Protokoll
Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin Nancy Faeser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland ist ein Einwanderungsland, und das schon sehr lange, meine Damen und Herren.
Es war leider ein Fehler, das lange zu negieren. Das hat uns in Schwierigkeiten geführt. Man spürt das auch an allen Ecken und Enden. In der Konsequenz fehlen uns heute Hunderttausende Fachkräfte in verschiedenen Bereichen. Die Bundesregierung macht sich jetzt auf den Weg, das zu ändern.
Es fehlen qualifizierte Kräfte in der Pflege, in der Kinderbetreuung, in der IT-Branche, im Handwerk und in vielen anderen Bereichen. Ende letzten Jahres gab es rund 2 Millionen offene Stellen. Das ist der höchste je gemessene Wert. Das allein zeigt, wie hoch der Handlungsbedarf für uns ist.
Wir spüren diesen Fachkräftemangel im Alltag: Eltern, wenn die Kinderbetreuungszeiten in der Kita auf einmal nicht mehr ausreichen, oder viele, die einen Handwerker, eine Handwerkerin brauchen, um das Dach reparieren zu lassen, und – hier wird es gefährlich – wenn in den Kliniken an entscheidender Stelle Personal fehlt.
Der Fachkräftemangel schadet unserem Land, und er bremst bei wichtigen Zukunftsthemen, etwa beim Klimaschutz. Allein für den Ausbau von Solar- und Windenergie fehlen im Moment über 200 000 Fachkräfte, vor allem Elektriker, Klimatechniker und Informatiker. Das darf nicht so bleiben. Deshalb handeln wir, meine Damen und Herren.
Denn – das sage ich in aller Deutlichkeit – wir brauchen mehr Zuwanderung von Fachkräften aus anderen Ländern, um diesen Fachkräftebedarf zu decken. Ja, wir brauchen auch Anstrengungen im eigenen Land. Wir müssen dafür sorgen, dass alle jungen Menschen hier in Deutschland tatsächlich den Weg in den Beruf finden, eine Ausbildung erhalten. Auch bei der Frauenerwerbsquote haben wir noch viel Luft nach oben. Auch das müssen wir fördern. Aber wir kommen um mehr Zuwanderung nicht herum. Wer das nicht wahrhaben will – das will ich in aller Deutlichkeit sagen –, der gefährdet unsere Unternehmen, der gefährdet unsere Wirtschaft, und das gefährdet den Wohlstand unseres Landes, meine Damen und Herren.
Wenn Sie nicht auf uns hören – das rufe ich den Kritikern zu –, vielleicht hören Sie dann auf die Arbeitgeberverbände, die nämlich sehr klar sind:
Viele Unternehmen setzen … darauf, dass der Zuzug von Fachkräften aus Drittstaaten weiter erleichtert wird.
Das ist ein Zitat des DIHK-Präsidenten, der ganz deutlich gemacht hat, wo der Bedarf im Moment liegt.
Diese Bundesregierung beendet jetzt den Reformstau von 16 Jahren. Ich darf mich bei den Parlamentariern der Ampelfraktionen, bei der SPD, bei den Grünen und bei der FDP, dafür bedanken, dass wir dieses wichtige Gesetz heute auf den Weg bringen werden.
Wir schaffen heute die Grundlagen, um die Fachkräfte ins Land zu holen, die unsere Wirtschaft dringend braucht, und wir werden gut integrierten und gut qualifizierten Menschen auch ermöglichen, deutsche Staatsbürger zu werden. Denn beides – Fachkräfteeinwanderung und ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht – gehört nun mal zusammen.
Das kann man sehr genau auch an klassischen Einwanderungsländern wie Kanada und den USA sehen. Wenn man dort Fachkräfte fragt, beispielsweise in Kanada – ich war mit meinem Kollegen Hubertus Heil vor Kurzem dort –, warum sie nach Kanada kommen, dann sagen viele: Natürlich weil wir hier auch eine Perspektive für die Einbürgerung haben.
Menschen machen sich mit ihren Familien auf den Weg in ein neues Leben, und dazu gehört auch eine Staatsangehörigkeit, meine Damen und Herren.
Wir dürfen uns nichts vormachen: Deutschland ist für ausländische Fachkräfte bisher eben nicht das Topziel –
darüber sollten Sie mal nachdenken –; denn unsere aktuellen gesetzlichen Regelungen sind viel zu bürokratisch, sie bauen hohe Hürden für qualifizierte Kräfte auf,
und das wollen wir heute ändern, meine Damen und Herren.
Wenn sie die Wahl haben, entscheiden Fachkräfte sich oft für andere Länder, wie die USA und Kanada. Deutschland steht eben mit diesen Ländern in Konkurrenz um die besten Köpfe. Deshalb lohnt es sich, das dortige Einwanderungsrecht sich noch einmal genau anzuschauen und davon zu lernen.
Aus unseren Gesprächen in Kanada haben wir vor allem eines mitgenommen: Um attraktiver zu werden, müssen sich Fachkräfte aus dem Ausland bei uns auch wohlfühlen
und willkommen fühlen,
meine Damen und Herren der CDU.
Dazu gehört auch das gesellschaftliche Klima, meine Damen und Herren. Wir brauchen in Deutschland ein sicheres Umfeld und eine echte, gute Willkommenskultur, damit sich Menschen dafür entscheiden, nach Deutschland zu gehen.
Diese Regierungskoalition leitet deshalb einen Kurswechsel ein, damit ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen und hier durchstarten können. Es ist nicht übertrieben, wenn ich sage: Damit schaffen wir eines der modernsten Einwanderungsrechte in der Welt.
Das Wichtigste für den Weg nach Deutschland wird auch in Zukunft ein Abschluss sein, der in Deutschland anerkannt ist. Der zweite Weg führt über die Erfahrung. Wer mindestens zwei Jahre Berufserfahrung und einen im Ausland erworbenen Abschluss hat, kann künftig als Fachkraft kommen. Der dritte Weg steht Menschen offen, die Potenzial für den deutschen Arbeitsmarkt mitbringen, aber noch kein konkretes Angebot haben.
Wir führen eine Chancenkarte ein – auch das ist ein echter Paradigmenwechsel –, die auf einem Punktesystem basiert – ähnlich wie in Kanada, aber nicht gleich; es ist auf Deutschland maßvoll zugeschnitten –,
damit wir die Chance haben, im weltweiten Wettbewerb den Kampf um die besten Kräfte zu gewinnen, meine Damen und Herren.
Das gelingt nur mit einem guten Klima.
Mein Dank gilt vor allen Dingen meinem Kollegen Hubertus Heil, dem Bundesarbeitsminister, für die hervorragende Zusammenarbeit. Vielen Dank dafür!
Ich glaube, wir werden gemeinsam viel erreichen können.
Zum Schluss noch mal mein Dank an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier – ich mache es diesmal in umgekehrter Reihenfolge –, an die FDP, an Bündnis 90/Die Grünen und an die SPD. Ich bin sicher, wir werden ein sehr modernes, sehr gutes Einwanderungsrecht auf den Weg bringen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung, meine Damen und Herren!
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Throm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht Fachkräfte: durch Mobilisierung im Inland und in der Europäischen Union und, ja, auch durch gezielte Anwerbung von Menschen in Drittstaaten. Um die geht es heute. Ich will gar nicht verhehlen, Frau Ministerin, dass Ihr Gesetz bei Pflegehelferinnen, bei Lkw-Fahrern, beim Familiennachzug und bei der Blauen Karte punktuell auch durchaus Positives aufzuweisen hat. Aber wir brauchen ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Diesem Anspruch wird Ihr Gesetz nicht gerecht.
Ihre Antwort auf nahezu alle Fragen heißt, die Anforderungen an die Qualifikation zu reduzieren. Damit verkehren Sie die Fachkräfteeinwanderung, wie wir Sie gemeinsam mit Ihnen in der letzten Koalition gemacht haben,
zum liberalsten Einwanderungsgesetz, das es weltweit gibt, damit verkehren Sie es in eine Einwanderung von Minderqualifizierten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Arbeitsmarktinstitut IAB hat die Zahl der offenen Stellen bei rund 1,8 Millionen festgesetzt, 80 Prozent davon für Personen mit Berufsschulabschluss oder Hochschulstudium und nur 20 Prozent oder rund 400 000 Stellen für Ungelernte und Minderqualifizierte. Diese 20 Prozent müssen und können wir aus dem Potenzial schöpfen, das schon in Deutschland ist oder uns täglich noch weiter zugeführt wird.
Dafür brauchen wir keine anderen Regelungen. Für die 80 Prozent, die die Wirtschaft fordert, die wir brauchen, die die Union will, bietet Ihr Gesetz fast gar nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Warum ist die Qualifikation so wichtig? Weil wir es – anders als bei der Fluchtzuwanderung – mit Menschen zu tun haben, die wir hier dauerhaft ansiedeln wollen, die sich hier integrieren sollen – mit ihren Familien, die wertvolle Teile unserer Gesellschaft werden sollen.
Da gilt dasselbe wie für die heimische Bevölkerung: Eine gute Ausbildung, eine gute Qualifikation ist der Garant für einen langfristigen sicheren Arbeitsplatz und verhindert auch Einwanderung in die Sozialsysteme.
Deswegen müssen wir an der Qualifikation festhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt schafft die Ampel eine Potenzialsäule mit Punktesystem. Zukünftig reicht eine zweijährige Ausbildung nach dem Maßstab des Herkunftslandes, nicht mehr nach unserem Maßstab. Frau Faeser, Sie haben es angesprochen: Sie waren sich nicht zu schade, gemeinsam mit Minister Heil nach Kanada zu reisen und uns Kanada als Vorbild zu verkaufen.
