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Deutscher Bundestag 20/26

26. Sitzung

Freitag, 25. März 2022Berlin 09:00 – 14:52 Uhr Nächste Sitzung: 06.04.2022
5:52 h
Sitzungsdauer
61
Reden
+ 0 Erklärungen, 0 Zwischenfragen
44.340
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
896
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
11.034
CDU/CSU
10.614
Grüne
5.912
AfD
5.099
FDP
4.321
Bundesregierung
2.811
Linke
2.492

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
288
67
Grüne
285
57
FDP
259
48
CDU/CSU
111
119
Linke
83
23
AfD
64
47

Außerdem 28× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
  2. Einzelplan 1
    Einzelplan 11
    18 Beiträge · 12.362 Wörter
  3. Einzelplan 1
    Einzelplan 17
    24 Beiträge · 12.394 Wörter
  4. TOP 1
    Tagesordnungspunkt 1
    24 Beiträge · 13.892 Wörter
  5. TOP 3
Einzelplan 1

Einzelplan 11

Präsidentin Bärbel Bas

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Einzelplan 11.

Das Wort hat für die Bundesregierung der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Frau Präsidentin, schön, dass Sie wieder da sind!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Putins Überfall auf die Ukraine zwingt uns in vielerlei Hinsicht zur Neuausrichtung unserer Politik. In den letzten vier Wochen haben wir als Bundesregierung schnell und entschlossen notwendige Entscheidungen getroffen. Aber ich sage auch: Putins Krieg kann und wird nicht dafür sorgen, dass wir unsere Haltung und unsere Werte aufgeben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die neue Bundesregierung steht dafür ein, dass wir eine starke und solidarische Gesellschaft sind und bleiben – nach innen und nach außen. Gerade jetzt kommt es darauf an, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu festigen. Gerade jetzt geht es darum, dass sich alle auf soziale Sicherheit in unserem Land verlassen können. Gerade jetzt geht es darum, dass wir besonders diejenigen nicht aus dem Blick verlieren, die es auch sonst, in anderen Zeiten nicht leicht haben. Wir werden in diesen schweren Zeiten die Werte unserer sozialen Demokratie nicht preisgeben. Das ist unsere feste Überzeugung.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit dieser Haltung müssen wir jetzt diese Krise meistern. Und das bedeutet: Wir müssen klare Prioritäten setzen. Ich sehe es als meine Aufgabe als Arbeits- und Sozialminister an, vor allen Dingen dafür zu sorgen, dass bei all dem, was wir tun, sozialer Ausgleich herrscht. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wo notwendig, werde ich für soziale Gerechtigkeit in meinem Amt auch streiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Drei Dinge gilt es jetzt anzupacken:

Erstens. Wir müssen dafür sorgen, dass auch in dieser neuen Wirtschaftskrise durch sichere Arbeitsplätze soziale Stabilität entsteht.

Zuruf Stephan Brandner

Wir haben in der Pandemie den Arbeitsmarkt robust durch die Krise gebracht. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Ich bin diesem Bundestag dankbar, dass wir es in den letzten Tagen geschafft haben, Kurzarbeitsregeln noch einmal anzupassen. Mein Ziel ist, den deutschen Arbeitsmarkt auch durch diese Krise robust zu bringen. Wir werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens. Es geht darum, die sozialen und die wirtschaftlichen Folgen abzufedern. Wir sehen heute massive Preissteigerungen, nicht nur an der Zapfsäule, sondern bei Heizkosten, bei Stromkosten, auch bei Lebensmitteln. Wenn wir jetzt denen, die in Not sind, nicht helfen, dann verpassen wir unsere Aufgabe, dann wird es schnell kalt in unserem Land. Deshalb haben wir in den letzten Wochen Entlastungspakete auf den Weg gebracht, um Härten abzufedern – nicht mit der Gießkanne,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Mit der Pipette, ja!“

sondern sozial ausgewogen: mit dem Heizkostenzuschuss, dem Kindersofortzuschlag, dem Zuschlag für Menschen in der Grundsicherung, der Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages, mit der Abschaffung der EEG-Umlage. Vorgestern Nacht hat die Koalition noch einmal eine große Schippe draufgelegt: mit weiteren Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Selbstständige, mit einer Energiekostenpauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt bzw. für Selbstständige als Abzug von der Steuer, mit dem Familienzuschuss in Höhe von 100 Euro für jedes Kind in Deutschland, mit der Verdoppelung der Einmalzahlung auf 200 Euro für erwachsene Leistungsberechtigte in den sozialen Grundsicherungssystemen und mit weiteren Maßnahmen zur Mobilität.

Ich sage, weil auch das ein Thema ist: Von vielen dieser Maßnahmen werden übrigens auch Rentnerinnen und Rentner profitieren. Der Zuschlag für Menschen in der Grundsicherung wird auch für Rentnerinnen und Rentner gezahlt, die in der Grundsicherung sind. Beim Heizkostenzuschuss sind 46 Prozent derjenigen, die davon profitieren werden, Rentnerinnen und Rentner. Von vielen anderen Dingen auch werden sie profitieren. Wir kümmern uns um die, die es schwer haben in dieser Zeit, und darauf kann sich jeder verlassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Solidarität brauchen aber auch jene – und das ist mein dritter Punkt –, die jetzt als Geflüchtete bei uns Schutz suchen. Da geht es erst einmal um die akute Versorgung der Menschen. Hier leisten viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land Großartiges, als Ehrenamtliche und Hauptamtliche. Ich glaube, ich spreche im Namen des gesamten Hauses, wenn ich ihnen dafür einen herzlichen Dank sage.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Menschen, die vor Putins Krieg aus der Ukraine fliehen, brauchen sofortige humanitäre Hilfe, aber viele von ihnen brauchen auch eine dauerhafte Bleibeperspektive. Dafür müssen wir und werden wir einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt schaffen. Sprach- und Integrationskurse haben wir geöffnet. Aber wir brauchen auch Schul- und Kitaplätze. Wir müssen einen Weg finden, um die Qualifikationen, die viele Menschen mit sich bringen, schnell anzuerkennen. Ich werde deshalb in der kommenden Woche Wirtschaft, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Bund und Länder an einen Tisch holen, um über Arbeitsmarktintegration zu sprechen. Alle müssen jetzt an einen Tisch, alle müssen jetzt an einem Strang ziehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will es noch einmal sagen: Es geht in erster Linie um humanitäre Hilfe, aber es geht auch darum, für die Menschen, die die Chance haben wollen, zu arbeiten, diese Möglichkeit auch zu schaffen.

Ich sage an dieser Stelle aber auch sehr deutlich: Wir dürfen es als Gesellschaft nicht zulassen, dass in dieser Situation die Not von Geflüchteten ausgenutzt wird und sie von Scharlatanen ausgebeutet werden. Deshalb die klare Ansage: Wir müssen und werden dafür sorgen, dass die Menschen, die so viel durchlitten haben, jetzt nicht Opfer von Abzocke oder Ausbeutung – auch nicht in der Arbeitswelt – werden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben es in der Pandemie gesehen und erlebt: Unser Sozialstaat ist die tragende Säule für sozialen Zusammenhalt in unserem Land, für eine starke und widerstandsfähige Gesellschaft nach innen und nach außen. Deswegen sage ich ganz klar: Wir werden es nicht zulassen, dass diese Krise missbraucht wird, um den Sozialstaat zu schwächen. Ja, es ist richtig: Wir müssen und wir werden mehr in die Ausrüstung der Bundeswehr und in die äußere Sicherheit investieren – ich unterstütze das ausdrücklich –, aber wir müssen auch in die Menschen und in die soziale Sicherheit investieren. Es darf kein Entweder-oder geben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir brauchen beides: äußere Sicherheit sowie inneren und sozialen Frieden. Wir dürfen nicht Rente gegen Rüstung ausspielen in dieser Gesellschaft, und übrigens auch nicht Geflüchtete gegen Einheimische. Das ist das, was wir als widerstandsfähige Gesellschaft brauchen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir andere Aufgaben nicht vernachlässigen. Wir werden den Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro erhöhen, damit diejenigen, die den Laden am Laufen halten, die hart arbeiten in dieser Gesellschaft, tatsächlich den Lohn bekommen, der ihnen auch zusteht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb ist es richtig, dass wir die Renten stabil halten, und zwar für alle Generationen. Deshalb ist es richtig, dass wir uns um das Thema Fachkräfte, um die Frage von Ausbildung und Qualifizierung kümmern, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute auch die Chance haben, in Zeiten des Wandels die Arbeit von morgen zu machen. Deshalb ist es richtig, dass wir für mehr Respekt und mehr soziale Sicherheit sorgen, beispielsweise mit der Einführung der Kindergrundsicherung und des neuen Bürgergeldes.

Meine Damen und Herren, die Krise zu meistern und für sozialen Fortschritt zu sorgen, das ist der gemeinsame Anspruch von SPD, Bündnis 90 und den Grünen in der Ampelkoalition.

Zuruf

– Was habe ich gesagt?

Zuruf Katja Mast [SPD]: „FDP vergessen!“

– Nein, das ist so selbstverständlich für mich: für FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Ich kann Ihnen das auch ernsthaft nachweisen. Ich bin Bundesfinanzminister Christian Lindner sehr, sehr dankbar, dass er schon vor dem Koalitionsausschuss deutlich gemacht hat, dass wir beispielsweise weitere Zuschläge auf die Grundsicherung brauchen. Diese Koalition findet zusammen und tut das Richtige, und dafür bin ich Ihnen als FDP besonders dankbar. – Damit habe ich diesen Fehler nun ausgebügelt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, ich will noch mal unterstreichen: Wir sind in ernsthaften Zeiten. Wir stehen vor sehr, sehr großen Herausforderungen. Wir müssen darauf achten, dass unsere Gesellschaft diese Krise widerstandsfähig übersteht. Übrigens müssen wir auch hinsichtlich der vielen Veränderungen, die nach dieser Krise stattfinden werden, Halt und Stabilität geben. Deshalb darf man wirtschaftlichen Erfolg, ökologische Vernunft und soziale Gerechtigkeit nicht gegeneinander ausspielen. Wir setzen auf digitalen Fortschritt. Wir setzen auf ökologischen Fortschritt. Aber das geht nur mit sozialem Fortschritt in Deutschland. Dafür arbeiten wir.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist Stephan Stracke.

Beifall bei der CDU/CSU
SS
Stephan Stracke CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist Krieg in Europa. Dieser Krieg berührt, bewegt, erschüttert uns im Herzen. Unsere Herzen öffnen unsere Türen, um die vielen Geflüchteten willkommen zu heißen und ihnen Schutz zu bieten. Es ist beeindruckend, wie viele helfen: beim Spendensammeln, beim Transport von Hilfsgütern, in den Erstanlaufstellen oder in Gemeinschaftsunterkünften. Es sind wieder die Ehrenamtlichen, die Wohlfahrtsverbände und ‑organisationen, die hier an vorderster Front stehen und einfach anpacken. Es ist großartig. Ein herzliches Dankeschön an alle Helferinnen und Helfer!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir helfen, versorgen, organisieren. Wir bieten Schutzräume für die vielen Geflohenen. Die Mütter mit ihren Kindern, die große Zahl an Älteren oder Menschen mit Behinderungen, sie sollen und sie dürfen hier bei uns ankommen, unterkommen und sich sicher fühlen. Wir wollen gerade Kindern und Jugendlichen möglichst schnell wieder ein kleines Stück Normalität geben. Deshalb brauchen wir auch eine schnelle Integration in Kita und Schule.

Wir brauchen auch eine psychosoziale Betreuung. Denn das, was man im Krieg und auf der Flucht erlebt, ist etwas, was lange nachwirkt. Ja, denen, die können und wollen, die den Kopf frei haben, bieten wir auch Sprachkurse an. Wir bieten ihnen auch Arbeitsmarktintegration an mit einem breiten Dienstleistungs- und Förderungsangebot der Bundesagentur für Arbeit.

Wir stehen insgesamt vor einer großen humanitären Aufgabe. Das ist ein gewaltiger Kraftakt, und das gelingt nur gemeinsam: gemeinsam mit den Kommunen vor Ort, mit den Ländern und auch mit dem Bund. Der Bund muss hier seiner Verantwortung gerecht werden; denn es geht um eine faire Lastenverteilung bei den Kosten und auch bei der Verteilung der Geflüchteten auf die Länder und innerhalb der Europäischen Union. Dazu bedarf es einer systematischen und lückenlosen Registrierung. Hier ist der Bund am Zug. Er muss seiner Verantwortung auch an dieser Stelle gerecht werden.

