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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/85

85. Sitzung

Donnerstag, 9. Februar 2023Berlin 09:00 – 21:52 Uhr Nächste Sitzung: 10.02.2023
12:52 h
Sitzungsdauer
164
Reden
+ 9 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
102.206
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.164
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
25.316
CDU/CSU
24.014
Grüne
12.881
FDP
10.627
AfD
10.138
Linke
7.206
Bundesregierung
5.364
fraktionslos
458

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
512
144
Grüne
506
194
FDP
410
112
CDU/CSU
246
330
AfD
139
252
Linke
138
50
fraktionslos
5

Außerdem 59× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 13
    A 100 fertig bauen
    27 Beiträge · 10.621 Wörter
  3. TOP 18
  4. TOP 9
  5. TOP 28
    28 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Maschinen- und Betriebshilfsringen in der Landwirtschaft die Förderung von Maschinen und Geräten ermöglichen
  6. TOP 29
    Apotheken-Botendienste sichern und ausbauen, Versorgung verbessern
  7. TOP 10
    10 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 3
  9. TOP 8
  10. TOP 23
  11. TOP 12
  12. TOP 15
    Einsatz von Recycling-Baustoffen stärken
    10 Beiträge · 5.554 Wörter
  13. TOP 14
  14. TOP 17
  15. TOP 16
  16. ZP 4
  17. TOP 20
  18. ZP 5
    Dispo-Zinsen deckeln
    6 Beiträge · 2.289 Wörter
TOP 6 · Drucksache 20/5548

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/5548
Verkehrsausschuss · federführendAusschuss für DigitalesAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die Bundesregierung der Minister Dr. Volker Wissing. – Guten Morgen!

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Deutschlandticket wird ein Multitalent. Es stärkt die klimafreundliche Mobilität. Wir erhöhen die Attraktivität von Schiene und ÖPNV. Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger. Wir modernisieren und digitalisieren, wir vernetzen. Und wir schaffen den Einstieg in einen intermodalen Verkehr, der digital gesteuert sein wird. Das ist ein echter Fortschritt für unser Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Übrigen inspirieren wir unsere Nachbarländer. Die Französische Republik hat gestern erklärt, dass sie beabsichtigt, nach dem Modell des Deutschlandtickets auch in Frankreich ein frankreichweit gültiges ÖPNV-Ticket einzuführen. Wir leisten mit unserer Innovation auch einen Beitrag, dass wir in Gesamteuropa vorankommen, auch bei ÖPNV-Strukturen.

Nicht einmal ein Jahr ist es her, dass wir das 9‑Euro-Ticket beschlossen und eingeführt haben. Mit dem Ticket haben wir innerhalb kürzester Zeit geschafft, was viele vorher nicht für möglich gehalten haben: Wir haben in kurzer Zeit mehr Menschen motiviert, den ÖPNV zu nutzen, ohne sie zu irgendetwas zu verpflichten oder zu irgendetwas zu zwingen.

Wir haben etwas widerlegt, was immer allgemeine Behauptung war, nämlich dass man nur Menschen motivieren kann, stärker den ÖPNV zu nutzen, wenn man zuerst das Angebot ausweitet. Das war falsch.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Das ist nicht falsch!“

Man kann Menschen auch motivieren, den ÖPNV stärker zu nutzen, wenn man ihnen ein attraktiveres Tarifangebot macht und die Tarifstrukturen konsequent vereinfacht. Diesen Beweis haben wir mit dem 9‑Euro-Ticket geführt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

52 Millionen verkaufte Tickets, zusätzlich 10 Millionen Abonnenten. Das ist die Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger über die Frage gewesen: Hat die Opposition recht, oder hat die Regierung recht? Deswegen, meine Damen und Herren, kommt jetzt ein Anschlussticket. Die Bürgerinnen und Bürger wollen ein Deutschlandticket – digital, deutschlandweit gültig und damit ein vereinfachtes Angebot.

Eine zweite These, die im Raum steht, wird auch widerlegt werden, nämlich die Behauptung, dass das Ticket nur in der Stadt etwas bringe und auf dem Land nichts. Die Ticketpreise auf dem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind höher als in der Stadt. Deswegen ist die Entlastungswirkung durch das Deutschlandticket auf dem Land deutlich höher als in der Stadt.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Aber wenn kein Zug kommt?“

Und weil die Ticketpreise auf dem Land höher sind und das Angebot dort schlechter ist als in der Stadt, müssen wir beide Probleme lösen. Wir müssen die Preise attraktiver machen, die Tarifstrukturen entbürokratisieren, einfacher nutzbar machen, und wir müssen das Angebot ausweiten. Das schaffen wir, indem wir die Regionalisierungsmittel erhöhen. Wir lösen alle Probleme.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Das glauben Sie ja nicht mal selbst! Pinocchio! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Dann wird behauptet, das Ticket schließe Menschen aus, weil es ein digitales Ticket sei. Dann wird den Menschen erzählt – das ist eigentlich peinlich –, dass ein digitales Ticket ja immer bedeute, man brauche ein Handy. Darüber sollten diejenigen, die sich mit Digitalisierung noch nicht so auseinandergesetzt haben, noch mal nachdenken und sich ein bisschen erkundigen.

Zuruf Carina Konrad [FDP]: „Da hat er recht!“

Ein digitales Ticket kann es auch als Chipkarte geben. Und damit kommen die Menschen in Deutschland seit Jahrzehnten gut zurecht, und zwar jeden Alters, beispielsweise mit der Chipkarte, mit der man Geld vom Bankkonto abhebt. Wir brauchen in Deutschland kein Sparbuch, um Geld abzuheben, und wir brauchen kein Papierticket, um Bus oder Bahn zu fahren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Übrigens hat mich gewundert, dass ausgerechnet aus Bayern ein so großer Widerstand gegen die Digitalisierung des ÖPNVs kam.

Zuruf Carina Konrad [FDP]: „Ja!“

Bayern hat mal „Laptop und Lederhose“ versprochen. Jetzt bringen wir den Laptop nach Bayern, und man weigert sich, ihn anzunehmen.

Heiterkeit/Lachen bei FDP Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich glaube, meine Damen und Herren, Deutschland braucht jetzt konsequente Digitalpolitik und moderne Verkehrspolitik. Beides leisten wir im Bundesministerium für Digitales und Verkehr.

Der ÖPNV wird damit ein attraktives Angebot, um im intermodalen Verkehr unterwegs zu sein: Mit dem Fahrrad oder vielleicht mit dem Auto auf dem Land losfahren, wie die Menschen auch immer wollen, aber dann eben, wo es attraktive Angebote gibt, umsteigen auf den ÖPNV. CO2 sparen, Geld sparen – das ist das Angebot, das wir mit dem Deutschlandticket schaffen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde bei jeder internationalen Konferenz auf dieses Ticket angesprochen. Alle sagen: Das ist eine tolle Idee. Danke, dass ihr den Vorreiter gemacht habt, dass ihr es mit dem 9‑Euro-Ticket ausprobiert hat.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Echt? Das sagen alle?“

Der Bund hat sich das etwas kosten lassen; aber das ist es uns für unsere Gesellschaft wert. Wir nehmen Klimaschutz ernst. Wir wollen Klimaschutz durch eine Verbesserung der Angebote erreichen. Wie viel möglich ist, das haben 52 Millionen Bürgerinnen und Bürger im letzten Sommer gezeigt.

Deswegen lade ich auch die Opposition ein, das nicht länger zu blockieren, zu verhindern, sondern gemeinsam mit uns den Weg in moderne ÖPNV-Strukturen zu gehen. Alle Verkehrsangebote, die CO2-neutral sind, brauchen wir dringend, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Wie viel Verbesserung durch bessere Tarifstrukturen möglich ist, das haben wir Ihnen bewiesen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Michael Donth.

Beifall bei der CDU/CSU
MD
Michael Donth CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es mag Sie jetzt überraschen, was ich sage, aber grundsätzlich, Herr Minister, begrüße ich ein bundesweit einheitliches ÖPNV-Ticket,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

weil es kundenfreundlich ist und die Fahrgäste den Nahverkehr verbundübergreifend nutzen können. Auf Basis dieser Idee haben Sie uns eine weitere Änderung des Regionalisierungsgesetzes vorgelegt, die ich jetzt noch einmal genauer anschauen und benoten möchte.

Das 49‑Euro-Ticket sollte eigentlich zum 1. Januar 2023 eingeführt werden. Jetzt kommt es zum 1. Mai 2023, also immerhin ein halber Pluspunkt.

Zuruf Carina Konrad [FDP]: „Da hätte die Union vielleicht auch mal ein bisschen besser mitarbeiten können! Dann wäre es schneller gegangen!“

Das Ticket ermöglicht über die Verbundgrenzen hinweg die bundesweite Nutzung des ÖPNV, ein ganzer Pluspunkt.

Die Finanzierung ist bis zum Ende des Jahres gesichert, danach sind mögliche Mehrkosten unklar, mit Wohlwollen ein weiterer halber Pluspunkt. Damit sind wir bei zwei.

Zuruf Jan Korte [Linke]: „Jetzt reicht es aber!“

Nicht im Gesetz enthalten, aber ich berücksichtige es dennoch: Bund und Länder haben sich auf einheitliche Regelungen für ein Jobticket geeinigt, sodass Arbeitnehmer das Ticket für mindestens 30 Prozent weniger erhalten können. Das ist noch einmal ein Pluspunkt. Ich komme damit auf drei.

Auf der anderen Seite – das muss ich jetzt eben auch erwähnen – muss ich feststellen: Der Einführungspreis liegt zwar bei 49 Euro pro Ticket. Aus Länderkreisen heißt es aber bereits sehr deutlich, man rechne sehr schnell mit einer Preissteigerung. Warum machen wir uns nicht gleich ehrlich?

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Ich habe keine Klagen gehört!“

Das ist aus meiner Sicht ein klarer Minuspunkt.

Die Digitalisierung des Nahverkehrs begrüßen wir grundsätzlich. Aber wir haben es ja gerade gehört: Wider besseres Wissen derer, die es umsetzen müssen, beharrt der Minister auf einer Chipkarten- oder einer Handylösung. Bis Ende 2023 soll es übergangsweise eine Papierlösung mit QR-Code geben – immerhin! –, aber nur für Verbünde, „die zumindest grundsätzlich technisch in der Lage sind, auch Chipkarten auszugeben“. Und was ist mit den Verbünden, die noch keine digitale Möglichkeit haben? Wo sollen denn die 10 000 Lesegeräte für die Chipkarten herkommen?

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Hier: Handy und App! Das funktioniert!“

Die Busunternehmer sagen uns, dass sie dafür Lesegeräte brauchen und das eben nicht mit dem Handy machen können.

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Doch!“

Darauf haben Sie keine Antwort. Also braucht man doch das Smartphone. Ich kann das gut machen. Aber was ist, wenn jemand keins hat oder es nicht nutzen möchte? Das ist ein weiterer Minuspunkt. Wir wollen, dass alle dieses Ticket nutzen können.

