Protokoll
Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26:
Zu diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Ingrid Nestle das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern Abend, am Ende einer energiepolitischen Podiumsdiskussion, sagte mir einer der Podiumsgäste, für ihn sei jetzt wirklich wichtig, dass wir Entscheidungen treffen, dass wir in der Energiepolitik keinen Stillstand mehr haben, wie wir ihn in der letzten und vorletzten Legislatur doch erlebt haben. Weil die Herausforderungen groß seien, sei ihm wichtig, dass wir Entscheidungen treffen, dass wir handeln.
Ich teile diese Einschätzung; denn wir haben längst erkannt, dass die Energieversorgung nicht einfach so bleiben kann, wie sie ist, indem wir nichts tun. Wir haben gesehen, wie die Klimakrise, wie Atomreaktorunfälle, wie die Explosion der Preise für fossile Energieträger dazu führen, dass das alte Energieversorgungssystem aus den Fugen gerät. Wir haben gesehen, wie Putin unsere Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern sogar als kriegsvorbereitendes Mittel genutzt hat.
– Ja, das hat er; denn dadurch, dass ihm leider erlaubt worden ist, dass Russland den größten deutschen Gasspeicher besitzen durfte, hat er schon vor Kriegsbeginn, indem er zum Winter den Gasspeicher leergefahren hat, die Gaspreise bei uns vervielfacht. Die Experten saßen da und haben gerätselt: Warum? Was passiert da? Was machen die Marktakteure? Warum explodieren die Preise? Dann ist Putin martialisch und brachial in die Ukraine einmarschiert – und seitdem wissen wir, warum. Er hatte gehofft, dass wir wegen der hohen Gaspreise die Ukraine nicht unterstützen. Ich bin bis heute stolz darauf, dass ihm das nicht gelungen ist.
Das alles zeigt, wie recht dieser Mann hat, der mich gestern angesprochen hatte. Wir müssen handeln. Die alte Welt gibt es nicht mehr. Wir müssen eine neue schaffen. Dies ist ein sehr guter Morgen, ein weiterer sehr guter Morgen für die Energieversorgung Deutschlands; denn wir haben ein weiteres großes Gesetzespaket auf dem Tisch. Damit handeln wir, damit treffen wir wichtige Entscheidungen für Versorgungssicherheit, für Bezahlbarkeit, für Umweltverträglichkeit bei der Energieversorgung.
Wir haben eine Novelle des Energiewirtschaftsrechts auf dem Tisch liegen. Zum Beispiel sind dort die Grundlagen für das Wasserstoffkernnetz enthalten. Ja, wir Berichterstatter haben darauf geachtet, dass es schnell weitergehen kann – ja, es muss schnell gehen bei diesem Thema –, indem Vorarbeiten, die schon parallel stattgefunden haben, verwendet werden können. So können wir bei diesem Thema schnell vorankommen.
Dieses Gesetzespaket enthält Regelungen, die den Ausbau von Speichern erleichtern. Wir werden Netzentgeltbefreiungen verlängern und damit auch in diesem Bereich einen weiteren wichtigen Schritt gehen.
Wir haben in diesem Gesetzespaket eine Regelung, die es ermöglicht, dass Strom aus Windrädern oder Solarparks auch bei Netzengpässen produziert werden kann – das ist im Moment nicht der Fall – und vor Ort lokal genutzt werden kann. Damit werden Verbraucher und die Umwelt entlastet werden.
An dieser Stelle ist uns also eine gewisse Überraschung gelungen. Das haben wir als Berichterstatter noch ins Gesetz hineingearbeitet. Da es über die Überraschung auch einige erstaunte und unterschiedliche Kommentare gab, möchte ich gern noch einmal darauf eingehen, was wir in der Anhörung am letzten Montag zu diesem Thema „Nutzen statt abschalten“ gehört haben: Ja, sicherlich sei es ein bisschen komplex, so eine Regelung zu machen, also zu nutzen statt abzuschalten, aber bei dem bestehenden Strommarktdesign, das, glaube ich, auch eine breite Unterstützung hier genießt, sei das die einfachste und beste Möglichkeit, die denkbar sei, so die Experten.
– Ja, schon. Aber Ihr Hohn, der ist nicht toll und bringt dieses Land nicht voran.
Das ist das, was Sie markiert: Hohn, Hohn, wo wirkliche Arbeit ansteht, um dieses Land voranzubringen, wo es darum geht, für die Menschen zu arbeiten. Ich finde es wirklich schäbig.
Wir haben in diesem Gesetzespaket noch vieles Weitere drin, zum Beispiel den Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten.
Ich will aber noch zum Hauptthema dieser Novelle kommen, nämlich dass wir beim Thema Netzentgelte wieder handlungsfähig werden. Da geben wir nicht den Hut ab. Sie können in dieser Debatte gleich schauen – es gab ja sehr, sehr viele Missverständnisse –, ob nicht auch dieses Missverständnis hier wieder auftaucht. Nein, nicht wir geben unsere Kompetenzen beim Thema Netzentgelte ab.
Der Europäische Gerichtshof hat längst entschieden, dass die Zuständigkeit für dieses Thema nicht beim deutschen Parlament liegt, sondern auf europäischer Ebene. Wir können im Moment die Netzentgelte, die Netzentgeltregulierung nicht mehr beeinflussen. Im Moment gibt es ein Vakuum. Niemand in Deutschland kann das. Deswegen ist es ein großer Fortschritt, dass wir den Hut an die einzige Stelle geben, wo er rechtlich sitzen kann, nämlich an die Bundesnetzagentur. So werden wir bei den Netzentgelten wieder handlungsfähig.
Jeder, der gleich ankommt und sagt, wir würden diese Kompetenzen abgeben, der hat die Rechtslage nicht verstanden; denn die Kompetenz – Stichwort „Rechtsstaatlichkeit“ – liegt schon heute nicht mehr beim deutschen Parlament. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Handlungsfähigkeit wiederherstellen.
Und falls gleich dieses eigenartige Argument kommen sollte: Nein, es ist keine Schwächung der Gewaltenteilung. Die politische Entscheidungskompetenz liegt an dieser Stelle in Europa; die Judikative, also die gerichtlichen Entscheidungen, bleibt unangetastet. Und ja, es gibt auch den Regulator. Es gibt in diesem Bereich weiterhin die Gewaltenteilung wie bisher. Alles andere ist entweder nicht verstanden oder falsch behauptet.
Vielleicht noch kurz zu einem Punkt, der auch auf dem Tisch lag. Gestrichen wurde nicht der Status des überragenden öffentlichen Interesses für Wärmeinfrastruktur. Wir haben diesen Punkt lediglich verschoben, weil wir ja in vielen Dingen, in vielen Bereichen Entscheidungen treffen. Das wird also im Zusammenhang mit der kommunalen Wärmeplanung diskutiert werden und nicht hier, aber es wurde nicht gestrichen.
So, das sind viele Punkte. Ich freue mich sehr. Ich danke meinen Kollegen von der Ampel sehr. Wir hatten lange Beratungen, wir hatten zwei Anhörungen, wir haben viele, viele Themen bearbeitet. Ich glaube, wir haben bewiesen, dass wir uns einbringen für dieses Land, dass wir entscheiden können für dieses Land. Ich wünsche mir sehr, ich bitte Sie sehr, dass Sie dieser Gesetzesnovelle zustimmen. Dies ist ein wichtiger Fortschritt.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Mark Helfrich.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes ist der reinste Gemischtwarenladen und damit letztlich auch ein Spiegelbild der Ampelkoalition. Nach viel Hin und Her ist es Ihnen nun doch gelungen, endlich ein Gesetz vorzulegen. Dazu kann man Sie wohl nur recht herzlich beglückwünschen.
Angestoßen hat diese Novelle allerdings nicht die Ampel, sondern der Europäische Gerichtshof im September 2021. Mehr als zwei Jahre haben Sie für diese Gesetzesänderung gebraucht.
Wenn in diesem Gesetzentwurf nun wenigstens wegweisende und gut abgewogene Änderungen enthalten wären, hätten wir ihm gern zugestimmt. Aber nichts davon enthält er. So macht die Ampel mit diesem Gesetz aus der Bundesnetzagentur eine neue Superbehörde und versäumt es dabei, ein angemessenes System von Checks and Balances zu schaffen.
Wer große, neue Befugnisse und Rechte erhält, muss auch Pflichten ins Stammbuch geschrieben bekommen. Hier geht es uns vor allem um Kommunikation, Transparenz und politische Leitlinien. Apropos Kommunikation und Transparenz: Die angekündigten Vorschläge der BNetzA zur faireren Kostenverteilung im Verteilnetzbereich hätten schon längst auf den Tisch gehört.
Doch die Ampel verankert weder die Klimaschutzziele in den politischen Leitlinien für die Bundesnetzagentur, noch stärkt sie die Rolle des parlamentarischen Beirates. Sie verhindern sogar die Einführung eines wissenschaftlichen Beirates, der moderne wissenschaftliche Standards bei der Netzregulierung sichergestellt hätte. Dazu fällt mir nur eines ein: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
Im Gegensatz dazu hat die Ampel immerhin beim Abschaltstrom gehandelt. Dazu hat es auch nur läppische 13 000 Gigawattstunden grünen Abschaltstrom gebraucht. Oder anders ausgedrückt: Die Verbraucher haben allein im letzten Jahr rund 1 Milliarde Euro für diesen nichtgenutzten grünen Abschaltstrom zahlen müssen. Das alles hat es gebraucht, bevor wir es endlich schaffen, riesige Mengen wertvollen Stroms nicht einfach wegzuschmeißen.