Beifall bei CDU/CSU

Der Krieg hat tiefgreifende Folgen, humanitäre und wirtschaftliche. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind immens und werden jeden Tag sichtbarer. Lieferketten brechen zusammen, und notwendige Rohstoffe fehlen. Das führt zu Produktionsstopps und zu Kurzarbeit; viele Arbeitsplätze sind bedroht. Es war notwendig und richtig, dass die Bundesregierung die Kurzarbeiterregeln erweitert; das erkennen wir ausdrücklich an. Sie haben nachgebessert bei der Zeitarbeit und auch bei der Möglichkeit, die Sozialversicherungsbeiträge wieder zu ersetzen. Jetzt, Herr Heil, müssen Sie dafür sorgen, dass die Unternehmen in diesen Bereichen tatsächlich schnell Planungssicherheit haben. Das tut not.

Die Kurzarbeit ist ein gutes, ein schnell wirksames und – das haben wir in der Pandemie gesehen – auch ein teures Instrument. Das wissen wir. Die Kurzarbeit alleine wird nicht ausreichen, um Arbeitsplätze zu schützen. Wir brauchen passgenaue Lösungen gerade für unsere energieintensiven Betriebe, die ja zum Teil schon ihre Produktion eingestellt haben. Das, was die Ampel hier beschlossen hat – Energiegeld, Einmalzahlung, Senkung der Kraftstoffsteuer –, hilft nicht weiter. All das hilft dem produzierenden Gewerbe nicht. Es ist zu wenig, und es ist zeitlich zu kurz angelegt.

Zuruf Otto Fricke

Wir brauchen eine echte Entlastung der Wirtschaft, ein Hilfspaket, das auch Überbrückungshilfen umfasst. Hier muss die Bundesregierung das Richtige und Notwendige tun, und zwar jetzt.

Beifall bei CDU/CSU

Die Wirtschaft und somit auch unsere Arbeitsplätze brauchen Unterstützung. Auch die Menschen brauchen Unterstützung. Millionen sind aufs Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen, um einzukaufen, um das Familienleben zu organisieren, damit die Kinder Oma und Opa besuchen können oder damit sie am Vereinsleben wieder teilhaben können. Wir brauchen eine starke soziale Abfederung der Krise. Die beschlossenen Maßnahmen der Ampel helfen an dieser Stelle, ja, sie reichen jedoch nicht aus.

Es ist interessant, wenn man sich ansieht – das ging ja auch durch die Presse –, wie das Bundesarbeitsministerium im Vorfeld Kraftstoffrabatte oder Abschläge auf die Energiesteuer bewertet hat. Da wurde dann typischerweise gesagt: Diejenigen mit höherem Einkommen sind auch mobiler und mehr unterwegs. – Erstaunlich ist vor allem, welche Ratschläge gegeben wurden. Beispielsweise hieß es: Wenn man die entsprechenden Steuern senken würde, was kurzfristig umsetzbar wäre, würde es keinen Anreiz zum Sparen geben. Dann gab es gleich einen Rat hinterher: Man könnte ja statt 110 km/h 90 km/h fahren. – Ich bin oft im ländlichen Raum unterwegs, auf Landstraßen, auf Bundesstraßen. Ich wusste gar nicht, dass man da 110 km/h fahren darf.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Das zeigt: Wir brauchen keine Verhaltensratschläge aus dem Haus des Bundesarbeitsministeriums, sondern wir brauchen tragfähige Vorschläge.

Beifall bei CDU/CSU

Diese haben wir als Union unterbreitet. Wir brauchen spürbare Steuersenkungen bei den Energiekosten; das muss natürlich auch die Mehrwertsteuer umfassen. Es ist auch viel zu kurz gesprungen, dass Sie ihre Maßnahmen für nur drei Monate beschlossen haben.

Natürlich ist es notwendig, die Pendlerpauschale zu erhöhen, und zwar ab dem ersten Kilometer. Entlasten Sie die Bürgerinnen und Bürger. Helfen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in dieser schweren Situation.

Zuruf Katja Mast [SPD]: „Was macht Bayern?“

Das ist das, was jetzt nottut, damit wir gut durch diese Krisensituation kommen.

Dafür steht die Union.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
AA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir uns als Ampel auf das zweite große Entlastungspaket in nur wenigen Wochen verständigt. Lieber Herr Stracke – vielleicht konzentrieren Sie sich einmal auf das, was wir hier debattieren –,

Zuruf

natürlich ist nicht jeder einzelne Punkt in diesem Entlastungspaket auch mein persönlicher Favorit. Ich persönlich hätte zum Beispiel die Spritpreisbremse nicht in der Form umgesetzt. Ich hätte dieses Geld lieber den Menschen mit kleinen Einkommen gegeben. Ich hätte dieses Geld lieber den Menschen in der Grundsicherung gegeben, also denjenigen, die es tatsächlich brauchen, anstatt Menschen mit großen Einkommen, die nun beim Tanken profitieren werden.

Zuruf

Aber ich darf Ihnen einmal sagen: Es geht hier um etwas anderes.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Ach so!“

In einer solchen Situation, in einer solchen Krise, in der wir uns gerade befinden, kommt es am Ende darauf an, Kompromisse zu finden. Da kommt es am Ende darauf an, dass man Verantwortung übernimmt. Ich freue mich sehr und bin froh darüber, dass wir als Ampel das geschafft haben, dass wir gemeinsam auch dieses zweite Entlastungspaket verabschiedet haben und dass wir das jetzt gemeinsam umsetzen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Mann, ist der arrogant!“

100 Euro für Menschen in der Grundsicherung wegen Corona, 100 Euro für Menschen in der Grundsicherung wegen der Ukrainekrise und der daraus entstehenden Kosten, noch mal 100 Euro für jedes Kind, gerade auch für Kinder in der Grundsicherung – und darauf werden wir achten bei der Umsetzung –, dann weiter jeden Monat 20 Euro an Kinder in Armut, 270 Euro Heizkostenzuschuss und noch mal 300 Euro Energiepreispauschale für Erwerbstätige: Das ist die gezielte Unterstützung. Das ist das, was ankommt, und das ist das, was wir jetzt genau in diesem Moment brauchen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Hinzu kommt – und das ist mir wichtig –: Wir schaffen damit den konkreten Einstieg in ein Energiegeld. Das Konzept wird jetzt ausgearbeitet und im nächsten Jahr umgesetzt. Damit zeigen wir, dass bei uns Energieeffizienz, die Frage der Energiekostenentlastung und die Frage der Entlastung der kleinen Einkommen zusammengehören. Das schafft diese Ampel mit diesen beiden Entlastungspaketen, und das ist hervorragend so.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unsere Solidarität in diesen Krisenzeiten muss auch den Menschen gelten, die jetzt wegen des Kriegs in der Ukraine zu uns kommen. Wir werden diesen Menschen Schutz bieten – jeder und jedem Einzelnen. Wir werden ihnen eine Unterkunft bieten, und wir werden ihnen alles bieten, was zu einem würdigen Leben dazugehört. Und noch mehr: Wenn sie das möchten, werden wir ihnen eine Perspektive bieten und eine neue Heimat hier bei uns.

An dieser Stelle ist es wichtig, dass wir von Anfang an investieren und dass wir ausreichend Mittel für Sprachkurse zur Verfügung stellen. Dann wird es gut für alle Seiten. Denn wir brauchen diese Menschen. Wir brauchen diese Talente.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Talente wie Sie!“

Diese Menschen können Teil unserer Gesellschaft sein. Sie können hier wahnsinnig viel leisten. Ich sage Ihnen: Wenn wir jetzt investieren, dann wird sich das für uns alle hier in Deutschland in einigen Jahren zehnmal auszahlen. Deswegen sollten wir genau das jetzt in diesem Haushalt tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Putins Angriffskrieg, die steigenden Preise, die vielen Geflüchteten, all diese Aufgaben, all diese Krisen passieren vor dem Hintergrund, dass wir immer noch mit den sozialen Fragen und den sozialen Problemen der Coronakrise kämpfen. Das Kurzarbeitergeld hat in den vergangenen Jahren massenhaft Entlassungen verhindert. In der Spitze – diese Zahl muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – waren über 6 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Die Bundesagentur für Arbeit hat an dieser Stelle Enormes geleistet. Ich finde, das ist ein Moment, in dem man auch mal sagen kann: Danke an die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, an die Tausenden von Leuten, die in der BA zusammengezogen wurden, um dieses Geld schnell und unkompliziert auszuzahlen! Ohne all dieses Engagement wären wir nie so gut durch die Krise gekommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sehen aber gleichzeitig, dass die Krisen nicht zu Ende sind und dass wir in einer Phase der großen Unsicherheit über diesen Haushalt debattieren. Deswegen ist es gut, dass ein Ergänzungshaushalt kommen wird. Angesichts der großen Aufgaben bei Geflüchteten, bei der Entlastung von Menschen, bei der weiteren Finanzierung der BA und der Kurzarbeit müssen diese ganzen Fragen im Ergänzungshaushalt anständig berücksichtigt werden. Das werden wir als Ampel umsetzen. Es ist wichtig, dass das in diesem Ergänzungshaushalt Berücksichtigung findet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir kämpfen mit Krisen. Wir kämpfen mit großen Krisen; ich habe das gerade beschrieben. Aber eines darf in dieser Phase nicht in Vergessenheit geraten: Wir dürfen nicht den Blick für die Zukunft verlieren.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Oi!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, ja!“

Ich sage Ihnen, was das bedeutet: Die Klimakrise wartet nicht. Wenn wir nicht aufpassen, wenn wir jetzt nicht handeln, dann wird diese Klimakrise bald zu einer Klimakatastrophe werden.

Zuruf Beatrix von Storch

Heute gehen Tausende Menschen, Tausende junge Leute in ganz Deutschland und auf der ganzen Welt auf die Straße, um für ein anderes Wirtschaften, ein fossilfreies Wirtschaften, einzutreten. Sie tun das mit Recht. Wir müssen darauf antworten. Das bedeutet auch, dass wir den Arbeitsmarkt transformieren.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Das verändert die Gesellschaft!“

Schon jetzt suchen viele Unternehmen nach nachhaltigen Lieferketten, nach klimaneutraler Produktion, und das muss man mit großer Ehrlichkeit angehen. Das wird dazu führen, dass nicht jeder Job, dass nicht jeder Produktionszweig diese Umstellung überleben wird. Ja, das ist korrekt.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Endlich sprechen Sie es mal aus!“

Die Produktion von Verbrennungsmotoren für die Masse hat keine Zukunft; davon werden wir wegkommen müssen. Aber viele neue Jobs, viele grüne Jobs, viele nachhaltige Jobs entstehen. Menschen werden an anderer Stelle gebraucht. Sie werden in der Elektrotechnik gebraucht. Sie werden in digitalen Produktionsprozessen gebraucht. Sie werden bei Tesla in Grünheide gebraucht, bei BMW in Berlin und in München. Sie werden in Hannover bei VW gebraucht und genauso in den ganzen Zulieferbetrieben.

Zuruf Tino Chrupalla

Wir Grüne und wir von der Ampel treiben diesen digitalen Transformationsprozess, diesen klimaneutralen Transformationsprozess voran,

Zuruf Beatrix von Storch

und zwar so, dass gute Chancen für alle Menschen daraus entstehen. Das ist es, was Fortschritt ausmacht. Das ist es, was diese Koalition tut. Und genau deswegen ist es auch an der Stelle wichtig, dass wir die Bundesagentur für Arbeit jetzt nicht mit Schulden zurücklassen; denn sie wird gebraucht als zentraler Transformationsakteur für die Zukunft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie muss sich darauf konzentrieren können, dass die Pionierinnen und Pioniere Begleitung finden, die sich jetzt auf den Weg machen und sagen: Wir gehen in diese neue Zeit des Wirtschaftens, in diese neue Zeit des Wohlstandes. – Deswegen werden wir die Bundesagentur für Arbeit nicht mit Schulden zurücklassen, sondern sie anständig ausstatten, damit sie diese Aufgaben der Zukunft auch wahrnehmen kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein letzter Punkt: Umbrüche und Chancen. Die Umbrüche, die wir haben, müssen auch in unseren anderen Projekten dazu führen, dass wir die Chancen in den Mittelpunkt stellen. Das geht, wenn wir uns endlich daranmachen, das System Hartz IV zu überwinden. Teil davon ist, das Teilhabechancengesetz zu entfristen, damit wir Langzeitarbeitslosen neue Wege in die Gesellschaft und in Arbeit bieten. Das geht aber nur, wenn wir dafür auch ausreichend Geld zur Verfügung stellen, und auch das werden wir machen.