Dabei ist Kanada nicht mit Deutschland vergleichbar. Wir haben in Kanada ein Überangebot an Menschen mit guter Qualifikation, die dort einwandern wollen. Dies haben wir nicht. Wir haben in Deutschland ein Unterangebot. Kanada hat strengste Voraussetzungen für diese Einwanderung. Kanada macht eine echte Bestenauslese; nur die Obersten im Ranking kommen hinein. Sie machen genau das Gegenteil mit Ihrem Punktesystem.
Sie machen ein Downgrading auf das absolute Minimum, das man erreichen muss, um nach Deutschland kommen zu können.
Ein weiterer Unterschied: Deutschland ist ein ausgeprägter Sozialstaat. Das wollen wir auch erhalten. Kanada kennt dies nicht ansatzweise.
Deswegen ist es in Deutschland besonders wichtig, dass wir dieses Sozialsystem vor Missbrauch schützen.
Sie gefährden dies mit Ihrem Gesetzentwurf, den Sie heute hier vorlegen.
Das ist kein Gesetz, das auf diejenige Personengruppe abzielt, die wir alle tatsächlich in Deutschland brauchen und die die Wirtschaftsverbände auch fordern: die Fachkräfte. Hier würden eher schnellere digitale Anerkennungsverfahren helfen und eine echte Trennung etwa zwischen Fachkräfteeinwanderung einerseits und Asyl-, Fluchtzuwanderung andererseits. Wir schlagen deshalb vor, dass wir eine neue Bundesagentur für Einwanderung schaffen, eine „Work and Stay Agency“, die tatsächlich die überlasteten Ausländerbehörden in den Kommunen entlastet und damit für schnellere Verfahren sorgt.
Letzte Bemerkung. Herr Dürr, seit den 60er-Jahren ist das Auswärtige Amt von Ministern besetzt, die allesamt den Ampelparteien angehörten. Sie schaffen es nicht, die Visaverfahren zu beschleunigen,
auch die jetzige Ministerin Baerbock schafft das nicht.
Deswegen schafft dieses Gesetz keine Vorteile für die Zielgruppe, die wir erreichen wollen.
Wir wollen in der Welt echte Fachkräfte für Deutschland gewinnen.
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Throm, eigentlich wollte ich eine nette Rede der Union gegenüber halten –
nicht ganz einfach nach Ihrer Rede; aber ich versuche es trotzdem. Denn, ganz ehrlich, wir brauchen Sie bei diesem Thema.
Wenn man den Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks anhört, der diesen Gesetzentwurf kommentiert, dann stellt man fest, dass er nicht nur sagt: „Eigentlich müsste man noch mehr von dem machen, was die Ampel gerade vorschlägt“, sondern dass er vor allen Dingen auch sagt: „Was Deutschland ganz dringend braucht, ist eine Willkommenskultur.“
Wir brauchen eine Willkommenskultur, die die Menschen, die in unser Land kommen, einlädt, willkommen heißt und eben kein Klima schafft, das Ressentiments schürt –
Ressentiments gegenüber denen, die wir „irgendwie nicht haben wollen“, Ressentiments immer wieder gegenüber denjenigen, die vielleicht hierhinkommen könnten, um uns auszunutzen.
Ich glaube, Sie haben den Kern eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes nicht verstanden,
wenn Sie diese Ressentiments immer wieder schüren.
Die Menschen, die als Fachkräfte zu uns kommen, haben einen Arbeitsplatz. Sie zahlen Steuern, sie zahlen Sozialversicherungsbeiträge, und sie stärken am Ende unsere Sozialsysteme, wenn sie hierhinkommen und hier arbeiten.
Darum geht es im Kern.
Ich komme zu dem, was Sie immer wieder machen und was Sie auch in der Debatte um die Staatsangehörigkeit wieder machen. Wenn man ein modernes Einwanderungsland sein will, gehört es dazu, dass man Menschen, die hierhinkommen, um hier zu arbeiten, auch Perspektiven bietet. Dann kann man nicht vom „Verramschen von Pässen“ sprechen.
Dann kann man nicht Worte wie „Black Friday“ nutzen, was im Kern auch noch eine rassistische Wortwahl ist, wenn man das zuspitzen muss.
Ja, da schüren Sie Stimmungen gegenüber den Menschen, die hier schon lange leben,
die hier etwas leisten, die Steuern zahlen, die hier arbeiten und die etwas zu unserem Gemeinwesen beitragen.
Das ist genau die Kultur, die dazu führt, dass sich Menschen dann eben doch für ein anderes Land entscheiden und am Ende nicht für Deutschland.
Herr Merz, wir beide waren gemeinsam letztes Jahr beim Tag der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Danach kamen mehrere IHK-Präsidenten zu mir und haben gesagt: Danke, dass Sie über das Thema Fachkräfteeinwanderung gesprochen haben.
Können Sie bitte mit der Union reden?
Denn wir brauchen das so dringend.
– Die Wahrheit ist manchmal hart zu ertragen.
Die haben auch zu mir gesagt: Streichen Sie das Wort „Fach“ bei Fachkräften aus Ihrem Wortschatz. Wir brauchen tatsächlich in allen Bereichen Arbeitskräfte, die zu uns kommen.
Wir können in den Hotels die Bars nicht mehr offen halten.
Wir können grundlegende Dinge nicht mehr leisten. Unternehmen entscheiden sich eher, ihre Angebote zu reduzieren, weil sie keine Arbeitskräfte mehr haben.
Wer mit offenen Augen durch unser Land läuft, der sieht überall die Warnzeichen. Die Kölner Verkehrsbetriebe müssen das Angebot reduzieren, weil sie kein Personal mehr haben. Auf der Friedrichstraße haben die Läden riesige Schilder vor der Tür stehen, auf denen steht: Wir suchen Verkäufer/-innen.
In Stralsund hängt an jedem Restaurant ein Schild: Wir suchen Arbeitskräfte, die hier mithelfen. An jeder Baustelle in Mecklenburg-Vorpommern steht ein Schild: Wir suchen Fachkräfte. – Das ist die Folge von 16 Jahren Ihrer Politik.
Sie ruinieren den deutschen Wirtschaftsstandort, wenn Sie so weitermachen.
Ihre Politik ist wirtschaftsschädlich. Sie kostet die deutsche Wirtschaft jedes Jahr 86 Milliarden Euro, weil Sie nicht in der Lage sind, anzuerkennen, was uns jeder mittelständische Unternehmer in diesem Land immer wieder sagt: Laden Sie die Menschen ein.
Wir brauchen sie hier, und sie müssen Teil unserer Gesellschaft werden.
Ich bin dankbar, dass es jetzt endlich eine Bundesregierung gibt, die schlichtweg die Realität anerkennt,
die schlichtweg das Notwendige tut. Wenn man Ihre Reden hier hört, kann man nur sagen: Es ist gut, dass eine Ampel dieses Land regiert.
Denn offensichtlich ist es nur in einer Regierung, an der die Union nicht beteiligt ist, möglich, dass wir ein modernes Einwanderungsgesetz in diesem Land bekommen,
ein Einwanderungsgesetz, das diejenigen besser unterstützt, die gut qualifiziert sind, die einen anerkannten Berufsabschluss haben – da senken wir die Hürden –, ein Einwanderungsgesetz, das aber eben auch auf Berufserfahrung setzt.
Warum sollte ein Unternehmer nicht in der Lage sein, selber zu entscheiden, dass die Berufserfahrung, die eine ausländische Fachkraft mitbringt,
in seinem Unternehmen einen Mehrwert schafft? Warum sollte ein Unternehmer eine Fachkraft beschäftigen, die er nicht braucht? Haben Sie so wenig Vertrauen in das deutsche Unternehmertum? Das ist doch Unfug, was Sie hier unterstellen!
Das Einzige, was wir machen, ist Entbürokratisierung, Vereinfachung, Hürden senken, und das müsste die Union eigentlich wollen.
Wenn Sie sich gegen dieses Einwanderungsgesetz entscheiden, dann entscheiden Sie sich gegen die deutsche Wirtschaft,
dann entscheiden Sie sich gegen ein modernes Land, dann stellen Sie Ideologie über Vernunft. Das kann ich Ihnen wirklich nicht raten.
Nächste Rednerin: für die Fraktion der AfD Gerrit Huy.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Die Koalition stellt heute ihr neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz vor, das den deutschen Arbeitsmarkt nach vorne bringen soll. Leider ist zu befürchten, dass es auch diesmal wieder daraus hinausläuft, dass eher geringqualifizierte Migranten zu uns kommen.
Das alte Fachkräfteeinwanderungsgesetz jedenfalls war nicht sonderlich erfolgreich. Wenn jetzt die Einwanderungshürden weiter abgesenkt werden, kommen zwar vermutlich mehr Migranten ins Land, aber wirkliche Fachkräfte werden in der Minderzahl sein.
Es ist wohl auch der Regierung inzwischen klar geworden, dass wirklich qualifizierte Leute nicht daran interessiert sind, in Deutschland zu arbeiten.
Sie können woanders viel mehr Nettoeinkommen verdienen. Nach der neuesten OECD-Statistik ist Deutschland gerade mal wieder Vizeweltmeister bei Steuern und Sozialabgaben geworden – mit fast 48 Prozent Abgaben auf den Durchschnittsverdienst von Singles.
Das sind 13 Prozentpunkte mehr als der OECD-Durchschnitt.
Die schlechter werdende Sicherheitslage in unseren Städten und unseren Bahnhöfen, unser mangelhaftes Schulsystem, das viel zu wenig ausbildungsfähige Abgänger hervorbringt, der Wohnraummangel, die hohen Mieten, die tun ein Übriges. Woanders lebt es sich inzwischen einfach besser. Leider merken das auch immer mehr Deutsche und verlassen inzwischen in Scharen das Land – allein im letzten Jahr 185 000.
Da die Hochqualifizierten nicht mehr kommen, wirbt die Regierung jetzt um die Minderqualifizierten. Von ihnen werden viele wahrscheinlich kurzzeitig im Arbeitsmarkt auftauchen, sich langfristig aber eher in unseren Sozialsystemen zu Hause fühlen. Darauf wird sich im Moment wohl wirklich niemand mehr freuen.