Nun wollen Sie mit der Regelung „nutzen statt abschalten“ einen Zweitmarkt für diesen Abschaltstrom etablieren. Doch anstatt hier auf eine große Lösung zu setzen und alle Verbraucher einzubeziehen, bleiben Hürden und Komplexität immens. Nur speziell registrierte neu gebaute Anlagen mit zusätzlichem Verbrauch werden diese Regelung nutzen dürfen. So wird es wieder Jahre dauern und unsere Bürger Milliarden kosten, bis die erste Kilowattstunde sinnvoll genutzt wird.
Liebe Ampel, über zwei Jahre haben Sie sich für diese Novelle Zeit gelassen. Immerhin wird nun die dringend benötigte gesetzliche Grundlage für das Wasserstoffkernnetz geschaffen. Doch die Zeit scheint nicht ausgereicht zu haben, um die wirklich zentrale Frage der Finanzierung zu klären. Erklären Sie uns doch mal Folgendes: Wieso beschließen wir heute dieses lückenhafte Gesetz, wenn Sie es in wenigen Wochen schon wieder überarbeiten wollen? Das versteht doch wirklich kein Mensch.
Sehr geehrte Damen und Herren, da wir dieses Gesetz in wenigen Wochen erneut auf dem Tisch haben werden, möchte ich Ihnen drei Punkte mitgeben.
Erstens. Erweitern Sie die Regelung „nutzen statt abschalten“, damit die Ausbauregionen für Erneuerbare und das Klima endlich vollumfänglich vom Abschaltstrom profitieren können.
Zweitens. Mit den 5,5 Milliarden Euro aus diesem Gesetz, die Sie im Bereich der Netzentgelte einmalig einbringen wollen, ist das Problem der explodierenden Netzentgelte nicht gelöst. Das wissen Sie ganz genau. Wir brauchen eine Verstetigung des Bundeszuschusses.
Drittens. Täuschen Sie die Öffentlichkeit nicht mit dem gestern vorgelegten Strompreispaket. Verhinderte Belastungen sind keine Entlastungen. Wir brauchen einen echten Industriestrompreis, damit Deutschlands energieintensive Industrie eine Zukunft hat.
Darüber hinaus: Schauen Sie in unseren Entschließungsantrag. Abschreiben ist ausdrücklich erwünscht.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Markus Hümpfer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Helfrich, ich kann Ihnen sagen, warum wir jetzt mit diesem Gesetz einen ersten Schritt gehen und in einem nächsten Schritt dann die Finanzierung des Wasserstoffkernnetzes auf den Weg bringen: Aus Sicht der Ampel bringt es nichts, mit guten Lösungen zu warten, bis weitere Lösungen stehen. Vielmehr gehen wir mit dem neuen Deutschlandtempo voran – daran müssen Sie sich vielleicht immer noch erst gewöhnen – und bringen die Sachen dann auf die Schiene, wenn sie eben beschlussreif sind.
Die Ampel übernimmt einmal mehr Verantwortung. Das zeigen wir mit diesem Gesetz. Mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes setzen wir das Urteil des Europäischen Gerichtshofs um. Gerügt wurde dabei die fehlende Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur bei der Wahrnehmung ihrer Regulierungsaufgaben. Die Bundesnetzagentur sei durch Rechtsverordnungen zu sehr eingeschränkt, heißt es da. Deshalb übernehmen wir mit diesem Gesetz Verantwortung: Verantwortung, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Rechnung zu tragen, Verantwortung gegenüber uns selbst, gegenüber der Bundesnetzagentur, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Verantwortung zu übernehmen, heißt in diesem Fall, Verantwortung auch abzugeben, Kompetenzen abzugeben, die Rolle der Bundesnetzagentur neu zu definieren. Zukünftig haben der Gesetzgeber und der Verordnungsgeber, Parlament und Regierung, weniger Einfluss auf die Regulierung. So wird die Bundesnetzagentur weitgehend unabhängig von Wahlzyklen und Regierungen. So sorgen wir für Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Menschen und die Unternehmen in diesem Land.
Die Bundesnetzagentur bekommt also mehr Verantwortung, mehr Einfluss. Klar ist, dass mit einem Mehr an Verantwortung, Herr Helfrich, auch verantwortungsvoll umgegangen werden muss. „Unabhängigkeit“ heißt nämlich nicht „Undurchsichtigkeit“. Genau deshalb, Herr Helfrich, haben wir die Spielräume dieses Urteils ausgenutzt und politische Leitlinien festgelegt.
Die Regulierung muss in Zukunft den vorausschauenden Ausbau, die optimierte Nutzung, die Digitalisierung der Netze und eine angemessene Verteilung der Netzkosten berücksichtigen und selbstverständlich auch das Ziel der Klimaneutralität.
Durch eine ausgeweitete Berichtspflicht stärken wir auch die Transparenz. So entsteht eben gerade keine Superbehörde. Parlament und Regierung werden auch in Zukunft Verantwortung tragen.
Das ist gut, und das ist wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit Verantwortung umzugehen, bedeutet aber auch, stets die Zukunft im Blick zu haben. Deswegen setzen wir mit dieser Novelle nicht nur das Urteil des Europäischen Gerichtshofs um, sondern wir bringen auch weitere Beschleunigungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren auf den Weg. Das beschleunigt am Ende den Netzausbau, die Energiewende, und das ist wirklich gelebte Entbürokratisierung.
Wir stärken die Wirtschaft bei der Transformation hin zu erneuerbaren Energien. Erstmals überhaupt werden Direktleitungen zwischen Erzeugungsanlagen und Verbrauchsanlagen möglich. Erstmals überhaupt wird es in Zukunft möglich sein, einen Windpark oder eine Freiflächen-Photovoltaikanlage auf direktem Weg mit dem Werksgelände zu verbinden. So können die Unternehmen selbsterzeugten grünen Strom verbrauchen, die Energiekosten senken und die Wirtschaftlichkeit erhöhen. So entlasten wir Unternehmen, und so stärken wir den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das ist wahre Verantwortung, und dieser Verantwortung werden wir mit diesem Gesetz gerecht.
Verantwortung zu übernehmen, das heißt, jetzt die Weichen für die Zukunft zu stellen. Mit dieser Novelle stellen wir die Weichen in Richtung Klimaneutralität, in Richtung Zukunft und für das Deutschlandtempo. Das schafft Planungssicherheit. Das schafft Fortschritt für Deutschland, unsere Industrie und die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist dieses Gesetz – die Union sieht das anders – ein gutes Gesetz, und deshalb bitte ich Sie um Zustimmung.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.
Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! „Wir haben kein Stromproblem“ – so tönte es vor einem Jahr aus fast jedem grünen Politikermund, ob Habeck, Lang oder irgendein anderer grüner Politiker, wie ein Mantra. Immer und immer wieder wurde diese Behauptung vor sich hergetragen: Wir haben kein Stromproblem. Damit, obwohl an jeglicher Realität vorbeigehend, wurde die endgültige Abschaltung unserer restlichen Kernkraftwerke gerechtfertigt.
Wir als AfD haben seit unserem Bestehen die Weiternutzung der Kernenergie gefordert, auch als die CDU den wahnwitzigen Kurs des endgültigen Ausstiegs noch verfolgte. In der Zwischenzeit fordert die CDU nun in der Scheinopposition, wir sollten, so wie übrigens alle anderen Industriestaaten der Erde auch, Kernenergie nutzen.
Werte Kollegen der CDU, Sie haben noch heute die Gelegenheit, den Menschen da draußen zu zeigen, dass Sie es ernst meinen. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf und unserem Antrag zu, in denen es um den Weiterbetrieb der sechs zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke und ein Verbot des Rückbaus geht.
Tun Sie es nicht, outen Sie sich wieder einmal als die Heuchler, für die Sie von vielen Menschen da draußen gehalten werden.
Zurück zu den verlogenen Grünen.
Natürlich war es gelogen, dass wir kein Stromproblem haben, wie so vieles, was uns aus grünem Mund Tag für Tag um die Ohren gehauen wird. Und natürlich fehlt uns die gesicherte Leistung der Kernkraftwerke. Auch deswegen haben wir ein gewaltiges Stromproblem, das zudem noch jeden Tag größer wird. Um Brown- und Blackouts zu vermeiden, importiert Deutschland zu Höchstpreisen Kernkraftstrom aus Frankreich und Tschechien und exportiert für wenige Euro oder sogar unter Zuzahlung von viel Geld überschüssigen Solar- oder Windstrom. Was für ein Irrsinn!
Und das ist nur eine Folge der unseligen Energiewende, begründet mit der Lüge vom menschengemachten Klimawandel.
Eine weitere Folge ist, dass unser Stromnetz immer häufigere, immer massivere Eingriffe der Netzbetreiber benötigt, um stabil zu bleiben, Eingriffe, die auf ungeplante Störungen reagieren, sogenannte Redispatch-Maßnahmen. Deren Zahl schießt ungebremst in die Höhe und damit natürlich auch die Mengen an Strom, die umverteilt werden müssen, und mit ihnen die Kosten dafür. Hatten wir Anfang dieses Jahrhunderts noch maximal 10 im Jahr, so werden wir dieses Jahr schon auf über 14 000 kommen; 14 000 ist das 1 400-Fache. Statt maximal 10 pro Jahr sind es jetzt knapp 40 Eingriffe pro Tag. Besonders stark stieg die Anzahl der Eingriffe übrigens nach dem 15. April, als die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet wurden. Oh Wunder!