Beifall bei CDU/CSU

Die Einnahmeverteilung unter den Unternehmen ist immer noch unklar. Große Verbünde wie hier in Berlin werden natürlich viel mehr Tickets verkaufen als ein Busunternehmer auf der Schwäbischen Alb oder auf Rügen. Das bedeutet notwendige Liquidität, die die einen haben und die den anderen fehlt, ein weiterer Minuspunkt, der dritte.

Beifall bei CDU/CSU

Und dann wird eine Gruppe von Ihnen wieder mal vergessen, nämlich die Studenten. Was passiert mit den Semestertickets? Ersetzen die 49‑Euro-Tickets die Semestertickets? Werden diese angerechnet? Alle diese Fragen sind völlig offen. Das ist eine ganz wichtige Klientel im ÖPNV; denn die Studenten haben in der Regel eben keine Möglichkeit, auf Autos oder etwas anderes auszuweichen, ein klarer weiterer Minuspunkt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Timon Gremmels

Vergessen werden auch die eigenwirtschaftlichen Verkehre, weil der Bund es ablehnt, die Tarifgenehmigung formell auszusprechen. Es ist eindeutig: Das Herzensprojekt von Minister Wissing ist auf das Wohlwollen der Zuständigen vor Ort angewiesen. Die Unternehmen, die darauf angewiesen sind, hängen in der Luft, ein fünfter Minuspunkt.

Dann noch zum Thema Regionalzüge. Die der Bahn können mit dem 49‑Euro-Ticket genutzt werden; Fernbusse, die die gleichen Strecken fahren, können nicht genutzt werden. Das ist eine eindeutige Benachteiligung der Busse und auch des ländlichen Raums und der Menschen auf dem Land, der sechste Minuspunkt.

Ich fasse also zusammen: prinzipiell eine gute Idee, aber schlechte Umsetzung und viel mehr Minuspunkte als Pluspunkte. In der Schule – ich bin kein Lehrer – gäbe es wahrscheinlich die Note

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sechs!“

Vier minus, Versetzung ins nächste Jahr gefährdet.

Sie müssen jetzt im weiteren Verfahren liefern, sonst wird dieses 49‑Euro-Ticket scheitern, Schaden verursachen und für so manches Unternehmen das Aus bedeuten.

Zuruf Timon Gremmels

Bessern Sie nach!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dorothee Martin.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute ist ein historischer Tag; denn wir starten heute nichts Geringeres als die größte Revolution im Nahverkehr seit Gründung der Bundesrepublik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Herr Kollege Donth, ich finde es ein bisschen schade, dass CDU und CSU hier gerade eine große Chance verpassen,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

diese Revolution mit uns zu gestalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Da müssen Sie ja selber lachen!“

Denn es geht um 83 Millionen Menschen, um 16 Bundesländer mit über 70 Verkehrsverbünden, und ab dem 1. Mai gibt es ein deutschlandweites Ticket für den Nahverkehr. Das ist ein riesiger Erfolg unserer Mobilitätspolitik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unser Ziel ist es, den Menschen den Umstieg auf den klimafreundlichen, auf den vernetzten Nahverkehr so leicht wie möglich zu machen; denn nur so kann die Mobilitätswende gelingen. Und wir haben doch letzten Sommer den riesigen Erfolg des 9‑Euro-Tickets gesehen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen ein preislich attraktives und vor allem ein einfach verständliches Nahverkehrsangebot ohne komplizierte Tarifsysteme. Mit dem Deutschlandticket läuten wir nun eine ganz neue Ära im Verkehrsbereich ein – mit einem ganz deutlichen Mehrwert für die Kundinnen und Kunden, aber auch mit einem deutlichen Digitalisierungsschub für den ÖPNV.

Der Preis des Deutschlandtickets ist für sehr viele Menschen sehr, sehr attraktiv. 49 Euro im Monat: Das ist deutlich günstiger als der Großteil heutiger nur regional gültiger Abos. Nur ein Beispiel – jeder kann aus seinem Wahlkreis sicherlich Beispiele nennen –: Ein Monatsabo für die Nutzung des sehr guten Hamburger ÖPNV kostet aktuell knapp 96 Euro. Durch das Deutschlandticket sparen Nutzerinnen und Nutzer also 47 Euro im Monat. Das sind satte 564 Euro im Jahr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für Alleinstehende ist das beispielsweise schon ein beachtlicher Teil ihrer Stromrechnung. Das ist eine enorme finanzielle Entlastung.

Bei der Debatte um den Preis muss doch klar sein, dass Mobilität einen Preis hat und dass sich Mobilität in den Ticketpreisen irgendwie widerspiegeln muss. Deswegen muss doch auch klar sein, dass ein Angebot wie ein 9‑Euro-Ticket nicht auf Dauer tragfähig gewesen wäre. Aber gleichwohl – das sehen wir in einigen Bundesländern wie dem Saarland oder auch Berlin – wird es bei einigen Verkehrsverbünden weiterhin auch noch deutlich günstigere Angebote geben; das begrüßen wir sehr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, einige Punkte, die uns bei der Einführung des Tickets besonders wichtig sind, möchte ich noch hervorheben. Wir haben erreicht, dass neben App und Chipkarte das Ticket während der Einführungsphase auch als Papierticket angeboten wird. Das ist wichtig; denn das wird gerade in der Anfangsphase den Zugang noch mal deutlich erleichtern. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird es ein attraktives Jobticket geben, das dann auch inklusive des Arbeitnehmerbeitrags einen wirklich konkurrenzlos günstigen Weg zur Arbeit mit Bus und Bahn ermöglichen wird. Hierdurch werden Autofahrten eingespart, und hierdurch findet auch eine Entlastung für die Umwelt statt.

Beifall bei SPD, Grüne

Auch für Studierende, Kollege Donth, gibt es eine Lösung. Im ersten Schritt können Studierende ihr Semesterticket umwandeln und den Geltungsbereich ausweiten. Unser klares Ziel ist, dass im nächsten Schritt auch ein deutschlandweit gültiges Semesterticket für die Studierenden eingeführt wird.

Beifall bei SPD, Grüne

Und nicht zuletzt für die Verkehrsunternehmen und für die Länder haben wir erreicht, dass das Ticket eben nicht mehr gesondert für jeden Verkehrsverbund genehmigt werden muss. Das reduziert auch Bürokratie, gerade jetzt in der Einführungsphase.

Einige Worte zum Thema „Kapazität, Angebot und Ausbau“. Natürlich ist für den Umstieg auf den ÖPNV neben einem guten Preis auch ein flächendeckend gutes Angebot unabdingbar. Deswegen haben wir ja erst vor einigen Wochen hier im Plenum beschlossen, jährlich 1 Milliarde Euro mehr für den ÖPNV an die Länder zu geben. Wir haben die jährliche Steigerung der Regionalisierungsmittel erhöht, und Bund und Länder erarbeiten aktuell im Ausbau- und Modernisierungspakt einen Plan, wie ein zukunftsfähiger und starker ÖPNV aussehen wird.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Michael Donth

Meine Damen und Herren, das Deutschlandticket wird den Alltag und das Leben der Menschen verändern; denn durch das Deutschlandticket wächst unser Land stärker zusammen, auch in sozialer Hinsicht. Mehr Menschen werden es sich leisten können, ihre Heimat über ihre Wohngrenzen hinaus zu erkunden. Ausflüge in andere Regionen, in andere Bundesländer oder eben auch Besuche bei Verwandten, die weiter entfernt leben, werden nicht nur einfacher, sondern auch bezahlbarer.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Somit ist das Deutschlandticket ein verkehrspolitischer, ein sozialpolitischer und ein gesellschaftspolitischer Meilenstein, der seinesgleichen sucht.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Große Ankündigungen machte die Koalition, als die dreimonatige Party mit dem 9‑Euro-Ticket vorbei war: Eine dauerhafte Neuauflage soll kommen. Jetzt präsentieren Sie nach monatelangem Gezerre ein Gesetz für ein 49‑Euro-Ticket – und dieses wird dem so hochgehängten Anspruch in keiner Weise gerecht.

Beifall bei AfD

Der Volksmund sagt es wie so oft richtig: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht. Keines der großen Probleme ist ernsthaft gelöst.

Erstens. Dieses Ticket nutzt wieder gerade denen, die schon einen guten öffentlichen Nahverkehr haben.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Sie haben es nicht verstanden!“

Züge und Busse werden wahrscheinlich voller werden. Aber für neue Linien sorgt das Ticket nicht. Im Gegenteil: Der Ausbau würde Milliarden kosten, die jetzt aber in die Verbilligung der Tickets fließen.

Zweitens. Bezahlt wird das Ticket von allen. Auch die, die es nicht nutzen können, müssen dafür Steuern zahlen,

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Das ist doch bei der Autobahn auch so! Mein Gott!“

damit Bund und Länder 3 Milliarden Euro jedes Jahr zuschießen können.

Drittens. Der Tarifdschungel wird gerade nicht gelichtet, sondern um noch ein Gewächs vergrößert, nämlich eben um das 49‑Euro-Ticket.

Zuruf

Das ist auch gar kein Wunder, und ich unterstelle niemandem bösen Willen. Damit das Ticket halbwegs bezahlbar bleibt, sind seine Bedingungen streng, zum Beispiel bei den Mitnahmeregeln und bei der Übertragbarkeit. Gerade deshalb wird es aber die wenigsten anderen Tarife überflüssig machen.

Viertens. Der neue Billigtarif ist eine subventionierte Konkurrenz für viele eigenwirtschaftliche Angebote im Fernverkehr,

Beifall bei AfD

also für Angebote, die ohne staatliche Zuschüsse auskommen sollen. Sogar der Fernbusverkehr und der Fernverkehr der Deutschen Bahn werden damit kannibalisiert.

Zuruf

Und dann gibt es noch einen neuen Haken. Das 49‑Euro-Ticket soll es nur digital geben. Das macht es entweder sehr aufwendig – die Chipkarte wurde gerade schon erwähnt – oder schließt viele von der Nutzung aus, weil nicht jeder ein Smartphone hat. Auch die Seniorenvertretung aus meinem Münchener Wahlkreis läuft schon Sturm. Eltern, die ihren Grundschulkindern noch kein solches Teil mitgeben wollen, geht es ähnlich.

Zuruf Nina Stahr [Grüne]: „Haben Sie überhaupt zugehört? – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Und ob das Vorzeigen bei der Kontrolle funktioniert, wenn der Akku leer ist oder der Zug gerade wieder durch ein Funkloch fährt, steht in den Sternen.

Beifall bei AfD Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Chipkarten!“

Herr Minister Wissing, die Erinnerung an einen Wahlkampfslogan Ihrer Partei kann ich Ihnen da nicht ersparen. Digital first, nutzbar second: Das ist hier das Ergebnis. Ich bin selbst Informatiker und sage Ihnen:

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Aber wieso verstehen Sie das mit den Chipkarten dann nicht, wenn Sie Informatiker sind?“

Damit erweisen Sie der Digitalisierung und ihrem Ruf einen Bärendienst!

