ich mir dieses Kriegsgeschehen momentan anschaue, dann habe ich nicht den Eindruck, dass die Ukraine hier versucht, Waffen oder Waffensysteme zu horten, sondern sich zu verteidigen gegen den Aggressor aus Russland.
Vielen Dank. – Weitere Nachfragen zu diesem Themenkomplex liegen nicht vor.
Die nächste Fragestellerin ist die Kollegin Sara Nanni, Bündnis 90/Die Grünen.
Danke schön, Herr Präsident, für das Wort. – Liebe Frau Ministerin, Sie haben gerade schon angesprochen, dass wir jetzt mit dem Sondervermögen eine große Verantwortung haben, was das Ausgabenmanagement angeht. Sie haben einige Dinge auch schon angestoßen. Wir werden in dieser Woche die erste Lesung des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes haben. Welche weiteren Maßnahmen planen Sie noch, um im Bereich Beschaffung effizienter zu werden, schneller zu werden?
Also, ich muss dazusagen: Das, was wir jetzt innerhalb von ein paar Wochen auf den Weg gebracht haben, ist ein Quantensprung im Vergleich dazu, wie das Beschaffungswesen davor aussah. Das muss man einfach deutlich machen. Bisher war die freihändige Vergabe von Aufträgen in der Bundeswehr bis zu 1 000 Euro möglich. Bis zu 1 000 Euro! Man kann sich ausrechnen, was das für ein riesiger Bürokratieaufwand war, wenn man jedes Mal in ein Vergabeverfahren gehen musste. Mittlerweile ist es möglich, 20 Prozent aller Aufträge der Bundeswehr freihändig zu vergeben. Das ist die erste Maßnahme.
Das Zweite ist, dass wir viel stärker die Möglichkeit nutzen werden, vom europäischen Vergaberecht abzuweichen. Ja, die Möglichkeit hätte es theoretisch auch schon vor dem Krieg in der Ukraine gegeben. Frankreich hat davon ganz oft Gebrauch gemacht. Die Voraussetzung dafür ist, dass die Beschaffung dringlich ist und der nationalen Sicherheit dient. Wenn das jetzt nicht der Fall ist, dann weiß ich nicht, wann. Das, glaube ich, ist ein riesiger Schritt, und wir werden diesen Schritt gehen.
Mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz werden wir die Strukturen weiter verändern: dass bestimmte Fristen eingehalten werden müssen, dass nicht mehr in einzelne Lose aufgeteilt werden muss und, und, und.
All das wird zu einer deutlichen Beschleunigung führen, aber auch die Tatsache, dass in Zukunft stärker auf die Marktverfügbarkeit gesetzt wird. Es wird also geschaut: Wo kann ich jetzt – „jetzt“ im Sinne von „bald“ – etwas bekommen? Ich lasse es also nicht über viele Jahre erforschen, sondern ich habe die Möglichkeit, etwas zu beschaffen. Das sind Meilensteine im Vergleich dazu, wie die Beschaffung davor ausgesehen hat.
Vielen Dank. – Sie haben eine weitere Nachfrage, Frau Kollegin? – Bitte.
Sie sprachen die Marktverfügbarkeit an. Damit ist sicherlich der europäische Markt gemeint. Es gab auf EU-Ebene die Verständigung zwischen den Ländern, dass man auch auf europäischer Ebene mehr gemeinsam beschaffen will. Wie bewerten Sie die ersten angestoßenen Schritte auf dieser Ebene, und wie bringt sich die Bundesregierung hier weiter ein, wenn es um die gemeinsame europäische Beschaffung geht?
Ein Punkt in diesem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz ist, dass wir mehr auf solche europäischen Beschaffungen setzen wollen, weil es in den einzelnen Ländern dann eben nicht zu diesen unterschiedlichen Verfahren kommt. Es ist nicht so, dass sich nur Deutschland jetzt besser ausstattet, sondern in anderen Ländern ist das auch der Fall. Um ein abgestimmtes Verfahren zu haben, damit das schneller gehen kann, vielleicht auch kostengünstiger und effizienter, weil man das zusammen macht, setzen wir darauf, beispielsweise über OCCAR, diese Möglichkeit der europäischen Beschaffung mehr zu nutzen. Damit sind die Systeme auch interoperabel; das ist auch ein positiver Nebeneffekt. Daher setzen wir sehr darauf, dass das in Zukunft weiter möglich ist.
Die Eurodrohne ist ein Beispiel, wo das gelebt wird. Wir Deutschen – da bin ich mit meinem französischen Kollegen, der neu im Amt ist, schon in regem Austausch – setzen weiter auf Projekte wie FCAS; das ist uns ganz wichtig. Wenn wir gute Industriearbeitsplätze in Europa, auch in Deutschland haben wollen, dann müssen wir auch die entsprechenden Aufträge vergeben können. Auf diesem Weg sind wir.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt Jens Lehmann von der CDU/CSU-Fraktion.
Frau Ministerin, Sie reden immer von marktverfügbarem Gerät und davon, dass es keine Goldrandlösung geben soll. Ich habe eine Frage zum schweren Transporthubschrauber. Letzte Woche ist zu lesen gewesen, dass er jetzt 800 Millionen Euro mehr kostet. Woran liegt das? Hat er mehr Fähigkeiten? Ist das jetzt doch die erwähnte Goldrandlösung? Wie kommt man auf diese Summe?