Es ist kein Ende abzusehen; denn mit jeder neuen Windindustrie- und Photovoltaikanlage erhöht sich die Zahl der notwendigen Eingriffe weiter. Das sagen auch die Netzbetreiber ganz deutlich, und sie sagen, dass nicht nur deren Anzahl kräftig weiter steigen wird, sondern auch die Kosten, die sich bereits im Jahr 2022 auf satte 4 Milliarden Euro beliefen, ausschließlich verursacht durch Vogelschredder und Insektenfallen, und zusätzlich zu den Kosten des Netzausbaus anfallen, die laut Netzbetreiber mindestens 150 Milliarden Euro betragen. Auch diesen bräuchten wir ohne die irrsinnige Energiewende nicht.
Das heute zur Abstimmung vorliegende Gesetz
zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben verfestigt den Weg in Richtung Instabilität, Mangel- und Planwirtschaft. Doch es bewirkt noch viel mehr. Denn es verschiebt die Möglichkeiten zur Gegenwehr gegen diesen Totalangriff auf uns Deutsche, auf fast unangreifbare eurokratische Höhen. Die hiesigen Verbraucher werden zwar mit den höchsten Strompreisen der Welt regelrecht ausgeplündert, sollen aber kein Mitspracherecht mehr haben, um dieses Unrecht, dieses Verarmungsprogramm wieder abschaffen zu können, indem die bisherigen nationalen, auch parlamentarischen, also unsere, Befugnisse an eine Behörde abgegeben werden. Sie entmachten mit diesem Gesetz sich selbst, werte Abgeordnete.
Denn nichts anderes bedeutet der Passus – Zitat –:
„Der Gesetzentwurf soll das Urteil des EuGH vom 2. September 2021 … umsetzen und insbesondere die Zuständigkeiten bei der Ausgestaltung der Netzzugangs- und Netzentgeltregulierung an die unionsrechtlichen Vorgaben anpassen.“
Der ehemalige Vorsitzende Richter des Kartellsenats am Oberlandesgericht Düsseldorf, Wiegand Laubenstein, sagte zu diesem Urteil – ich zitiere –:
„Die Bundesnetzagentur wird mit diesem Urteil zum unabhängigen Rechtssetzungsorgan. Dieser Weg ist falsch und darüber hinaus mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar.“
Und natürlich ist demzufolge auch dieses Gesetz, das das Urteil umsetzt, mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar. Es ist ein Angriff auf die im Grundgesetz festgeschriebene, aber seit Jahren immer mehr ausgehöhlte Gewaltenteilung. Es ist ein Angriff auf unsere Souveränität, auf das Parlament, auf unsere verfassungsrechtliche Ordnung und wäre somit ein Fall für den Verfassungsschutz, wenn er nicht zum Regierungsschutz verkommen wäre. Es ist ein Angriff auf Deutschland, beauftragt von global agierenden Multimilliardären, ausgeführt von Menschen, die Deutschland hassen und verachten, denen jedwede Vaterlandsliebe abhandengekommen ist. Nur Politiker, denen das Schicksal unserer Mitmenschen, unserer deutschen Heimat nicht am Herzen liegt, die uns jeden Tag noch tiefer in die Klimaknechtschaft, Klimaschutzknechtschaft
führen und dabei gründlich abkassieren wollen, können dem zustimmen. Wir werden das nicht tun.
Zum Ende der Rede wende ich mich explizit an die Gruppe der Gesellschaft, ohne die kein einziger Mensch auf Erden wandeln würde, an Sie, liebe Frauen!
In einem der schönsten russischen Volkslieder heißt es:
„Weil er innig der Heimat ergeben, bleibt Katjuschas Liebe ihm zum Dank.“
Liebe Frauen,
von den hier schon länger herumsitzenden Abgeordneten ist, wie ich gerade verdeutlicht habe, niemand mehr innig der Heimat ergeben. Deswegen sollten Sie ihnen nicht Ihre Stimme geben und sich schon gar nicht näher auf sie einlassen.
Nicht nur, dass diese Politiker dafür sorgen, dass Sie, liebe Frauen, nicht mehr angstfrei durch deutsche Städte gehen können,
dass jeder Perversling in Zukunft in Ihre Schutzräume eindringen kann, wenn er einfach nur behauptet, eine Frau zu sein.
Würden Sie bitte zur Sache reden, Herr Hilse? Das hat mit dem Energiewirtschaftsrecht nichts zu tun.
Richtig, aber hier sprechen alle vom Krieg gegen die Ukraine, dem Russland/Ukraine-Krieg. Das hat mit dem Energiewirtschaftsrecht auch nichts zu tun.
Liebe Frauen,
wem die Liebe zu seinem Land, das Bedürfnis, es zu schützen und zu verteidigen, fehlen,
dem fehlen auch die notwendigen Eigenschaften, um seine eigene Familie zu beschützen. Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün wählt, wählt den Krieg.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Konrad Stockmeier.
Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren zu Hause, an den Arbeitsplätzen oder von wo auch immer Sie gerade zuschauen! Kollege Helfrich von der CDU, Sie sprechen von einem „Gemischtwarenladen“. Wissen Sie, wodurch dieses Gesetzgebungsvorhaben überhaupt zustande kam? Es kam dadurch zustande, dass eine unionsgeführte Bundesregierung unfähig war, europäische Gesetzgebung – da gibt es ja, glaube ich, auch eine Kommissionspräsidentin, die Ihr Parteibuch hat – sauber und eins zu eins so in bundesdeutsches Recht zu übertragen, dass irgendwelche Vertragsverletzungsverfahren vermieden werden.
Jetzt hätte sich diese Koalition ja damit begnügen können, diese Aufräumarbeiten, die Sie uns hinterlassen haben, einfach zu erledigen. Aber nein, wir ergreifen die Gelegenheit beim Schopf und machen gleich etwas Richtiges daraus. Daraus entsteht das, was Sie einen „Gemischtwarenladen“ nennen. Aus unserer Perspektive ist es ein weiterer, ganz wichtiger Baustein, um in der Energieversorgung dieses Landes von Lieferanten unabhängig zu werden, um von denen frei zu werden, die unser freiheitliches Gesellschaftsmodell bekämpfen.
Diese Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz ist ein weiterer, ganz wichtiger Schritt in diese Richtung.
Wir haben es auch zum Anlass genommen, Maßnahmen zu ergreifen, die die Zustimmung der Bevölkerung, die das Mitmachen auf diesem Weg zur klimaneutralen Energieversorgung noch mal stärken werden. Denn es ist ja total frustrierend, wenn man, insbesondere in Norddeutschland, an einem Windpark vorbeiläuft, eine frische Brise genießt und dann feststellt, dass die Windräder abgeschaltet werden müssen, weil es Netzengpässe gibt. Jetzt haben wir ein Instrument auf den Weg gebracht, damit so etwas nicht mehr vorkommen wird, dass wir bei solchen Wetterlagen, wenn viel erneuerbarer Strom produziert wird, Speicherkapazitäten anreizen. Wir werden damit auch der Wasserwirtschaft noch mal einen ganz wichtigen Hochlauf geben.
Das hat übrigens auch rein gar nichts mit Verarmung zu tun. Die rechte Seite des Hauses ist mal wieder nicht auf der Höhe der Zeit. Schauen Sie einfach mal im Internet nach, falls Sie wissen, was das ist.
Da können Sie sehen, dass es in so und so vielen Kommunen quer durch die Republik mittlerweile tolle Projekte gibt, bei denen die Gemeinderäte vor Ort dabei sind, weil durch Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien auf einmal die Renovierung der Grundschule, die Beheizung des Schwimmbades oder auch der Betrieb einer Stadtbibliothek viel einfacher finanziert werden kann als vorher – so viel zur Verarmung. Ich würde es eher Wohlstandsgenerierung nennen.
Für uns Freie Demokraten stelle ich fest, dass der Aufbau von Speicherkapazitäten, den wir mit diesem Gesetz auch noch mal ganz entscheidend voranbringen, eine ganz wichtige Leitlinie in der Ausgestaltung des weiteren Weges zur klimaneutralen Energieversorgung sein wird. Denn, ja, rein physikalisch ist es selbstverständlich völlig sinnlos, immer mehr Energieerzeugungskapazitäten aufzubauen, die immer mehr Stromspitzen zur Mittagszeit generieren oder dann, wenn eben besonders viel Wind bläst. Das Schöne ist aber: Hier in Deutschland gibt es unglaublich viele Mittelständler, es gibt sehr viele Forschungsinstitutionen, die gut zusammenarbeiten, um die Erhöhung der Speicherkapazitäten voranzubringen.
Jetzt stellen wir hier die Weichen in Richtung eines Marktdesigns, damit sich das auch wirklich voll entfalten kann und in der mittleren bis langen Frist Netzentgelte auch wieder deutlich sinken werden.
Wir stärken auch die Möglichkeit für Gewerbetreibende, die jetzt viel einfacher Direktleitungen zu Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien errichten können; das wollen sie nämlich. Aber das bestätigt einmal mehr, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, dass Sie wahrscheinlich mit den falschen Leuten sprechen.
Herr Helfrich, zum Abschluss noch folgende Bemerkung: Sie bemängelten am Ende, dass die Koalition sich nicht zu einem wirklichen Industriestrompreis hat durchringen können.
Für diese Bemerkung bin ich Ihnen sehr dankbar; denn es zeigt einmal mehr, dass die wahre Mittelstandspartei dieses Hauses in der Mitte dieses Hauses sitzt.
Wir haben ein Strompaket auf den Weg gebracht, von dem eben nicht nur wenige ausgewählte Industriebetriebe profitieren,
sondern die ganze Breite des produzierenden Gewerbes in Deutschland, insbesondere auch der Mittelstand, der die meisten Arbeitsplätze stellt, der die meisten Ausbildungsplätze stellt.