Da muss sich die Regierung doch endlich mal fragen, ob sie das Problem wirklich verstanden hat. Schließlich haben wir jede Menge eingewanderte junge Leute im Land, die eigentlich arbeitsfähig wären und von denen vermutlich auch ein nicht unerheblicher Teil tatsächlich arbeitet, wenn auch nicht im offiziellen Arbeitsmarkt.
Das Angebot ist einfach zu gut: Zugewanderte Bürgergeldempfänger beziehen eine vollständig eingerichtete warme Wohnung, sind vollumfänglich krankenversichert,
haben als Eltern Anspruch auf Kindergeld und dürfen obendrein noch prima Lebensmittel bei den Tafeln abholen. Meist haben sie mehr, als sie in ihrem Heimatland verdienen könnten – mit Arbeit.
Wer könnte da schon widerstehen? Selbst viele Deutsche fangen inzwischen an, nachzurechnen, ob es für sie nicht schlauer wäre, ebenfalls ins Bürgergeld zu gehen.
Das gilt natürlich erst recht für Menschen, die mit unserem Staat nichts anzufangen wissen – und nein, ich meine nicht unseren Wirtschaftsminister.
Durch Fachkräfteeinwanderung werden wir unser Problem also eher nicht lösen, genauso wenig wie wir die gut 2,5 Millionen jungen Menschen ohne Berufsabschluss mit einer großen Bildungsinitiative erreichen werden.
Aber haben wir nicht auch jede Menge Helferjobs, die wir nicht besetzen können? Ich erinnere nur an die fehlenden Kofferträger im letzten Sommer.
Dafür könnten wir doch endlich das millionenschwere Arbeitskräftepotenzial aus dem Bürgergeld in den Arbeitsmarkt bringen. Ich spreche hier ausdrücklich nicht von den vielen Alleinerziehenden, denjenigen, die Familienangehörige pflegen, und den vielen Kranken, die ebenfalls im Bürgergeld sitzen, obwohl sie wahrscheinlich in der Sozialhilfe viel besser aufgehoben wären.
Ich spreche von den vielen jungen, oft zugewanderten, gesunden Arbeitsfähigen. Anlernjobs widersprechen nicht der Menschenwürde. Sie sind zumutbar und können gerade auch von Menschen, die keinen Beruf erlernt haben, sehr gut ausgeübt werden. In den Ländern um uns herum klappt das schließlich auch.
Die Regierung sollte dann aber auch sicherstellen, dass die kommenden Schulabgängerjahrgänge wieder besser aufgestellt sind und sich auch ausbilden lassen wollen. Wenn sie sehen, dass ihre Kollegen nicht mehr als Kostgänger im Bürgergeld geduldet werden, wird das auch funktionieren.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon rein aus wirtschaftlicher Perspektive sind wir dazu gezwungen, ein Einwanderungsland zu sein.
Ich glaube aber auch: Wir sind aus Attraktivitätsgründen dazu gezwungen. Ich glaube, wir müssen den Standort Deutschland verbessern.
Das, lieber Herr Throm, was wir gerade von Ihnen gehört haben, zeigt, wie sehr sich die Union bei dem Thema noch windet.
Dass Sie den Anschein erwecken, dass wir das Problem, das wir durch den demografischen Wandel haben, rein durch Migration innerhalb der EU lösen würden, ist Wahnsinn.
Das wird nicht funktionieren. Wir brauchen natürlich auch Menschen aus dem außereuropäischen Ausland.
Meine Damen und Herren, wir haben doch schon längst kein reines Fachkräfteproblem mehr. Wir haben einen Arbeitskräftemangel. Wir haben überall zu wenig Menschen – auch in Jobs, die gut bezahlt werden. Wir – egal ob die bayerische Wirtschaft oder das Hightechunternehmen oder das Hightech-Start-up in Berlin – finden nirgendwo noch ausreichend Menschen, um den Bedarf, den wir haben, zu decken, und deswegen müssen wir ein attraktives Land werden.
Wir gehen mit diesem Gesetz genau in die richtige Richtung. Wir werden es im parlamentarischen Verfahren natürlich noch besser machen. Das ist unser Job; das machen wir gut. Aber die Attraktivität dieses Landes entscheidet darüber, ob Menschen zu uns kommen wollen und wirklich zu uns kommen; das ist die große Herausforderung.
Das ist es, was wir den in den Vordergrund rücken müssen: Die Leute müssen gerne nach Deutschland kommen wollen. Die Leute müssen ihre Familien gerne mit hierhinbringen, weil auch die in Zukunft mal Arbeitskräfte sein werden,
weil auch die hier arbeiten können, weil die Leute hier gerne leben können und sollen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir dieses Verfahren offen gestalten, dass wir aber auch in unserer Kommunikation offen werden.
Letzter Punkt. Wir müssen die bürokratischen Verfahren einfach und möglich machen.
Denn die große Herausforderung ist doch: Wenn die Leute kommen wollen, dann dürfen sie nicht daran gehindert werden. Ich meine, bei der Qualifikation ist doch die entscheidende Sache: Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer findet, kann es uns als Staat doch völlig egal sein, wie qualifiziert dieser Arbeitnehmer ist. Er muss da arbeiten können; das muss so einfach wie möglich gemacht werden. Das ist die Herausforderung, vor der wir in diesem Land stehen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Susanne Ferschl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gute Arbeitsbedingungen und anständige Löhne in diesem Land – und zwar gleichermaßen für in- und ausländische Beschäftigte – müssen das Fundament der Fachkräfteeinwanderung sein.
Ja, wir brauchen Fachkräfte, und ja, wir müssen den Arbeitsmarkt öffnen. Für das Geschrei der Arbeitgeberverbände habe ich aber tatsächlich nur bedingt Verständnis.
Schaut man sich den Arbeitsmarkt genau an, stellt man fest: Die Situation ist nicht so dramatisch, wie sie gerne dargestellt wird. Lediglich in 26 von 144 Berufsgruppen gibt es tatsächlich einen Mangel. Ansonsten fehlen Arbeitskräfte vorrangig dort, wo die Löhne niedrig und die Arbeitsbedingungen mies sind. Es ist doch kein Wunder, dass der Fachkräftemangel im Bereich der Pflege, auf dem Bau oder in der Gastronomie besonders hoch ist. Da müssen sich die Arbeitgeber auch mal schön an die eigene Nase fassen. Es ist schließlich auch deren Aufgabe, für gute Arbeit zu sorgen.
Kleiner Tipp: Tarifverträge würden helfen.
Aber auch wir hier haben natürlich die Pflicht, dafür zu sorgen, dass dieses Gesetz nicht für Lohndumping missbraucht wird, Beispiel Westbalkanregelung. Die Menschen, die im Zuge dieser Regelung zu uns gekommen sind, bekommen häufig nur Niedriglohn. Die meisten von ihnen arbeiten auf dem Bau oder in der Gastronomie. In der Baubranche wurde der Branchenmindestlohn von der Arbeitgeberseite aufgekündigt, und in der Gastronomie gibt es faktisch keine Tarifverträge mehr. Ja, das darf doch nun wirklich nicht mit Nachschub an billigen Arbeitskräften belohnt werden!
Deswegen müssen wir das bei der Ausweitung der Westbalkanregelung unbedingt an das Vorhandensein von Tarifverträgen knüpfen.
Eine hohe Tarifbindung, Sozialversicherungspflicht und eine dauerhafte Bleibeperspektive sind die Voraussetzungen für eine Erwerbsmigration.
Abschließend will ich noch sagen: „Ungebrochen solidarisch“ ist das Motto des 1. Mai. Das sollten wir uns als Bundestag auch bei der Fachkräfteeinwanderung zu eigen machen.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die Bundesregierung der Bundesminister Hubertus Heil.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch nie waren so viele Menschen in Deutschland in Arbeit wie jetzt. Wir haben fast 46 Millionen Erwerbstätige, 33 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.
Darauf können wir gemeinsam stolz sein. Es war die deutsche Wirtschaft, es waren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das vor allen Dingen erreicht haben.
Es war auch gute Politik, keine Frage. Wir haben es trotz der Krisen der letzten Jahre geschafft, den Arbeitsmarkt in Deutschland stabil zu halten. Das ist die gute Nachricht für unser Land.
Das ist übrigens aber auch der Grund, warum jetzt schon in vielen Bereichen händeringend Arbeits- und Fachkräfte gesucht werden.
Aber die eigentliche Aufgabe, meine Damen und Herren, liegt noch vor uns. Ab 2025 werden die geburtenstarken Jahrgänge, die Generation der Babyboomer, der vor 1964 Geborenen, wohlverdient in den Ruhestand gehen. Deshalb ist es wichtig – dies sagt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit –, dass wir alle Register für die Arbeits- und Fachkräftesicherung ziehen müssen. Wenn wir das nicht tun, fehlen uns bis 2035 bis zu 7 Millionen Arbeits- und Fachkräfte. Dann wird Fachkräftemangel zur Wachstumsbremse. Und das werden wir als Ampelkoalition nicht zulassen, meine Damen und Herren.
Deshalb hat die Bundesregierung, hat diese Koalition, eine klare Fachkräftestrategie. Wir ziehen alle inländischen Register. Frau Ferschl, dazu gehören bessere Arbeits- und Lohnbedingungen. Deshalb haben wir den Mindestlohn erhöht. Deshalb sorgen wir dafür, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen, um die Tarifbindung zu stärken.
Wir werden hier morgen das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung mit einer Ausbildungsgarantie für junge Leute beraten, weil eine berufliche Ausbildung die beste Eintrittskarte in ein selbstbestimmtes Erwerbsleben ist und weil wir da noch großes Potenzial haben.