Ich weiß gar nicht, wie Sie oder derjenige, der das veröffentlich hat, auf diese Summe kommen. Wir haben natürlich entsprechende Angebote eingeholt. Jetzt geht es erst in das klassische Verfahren der Beschaffung. Der schwere Transporthubschrauber ist verfügbar. Es ist gewährleistet, dass die Zulassung sehr schnell erteilt wird. Das ist das Wichtige. Darauf müssen wir setzen. Die Entscheidung ist aber nicht nur deswegen auf den Chinook gefallen. Es hat auch eine Rolle gespielt, dass er in vielen anderen Staaten zu Einsatz kommt. Das alles wurde bei der Entscheidung berücksichtigt.
Bitte.
Ich habe eine Nachfrage dazu. – Es ist also nicht davon auszugehen, dass er deutlich teurer wird und dass er andere Fähigkeiten hat, als wir bisher als Anforderung an ihn gestellt haben?
Er wird die Fähigkeiten haben, die ein schwerer Transporthubschrauber braucht. Wir werden in den Vertragsverhandlungen sehr darauf achten, dass das auch alles gewährleistet ist.
Ich will etwas zur Kostenentwicklung sagen. Wenn in fast allen Ländern der Welt mehr in Ausstattung, in Ausrüstung investiert wird, dann müssen wir uns jetzt auf die Hinterfüße stellen, dass es nicht zu einer Kostenexplosion kommt. Hier kann es helfen, dass sich Staaten zusammentun, um sich der Industrie gegenüber besser durchsetzen zu können. Ich bin gerne bereit, die entsprechenden Möglichkeiten gemeinsam mit den Verbündeten durchzusetzen. Das wird für die Zukunft wichtig sein. Ich bin froh, dass das in vielen Ländern auch so gesehen wird. Denn ansonsten geschieht genau das, was Sie beschrieben haben, nämlich dass überall die Preise hochploppen, weil die Nachfrage so hoch ist.
Vielen Dank. – Es gibt eine weitere Nachfrage, nämlich des Kollegen Wundrak aus der AfD-Fraktion.
Frau Ministerin, Sie haben dargestellt, dass Sie ein Beschleunigungsgesetz auf den Weg bringen wollen. Sie haben angekündigt, dass Sie Strukturen verändern wollen. Ist es nicht an der Zeit, Artikel 87b des Grundgesetzes abzuschaffen, der wirklich aus der Zeit gefallen ist? Schon einer Ihrer Vorgänger, der spätere Bundeskanzler Schmidt, hat Artikel 87b des Grundgesetzes als große Katastrophe bezeichnet.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich habe den Eindruck, dass die langwierigen Beschaffungsprozesse der letzten Zeit nicht an Artikel 87b des Grundgesetzes gescheitert sind, sondern daran, dass das Verfahren insgesamt sehr viel Zeit in Anspruch nimmt und sehr aufwendig ist. Dadurch ist es zu den Verzögerungen gekommen. Mir ist daran gelegen, jetzt nicht irgendwelche großen, neuen Strukturen aufzubauen. Es wurde beispielsweise gefordert, dass man das Beschaffungsamt privatisiert oder das Grundgesetz ändert. Wenn ich – und natürlich der Gesetzgeber – die Möglichkeit habe, unterschwellige Veränderungen vorzunehmen – ich habe es beschrieben: Unterschwellenvergabeordnung, Abweichung vom europäischen Vergaberecht, die Beschleunigung der Verfahren, mehr auf Marktverfügbarkeit zu setzen –, dann wird das sehr viel Schwung hineinbringen. Das wird die Beschaffung nach vorne bringen. Dann wird es deutlich zügiger möglich sein.
Vielen Dank. – Nächster Fragesteller ist der Kollege Ali Al-Dailami, Fraktion Die Linke.
Danke, Frau Bundesministerin, für Ihre einleitenden Worte, die mich motivieren, eine Frage zu stellen. Es geht um Folgendes: Sie haben in Ihrem Eingangsstatement das sogenannte Sondervermögen, aber auch das Beschaffungswesen kurz angeschnitten.
Nach Ansicht des Präsidenten zu lange.
Nun ist es so: Beim Sondervermögen reden wir von 100 Milliarden Euro neuen Schulden. Es ist kein Vermögen, das wir auf der hohen Kante haben; vielmehr zahlen dafür die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das wird damit begründet, dass die Bundeswehr schlecht ausgestattet war.
Sie wissen, dass der Wehretat seit 2014 um 55 Prozent gestiegen ist. Trotzdem waren die Soldatinnen und Soldaten mit der Situation konfrontiert, dass sie Gewehre hatten, die nicht geradeaus schießen. Die Herstellerfirma musste nicht dafür haften. Wir haben flächendeckend bis heute keine Gefechtshelme, und auch witterungsgerechte Unterwäsche ist nicht in adäquater Menge vorhanden ist. Der Etat ist stark gestiegen, aber diese Punkte sind nicht abgestellt worden.