Der Mittelstand, meine Damen und Herren, ist bei der FDP in besten Händen.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Die Linke Ralph Lenkert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich will 2040 noch angeln können. Ich will, dass es dann auch noch Dorsche in der Ostsee gibt. Ich will im Sommer nicht 40 Grad Celsius in meiner Wohnung haben. Ich will eine regionale Stromerzeugung.
Ich will keinen ungezügelten Übertragungsnetzausbau. Und ich will eine funktionierende, bezahlbare Energiewende.
Der geplante Übertragungsnetzausbau ist falsch. Er beruht auf falschen Motiven. Würden die Eigentümer der Starkstromnetze nicht fette garantierte Renditen kriegen, hätten sie nicht eine neue Stromtrasse von Schleswig-Holstein nach Bayern geplant und transportierten gleichzeitig Strom aus Sachsen-Anhalt nach Hamburg. Sondern Deutschland könnte Tausende Tonnen Kupfer, Stahl und Zement sparen, indem man ressourcensparend eine kurze Trasse von Schleswig-Holstein nach Hamburg baut und die vorhandene neue Stromtrasse von Sachsen-Anhalt über den Thüringer Wald bis nach Bayern endlich auch in Bayern erweitert.
Ich will, dass diese Bundesregierung anfängt, zu denken. Dann würde sie endlich mehrere Stromgebotszonen einführen, statt 5,5 Milliarden Euro für eine einheitliche Stromgebotszone auszugeben, die nur süddeutschen Großkonzernen nutzt.
Sie könnte stattdessen mit dem Geld die Stromsteuer auch für Haushalte abschaffen.
Während Investoren mit Windparks Profite einstreichen, leiden die Anwohner wegen des örtlichen Netzausbaus unter erhöhten Strompreisen. Eine verpflichtende Abgabe an Kommunen von circa 15 000 Euro je Windrad und Jahr und ein Preisbonus für Anwohnerinnen wären gute Ideen.
Im ersten Quartal 2023 mussten Windräder oft stehen, weil mehr Strom erzeugt als gebraucht wurde. 24 Prozent der möglichen Erzeugung wurden bezahlt und weggeworfen. Strom nutzen statt abregeln wird trotzdem mit bürokratischen Hürden verhindert, und die Sachverständigen stellten fest: Die Lösung der Bundesregierung ist die beste in einem schlechten, verkorksten System. – Ich will, dass die Bundesregierung davon Abstand nimmt.
Zum 30. Juni schafft die Bundesregierung die Gewinnabschöpfung für Energiekonzerne ab. Die Besteuerung von 100 Milliarden Euro Krisengewinn der Konzerne hat die Bundesregierung verhindert. Und jetzt bricht sie die Zusagen und erhöht die Mehrwertsteuer auf Gas- und Fernwärme nicht erst im April, sondern zum 1. Januar 2024. Das heizt Energiearmut an, treibt die Inflation nach oben und zerstört letztes Vertrauen.
Dauerhaft nur 7 Prozent Mehrwertsteuer auf alle Heizungen und Steuern auf Extragewinne – das will die Linke.
Ich will, dass diese Bundesregierung endlich anfängt, sozial zu denken. Über 13 000 jährliche Eingriffe in das Stromsystem – ja, aber die meisten davon wegen Handel und Spekulation an den Strombörsen – erhöhen die Stromkosten für alle.
Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite, denken Sie mal nach: 14 000 Eingriffe im Jahr würde bedeuten, dass sich alle 45 Minuten das Wetter ändert, wenn die Erneuerbaren schuld wären. Das kann ich nicht feststellen.
Mehrere Fast-Blackouts wegen profitgetriebener Manipulation am Strommarkt gefährden die Versorgungssicherheit. Ich will, dass die Bundesregierung anfängt, Risiken zu berücksichtigen und auszuschalten, und Spekulation am Strommarkt verhindert.
Kolleginnen und Kollegen, Energie ist – wie Gesundheit, wie Bildung – Daseinsvorsorge, und Daseinsvorsorge muss der Profitlogik entzogen werden, muss der Gesellschaft gehören. Das will ich, das will Die Linke; aber daran ist mit dieser Koalition und dem Rest des Hauses leider nicht zu denken.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak.
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn etwas zur Hassrede der Fraktion rechts außen sagen. Es ist ein Begriff gefallen: „die verlogenen Grünen“. Ich glaube, man muss einfach mal festhalten, dass diese Fraktion rechts außen die Erfinderin der politischen Lüge als Geschäftsmodell ist
und deswegen die Zurückweisung des gesamten Hauses verdient hätte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir in einer solchen fachlichen Debatte über viele Einzelheiten sprechen, glaube ich, lohnt sich manchmal, den Blick ins Weite zu werfen und zu fragen, worüber wir eigentlich sprechen, wenn wir über die Energieversorgung in Deutschland sprechen, über das, was diese Bundesregierung und diese Koalition mit all ihren Teilen in den letzten Jahren getan hat und weiter tun wird.
Wenn man das große Bild einmal zeichnet und wenn man sich fragt: „Worauf gucken wir zurück, wenn wir uns in zehn Jahren anschauen, wo wir eigentlich in der Energieversorgung stehen? Wo stehen wir in unserem Energiesystem? An welcher Stelle ist der entscheidende Hebel umgelegt worden?“, dann wird man auf diese vier Jahre Ampelkoalition im Deutschen Bundestag zurückblicken. Es ist diese Zeit, es sind die Entscheidungen, die in dieser Zeit von diesen drei Koalitionspartnern getroffen wurden, die den Hebel umgelegt haben hin zum massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Unabhängigwerdung Deutschlands von fossilen Importen aus autoritären Regionen. Und das steht über allem, worüber wir heute zu reden haben.
Deswegen, Herr Helfrich, habe ich mich bei Ihrer Rede ein bisschen wie im falschen Film gefühlt. Sie haben hier von einem „Gemischtwarenladen“ gesprochen, als hätte die Unionsfraktion und hätte die Große Koalition unter Unionsführung niemals so etwas wie ein Artikelgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht, wo verschiedene Dinge miteinander verknüpft eingebracht wurden, um auch verschiedene Probleme zu adressieren. Und Sie haben überall diese Geschichte erzählt: Es muss doch endlich mal was passieren. Warum lässt sich diese Regierung denn so viel Zeit?
Schauen Sie zurück. Schauen Sie zurück auf das, was diese Regierung vorgefunden hat, und schauen Sie sich ganz genau an, was die Bundesregierung und insbesondere der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in den letzten zwei Jahren getan haben: ein Gesetz nach dem anderen. Deswegen reden wir hier so oft über Energiepolitik.
Es kam ein Gesetz nach dem anderen, um dieses Land auf die energiepolitischen und auf die wirtschafts- und industriepolitischen Herausforderungen dieser Zeit und der Zukunft vorzubereiten, alles Dinge, die Sie längst hätten tun können und über 16 Jahre – über 16 Jahre! – nicht getan haben. Sie haben Entscheidungen sogar konterkariert.
Dass wir über eine Regelung in den verschiedenen Details sprechen – nutzen statt abregeln –, ist doch deswegen notwendig geworden, weil wir dafür sorgen, dass die Erneuerbaren überhaupt so viel produzieren, dass es entsprechend zu regeln ist, dass sie auch genutzt werden können. Es gibt jetzt eine Regelung, und Sie sagen: „Mensch, da haben die sich aber viel Zeit gelassen.“ Und beim Wasserstoff: „Da haben die sich aber viel Zeit gelassen.“
Ja, Gott, was hat Sie denn daran gehindert, was zu tun? Sie formulieren es ja gerade so, als hätte im Oktober 2021 oder vielleicht im Januar 2022 eine komplett neue Energiepolitik skizziert werden müssen. Was hat Sie denn daran gehindert, auch nur einen Bruchteil dessen zu tun, was hier von Robert Habeck und von dieser Koalitionsmehrheit auf den Weg gebracht wurde? Nichts, außer der eigenen Bräsigkeit und dem Wunsch, lieber das fortzuführen, was man vermeintlich über Jahre hatte, sowie dem fehlenden Blick für die Zukunft. Ich glaube, Sie sollten eine andere Tonlage in der Energiepolitik anschlagen, wenn Sie der Realität gerecht werden wollen.
Eine Sache verwundert mich ganz besonders, nämlich dass Sie in dieser Herangehensweise jetzt über das Wasserstoffkernnetz sprechen. Man muss doch mal sehen, was hier gerade passiert: Die Gasfernnetzbetreiber haben jetzt innerhalb von kurzer Zeit einen Entwurf dafür geschaffen, wie das Netz aussehen soll,
und wir werden bald Klarheit darüber haben. Parallel geht es daran, das zu finanzieren, und parallel geht es daran, die Grundlagen für die erweiterte Netzplanung zu legen.
Genau das ist es doch, was alle Unternehmen in diesem Land dringend erwarten, dass es Klarheit darüber gibt: Wo gibt es einen Anschluss? Wann wird es den geben? Zu welchen Bedingungen wird es den geben?
Dieses Gesetz, was heute hier in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschiedet wird, wird den Startschuss für eine funktionierende Wasserstoffwirtschaft geben, über die Sie viel gesprochen und für die Sie nichts getan haben. Ich finde gut, dass wir das heute endlich auflösen.