Beifall bei Grüne Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Sie kürzen ja sogar! Sie kürzen, Herr Audretsch!“

Dieser Haushalt ist der erste der Ampelkoalition. Lieber Herr Minister Heil, ich finde, er kann sich sehen lassen. Ich finde, es ist ein anständiger Haushalt. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Wir werden ihn besser machen hier im Parlament, und zwar gemeinsam als Bündnis 90/Die Grünen, als FDP und als Sozialdemokratische Partei.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Ulrike Schielke-Ziesing.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Heil! Meine Damen und Herren! Die Ampel ist mit großen Versprechungen angetreten. Zur Finanzierung der hehren Ziele von Klimarettung, Gleichstellung und Migrationspolitik sollten sämtliche Ausgaben auf den Prüfstand. Von Priorisierung war im Koalitionsvertrag die Rede. Was damit gemeint ist, das sehen wir heute: mehr Geld fürs Klima, weniger für die Menschen.

Schon im ersten Entwurf des Bundeshaushaltes sollte am Etat für Arbeit und Soziales gespart werden, und nun, im vorliegenden zweiten Entwurf, wird noch weiter gekürzt. Konkret heißt das: 2,8 Milliarden Euro weniger will der Staat für Sozialleistungen ausgegeben, davon alleine 1,8 Milliarden Euro weniger für ALG‑II-Empfänger. Ich frage mich, was Sie zu diesem Optimismus verleitet, dass wir in Zukunft weniger Bedarf an sozialen Hilfen haben werden. Zwei Jahre Coronamisswirtschaft hat schon heute viele Betriebe und wirtschaftliche Existenzen gekostet. Viele hängen am Tropf des Kurzarbeitergeldes. Nun kommt der Krieg in der Ukraine dazu. Schon nach einem Monat sehen wir, welch verheerende Auswirkungen die Engpässe bei Benzin und Energie auf Liefer- und Produktionsketten haben. Die ersten Speditionen haben bereits aufgegeben. Viele Betriebe werden das nicht überleben.

Wir alle wissen: Die Rezession wird kommen, und der Bedarf an Sozialleistungen wird steigen, nicht sinken. Das bestätigt auch das ifo-Institut, das mit weniger Wachstum und hohen Inflationsraten rechnet, zudem mit einer deutlichen Zunahme von Kurzarbeit. Wie solide ist eine Haushaltsplanung, die das nicht berücksichtigt?

Beifall bei AfD

Finanzminister Lindner hat ja angekündigt, wegen der Ukrainekrise einen Ergänzungshaushalt einzubringen. Dort werden wir dann sicher eine Erhöhung dieser Haushaltspositionen wiederfinden. Aber es ist dann doch Augenwischerei, in diesem Haushaltsentwurf zu sparen, in der Gewissheit, die fehlenden Gelder an anderer Stelle wieder einzubringen. Der Bundesrechnungshof sagt: Der Bundeshaushalt muss robust, resilient und nachhaltig gestaltet werden. -Man könnte ergänzen: auch mit Ehrlichkeit. Im aktuellen Entwurf wird der Bundesagentur für Arbeit ein Darlehen in Höhe von 1 Milliarde Euro eingeräumt. Im ersten Entwurf war noch von einem Zuschuss die Rede. Aber wir wissen doch schon heute: Das wird nicht reichen. Denn die BA hat bekanntlich keine Rücklagen mehr, und wir werden in Zukunft mit mehr statt mit weniger Kurzarbeit rechnen müssen, wohlgemerkt: das alles, bei möglichst gleichbleibenden Beiträgen. Am Ende heißt das: Aus den Krediten werden dann doch Zuschüsse. Das sollte man dann auch so benennen.

Beifall bei AfD

Wesentlich bedenklicher ist aber Folgendes: Die Bundesregierung hat 2018 per Gesetz beschlossen, in den Jahren 2022 bis 2025 Sonderzahlungen von zunächst 500 Millionen Euro jährlich an die allgemeine Rentenversicherung als Finanzierungssockel zu überweisen. Im ersten Regierungsentwurf der alten Regierung finden wir diese Zahlen auch. Im aktuellen Regierungsentwurf sind sie verschwunden.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Weil sie nicht gebraucht werden!“

Die Begründung aus der Kabinettsvorlage ist abenteuerlich. Dort heißt es – ich zitiere –: Laut der aktuellen Rentenschätzung wird die Beitragssatzobergrenze nach § 287a Absatz 1 SGB VI bis zum Jahre 2025 nicht überschritten. Damit entfällt die Notwendigkeit der Sonderzahlungen des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung nach § 287a SGB VI.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Sie können ja lesen!“

Um das jetzt auch gesetzlich zu stützen, wurde im Referentenentwurf von Mittwoch dann mal eben der § 287a SGB VI aufgehoben – also: ein generelles Wegfallen des Zuschusses ab 2023 – und im Bundeshaushaltsgesetz der Zuschuss für 2022 gestrichen. So schnell geht das, wenn Wille und Geld nicht da sind. Das ist keine zukunftsorientierte Rentenpolitik; das ist Politik nach Kassenlage wie in einer Bananenrepublik.

Beifall bei AfD

Herr Minister Heil, Sie haben vor drei Jahren gesagt: Die Rente ist ein „Kernversprechen des Sozialstaates“. Aber was ist aus diesem Versprechen geworden? Keine Einigung der Ampel auf eine Rentenreform, kein Sparen für die zu erwartende Rentenlücke ab 2025. Das ist keine vorausschauende Planung. Sie fahren auf Sicht.

Beifall bei AfD

Gelder für neue Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag angekündigt waren, finden sich in diesem Entwurf überhaupt nicht, andere wichtige Maßnahmen wurden gekürzt. Beispielsweise beim Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung. Nach vielen Jahren des Wartens fanden sich im ersten Entwurf der alten Regierung endlich 1 Milliarde Euro zum Aufbau dieses Fonds. Im zweiten Entwurf wurde der Betrag auf 500 Millionen Euro gekürzt. Diese 500 Millionen Euro sind ein Tropfen auf den heißen Stein und werden nicht einmal ansatzweise ausreichen. Beispielsweise beim Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die Rentenversicherung mit einem Kapitalstock von 10 Milliarden Euro auszustatten. Darauf werden wir alle noch lange warten müssen, wenn nicht einmal zugesagte Zahlungen in Höhe von 500 Millionen Euro an die Rentenversicherung geleistet werden können.

Insgesamt ist der Haushalt, dieser Einzelplan enttäuschend. Ich stelle fest: Die Kürzungsvorgaben sind zu rigoros und die Prioritäten der Regierung falsch. Ich habe deshalb wenig Hoffnung, dass hier in den Haushaltsberatungen noch entscheidend nachgebessert werden kann.

Ich bedanke mich.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die FDP Claudia Raffelhüschen.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Minister Heil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um den größten Etat im Bundeshaushalt, den Einzelplan 11, also Arbeit und Soziales. Kein Einzelplan ist so relevant für fiskalische Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit, die mir persönlich am Herzen liegt.

Der Einzelplan 11 ist für das laufende Jahr in einen Haushalt eingebettet, der zwischen der Coronapandemie und dem Ukrainekrieg kräftig durchgeschüttelt worden ist. Ich rede von einem Haushalt, der zu mehr als der Hälfte aus Sozialausgaben einschließlich der Zuweisung an die Rentenkasse besteht. Ein Drittel unserer gesamten Wertschöpfung wird also umverteilt, und damit liegen wir weltweit mit an der Spitze.

Wie soll ich sagen? Glücklicherweise verfügen wir über die höchste Steuerquote am Bruttoinlandsprodukt in unserer Geschichte.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „„Glücklicherweise“?“

Mehr Geld wurde den Menschen hierzulande noch nie über Steuern und Beiträge entzogen. Und trotz relativ zur Wirtschaftsleistung höchster Steuereinnahmen sind wir in dieser Sondersituation leider gezwungen, eine hohe Neuverschuldung einzugehen. Dabei darf es auf Dauer natürlich nicht bleiben,

Beifall bei FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Richtig so!“

zumal wir die ganze Last der Schulden unseren Kindern aufbürden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Genau so ist es!“

Lassen Sie uns also gemeinsam so schnell wie möglich an einer nachhaltigeren Haushaltspolitik arbeiten! Denn wir können nicht deutlich mehr in Verteidigung, Infrastruktur und Energiewende investieren, ohne in allen Haushaltstiteln die Budgetansätze so zu gestalten, dass wir mit weniger Mitteln bessere Ergebnisse erzielen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Perfekt! Genau so ist es!“

Auch und gerade der Einzelplan 11 ist weiterhin geprägt von großen Herausforderungen, die durch die Coronapandemie ausgelöst wurden. Der Staat hat in den vergangenen Monaten an wichtigen Stellschrauben gedreht, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer zu entlasten. Das war wichtig, das war richtig. Trotzdem dürfen all diese Sonderregeln nicht zu Automatismen werden; denn was vor Corona nicht klug war, das wird durch die veränderte Lage nicht intelligenter.

Beispielsweise war der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld während der Krise essenziell, hat viele Unternehmen vor drohender Insolvenz bewahrt und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein adäquates Einkommen gesichert. Insbesondere in Zeiten der wirtschaftlichen Erholung müssen wir aber jetzt den Sinn und Zweck solcher Sonderregelungen evaluieren.

Die gute Nachricht: Zuletzt entwickelte sich der Arbeitsmarkt wieder erfolgversprechend. Die Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind im Vergleich zu den vergangenen Pandemiemonaten gesunken. Die Nachfrage nach Mitarbeitern bewegt sich weiterhin auf hohem Niveau. Nichtsdestotrotz wirken sich Lieferengpässe und die großen Unsicherheiten durch den russischen Angriff auf die Ukraine mit noch nicht absehbaren Folgen auf unseren Arbeitsmarkt und die Sozialpolitik aus.

Deutschland hat es in den vergangenen Jahren leider versäumt, eine geregelte Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wir haben ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz gemacht!“

Aus arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sicht brauchen wir diese Fachkräfte, um die Rente, die mit über 100 Millionen Euro pro Jahr durch den Bund bezuschusst wird,

Zuruf Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Milliarden, Frau Kollegin! Und das ist auch gut so!“

zu stabilisieren und das Sozialsystem zu entlasten. Eigentlich ist dies seit dem Pillenknick hinlänglich bekannt, also seit Jahrzehnten, wurde aber erfolgreich ignoriert. Jetzt gilt es, hier nachzubessern.

Beifall bei FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bund investiert in den Sozialstaat, und dieser wächst enorm. Lassen wir uns aber nicht täuschen. Denn so schön der steigende Etat auch klingt und so viel Gutes mit dem Geld bewirkt werden soll: Das Gesamtsystem wird umso anfälliger, wenn wir nicht strukturell nachbessern.

Sonstiges bei CDU/CSU: Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Insbesondere in den großen Blöcken „Arbeitsmarkt“ und „Rente“ besteht Reformbedarf. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bürgergeld wird erste bürokratische Entlastungen für Bürger und auch die Verwaltung bringen.

Beifall bei FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Kollegin Raffelhüschen, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion?

Claudia Raffelhüschen (fortgesetzt)

Danke, nein.

Den allergrößten Reformbedarf gibt es allerdings bei der Rente. Bevor 2025 die sogenannte doppelte Haltelinie ausläuft, brauchen wir kluge Lösungen, um – da wären wir wieder bei meinen Kindern und den zukünftigen Generationen – auch ihnen eine angemessene Zukunft zu sichern; denn das wurde seit Jahren versprochen. Und das höchste Gut eines politischen Lebens ist doch die Glaubwürdigkeit, oder?

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Aber Sie wollen doch Ihren Kindern die Renten senken!“

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.

Beifall bei der LINKEN

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch heute Morgen muss ich meine Rede mit der Forderung beginnen: Putin muss die russische Armee aus der Ukraine abziehen, den Krieg beenden. Die Menschen in der Ukraine und überall in der Welt haben das Recht, in Frieden zu leben.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Ich finde es falsch, dass in dieser Situation die Ausgaben für Arbeit und Soziales gekürzt werden, der Rüstungsetat aber erhöht wird. Das hat allerdings nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun. Das war lange vorbereitet.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung geht mit diesem Haushaltsentwurf für den Einzelplan 11 von sinkenden Arbeitslosenzahlen aus. Aber in Anbetracht einer globalen Wirtschaftskrise, in Anbetracht von Kriegen und ihren Folgen ist das doch mehr als fraglich. Hier muss also vorgesorgt werden, und nicht gestrichen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Die Preisexplosionen bei Energie und Lebensmitteln bedrohen viele Menschen, besonders die, die wenig Geld haben. Deshalb fordern wir, den Mindestlohn nicht erst zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro zu erhöhen, sondern bereits zum 1. Mai. Die Menschen brauchen das Geld sofort.