Wir werden für Weiterbildung sorgen, damit die Beschäftigten von heute die Arbeit von morgen machen. Wir werden dafür sorgen, dass die Frauenerwerbsbeteiligung in diesem Land wächst. Wir haben das Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht, um auch Menschen mit schweren Behinderungen, die gut qualifiziert sind, in Arbeit zu bringen. Wir werden alle Register im Inland ziehen, meine Damen und Herren.
Ja, und um diese große wirtschaftspolitische Aufgabe zu stemmen, brauchen wir auch höhere Produktivität. Auch die Digitalisierung wird uns helfen, die Lücke zu schließen. Aber wenn wir all diese Register gezogen haben, wird es trotzdem nicht reichen, diese Aufgabe allein mit inländischen Potenzialen zu leisten. Deshalb, meine Damen und Herren, brauchen wir qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland.
Ich kann mich bei der Union wirklich nur wundern: Sie hatten mal wirtschaftlichen Sachverstand in Ihren Reihen.
Sie hatten mal Leute wie Heiner Geißler, der gesellschaftspolitischen Sachverstand repräsentiert hat. Solche Reden hier zu halten, zeigt, dass Fachkräftemangel auch in der Opposition ein Problem zu sein scheint. Davon bin ich fest überzeugt.
Ich will Ihnen das einzeln inhaltlich beschreiben. Wenn Sie davon reden, dass wir in diesem qualifizierten Einwanderungsgesetz Schwellen senken, dann sagen Sie, dass Sie keine beruflich Qualifizierten aus anderen Ländern wollen, sondern höchstens Akademikerinnen und Akademiker.
Aber, meine Damen und Herren, wir brauchen Akademikerinnen und Akademiker, wir brauchen kluge Köpfe und helfende Hände, um unseren Wirtschaftsstandort zu sichern. Das ist die Wahrheit.
Ihr zweites Argument ist, man müsse nur Verfahren beschleunigen. Da kann ich Ihnen sagen: Richtig, wir werden Verfahren beschleunigen, und zwar mit diesem Gesetz. Diese Arroganz, zu sagen: „Es gibt nur in Deutschland eine gute Ausbildung“, kann sich Deutschland nicht leisten.
Deshalb sagen wir in der Erfahrungssäule: Wenn Menschen Berufserfahrung haben und in ihrem Heimatland beruflich qualifiziert sind und einen Arbeitsvertrag haben, dann können sie ja kommen. Und das mühselige Verfahren der Berufsanerkennung wird dann in Deutschland durchgeführt. Das ist Pragmatismus. Das ist Abbau von Bürokratie.
Dann schlagen Sie vor, dass wir eine neue Behörde gründen. Das Einzige, was der CDU einfällt, ist, eine neue Behörde zu gründen.
Ich kann Ihnen sagen: Wir werden digital eine Bundesagentur für Einwanderung schaffen, indem wir dafür sorgen, dass die Dinge vernetzt werden.
Das ist der Unterschied: Digitalisierung, Visabeschleunigung durch Digitalisierung im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, das es schon gibt. Das hilft der deutschen Wirtschaft und nicht Ihr Gerede, Herr Frei.
Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Sie wollen vielleicht mühsam gerade noch irgendwie bürokratisch Einwanderung, wenn es gar nicht anders geht, hinnehmen. Aber damit werden wir nicht weit genug kommen. Deutschland braucht neben den inländischen Potenzialen eine Politik, die qualifizierte Einwanderung will,
die gezielt in Ländern anwirbt, wo wir helfende Hände und kluge Köpfe vermuten, mit der Wirtschaft gemeinsam.
Wir müssen eines gemeinsam besser machen, und da lade ich Sie ein, dazuzulernen. Einen Fehler der Vergangenheit dürfen wir nicht wiederholen. In den 60er-Jahren gab es in Deutschland schon mal Vollbeschäftigung, und man hat Arbeitskräfte geholt. Aber es kamen Menschen. Man hat damals Integration weder angeboten noch verlangt.
Diesen Fehler wird Deutschland nicht wiederholen. Dazu sind alle aufgerufen.
Es kommen Fach- und Arbeitskräfte – aber es sind Menschen. Wir wollen, dass sie, wenn sie bei uns bleiben, hier Steuern zahlen und hart arbeiten, Teil dieser Gesellschaft werden können. Das ist notwendig.
Ich will Ihnen eines zum Schluss sagen. Ich war vor einigen Wochen hier in einem Unternehmen vor den Toren Berlins, Rolls-Royce, 2 000 Mitarbeiter aus 50 Nationen. Wenn Sie mit diesen Menschen sprechen, warum sie nach Deutschland gekommen sind, dann erfahren Sie übrigens viel Gutes über unser Land.
Da war jemand, der gesagt hat: Ihr habt wenigstens anständige Arbeits- und Lohnbedingungen. Da war ein anderer, der gesagt hat: Ich komme aus Großbritannien. Die sind aus der Europäischen Union ausgetreten. Deshalb bin ich nach Deutschland gekommen. Da ist eine Frau aus China gewesen, die gesagt hat: Ihr habt Fachhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, und deshalb bin ich hier.
Das sind die Argumente, mit denen wir in der Welt für unser Land werben müssen, in unserem eigenen Interesse. Es geht darum, auch Einwanderung zu sortieren und zu steuern. Wir werden keine Einwanderung in die Sozialsysteme und keine Einwanderung zu Lohndrückerei zulassen.
Aber wir schaffen mit diesem Gesetz das modernste und liberalste Einwanderungsrecht, weil Deutschland es braucht, meine Damen und Herren.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Hermann Gröhe.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst Fakten gegen Märchen: Deutschland hat ein modernes Einwanderungsgesetz
mit richtig guten Regelungen. Hier zitiere ich Hubertus Heil aus der Debatte vom 9. Mai 2019, wo er genau so das Gesetz beschrieb, das im März 2020 in Kraft getreten ist.
Dieses Gesetz ist eben keines nur zur Akademikereinwanderung, sondern selbstverständlich auch eines zur Einwanderung für beruflich Qualifizierte. Ich muss Hubertus Heils Gesetzgebung aus dem Jahr 2019 gegen die jetzt geäußerten falschen Behauptungen in Schutz nehmen. Das ist in der Tat spannend.
Deutschland kann aber nicht – und darüber müssen wir streiten – mit dem zufrieden sein, was wir bisher erreichen. Wir müssen bei der Fachkräftezuwanderung besser und vor allen Dingen schneller werden. Darüber sollten wir streiten. Aber dazu leistet Ihr Gesetz eben keinen Beitrag, meine Damen, meine Herren. Sie selbst haben die bisherigen Bestimmungen nicht evaluieren können und nennen im Gesetz die Coronapandemie als Grund dafür, dass das Gesetz seine Wirkung nicht entfalten könnte. Das kann man alles in Ihrem Gesetzentwurf nachlesen. Die Wahrheit ist: Es hakt allüberall an Verfahren.
Da schreibt eine Zeitung Ende des Jahres, dass in Frankfurt eine Bank das Ausländeramt wegen Untätigkeit verklagt, weil sie sich von einem dringend benötigten Mitarbeiter trennen müssen, weil der acht Monate lang auf seinen Antrag auf Visumsverlängerung überhaupt keine Antwort erhält. Die Zeitung schreibt nach einer Diskussion im Frankfurter Römer, es gebe 15 000 E-Mails, die nicht beantwortet werden. An dieser Eingangshürde ändert Ihr Gesetz nichts, meine Damen, meine Herren!
Annalena Baerbock sagt über das Verfahren, für die Menschen, die nach Deutschland zum Arbeiten und Studieren kommen wollen, wirke es abschreckend – eine interessante Bilanz der Arbeit, oder soll ich sagen: „der Untätigkeit“? – von Heiko Maas bei der notwendigen Ausstattung in den Visabehörden,
aber ja offensichtlich auch von ihr in den letzten Monaten nicht geändert.
Meine Damen, meine Herren, wie widersinnig ist es, bei einem Antragsstau die Zahl der Antragsberechtigten massiv zu erhöhen?
Es geht nicht darum, dass wir die Qualifikationserfordernisse senken, sondern dass wir endlich schneller werden. Jetzt ist manches für die Visabehörden angekündigt worden – angekündigt! –; getan wurde bisher wenig. Aber es geht auch um die Ausländerbehörden vor Ort: Tausende Anträge, die nicht bearbeitet werden! Hierauf zielt unser Angebot, mit Ihnen zu reden über eine Digitalisierung, über eine Beschleunigung des Verfahrens. Wir wollen für die Qualifizierten, die wir brauchen, einladender werden. Sie wollen die einladen, die nicht qualifiziert sind.
Das ist der Unterschied, meine Damen, meine Herren.
Da sind Sie auf dem völlig falschen Weg.
Wir brauchen diese Fachkräftezuwanderung, und wir wollen diese. Aber wir müssen – da gebe ich Ihnen recht – in diesem Land dafür auch ein Klima erhalten.
Deswegen sage ich sehr deutlich: Die dumpfe Stimmungsmache von der äußersten Rechten gegen Zuwanderer weisen wir entschieden zurück. Das ist für uns völlig klar.
Aber, Frau Faeser, ich sage Ihnen auch: Wer die Hilferufe von Bürgermeistern und Landräten angesichts von irregulärer Zuwanderung missachtet, leistet diesem Klima ebenfalls einen Bärendienst. Und damit muss Schluss sein.
Wir wollen die Menschen aufnehmen, die uns wirklich brauchen, wenn sie ein Recht auf Schutz haben. Wir wollen die Menschen willkommen heißen, die wir wirklich brauchen.
Dazu brauchen wir schnellere Verfahren.