Meine Damen und Herren, immer, wenn man sich die großen Fragen anschaut, und gerade dann, wenn es um komplexe Fragen wie die Energieversorgung der Zukunft geht, hängt es eben an den Details. Deswegen ist es nicht nur in Ordnung, sondern geradezu gut und richtig, dass diese Novelle, dass das, was wir heute beraten, der Auftakt einer ganzen Reihe weiterer richtiger Veränderungen ist, damit wir in zehn Jahren auf diese vier Jahre gut zurückblicken können. Ich bin sehr optimistisch, dass uns das gelingt. Wenn Sie sich konstruktiv einbringen, freuen wir uns darüber sehr.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Andreas Lenz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Banaszak, ich freue mich immer, wenn Sie zu vielen Themen sprechen. Das heißt aber noch lange nicht, dass Sie auch zu jedem Thema was zu sagen haben.
Das merkt man auch heute wieder, sehr geehrte Damen und Herren.
Wir beraten heute über Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes. Ja, das sind weitreichende Änderungen, die hier vorgenommen werden. Sie geben hier weitreichende Kompetenzen an eine Behörde, an die Bundesnetzagentur, ab.
Die Damen und Herren von der Ampel zucken hier lediglich mit den Schultern und verweisen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
Aber es ist doch so, dass das Urteil quasi übererfüllt wird.
Die Ampel schafft eine neue Superbehörde, eine BNetzA mit Gesetzgebungskompetenz,
die dann von Ihnen wiederum politisch besetzt wird.
Und hier wird der Gesetzentwurf der Ampel dem Anspruch eines selbstbewussten Parlaments eben nicht gerecht, meine Damen und Herren. Das lehnen wir entsprechend ab.
Auch und gerade die Kontrolle der BNetzA ist unzureichend. Sie schaffen hier eine neue Superbehörde, die dann nur unzureichend parlamentarisch kontrolliert wird und der letztlich auch die demokratische Legitimation fehlt. Und da machen wir eben nicht mit.
Sie bezuschussen außerdem die Übertragungsnetzbetreiber mit 5,5 Milliarden Euro, um Netzentgelte zu senken. Es ist richtig, die Übertragungsnetzentgelte und damit die Endenergiekosten zu senken. Das Geld nehmen Sie jedoch aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds – also alles andere als eine nachhaltige Finanzierung. Die Netzentgelte werden aber auch in Zukunft steigen. Sie haben keine Antwort darauf, wie Sie den Anstieg langfristig begrenzen wollen.
Auch Ihre gestern verkündeten Vorschläge zum Strompreispaket liefern beim Thema Netzentgelte überhaupt keine Antworten. Gleichzeitig ist es natürlich richtig, die Stromsteuer zu senken. Das fordern wir übrigens schon lange.
Leider wollen Sie die Maßnahmen unter einen Finanzierungsvorbehalt stellen, was eben gerade keine Planungssicherheit gibt. Nach wie vor stehen gerade die energieintensiven Unternehmen besonders unter Druck. Das Beste wäre doch in einer solchen Situation, das Angebot auszuweiten. Wenn man der Presse glauben darf, dann gab es Angebote der Betreiber der Kernkraftwerke,
die leider von der Ampel – mit der FDP – nicht angenommen wurden, meine Damen und Herren.
Gleich noch ein Punkt, auch zu Herrn Banaszak. Es ist doch so, dass im Winter wieder die Braunkohlekraftwerke hochfahren werden dank Ihrer Politik. Ob das wirklich eine vorausschauende, eine kluge Wirtschafts- und Energiepolitik ist, da mache ich mal ein Fragezeichen.
– Die Übertragungsnetzbetreiber sagen es jetzt schon. – Ihr Entwurf von gestern ist eben nicht der große Wurf.
Ursprünglich wollten Sie auch mal die Bürgerinnen und Bürger durch ein sogenanntes Klimageld entlasten. Das steht auch im Koalitionsvertrag. Aber davon hört man schon lange nichts mehr.
Es droht weiter die Deindustrialisierung.
Es fehlt Ihrer Energiepolitik einmal mehr Weitblick und Perspektive. Weiterhin fehlt den Unternehmen Planungssicherheit, meine Damen und Herren. Das ist eigentlich das, was im Zentrum der Debatte stehen sollte.
Auch die Verteilnetzentgelte müssen reformiert werden. Auch hier schieben Sie die Verantwortung an die neue Superbehörde, die BNetzA, ab. Aber auch hier kommt schon lange kein Vorschlag.
Die Ampel lobt sich sehr für die neue Regelung, zukünftig den sogenannten Überschussstrom nutzen zu können. Der Überschussstrom ist der Strom, der dann anfällt, wenn zu viel Strom aus Wind im Netz ist, wenn zu viel Strom aus PV im Netz ist.
Der Paragraf, der die Nutzung des Überschussstroms regelt, nämlich § 13k, erstreckt sich über drei Seiten. Diese Regelung ist schlicht zu kompliziert, als dass sie angewendet werden wird. Allerdings: Ja, wir müssen stärker flexibilisieren und Anreize schaffen, damit der Überschussstrom auch genutzt werden kann, aber eben möglichst einfach und nicht bürokratisch und kompliziert, wie von Ihnen vorgesehen, meine Damen und Herren.
Letztlich kommt ja immer wieder die Forderung nach Stromgebotszonen auf, also die Aufteilung Deutschlands in unterschiedliche Strompreiszonen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Sie würden damit den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt schwächen,
nicht einzelne Regionen, sondern den Wirtschaftsstandort insgesamt. Auch würden Sie aufgrund der begrenzten Zeit in der Sache überhaupt nichts erreichen, weil die Anreize überhaupt nicht wirken bzw. die entsprechende Wirkung nicht entfalten können.
Also ein ernst gemeinter Rat: Lassen Sie diese Gedankenspiele!
Stärken Sie lieber den Wirtschaftsstandort insgesamt! Da haben Sie uns an Ihrer Seite.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Andreas Rimkus.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Wasserstoffbeauftragter meiner Fraktion ist heute für mich – das können Sie sich vorstellen – ein ganz besonderer Tag; denn neben einer Vielzahl von Verbesserungen in der Netzregulierung, deren Kommentierung ich meinen hochgeschätzten Kolleginnen und Kollegen überlasse, legen wir mit der EnWG-Novelle den Grundstein dafür, dass in wenigen Jahren große Mengen an Wasserstoff durch die ganze Bundesrepublik fließen können. Die Schaffung der rechtlichen Grundlagen für ein Wasserstoffkernnetz ist gleichzeitig ein Meilenstein für die Energiewende.
Wie es einer so fundamentalen Aufgabe wie der Energiewende angemessen ist, denken wir dabei groß. Zwar steht noch nicht im Detail fest, wie der konkrete Netzplan aussehen wird, aber es zeichnet sich ab, dass das Kernnetz 10 000, 11 000 Kilometer umfassen könnte. Diese Größenordnung habe ich bereits gefordert, da haben mich viele noch dafür belächelt. Aber ich war immer der Überzeugung, dass wir diese Größenordnung brauchen. Und ich sage Ihnen auch, warum.
Erlauben Sie mir, ein paar Zahlen anzuführen. Keine Sorge, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch in der ersten Reihe der CDU,
es wird nicht langweilig. Veranschaulichen Sie sich: Eine durchschnittliche HGÜ-Leitung erbringt heute eine Leistung von 1 bis 4 Gigawatt. Lassen Sie uns mal mit 2 Gigawatt im Schnitt rechnen. Zum Vergleich: Eine große Wasserstoffpipeline wird eine Leistung zwischen 12 und deutlich über 20 Gigawatt liefern können. Wenn wir das grob überschlagen, landen wir bei einem Faktor 10. Verstehen Sie mich nicht falsch! Ich möchte hier keineswegs ein Gegeneinander aufmachen. Bekanntlich bin ich nicht nur Wasserstoffbeauftragter, sondern vor allem Elektromeister. Ich habe mein Leben lang Stromnetze gebaut. Ich bin deswegen gleichermaßen ein Fan der Elektronen und der Moleküle.
– Ja, das kommt noch hinzu, in der Tat. – Ich weiß, dass wir beides zusammendenken müssen.
Was ich Ihnen mit diesen Zahlen verdeutlichen möchte, ist, dass wir auf die Moleküle als zweites Standbein angewiesen sind. Wir dürfen in der Transformation darauf nicht verzichten. Nur wenn alle zur Verfügung stehenden Optionen genutzt werden, kann die Integration der erneuerbaren Energien gelingen. Denken Sie an die großen Energiemengen, die wir zukünftig allein an windreichen Standorten erzeugen und durch das Land transportieren wollen! Im EEG haben wir ein Ausbauziel festgelegt von 560 Gigawatt installierter Leistung an Erneuerbaren bis 2040.
Kollege Rimkus, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion?
Nein.
Heute stehen uns allerdings nur 90 Gigawatt Übertragungsleistung spitzenlastmäßig im Stromnetz zur Verfügung. Vielleicht schaffen wir durch Digitalisierung 100, 110 oder 120 Gigawatt, mit ein paar Zubauten; wir wollen mal großzügig sein. Wir glauben daran, dass wir auch da vorwärtskommen. Übrigens: Im EnWG legen wir die Grundlagen dafür, dass wir da was hinkriegen.
Aber klar ist, dass die maximale Spitzenlast eigentlich bedeutet: Wir müssten das Stromnetz verdrei- oder vervierfachen, wenn wir dann alle Eier in ein Körbchen legen würden. Machen wir aber nicht. Deswegen wollen wir zukünftig einen großen Teil unserer Energie in Form von Wasserstoff speicherbar und transportierbar machen. Ein Wasserstoffkernnetz bildet dafür die unentbehrliche Grundlage.
Auch auf EU-Ebene wird das Tempo der Energiewende weiter angezogen. Das Europäische Parlament hat im September die Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie – RED III und RED IV – beschlossen. Damit wird der Anteil der Erneuerbaren bis 2030 auf 42,5 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs steigen. Zudem gibt es in der EU nachgeordnete Unterquoten für einzelne Bereiche. Ich freue mich schon auf die Diskussion über die nationale Umsetzung dieser Richtlinie. Fest steht: Die europäische Quotensystematik wird ausgebaut.