Beifall bei Linke

Ich weiß: Die Erhöhung des Mindestlohnes ist für die FDP kein Thema. Sie fühlt sich eher zuständig für die Verwaltung der Vermögen der Superreichen.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Doch von SPD und Grünen erwarte ich, dass sie ein Zeichen setzen. 12 Euro pro Stunde am Tag der Arbeit – das wäre ein gutes Zeichen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Den Hartz-IV-Satz haben Sie um ganze 3 Euro angehoben. Es ist beschämend, wie Sie mit den Arbeitslosen umgehen. Für Stromkosten bekommen Arbeitslose aktuell eine Pauschale von 36 Euro pro Monat, aber derzeit zahlt man fast das Doppelte, wenn man einen Neuvertrag beim günstigsten Anbieter abschließen will.

Meine Damen und Herren, der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert einen Hartz‑IV-Satz von 678 Euro pro Monat. Diese Forderung unterstützen wir.

Beifall bei Linke

Die Renten steigen im Augenblick, doch von der Erhöhung wird nicht viel übrig bleiben. Die Inflation frisst die Rentenerhöhung auf. Wir wiederholen unsere Forderung: Die Ostrenten müssen endlich angepasst werden. Das betrifft nicht nur die heutigen Rentner, sondern auch künftige, und das ist nötig.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, die Rente muss auch ein Thema für die Jugend werden. Die Bundesregierung will die Rente den Risiken des Kapitalmarktes aussetzen. Aber wir wollen keine Pensionsfonds, die in Krieg, Kohle und Atomkraft investieren. Generationengerechtigkeit heißt auch, dass die heutige Jugend im Alter eine gute und saubere Rente erhalten kann.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Kathrin Michel.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
KM
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Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister Heil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cesceni knjenje a knjeza! Seit Dienstag beschäftigen wir uns hier im Parlament mit dem Haushaltsentwurf in all seinen Facetten. Wir haben viele Reden gehört, Reden über einen Haushalt in herausfordernden Zeiten. Doch eines habe ich in diesen Reden vermisst, etwas, das ich angesichts der aktuellen Lage und vielfältigen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, für besonders wichtig, ja, entscheidend erachte: das Übernehmen von Verantwortung – Verantwortung für Kommendes, Verantwortung dafür, in Zeiten wie diesen einen Haushalt aufzustellen, der gerecht und gleichermaßen auskömmlich ist. Denn wir stehen vor einer entscheidenden Zeitenwende: sicherheits- und energiepolitisch, wirtschaftlich wie auch gesellschaftlich. Es sozial gerecht zu gestalten, alle mitzunehmen, das muss doch unser aller Anspruch sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt ist nicht die Zeit für rückwärtsgewandte Schuldzuweisungen und Drohgebärden. Jetzt ist Zeit für kluge Entscheidungen, für konstruktive Zusammenarbeit.

Beifall bei SPD

Es ist Zeit für fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Jetzt ist Zeit dafür, die Zeitenwende finanziell und sozial sicher zu gestalten. Und jetzt ist Zeit dafür, Verantwortung zu übernehmen. Genau dafür steht die Ampelkoalition mit unserem Bundeskanzler Olaf Scholz an ihrer Spitze.

Beifall bei SPD, FDP

Im Einzelplan 11 des BMAS sind Ausgaben von über 160 Milliarden Euro vorgesehen – 160 Milliarden Euro für unseren Sozialstaat, 160 Milliarden Euro für die existenzielle Sicherheit eines jeden Einzelnen und 160 Milliarden Euro für den sozialen Frieden in Deutschland.

Eine globalisierte, sich schnell ändernde Arbeitswelt, die sich zusätzlich dem demografischen Wandel und der Digitalisierung zu stellen hat, verlangt immer wieder nach neuen Antworten. Dachten wir zu Anfang, die Bewältigung der Covid‑19-Pandemie wäre unsere größte Herausforderung in diesen Zeiten: Weit gefehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Putin führt einen verabscheuungswürdigen Angriffskrieg in der Ukraine und hat sich schuldig gemacht, dass Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern aus ihrer Heimat flüchten müssen. Sie flüchten in ihre Nachbarländer, aber auch zu Tausenden nach Deutschland. Es liegt doch jetzt in unserer Verantwortung, auch diesen Menschen in Deutschland Sicherheit und, über den Moment hinaus gedacht, die Chance für einen Neuanfang zu bieten.

Wir gehen davon aus, dass viele der Ukrainerinnen und Ukrainer hier in Deutschland arbeiten wollen. Es sind überwiegend Frauen, die zu uns kommen, gut ausgebildet, mit Fachschulabschlüssen. Um sicherzustellen, dass sie eben nicht auf Helfertätigkeiten ausweichen müssen, sondern ihren Ausbildungen entsprechend eingesetzt werden können, ist die berufsbezogene Deutschsprachförderung zwingend notwendig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bereits jetzt ist absehbar, dass die Deutschförderung nicht hinlänglich finanziert sein wird, und darum müssen wir gewährleisten, dass die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Grundlage des Haushaltsentwurfs waren Prognosen, die eine Erholung des Arbeitsmarktes nach der Covid‑19-Pandemie voraussagten. Nun lässt der Krieg unsere Lieferketten stocken, Energiepreise in die Höhe schnellen, und wieder sind Arbeitsplätze in Gefahr. Darum ist es für unsere Volkswirtschaft existenziell, dass wir das Kurzarbeitergeld weiter als stabile Brücke vorhalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist das wirksamste Mittel, die Menschen in Arbeit zu halten und Entlassungen vorzubeugen.

Wir haben mit einem ausgewogenen Einzelplan sicherzustellen, dass das BMAS weiter so sicher und zuverlässig seinen zahlreichen Aufgaben nachgehen kann. Dazu gehört es, mittels einer gezielten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik entsprechend zu reagieren, aber auch im Besonderen vorausschauend agieren zu können. Ziel dabei ist es, dass so viele Menschen wie möglich einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Wir finanzieren Arbeit statt Arbeitslosigkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wollen Mitbestimmung, Respekt und Sicherheit, und das gilt selbstverständlich auch für die Menschen, die neu zu uns kommen. Sie alle brauchen zur Teilhabe eine Perspektive, eine verlässliche Unterstützung, und dafür müssen wir entsprechende Beratungsangebote ausbauen.

Der Sozialstaat muss vor Lebensrisiken schützen und verlässlich bleiben. Damit der Sozialstaat leistungsfähig und verlässlich bleibt, müssen wir die nötigen Mittel klug und nachhaltig einsetzen. Ein Sparen um des Sparens willen wäre fatal und verantwortungslos.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir als SPD stellen ganz klar die Menschen in den Mittelpunkt der Sache. Das, was sie für eine gute Arbeit und eine auskömmliche soziale Sicherung in verschiedenen Phasen des Lebens benötigen, stellen wir ihnen zur Verfügung.

Die Bundesagentur für Arbeit ist das zentrale Organ für den sozialen Arbeitsmarkt. In Zeiten der Coronapandemie hat die Bundesagentur mit dem Instrument der Kurzarbeit eine Brücke gebaut, sodass Arbeitsplätze erhalten werden konnten und die Volkswirtschaft nicht größeren Schaden genommen hat. Nun führt Putin Krieg, und die aktuellsten Prognosen zeigen heute, dass eine Verdopplung der Zahl der ursprünglich erwarteten Bezieher/-innen von Kurzarbeitergeld mehr als wahrscheinlich ist – eine Verdopplung, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das im vorliegenden Entwurf des Einzelplans 11 angedachte Darlehen für die Bundesagentur für Arbeit ist nicht das geeignete Mittel der Wahl.

Beifall bei AfD, SPD, Grüne

Es führt in Gänze zu einer Schwächung der Handlungswirksamkeit. Wir benötigen jetzt eine starke Agentur, die jederzeit in der Lage ist, angemessen und flexibel auf die sich abzeichnenden Herausforderungen zu reagieren – eine Agentur ohne Schulden.

Beifall bei SPD, Grüne

Helmut Schmidt sagte richtig: In der Krise zeigt sich der Charakter. – Wir stehen für den sozialen Zusammenhalt und ein solidarisches Miteinander. Diese Aufgabe steht im Mittelpunkt dieses Haushalts. Das ist unsere Verantwortung. Das ist Sicherheit im Wandel. Ich freue mich auf erfolgreiche Beratungen.

Vielen Dank und Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, noch einmal ein Hinweis an die Kollegin Frau von Storch: Sie hatten leider vorhin die ganze Zeit wieder die Maske unter der Nase. Ich würde Sie bitten, auch wenn es manchmal schwerfällt, das Handy mit Maske zu entsperren, die Maske richtig aufzusetzen. Wir haben gestern im Ältestenrat ausführlich darüber gesprochen. Noch haben wir hier die Maskenpflicht, und ich bitte Sie, die Maske richtig aufzusetzen.

Abg. Beatrix von Storch [AfD] zeigt auf ihre Maske

– Ja, jetzt. Ich habe mindestens drei Minuten – –

Zuruf von der SPD: Das ist doch Absicht! – Beatrix von Storch [AfD]: Dann sagen Sie Bescheid, wenn die Maske unten ist!

– Das kann ich nicht während einer Rede; ich will die Rede nicht unterbrechen. Deswegen sage ich das jetzt; sonst hätte ich das sicherlich sofort gemacht. Aber ich möchte die Rednerinnen und Redner nicht immer deswegen unterbrechen.

Es ist nur noch einmal ein zarter Hinweis. Ich bitte einfach nur darum, dass wir uns alle daran halten, solange es diese Maskenpflicht hier im Saal noch gibt. – Vielen Dank.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN

Der nächste Redner ist jetzt für die CDU/CSU-Fraktion Peter Aumer.

Beifall bei der CDU/CSU
PA
Peter Aumer CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über den Haushalt „Arbeit und Soziales“ reden, können wir zu Beginn drei Dinge feststellen: Erstens. Unsere deutsche Wirtschaft und der Arbeitsmarkt sind stabil. Zweitens. Unser Sozialstaat funktioniert und ist leistungsfähig. Drittens. Es muss sich aber einiges ändern, dass das auch in Zukunft so bleibt.

Beifall bei CDU/CSU

Auf diese drei Punkte möchte ich in meiner Rede kurz eingehen.

Erstens: das Thema „Arbeitsmarkt und Wirtschaft“. Sie von der Ampel halten uns immer vor, was in 16 Jahren Regierungsverantwortung alles schiefgelaufen sein soll. Wenn wir über den Haushalt Arbeit und Soziales sprechen, dann nenne ich Ihnen das Paradebeispiel, wie verantwortungsvolle Politik funktioniert: andauernder Beschäftigungszuwachs, 16 Jahre lang; 2009: 40,9 Millionen Erwerbstätige; 2019: 45,3 Millionen Erwerbstätige; die Zahl der Arbeitslosen halbiert seit 2005. Ich denke, das ist eine Bilanz, die Sie, meine Damen und Herren, erst einmal nachmachen müssen.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Arbeitsmarktpolitik funktioniert vor allem durch eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik. Deshalb kann man nur mit dem Kopf schütteln, wenn eine Ihrer ersten Maßnahmen das Aussetzen der Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Na, na, na!“

– Reden Sie, Herr Kollege Birkwald, einmal mit der Bundesagentur für Arbeit, reden Sie mit den Jobcentern vor Ort, vielleicht sollten Sie öfter auch im Wahlkreis unterwegs sein, dann merken Sie, dass Fordern und Fördern für die Menschen ein ganz wesentlicher Punkt ist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Bin ich! Ich habe gerade gestern mit dem Chef der Bundesagentur in Köln gesprochen!“

Verantwortungsvolle Arbeitsmarktpolitik bedeutet, vor allem in Krisenzeiten starke Zeichen zu setzen. Wir haben das in unserer Regierungsverantwortung getan. Es gab zwei große Rezessionen. Wir haben gemeinsam mit den Kollegen der SPD starke Antworten gegeben. Die FDP war sogar mit dabei beim Thema Kurzarbeitergeld in der Finanzkrise 2008/2009. 1,4 Millionen Menschen in der Finanzkrise und 6 Millionen Menschen auf dem Höhepunkt der Covid-19-Pandemie waren in Kurzarbeit. Ich denke, dass so ein Signal gesetzt wird, wie verantwortungsvolle Politik gemacht wird.

Wenn man heute auf Sie schaut, liebe Kollegen der Ampel, muss man sagen: Regierungshandeln wäre gefragt in einer weiteren großen Krise, vor der wir in Europa und auf der Welt stehen: der Ukrainekrise. Steigende Energiepreise, hohe Inflation – kraftvolles Handeln der Ampelkoalition? Fehlanzeige, liebe Kollegen!