Ich frage mich: Was soll im Beschaffungswesen konkret passieren? Eine Beschleunigung des Verfahrens gewährleistet nicht, dass man gute Verträge schließt und es nicht trotzdem an Dingen fehlt. Deshalb meine Frage: Was konkret wird dort geändert?
Da sind jetzt viele Fragen zusammengekommen. Ich versuche, sie abzuschichten.
Ja, das Sondervermögen ist notwendig, weil ich mit dem Einzelplan 14 nicht in der Lage bin, die Defizite aufzufangen, die entstanden sind. Sie haben gesagt, dass der Etat ab 2014 wieder angestiegen ist; das ist richtig. Sie müssten aber auch die Zeit davor mit ins Spiel bringen; denn da ist der Etat richtig nach unten gefahren worden. Erst dann wurde der Etat ganz langsam wieder erhöht. Ja, der Etat ist angestiegen, aber zuvor ist er heruntergefahren worden, als man sich entschieden hat, die Bundeswehr deutlich zu verkleinern. Deswegen reicht der derzeitige Aufwuchs nicht aus, um das alles aufzuholen.
Round about 50 Milliarden Euro stehen im Einzelplan zur Verfügung. Ich trage für round about 250 000 Menschen die Verantwortung. Sie können sich vorstellen, was 250 000 Menschen an Kosten bedeuten. Mir ist wichtig, dass es auch entsprechende Lohnerhöhungen gibt; denn auch Soldatinnen und Soldaten und Zivilbeschäftigte sind von Preissteigerungen betroffen. Für den Bereich Personal sind circa 20 Milliarden Euro veranschlagt. Weitere 20 Milliarden Euro müssen für den Betrieb eingesetzt werden. Sie können sich vorstellen, was das angesichts der vielen Standorte bedeutet, auch angesichts der aktuell steigenden Energiepreise. Dann stehen noch – eventuell, wahrscheinlich werden es in Zukunft weniger – 10 Milliarden Euro zur Verfügung, um zu investieren. Daran erkennen Sie, dass ich mit 10 Milliarden Euro nicht sicherstellen kann, dass beispielsweise die F‑35-Kampfflugzeuge, die die nukleare Teilhabe gewährleisten sollen, oder die Bewaffnung von Drohnen bezahlt werden. Ich habe in anderen Zusammenhängen beschrieben, dass 50 Hubschrauber zur Verfügung stehen, aber tatsächlich nur 9 einsatzfähig sind. Daran kann man sehen, dass das mit diesem Etat nicht zu leisten ist. Es ist wichtig, dieses Sondervermögen jetzt dazu zu nutzen, die Bundeswehr endlich so auszustatten, dass sie die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung vor der sich neu darstellenden Herausforderung erfüllen kann.
Eine Nachfrage. Bitte.
Danke für Ihre Antwort, Frau Bundesministerin. – Aber die Frage ist immer noch: Was konkret werden Sie im Beschaffungswesen ändern, damit ein solcher Umgang mit Steuergeldern, wie eben benannt, nicht mehr vorkommt?
Erstens. Ein konkreter Punkt ist schon entschieden. Sie haben angesprochen, dass nicht allen Soldatinnen und Soldaten die persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung steht. Der Plan war, dass man das bis 2031 ändern will. Bis 2031 hätten die Soldatinnen und Soldaten auf die persönliche Schutzausrüstung warten müssen. Ich habe den Zeitpunkt vorgezogen und gesagt: Das machen wir jetzt. Wir ziehen alle Verträge vor, bei denen wir es können. – Wir haben 2,4 Milliarden Euro in die Hand genommen, damit Soldatinnen und Soldaten in Zukunft mit Helmen, Schutzwesten und allem, was dazugehört, schon deutlich früher ausgestattet sein können – 2,4 Milliarden!
Zweitens. In Bezug auf das Beschaffungswesen kann und muss ich mich anscheinend auch wiederholen. Durch die Unterschwellenvergabeordnung werden 20 Prozent aller Aufträge nicht mehr bürokratisch über ein Vergabeverfahren vergeben, sondern abweichend vom europäischen Vergaberecht. Diese Woche haben Sie die Gelegenheit, ein Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz zu beraten. Bitte verabschieden Sie es noch vor der Sommerpause, damit die Beschaffung noch schneller geht.
Das sind die Schritte, die quasi in den ersten Wochen meiner Amtszeit auf den Weg gebracht wurden. Ich finde, das macht deutlich, dass jetzt ein anderer Spirit im Haus herrscht. Wir wollen, dass die Beschaffung schneller und auch effizienter ist. Und ich setze mehr auf Marktverfügbarkeit – dieses eine Beispiel gönnen Sie mir noch –: Acht Jahre lang gab es ein Forschungsvorhaben, um den weltbesten Rucksack für die Bundeswehr zu entwickeln. Ich muss Ihnen sagen: Dafür habe ich kein Verständnis. Ich habe es gestoppt.
Frau Ministerin.
Wir werden in Zukunft Rucksäcke organisieren, die marktverfügbar sind und deren Entwicklung eben nicht jahrelange Erforschung benötigt, sodass die Soldatinnen und Soldaten schnellstmöglich das bekommen, was sie brauchen.