Beifall bei AfD

Im Gesetzestext gut versteckt schreiben Sie auch noch, dass die 49 Euro nur der Einführungspreis für das Ticket sind. Eine saftige Erhöhung ist also Programm. Klar, die Steuermilliarden sind ja für Energiewende, Migration usw. längst verplant.

Die AfD würde es anders machen: den Nahverkehr durch Sicherheit, Sauberkeit und Pünktlichkeit attraktiv machen – und günstige Tickets gerade denen anbieten, die sie besonders dringend brauchen, wie Schülern, Studenten und Rentnern.

Beifall bei AfD Zuruf Carina Konrad [FDP]: „Haben die Schüler in München keine Tickets?“

Für den 49-Euro-Murks, meine Damen und Herren, bekommen Sie unsere Stimmen aber nicht!

Beifall bei AfD Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Das ist auch nicht das Ziel, dass Sie uns Ihre Stimmen geben!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für den Bundesrat Senatorin Bettina Jarasch.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
BJ
Bettina Jarasch Senatorin (Berlin)
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Meine Damen und Herren! In dem heute zur Debatte stehenden Gesetzentwurf heißt es, das Deutschlandticket sei – Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis –

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das brauchen Sie nicht zu fragen!“

„eine neuartige Maßnahme mit bundeseinheitlicher Wirkung“. Das nenne ich eine gelungene Untertreibung! Das Deutschlandticket ist vielmehr eine Zäsur für den öffentlichen Personennahverkehr im ganzen Land. Es ist eine Chance, die aus der Krise entstanden ist, eine Chance für eine nachhaltige Veränderung, entstanden aus dem Wunsch, die Menschen in Deutschland in der Energiekrise kurzfristig zu entlasten.

Allerdings wird es eine solche nachhaltige Veränderung nur dann geben, wenn das günstige Ticket konsequent verbunden wird mit einer Sanierungs- und Ausbauoffensive für das deutsche Schienennetz.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Warum nur für die Schiene?“

Ziel aller weiterer Investitionen und Maßnahmen muss es sein, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

und es immer mehr Menschen zu ermöglichen, ihr Auto stehen zu lassen.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Wie viele Parkplätze wollen Sie streichen?“

Wenn das Deutschlandticket in eine solch konsequente Verkehrswendestrategie eingebettet wird, dann kann es im Ringen um eine klimafreundliche Mobilität in Deutschland ein echter Gamechanger werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Eine Zäsur ist das Deutschlandticket natürlich auch hinsichtlich der komplizierten Tarifstrukturen in diesem Land. Für die Fahrgäste mit Deutschlandticket spielt es künftig eben keine Rolle mehr, ob für eine innerstädtische Fahrt in Herne die Preisstufe A1, A2 oder A3 gilt oder vielleicht Kurzstrecke reicht oder ob die gewünschte Zielhaltestelle in München nun gerade noch so in der Zone M oder schon in Zone 1 liegt. Hier in der Bundeshauptstadt in Berlin haben wir das Glück, einen einzigen gemeinsamen Verkehrstarifverbund mit unserem Nachbarland Brandenburg zu haben,

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Und das 29‑Euro-Ticket?“

aber künftig wird es auch hier keine Rolle mehr spielen, ob die Fahrgäste gerade noch im Tarifgebiet B oder schon im Tarifgebiet C unterwegs sind. Das ist ein großer Schritt voran.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

– Ich stelle fest, dass die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus etwas disziplinierter ist, aber das ist in Ordnung.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Das wollen wir dann schon mal üben! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Das ist ein großer Schritt voran in einer Region, in der täglich 300 000 Menschen über die Ländergrenze hinweg hin- und herpendeln. Diese Transparenz und Einfachheit macht den ÖPNV in Deutschland ab dem 1. Mai deutlich attraktiver.

In der aktuellen Energiekrise allerdings ist für viele Menschen ein anderer Faktor entscheidend: Das Deutschlandticket ermöglicht Mobilität zu einem günstigen Preis. Was das bedeutet, haben wir im vergangenen Sommer gemerkt, übrigens mit deutlicher Ambivalenz. Das 9‑Euro-Ticket war für die Verkehrsunternehmen, die Länder und die Deutsche Bahn zunächst mal eine große Herausforderung. Es hat Kapazitätsgrenzen aufgezeigt, und vor allem hat es die Beschäftigten extrem gefordert. Ich möchte daher an dieser Stelle allen Beschäftigten danken, die die schnelle Umsetzung dieser Entlastungsmaßnahme bundesweit ermöglicht haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es hat aber auch klargemacht: Der Kostenfaktor entscheidet mit darüber, ob Menschen auf den ÖPNV umsteigen. Natürlich hat das 9‑Euro-Ticket zunächst vor allem auch schon die bisherigen ÖPNV-Nutzer/-innen konkret entlastet. Darüber hinaus haben es – zumindest in unserer Region – vor allem Menschen genutzt, die sich sonst Mobilität nur eingeschränkt leisten konnten, wenn überhaupt. Es hat also soziale Teilhabe ermöglicht.

Beifall bei SPD, Grüne

Ziel muss aber darüber hinaus sein, dass die Menschen auch vom Auto auf die Bahn umsteigen.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Wenn die Parkplätze gestrichen sind!“

Auf ihr Auto verzichten werden Menschen allerdings erst dann, wenn sie sich darauf verlassen können, dass der Preis dauerhaft günstiger ist.

Beifall bei Grüne Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Nein, dass der Zug überhaupt kommt!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Und dass er sauber ist!“

Deshalb freut es mich sehr, dass es in den Verhandlungen der Länder mit dem Bundesverkehrsminister Dr. Wissing gelungen ist, eine bundesweite Regelung auch für ein Jobticket zu etablieren; denn sie wird Millionen von Pendlerinnen und Pendlern, von Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern ein vergünstigtes Ticket bieten. Ich bin sicher, dass angesichts des Fachkräftemangels in diesem Land viele Unternehmen diese Chance nutzen werden, um Fachkräfte an sich zu binden.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Länder können außerdem weitere Vergünstigungen für diejenigen schaffen, die sich ein 49‑Euro-Ticket im Monat nicht leisten können. Dazu gehören beispielsweise Auszubildende und Studierende. Auch hier hoffe ich auf eine bundesweite Lösung auf der Grundlage des 49‑Euro-Tickets. In Berlin und in Brandenburg werden wir aber auch aus eigener Kraft weitere Vergünstigungen auf dieser Grundlage schaffen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Ulrich Lange

Sehr geehrte Damen und Herren, in den kommenden sieben Jahren müssen die Treibhausgasemissionen des Verkehrs im Vergleich zu 2019 um knapp 50 Prozent reduziert werden. Nur so erreichen wir die Klimaziele. 50 Prozent in sieben Jahren, das ist ein echter Kraftakt – und auch das ist eine gelungene Untertreibung.

Beifall bei Grüne Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Warum sprechen Sie eigentlich heute hier?“

Das wird nur gelingen, wenn wir den Menschen echte Alternativen zum Auto anbieten. Nur mit einem attraktiven ÖPNV wird es gelingen, die Menschen davon zu überzeugen, auf klimaschonende Verkehrsmittel umzusteigen.

Als Bundesländer sehen wir daher die große Chance, die im Deutschlandticket liegt. Wir sind bereit, diese Chance zu ergreifen und sowohl finanziell als auch operativ unseren Beitrag zu leisten.

Wir erwarten allerdings Konsequenz vonseiten des Bundes. Hier spreche ich im Namen aller 16 Bundesländer zu Ihnen: Wir brauchen in den kommenden Jahren massive Investitionen des Bundes in die Schiene, sowohl durch eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für die Länder als auch durch eine deutliche Verstärkung der Mittel für die DB Netz. Wie sehr das Netz an seine Grenzen gekommen ist, bekommen wir in Berlin täglich zu spüren,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

wenn auf den meistgenutzten Strecken unserer Stadtbahn die massiven Verspätungen im Fernverkehr den Nahverkehr zum Erliegen zu bringen drohen. Das muss sich ändern.

Beifall bei SPD, Grüne

Daher kommt es in den nächsten Jahren entscheidend darauf an, wo der Bund bei seinen Investitionen Prioritäten setzt. Wir brauchen in den nächsten Jahren Milliardeninvestitionen, aber in eine moderne Schieneninfrastruktur, nicht in den Bau neuer Autobahnen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wie schnell sich Prioritäten verlagern können, das sehen wir heute; denn schließlich ist es alles andere als selbstverständlich, dass Ihnen dieser Gesetzentwurf heute überhaupt vorliegt. Fast auf den Tag genau vor einem Jahr mahnte der Bundesrechnungshof noch in einem Sonderbericht an den Bundestag, den Bundesrat und die Regierung eine einfache und klare Finanzierung des ÖPNV an. In dem Bericht heißt es: Einfache, klare Regeln würden dazu beitragen, dass die Bundesmittel mehr bewirken – für einen attraktiven, klimafreundlichen Nahverkehr.

Steuergelder müssen mehr für den ÖPNV bewirken. Eine leistungsfähige Infrastruktur und attraktive Angebote erhöhen den Anreiz, vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen.

Meine Damen und Herren, heute liegt Ihnen ein Gesetzentwurf vor, der genau das ermöglicht. Ich freue mich darüber, und ich freue mich auf die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Mobilität in Deutschland. Haben Sie den Mut, hier konsequent voranzugehen! Ich bin ganz sicher: Gemeinsam können wir das schaffen.

Vielen Dank.

Sonstiges bei Grüne: Lebhafter Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beifall bei SPD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Bernd Riexinger.

Beifall bei der LINKEN
BR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das 49‑Euro-Ticket geht in die richtige Richtung, ist aber noch lange keine Mobilitätswende.

Beifall bei Linke

Trotz deutlichem Rückgang des Energieverbrauches hat Deutschland auch 2022 seine selbstgesetzten Klimaziele deutlich verfehlt. Ursachen sind die Reaktivierung von Kohlekraftwerken, Gebäude und der Verkehr. Laut dem Expertenrat wird Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 nicht einlösen. Da wäre es doch naheliegend, dass die Ampel bei der dringend notwendigen Mobilitätswende Tempo macht.

Beifall bei Linke

Aber nein, das FDP-geführte Verkehrsministerium blockiert die eigenen Klimaziele.

Wer heute noch ernsthaft neue Straßen und Autobahnen bauen will, klebt nicht auf der Autobahn, aber im vorigen Jahrhundert fest.

Beifall bei Linke Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ach! So ein Blödsinn!“

Wer bei der Finanzierung des ÖPNV und des Regionalverkehrs weiter kleckert statt klotzt, versagt jämmerlich bei der Aufgabe, eine nachhaltige Verkehrswende auf den Weg zu bringen.

Zuruf

Wenn die Grünen das in ihrer übergroßen Loyalität mitmachen, haben sie einmal mehr ihr Image einer Klimapartei beschädigt.