Zuruf Beate Müller-Gemmeke

Ende Februar wurde das erste Entlastungspaket in Höhe von 13 Milliarden Euro angekündigt. Nicht einmal einen Monat später braucht es das zweite Entlastungspaket, weil das erste nicht aus einem Guss war. Da wurde nicht überlegt, nicht nachgedacht. So funktioniert verantwortungsvolle Politik nicht!

Beifall bei CDU/CSU

Wenn man dann genauer hinschaut, erkennt man: Das ist keine Sozialpolitik aus einem Guss, sondern, Herr Heil, auch wenn Sie es anders dargestellt haben, Sozialpolitik mit der Gießkanne, und das ist nicht die Antwort, die wir in dieser Zeit brauchen. Das kritisieren alle Sozialverbände, angefangen vom VdK, die sagen, die Rentnerinnen und Rentner würden vergessen, bis hin zur Diakonie und dem bayerischen Caritasverband, die sagen, dass das alles sozial nicht ausgewogen sei. Das alles ist ein Auftrag für Sie, ein bisschen genauer hinzuschauen. Das gilt vor allem dann, wenn man wie Sie in den letzten Wochen und Monaten immer das Thema Respekt sehr groß gespielt hat.

Zu einem funktionierenden Sozialstaat gehört auch Respekt vor Leistung. Das ist in einer Zeit wie dieser auch bei den Entlastungspaketen richtig; denn das Geld, das wir hier heute ausgeben, muss auch irgendjemand erwirtschaften und verdienen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Aha!“

– „Aha!“ – Wir wissen das, Sie wahrscheinlich nicht, weil in den Entlastungspaketen kein einziges Mal Entlastungen für die Wirtschaft auftauchen. Dort, wo Arbeitsplätze entstehen und gesichert werden, gerade im energieintensiven Bereich, haben Sie das total vergessen. Deswegen bin ich ganz fest der Überzeugung, dass das nächste Entlastungspaket, das Entlastungspaket III, ganz schnell folgen muss, damit wir schlimmere Folgen und einen schweren Schaden für unser Land vermeiden können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Fortschrittskoalition, Fortschritt schaut anders aus. Für uns ist gerade in dieser Zeit wichtig, dass wir Weichen neu stellen, dass wir darüber nachdenken: Wie funktioniert der Arbeitsmarkt der Zukunft? Wie funktionieren der Sozialstaat und die Sozialsysteme der Zukunft, damit sie auch weiterhin leistungsfähig sind?

Wenn man genauer in den Haushalt schaut, wird deutlich, dass Sie keine neuen Impulse setzen, beispielsweise beim Haushaltstitel „Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung“. Unsere Wirtschaft braucht dringend neue Impulse; Frau Raffelhüschen hat das vorhin in ihrer Rede auch gesagt. Impulse fehlen aber in diesem Haushalt gerade bei diesem wichtigen Thema, in einer Wirtschaft, die mittlerweile nicht nur Fachkräftemangel hat, sondern auch Arbeitskräftemangel.

Auch beim Thema „soziale Sicherheit“ müssen wir nachdrücklich die Weichen stellen. Bei der Rente müssen wir endlich wegkommen von den Grundsatzdebatten und Antworten finden.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Ah ja! Was ist denn Ihre Antwort?“

– Antworten, Herr Kollege Rosemann, die wir in der letzten Legislaturperiode in einer großen Kommission erarbeitet haben. Diese Punkte müssen wir endlich in Umsetzung bringen, und dazu haben wir als Union die Zusammenarbeit angeboten. Uns ist es wichtig, ein System zukunftsfest zu machen, auf das viele Menschen in unserem Land seit Jahrzehnten vertrauen. Deswegen müssen wir da auch eine starke Antwort finden. Die Hand ist ausgestreckt, und ich glaube, hier müssen wir den Menschen in unserem Land gemeinsam eine Antwort geben.

Die Antworten sind in vielerlei Bereichen politisch motiviert; das merken wir bei der FDP. Die 10 Milliarden Euro fehlen irgendwie in diesem Haushalt. Wir wissen: Wenn wir ein kapitalgedecktes System wollen, dann müssen wir schnell anfangen. Ich bin gespannt, wie lange wir brauchen, bis wir das System dann auch einführen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik brauchen starke Impulse in den nächsten Jahren. Wir als Union sind dabei, diese Impulse mit zu setzen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frank Bsirske.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
FB
Frank Bsirske Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihnen, Herr Aumer, möchte ich einfach mal einen Blick in die Dokumente der Entlastungspakete empfehlen. Manchmal verschafft Lektüre echten Erkenntnisgewinn!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die ökologische Transformation mit einem Mehr an sozialer Sicherheit zu verbinden, ist ein zentrales Anliegen grüner Politik. Dafür haben wir in der Koalitionsvereinbarung wichtige Akzente gesetzt für ein Bürgergeld, das das Hartz‑IV-System überwindet; für eine Kindergrundsicherung, die der Kinderarmut in unserem Land entgegenwirkt, und für eine Arbeitsmarktpolitik, die den Beschäftigten Perspektiven eröffnet.

Zuruf Dr. Stefan Nacke [CDU/CSU]: „Nix davon!“

Das wollen wir in den kommenden Monaten weiter konkretisieren. Das hat aber auch schon in diesem Haushaltsentwurf seinen Niederschlag gefunden.

Zuruf Dr. Stefan Nacke [CDU/CSU]: „Was?“

Ich nenne beispielhaft den Kindersofortzuschlag, die Aufstockung der Weiterbildungsmittel für das Programm „Arbeitswelt im Wandel“, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes oder auch die Fortführung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Freilich gibt es Punkte, wo in den Beratungen zum vorgelegten Entwurf nachzuarbeiten sein wird. Für das Programm „Barrierefreiheit“ müssen zusätzlich Mittel in die Finanzplanung eingestellt werden.

Beifall bei Grüne

Auch der Titel für den sozialen Arbeitsmarkt muss deutlich angehoben werden. Der soziale Arbeitsmarkt hat sich bewährt. Eine Mittelkürzung verbietet sich schon deshalb, weil wir die Zahl der Arbeitsplätze dort nicht verringern wollen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ab dem 1. Oktober 2022 greift die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, der den meisten Arbeitsplätzen in diesem Bereich zugrunde liegt. Benötigt werden mithin mehr Mittel, und nicht weniger.

Damit aber nicht genug; sehen wir uns jetzt doch alle mit den Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine konfrontiert. Die Wachstumsannahmen werden aktuell nach unten korrigiert. Produktionsausfälle führen zu einem erneuten Anstieg der Anzahl der Kurzarbeitenden. Die Integration Hunderttausender Geflüchteter in den Arbeitsmarkt und in unsere Gesellschaft stellt uns vor große Aufgaben. Ob mit einem Rückgang der Arbeitslosenzahlen gerechnet werden kann, ist mehr als fraglich. Ein anhaltender Preisanstieg konfrontiert die privaten Haushalte ebenso wie viele Unternehmen mit hohen Belastungen.

Neben der Einarbeitung des zweiten Entlastungspaketes der Ampel verlangt all dies zwingend eine Erweiterung des Haushaltsentwurfs; denn im Gefolge des Ukrainekrieges kommen zusätzliche Aufgaben auch auf die Bundesagentur für Arbeit zu, und das in einem Maße, wie es so bis vor Kurzem überhaupt nicht absehbar war. Sprachkurse – das war bereits angesprochen worden – für die Integration der Geflüchteten in den deutschen Arbeitsmarkt sind erfolgskritisch. Dafür müssen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Die wünschenswerte Überführung der Geflüchteten aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in das SGB II wird nicht unerhebliche Mittel erfordern. Das Gleiche gilt für die Einbeziehung der Leiharbeit in das verlängerte Kurzarbeitergeld. Hinzu kommen kann noch eine Rückerstattung von Sozialversicherungsabgaben an die Unternehmen.

All das macht es erforderlich, auch weiterhin Darlehensbeträge an die BA in einen Zuschuss umzuwandeln.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Dann macht’s halt einfach!“

Keine Frage: Die Folgen des Ukrainekrieges verlangen nach einer Stärkung des sozialen Zusammenhalts in unserem Land. Dabei stellen sich von Neuem auch Fragen der Verteilungsgerechtigkeit. In dieser Woche ist von verschiedenen Rednerinnen und Rednern wiederholt Empörung geäußert worden mit Blick auf das Vorgehen der Mineralölkonzerne, und das sehr zu Recht. Das sind Kriegsgewinnler, Profiteure des Krieges, Konzerne, die aus der Not der Menschen und aus den Wirkungen des Krieges Extraprofite schlagen. Und ich frage Sie: Wollen wir die Extraprofite dieser Konzerne wirklich unter Welpenschutz stellen und als sakrosankt hinnehmen? Wollen wir das wirklich?

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Wollen wir das wirklich in einer Situation, wo wir staatlicherseits Milliardenkredite aufnehmen, um den Folgen dieses Krieges zu begegnen?

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Das ist eine Frage, die Sie im Koalitionsausschuss stellen sollten!“

Oder sollten wir nicht vielmehr das tun, was in der Vergangenheit Staaten wie die USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada und andere in Kriegs- und Krisenzeiten immer wieder getan haben

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wer regiert hier eigentlich? Sie regieren doch!“

und was jetzt in dieser Woche auch die Regierung Draghi in Italien angekündigt hat, nämlich mindestens einen Teil dieser Extraprofite mittels einer Übergewinnsteuer zugunsten der Allgemeinheit abzuschöpfen?

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das ist der richtige Weg!“

Abgeordnete, wir sprechen in dieser Woche über unsere Finanzplanung und den nächsten Bundeshaushalt. Da den Blick zu weiten, macht Sinn. Es wäre ein Signal zugunsten eines Mehr an sozialer Gerechtigkeit und für eine fairere Verteilung der Lasten.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.

Beifall bei der AfD

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt reden wir doch endlich mal über den Elefanten im Raum, und das ist die Inflation: 6 Prozent erwartet, 7 Prozent bei den Lebensmitteln, 20,8 Prozent bei der Energie, 30 Prozent bei den Kraftstoffen. Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange, meine Damen und Herren. Die Inflation ist die soziale Frage, weil sie uns direkt in die Rezession und in den Verlust des Wohlstands führt.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, das ist Ihre Inflation; das ist Ihre Verantwortung. Es ist kein ferner Putin und kein ferner Konzern, Herr Bsirske, sondern es ist die Europäische Zentralbank, die ohne Ende Geld druckt.

Zuruf Kathrin Michel [SPD]: „So ein Quatsch!“

Und es sind Ihre horrenden Steuern, mit denen Sie versuchen, die Leute zu einem gewissen Verhalten zu erziehen. Sie treiben doch die Preise mit Ihrer CO2-Steuer, mit Ihren Energiesteuern und Ihrer völlig falschen Politik. Es ist Ihre Inflation!

Beifall bei AfD

Was haben Sie uns verlacht, als wir forderten, den Atomausstieg zurückzunehmen, um bezahlbare Energie zu haben, oder die Energiesteuern zu senken, illegale Migranten zurückzuweisen, damit der Wohnraum nicht exorbitant teuer wird, keinen Lockdown zu machen, damit die Wirtschaft entsprechende Mittel hat, oder aus dem Euro auszusteigen, weil die EZB ohne Ende Geld druckt und Politik gegen den Bürger macht.

Meine Damen und Herren, die Geldmenge hat sich seit Einführung des Euro fast verdreifacht. Fragen Sie mal die Leute, ob sie jetzt dreimal so viel verdienen! Dreimal so viel bezahlen tun sie ganz sicher, und da vergeht ihnen das Lachen, wenn sie nicht mehr wissen, wie sie für ihre Kinder die Kleidung kaufen sollen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, wie sie noch heizen sollen. Und was kriegen die Leute dafür? Sie kriegen Hohn und Spott, unter anderem von CDU-Minister Hauk, der forderte: 15 Grad reichen aus in einer Wohnung.

Werte Mitglieder der Regierung, es ist jetzt in Ihrer Verantwortung, zu handeln; aber dieser Verantwortung kommen Sie nicht nach, auch mit Ihrem Energiepaket nicht. Sie verteilen ein paar Almosen: 200 Euro für die Sozialhilfeempfänger, 100 Euro für die Kinder. Die Steuerpflichtigen kriegen einen Bonus von 300 Euro, von dem vielleicht noch 160 Euro übrig bleiben, und bei den Rentnern wissen Sie noch nicht recht, ob Sie die einbeziehen wollen oder nicht. Vielleicht reichen da ja Pullover und eine warme Decke.