Noch eine Nachfrage, aber es ist die letzte. Eine können Sie noch stellen; aber fragen Sie nicht noch einmal, was sie machen will. Das hat sie jetzt dreimal erklärt.
Nein, das werde ich nicht fragen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz nicht zustimmen.
Schade.
Meine Frage intendierte die Strukturen des Beschaffungswesens. Sie haben von Beschleunigung geredet, davon, was schneller gemacht wird. Aber die Strukturen sind doch das Problem.
Frau Ministerin, bitte.
Lesen Sie das Beschleunigungsgesetz doch einmal ausführlich durch. Da werden Sie ganz viele Antworten auf diese Fragen finden. Es geht unter anderem darum, Verfahren zu beschleunigen, es geht nicht mehr um einzelne Lose.
Frau Ministerin, ich sehe ein, dass es für Sie ungewöhnlich ist, dass ich mich hier durchsetze.
Aber wir machen hier keine allgemeine Erklärung. Wie gesagt: Dreimal dieselbe Frage zu stellen, macht wirklich keinen Sinn; insofern müssen Sie sie auch nicht mehr beantworten. Wir haben jetzt dreimal gehört, was Sie beabsichtigen. Wenn es dem Fragesteller nicht gefällt, ist das sein Problem.
Wir haben noch eine Nachfrage aus der SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Bundesministerin, ich erliege jetzt nicht der Versuchung, die Debatte über das Beschleunigungsgesetz vorzuziehen. Aber ein Punkt, den Sie eben kurz angesprochen haben, war ja das Thema der persönlichen Schutzausrüstung. Es wurde ja vom BundeswehrVerband und von allen Beteiligten immer wieder geäußert, wie wichtig das ist. Vielleicht können Sie noch einmal sagen, warum Ihnen das Thema so wichtig war, dass Sie es nicht erst mit wesentlichen Teilen des Sondervermögens angehen, sondern – schon vorgezogen – ein wichtiges Ausrufezeichen bei dem Thema „persönliche Schutzausrüstung“ setzen.
Egal wo ich die Truppe besucht habe – vom ersten Truppenbesuch in Deutschland über die Besuche in Mali, im Irak und bis hin zu dem Besuch in Rukla –, überall habe ich Beschwerden gehört, dass die Soldatinnen und Soldaten nicht mit dem ausgestattet sind, was sie zu Recht von uns, die wir sie ja dorthin schicken, erwarten können. Da geht es nicht um Schnickschnack, sondern da geht es um Helme, da geht es um Schutzwesten, da geht es um entsprechende Ausstattung wie Unterwäsche, die dann auch den Temperaturen standhält. Da geht es also nicht um irgendwelche Nice-to-Haves, sondern wirklich um Schutzausrüstung. Und wenn ich das überall höre, dann ist es doch meine Verantwortung als Verteidigungsministerin, dafür zu sorgen, dass damit Schluss ist und dass ich den Soldatinnen und Soldaten nicht mehr sagen muss: Bis 2031 wird es geregelt. – Nein, das muss jetzt geregelt werden, und deswegen haben wir alle Möglichkeiten genutzt, das vorzuziehen.
Ich bin vor allen Dingen auch allen Abgeordneten dankbar, die mir dabei im Haushaltsausschuss den Rücken gestärkt haben. Das haben unsere Soldatinnen und Soldaten verdient. Deswegen war es mir auch ganz persönlich so wichtig, das zu organisieren.
Keine Nachfrage mehr von Ihnen? – Dann eine Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion.
Da Sie gerade Mali und die Wichtigkeit des Schutzes der Soldaten erwähnt haben, habe ich dazu eine Frage, und zwar: Wie wird von Ihnen als Bundesregierung jetzt nach der Absage der Niederlande, die wichtigen Fähigkeiten der Kampfhubschrauber beim Einsatz MINUSMA bereitzustellen, der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten gewährleistet?
Wir werden jetzt erst einmal an die Vereinten Nationen herantreten; denn MINUSMA ist eine Mission der Vereinten Nationen. Und ich erwarte auch, dass, wenn sich etwas so bedeutend verändert wie durch den Abzug der Franzosen und die Sicherheit damit nicht mehr gewährleistet ist, von denen, die dieses Mandat initiiert haben, auch die Verantwortung dafür wahrgenommen wird.
Darüber hinaus, wie gesagt, habe ich persönlich – ich bin jetzt nicht die Vereinten Nationen, aber ich fühle mich meinen Soldatinnen und Soldaten gegenüber verpflichtet – bei Spanien, bei den Niederlanden, bei Italien angefragt, ob die Aufgabe übernommen werden kann. Und ich werde nächste Woche mit meinem französischen Kollegen noch einmal darüber sprechen, ob es dabei bleibt, dass der Abzug der französischen Kampfhubschrauber im Sommer – Juli, August, September – genauso, wie ursprünglich einmal geplant, ablaufen wird.
Wenn es dann tatsächlich dazu kommt, dass die Vereinten Nationen uns keine Möglichkeit anbieten können, um einen bestmöglichen Schutz zu gewährleisten, weise ich darauf hin, dass im Mandat, so wie es der Deutsche Bundestag beschlossen hat, auch die Möglichkeit des Abzugs vorgesehen ist. Ich werde mich meinen Soldatinnen und Soldaten gegenüber verantwortlich verhalten.