In Deutschland lag der Anteil an Erneuerbaren im Strommix letztes Jahr bei rund 46 Prozent. Okay, damit haben wir allerdings nur etwa 17 Prozent des gesamten Primärenergieverbrauchs abgedeckt. Hier liegt noch ein gutes Stück vor uns. Übrigens: Da sind wir lange Zeit ausgebremst worden, wie hier schon gesagt worden ist, nämlich 16 Jahre lang. Ich weiß, wovon ich rede; denn ich habe acht Jahre davon mitgemacht und das ertragen müssen. Mit dem Startschuss für das Kernnetz legen wir heute die Grundlage für den großen Schritt in die richtige Richtung.
Ich kann Ihnen außerdem versichern: Wir werden beim Kernnetz als Stufe eins des Infrastrukturausbaus nicht stehen bleiben. Wir werden weitermachen mit einer ordentlichen, regulierten Wasserstoffnetzplanung und einem integrierten Netzentwicklungsplan für Erdgas und Wasserstoff. Wir werden die Finanzierungsgrundlage für das Kernnetz sichern und mit dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz die Rahmenbedingungen für den nationalen Hochlauf erheblich verbessern. Wir werden die Energiewende entschieden nach vorne bringen.
Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen der Ampel, aber auch der anderen demokratischen Fraktionen dieses Hauses zumindest für den konstruktiven Teil der Diskussion, auch wenn es schade ist, dass Sie heute aus Prinzip gegen das Gesetz stimmen. Ich freue mich allerdings auf die weitere Debatte.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Bleiben Sie gesund!
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention aus der AfD-Fraktion Dr. Spaniel.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie das zulassen. – Herr Rimkus, Sie haben hier gerade eine Märchengeschichte erzählt, wie sie nicht besser und naiver hätte erzählt werden können in einem Parlament. Für einen Ingenieur, der über das Thema Wasserstoff promoviert hat und der sich jahrelang mit dem Thema beschäftigt hat, sind Ihre Ausführungen zu einer Wasserstoffwirtschaft unerträglich.
Jeder, der sich mit diesem Thema beschäftigt hat, weiß: Wasserstoff ist der am wenigsten speicherbare Energieträger, den wir haben. Jeder weiß: Es ist unbezahlbar, was Sie hier erzählen. Wenn Sie hier das Märchen von der funktionierenden Wasserstoffwirtschaft erzählen, dann ist das tatsächlich nur ideologisch, weil es nämlich bedeutet, dass wir zu unendlich hohen Kosten die Energieversorgung in diesem Land versuchen werden sicherzustellen. Das wird nicht gelingen. Jeder Experte weiß das, und die bezahlten Experten, die Sie für Ihre Meinung heranziehen, wissen das auch. Die behaupten das aber, weil sie von Ihnen bezahlt werden für diese Meinung.
Was Sie hier machen, ist unverantwortlich
und widerspricht jeder betriebswirtschaftlichen und wissenschaftlichen Logik.
Wasserstoff ist nicht speicherbar zu vernünftigen Kosten. Wasserstoff ist nicht transportierbar. Was Sie hier machen, ist das vollständige Ruinieren unserer Energieinfrastruktur
und das vollständige Ruinieren unserer Wirtschaft. Das wird Ihnen auf die Füße fallen. Das sage ich Ihnen heute.
Eigentlich müssten alle, die hier im Parlament die gleichen Informationen haben wie ich, gegen dieses schwachsinnige Gesetz stimmen. Es tut mir leid, dass einige hier dem aus politisch-ideologischen Gründen noch verhaftet sind und das mittragen.
Tatsächlich wird die Geschichte uns lehren, dass Ihre Irrlehre dieses Land vollständig ruiniert hat. Ich kann Ihnen eins sagen: Wir räumen das wieder auf, und Sie kommen nie wieder an die Regierung.
Herr Rimkus, möchten Sie erwidern?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind gerade Zeuge eines echten Märchenerzählers geworden. Herr Spaniel, das, was Sie getan haben – das möchte ich Ihnen sagen –, hat es schon mal gegeben. Es gab schon Herrschaften, die auch geglaubt haben, dass sie die Weisheit mit Löffeln gefressen haben, so wie Sie es hier offensichtlich kundgetan haben, und die behauptet haben: Wir werden niemals mehr als 4 000 Automobile brauchen; denn mehr Chauffeure haben wir nicht.
Soll ich Ihnen was sagen? Das, was Sie tun, ist rückwärtsgewandte Politik. Das, was Sie machen, ist: stehen bleiben. Das, was Sie machen, ist: den Menschen Sand ins Auge streuen. Sie wollen den Vorgarten zementieren. Wir dagegen gehen hier gemeinsam in die Zukunft, im Übrigen auch im Widerstreit.
Sie und Ihre Truppe brauchen wir dafür nicht; denn Märchenerzählen gehört nicht hierhin. Das können Sie draußen machen, und auch da werden wir Sie stellen.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Michael Kruse.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten habe ich mich so sehr darüber gefreut, wieder zur Tagesordnung zurückzukehren. Das hat nicht nur den Grund, dass ich diese Kurzintervention, die so kurz nicht war, ertragen musste, sondern es hat auch den Grund, dass heute ein guter Tag für unser Land ist.
Wir haben uns gestern auf eine Steuersenkung für das produzierende Gewerbe in diesem Land verständigt.
Wir haben gestern dafür gesorgt, dass Mittelstand, Handwerk, Industrie und energieintensive Unternehmen Planungssicherheit haben und in Zukunft geringe Energiekosten, insbesondere Stromkosten.
Diese Senkung wird auf eine ordnungspolitisch kluge Art und Weise gemacht. Wir freuen uns darüber als Freie Demokraten ganz besonders. Und das Beste daran ist: Es ist eine gemeinsame Lösung.
Diese Senkung der Steuern hat zwei wesentliche Komponenten. Die erste Komponente ist: Wir senken sie von dem Niveau aus, das Sie, liebe Union, über die letzten Jahrzehnte in diesem Land aufrechterhalten haben. Wir senken von diesem Ihrem Niveau aus die Steuern für das produzierende Gewerbe. Ich kann nicht verstehen, warum hier unkenartige Zwischenrufe kommen. Ich finde, es ist heute ein Tag, um auch aus Oppositionssicht einmal Applaus für diese Regierungsarbeit zu spenden.
Wenn Ihnen diese Debatte so wichtig wäre, dann wäre vielleicht Herr Merz nicht nach 18 Minuten aus dieser Debatte gegangen, und Herr Spahn wäre auch noch im Raum, nachdem er ja freche Zwischenrufe machen konnte.
Die Steuersenkung hat eine zweite Komponente. Wir senken die Steuern jetzt auf das Mindestmaß, das uns die EU vorgibt. Wenn Sie als Union, nachdem Sie ja die Zusammenarbeit, die Ihnen der Kanzler angeboten hat, schon abgelehnt haben, wenn Sie als Union auch etwas dazu beitragen wollen,
dass es in diesem Land ein Stück besser wird, dann habe ich einen Vorschlag. Sie stellen ja die EU-Kommissionspräsidentin. Dann sorgen Sie doch in den nächsten sechs Monaten, wo Sie noch die Gelegenheit haben mit Ursula von der Leyen, einfach dafür, dass wir die Stromsteuer komplett abschaffen können.
Dann müssen wir die Steuern nicht auf das EU-Mindestmaß senken, sondern streichen sie komplett. Das wäre die beste Lösung. Sie können als Union etwas dazu beitragen. Das hier ist unsere Empfehlung, was Sie dazu beitragen können.
Jetzt möchte ich ein bisschen leiser sprechen; denn Sie haben ja ein Geheimnis verraten.
Das Geheimnis war: Wir haben gestern eine SMS bekommen
von Christian Lindner,
in der drinstand, dass das Wichtigste an dieser Einigung sei, dass die Unternehmen in diesem Land von der Stromsteuer entlastet werden. Ich muss Sie ein bisschen korrigieren: Wir schreiben uns schon lange keine SMS mehr. Ich weiß nicht, wie das bei der Union ist; wir haben da modernere und auch sicherere Kommunikationsmittel gefunden.
Aber ich verrate Ihnen jetzt trotzdem, was an diesem Geheimnis stimmt. Aus Sicht der FDP-Fraktion steht bei dieser Entscheidung im Mittelpunkt, dass die Unternehmen in diesem Land jetzt entlastet werden.
Bei uns steht nicht im Mittelpunkt, ob nun der oder der oder die ein bisschen mehr dazu beigetragen hat. Das hier ist eine Einigung der gesamten Regierung. Deswegen hat auch die gesamte Regierung diese Einigung als Erfolg verkauft. Und wenn Sie sich im Land ein bisschen umhören würden,
dann würden Sie merken, dass alle diejenigen, die von dieser Maßnahme jetzt profitieren, sich sehr darüber freuen, dass die Regierung sich auf diese Maßnahmen geeinigt hat.
Deswegen rate ich Ihnen dringend dazu, Ihre Form von Geheimnisveröffentlichung ein bisschen zu überprüfen, Ihr kleinteiliges Oppositionsgerede an solchen Tagen etwas beiseitezustellen und stattdessen dazu beizutragen, dass wir dieses Land bei den Stromkosten wieder wettbewerbsfähig machen. Diese Regierung wird es tun. Helfen Sie dabei mit!