Meine Damen und Herren, die AfD hat Ihnen schon vor Monaten Vorschläge unterbreitet, wie diese Härten abzumildern sind. Neben dem Bestehen natürlich auf Geldwertstabilität bei der Währung geht es darum, den steuerlichen Grundfreibetrag nicht nur um 300 Euro, sondern um knapp 3 000 Euro zu erhöhen; denn selbstverständlich müssen wir das Existenzminium steuerfrei stellen. Wo sind wir denn in diesem Land?

Beifall bei AfD

Die Regelsätze für Hartz IV und Grundsicherung müssen natürlich angepasst werden. Der Sparerpauschbetrag sollte erhöht werden. Auch die Entfernungspauschale sollten wir mit 38 Cent pro Kilometer realistisch gestalten. Aber das alles machen Sie nicht. Sie halten an CO2-Steuern, EEG-Umlage und dem Gebäudeenergiegesetz fest. All das müsste für eine Zeit ausgesetzt werden – auch die Mehrwertsteuer auf Energie, Treibstoffe und Lebensmittel –, um die Folgen der Inflation abzumildern.

Aber nichts davon findet sich in Ihrem Haushaltsentwurf. Sie sparen ausgerechnet bei der Integration Schwerbehinderter in den Arbeitsmarkt. Da gehen Sie von 606 Millionen Euro auf 519 Millionen Euro zurück – das ist eine Schande für sich –, damit Sie 1,5 Millionen Euro für die G‑7-Präsidentschaft haben, 1,5 Millionen Euro für einen freiwilligen Beitrag für die internationale Arbeitsagentur, 345 Millionen Euro für die Deutschsprachförderung und 7 Millionen Euro für ein ganz neues Programm: „Unsere Arbeit: Unsere Vielfalt. Initiative für betriebliche Demokratiekompetenz“. Da lernt vermutlich dann der integrationswillige Migrant, dass die AfD doof und Fridays for Future antirassistisch sei.

Beifall bei AfD Zuruf Kathrin Michel [SPD]: „Das weiß er schon! – Weiterer Zuruf von der SPD: Peinlich!“

Werte Kollegen von der FDP, Herr Fricke – Sie sind ja auch da – hat uns aufgefordert, Posten zu nennen, wo wir Einsparungen vornehmen können. Ich gebe Ihnen mal einen Tipp. Das sind Posten, wo man Ausgaben hat, aber keine Einnahmen, zum Beispiel bei den ganzen europäischen Fonds: ESF, EGF, EHAP. Da haben wir 85 Millionen Euro Ausgaben im Haushalt stehen und null Einnahmen. Sparen fängt man am besten damit an, dass man nichts sinnlos verschleudert, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „So wie eure Diäten!“

Eine Zahl in diesem Haushalt gibt mir noch Rätsel auf. Ich frage mich, wie Sie dazu kommen, bei all diesen Inflationseffekten – Armut, Arbeitslosigkeit nach Ihren Covid-Lockdowns, Lieferkettenprobleme, Ukrainekrieg, Millionen Kriegsflüchtlinge – den Ansatz für die Grundsicherung und die Kosten von Unterkunft und Heizung von 45 Milliarden Euro auf 40 Milliarden Euro zu senken. Ich habe mich gefragt: Haben Sie sich verrechnet? Das kann eigentlich nicht sein. Haben Sie uns verladen und bringen das alles erst im Nachtragshaushalt? Das wäre ziemlich wenig von einer Serviceregierung, liebe FDP, was ich doch von Ihnen erwarte.

Dann ist es mir wie Schuppen von den Augen gefallen – es kann ja nur das sein –: Sicherlich wird Nancy Faeser endlich mal die Hunderttausenden illegalen Migranten abschieben, die bei uns hartzen.

Widerspruch bei Linke

Dann stimmen auch die Zahlen in der Grundsicherung wieder. Ich danke Ihnen, werte Kollegen der SPD und Grünen, dass Sie diesen wichtigen Schritt für die Bundesrepublik Deutschland mit uns zusammen gehen werden. Ich freue mich auf die parlamentarische Begleitung dieses wichtigen Schrittes und Prozesses.

Haben Sie herzlichen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Ironie im Plenum funktioniert nie! Werden Sie auch noch lernen!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Pascal Kober.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
PK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Angriff Putins auf die Ukraine geht auch nicht spurlos am Politikbereich „Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“ vorbei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist erschütternd, mit welcher Ruchlosigkeit und mit welcher Brutalität Wladimir Putin die Menschen in der Ukraine aus ihrer sozialen Existenz regelrecht in die Flucht hinausbombt. So werden die kommenden Wochen und Monate auch im Bereich „Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“ wesentlich davon geprägt sein, wie wir die Wehrhaftigkeit unserer freiheitlichen Demokratie, wie wir die Wehrhaftigkeit eines völkerrechtlich gebundenen Staates, einer völkerrechtlich gebundenen Welt auch sozialpolitisch mit unterstützen, damit am Ende Putin nicht recht bekommt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und zugleich müssen wir mitdenken, auch heute schon, dass möglicherweise die Menschen, die jetzt zu uns kommen, über einen längeren Zeitraum bei uns Schutz brauchen. Und da werden wir dafür sorgen, dass die Lebenshaltungskosten gewährleistet sind, dass Pflege und Betreuung gewährleistet sind für die Menschen, die zu uns kommen und diese Unterstützung brauchen. Vor allen Dingen müssen wir aber auch den Arbeitsmarktzugang so ermöglichen, dass die Menschen möglichst nicht unterhalb ihrer Qualifikation, sondern ihrer Qualifikation entsprechend in unserem Arbeitsmarkt Zugang finden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ruchlosigkeit des russischen Präsidenten mag noch so groß sein, aber ich glaube, ich spreche für alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus: Die Solidarität unseres Sozialstaates wird stärker sein, und darauf können sich die Menschen verlassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dabei ist uns allen natürlich bewusst, dass die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auch wirtschaftliche Unsicherheit zu uns bringen. Die steigenden Energiekosten – möglicherweise auch eines Tages ausfallende Energielieferungen –, abbrechende Lieferketten, allgemein steigende Preise werden ihre Auswirkungen auf unseren Arbeitsmarkt haben. Aber auch wenn vieles schwerer werden wird, eine Zusage machen wir den Menschen in unserem Land: Wir werden trotz aller Schwierigkeiten die Ideen unseres Koalitionsvertrages in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dabei ist uns als FDP insbesondere zweierlei wichtig: die Generationengerechtigkeit auf der einen Seite und die Chancengerechtigkeit auf der anderen Seite. Generationengerechtigkeit bedeutet, dass wir zum Beispiel im Bereich der Rentenpolitik nicht nur bis zum Ende dieser Legislaturperiode denken, sondern dass wir in Generationen denken

Beifall bei FDP Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Na, dann fangt mal an!“

und dass wir das Rentensystem auf nachhaltige Weise reformieren und für die Zukunft aufstellen.

Widerspruch bei Linke

Dazu gehört natürlich die Aktienrente. Dazu gehört ein kapitalgedeckter Baustein zur Stabilisierung der Rentenversicherung. Dazu gehören aber auch die Ausweitung der betrieblichen Altersvorsorge und die Flexibilisierung der privaten Altersvorsorge.

Auch im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit werden wir neue Wege gehen. Den Einstieg und den Wiedereinstieg in Arbeit und in den Weg in ein selbstbestimmtes Leben werden wir ebnen, indem wir den Menschen die hierfür individuell notwendigen Bildungs- und Ausbildungsangebote machen werden. Das ist unser Anspruch: die Menschen in die Arbeit zu bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das fängt natürlich auch bei den Grundkompetenzen an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Lesen, Schreiben und Rechnen lernen zu dürfen – auch jenseits des Schulalters und auch wenn man es vielleicht zwei- oder dreimal im Leben noch nicht geschafft hat –, ist ein soziales Grundrecht, das für jeden in diesem Land möglich sein muss.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden den Worten „Kein Kind darf verloren gehen“ endlich mit sozialpolitischer Substanz begegnen. Wir werden diesem Versprechen auch wirklich einen Inhalt geben, zum Beispiel mit dem digitalen Kinderchancenportal, in dem wir die Angebote der Bildung und Teilhabe für Kinder auch wirklich erreichbar und unkompliziert umsetzbar machen werden. Chancengerechtigkeit wird in diesem Land verbessert werden. Dafür steht diese Regierungskoalition.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden die Kooperation der Jobcenter mit der Jugendhilfe ausweiten, damit junge Menschen auch schon in früheren Jahren als bisher beim Schulerfolg unterstützt werden können; denn Schulerfolg ist die Voraussetzung für Ausbildungserfolg. Ausbildungserfolg ist in vielen Fällen die Garantie dafür, dass Langzeitarbeitslosigkeit vermieden werden kann. So werden wir den Gedanken des präventiven Sozialstaates mit diesen ganz konkreten Maßnahmen umsetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, ich freue mich darauf. Wir haben viel vor. Wir werden viel erreichen. Dieses Versprechen geben wir den Menschen in unserem Land.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Susanne Ferschl.

Beifall bei der LINKEN
SF
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Pandemie, Klimakrise, Inflation, Krieg, eine drohende Wirtschaftskrise – dieser Dauerkrisenmodus verschärft die soziale Ungleichheit im Land. Betroffen sind Menschen mit niedrigem Einkommen. Aber auch die Mittelschicht leidet.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „So ist es!“

Gleichzeitig bekommt Aufrüstung Verfassungsrang. 100 Milliarden Euro als Sondervermögen für Rüstung – irre!

Beifall bei Linke

Menschen im Hartz‑IV-Bezug, also auch diejenigen, die aufstocken müssen, und Rentner in Grundsicherung sind in echter finanzieller Not. Um Armut wirkungsvoll zu bekämpfen, sind aus Sicht der Linken mindestens drei Sofortmaßnahmen nötig, und zwar dauerhaft und nicht nur als Einmalzahlung: eine Erhöhung der Regelsätze auf deutlich über 600 Euro,

Beifall bei Linke

eine Mindestrente von 1 200 Euro als unterste Auffanglinie und eine Erhöhung des Rentenniveaus.

Beifall bei Linke

In Summe würde das ungefähr 30 Milliarden Euro kosten, nicht mal ein Drittel des über Nacht bereitgestellten Sondervermögens.

Der Berater des Finanzministers, Lars Feld, hat am Dienstag bereits genau das angekündigt, was Sie ausgeschlossen haben, Herr Minister: dass zugunsten der militärischen Aufrüstung im Sozialen gespart werden muss. Letztlich sieht man das ja auch schon an der einen oder anderen Stelle: Die Sonderzahlungen des Bundes in die Rentenkasse werden in diesem Jahr nicht geleistet. Somit werden die Rücklagen geplündert.

Momentan sieht Ihr Entwurf auch noch vor, dass die Bundesagentur zum Ausgleich für ihr Defizit eben keinen Steuerzuschuss bekommt, sondern einen Kredit. Ich fordere Sie auf: Ändern Sie das, und schließen Sie Leistungskürzungen für die Beschäftigten aus!

Beifall bei Linke

Kürzungen bei den Sozialleistungen sind nur auf den ersten Blick billiger. Ein starker Sozialstaat ist deutlich mehr wert, als er kostet. Deswegen sollten Sie den Haushalt nachbessern.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Martin Rosemann.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fortschritt und Sicherheit sind zwei Seiten einer Medaille, und gerade Veränderungen verlangen Sicherheit. Diese Regierung, diese Ampelkoalition hat Respekt, sozialen Fortschritt und sozialen Zusammenhalt versprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch hier an diesem Pult folgenden Satz gesagt:

Die Bürgerinnen und Bürger müssen spüren: Jeder und jede Einzelne zählt. Mein Beitrag, meine Anstrengung wird wertgeschätzt.

Diese Ampelkoalition hält Wort: Wir werden den Mindestlohn ab dem 1. Oktober auf 12 Euro erhöhen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir sichern mit der Kurzarbeit Arbeitsplätze, und wir unterstützen private Haushalte bei den gestiegenen Energiepreisen. Gerade in Zeiten der Unsicherheit gilt: Äußere Sicherheit, innere Sicherheit und soziale Sicherheit gehören zusammen und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Diese Krise bewältigen wir nur, wenn wir als Gesellschaft solidarisch zusammenhalten. Deshalb müssen wir weiterhin in den sozialen Zusammenhalt investieren. Wir müssen sicherstellen, dass die hohen Energiepreise nicht von den kleinen Einkommen bezahlt werden. Deswegen entlastet diese Ampelkoalition gezielt die Bürgerinnen und Bürger, die wegen der Energiepreise finanziell überfordert sind.