Möchten Sie noch eine Nachfrage stellen?
Ja, es ist auch eine ganz kurze. – Ist denn der Abzug schon entsprechend geplant, vorbereitet, damit es dann notfalls auch wirklich schnell dazu kommen kann?
Wir denken über diese Möglichkeit nach seit dem Moment, wo wir gehört haben, dass Frankreich seinen Beitrag nicht mehr zur Verfügung stellt.
Gibt es aus der AfD-Fraktion noch eine Nachfrage zu diesem Thema? – Bitte.
Frau Ministerin, man liest fast täglich Berichte über Terroranschläge in Mali. Die Terrororganisationen in Mali gewinnen immer erfolgreicher Rekruten; ihre Macht wächst. Die Bundeswehr ist jahrelang vor Ort, und es sind keine Erfolge zu sehen. Wir haben gerade gesehen, wie das Engagement in Afghanistan trotz professionellstem Einsatz unserer Soldaten gescheitert ist, weil einfach die Strategie von vornherein die falsche war. Mali ist ein Riesenland, dreieinhalbmal so groß wie Deutschland. Ich gehe natürlich davon aus, dass Sie unsere Soldaten verantwortungsvoll einsetzen – sie riskieren ihr Leben dort in Mali – und dass Sie eine Idee haben, wie die Bundeswehr es schaffen kann, in Mali ihre Ziele zu erreichen, für Frieden zu sorgen. Die Lage verschlimmert sich ja stetig; es wird von Jahr zu Jahr schwieriger und gefährlicher in Mali.
Also: Warum ist Mali nicht das Gleiche wie Afghanistan? Warum droht dem Einsatz in Mali nicht dasselbe Schicksal wie dem Afghanistan-Einsatz? Und wie kann die Bundeswehr hier mit diesem Ansatz und dieser Strategie überhaupt Erfolge erzielen? Die Soldaten sind hochprofessionell, aber ich sehe die Strategie nicht.
Sie haben zu Recht beschrieben, dass sich der Terrorismus nicht nur in Mali, sondern im ganzen Sahel weiter ausbreitet. Wir sehen die positiven Ergebnisse, die wir uns erwünscht haben, nicht. Das muss ich genauso beschreiben wie Sie, und so machen es auch die malische Regierung und die Regierung in Niger, wo wir ja mit Gazelle engagiert sind.
Aber die Frage, die sich stellt, wenn sich die Vereinten Nationen aus MINUSMA und damit komplett aus dem Sahel zurückziehen, wenn sich alle anderen aus Mali komplett zurückziehen, ist, was das dann für den Sahel bedeutet, für diese Region. Es gäbe dann auch keinerlei Unterstützung wie beispielsweise unseren deutschen Beitrag zur Aufklärung mehr. Das ist ja die Aufgabe, die wir bei MINUSMA hauptsächlich wahrnehmen: dazu beizutragen, dass Terroristen zurückgeschlagen, zurückgedrängt werden können. Das ist unser Beitrag; aber da ist die Bundeswehr nicht alleine, sondern sie ist eingebunden in ein VN-Mandat, eine VN-Mission. Das ist eben der Ansatz: nicht einzelne Länder, nicht einzelne Beiträge, sondern zusammen die Möglichkeit zu schaffen, dass aufgeklärt und dann eben auch zurückgedrängt werden kann. Das ist der Ansatz.
Aber Sie haben recht: Wir erleben derzeit, dass sich der Terrorismus wieder verstärkt. Und die Frage, die sich daraus ergibt, ist: Was bedeutet es, wenn wir alle uns zurückziehen? Wir sind daran interessiert, den Kampf gegen den Terrorismus weiter zu unterstützen.
Ich gehe davon aus: Sie möchten keine Nachfrage mehr stellen, weil Sie sich hingesetzt haben. – Gut.
Ich will eine Ankündigung machen. Ich würde jetzt diese Befragung noch bis ungefähr 14.15 Uhr fortführen, würde mit dem nächsten Fragesteller, wenn es jetzt zu diesem Thema keine weiteren Fragen gibt, weitermachen, und danach gehen wir zur Fragestunde über.
Der nächste Fragesteller ist der Kollege Wadephul aus der CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben vorhin zu Recht vom mutigen Kampf der Ukrainerinnen und Ukrainer gesprochen, der auf der einen Seite mit allem, was wir zur Verfügung haben, unterstützt werden muss, und haben auf der anderen Seite deutlich gemacht, dass wir selbstverständlich davon ausgehen, dass dieser Kampf nicht auf russisches Staatsterritorium hinübergetragen wird.
Wie würden Sie für die Bundesregierung positiv formulieren, was legitime Kriegsziele der Ukraine sind? Wie lange und wie weitgehend wird die Bundesregierung die Ukraine da unterstützen?