Dazu brauchen wir wirkliche Fachkräftezuwanderung. Ihr Gesetz weist hier in die völlig falsche Richtung.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Misbah Khan.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Helmut Kohl hat 1989 gesagt: „Wir sind kein Einwanderungsland, und wir können es auch nicht werden!“ Wenn man Ihnen zuhört, liebe Union, dann kann man feststellen: Ja, quantitative Fakten erkennen Sie mittlerweile an, aber in der Grundeinstellung haben Sie sich in Sachen Arbeitsmigration in 34 Jahren kaum einen Meter weiterentwickelt.
Faktisch haben Sie in den letzten Jahrzehnten eine Politik verfolgt, die Migration verhindert
und die es Leuten möglichst schwer machen sollte, nach Deutschland zu kommen, und das, obwohl wir in Deutschland kaum einen Sektor haben, in dem der Fachkräftemangel direkt oder indirekt nicht eines der größten Probleme darstellt.
Jetzt stellen Sie sich hierhin und lamentieren und spielen sich auf als ein ganz, ganz großer Bedenkenträger.
Festzustellen bleibt aber: In Sachen Migrationspolitik und in Sachen Fachkräftepolitik ist die Union schlicht wirtschaftsfeindlich.
Ihre Politik weiterzufahren, wäre ein Angriff auf die deutsche Volkswirtschaft. Deutschland hat ein ernstes Problem mit seinem Wirtschaftssystem und mit dem Sozialsystem, wenn es so bleibt, wie es ist, wenn wir so unattraktiv bleiben, wie wir sind.
Schon im letzten Jahrzehnt konnten wir feststellen, dass der demografische Wandel eigentlich nur durch Einwanderung kompensiert werden konnte. Die Zahl der Deutschen, die erwerbsfähig sind, sinkt. Es sind 350 000 Leute im Jahr, die wir ersetzen müssen. Und Friedrich Merz stellt sich hierhin und fragt dann öffentlich in unterschiedlichen Sendungen: Wo sind die Wohnungen, wo sind die Schulen, wo sind die Krankenhäuser und die Kindergärten
– ja, hören Sie einmal ganz kurz zu, dann kriegen Sie auch die Antwort darauf –
für die zusätzlichen Einwanderer? Und ich frage Sie, Herr Merz: Wer soll denn die Wohnungen bauen, wer soll in Schulen unterrichten, wer soll in Krankenhäusern operieren und wer soll in Kindergärten betreuen, wenn niemand nach Deutschland kommen will?
Wir haben kein Problem damit, wenn zu viele Fachkräfte nach Deutschland kommen wollen. Wir haben ein Problem damit, wenn zu wenige Leute nach Deutschland kommen wollen.
Nie wurden politische Rahmenbedingungen geschaffen, die dieser Tatsache Rechnung tragen; bis heute. Wir machen jetzt Schluss mit einer schädlichen und restriktiven Arbeitsmigrationspolitik. Was wir schaffen, ist die Öffnung des Einwanderungsrechts,
die Vereinfachung der Verfahren, die Digitalisierung der Prozesse, die Verbesserung der Anwerbung, Integration von Fachkräften und ihren Familien und eine echte Willkommenskultur.
Ich möchte mich bedanken bei all denen, die viel Arbeit in den Entwurf gesteckt haben, und bei den Kolleginnen und Kollegen Berichterstatter der Ampel. Wir machen uns auf zu einem Einwanderungsrecht, das seinen Namen verdient.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die Fraktion der AfD Dr. Götz Frömming.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, also, ich finde das ja schon recht putzig, wie sich ausgerechnet die CDU/CSU-Fraktion in dieser Debatte als Gralshüter einer geregelten Einwanderungspolitik geriert. Liebe Kollegen, auch wenn Sie das nicht hören wollen: Angela Merkel war Ihre Kanzlerin, und es gab unter keinem anderen Kanzler ein so großes Chaos in der Einwanderungspolitik wie unter Angela Merkel.
Werter Kollege Gröhe, das ist keine dumpfe Stimmungsmache. Das Aussprechen der historischen Wahrheit gehört zu einer ehrlichen Debatte dazu, meine Damen und Herren.
Ja, wir haben eigentlich gedacht, dass es nach Angela Merkel nicht schlimmer kommen könne, aber dann kamen Nancy Faeser und Hubertus Heil
und legten uns ein Gesetz vor mit dem Titel: „Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“. Werte Kollegen der Ampel, werte Bundesregierung, sprechen Sie eigentlich noch mit den Menschen da draußen auf der Straße? Offenbar nicht; sonst wüssten Sie, was der Mann auf der Straße inzwischen denkt, wenn er das Wort „Fachkraft“ hört. Es ist Ihrer Politik zu verdanken, dass das Wort „Fachkraft“ inzwischen für viele Menschen wie ein Schimpfwort klingt, meine Damen und Herren.
Und diese verkorkste Fachkräfteeinwanderung, die wir bisher hatten, wollen Sie nun auch noch weiterentwickeln. Das ist ja schon fast eine Bedrohung, meine Damen und Herren. Ich frage mich, ob das jetzt alles nur dreist ist oder ob Sie wirklich so dumm sind. Aber Tatsache scheint wohl zu sein: Sie haben den Kontakt zu unserer Bevölkerung komplett verloren, meine Damen und Herren.
Es wurde schon angesprochen: Etwa 2 Millionen offene Stellen haben wir; etwa 2 Millionen Migranten – „Fachkräfte“ hieß es ja damals – sind nach Deutschland gekommen. Davon sind nur die wenigsten in Lohn und Brot. Jüngst hat ein Experte in dieser Frage aus der Partei der Grünen auf das Problem hingewiesen. Boris Palmer heißt der gute Mann, er ist Oberbürgermeister in Tübingen, weiß, wovon der spricht. Er hat ganz zu Recht gesagt: Wieso sollte denn der syrische Familienvater, der vielleicht Maler ist, jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen, wenn er und seine fünf Kinder in unserem Sozialstaat auf andere Art und Weise besser leben können?
Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Deutschland ist leider nicht als Arbeitsplatz attraktiv, Deutschland ist in der Welt nur als Sozialamt attraktiv.
Das hat natürlich damit zu tun, dass wir in diesem Land die höchsten Steuern und Abgaben haben, dass wir in diesem Land inzwischen die höchsten Energiepreise haben und dass wir ein verkorkstes und kaputtes Bildungswesen haben, meine Damen und Herren. Deshalb machen echte Fachkräfte längst einen Bogen um dieses Land.
Sie wollen die Hürden weiter absenken. Das Goethe-Institut hat zu Recht gewarnt. Sie wollen keinerlei Sprachprüfungen mehr abhalten lassen. Jeder kann kommen, egal ob er ein Wort Deutsch spricht oder nicht. Das stärkt nicht den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft, den wir dringend brauchen. Das schafft auch keine Abhilfe bei den Arbeitsplätzen, die zu besetzen sind. Das zerstört den Zusammenhalt dieser Gesellschaft, und wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Dr. Ann-Veruschka Jurisch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für unser Land. Wir machen Schluss mit dem Muff in der Arbeitseinwanderungspolitik; denn Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir verdanken Migrantinnen und Migranten, die bei uns mit angepackt haben und die ihren Fleiß und ihre Ideen bei uns eingebracht haben, sehr, sehr viel. Deswegen möchte ich an dieser Stelle zuerst einmal Danke sagen.
Mit unserem Gesetz sorgen wir dafür, dass Deutschland auch endlich ein modernes Einwanderungsland wird und in der Profiliga der Einwanderungsländer mitspielen kann. Uns Freien Demokraten war es ein liberales Kernanliegen, ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild einzuführen. Mit einem Punktesystem schaffen wir jetzt einen weltweit sichtbaren Leuchtturm auf dem internationalen Arbeitsmarkt.
Mit einem flexibel ausgestalteten Punktesystem können wir gut auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts eingehen, und wir schaffen Transparenz und Klarheit. Wir machen jetzt unsere Arbeitseinwanderung fit für die Zukunft.
Was sind denn die konkreten Hindernisse bei der Erwerbsmigration?
Unsere langjährigen Anerkennungsverfahren stehen doch da an der allerersten Stelle. Vertrauen wir hier doch viel mehr auch auf das Urteil eines Arbeitgebers und nicht in erster Linie auf das des Staates!
Die Westbalkanregelung zeigt uns doch ganz klar, dass dieser Weg hervorragend funktioniert. Und nein, diese Menschen landen nicht in unseren Sozialsystemen; informieren Sie sich da bitte richtig!
Deswegen: Bauen wir die Westbalkanregelung zu einem echten Chancenkontingent auch für andere Länder aus!
Deutschland ist auf Zuwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen. Wir haben es schon gehört: Ende 2022 gab es in Deutschland laut IAB rund 2 Millionen unbesetzte Stellen. 2 Millionen unbesetzte Stellen, das heißt: 2 Millionen Mal Senioren, die ohne Pflege auskommen müssen, Hauseigentümer, die jahrelang auf eine Wärmepumpe warten, geschlossene Restaurants, weil das Essen eben nicht von allein an den Tisch kommt, erfolglose Wohnungssuchen, weil sich Häuser eben nicht selber bauen. Wenn wir den sozialen Wohlstand in unserem Land erhalten wollen, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, wenn wir als Land ganz schlicht und einfach funktionieren wollen, dann geht das nur mit Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt.
Dafür brauchen wir jetzt zwei Dinge.
Erstens. Wir brauchen Mut bei den Vorschriften, die Arbeitseinwanderung pragmatisch und lebensnah ermöglichen sollen. Deswegen: Lassen Sie uns jetzt die Westbalkanregelung zu einem echten Chancenkontingent ausbauen und auf weitere Länder ausweiten!
Unsere Unternehmen wünschen sich das, und zwar auch Unternehmer, die ein CDU-Parteibuch haben; das möchte ich an dieser Stelle doch auch mal sagen.
Die Einwanderung auf der Grundlage von Berufserfahrung wird nur funktionieren, wenn wir nicht zu hohe Gehaltsschwellen oder gar Tarifbindung und andere starre Prinzipien voraussetzen.