Beifall bei Linke

Die bereits beschlossene 1 Milliarde Euro mehr bei den Regionalisierungsmitteln ist ein schlechter Witz. Die Inflation hat sie aufgefressen, bevor sie ausgegeben werden kann. Damit ist den klammen Verkehrsbetrieben kaum geholfen. Und die 1,5 Milliarden Euro, die jetzt vorgeschlagen werden, gehen ausschließlich in das 49‑Euro-Ticket. Das heißt ja künftig „Deutschlandticket“. Vermutlich soll später nicht bemerkt werden, dass die 49 Euro nur der Einstiegspreis sind. Wird kein Geld nachgeschossen, sind Preiserhöhungen jetzt schon vorprogrammiert.

Zuruf

Um das Ziel der Verdoppelung der Personenbeförderung bis 2030 zu realisieren, werden 11 Milliarden bis 13 Milliarden Euro mehr gebraucht, sagen der Spitzenverband der Verkehrsunternehmen und das Umweltbundesamt.

Sie tun mit Ihren homöopathischen Dosen gerade so, als hätten wir alle Zeit der Welt. Die haben wir nicht. Wir müssen jetzt die Verkehrswende auf den Weg bringen, bevor es zu spät ist.

Beifall bei Linke

Das Geld dafür ist doch da. Warum wird eigentlich an den klimaschädlichen Subventionen, am Dienstwagenprivileg oder an der Steuerbefreiung für Flugkerosin festgehalten? Dort, wo es einflussreichen Gruppen der Gesellschaft wehtut, trauen Sie sich nicht ran.

Zuruf Jan Korte [Linke]: „Richtig!“

Das 9‑Euro-Ticket war eine gute Idee von leider nur kurzer Blüte. Das 49‑Euro-Ticket ist ohne Zweifel ein Fortschritt für alle, die den ÖPNV heute schon nutzen. Für einen massenhaften Umstieg vom Auto in Busse und Bahnen ist es aber zu weit vom 9‑Euro-Ticket weg. Das müsste das eigentliche Ziel sein, ist aber ganz offensichtlich nicht das Ziel von Herrn Wissing. Dass die SPD nicht mehr darum gekämpft hat, ein deutschlandweites Sozialticket durchzusetzen, ist nicht nur ein kleiner Geburtsfehler.

Zuruf

Und würde es nicht eine ganze Generation an den ÖPNV und die Bahn heranführen, würde man einen Nulltarif für Schüler, Azubis und Studierende dazulegen?

Beifall bei Linke

Die Kosten wären nichts gegen das, was wir bezahlen müssen, wenn die Klimaziele nicht realisiert werden.

Es ist höchste Zeit für eine nachhaltige Mobilitätswende, für eine Mobilitätsgarantie, ohne ein Auto besitzen zu müssen, höchste Zeit für eine ausreichende und nachhaltige Finanzierung. Wenn Sie so weitermachen, Herr Wissing, sitzen Sie auf dem falschen Stuhl.

Danke schön.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Valentin Abel.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
VA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Deutschlandticket stellt einen Paradigmenwechsel dar. Im vergangenen Jahr habe ich hier gesagt, dass das 9‑Euro-Ticket den ÖPNV in diesem Land beflügeln wird, weit über seine Gültigkeit hinaus.

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Recht hat er!“

Und siehe da: Das Deutschlandticket steht in den Startlöchern. Das zeigt doch: Dieser Koalition liegt im Gegensatz zu vergangenen Regierungen der ÖPNV wirklich am Herzen, weil er der Baustein schlechthin für klimagerechte Mobilität der Zukunft ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit diesem Ticket lichten wir quasi im Eiltempo mit der Machete den Dschungel verschiedener Systeme im deutschen ÖPNV. Zonen, Ringe, Kacheln, Waben – es hat doch niemand mehr verstanden; von Nutzerorientierung keine Spur. Das gehört endlich dem Ende an.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Deutschlandticket wird einfach; es wird bundesweit gültig, und dazu kommt noch, dass die 49 Euro ein sensationelles Angebot sind. In vielen Verkehrsverbünden – Hamburg wurde schon genannt; Köln und andere – sinken die Preise dadurch um ungefähr die Hälfte. Wer auf dem Land wohnt und weiß, was dort die Einzelfahrten kosten, weiß auch, dass sich das Deutschlandticket schon nach wenigen Fahrten rentiert hat.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir sorgen also dafür, dass der Preis einerseits für möglichst viele erschwinglich ist, aber auch dafür, dass der Einstiegspreis angemessen ist, um die riesengroßen Herausforderungen, die auf den ÖPNV zukommen, stemmen zu können. Und, lieber Kollege Riexinger, da ist es unseriös, den Preis auch für die wohlbetuchtesten Nutzerinnen und Nutzer so tief anzusetzen, wie es für die sozial Bedürftigen notwendig ist. Die Länder haben die Möglichkeit, weiterhin Sozialtickets anzubieten. Aber ich glaube, dass diejenigen, die es können, den Preis zahlen sollten, und da ist 49 Euro ein sehr guter Einstiegspreis.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Abel, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine ‑bemerkung von Herrn Riexinger?

Valentin Abel (fortgesetzt)

Ja.

BR
Bernd Riexinger Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Abel, sind Sie nicht der Meinung, dass man bei Tickets keine Prüfung des Einkommens machen kann, sondern dass man es, wenn man einkommensorientiert Sozialpolitik machen will, über die Steuer machen muss?

Beifall bei Linke

Sie können keine Prüfung machen. Deswegen ist Ihr Argument eigentlich falsch. Natürlich kann man billigere Sozialtickets für einkommensarme Schichten anbieten. Das scheint aber nicht in Ihrem Interesse zu sein.

VA
#

Herr Riexinger, da muss ich eindeutig widersprechen. Es ist im Endeffekt tatsächlich so, dass das 49‑Euro-Ticket ein deutschlandweit gültiges Ticket ist zu einem Preis, der, auf einen Monat heruntergebrochen, ungefähr dem Betrag entspricht, den wir beim Bürgergeld für Mobilität bereitstellen.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Dann könnt ihr das ja kürzen!“

Wir waren in diesem Land noch nie so nah an dem Versprechen der Personenfreizügigkeit, sich im ganzen Land frei bewegen zu können, wie jetzt mit diesem Deutschlandticket.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das hat zuvor keine Regierung geschafft. Ich glaube, wer diesen Preis weiter senken will, kann es auf Landesebene ganz einfach machen, indem man zum Beispiel mit dem Bürgergeldbescheid das Ticket vielleicht für 20 Euro ausgibt. Da gibt es Möglichkeiten;

Zuruf Amira Mohamed Ali [Linke]: „Was ist denn mit denen, die kein Bürgergeld bekommen?“

die kann man nutzen. Aber deswegen sollte man nicht für die breite Mehrheit der Bevölkerung, die sich 49 Euro leisten kann, teilweise auch leisten will, den Preis ansetzen, der für die Einkommensschwächsten vielleicht vonnöten ist. Dann enden wir in einem System, bei dem wir tatsächlich eine Unterfinanzierung haben, der Service leidet und bei dem dann auch besonders Einkommensschwache unter einem schlechten Angebot leiden.

Beifall bei SPD, FDP

Das ist der Punkt. Es ist nicht nur eine Frage des Geldes, es ist auch eine Frage des Angebots, das Geld auf die Straße und auf die Schiene zu bringen. Da müssen wir feststellen, dass nahezu alle Bundesländer noch Nachholbedarf haben. Als Landei kann ich sagen: Der ÖPNV muss in der Fläche besser werden. Und wenn ich in Berlin bin und die Tage manchmal lang werden, stelle ich fest: Es muss teilweise auch das Angebot in den Randbezirken und in den Randzeiten des Tages besser werden.

Der ÖPNV muss darüber hinaus aber auch einheitlicher werden. Die Menschen wollen kein Studium der Raketenwissenschaften machen, um den Bus oder die Bahn zu nutzen. Die Leute wollen einsteigen, von A nach B kommen und keine Beförderungsbedingungen studieren. Das Deutschlandticket macht hier den Anfang.

Wenn ich mit dem Ticket in einem Bundesland ein Kind mitnehmen kann, im anderen einen Hund und in einem dritten weder Kind noch Hund, aber vielleicht ein Fahrrad, dann haben wir bei den Beförderungsbedingungen einen Wildwuchs, wie wir ihn aktuell bei den Verbünden und den Wabensystemen haben. Das darf nicht sein. Deswegen sind, denke ich, auch die Länder gefordert, einheitliche Beförderungsbedingungen für das ganze Land festzuzurren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Final noch ein Gedanke: Wir haben in den letzten Wochen sehr viel über die Frage eines digitalen Tickets geredet. Ich habe aus allen Richtungen Nostalgie gespürt. Ich habe die Nostalgie nach dem Papierticket fast schon gerochen. Ich war vor Kurzem in London, habe einen Ticketautomaten gesucht und festgestellt: Den braucht man eigentlich gar nicht. Es gibt die Chipkarte, die vor Ort genutzt wird, oder ich drücke zweimal auf meine Smartwatch, checke ein und checke aus, und automatisch wird der günstigste Preis für die Route berechnet. Das ist Digitalisierung im ÖPNV, wie wir sie haben sollten. Dieses Land ist noch sehr weit davon entfernt. Hier schafft das Deutschlandticket die Basis, dass wir barrierefrei und zukunftssicher diese Lösungen haben, übrigens auch, damit wir Kosten und Einnahmen sehr gut aufeinander abstimmen können und nicht ländliche Bereiche abschneiden.

Beifall bei FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die weitere parlamentarische Debatte für diesen Gamechanger der Mobilitätspolitik.

Ich danke Ihnen und auf Wiedersehen.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Jan Korte [Linke]: „Oh Mann, seid ihr modern!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Ulrich Lange.

Beifall bei der CDU/CSU
UL
Ulrich Lange CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe die große Freude auf meine Rede.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Beifall bei CDU/CSU

Die Kollegin Martin hat den Tag heute als historisch bezeichnet und von Revolution gesprochen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wo bleibt die Zeitenwende? Ich kann nur sagen: Achtung, das wird inflationär.

Wir reden heute über das Regionalisierungsgesetz. Minister Wissing wird in seiner Märchenstunde noch zum Klimaminister. Er möchte das jetzt ernst nehmen. Ich frage mich nur: Wo bleibt das Sofortprogramm für den Klimaschutz, nachdem die Klimaziele verfehlt werden, Herr Minister?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Sie trau’n sich was!“

Kommen wir ganz nüchtern zu dem, worüber wir heute reden, nämlich zum Regionalisierungsgesetz. 49‑Euro-Ticket: gute Idee, einheitliches, kundenfreundliches Ticket, oberflächlich gesehen praktisch. Wenn man aber genauer hinschaut, dann sieht man, dass das Ganze natürlich deutlich komplexer und schwieriger ist

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Na und?“

und gut gedacht noch lange nicht gut gemacht ist, Herr Minister.