Es gibt ganz klare Äußerungen – nicht nur des Bundeskanzlers, aber darauf beziehe ich mich jetzt –, die Ukraine, auch wenn es einen länger währenden Krieg geben wird, darin zu unterstützen, die territoriale Integrität zu verteidigen, für die eigenen Werte einzustehen. Das ist unsere Aufgabe auch über den aktuellen Moment hinaus. Da dürfen wir nicht nachlassen, und da sind wir auch ein verlässlicher Partner der Ukraine.
Möchten Sie eine Nachfrage stellen?
Ja. – Vielen herzlichen Dank; das unterstützt die CDU/CSU-Fraktion.
Darf ich noch einmal nachfragen? Sie haben die territoriale Integrität genannt. Das heißt, Sie halten einen Kampf der Ukraine zur Herstellung der vollständigen Souveränität für legitim und sagen dafür die Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland zu?
Die Ukraine entscheidet, wie sie diesen Kampf führt
– es ist meine Redezeit – und wann sie bereit ist, in Verhandlungen einzutreten. Das ist die Entscheidung der Ukraine. Das ist nicht die Entscheidung von uns. Ich werde diese Entscheidung ganz bestimmt nicht treffen, und ich werde das der Ukraine nicht vorgeben. Es muss von der ukrainischen Regierung und vor allen Dingen auch von der Gesellschaft dort entschieden werden, ab wann man bereit ist, Verhandlungen zu führen, und zu welchen Kompromissen man bereit ist.
Ich maße mir nicht an, der ukrainischen Regierung Vorgaben zu machen. Ich glaube, dass diese Entscheidung bei ihr gut aufgehoben ist; denn sie muss ja dann hinterher auch die Entscheidungen in der ukrainischen Gesellschaft durchsetzen. Deswegen wird es von uns keinerlei Vorgaben geben. Der Kanzler sagt zu Recht: Wir werden keinen Diktatfrieden unterstützen oder fordern. Nein, das muss die Ukraine für sich entscheiden.
Nein, ich muss ein bisschen auf die Tube drücken. Vor allen Dingen hat sich der Kollege hinter Ihnen aus Ihrer Fraktion gemeldet.
Wenn Sie erlauben, würde ich diese Frage jetzt zulassen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, vom SPD-Vorsitzenden, von dem Kollegen Klingbeil, war zu lesen, dass Deutschland den Anspruch einer Führungsmacht haben muss. Da frage ich mich, wenn Sie diesem Anspruch gerecht werden wollen: Wie stehen Sie zu der gerade aufgeworfenen Frage? Wollen Sie, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt? Ja oder nein? Das ist Führungsmacht. Das ist Führungsanspruch. Wie sehen Sie das?
Das Gleiche gilt für die Waffenlieferungen. Sie haben uns vorhin in der Einleitung erklärt, dass Sie darauf warten, dass die Alliierten untereinander besprechen, wie es um die im Westen gebauten Panzer bestellt ist. Machte es der Anspruch an die Führungsrolle Deutschlands nicht notwendig, mit einer eigenen Position in diese Verhandlungen hineinzugehen, und, wenn ja, wie lautet sie?
Also, unsere Position ist ganz klar: Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf, und vor allen Dingen machen wir der Ukraine keine Vorgaben. Das hat nämlich nichts mit Führung zu tun, sondern das hat etwas mit Vorschreiben zu tun. Das ist ganz bestimmt nicht die Aufgabe Deutschlands, und das werden wir auch nicht tun.
Was wir allerdings machen, ist, uns konsequent mit unseren Verbündeten abzustimmen und dann auch zu Entscheidungen zu kommen, beispielsweise, wie ich es schon genannt habe, dafür zu sorgen, dass in der Slowakei die Luftverteidigung durch die Niederlande und uns gewährleistet ist, dass zusammen mit den Niederlanden Panzerhaubitzen geliefert werden, dass jetzt mit Großbritannien und mit den USA zusammen die Abgabe der Mehrfachraketensysteme erfolgt. Das ist unsere Vorstellung von Führung: nichts vorschreiben, keine Alleingänge, sondern zusammen mit unseren Alliierten nach vorne gehen. Ich kann meinem Parteivorsitzenden wie immer nur zustimmen. Das ist Führung, und genau so handhaben wir es auch.
Sie dürfen noch eine Nachfrage stellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ein Ort, wo wir als Deutsche in der Tat Führung zeigen, ist Litauen. Die Lage, wie sie sich jetzt entwickelt, zeigt, dass die Sanktionen, die Litauen umsetzt, offensichtlich ziehen. Die Reaktion aus Moskau lässt Nervosität erkennen.
Können Sie uns sagen: Wie ist der Alarmzustand des deutschen Kontingentes dort? Blinken die roten Linien der NATO? Wie ist die Situation?
Die Situation in Litauen ist so, dass wir als Bündnis klar gesagt haben: Wir unterstützten die Ostflanke ganz massiv. Wir haben das sehr schnell gemacht und unsere Truppen dort verstärkt. Wir sind ja eine Nation, die mit Soldatinnen und Soldaten unterstützt, aber auch mit entsprechenden Waffen, also mit Gerät.