Zweitens. Wir brauchen bessere Verfahren, Servicekräfte am Schalter statt Faxgeräte und Verwalter. Wir brauchen hier Ermöglicher. Deshalb geben Auswärtiges Amt, BMI und alle weiteren zuständigen Behörden bereits Vollgas und müssen weiter Vollgas geben, um die einzelnen Einwanderungsverfahren und Schnittstellen zu überprüfen. Und dann müssen wir natürlich endlich alles digitalisieren; auch das ist in den letzten Jahren liegen geblieben.
Heute ist ein guter Tag für unser Land. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist schon im Entwurf ein großer Schritt nach vorne.
Wir machen unser Land jetzt fit für die Zukunft in der Arbeitseinwanderung.
Ich freue mich auf das parlamentarische Verfahren.
Vielen herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Gökay Akbulut.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung möchte die Einwanderung von Arbeitnehmern und Auszubildenden aus Drittstaaten nach Deutschland erleichtern. Das begrüßen wir grundsätzlich. Wir wollen auch, dass Einreisebarrieren abgebaut werden und Betroffene nicht ständig gegen bürokratische Windmühlen ankämpfen müssen.
Als Linke lehnen wir jedoch die ökonomisierte Sichtweise auf Migration ab.
Einwanderung soll erleichtert werden, weil sie aus demografischen Gründen nützlich ist und weil die Wirtschaft Fachkräfte braucht.
Menschen werden hier zu nützlichen Ressourcen nach Punktesystem degradiert. Das ist nicht akzeptabel.
Daher müssen in diesem Gesetz die Rechte der Migrantinnen und Migranten in den Mittelpunkt gestellt werden. Die Eingewanderten fordern dauerhaftes Bleiberecht und gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen.
Die Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse müssen hier weiter vereinfacht werden und vor allem viel schneller erfolgen. Die hohen Hürden des Familiennachzugs wie etwa Nachweise über die Sicherung des Lebensunterhalts oder ausreichenden Wohnraum müssen deutlich gesenkt werden.
Für viele Geflüchtete, meine Damen und Herren, ist der Übergang von der Flucht in die Erwerbsmigration nach wie vor sehr problematisch. Es ist zwar ein positiver Schritt, dass international Schutzberechtigte in Zukunft nicht mehr von der Blauen Karte EU ausgeschlossen werden; aber auch für Menschen, die im Asylverfahren sind oder die mit einer Duldung leben müssen, muss es Lösungen geben.
Von der im Koalitionsvertrag versprochenen Weiterentwicklung der Ausbildungsduldung zu einer Ausbildungsaufenthaltserlaubnis findet sich in diesem Gesetzentwurf leider nichts.
Ganz im Gegenteil: Bei der Chancenkarte zur Arbeitsplatzsuche etwa werden Personen, die aus humanitären Gründen in Deutschland sind, von vornherein ausgeschlossen. Dafür haben wir überhaupt kein Verständnis.
Der Gesetzentwurf muss an einigen Stellen noch ergänzt und korrigiert werden. Wir fordern vor allem die stärkere Einbeziehung der Gewerkschaften und der Migrantenselbstorganisationen.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In früheren Jahren ist es so gewesen, dass junge Menschen, die auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz waren, Schwierigkeiten hatten, einen solchen zu finden. Sie waren lange auf der Suche; oftmals war es so, dass sie keinen gefunden haben und jahrelang warten mussten.
In den letzten Jahren hat eine Veränderung stattgefunden. Junge Menschen können heutzutage frei wählen. Sie können sich einen Ausbildungsplatz aussuchen. Sie haben die Möglichkeit, frei zu entscheiden. Das hat viele positive Effekte, gerade in diesem Bereich. Auf der anderen Seite ist es aber eine riesengroße Herausforderung für die deutsche Wirtschaft; denn – das muss man ehrlich konstatieren – wir werden es bei dem inländischen Bedarf nicht mehr schaffen, den Fachkräfte- und Arbeitskräftebedarf in diesem Land zu decken. Darum ist die deutsche Volkswirtschaft, wenn wir wirtschaftlich erfolgreich bleiben wollen, in den nächsten Jahren zwingend auf Zuwanderung angewiesen.
Darum ist es gut, dass die Ampelkoalition das anpackt, das ordnet und regelt und auch vereinfacht; sonst werden wir nicht mehr wirtschaftlich erfolgreich bleiben.
Wie schwierig die Situation mittlerweile für die Betriebe ist, zeigt mir das Beispiel eines Handwerksbetriebs im Sauerland. Dieser sucht mittlerweile Lehrlinge in Tadschikistan. Es gibt für ihn keine anderen Möglichkeiten mehr, Lehrlinge zu finden. Und allein wenn ich sehe, was er für Schwierigkeiten hat, diese jungen Menschen hierherzubekommen – die wollen das übrigens –, dann ist klar: Wir müssen in diesem Bereich vorangehen. – Das tut die Ampel genau mit diesem Gesetz, und es ist richtig, dass wir das angehen.
Ich will schon sagen, nachdem ich einige Redebeiträge heute gehört habe: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es gibt einen fundamentalen Unterschied, und der ist heute deutlich geworden: Sie versuchen alles, um Zuwanderung in dieses Land zu verhindern.
Sie wollen sie erschweren, Sie wollen sie nicht möglich machen und sind damit – das ist deutlich geworden – eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik.
Und Sie sperren sich gegen jede Perspektive der Handwerksverbände, der deutschen Wirtschaftsverbände, des BDI. Alle sagen genau das Gegenteil, und ich bin wirklich erschrocken, wie Sie heute hier in dieser Debatte argumentieren.
Ich muss aber auch ehrlicherweise sagen: Mich verwundert es nicht; denn es sind die gleichen Reden, die Friedrich Merz schon 2001/2002 gemeinsam mit Roland Koch gehalten hat, Kampagnen wie „Kinder statt Inder“. Leider ist das wieder auf der Tagesordnung bei Ihnen. Ich bedaure das ehrlicherweise sehr.
Wenn wir es hinbekommen wollen, dass Fachkräfte zu uns kommen, dann müssen wir uns auch die Frage stellen, wie wir eine stärkere Willkommenskultur etablieren können.
Denn ich will das ganz deutlich sagen: Momentan machen Fach- und Arbeitskräfte einen Bogen um die Bundesrepublik Deutschland.
Die Bertelsmann-Stiftung hat eindeutig gesagt, dass die Bundesrepublik an Attraktivität im Ländervergleich zurückgefallen ist.
Eine Studie, die mir noch mehr Sorgen macht, die des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit, hat festgestellt, dass ausländische Fachkräfte, die hier sind, sich nicht willkommen fühlen. Ihnen fehlt es an sozialer Integration, und zwei von drei Fachkräften haben auch im Alltag Diskriminierungserfahrungen gemacht.
Und ich sage es ganz deutlich: Dass Fachkräfte momentan einen Bogen um unser Land machen, dazu tragen auch die Debatten von ganz rechts bei, die täglich stattfinden, und leider immer mehr die aus Ihrer Fraktion.
Wir wollen das ändern. Wir werden dieses Einwanderungsrecht voranbringen. Das ist gut für dieses Land und gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Hoffmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Frage der Gewinnung von Fachkräften haben sich auch die letzten Bundesregierungen intensiv befasst und beschäftigt. Ich glaube, eines ist dabei klar geworden: Die einfache Lösung aus dem Handgelenk gibt es dabei nicht. Diese Diskussion müssen wir – ich glaube, das sollten wir auch mal feststellen – fraktionsübergreifend und parteiübergreifend führen; denn es ist eine große, eine gemeinsame Herausforderung. Das sage ich an dieser Stelle deshalb, weil ich mich schon wundere, Frau Ministerin Faeser, dass Sie sich hierhinstellen und sagen: Wir wuppen das heute; das ist das Ergebnis nach 16 Jahren Reformstau wegen der Union.
Wir haben in Sachen Fachkräftezuwanderung zwei Ressorts, wo echter Handlungsbedarf besteht. Das eine ist das Außenressort, und das andere ist das Arbeitsressort. Im Bereich Arbeitsministerium ist in den 16 Jahren unter Angela Merkel 12 Jahre ein SPD-Minister/eine SPD-Ministerin verantwortlich gewesen. Im Außenressort war seit 30 Jahren – seit 30 Jahren! – niemand aus der Union.
Deswegen finde ich es billig und völlig fehl am Platz, wenn Sie immer so tun, als wären wir diejenigen, die quer im Stall stehen.
Die Befassung der letzten Jahre hat auch gezeigt, dass das eigentliche Problem nicht die Frage der Durchlässigkeit unserer Grenzen ist. Noch nie waren die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland so durchlässig wie heute.
Noch nie sind so viele Menschen in unser Land gekommen wie heute und in den letzten Jahren. Aber das Problem ist doch vielmehr, dass diejenigen, die wir als Fachkräfte brauchen können, nicht zu uns kommen.
Dafür bietet Ihr Gesetzentwurf leider überhaupt keinen Ansatz. Denn Sie befassen sich nur mit der Frage der vermehrten Durchlässigkeit der Grenzen und wollen das Niveau eigentlich noch weiter absenken, weil Sie dem Grunde nach das Gesetz an Leute adressieren, die niederschwellig bzw. überhaupt nicht qualifiziert sind.
Das ist keine plumpe Behauptung. Ich will Ihnen mal zwei Beispiele nennen.
Sie eröffnen die Möglichkeit, ins Land einzureisen, damit die Qualifikation geklärt werden kann – mal ganz abgesehen davon, dass Sie offensichtlich vergessen haben, zu erzählen, dass Kanada – das ist ja heute schon genannt worden – eine solche Möglichkeit überhaupt nicht eröffnet. Ganz im Gegenteil: Wenn Sie mit Kanadiern, mit den Fachleuten dort sprechen, dann bekommen Sie gesagt, dass man in Kanada erst einreisen darf, wenn der kanadische Staat mehr über einen und die Familie weiß als die Familie selbst; so hoch sind dort die Hürden. Sie eröffnen somit dem Missbrauch natürlich Tür und Tor, weil wir heute schon merken, dass im Bereich der Migration für Geld alles bescheinigt und leider auch alles behauptet wird, um nach Europa bzw. in die Bundesrepublik Deutschland zu kommen.