Beifall bei CDU/CSU

Es geht um Regionalisierungsmittel. Regionalisierungsmittel fließen zu rund 90 Prozent in die Schiene,

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Das stimmt!“

knapp 80 Prozent davon in die Bestellung und 10 Prozent in die Investitionen für Bahnsteige, Barrierefreiheit, Aufzüge.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „So ist es!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit, Herr Minister,

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Hören Sie mal zu, Herr Minister!“

gehen Sie aber an die Wurzel dessen, was einen Schienenpersonennahverkehr im ländlichen Raum ausmacht, nämlich an die Bestellung und an die Bahnsteige im ländlichen Raum, die damit nicht mehr barrierefrei werden können, Herr Minister.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „So ist es! Das ist das Problem!“

Denn am Ende wird es Abbestellungen auf dem Land geben, und es wird kein Bus mehr fahren; die Barrierefreiheit wird leiden, die Bahnsteige werden nicht saniert werden.

Gute Frau Senatorin Jarasch, zu Ihrer Berliner Blase kann man aus ländlicher Sicht nur sagen, und das sage ich Ihnen ganz deutlich: Wir stehen zum Auto, wir fahren Auto, und wir werden auf dem Land weiter Auto fahren – weil wir es brauchen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Das ist hier keine Karnevalsrede!“

Wir werden uns nicht spalten lassen in Autofahrer und Nichtautofahrer, sondern wir werden uns die Mobilität suchen, die jeder Mensch für sich und für seine Bedürfnisse entsprechend braucht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Martin Kröber [SPD]: „Ist das das Klimasofortprogramm CDU/CSU?“

Die, die bei diesem Regionalisierungsgesetz in die Röhre schauen, werden die Kommunen sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich selber bin Vorsitzender einer Kreistagsfraktion und werde am Wochenende meinen Kreishaushalt beraten. Der Teil ÖPNV ist eine Blackbox. Wann bekommt der Landkreis wie viel Geld? Wir fahren eigenwirtschaftlich. Wie wird für die eigenwirtschaftlichen Verkehre das Defizit ausgeglichen? Wird es eine allgemeine Vorschrift geben, oder muss ich meinen Unternehmern sagen: „Die FDP hat Sie in die Insolvenz getrieben“? Denn das wäre am Ende die Konsequenz, wenn Sie es nicht ausgleichen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

FDP war mal Mittelstand. FDP ist heute Planwirtschaft.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf

Darüber hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen – auch das sollten Sie der Bevölkerung sagen –, ist das Ganze natürlich ein Mogelticket. Sie haben angefangen mit 9 Euro, gehen dann auf 49 Euro, nennen das jetzt „Einführungspreis“. Aus einem Einführungspreis – das wissen wir doch; 1,99 Euro, 2,99 Euro – werden 10,50 Euro. Am Ende wird es mit diesem Ticket nicht anders werden. Es ist kein 49‑Euro-Ticket, es ist ein Mogelticket im Preis.

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Glaskugel!“

Anders werden Sie es nicht halten können.

Beifall bei CDU/CSU

Über Kundenfreundlichkeit, Schüler, Studenten, Senioren ist viel gesagt worden. Ich sage: alles gesagt. Sie spalten; Sie integrieren nicht. Sie helfen nicht, zu nutzen, sondern Sie schließen aus. Das kann doch nicht der Ansatz für ein solches Ticket sein.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Das ist ein Beschluss von 16 Bundesländern! Auch von Bayern!“

Typisch und symptomatisch für diese Regierung, für diese Ampel: Chaos vor Ordnung, Oberflächlichkeit vor Genauigkeit, Ideologie vor Vernunft.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Herr Minister, erst Bestand sichern, dann ausbauen, dann Kundenzahl erhöhen und dann ein gemeinsames Ticket! So geht es. Wir wissen, wie Verkehrspolitik geht.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Katja Mast [SPD]: „Helau! Helau!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Herr Lange, der Witz war gut! Das war fast eine Büttenrede!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Martin Kröber.

Beifall bei der SPD
MK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der CDU/CSU, ich bin schon sehr überrascht, dass Ihr Bild von einer Verkehrswende scheinbar aus der gleichen Zeit wie Ihr Bild von Gleichstellung kommt. Das erschüttert mich schon sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Der Zusammenhang ist ja auch eindeutig!“

Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle gesagt: ÖPNV ist Daseinsvorsorge. – Dafür braucht es aus meiner Sicht drei Dinge:

Erstens. Mit einem Deutschlandtakt brauchen wir eine gut durchgetaktete Verbindung von der großen Stadt bis ins kleine Dorf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu haben wir uns bereits auf den Weg gemacht. Ich denke, wir sind an dieser Stelle auf einem sehr guten Weg.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Und wie kommt man ins kleine Dorf?“

Zweitens. Damit es auch bis ins kleine Dorf klappt, sind wir in Verantwortung, aber auch die Länder. Mit dem Ausbau- und Modernisierungspakt werden wir uns gemeinsam mit den Ländern auf einen besseren und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr verständigen. Davon bin ich überzeugt.

Drittens. An der Seite der Länder werden wir mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können das jetzt noch ein paar Mal kritisieren. Ich bin sehr enttäuscht darüber, wie man über 1 Milliarde Euro tatsächlich so abwerten kann.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Genau!“

Lieber Kollege Riexinger, wir verstehen uns sehr gut; aber das halte ich für eine ziemlich krasse Abwertung von Steuergeldern in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe hier auch gesagt: Die Reinigungskräfte, die Pflegekräfte, die Kitaerzieherinnen und ‑erzieher müssen morgen früh wieder zur Arbeit fahren, sonst funktioniert in diesem Land nichts mehr. Genau für diese Menschen brauchen wir jetzt einen bezahlbaren und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr. Dafür streiten wir mit der Ampelkoalition. Wir als SPD-Fraktion setzen uns selbstverständlich dafür ein, dass an dieser Stelle niemand finanziell auf der Strecke bleibt. Dafür haben wir bisher gekämpft, und das tun wir auch weiter.

Beifall bei SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, genau deshalb kann ich nicht verstehen, wie Sie so vehement gegen dieses Ticket sprechen können. Wir befinden uns in einer sehr starken Inflation. Alles wird teurer, und viele Menschen in unserem Land, die wirklich viel leisten – und sich vielleicht nicht leisten können, mit einem Privatflugzeug durch die Gegend zu fliegen –,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Oh!“

brauchen Möglichkeiten, um von A nach B zu kommen, und genau diese schaffen wir.

Beifall bei SPD

Die Pflegekräfte, die Reinigungskräfte, die Industriefachkräfte, diejenigen, die wirklich finanzielle Entlastungen brauchen, die lassen wir nicht im Stich. Genau darum bringen wir heute das Deutschlandticket auf den Weg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen in meinem Wahlkreis müssen jetzt gerade tief in die Tasche greifen. Wir haben heute schon gehört – das ist richtig –: Menschen auf dem Land zahlen teilweise viel mehr als in der großen Stadt. Menschen, die bei mir im Wahlkreis von Barby nach Magdeburg pendeln, zahlen im Moment fast 200 Euro im Monat. Das ist für Menschen in den unteren Einkommensklassen ein wirklich großes Problem. Das trifft aber auch andere Regionen. Wer ein Netzabo in Westfalen kauft, zahlt inzwischen fast 250 Euro.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ändern wir zum 1. Mai; das ändern wir zum Tag der Arbeit. Dann führen wir das Deutschlandticket ein und unterstützen damit Pendlerinnen und Pendler.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

An dieser Stelle sage ich: höchstens 49 Euro. Denn wir haben uns gemeinsam mit den Ländern auf den Weg gemacht, ein Jobticketangebot zu schaffen.

Lieber Minister Wissing, an dieser Stelle sage ich auch noch mal ganz deutlich: Wir sollten den Anspruch haben, dass für Pendlerinnen und Pendler das Ticket nicht mehr als 35 Euro kostet. Damit sind wir auf einem guten Weg. Das muss auch so bleiben. Vielen Dank dafür!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die höchste Inflationsrate seit Langem. Gerade deshalb machen wir jetzt ein kostengünstiges Ticket für den Nahverkehr und bauen ihn auch weiter aus.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Wie denn?“

Das verstehen wir unter öffentlicher Daseinsvorsorge. Das verstehen wir unter Respekt. Das ist soziale Politik für dich.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Mike Moncsek.

Beifall bei der AfD
MM
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Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Hier muss man einen dicken Schluck aus der Pulle nehmen, um das alles zu verstehen, was die Ideologen uns hier so beibringen. Der Bund gibt Mittel an die Länder; das ist die Regionalisierung, die der Bund beiträgt. Schauen wir auf die kommende Ampelverkehrspolitik in Deutschland, erkennen wir: Das trifft leider wenig oder gar nicht zu. Die Politik ist ohne Strategie und besonders praxisfremd.

Von dem nur digitalen Fahrschein, Herr Minister, ist man in Deutschland Gigabyte-Stunden entfernt. Hier gibt es bewährte Alternativen: Fahrscheinautomaten für alle.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Wie macht man denn da ein Abo?“ Zuruf Valentin Abel [FDP]: „Wie innovativ!“

Wo ist das praxistaugliche und realistische ÖPNV-Konzept zum Regionalisierungsgesetz und zur Daseinsvorsorge? Hier im Bundestag hört man seit Jahren die gleichen Phrasen, zum Beispiel zum ländlichen Raum. Wer konnte denn im ländlichen Raum das 9‑Euro-Ticket – und beim kommenden 49‑Euro-Ticket wird es auch so sein – im Ganzen nutzen? Damit kam in meinem Landkreis kein einziger Bus mehr, und kein Zug mehr ist dort gefahren.

Beifall bei AfD Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Die Leute sind damit gefahren!“

Herr Kollege Lange, Sie haben es eigentlich schon fast auf den Punkt getroffen. Vielleicht überlegt sich Ihre Partei, mit uns eine Koalition zu machen. Dann machen wir richtige Verkehrspolitik.

Beifall bei AfD

Jede Woche treiben diese rot-grünen Ideologen eine neue teurere, unrealistische Antriebsart durchs Land. Gerade ihr von der FDP macht euch hier den allerbesten Namen als markt- und wirtschaftsfremde Partei. Aber der Wähler wird euch zeigen, was ihr davon habt.

Beifall bei AfD

ÖPNV in Berlin: Sie sperren die Friedrichstraße, 500 Meter, ohne Rücksicht auf Bürgerentscheide. Sie interessiert überhaupt nicht, was die Bürger wollen. Sie machen Ihre ideologische Politik, und das für Radfahrer ohne Regeln, ohne StVO.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Was? Sie reden wirr!“

Wenn Deutschland auf eine Stadt blicken sollte, um zu sehen, wie es nicht funktioniert, dann schauen Sie auf die grüne Verkehrspolitik in Berlin.