Wir haben zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Es sind zwei Entlastungspakete, Herr Aumer; denn dazwischen lag immerhin der Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Das erste Entlastungspaket ist ja noch vor dem Krieg verabschiedet worden. Jetzt haben wir auf die aktuelle Situation mit einem zweiten Entlastungspaket reagiert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich sage nur: Wir haben den Heizkostenzuschuss und die Einmalzahlung für Grundsicherungsbeziehende verdoppelt. Wir haben eine Energiepreispauschale und eine Einmalzahlung für Kinder beschlossen. Damit sorgen wir dafür, dass starke Schultern nicht nur mehr leisten können, sondern auch mehr leisten werden als schwache.

Beifall bei SPD

Meine Damen und Herren, die Herausforderungen der Transformation sind aber auch durch den Krieg in der Ukraine nicht weg. Ganz im Gegenteil: Das muss jetzt alles sogar sehr viel schneller gehen. Wir müssen schneller von fossilen Energien unabhängig werden. Wir müssen schneller in regenerative Energien investieren, in die Infrastruktur, aber vor allem auch in die Köpfe. Deswegen haben die Vorhaben des Koalitionsvertrags eben nichts von ihrer Aktualität und Bedeutung verloren.

Hinzu kommt die Aufgabe, Menschen, die jetzt aus der Ukraine zu uns kommen und hier Zuflucht suchen, in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dabei geht es zuerst mal um die Unterbringung – ein Dach über dem Kopf zu haben – und schnelle Hilfe. Dazu gehört auch die psychologische Betreuung; denn viele sind traumatisiert.

Wir müssen aber auch dafür sorgen – und wir wollen dafür sorgen –, dass diejenigen, die da zu uns kommen, dort einen Beitrag leisten können, wo unsere Wirtschaft, unsere Unternehmen dringend Arbeitskräfte brauchen. Es geht um die Anerkennung von Berufsabschlüssen, es geht um Kinderbetreuung und um ausreichend Sprachkurse.

Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, stellen sich für den Bundeshaushalt zwei wesentliche Aufgaben:

Erstens. Wir müssen die Bundesagentur für Arbeit in die Lage versetzen, dass sie ihre Aufgaben gut bewältigen kann. Das gilt für die kurzfristigen Aufgaben, insbesondere bei der Kurzarbeit. Ich habe es angesprochen und viele Vorrednerinnen und Vorredner auch: Kurzarbeit muss weiterhin, auch in der Ukrainekrise, als Brücke über die Krise funktionieren. Kurzarbeit sichert die Existenz von Betrieben, sichert Beschäftigung und Einkommen, sichert im Übrigen auch die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung.

Beifall bei SPD, Grüne

Auf der anderen Seite sind es aber langfristige Aufgaben: die Fachkräftesicherung und die Bewältigung des Strukturwandels. Unser Anspruch als Ampelkoalition ist es, jede und jeden individuell in diesem Wandel zu unterstützen, durch Weiterbildung neue Perspektiven zu schaffen. Wir wollen Weiterbildungsweltmeister werden. Deshalb dürfen wir die Bundesagentur für Arbeit angesichts dieser Zukunftsaufgaben nicht mit weiteren Schulden belasten, sondern wir müssen ihr einen Zuschuss geben, damit sie entschuldet wird und diese Aufgaben angehen kann.

Beifall bei SPD, Grüne

Zweitens müssen wir die Jobcenter in die Lage versetzen, dass sie ihren Aufgaben nachkommen können, dass sie einen Beitrag zur Arbeitskräftesicherung und damit zur besseren Unterstützung von Langzeitarbeitslosen leisten können. Da haben wir Handlungsbedarf; denn die Zahl der Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit ist seit Beginn der Pandemie um 200 000 gestiegen. Dort haben wir Chancen, Potenziale zu heben und Menschen besser zu befähigen. Es geht darum, dass wir Teilhabe auch für Menschen organisieren, die sonst keine Perspektiven haben.

Ab dem 1. Januar 2023 wollen wir das neue Bürgergeld einführen. Auch das ist eine große Aufgabe; denn wir wollen einen Kulturwandel sicherstellen. Dabei geht es nicht nur darum, hier ein bisschen mehr Leistung und da noch ein Instrument mehr zu haben; nein, da geht es um einen Kulturwandel hin zu individueller Unterstützung auf Augenhöhe.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dazu kommen, meine Damen und Herren, in den nächsten Jahren die Stabilisierung der Rente, Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentnerinnen und Erwerbsminderungsrentner und ein umfassendes Programm für Barrierefreiheit.

Wir werden in den Haushaltsgesprächen darauf achten, dass all dies auch finanziert wird. Das gilt für drei Haushalte zusammen: Erstens für den Haushalt 2022, den wir heute hier beraten, zweitens vor allem auch für den Ergänzungshaushalt, für die Zusatzaufgaben im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg und drittens auch für den Haushalt 2023, der bereits im Juni ins Bundeskabinett kommt. Das gilt aber auch für alle weiteren Haushalte.

Meine Damen und Herren, es geht darum, die notwendigen Mittel für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung zu stellen und in sozialen Fortschritt und sozialen Zusammenhalt zu investieren. Das werden wir als Ampel gemeinsam tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Dr. Stefan Nacke, den ich ganz herzlich zu seiner ersten Rede hier im Deutschen Bundestag begrüße.

Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN
SN
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Staatsaufgaben zählen klassisch die innere und äußere Sicherheit. Wegen Putins Krieg in der Ukraine sprechen wir aktuell aus gutem Grund viel über äußere Sicherheit: über die Ausrüstung der Bundeswehr, über unsere Verteidigungsfähigkeit und das 2-Prozent-Ziel der NATO. In einer modernen, ausdifferenzierten Arbeitsgesellschaft gehört zu den zentralen Staatsfunktionen aber eben auch die soziale Sicherheit. Für soziale Sicherheit steht unser Sozialstaat. Es geht um sozialen Frieden, um Ausgleich, um Eröffnung von Lebenschancen.

Innere, äußere und soziale Sicherheit – das eine kann man nicht ohne das andere betrachten. Die Kosten, die jetzt unmittelbar aufgrund von Wirtschaftssanktionen sowie für die Versorgung von Kriegsflüchtlingen und ihre Integration in unsere Gesellschaft entstehen, setzen unseren Sozialhaushalt stark unter Druck. Die Ampel versucht das zu verschleiern, indem sie sich hinter bemühten Differenzierungen von „Kernhaushalt“, „Ergänzungshaushalt“ und „Sondervermögen“ versteckt. Die Menschen in unserem Land verdienen aber Transparenz statt Schattenhaushalte.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, wir sehen nicht erst jetzt, sondern schon seit Ausbruch der Coronapandemie: Ängste lähmen. In der Bevölkerung verdrängt Zukunftsangst die Zuversicht. Sie als Bundesregierung haben eine besondere politische Verantwortung für die öffentliche Diskussion und ihre Tonalität. Es ist fahrlässig, wenn Sie in diesen schwierigen Zeiten das Vertrauen der Menschen in die Politik noch zusätzlich schwächen, wie Sie es bei der Rentenversicherung tun. Sie zögern jede auch noch so kleine Reform hinaus. Vor 100 Tagen sind Sie dynamisch angetreten; Sie wollten eine Fortschrittskoalition sein. Aber schon jetzt macht sich Lähmung breit.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Dabei treten Sie nicht nur auf der Stelle, sondern sie legen sogar den Rückwärtsgang ein.

Auf 177 Seiten Koalitionsvertrag finde ich keine gemeinsame Idee für die Rente. Stattdessen übernehmen Sie Passagen aus der allgemeinen Prognose der Deutschen Rentenversicherung, nach der Niveau und Beitragssatzstabilität für die Dauer dieser Legislaturperiode als gesichert gelten. Aber Sie hätten weiterlesen müssen: Diese Prognosen besagen nämlich auch, dass unmittelbar nach Ende dieser Legislatur die Kurven auseinandergehen und die Haltelinien gerissen werden.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“

Das können Sie doch nicht einfach ignorieren. Wo ist Ihr Konzept?

Beifall bei CDU/CSU

Sie wollen unsere bewährte umlagefinanzierte Rente für den Zeitraum, in dem die Babyboomer in den Ruhestand gehen, durch Einkünfte aus dem Finanzmarkt entlasten. Ihre dafür angekündigten 10 Milliarden Euro sind aus dem Haushaltsentwurf verschwunden. Wenn Sie es ernst meinen, müssten Sie aber jetzt anfangen, einen Kapitalstock zu bilden. Davon abgesehen, ist die Verzinsung von 10 Milliarden Euro angesichts eines Jahresvolumens in der Rente von über 300 Milliarden Euro ein Hauch von nichts und macht keinen Unterschied.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das sind schon fast 338 Milliarden!“

Die Union steht mit ihrer Kritik nicht allein da. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt vor einem Griff in die Rentenkasse. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel kritisiert, dass Bundesfinanzminister Lindner das Sicherheitsversprechen für die Rente einfach aufkündigt, das die Ampel noch zu Jahresende in ihrem Koalitionsvertrag gegeben hat.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Da hat Frau Piel wohl sehr recht!“

Stattdessen hat die Ampel die für die Jahre 2022 bis 2025 festgeschriebene gesetzliche jährliche Sonderzahlung von 500 Millionen Euro einfach auf null gekürzt. Ich finde das rechtswidrig. Das zerstört Vertrauen.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Lieber Herr Heil, wenn Sie in der nächsten Zeit Ihren Koalitionsvertrag neu aushandeln müssen, weil der Ukrainekrieg auch Ihr politisches Koordinatensystem durcheinandergebracht hat, berücksichtigen Sie doch bitte das Thema Rente angemessen! Die Rente darf nicht schlechtgeredet werden. Unser umlagefinanziertes System ist gut. Es bedarf nur angesichts sich immer wieder verändernder gesellschaftlicher Rahmenbedingungen einer stetigen Nachsteuerung. Es geht um nicht weniger als die Anerkennung der Lebensleistungen von Generationen und zugleich um das Im-Blick-Behalten der Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit der Jüngeren.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Vertrauen in die Rente wird nur dann wachsen, wenn die verschiedenen politischen Richtungen an einem Strang ziehen; so war es unsere gute Tradition. Gerne erinnere ich an dieser Stelle an meinen leider viel zu früh verstorbenen politischen Mentor Karl Schiewerling. Die von ihm mitgeleitete Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ hat viele Themen andiskutiert. Lassen Sie uns weitere Schritte auf dieser Basis machen, frei nach Erich Kästner: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank für die Rede. – Sie haben auch die Redezeit eingehalten bei Ihrer ersten Rede und sogar noch ein paar Sekunden liegen lassen.

Kai Whittaker [CDU/CSU]: Kann man die anrechnen?

Herzlichen Glückwunsch dazu, und alles Gute für Ihre weitere Arbeit hier im Haus!

Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Der nächste Redner hat sich schon ans Pult begeben: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Markus Kurth.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
MK
Markus Kurth Grüne
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, jetzt ist in dieser Debatte der Punkt gekommen, wo man die CDU/CSU mal – politisch, versteht sich – am Schlafittchen packen muss.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Wenn Sie hier auf Ihre Erfolgsbilanz verweisen und auf verantwortungsvolle Politik hinweisen, dann muss man der Redlichkeit halber feststellen, dass in den guten Jahren zwischen der Finanzkrise und der Coronakrise – mit höchster Beschäftigung, wo die Einnahmen nur so sprudelten, sich die Sozialkassen von selbst füllten – keine Vorsorge von Ihnen betrieben worden ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wo könnten wir heute stehen, wenn Sie in der letzten Wahlperiode, als das Qualifizierungschancengesetz kam, nicht im Bremserhäuschen gestanden hätten und wir zum Beispiel bei der Weiterbildung mutigere Schritte gemacht hätten!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das wäre doch möglich gewesen.

Als in der letzten Wahlperiode das Teilhabechancengesetz, der soziale Arbeitsmarkt kam – was wir sehr unterstützt haben als Bündnis 90/Die Grünen –, da waren es doch Sie, die das befristet haben und dadurch für Planungsunsicherheit bei den Jobcentern gesorgt haben. Das war keine verantwortungsvolle Politik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Als die Grundrente – die von der Systematik her ja durchaus unserer Garantierente entsprach – eingeführt wurde, waren es vorwiegend Sie, die das Ganze bürokratisiert, aufgehalten und intransparent gestaltet haben.

Beifall bei SPD, Grüne

All die Möglichkeiten, die in der Regierungszeit lagen, die Sie hatten – als es gut lief –, haben Sie verspielt.

Und da, wo Sie in Verantwortung sind, betreiben Sie das Spiel ja weiter. Ich finde es geradezu unfassbar, dass Markus Söder in Bayern immer noch an den Abstandsregeln für die Windräder festhält.