Es ist uns ganz wichtig, dass jeder unserer Verbündeten darauf vertrauen kann, dass wir füreinander einstehen, und dass sich jeder darauf verlassen kann, dass in diesem Bündnis niemand alleine gelassen wird und dass wir davon auch keinen Millimeter preisgeben. Das ist unser gemeinsames Vorgehen, und das ist die Stärke, die wir in den letzten Wochen bewiesen haben und die Putin wahrscheinlich nicht erwartet hat. Aber das ist unsere Stärke, und genau so müssen wir weiter vorgehen.
Zu diesem Fragenkomplex lasse ich jetzt noch zwei Nachfragen zu: einmal von einem Kollegen aus der Fraktion der Grünen und dann noch von Herrn Ziemiak. Danach muss ich einmal der FDP-Fraktion das Wort geben, weil sie in den ganzen Runden noch gar nicht dran war.
– Nein, wir haben eine gewisse Abfolge. Insofern machen wir das. – Sie haben jetzt das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, ein wichtiger Bestandteil zur Unterstützung der Ukraine ist auch das Ausfliegen von verwundeten und schwer erkrankten Menschen. Ich habe zu dem Projekt Air MedEvac eine Frage.
Eine etwaige zeitliche Differenz zwischen dem Enddatum des Einsatzes des aktuellen MedEvac-Flugzeuges A310 und seinem Nachfolger A330 soll durch den Einsatz des A400M überbrückt werden. Mit wie vielen Flugzeugen des A400M beteiligt sich die Luftwaffe an der Evakuierung von verwundeten oder schwer erkrankten Menschen aus der Ukraine? Welche Auswirkungen hat das auf die Anzahl der voraussichtlich zu evakuierenden Personen und auf die Einsatzverfügbarkeit des A400M in anderen Aufgabenbereichen? – Vielen Dank.
Also, wir stehen ganz klar zu der Verantwortung, dass wir verletzte, verwundete ukrainische Soldaten ausfliegen, um sie dann hier oder in anderen Ländern zu behandeln. Das ist unsere humanitäre Pflicht, und dazu stehen wir auch. Deswegen werden wir gewährleisten, dass das ohne irgendwelche Lücken möglich ist; das werden wir sicherstellen. Wir werden auch sicherstellen, dass das nicht zulasten unserer Landes- oder Bündnisverteidigung geht oder zulasten anderer Einsätze. Das ist gewährleistet; darauf können Sie sich verlassen, darauf können sich aber auch die ukrainischen Soldaten verlassen. Das ist uns ganz wichtig, und das werden wir weiterhin genauso handhaben.
Die genaue Anzahl werde ich Ihnen nachreichen, weil sich das natürlich täglich verändert. Aber da bekommen Sie eine tagesaktuelle Nachreichung.
Dann hat jetzt der Kollege Paul Ziemiak aus der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Sie haben gerade auf die Frage meines Kollegen, ob die Ukraine diesen Krieg gewinnen solle, geantwortet, Sie würden das nicht sagen, weil Sie der Ukraine keine Vorgaben machen möchten.
Sie lehnen das ab, weil es unangemessen wäre. Das heißt, das, was unsere Außenministerin gesagt hat, lehnen Sie ab. Sie sagen jetzt also: Annalena Baerbock macht der Ukraine Vorgaben.
Frau Ministerin, bei allem Respekt, das, was Sie gerade gemacht haben, ist ziemlich frech, insbesondere gegenüber dem ukrainischen Volk. Sie missbrauchen Ihre Aussage, man wolle der Ukraine keine Vorgaben machen, um Ihre unklare Haltung zu rechtfertigen. Sind Sie bereit, diese wirklich unqualifizierte und auch wirklich freche Aussage zurückzunehmen?
Ich glaube, Sie sollten bei Gelegenheit das Protokoll nachlesen. Ich habe keineswegs gesagt, was die Ukraine alles nicht machen soll. Ich lasse mir keine Worte in den Mund legen. Ich habe auf die Frage geantwortet, wie wir die Ukraine unterstützen wollen; das habe ich deutlich gemacht.
Aber wenn Sie hier jetzt versuchen, durch Wortklauberei und Verdrehen – –
– Doch, genau das haben Sie gemacht; das muss ich Ihnen jetzt auch in aller Deutlichkeit sagen. Das lasse ich nicht zu.
Ich habe ganz klar gemacht: Wir unterstützen die Ukraine in ihrem mutigen Kampf. Wir unterstützen die Ukraine darin, für ihre Rechte und für unsere Rechte zu kämpfen – das tut sie –, und wir unterstützen die Ukraine darin, die territoriale Integrität zu verteidigen. Wann die Ukraine bereit ist, zu welchem Preis zu verhandeln, ist alleine Sache der Ukraine. Weder ist das Ihre Sache, noch ist das meine Sache. Das ist meine Aussage, und dazu stehe ich mit aller Deutlichkeit.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.
Sie haben jetzt wieder lange erklärt, was Sie damit meinen, aber die Frage, die auch andere gestellt haben, ist doch weiterhin im Raum. Frau Ministerin, die Frage ist doch ganz einfach. Die ukrainische Regierung hat gesagt, sie wolle diesen Krieg gegen Putin gewinnen. Unterstützen Sie die Ukraine, diesen Krieg zu gewinnen? Sind Sie dafür, dass die Ukraine den Krieg gewinnt? Sie können das doch mit Ja oder Nein beantworten.