Beifall bei AfD

Herr Minister Wissing, Ihre Kollegin will keine Autobahnen, keine Fernstraßen mehr, sondern alles auf die schon überlastete Schiene bringen. Eine gute Verkehrspolitik heißt auch und vor allem dringend: Dienstleistung, Service und sichere Daseinsvorsorge.

Die Bahn verballert jetzt Millionen für neue Monitore an den Bahnhöfen, damit der Pendler auch in Chemnitz sehen kann, wie gut und wie spät die Bahn kommt, am besten noch deutlicher – völlig sinnlos!

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Das ist kundenfreundlich!“

Bessere und pünktliche Bahnen und Busse mit funktionierenden Linienabstimmungen, das wäre Verkehrspolitik, wie wir sie verstehen.

Beifall bei AfD

Aber die Bundesregierung philosophiert im neuen Regionalisierungsgesetz. Das sind weitere Steuerverschwendungen in Milliardenhöhe. Wir reden ja nicht mehr von Millionen; wir reden hier von Milliarden.

Zusammenfassend: wenig Besserung in Sicht. Aber der Rechnungshof bemängelt das ja schon seit Jahrzehnten. Die grün-rote sozialistische, praxisfremde Ideologie dominiert immer mehr die konzeptlose Verkehrspolitik, und das auch im ÖPNV. Der Pendler, der Tourist, der ländliche Raum als Kunde bleiben hier komplett auf der Strecke.

Danke an die FDP! Danke für gar nichts an die Ampel! Hausaufgaben machen, und Leute aus der Praxis mit reinziehen – dann wird es vielleicht was.

Beifall bei AfD Zuruf Zuruf Jan Korte [Linke]: „Ganz sicher! Alter Schwede!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Nyke Slawik.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
NS
Nyke Slawik Grüne
#

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus Bund und Ländern! Sehr geehrte Gäste! Was lange währt, wird endlich gut. Nach unserer kleinen verkehrspolitischen Revolution, dem 9‑Euro-Ticket im letzten Sommer, und vielen Runden zwischen Bund, Ländern und der Branche bringen wir heute im Bundestag endlich den Nachfolger auf den Weg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist ein guter Tag für den ÖPNV, die Verkehrswende und Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, die auf das neue Ticket gewartet haben. Dafür danke an alle, die das möglich gemacht haben!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unser Ticket ist sozial. Millionen von Pendlerinnen und Pendlern werden entlastet. Wer vorher weit über 100 Euro im Monat für sein Monatsticket berappen musste oder sich genau überlegt hat, ob das Geld reicht, um ein Ticket für den Bus oder die Bahn zu lösen, kann jetzt für 49 Euro monatlich mit Öffis in ganz Deutschland unterwegs sein. In einer Zeit, in der viele Menschen nicht wissen, wie sie über die Runden kommen können, ist das eine wichtige Entlastungsmaßnahme. Und es werden endlich mal die belohnt, die ökologisch unterwegs sind. So sieht sozial wirksame Klimapolitik aus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber für manche sind 49 Euro immer noch zu teuer. Deswegen sind viele Länder weitergegangen. Beispielsweise hier in Berlin, liebe Bettina Jarasch, habt ihr nach Ende des 9‑Euro-Tickets weiter ein Sozialticket für 9 Euro angeboten. In Berlin fahren Schüler/-innen kostenfrei im ÖPNV. Für junge Menschen, Azubis und Studierende wird gerade ein vergünstigtes Deutschlandticket vorbereitet. Wichtige Signale für eine soziale und klimagerechte Verkehrswende!

Beifall bei Grüne

Lassen Sie uns hier im Bundestag ein Beispiel daran nehmen. Wie schaffen wir einen ÖPNV, den sich deutschlandweit alle leisten können? Dafür sind für Armutsbetroffene geltende Regelungen in ganz Deutschland wichtig. Wir müssen darüber reden, wie wir überall jungen Menschen, Studierenden, Rentnerinnen und Rentnern Mobilität ermöglichen. Das 9‑Euro-Ticket zeigte letzten Sommer, wie groß die Mobilitätsarmut in Deutschland ist. Und diese Debatte ist mit der Einführung des 49‑Euro-Tickets nicht vorbei, sondern erst am Anfang.

Beifall bei Grüne, FDP Sonstiges bei CDU/CSU: Abg. Henning Rehbaum [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage
Präsidentin Bärbel Bas

Frau Slawik, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion?

Nyke Slawik (fortgesetzt)

Nein.

Zuruf

Wir werden zudem darüber reden müssen, wie wir den ÖPNV weiter ausbauen. Dafür braucht es viele Milliarden in den nächsten Jahren. Die müssen irgendwoher kommen. Dafür müssen wir an die klimaschädlichen Subventionen im Verkehrssektor ran – Stichworte „Dienstwagenprivileg“, „Diesel“, „Kerosin“ –,

Beifall bei Grüne, FDP

um diese Gelder umzuschichten und in den Ausbau klimafreundlicher Infrastruktur zu investieren, insbesondere in die Schiene.

Oder wir könnten ja mal an die vielen Milliarden für Neu- und Ausbauprojekte besonders klimaschädlicher Autobahnen ran.

Beifall bei Grüne

Allein der Ausbau der A 100 hier in Berlin kostet knapp 1,5 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. Also: Geld für die Verkehrswende ist da, wir müssen es nur entsprechend einsetzen, statt es im Autobahnausbau und in klimaschädlichen Subventionen zu verbrennen.

Zuruf Bernd Riexinger [Linke]: „Ja, da bin ich mal gespannt!“ Zuruf Thorsten Frei

Nicht zuletzt müssen wir an einheitliche Standards im ÖPNV ran. Wir müssen Mitnahmeregelungen für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre analog zur Deutschen Bahn, Fahrradmitnahme und die Barrierefreiheit deutschlandweit einheitlich voranbringen. Auch das wird einen Ausbau der Kapazitäten und Investitionen benötigen. Dass wir die Erhöhung der Regionalisierungsmittel – ich finde übrigens, 1 Milliarde ist kein Witz – im Dezember hier im Bundestag beschlossen haben, ist ein erster wichtiger Schritt.

Beifall bei SPD, Grüne

Jetzt muss die Arbeit gemeinsam in Abstimmung mit den Ländern weitergehen. Packen wir es an!

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Christoph Ploß.

Beifall bei der CDU/CSU
CP
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Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Jarasch, lassen Sie mich zu Beginn noch mal kurz auf Ihre Rede eingehen. Sie haben eben sinngemäß gesagt, Sie merken jeden Tag die Unzulänglichkeiten in der Berliner Verkehrspolitik.

Zuruf

Das glaube ich Ihnen sofort. Und genau das können die Berliner am Sonntag ändern.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Wir sind immer noch im Bundestag hier!“

Die CDU in Berlin und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verbinden mit dieser Debatte eine wichtige Frage: Wie sieht eigentlich die Mobilität in den Großstädten und in den Ballungsräumen unseres Landes aus?

Zuruf Daniel Baldy

Wir haben es eben hier gehört – da wird es auch schon reingerufen –: keine SUVs, Autos verbieten!

Zuruf

Das ist genau der Ansatz, der in den Großstädten für eine verfehlte Verkehrspolitik steht, meine Damen und Herren.

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „So ein Unsinn!“

Wir wollen das Auto nicht verteufeln, wir wollen es nicht verbieten. Auch in den Großstädten, insbesondere in den Randgebieten der Ballungsräume, sind die Menschen nach wie vor auch auf das Auto angewiesen. Aber wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen Anreize schaffen, damit die Menschen auf klimafreundliche Verkehrsmittel wie U- und S‑Bahn umsteigen.

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Deutschlandticket!“

Das wollen wir mit Anreizen machen, aber nicht mit Verboten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Wozu reden Sie eigentlich?“ Zuruf

Der Preis spielt dabei natürlich eine wichtige Rolle. Viele gucken: Wie teuer ist ein Ticket? Was kostet das? Spare ich da Geld? Deswegen haben wir auch immer Initiativen unterstützt, die dafür sorgen, dass der öffentliche Nahverkehr günstiger wird,

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Jetzt redet doch keinen Blödsinn!“

dass er bezahlbar bleibt und dass die Menschen sagen: Er ist einfach, bezahlbar und günstig, und allein deswegen lohnt es sich schon, auf U- und S-Bahn umzusteigen.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Wie viele Initiativen hatte denn der Scheuer dazu?“

Aber es gibt noch andere Faktoren, und auf die sind Sie in keiner Weise eingegangen. Für ganz viele Menschen, die sich entscheiden, U-, S‑Bahnen oder Busse zu benutzen, ist nicht nur der Preis entscheidend,

Zuruf

sondern es ist entscheidend, ob die Verkehrsträger pünktlich kommen, ob sie zuverlässig sind und ob sie sauber sind. Genau daran arbeiten Sie im Moment nicht, und genau das haben wir mit Anträgen und Initiativen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier diverse Male in Ergänzung eingebracht.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn wir einen pünktlichen und zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr wollen, dann müssen wir in Deutschland natürlich auch schneller planen und bauen. Wenn wir in Deutschland im Schnitt 25 Jahre für ein Schienenprojekt benötigen, dann ist das einfach viel zu lange und inakzeptabel. Deswegen muss ich Ihnen als Ampelkoalition mal eines sagen:

Zuruf Timon Gremmels

Dass Sie die vier Planungsbeschleunigungsgesetze, die auf Initiative der Union in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen worden sind, jetzt nicht weiterführen und dieses wichtige Thema nicht in den Deutschen Bundestag tragen, das ist inakzeptabel, und das schadet einem attraktiven öffentlichen Nahverkehr in Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dorothee Martin

Bei der Ampelkoalition sehen wir derzeit auf der einen Seite die Grünen und auf der anderen Seite die FDP, die sich widersprechen, die große Ankündigungen gemacht haben, dass endlich schneller geplant und gebaut wird. Und die Unternehmen, die Verkehrsverbände, die Bürger in Deutschland, die warten und warten und warten.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Herr Ploß, warum geht es eigentlich der CDU in Hamburg so schlecht?“

Nichts kommt zustande. Deswegen kann ich Ihnen sagen: Unterstützen Sie hier endlich die Anträge der CDU/CSU-Fraktion, damit schneller geplant und gebaut wird! Wir brauchen eine Einschränkung des Verbandsklagerechts, die Einführung einer Stichtagsregelung.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Herr Ploß, kümmern Sie sich doch mal um Hamburg! Da läuft es nicht gut für die CDU!“

Das ist nicht nur für einen starken Wirtschaftsstandort wichtig, sondern auch dafür, dass der öffentliche Nahverkehr in Deutschland attraktiver wird.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Sie wollen doch nur Auto fahren!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Christian Schreider.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum hier und daheim! Seit 51 Jahren fahre ich nun begeistert Bus und vor allem Bahn. Aber so was habe ich noch nie erlebt: ein Ticket lösen und dauerhaft durch ganz Deutschland fahren für gerade mal 49 Euro im Monat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wer bislang im deutschen Nahverkehr unterwegs war – und das auch noch über seine Stadtgrenzen hinaus –, der weiß: Die mehr oder weniger heile Welt des ÖPNV, die endete meist an der nächsten Verbundgrenze: andere Tarifzonen, andere Preise, andere Automaten, oftmals die komplette Verwirrung.