Zuruf

Das müssen Sie sich einmal vorstellen, in dieser Situation!

Zuruf Thorsten Frei

– Herr Frei, das passt durchaus zum Thema; denn der Ausbau der Erneuerbaren ist wirtschaftspolitisch sinnvoll, gerade bei Windkraft. Er ist sicherheitspolitisch sinnvoll, wie wir wissen, klimapolitisch sowieso, und hat einen Effekt auf den Arbeitsmarkt.

Beifall bei SPD, Grüne Widerspruch bei CDU/CSU

Es ist wirklich pflichtvergessen und verantwortungslos, was Sie an dieser Stelle hier betreiben.

Darum lassen wir von der Ampelkoalition uns hier überhaupt nichts von Ihnen sagen,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

was mangelnde Verantwortungsübernahme anbelangt. Von Ihnen, Herr Stracke – von der CSU, von der Partei von Herrn Söder –, lassen wir uns hier doch nicht vorhalten,

Zuruf Marc Biadacz

wir müssten nicht noch mehr machen, das Entlastungspaket falle nicht groß genug aus, wie Sie gesagt haben. Und das sagt jemand, der noch bis vor sechs Monaten sozialpolitisch im Bremserhäuschen gesessen hat! Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Silke Launert.

Beifall bei der CDU/CSU
SL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, also die finanziellen Mittel, die der Haushalt für das Arbeitsministerium vorsieht. Ich will das betonen, weil in so einer Debatte immer ein bisschen in Vergessenheit gerät, was eigentlich der Tagesordnungspunkt ist. Deshalb sollten wir vielleicht noch ein bisschen mehr zum Haushalt sagen.

Beifall bei CDU/CSU

Das gilt natürlich insbesondere für mich als die zuständige Haushälterin für diesen Bereich.

Ich weiß, dass es nicht gerne gehört wird, wenn jemand mit Zahlen kommt, wo man doch nur Gutes tun will. Aber ich sage Ihnen eins: Es hängt zusammen. Man kann nur Gutes tun, wenn man vorher auch vernünftig, langfristig, gut plant und mit dem Geld sinnvoll umgeht. – Das weiß jede Familie, und das gilt auch für den Staat.

Beifall bei CDU/CSU

Beim Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales handelt es sich um den größten Einzelhaushalt; er umfasst über 160 Milliarden Euro. Der vorliegende Haushaltsentwurf wurde uns erst Anfang letzter Woche zugeschickt; es ist der zweite Entwurf dieses Einzelplans. Es kamen noch Veränderungen, weil die Coronamaßnahmen teurer werden und jetzt auch noch der Krieg hinzukommt. Der Haushalt ist deswegen eigentlich schon nicht mehr haltbar; diese 160 Milliarden Euro – das kann man schon jetzt ablesen – werden nicht ansatzweise das sein, was letztlich verabschiedet werden wird.

Warum ist das so? Von den großen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg ist schon gesprochen worden. Die Verteuerungen bei Öl und Gas werden für die Betriebe zu erheblichen Nachteilen führen und Kurzarbeit erforderlich machen. Das wird dazu führen, dass der Staat die Bundesagentur für Arbeit durch Zuschüsse unterstützen muss. Daneben werden Kosten durch mehr Arbeitslosigkeit entstehen. Im Rahmen der Flüchtlingswelle brauchen wir erhebliche Steigerungen bei den Sprachschulungen. Langfristig werden auch im Sozialbereich Kosten entstehen; am Anfang übernehmen diese Kosten ja noch die Kommunen. Das heißt, es ist absehbar – das sind Riesenbeträge –, dass ein Ergänzungshaushalt, den wir nicht kennen, kommen muss. Ich hoffe, wir sehen ihn bald. Das zeigt, mit welcher Farce wir es hier zu tun haben.

Aber das reicht nicht, es geht weiter: Gestern, einen Tag vor der Debatte, hören wir dann von dem Maßnahmenpaket.

Zuruf Lisa Badum

Ich begrüße das Paket in der Sache. Es ist gut, dass endlich was passiert. Seit Wochen, ja seit Monaten wird dafür gekämpft. Und nun kommt endlich was.

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Ist doch super!“

Allerdings ist es uns gegenüber schon eine Frechheit, wenn Sie damit einen Tag vor der Debatte kommen. Wir reden also über einen in dreifacher Hinsicht völlig überholten Haushalt von 160 Milliarden Euro, der nicht mehr ansatzweise das widerspiegelt, um was es in Wahrheit geht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lisa Badum

Dieser Haushalt hat mit den Grundsätzen, wie man sich fair verhält, eigentlich nichts mehr zu tun. Das wundert mich besonders bei der FDP. Nicht nur, dass bei dem rückständigen, schon in dreifacher Hinsicht überholten Haushalt etwa 100 Milliarden Euro auf Kredit vorgesehen waren, es kommen noch 100 Milliarden Euro zusätzlich, und das, obwohl man vorher schon 60 Milliarden Euro an der Schuldenbremse vorbeigemogelt hat, indem man sie in den Energie- und Klimafonds umgeleitet hat – nicht nur das, nein, Sie machen solche Spielchen auch noch kurz vor Schluss.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Was denn jetzt, Frau Launert?“

Wir wissen überhaupt nicht richtig, worüber wir reden.

Von der FDP haben wir uns hier vier Jahre lang Vorträge anhören müssen über Haushaltswahrheit und ‑klarheit und Generationengerechtigkeit.

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Jetzt wird es umgesetzt!“

Ist das alles jetzt vergessen? Der Wahlkampf, wie ist er geführt worden? Alles vergessen.

Beifall bei CDU/CSU

Vielleicht wollen Sie mal hören, was in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht – was haben wir denn da? –:

Wir werden daher die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent … dauerhaft sichern.

Zuruf Lisa Badum

Sie wissen es selbst, es war klar geregelt. Jetzt wollen Sie § 287a SGB VI von heute auf morgen, schnell, schnell abschaffen, 500 Millionen, die jedes Jahr, von 2022 bis 2025, als Sonderzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung fließen sollten.

Zuruf Britta Haßelmann

Da regen sich Ihre eigenen DGB-Vorstände auf. Das ist ein unglaublicher Griff in die Rentenkasse!

Zuruf Lisa Badum

Diese Summe hat man einfach, von heute auf morgen, eingespart. Diese halbe Milliarde – über vier Jahre 2 Milliarden – war ein wertvoller Beitrag zur Stabilisierung der Beiträge. Jetzt ist das einfach rausgeflogen. Dazu findet sich hier im Entwurf – nichts.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Noch einmal der Koalitionsvertrag – wortwörtlich –:

Dazu werden wir in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuführen.

Stammt der Koalitionsvertrag nicht vom Dezember? Also, im Dezember hat man versprochen, 2022 für einen Kapitalstock – es geht um die Ergänzung der aktienunterstützten Rente – 10 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln zuzuführen.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Was wollen Sie sagen?“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Was ist die Aussage?“

Was finden wir im Entwurf? Nichts. Nichts. Wieder mal nichts.

Beifall bei CDU/CSU

Was wir hier erleben, ist wirklich alles andere als eine klare, wahre, seriöse, generationengerechte Haushaltsplanung – es ist ein Desaster. Und es wird so weitergehen. Herr Lindner hat sich noch über Herrn Scholz lustig gemacht – jetzt ist er selber der Schuldenkönig. Aber es wird uns auch noch in Europa teuer zu stehen kommen, wenn wir selbst nicht mal ansatzweise die Kriterien erfüllen, die wir eigentlich wieder in Kraft setzen wollen.

Meine Oma, eine sehr lebenserfahrene – leider auch kriegserfahrene – Frau, hat gesagt: Ich habe nicht immer alles verstanden, und nicht jeder Wunsch von mir ist erfüllt worden; aber unter den Schwarzen ist es uns immer besser gegangen.

Zuruf Lisa Badum

Und sie hat noch etwas gesagt: Die Linken versprechen alles und halten – nichts.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Eine kluge Frau!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Absurdistan ist diese Rede!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Rasha Nasr.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
RN
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Werte Kollegin Launert, ich glaube, diese Rede hat noch einmal deutlich gezeigt, warum es richtig ist, dass jetzt eine neue Regierungsmehrheit in diesem Land die Verantwortung übernimmt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Eltern sind 1986 aus Syrien in die DDR gekommen, um ihr Studium der Architektur an der TU Dresden zu beenden. Als dann die Wiedervereinigung kam, haben sie sich dazu entschieden, hierzubleiben, um sich, meinem Bruder und später dann auch mir eine bessere Perspektive bieten zu können. Meine Eltern haben ihre Heimat damals freiwillig verlassen. Sie haben sich hier mühselig eine Existenz aufgebaut und hatten dabei nicht immer nur Glück. Aber Glück – seien wir ehrlich – entscheidet leider immer noch viel zu häufig darüber, wer in diesem Land etwas werden kann.

In den letzten Jahren sind immer mehr Menschen nicht freiwillig zu uns gekommen, sondern wurden dazu gezwungen. Wenn Menschen ihre Heimat verlieren, dann ist es unsere oberste Pflicht, ihnen Schutz und Zuflucht zu gewähren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wenn diese Menschen dann bei uns sind – egal ob sie geflüchtet sind oder aus welchem Grund sie sich dazu entschieden haben, zu uns zu kommen –, dann ist es doch auch unsere oberste Pflicht, ihnen alle Chancen zu geben, sich hier eine eigene Perspektive aufzubauen.

Beifall bei SPD, Grüne

An dieser Stelle will ich kurz auf die Situation in der Ukraine zu sprechen kommen. Mittlerweile vier Wochen dauert dieser grausame Krieg an. Mir persönlich macht es Mut, dass wir nicht nur in unserer Härte gegenüber Putin, sondern auch in unserem Mitgefühl gegenüber den Menschen in der Ukraine vereint sind. Dieses Mitgefühl, das lässt sich auch politisch erkennen. Deswegen hoffe ich inständig, dass das jetzt der Moment ist, in dem wir unseren Umgang mit Flucht, Migration und Integration auch und vor allem in unseren Arbeitsmarkt grundlegend überdenken.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Seit Dezember letzten Jahres und dem ersten Entwurf für unseren Haushalt sind noch einmal über 10 Millionen Euro zusätzlich für den Bereich Fachkräftesicherung im Einzelplan 11 festgehalten. Das ist gut so; denn für große Zukunftsaufgaben müssen auch große Zukunftsinvestitionen getätigt werden. Ich zitiere an dieser Stelle mit Erlaubnis der Präsidentin den Staatssekretär im Bundesinnenministerium Özdemir, der letztens treffend formuliert hat: Wir müssen aufhören, den Leuten zu sagen: „Du musst gehen, weil …“, sondern müssen anfangen, zu sagen: „Du kannst bleiben, wenn …“ – Wir, werte Kolleginnen und Kollegen, sind hier in der Bringpflicht; denn Integration in den Arbeitsmarkt ist eine der größten Aufgaben unserer Zeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie uns Zuwanderung doch bitte endlich auch als Chance erkennen! Denn wir sind doch schon längst ein Einwanderungsland, meine sehr verehrten Damen und Herren. Punkt! Wir sind angewiesen auf die klugen Köpfe aus nah und fern, und dabei meine ich nicht nur jene, die bereits mit Hochschulabschluss oder Doktortitel zu uns kommen, sondern auch jene, die als Fachkräfte aus so vielen Bereichen jetzt schon gar nicht mehr wegzudenken sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ohne unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausland geht es nicht mehr. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Menschen einen niedrigschwelligen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen. Dabei müssen wir aber auch darauf achten, dass das Spiel nach unseren Regeln läuft. Dazu gehören unter anderem ordentliche Arbeitsbedingungen und vor allem eine faire Entlohnung von mindestens 12 Euro die Stunde, am besten aber nach Tarif.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und: Wir müssen an diese Bürokratiemonster ran. Das haben wir auch als Koalition festgehalten; denn wer spitze bleiben will, der muss sich auch bewegen.

Also: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der deutsche Arbeitsmarkt auch in Zukunft attraktiv bleibt und noch besser wird – sowohl für unsere eigenen Leute als auch für die vielen klugen Köpfe, die als Fachkräfte zu uns kommen, auf die wir angewiesen sind und perspektivisch noch stärker angewiesen sein werden! Schließlich: Lassen Sie uns dafür kämpfen, dass eben nicht mehr Glück darüber entscheidet, wer was werden kann, sondern dass in diesem wunderbaren Land alle alles werden können! Die Ampel ist bereit dafür.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf
Präsidentin Bärbel Bas

Damit endet die Aussprache zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Einzelplan 11.