Und dann kommen Sie mit einem Punktesystem um die Ecke. Die FDP sagt: Das ist fundamental; wir machen das jetzt so wie Kanada. – Bei Ihnen reichen sechs Punkte, um ins Land zu kommen. Leider haben Sie an der Stelle erneut vergessen, den Menschen zu erzählen, dass das Punktesystem in Kanada 1 200 Punkte vorsieht. 1 200 Punkte! Sie arbeiten mit 6 Punkten.
Nur um es zusammenzurechnen: Für das Erreichen der B2-Sprachqualifikation geben Sie drei Punkte.
Für jemanden, der unter 35 Jahre ist, geben Sie zwei Punkte. Wenn sich derjenige dann noch sechs Monate legal in der Bundesrepublik aufgehalten hat, geben Sie einen Punkt. Das sind sechs Punkte. Derjenige darf ins Land einreisen, und Sie haben die Frage nach der Qualifikation nicht ein einziges Mal gestellt.
Trotzdem reden Sie hier rauf und runter von Fachkräften. Ich sage Ihnen: Das ist gefährlich; denn Sie streuen den Menschen Sand in die Augen.
Wir wollen stattdessen darüber reden, was wir besser machen können, damit echte Fachkräfte zu uns kommen. Warum sträuben Sie sich gegen eine Einwanderungsagentur, die wir Work-and-Stay-Agentur nennen? In Kanada sieht man, dass man eine professionelle Einwanderungs- und Fachkräfteakquise braucht, eine professionelle Begleitung. Warum sperren Sie sich gegen eine digitale Plattform? Stellen Sie sich mal den indischen Ingenieur vor, der überlegt, ob er nach Kanada oder in die Bundesrepublik Deutschland einreist. In Kanada kann er sich heute digital bewerben,
während er sich bei uns in einer langen Schlange bei der deutschen Botschaft anstellen muss, wo er in einem Waschkörbesystem – im Übrigen haben das andere als die Union zu verantworten – per Los ausgewählt wird.
Darüber würden wir gerne mit Ihnen im parlamentarischen Verfahren reden. Ich bitte Sie inständig: Sperren Sie sich nicht, sonst wird das ein Rohrkrepierer! Wir tun der deutschen Wirtschaft damit nichts Gutes; denn Sie setzen einen falschen Schwerpunkt.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tina Winklmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Minister/-innen! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Dass wir einen Fachkräftemangel in Deutschland haben, ist inzwischen überall angekommen; jeder und jede weiß Bescheid. Insgesamt konnten im letzten Jahr bundesweit mehr als 630 000 Stellen für Fachkräfte nicht besetzt werden, weil es keine Arbeitsuchenden mit den erforderlichen Qualifikationen gab, und zwar im Inland. Das ist alarmierend.
Mit dem parallel laufenden Weiterbildungsgesetz setzen wir uns dafür ein, dass mehr Menschen einfacher die Möglichkeit haben, sich aus- und weiterbilden zu lassen. Das ist ein Schlüssel zur Lösung des Fachkräftemangels; aber nur einer. Der wichtige Part ist dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Der Mangel an Arbeits- und Fachkräften wird sich weiterhin verschärfen. Deshalb müssen wir endlich gesamtgesellschaftlich umdenken. Jeder und jedem muss klar sein – wir haben es heute schon mehrfach gehört –: Deutschland ist ein Einwanderungsland; und das ist auch gut so.
Und dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um unser Land zukunftsfest zu machen; denn das muss es werden.
Wir müssen ehrlich sein: Wir schaffen es nicht alleine. Wir brauchen weitere helfende Hände, Menschen aus dem Ausland, die motiviert sind, in Deutschland etwas zu bewegen in den verschiedenen Branchen. Handwerk, Gastro, Industrie, KMUs und Careberufe suchen händeringend nach Kolleginnen und Kollegen; um die geht es hier nämlich.
Wir dürfen diese Fach- und Arbeitskräfte nicht mit überbordender Bürokratie, langen Verfahren und unverständlichen Regeln gängeln. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Menschen das Gefühl haben – und das ist sehr wichtig –, in Deutschland gebraucht und gewollt zu sein. Denn sie sind willkommen – im Betrieb und in der Nachbarschaft.
Entscheidend ist aber auch, dass wir die Menschen, auf die wir so dringend angewiesen sind, vor prekären und schlechten Arbeitsbedingungen schützen. Wir setzen uns für die Verankerung von Beratungs- und Informationsangeboten für ausländische Arbeits- und Fachkräfte ein, damit sie sich bei Fragen gezielt an Anlaufstellen wenden können. Denn über die eigenen Rechte informiert zu sein, ist elementar für den Arbeitsmarkt.
Diese Verbesserungen gelten auch für unsere Saisonkräfte, die wir definitiv nicht vergessen: unsere Erntehelfer und ‑helferinnen, die Menschen, die uns zum Beispiel helfen, Toplebensmittel zu produzieren. So schützen wir die ausländischen Beschäftigten vor Benachteiligungen.
Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz bekommen wir ein modernes Einwanderungsrecht, und wir gehen einen wichtigen Schritt zur Sicherung der benötigten Fach- und Arbeitskräfte für Deutschland. Heißen wir die Kolleginnen, die Kollegen, die neuen Nachbarinnen und Nachbarn willkommen in unserem Land! Wir brauchen sie.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Pascal Kober.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob wir ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz brauchen und ob wir die Fachkräfteeinwanderung modernisieren müssen, das beantwortet uns der Blick in die Realität und entscheiden nicht die Gefühle der Union zur Frage, was Modernität ist. Ein Blick
in die Realität zeigt 2 Millionen offene Stellen bei gleichzeitig der höchsten Zahl an Beschäftigten, die wir je hatten – 46 Millionen Beschäftigte –, und 60 000 unversorgte Ausbildungsplätze.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Deutsche Industrie- und Handelskammer – eine Bemerkung für die Konservativen hier: das ist der ehemalige Deutsche Industrie- und Handelskammertag – beziffert den Wohlstandsverlust auf 100 Milliarden Euro. Das ist ein Verlust an Dienstleistungen, das ist ein Verlust an Produkten, das ist ein Verlust an Innovation. Dadurch fehlen Einnahmen in den sozialen Sicherungssystemen, dadurch fehlen Einnahmen bei der Steuer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht warten. Wir müssen jetzt was ändern. Es ist höchste Zeit. Die Hütte brennt.
Und wir brauchen Zuwanderung in allen Bereichen. Es geht eben nicht nur um den hochqualifizierten IT-Spezialisten aus Indien,
es geht um Facharbeiter, aber es geht im Bereich der Helfertätigkeiten auch um Menschen, die einfach Lust haben, anzupacken.
Wir brauchen Arbeitskräfte, und wir brauchen Auszubildende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist höchste Zeit für dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Wir können nicht mehr warten. Wir müssen Prozesse vereinfachen. Wir müssen Prozesse beschleunigen.
Und wir müssen vor allen Dingen unnötige Hürden abbauen. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass wir die Einkommensschwellen, die für die Einwanderung nachzuweisen sind, an die Realität in unserem Arbeitsmarkt anpassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In Zukunft muss entscheidend sein, was jemand kann, aber auch entscheidend sein, was jemand noch können will, was er lernen will.
Deshalb werden wir die Phase der Berufsanerkennung ins Inland verlegen.
Entscheidend ist: Wer einen Arbeitsplatz hat, kann hier erst mal anfangen, sich hier weiter qualifizieren. Denn wie ich gesagt habe: Entscheidend ist auch, was jemand noch lernen will, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir werden ein Punktesystem einführen. Damit sind wir an ein international bekanntes System anschlussfähig. Das erleichtert den Menschen in der Welt die Orientierung, wie man nach Deutschland kommen kann. Und vor allen Dingen ermöglicht es den Menschen und vereinfacht es für sie, nach Deutschland zu kommen, um hier einen Arbeitsplatz zu suchen.
Wir haben viele Handwerksbetriebe, viele Mittelständler, die darauf angewiesen sind, weil sie nicht international rekrutieren können, dass Menschen sich direkt bei ihnen vorstellen können.
Deshalb brauchen wir dieses Punktesystem. Und es ist gut, dass wir es in diesem Gesetzentwurf schon haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir laden Sie ein – ausdrücklich auch Sie von der Union –: Besuchen Sie die Betriebe im Land!
Sprechen Sie mit den Menschen! Sprechen Sie mit Unternehmerinnen und Unternehmern! Aber sprechen Sie auch mit denjenigen, die lange auf Handwerksdienstleistungen warten müssen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben keine Zeit, auf Sie zu warten. Aber vielleicht geben Sie sich ja einen Ruck.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Ampel möchte mehr Fachkräfte nach Deutschland locken. Angesichts des eklatanten Fachkräftemangels eine gute Idee. Weniger illegale Einwanderung, mehr Fachkräfte, das wäre es. Allein, die Einwanderung Unqualifizierter geht ungehindert weiter. Zwei von drei seit 2015 Zugewanderten haben keinen Job und leben in einem Sozialsystem, in das sie nie eingezahlt haben.