Damit ist nun Schluss. Mit dem Deutschlandticket starten wir nichts weniger als die Revolution im deutschen Verkehrswesen.

Beifall bei SPD

Endlich mit einem Ticket über alle Verbundgrenzen hinweg ohne lästiges Tippen auf sperrigen Automaten! Das ist echter Fortschritt, das gibt ordentlich Anschub für die Verkehrswende.

Beifall bei SPD

Es wird also einfacher. Es wird vor allem aber auch günstiger. Vergessen wir nicht, was vor gut einem Jahr die Keimzelle des Ganzen war: Wir wollten die Pendlerinnen und Pendler entlasten. Und wir entlasten sie, und zwar deutlich und dauerhaft, zum Beispiel bei mir im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal im Verkehrsverbund Rhein-Neckar. 146 Euro hat die Monatskarte für das Verbundgebiet bisher gekostet. Man spart also sage und schreibe fast 100 Euro im Monat und weit über 1 000 Euro im ganzen Jahr.

Beifall bei SPD

Und wer über den Verbund hinaus mit dem Regionalexpress nach Frankfurt musste, der war mit sage und schreibe fast 300 Euro monatlich dabei. Auch diese Ersparnis sprengt jeden Taschenrechner. Diese Koalition macht also nicht nur ernst mit der Verkehrswende, sie macht gleichzeitig auch ernst mit der Entlastung der Menschen. Nur 49 Euro, darauf haben wir gerade als SPD entschieden Wert gelegt.

Mir als Gewerkschafter ist dabei eines besonders wichtig: die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Stärkung der betrieblichen Mobilität, kurz gesagt: attraktive Jobtickets als Variante des Deutschlandtickets. 34 Euro wird dieses Jobticket künftig bei uns daheim kosten – ein wirklich unschlagbarer Preis, noch mal ein gutes Drittel günstiger als bisher.

Beifall bei SPD, FDP Sonstiges bei CDU/CSU: Abg. Henning Rehbaum [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Kollege, gestatten Sie ein Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion?

Christian Schreider (fortgesetzt)

Nein, danke.

Und ein Kunststück ist der Koalition und allen Beteiligten dabei auch noch gelungen: Wir entlasten durch das neue Deutschland-Jobticket auch die Arbeitgeber bei ihrem Beitrag dazu. Verkehrswende und Entlastung – von diesem weiteren Doppel-Wumms konnten wir in zwölf Jahren unter CSU-Verkehrsministern nur trübe träumen.

Beifall bei SPD, FDP

Danke an dieser Stelle auch an Volker Wissing!

Liebe Kolleginnen, Kollegen, liebe Gäste, ich selbst bin Mitglied in den Aufsichtsratsgremien von drei Verkehrsbetrieben und einem Verkehrsverbund. Aus vielen Beratungen dort kann ich Ihnen versichern: Der Teufel steckt da schon mal im Detail; so ein Ticket ist nicht trivial. Umso herzlicher möchte ich mich zum Schluss bei allen Beteiligten bedanken – dafür, dass wir alle unter Zeitdruck gute Lösungen auch im Detail gefunden haben, dass alle sich mit uns auf den Weg gemacht haben, dass wir auch an die denken, die digital nicht so gut unterwegs sind, und vor allem dafür, dass Bund und Länder die Verkehrswende gemeinsam voranbringen.

Und jetzt gilt: Lasst öfter mal das Auto stehen, fahrt Bus und Bahn!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Jonas Geissler.

Beifall bei der CDU/CSU – Leni Breymaier [SPD]: Gibt es bei der CDU/CSU eigentlich auch Frauen?
JG
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesminister Wissing hat, als er das 49‑Euro-Ticket vorgestellt hat, einleitend gesagt, er möchte mit der Mär aufräumen, dass es ein Ticket ist, das nur für die Städte da ist; auch die Menschen auf dem Lande würden davon profitieren.

Jetzt komme ich selber aus einem Landkreis in Nordbayern, der tief ländlich geprägt ist. Wir haben aber eines der besten Mobilitätskonzepte im ländlichen Raum in ganz Deutschland. Bei uns gibt es im ÖPNV einen Stundentakt. Wir haben ein Rufbussystem, durch das man zum Schluss von jedem Einödhof in jeden Weiler kommt.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben im städtischen Bereich einen Halbstundentakt. Bei uns fährt ein Fifty-Fifty-Taxi. Wir haben eine Verknüpfung zwischen Bus und Bahn geschaffen, mit Sammelpunkten, wo der ÖPNV die Menschen zu jedem Zeitpunkt abholen kann.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben den ICE stündlich an unseren ÖPNV angebunden und den Schülerverkehr integriert. Das ist Verkehrspolitik, wie sie im ländlichen Raum erfolgreich ist.

Beifall bei CDU/CSU

Ich habe gestern Abend ein langes Gespräch mit meinem Landrat in meinem Landkreis Kronach geführt und habe Klaus Löffler die Frage gestellt: Freust du dich auf das 49‑Euro-Ticket, mit dem jetzt mehr Menschen bei uns den ÖPNV nutzen können? – Die Antwort, die er mir gegeben hat, ist: So ein Quatsch! Ich brauche am Ende kein 49‑Euro-Ticket.

Zuruf Canan Bayram

Ich brauche einen Bund, der mir mein Mobilitätskonzept mit meiner Mobilitätszentrale finanziert, damit ich mehr Verbindungen im ländlichen Raum schaffen kann, damit ich in der Lage bin, den Bus nicht nur im Stundentakt, sondern im Halbstundentakt fahren zu lassen.

Zuruf Zuruf Manuel Gava [SPD]: „Das kann ja eure Landesregierung veranlassen!“

Ich brauche einen Bund, der mich hier unterstützt und der nicht da finanziert, wo am Ende wieder nur die Zentren profitieren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Detlef Müller

Wir haben hier Diskussionen über S‑Bahn-Ringe in München, in Berlin und in Hamburg geführt,

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Sie hatten den Andi Scheuer, Sie hatten den Alex Dobrindt, Sie hatten den Ramsauer!“

Diskussionen darüber, was jetzt ein S‑Bahn-Ring ist und wie man von A nach B kommt, und darüber, dass das kompliziert ist und wie einfach das in Zukunft sein wird, darüber, dass einer, der sich in der Vergangenheit Gedanken darüber gemacht hat, wie er in München von Neuperlach in die Maxvorstadt kommt, in Berlin auf einmal überall von A nach B fahren kann.

Die einfache Wahrheit ist: Im ländlichen Raum interessiert es die Menschen, ob ein Bus von Rappoltengrün nach Simarua fährt. Sie interessiert es nicht, ob sie, wenn sie mal in der Großstadt sind, einfacher von A nach B kommen können.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Was kostet denn das entsprechende Ticket bei Ihnen?“

Mein Landkreis hat 75 000 Einwohner. Davon haben im vergangenen Jahr 1 200 Menschen ein Abo für ein Monatsticket abgeschlossen. Sie profitieren wirklich vom 49‑Euro-Ticket. Aber das Problem ist, dass die anderen 73 800 nicht profitieren; denn die bräuchten bessere Verbindungen. Das ist im Endeffekt die Verantwortung, der wir uns stellen müssen.

Beifall bei CDU/CSU

Es bringt nichts, dass man nur mehr Geld zur Verfügung stellt, damit die Ticketpreise günstiger werden. Wir brauchen bessere Verbindungen. Das ist das A und O, damit Mobilität funktionieren kann, nicht nur im Zentrum, sondern eben gerade auch im ländlichen Raum.

Beifall bei CDU/CSU

Mir hat mein Landrat gestern den Satz mit auf den Weg gegeben: Verbindungen schaffen Begegnungen. – Wir haben ein Mobilitätskonzept, das wirklich gut ist. Anton Hofreiter hat sich das im Bundestagswahlkampf angeschaut. Ich persönlich bin fast geplatzt, als ich gesehen habe, dass mein Kollege von den Grünen Johannes Wagner ihn eingeladen hat. Aber er hat eine Überschrift produziert: Mobilität à la Kronach ist Mobilität im ländlichen Raum. – Wenn Mobilität im ländlichen Raum funktionieren soll, dann brauchen wir am Ende mehr Geld in der Fläche und eben nicht nur für das 49‑Euro-Ticket.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist die Verantwortung, der Sie sich stellen müssen – eine Verantwortung, bei der es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben kann.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Isabel Cademartori.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Geissler, ich freue mich, dass es bei Ihnen mit dem ÖPNV so gut läuft. Vielleicht tauschen Sie sich mit Herrn Lange aus. Sie kommen ja aus demselben Bundesland – Bayern. Bei Ihnen, Herr Lange, läuft es mit dem ÖPNV ja anscheinend nicht so gut. Ich glaube, dass die Probleme vielleicht eher vor Ort entstehen. Wenn Sie sich austauschen, statt hier die Verantwortung nach Berlin zu schieben, läuft es bei Ihnen beiden gut mit dem ÖPNV.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Michael Donth

Wenn ich den Reden der Opposition so zuhöre, habe ich doch das Gefühl, dass am Wochenende in Aachen mehr Fakten präsentiert wurden als heute hier.

Beifall bei SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf

Oder vielleicht ist es auch nur Phantomschmerz, weil einige von Ihnen bei der Verleihung des Ordens wider den tierischen Ernst nicht dabei sein durften.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Ganz starke Rede!“

Erfolge haben ja oft viele Mütter und Väter. Wir haben heute sogar hohen Besuch aus dem Bundesrat, der auch an diesem Erfolg teilhaben möchte.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Oh, ja!“

Das freut uns natürlich sehr.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Was wollen Sie eigentlich sagen?“

Aber eine Mutter hat dieser Erfolg, das Deutschlandticket, ganz bestimmt nicht: die CDU/CSU.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Oder wie wir sie liebevoll nennen: die Mutter aller Probleme.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Zuruf Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Kommen wir noch mal auf Aachen zurück!“ Zuruf Thorsten Frei

Die Zeit, die es gebraucht hat, hier eine Einigung zu erzielen, steht in einem guten Verhältnis zum erzielten Fortschritt. Denn wir haben hier wirklich etwas wahrhaftig Revolutionäres geschaffen und die Finanzierung über Bund und Länder organisiert. Das ist auch für die Kommunen eine wichtige Zusage; denn sie haben es in diesen Zeiten natürlich besonders schwer. Der ÖPNV war für die Kommunen schon immer ein Zuschussgeschäft und wurde oftmals auch über Dividenden oder Überschüsse finanziert, die die Stadtwerke erzielen, die es momentan natürlich auch nicht leicht haben. Insofern ist es wirklich ein großes Bekenntnis und eine große Leistung, dass wir diese Mittel gemeinsam aufgebracht haben.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Und es ihnen noch schwerer machen!“

Apropos Verkehrsverbünde: Ein gewaltiger Fortschritt durch dieses Projekt ist natürlich die Vereinfachung im Tarifdschungel. Deutschland hat im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern ja recht spät zu einem Nationalstaat gefunden. Aber es scheint noch eine letzte Bastion der mittelalterlichen deutschen Kleinstaaterei zu geben, nämlich die Verkehrsverbünde. Das Heilige Römische Reich deutscher Verkehrsverbünde umfasst 75 Verkehrsverbünde. Und nirgendwo ist diese Kleinstaaterei so schlimm wie in meinem Heimatbundesland Baden-Württemberg.