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Maria-Lena Weiss.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben bereits dargelegt, dass wir von der Union dem Gesetzentwurf nicht zustimmen können. Wir sehen die Notwendigkeit, das EuGH-Urteil umzusetzen. Aber bei vielen anderen Punkten, die Sie in diesem Gesetz regeln, das heißt beim neuen Mechanismus „Nutzen statt abregeln“, bei der Netzentgeltbefreiung für Stromspeicher, bei den Wasserstoffnetzen oder bei der Zukunft der Netzentgelte, also genau dort, wo es konkret werden müsste, da bleiben Sie nebulös und vage, da regeln Sie zu kompliziert oder nicht verlässlich und planbar genug. Das ist unsere Kritik. Denn das führt zu Unsicherheit: Unsicherheit in der Branche, Unsicherheit in der Wirtschaft und Unsicherheit bei den Bürgern dieses Landes.
Wenn ich diese Debatte verfolge, dann stelle ich fest: An den großen Wurf trauen Sie sich offensichtlich nur in Ihren Reden, nicht aber in Ihren Taten.
Mit der 5,5-Milliarden-Euro-Finanzspritze für die Netzentgelte kleben Sie ein Pflaster auf den Strompreis für das Jahr 2024. Was aber fehlt, ist die Planungssicherheit, die verlässliche Perspektive, eine Antwort auf die Frage, wie Sie mit den weiter steigenden Netzentgelten in den Übertragungs- und Verteilnetzen umgehen werden. Kein Unternehmen trifft seine Entscheidung für den Standort Deutschland, wenn es nicht weiß, wie es mit den Strompreisen ab 2025 weitergeht.
Sie verweigern sich mittel- und langfristigen Lösungen. Das sieht man auch an Ihrer Strompreiskrücke – Entschuldigung! –, Ihrer Strompreisbrücke,
die ja jetzt nicht viel mehr ist als eine Senkung der Stromsteuer, wie wir sie von der Union schon seit vielen Monaten fordern.
So riskieren Sie die energiepolitische Zukunft unseres Landes.
Sie verpassen auch eine Chance für den schnellstmöglichen Wasserstoffhochlauf. Dazu müssen das Wasserstoffkernnetz und das Anschlussnetz gemeinsam gedacht und angegangen werden. Mein Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen, ein starker Wirtschaftsstandort mit vielen Vorzeigeunternehmen, die schon heute bereit sind für den Wasserstoff, die bereit sind, in diese neue Infrastruktur zu investieren, soll erst im Jahr 2040 Zugang zum Wasserstoffkernnetz haben. Das ist ein Schlag ins Gesicht vieler Mittelständler, die bereit sind, mit ihren Betrieben den Weg der Transformation mitzugehen und positiv zu begleiten. Der Anschluss der Verteilnetze an das Wasserstoffkernnetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nichts anderes als Politik für den Mittelstand, und diesem werden Sie mit Ihrer Politik nicht gerecht.
Ein letzter Punkt. Wir begrüßen, dass Sie sich bei den Energiespeichern bewegen und weitere drei Jahre draufgeben bei der Aussetzung der Netzentgelte, wenn die Speicher bis 2029 ans Netz gehen. Aber das reicht halt nicht aus für die Planungssicherheit von Speicherprojekten, die teilweise deutlich längere Vorlaufzeiten haben. Pumpspeicher sind da das beste Beispiel. Wir fordern von Ihnen eine ernstgemeinte Unterstützung von Speichern mit der dauerhaften Befreiung von den Netzentgelten genauso wie einer Berücksichtigung von Speichern im neuen Mechanismus „Nutzen statt abregeln“. Hier muss bei Ihrer gestern für das Frühjahr angekündigten Speicherstrategie dringend nachgearbeitet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, bei dem, was wir heute entscheiden, reicht es leider nicht für ein Ja der Union. Greifen Sie unsere Vorschläge aus dem Entschließungsantrag auf! Sorgen Sie für Planbarkeit und Verlässlichkeit! Dann werden Sie die Union künftig an Ihrer Seite haben.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe nur ganz kurz auf meine Vorrednerin ein: Sie haben die Speicherstrategie erwähnt. In der Tat können Sie dies nur erwähnen, weil wir es in der Mache haben.
Wir wollen, dass schnell Regelungen gefunden werden, die auf dem Weg des Umstiegs auf erneuerbare Energien die ganzen fluktuierenden Fragestellungen mit aufgreifen. Da sind natürlich die Speicher neben den Fragen, die die Netze betreffen, ein ganz wesentliches Element.
Damit komme ich zur EnWG-Novelle. Es ist schon angeklungen: Was wir heute hier im Parlament verabschieden, ist ein großer Meilenstein. Das ist eine ganz große Sache; denn – mein Kollege Andreas Rimkus hat es schon ausgeführt – wir setzen den ersten großen Startblock für Wasserstoff. Wir schaffen die rechtlichen Grundlagen, damit wir ein Wasserstoffkernnetz in Entstehung bringen können. Zugleich sorgen wir für die dringend fällige Überarbeitung der Regelung „Nutzen statt abregeln“. Es gibt ein Vorläufermodell, das nicht gut funktioniert hat. Wir sorgen jetzt für eine Überarbeitung dieser Regelung, damit der unerträgliche Zustand ein Ende hat, dass wertvoller erneuerbarer Strom, insbesondere aus Windkraftanlagen, aber eben zunehmend auch aus Photovoltaikanlagen, abgeregelt werden muss, wenn die Netze voll sind.
Das ist ein ganz wichtiger Baustein.
Sie haben erwähnt, dass das eine umfangreiche Regelung ist. In der Tat haben wir von der SPD-Fraktion uns sehr stark dafür eingesetzt – das ist auch in der Regelung enthalten –, dass es eine handhabbare Regelung wird. Aber man kann nicht einfach nur einen Satz ins Gesetz schreiben; denn wir müssen eine solche Regelung natürlich auch ins Verhältnis setzen zu der Reform des Strommarktes. Wenn wir über die Regelung „Nutzen statt abregeln“ ein Einfallstor schaffen würden, wodurch unsere Reform ad absurdum geführt würde, indem alle sich nur noch auf diese Regelung stützten, dann hätten wir uns damit einen Bärendienst erwiesen. Insofern muss diese Regelung klug austariert sein, damit sie das Abregeln von Strom verhindert, aber keine Scheinlösung schafft angesichts der Anforderungen, die sich in einem neuen Strommarkt stellen. Sie muss Antworten geben auf die Frage der zu findenden Speicher, der zu findenden Netzanreize, des Demand-Side-Managements, eben auf die ganzen Anforderungen, die mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien verbunden sind.
Es ist immer leicht, draufzuhauen und zu sagen: Das ist viel zu kompliziert. – Einfach geht immer schnell; die Geschichte vom Bierdeckel kennen wir alle. Aber wenn man sich die Einfachheit in ihrer Konsequenz anschaut und sieht, dass der Zweck einfach nicht erfüllt wird, dann ist damit auch niemandem geholfen. Deswegen möchte ich eine Lanze dafür brechen, dass wir jetzt die Verbesserung dieser Regelung angehen durch eine Handhabbarmachung der Möglichkeit des Nutzens von sonst abgeregeltem Strom. Er kann dann in Elektrolyseure oder in die Wärmegewinnung gehen. Damit haben wir jetzt einen wichtigen Baustein in die Praxis umgesetzt. Das bedeutet, dass wir die Sektorkopplung – das ist ein wichtiger Baustein der Transformation – wirklich offensiv angehen können.
Ich möchte noch ein paar Worte dazu verlieren, dass hier vom rechten Rand so en passant in den Raum gestellt wurde, dass Deutschland die höchsten Strompreise habe. In der Tat haben wir Strompreisbestandteile, die belastend wirken, weil sie eine Lenkungswirkung entfalten sollen, wie zum Beispiel die CO2-Bepreisung oder die Netzentgelte. Denn es soll dazu angereizt werden, möglichst sparsam mit den Ressourcen umzugehen, und zu den Ressourcen zählt auch die Netzinfrastruktur. Aber natürlich müssen wir alles handhabbar machen; deswegen hat es eine Entgeltentlastung gegeben. Gerade gestern wurde von der Bundesregierung ein nächster Schritt unternommen: eine weitere Entlastung durch ein zeitlich begrenztes Strompreispaket. In der EnWG-Novelle gibt es noch mal einen Zuschuss für die Übertragungsnetzentgelte in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Dass wir hiermit massiv entlastende Momente schaffen, wird von Ihnen pauschal ignoriert.
Es ist auch schlicht und einfach falsch, dass Deutschland bei den Strompreisen an der Spitze steht. Wir liegen bei den Strompreisen 20 Prozent über dem europäischen Durchschnitt; das heißt, wir sind eben nicht an der Spitze. 11 Prozent über uns liegt zum Beispiel Tschechien. Tschechiens Strom stammt zur Hälfte aus Atomkraftwerken; das will ich zum Schluss noch mal kurz gesagt haben. Meine Redezeit ist zu Ende. Aber die Nebelkerze, die Sie ständig werfen, dass Atomstrom billig sei, das ist wissenschaftlich widerlegt.
Gucken Sie sich die Zahlen an! Sie betreiben hier Volksverdummung!
Als Nächster hat Thomas Heilmann das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Licht und Schatten, das trifft auf dieses Gesetz zu – das zeigen die Vorredner, und das zeigt natürlich auch unser Entschließungsantrag –; es trifft aber auch insgesamt auf die Klimaschutzpolitik Ihrer Koalition zu. Sie haben in dieser Koalition – das will ich anerkennend vorwegschicken – dem Ausbau von Solar- und Windkraft – nicht von Bioenergie, aber immerhin – einen Schub verschaffen können. Das haben Sie heute Morgen mehrfach betont, weil das in der Tat ein Erfolg ist.