Wer dafür nicht kommt: die Fachkräfte, die Qualifizierten, die Hochgebildeten. Warum auch? Deutschland ist das Land mit den höchsten Steuern und Abgaben und mit der dümmsten Energiepolitik aller Zeiten. Es ist das Land der Bürokratie, in dem es für alles ein Formular und eine Vorschrift gibt, ein Land, das die Digitalisierung immer noch nicht verstanden hat und in dem der Handyempfang in manchen Dörfern Glücksache ist. Es ist ein Land, das zu wenig Wohnungen hat, den Wohnungsbau aber mit absurden Auflagen und der ständigen Gängelung von Vermietern noch weiter runterschraubt, ein Land, das die innere Sicherheit nicht mehr garantieren kann, in dem Freibäder von Polizisten bewacht werden müssen, sich nur noch ein Drittel der Frauen nachts ohne Begleitung alleine im öffentlichen Nahverkehr sicher fühlt und in dem Weihnachtsmärkte von Pollern geschützt werden müssen.
Es ist ein leistungsträgerfeindliches Land mit absurd hohen Arbeitskosten und niedrigen Renten. Ein Land mit einer maroden Infrastruktur, weil wir jahrzehntelang nur von der Substanz gelebt haben. Ein Land, das mal das Land der Dichter und Denker war, der Ingenieure, das die Priorität heute auf Gendersternchen legt. Ein Land, aus dem kein einziges der wertvollsten 100 Börsenunternehmen mehr stammt und in dem Schulen und Bildung der Kinder keine Priorität mehr haben. Ein Land, in dem der Wunsch nach Freiheit suspekt wirkt und Ideologie mehr zählt als der gesunde Menschenverstand.
Deutschland ist für gut ausgebildete junge Migranten schlichtweg nicht mehr attraktiv, und viele hochqualifizierte junge Deutsche verlassen das Land. Zwei Drittel davon haben einen Hochschulabschluss.
Das alles ändert dieses neue Fachkräftegesetz nicht. Es braucht eine Politikwende und eine nationale Kraftanstrengung. Und es braucht vor allen Dingen eine Regierung, die Deutschland wieder an die Spitze führen möchte. Die Ampel ist das nicht.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Rasha Nasr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Throm, wenn der Union unser Sozialstaat so am Herzen liegt, dann kann sie gerne Vorschläge gegen Steuer- und Wirtschaftskriminalität vorlegen, anstatt gegen Migration zu hetzen.
Und an die Adresse der AfD: Der Mann auf der Straße will nicht aus Ideologie unsere Wirtschaft gefährden, sondern dass alles funktioniert.
Herr Frömming, vielleicht reden Sie auch mit anderen Menschen als mit dem Mann im Spiegel.
Schon der Titel des heutigen Gesetzentwurfs verrät uns einen wichtigen Aspekt: Wir entwickeln heute etwas Bestehendes weiter. Wir entwickeln zum einen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiter, das 2019 von uns und der Union eingeführt wurde, aber bislang leider nicht die Wirkung entfalten konnte, die unsere Wirtschaft braucht. Ich bin der festen Überzeugung, dass es diese Ampelkoalition gebraucht hat, in der eben nicht mit ideologischen Scheuklappen gegen notwendige Arbeitsmigration gehetzt wird.
Zum anderen entwickeln wir heute auch etwas weiter, was immer schon Teil deutscher Geschichte war, auch wenn es manche nicht hören wollen: Arbeitsmigration. Sie ist Teil unserer DNA, ohne sie gäbe es Deutschland so gar nicht. Suchen Sie sich eine Epoche in unserer Geschichte aus, und Sie werden fündig: ob Hugenotten, die als Arbeitskräfte nach Preußen kamen, ob Ruhrpolen, die aus dem dünnbesiedelten Ruhrgebiet das Herz der Industrialisierung machten,
ob sogenannte Gastarbeiter/-innen in der BRD oder Vertragsarbeiter/-innen in der DDR, die unseren Wohlstand mit aufgebaut haben. Arbeitsmigration hat uns reicher gemacht: kulturell, volkswirtschaftlich und auch auf persönlicher Ebene.
Aber – so ehrlich sollten wir uns auch machen –: Wir müssen aus den Erfahrungen mit vorangegangenen migrantischen Generationen lernen. Wir dürfen nicht erneut den Fehler machen, zu glauben, dass Menschen, die herkommen und bei uns leben, schon bald alle wieder weg sein werden. Unsere Geschichte lehrt uns, dass Menschen eben nicht nur kommen, um unseren Wohlstand zu erwirtschaften – das dürfte der einzelnen Person herzlich egal sein –,
sondern sie kommen her, um ein Leben aufzubauen, eine Familie zu gründen und wichtige Säulen ihrer Nachbarschaft, ihrer Stadt und unserer Gesellschaft zu werden. Lassen Sie uns also nicht nur migrantische Arbeitskräfte zu uns holen, sondern auch migrantisches Leben und Teilhabe hier bei uns fördern.
Wir müssen auch Lehren aus den nackten volkswirtschaftlichen Zahlen ziehen. Arbeitskräftesicherung ist Wohlstandssicherung.
Auch diejenigen politischen Kräfte, die sich gegen Migration stemmen, wissen das. Wenn die AfD hier gegen Migrantinnen und Migranten hetzt,
dann weiß sie ganz genau, dass unsere Unternehmen, Arbeitsmarktforscher/-innen und Sozialstaatsexpertinnen und Sozialstaatsexperten davor warnen, dass wir sonst unseren Wohlstand verspielen. Ich frage Sie also, werte AfD: Warum wollen Sie diesem Land denn was Schlechtes? Was haben Sie denn gegen Deutschland, dass Sie es so herunterwirtschaften wollen?
Ich sage es Ihnen: Geht es Deutschland schlecht, geht es der AfD gut. – Kommt Ihnen das noch bekannt vor?
Dabei fördert Arbeitsmigration auch die Produktivität und Innovationskraft eines Staates. Ja, ist so. Migration fördert neue Ideen und Fortschritt, während Homogenität Einfältigkeit und Stillstand zementiert. Auch das sieht man in den Reihen der konservativen und rechten Fraktionen hier im Bundestag und daran, wer dort sitzt – oder eben nicht. Wer migrantische Impulse nicht zulässt, greift im Zweifel eben oft auf Ideen aus den 90er-Jahren zurück und will eine Behörde gründen. Herzlichen Glückwunsch dazu!
Das vorgelegte Gesetz, vor allem aber die Menschen, die als Fachkräfte hierherkommen wollen, verdienen eine ehrliche und vor allem eine sachliche Debatte, Herr Gröhe. Wir werden in den kommenden Wochen zusammen aushandeln, welche wirksamen Maßnahmen es für eine gelungene Kultur des Ankommens braucht: Sei es die geplante Einführung einer Chancenkarte, sei es der erleichterte Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt oder auch die vorgesehene Anerkennungspatenschaft, mit der wir gezielt auf die Unterstützung der Unternehmen vor Ort setzen. Damit wird es unkomplizierter werden, in Deutschland Fuß zu fassen und so eine eigene Perspektive aufzubauen.
Das wird ein großer Kraftakt, und dafür braucht es jede Einzelne und jeden Einzelnen von uns. Also: Packen wir es an!
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Marc Biadacz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Rasha Nasr, wenn Sie, wie gerade hier, sagen, dass mein Kollege Alexander Throm hetzt, dann zeigt das, dass Sie über Fachkräfte überhaupt nicht reden wollen, weil Sie gar keine Debatte über die Sache wollen.
Und jetzt erzähle ich Ihnen mal, um was es eigentlich geht: 540 Ausländerbehörden, 174 Visastellen, 150 Agenturen für Arbeit – fehlende Digitalisierung, fehlende Vernetzung. Das ist die Situation, die Fachkräfte vorfinden, wenn sie nach Deutschland einwandern wollen.
Vor allem die Visastellen sind ein Flaschenhals und führen zu langen, langen Wartezeiten.
Statt hier entschlossen zu handeln, verliert sich die Ampelbundesregierung in neuen Doppelstrukturen.
Wenn der Visaantrag für eine dringend benötigte Fachkraft sechs Monate bei den deutschen Behörden festhängt, meine Damen und Herren, dann kann das Unternehmen nichts machen; es muss sich dann ebenso gedulden wie die Fachkraft. Sie stellen sich hin und beklagen, dass nicht genügend Fachkräfte nach Deutschland kommen, und wollen ein neues Einwanderungsrecht. Dabei haben wir bereits eines der liberalsten Einwanderungsgesetze der Welt, liebe SPD.
Sie wissen doch, dass es nicht an den Gesetzen liegt, sondern daran, dass die Visastellen und Ausländerbehörden Zehntausende unbearbeitete Anträge – Tendenz zunehmend – vorliegen haben.
Kümmern Sie sich darum, die Verfahren zu beschleunigen, statt zusätzliche bürokratische Strukturen zu schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erhalte tagtäglich Nachrichten von Unternehmen, denen Mitarbeiter fehlen. Zuletzt erhielt ich eine Nachricht von einem Bäckermeister aus dem Landkreis Böblingen, der monatelang auf eine Antwort des Auswärtigen Amtes bezüglich des Visums für seinen neuen Mitarbeiter warten musste, obwohl er diesen dringend braucht.
Das Problem ist schlichtweg, dass die potenzielle Fachkraft keinen Termin in der Botschaft bekommt. Dieser Problemlage wird dieser Gesetzentwurf nicht gerecht.
Ein Punktesystem, meine Damen und Herren, wie Sie es vorschlagen, führt nicht zu weniger Bürokratie. Schauen Sie sich mal unsere Vorschläge an. Genau jetzt ist das Momentum für eine klare Trennung von Asyl und Einwanderung und die Schaffung einer Work-and-Stay-Agentur; genau das brauchen wir jetzt.
Schauen Sie sich unseren Antrag noch mal in Ruhe an. Wir werden mit Ihnen gemeinsam diskutieren. Aber, Frau Nasr, wir werden nicht hetzen; denn uns geht es um die Sache.
Uns geht es darum, dass die deutsche Wirtschaft gute Fachkräfte bekommt. Aber die Fachkräfte fehlen wohl in der Bundesregierung.
Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6500 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir so, wie vorgeschlagen.