Ich kann das aber auch so beantworten, wie ich es entscheide.
Ich entscheide, dass die Ukraine unterstützt wird – mit allem, was wir verantworten können. Genau diesen Weg gehen wir: die Ukraine zu unterstützen, diesen mutigen Kampf zu führen und sich für ihre, für unsere Werte zu entscheiden.
– Herr Ziemiak, Sie werden es mir schon überlassen, welches einzelne Wort ich verwende.
Ich bin sehr gut in der Lage, abzuwägen, und genau das tue ich. Die Ukraine kann sich darauf verlassen, dass sie uns in diesem mutigen Kampf an ihrer Seite hat.
Jetzt schaue ich noch mal auf die Liste der Namen der angemeldeten Fragesteller, und da hat das Wort aus der FDP-Fraktion Alexander Müller.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, die Digitalisierung der Bundeswehr ist für uns Koalitionsfraktionen von ganz großer Bedeutung. Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen in der Lage sein, miteinander digital zu kommunizieren, kryptiert und sicher zu kommunizieren, und das ohne Eigengefährdung.
Als Parlament haben wir im Rahmen des Sondervermögens über 20 Milliarden Euro für die Digitalisierung und Führungsfähigkeit der Bundeswehr zur Verfügung gestellt. Das heißt, wir als Parlament haben das getan, was wir tun konnten. Wie ist denn jetzt der Zeitplan der Bundesregierung, um mit diesen Projekten voranzukommen? Was wollen Sie in Zukunft tun, wenn eines Tages das Sondervermögen ausgelaufen ist, um diese Fähigkeiten zu erhalten?
Zunächst – das steht ja auch in dem Plan, den wir mit Ihnen allen zusammen aufgestellt haben – ist es eine der ersten Herausforderungen, dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Funkgeräte vorhanden sind. Sie haben es zu Recht angesprochen: Die Soldatinnen und Soldaten müssen in der Lage sein, nicht nur miteinander, sondern auch mit anderen Nationen zu kommunizieren; denn wir sind ja in der Regel in einem Bündnis mit anderen Nationen engagiert. Das ist momentan nicht möglich, weil die Interoperabilität nicht gegeben ist. Das muss sich schnellstmöglich ändern. Daher ist es eine der ersten Aufgaben, marktverfügbare Geräte zu finden.
Das wird der erste Schritt sein, den wir jetzt gehen werden. Diese Geräte sind noch nicht da – das muss ich zugeben –; Sie haben wahrscheinlich auch nicht erwartet, dass ich das innerhalb von zwei Wochen organisiere. Aber ich kann Ihnen versichern: Mit Hochdruck wird genau daran gearbeitet; denn das ist ein Zustand, der nicht länger hinnehmbar ist.
Wenn das Sondervermögen nicht mehr vorhanden sein sollte, weil es ja irgendwann aufgebraucht ist, erwarte ich, dass all die Abgeordneten, die sowohl zum Sondervermögen standen als auch zu dem dazugehörigen Begleitgesetz – darin ist ganz klar festgehalten, dass wir in der Lage sein müssen, die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten und auch die NATO-Fähigkeitsziele zu erfüllen –, dieser Verpflichtung dann nachkommen und dafür sorgen, dass der Einzelplan 14 genauso ausgestattet wird, dass das möglich ist. Da ist der Haushaltsgesetzgeber in der Verantwortung, und da sehr viele dem zugestimmt haben, gehe ich auch davon aus, dass man dann dieser Verantwortung nachkommt.
Möchten Sie noch eine Nachfrage stellen?
Ich möchte eine Nachfrage stellen. Ich hatte nach einem Zeitplan gefragt. Dass dieser jetzt noch nicht so präzise vorhersehbar ist, ist mir klar. Aber vielleicht können Sie ja grob eine Jahreszahl nennen, wann unsere Soldatinnen und Soldaten in der Lage sein werden, miteinander und mit den Bündnispartnern sicher digital zu funken.
Ich allein kann diese Frage nicht beantworten, weil das natürlich auch davon abhängt, inwieweit die Industrie die Funkgeräte zur Verfügung stellen kann und auch zur Verfügung stellen wird. Ich habe es ja schon beschrieben: Viele Nationen statten sich jetzt anders aus und beschaffen. Deswegen kann ich Ihnen schlecht ein Datum nennen, auf das ich alleine keinen Einfluss habe. Ich kann Ihnen sagen, wann ich ein Beschleunigungsbeschaffungsgesetz vorlege, weil ich das erarbeite. Aber in diesem Fall bin ich von dem, was die Industrie leisten kann, abhängig.
Wir werden mit Hochdruck daran arbeiten; es wird schnellstmöglich geschehen. Sie haben gesehen, was passiert, wenn wir wirklich rangehen und uns endlich auf die Hinterbeine stellen. Sie haben gesehen, wie schnell die Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten mit Schutzausrüstung gelungen ist. In diesem Stil werden wir auch weiterarbeiten.
Gibt es noch eine Nachfrage zu diesem Thema? – Das ist nicht der Fall. Dann beende ich jetzt die Regierungsbefragung.