Aber leider gibt es eben auch eine Menge Schatten, und es ist die Aufgabe der Opposition, darüber zu reden. Ich erspare Ihnen, detailliert auf das Heizungsgesetz einzugehen, obwohl diese Woche auf dem Wärmepumpengipfel wieder deutlich wurde, dass Ihre gesamte Gesetzesnovelle nichts weiter verursacht als einen Rekordeinbau von Öl- und Gasheizungen und eben gerade keinen Schub für die Wärmepumpen.
Ich möchte deswegen noch mal auf Herrn Banaszak eingehen und das große Bild in den Mittelpunkt stellen. Wo steht eigentlich Ihre Klimapolitik? Ich möchte das mit zwei Appellen verbinden:
Beim ersten Appell geht es um kurzfristige Maßnahmen: Schaffen Sie endlich Planungssicherheit!
Sie brauchen stets sehr lange – zwei Jahre in der Vorbereitung für dieses Gesetz –, um dann – nach meiner Meinung in verfassungswidriger Weise – die Verfahren zu verkürzen, immer mit der Begründung, die Bürger brauchten Planungssicherheit. Aber wo ist eigentlich die Planungssicherheit bei der Förderung? Angeblich soll ja nächste Woche endlich entschieden werden, wie Sie mit dem Thema Heizung und BEG-Förderung umgehen. Ich kann nur an Sie appellieren: Tun Sie es jetzt wirklich! Setzen Sie dabei den Deckel nicht zu niedrig an, und vergessen Sie auch die Bioenergie nicht!
Mein zweiter Appell ist noch grundsätzlicher: Stellen Sie das von Ihnen geplante Klimaschutzgesetz vom Kopf auf die Füße! Denn da gehört es hin. Das Klimaschutzgesetz, nicht der Gesetzentwurf heute, ist, wie der Experte der FDP diese Woche formulierte, das Herzstück der deutschen Klimapolitik.
Die geplante Änderung dieses Klimaschutzgesetzes war vorgestern Thema der Anhörung,
und alle 14 Sachverständigen – ein wirklich seltener Vorgang – haben sie heftig kritisiert, und zwar so heftig, dass ich persönlich das einen Offenbarungseid nenne. Sie nennen sich Klimakoalition und verschieben mit diesem Klimaschutzgesetz alle Maßnahmen aus dieser Legislaturperiode heraus.
Sie sagen, wir brauchten noch einmal zwei Jahre für Prognosen
und erst dann gebe es ein verschärftes Klimaschutzprogramm.
Professor Thorsten Müller von der Stiftung Umweltenergierecht nannte Ihr Klimaschutzprogramm sowohl nach gegenwärtigem wie auch nach dem geplanten Gesetz ganz eindeutig rechtswidrig. Die Hamburger Verfassungsrichterin Dr. Verheyen ergänzte, die Koalition verschiebe die Reduktionslasten in die Zukunft. Genau das hat das Bundesverfassungsgericht verboten.
Man kann sagen: Mit dem geplanten Gesetz fallen Sie in den Zustand vor 2019 zurück. Genau diesen Zustand hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.
– Nein, nein. Herr Banaszak hat über die gesamte Klimapolitik geredet. Da müssen Sie sich auch einmal anhören – das ist ja Teil der gesamten Klimaschutzpolitik –, wo Sie eigentlich stehen.
In einem letzten Punkt will ich darauf hinweisen, wie teuer das werden wird. Wir haben europarechtlich keineswegs die Wahl, zu sagen, in welchen Sektoren wir Reduktionen vornehmen. Nach Europarecht müssen wir das in verschiedenen Sektoren machen. Wenn Sie das nicht machen, dann wird es teuer. Ich will Ihnen das kurz vorrechnen: Das Umweltbundesamt hat ausgerechnet, dass Sie 331 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 zusätzlich sparen müssen. Wenn Sie mit 150 Euro pro Tonne rechnen, was eher am unteren Rand ist, dann sind Sie bei 50 Milliarden Euro. Wenn Sie mit 300 Euro pro Tonne rechnen, was sehr gut möglich ist, dann sind Sie bei knapp 100 Milliarden Euro an zusätzlicher Belastung, die dieses Klimaschutzgesetz kosten würde. Das wird erst einmal den Steuerzahler Geld kosten, und es wird wahrscheinlich auch über die Netzentgelte sehr viel Geld kosten. Bitte lassen Sie das nicht zu! Dieser Herbst war wohl der heißeste Herbst seit 125 000 Jahren. Wir können uns bei der Klimaschutzpolitik keine Pause erlauben. Machen Sie bitte keine Pause, indem Sie das jetzt geplante Klimaschutzgesetz so verabschieden, wie Sie es in den Bundestag eingebracht haben!
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Heilmann, diese Fortschrittskoalition macht bei der Energiepolitik und bei der Klimaschutzpolitik keine Pause, sondern wir legen den Turbo ein.
Wir laufen und bringen dieses Land voran.
Man muss ja auch einmal feststellen: Die Energiewende hin zu 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren ist ein Marathonlauf.
Das Energiewirtschaftsgesetz, das wir heute beschließen, ist eine wichtige Wegmarke.
Während dieses Marathonlaufes haben wir sogar Zwischensprints eingelegt.
Diese Regierung hat dieses Land aus der Abhängigkeit von russischem Gas – Ende 2021 betrug der Anteil an russischem Gas 55 Prozent; ja, dafür tragen wir als Sozialdemokratie auch Verantwortung –
befreit, es aus dieser Geiselhaft genommen. Wir haben innerhalb von einem halben Jahr dafür gesorgt, dass wir in Deutschland diese Abhängigkeit beenden und dass wir gut versorgt durch den letzten Winter gegangen sind. Wir haben dafür gesorgt, dass keiner frieren musste.
Wir haben dafür gesorgt, dass Energie bezahlbar ist. Und wir haben Vorsorge getroffen, damit wir auch gut, sicher und bezahlbar durch den nächsten Winter kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das alles macht diese Fortschrittskoalition. Wir haben akut gehandelt, einen Zwischensprint eingelegt und gleichzeitig das Ziel nicht aus den Augen verloren, die Energiewende voranzubringen. Gucken Sie sich die Ausbauzahlen an, die wir hinbekommen haben dank des Osterpaketes dieser Regierung, und wo wir beim Ausbau und Zubau erneuerbarer Energien in Deutschland stehen! Wir bringen Wertschöpfung, wir schaffen Arbeitsplätze, wir geben Sicherheit – und das in einem Zukunftssektor. Diese Fortschrittskoalition handelt, und ihre Politik führt zu guten Resultaten.
Dieses Energiewirtschaftsgesetz macht genau das Gleiche. Auch hier gehen wir voran. Wir geben einem Zukunftssektor, wie dem Wasserstoffstartnetz, den Startschuss. Genau das machen wir.
Beide Redner der Union haben angeführt, dass es beim Prinzip „Nutzen statt abregeln“ so langsam vorangeht. Ich habe den Kollegen Saathoff auf der Regierungsbank gesehen. Wie oft haben wir in der letzten Wahlperiode, als wir beide gemeinsam Verantwortung gehabt haben, das Thema „Nutzen statt abregeln“ diskutiert? Wie viel weiter hätten wir sein können, wenn Sie nicht auf der Bremse gestanden hätten? Sich jetzt hierhinzustellen und zu sagen, es reiche nicht aus, was wir machen, das ist schon etwas zynisch, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das Prinzip „Nutzen statt abregeln“ ist auch deswegen so wichtig, weil wir von Menschen oft gefragt werden: Warum macht ihr eine Energiewende, aber wenn der Wind weht, steht mein Windrad still? – Das wird künftig nicht mehr so sein, weil wir den Strom nutzen. Das ist ein wichtiges Zeichen, auch um den Menschen zu zeigen, dass die Energiewende funktioniert.
Ja, wir werden das Energiewirtschaftsgesetz weiter ändern müssen. Es gibt ja den Vorwurf, warum wir es ständig ändern. Wir ändern es, weil das ein dynamischer Prozess ist, weil die Zahnräder ineinandergreifen und weil wir dort nicht stehen bleiben. Bei den nächsten Schritten geht es um eine weitere Vereinfachung bei der Digitalisierung des Netzanschlusses. Wir wollen auch die Speicherthematik voranbringen. Es ist toll, wenn es eine Strategie der Bundesregierung gibt. Aber wir als Parlament können vielleicht einen Schritt schneller sein und das eine oder andere schon im Rahmen des Solarpaketes regeln, wie zum Beispiel Speicher auch bei gemeinschaftlichen Gebäudeversorgungen mitzudenken. Wir werden eine nächste große Wegmarke bei diesem Marathon haben: die kommunale Wärmeplanung, die wir hoffentlich demnächst im Plenum verabschieden werden. Das Solarpaket, die Speicherstrategie, eine Reform des Strommarktdesigns – wir sind sozusagen auf der Hälfte der Strecke dieses Marathons. Es bleibt noch viel zu tun. Uns darf die Luft nicht ausgehen, aber ich kann Ihnen sagen: Uns geht die Luft niemals aus.
Diese Fortschrittskoalition wird das Thema Energiewende bis zum Ende der Wahlperiode voranbringen. Wir sind die Motoren bei diesem Thema. Wir danken Ihnen für Ihre wichtigen, nicht immer konstruktiven Hinweise, aber das eine oder andere nehmen wir gerne auf.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9187, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/7310 und 20/8165 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU/CSU und der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung angenommen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9187 empfiehlt der Ausschuss für Klimaschutz und Energie, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion, AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Beschlussempfehlung so angenommen.
Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9197 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen im Hause. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.