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Ja, genau, richtig!“

21 Verkehrsverbünde, also fast ein Drittel aller Verkehrsverbünde Deutschlands, liegen im Südwesten.

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Unfassbar!“

Die Frage sei erlaubt, ob eine effektive Verkehrswende in so einer mittelalterlichen Struktur sinnvoll möglich ist.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Erstens hat das nichts mit dem Mittelalter zu tun, und zweitens gibt es da einen grünen Verkehrsminister, oder?“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Was macht Winfried Kretschmann dagegen?“

Die Mobilitätswende wird nur gelingen, wenn der ÖPNV einfach zu nutzen und mit anderen Verkehrsmitteln zu kombinieren ist. 75 Verkehrsverbünde bedeuten 75 Tarifsysteme, unzählige Apps und große Unübersichtlichkeit.

Es ist richtig, dass die Bundesregierung auf einer digitalen Lösung beharrt hat. Was ich dazu heute hier gehört habe – darüber, wie man Chipkarten nutzt oder nicht nutzt –, ist wirklich sehr peinlich.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Von „peinlich“ verstehen Sie was, oder?“

Machen Sie sich mal schlau, wie Digitalisierung funktioniert! Sie haben doch eine Gesundheitskarte; Sie haben eine Bankkarte. So schwer ist das also wirklich nicht. Das schafft inzwischen jeder.

Beifall bei SPD, Grüne Sonstiges bei CDU/CSU: Abg. Henning Rehbaum [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage
Präsidentin Bärbel Bas

Kommen Sie zum Schluss.

Alexander Dobrindt [CDU/CSU], an die Präsidentin gewandt: Wenn er sich meldet, meldet er sich!
Isabel Cademartori (fortgesetzt)

Aus Sicht der Kommunen ist dieses Ticket ein Beschleuniger der Verkehrswende, ohne Zweifel. Wir müssen jetzt diesen Schwung mitnehmen, um neben dem Ausbau der Infrastruktur auch den Fachkräftemangel im ÖPNV anzugehen, –

Präsidentin Bärbel Bas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Isabel Cademartori (fortgesetzt)

– um gemeinsam mit den Handelskammern die Prüfung für ausländische Fachkräfte und die Reform der Straßenverkehrs-Ordnung zu ermöglichen. Es bleibt viel zu tun; aber heute feiern wir einen tollen Erfolg.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Wenn er sich meldet, muss man ihn doch drannehmen!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Dann machen wir eine Kurzintervention!“
Präsidentin Bärbel Bas

Ich habe die Frage nicht zugelassen, weil die Rednerin schon weit im Minus war. Das ist die Begründung. Tut mir leid.

Thorsten Frei [CDU/CSU]: Eine Kurzintervention könnten wir machen!

Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler hat seine Rede zu Protokoll gegeben.

Jetzt hat Dr. Lina Seitzl für die SPD-Fraktion das Wort.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist ja heute hier schon viel von Revolution gesprochen worden. Als Baden-Württembergerin muss ich einfach sagen – das hat Isabel Cademartori auch gerade gesagt –: Für uns ist das wirklich eine Revolution angesichts 21 verschiedener Verkehrs- und Tarifverbünde in meinem Bundesland. Zukünftig muss man sich keine Sorgen mehr machen, wann welcher Tarif wie anwendbar ist, wenn man verkehrsverbundübergreifend reist. Für die Pflegekraft, die von Immendingen nach Konstanz pendelt, oder den Industriearbeiter, der von Engen nach Tuttlingen muss, bedeutet das eben auch eine erhebliche Entlastung und deutlich mehr Geld im Geldbeutel. Das Deutschlandticket lädt zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn ein, weil es eben bezahlbar und überall anwendbar ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt ist es natürlich schon herausfordernd, eine solche große Neuerung einzuführen. Zu den Herausforderungen gehörte in den Verhandlungen auch der Umgang mit den Semestertickets für Studierende. Darüber wurde hier schon einiges gesagt. Vieles war allerdings nicht ganz richtig; deswegen würde ich hier gerne noch mal darauf eingehen.

Semestertickets sind in Deutschland solidarfinanziert. Das heißt, jeder und jede Studierende beteiligt sich, unabhängig davon, ob sie oder er das Ticket nutzt. Ausgehandelt wird der Preis zwischen den Verkehrsverbünden und den Studierendenvertretungen. Deshalb gibt es auch sehr viele unterschiedliche Studi-Tickets in Deutschland zu sehr unterschiedlichen Kosten, in der Regel aber deutlich unterhalb von 49 Euro pro Monat.

Die Herausforderung beim Deutschlandticket war es jetzt, die günstigen Semestertickets nicht zu gefährden und gleichzeitig Studierenden die Entscheidung zu lassen, flexibel auf das bundesweite Ticket aufzustocken. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es ist einfach falsch, zu sagen, dass hier keine Lösung gefunden wurde.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Ja!“

Es gibt jetzt die Lösung einer Upgrade-Option auf das Deutschlandticket. Das ist eine gute Lösung. Ich möchte mich bei allen bedanken, die sich dafür eingesetzt haben, und gleichzeitig will ich auch den Appell an die Verkehrsverbünde richten, diese Möglichkeit zum 1. Mai flächendeckend umzusetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mittelfristig – das hatte die Kollegin Doro Martin gerade auch schon gesagt – braucht es aber eine bundesweite Lösung für Studierende. Derzeit reicht die Preisspanne bei den Studi-Tickets von 18 bis 281 Euro pro Semester; der Preis variiert teilweise in ein und derselben Stadt je nach Größe der Hochschule. Der Leistungsumfang reicht von einer reinen Abend- und Wochenendnutzung bis hin zur landesweiten Nutzung. Mit einem bundesweiten Ticket würde dem Tarifdschungel an den Hochschulstandorten ein Ende bereitet, und es würde solidarisch finanziert für Studierende finanziell sehr attraktiv sein.

Beifall bei SPD, Grüne

Das braucht es auch; denn die Möglichkeit, mit Bus und Bahn von A nach B zu vernünftigen Preisen zu fahren, ist gerade für junge Menschen so zentral, zu deren Lebensrealität es eben gehört, viel zu pendeln und unterwegs zu sein. Deshalb ist das Deutschlandticket auch für junge Menschen so wichtig. Gut, dass es jetzt kommt!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Henning Rehbaum aus der CDU/CSU-Fraktion.

HR
Henning Rehbaum CDU/CSU
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Vielen Dank. – Frau Kollegin Dr. Seitzl, Sie haben gerade die Verkehrsverbünde angesprochen und an sie appelliert, sie mögen das alles jetzt schnell umsetzen. In meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen gibt es den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr; das ist der größte Verkehrsverbund Europas. Der hätte nach aktuellen Berechnungen durch dieses 49‑Euro-Ticket ab sofort mehrere Hundert Millionen Euro zusätzliche Verluste pro Jahr. In einem Nachbarverkehrsverbund, Nahverkehr Westfalen-Lippe, sieht es ähnlich aus. Dort gibt es tolle Schienenreaktivierungsprojekte. Die Strecken sind kurz vor der Inbetriebnahme; aber die Projekte müssen jetzt auf Eis gelegt werden, weil das Geld fehlt.

Bitte sagen Sie mir, wie die Verluste von Hunderten Millionen Euro bei den Verkehrsverbünden ausgeglichen werden sollen und nach welchem Schlüssel die zusätzlichen Mittel des Regionalisierungsgesetzes, die bei Weitem nicht ausreichen, auf die Verbünde und die Verkehrsunternehmen verteilt werden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Vor allem auf die Busunternehmen!“
Präsidentin Bärbel Bas

Frau Seitzl, Sie können antworten.

Lieber Kollege, das ist so nicht ganz richtig. Wir haben uns auf eine Spitzabrechnung geeinigt.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Und wann?“ Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Na jetzt, 2023! Steht im Gesetz! Einfach mal lesen! Steht da drin!“

Wir arbeiten daran, dass selbstverständlich weiterhin Geld für Verkehr zur Verfügung steht. Wir haben die Verkehrsverbünde ja auch mit den Coronahilfen erheblich unterstützt. Deswegen ist das so nicht richtig, wie Sie es hier sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf
Präsidentin Bärbel Bas

Damit schließe ich jetzt die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/5548 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann ist das so der Fall, und wir verfahren wie vorgeschlagen.

SS
Stefan Seidler fraktionslos · Erklärung zu Protokoll
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Meine Heimat liegt an der Grenze zu Dänemark. Unser Leben ist eng verwoben mit unseren Nachbarn. Täglich fahren Busse nach Kruså und Sønderborg. Das ist nicht nur in Flensburg so. Wir leben in einem vereinten Europa, in dem viele Menschen über Grenzen hinweg leben und arbeiten. Auch für sie braucht es beim ÖPNV Lösungen. Grenzüberschreitende Mobilität darf keinen Tarifhemmnissen unterliegen.

Das Deutschlandticket ist eine Mobilitätsflatrate zu einem erschwinglichen Preis. Es wird die Mobilitätskosten senken. Das ist richtig. Aber 49 Euro im Monat sind für viele Menschen in unserem Land noch immer viel Geld – mehr als sie bezahlen können. Meine Partei, der SSW, setzt sich deshalb für die Umsetzung von sozialen Ticketangeboten auf Landesebene ein. Mobilität muss für alle Menschen zugänglich sein, unabhängig von ihren Geldbeuteln. Erste Erkenntnisse deuten außerdem darauf hin, dass für eine Fortsetzung des Erfolges des 9‑Euro-Tickets der Preis von 49 Euro zu hoch sein wird. Wenn sich das bewahrheitet, wird es zwar Mitnahmeeffekte, aber keine Verlagerung zum ÖPNV geben. Genau diese müssen wir jedoch erreichen.

Besonders auf dem Land gibt es viel zu tun. Unsere politische Aufgabe wird es sein, innovative Mobilitätsangebote kontinuierlich zu verbessern und auszubauen. Wir brauchen plausible Alternativen zum Auto. Denn: Günstige Tickets bringen nichts, wenn es keinen adäquaten ÖPNV gibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, die Herausforderungen im Verkehrsbereich sind riesig. Unsere finanziellen Ressourcen hingegen sind beschränkt. Wir werden nicht darum herumkommen, zu priorisieren. Das wird schwierig, aber notwendig sein. Klar ist: Ein günstiges Ticket allein macht immer noch keine Verkehrswende.